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Rot und Grün werden also die nächste Wiener Regierung bilden. Das ist legal, weil die beiden eine demokratische Mehrheit bilden. Das ist aber eine Katastrophe für Wien, ein gefundenes Fressen für die Freiheitlichen und die ultimative Demütigung für den Kurs von Josef Pröll, der auf die absolut falschen Einflüsterer gesetzt hat.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Alle progressiven „Kirchenexperten“ behaupten, der katholischen Kirche würde es mit Frauenpriestern viel besser gehen. Die anglikanische Kirche macht diese Erfahrungen freilich nicht.
Jetzt also wird es ernst. Die Regierung spart. Man weiß zwar noch immer nicht genau wie. Aber schon wird allerorten heftig protestiert: „Überall kann gespart werden, aber doch nicht in unserem Bereich.“ Und manche, wie etwa die Universitäten, wollen sogar viel mehr Geld, obwohl sie große Summen für unglaubliche Sinnlosigkeiten ausgeben. Freiwillig wie gezwungenermaßen.
Ruckzuck und schon war das Audimax wieder geräumt.
Ein guter Rat für die Leser dieses Blogs: Tun Sie das, was seit einigen Monaten immer mehr Menschen tun. Bringen Sie Ihr Geld in Sicherheit. Die letzten Tage haben nämlich deutlich gezeigt, dass alle Versprechungen der Politik, jetzt endlich wieder an die Stabilität von Geld und Staatshaushalten zu denken, Schall und Rauch sind.
Wann ist es eigentlich so weit, dass Ministerinnen zurücktreten müssen? Claudia Bandion-Ortner wäre mehr als reif dafür. Die Tatsache, dass nun sogar die Generalprokuratur – also die Parallelinstitution zur Staatsanwaltschaft auf Ebene des Oberstgerichts – die Neuaustragung fast des gesamten Elsner-Prozesses fordert, ist da nur das letzte Nichtgenügend im Zeugnis für die Justizministerin.
Josef Pröll war 2008 fast der einzige, der geglaubt hat, mit einem Werner Faymann könne man einen Staat machen. Alles deutet mittlerweile darauf hin, dass er – und Österreich – in den nächsten Wochen ziemlich ausweglos vor den Trümmern dieser Illusion stehen wird. Und zwar wegen des Scheiterns eines echten Sparbudgets.
Es war ein Begräbnis in aller Stille. Aber es hat sehr nachdenklich gemacht. Denn es zeigt, dass sich dieses Land immer weniger seiner Identität und internationalen Rolle bewusst ist – oder gar keine mehr hat.
Die Anwesenheitspflicht für Asylwerber kommt nicht. Zumindest nicht wie geplant und versprochen am 1. Jänner, da die diesbezügliche Regelung auch diese Woche von der Tagesordnung des Ministerrates abgesetzt worden ist.
Es ist bezeichnend, dass diese Meldung von fast keiner österreichischen Zeitung übernommen worden ist. Obwohl sie in den Nachrichtenagenturen zu finden war. Sie lautet: Je mehr Privatschulen es in einem Land gibt, umso besser sind im internationalen Vergleich die Bildungsleistungen.
Die ÖVP entwickelt sich immer mehr zur Umfallerpartei. Kaum hat die Innenministerin mit guten Argumenten ihr Verhalten verteidigt, wird sie – offensichtlich von ihrem Parteichef – gezwungen, einen Rückzieher zu machen. Der Rückzieher bedeutet aber vor allem eines: Asylverfahren werden noch um einige Verfahrensstufen bereichert und dadurch noch länger. Denkt in der einem aufgeregten Hühnerstall gleichenden ÖVP überhaupt noch irgendwer an die Konsequenzen?
Die Indizien sind nicht neu. Sie sind hier auch schon mehrfach aufgelistet worden, aber dennoch überwältigend. Sie bedeuten: Im Fall Kampusch scheint ganz bewusst nicht die ganze Wahrheit gesucht worden zu sein. Neu und bewegend sind aber zwei andere Aspekte der gleichen Affäre.
In den Niederlanden fordert nun sogar die Staatsanwaltschaft einen Freispruch für den scharfen Islamkritiker und erfolgreichen Wahlkämpfer Geert Wilders.
Die Zähigkeit ist erstaunlich: Kaum hat die Republik mit großen Mühen ein Loch geschlossen, durch das Menschen gegen den Willen Österreichs einwandern können, bohrt eine Gesetzesknackerbande schon wieder an neuen Stellen Löcher. Und wieder geht es darum, in breiter Front Einwanderungswilligen den Weg nach Österreich zu öffnen – auch wenn immer wieder so getan wird, als ob es nur um Einzelfälle oder um irgendeinen spezifischen Aspekt einer einzigen Amtshandlung ginge.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Österreich ist Spitze: Kein Land der EU hat sich so lange Zeit gelassen wie die Alpenrepublik, um konkrete Maßnahmen gegen das explodierende Budgetdefizit auch nur zu diskutieren. Offenbar geht es Österreich so gut. Und offenbar hat es wirklich weise Politiker, die den Vorteil des Nichtstuns erkannt haben, weil man doch nun die neuesten Konjunktur- und Budgetprognosen kennt. Nach dieser Logik wäre es freilich noch weiser, würden sie auch die nächste Prognose abwarten. Und dann die übernächste . . .
Zum Glück gibt es in Wien noch einige Juden, die sich des Wertes ihrer Religion bewusst sind. Die dann indirekt ein wenig auch die Verteidigung des Christentums mit übernehmen.
Der große österreichische Philosoph Rudolf Burger hat vor einigen Jahren eine brillante Schrift verfasst, in der er nachgewiesen hat, dass es nie darum geht, was historisch wirklich vorgefallen ist, sondern immer nur darum, wer die Geschichtsschreibung kontrolliert und in seinem Sinne lenkt. An diese Schrift hat man sich in den letzten Tagen vehement erinnert gefühlt.
Manches Mal gibt es durchaus Positives zu melden, das auch angesichts der Aufregungen der Wiener Wahl und der plötzlichen Budgeteile keinesfalls untergehen darf. Denn erstmals sind die bürgerlichen und rechten Abgeordneten im Europarat aufgewacht und haben einen skandalösen Vorschlag einer sozialistischen Abgeordneten niedergestimmt.
Sind Blau, Schwarz und Grün noch politikfähig oder durch Wahltriumph beziehungsweise Wahldebakel gleichermaßen gelähmt? Im ersten Fall gäbe es in Wien nun eine überraschend große gemeinsame Agenda – die rasch umzusetzen wäre, bevor eine der Parteien im roten Koalitionsbett auf Jahre hinaus jedes eigenen Willens beraubt wäre.
Ein kleiner, aber bezeichnender Nachtrag: Die Summe der Ergebnisse in den Bezirken.
Der negative Marek-Effekt: Die Bezirke liefen für die ÖVP deutlich besser, weil sie sich von Marek distanziert haben – Der Vergleich mit den Bezirksergebnissen zeigt: Häupl verhinderte schlimmeres Debakel – Die SPÖ wird bei den Koalitionsverhandlungen vieles hergeben: nur nicht die absolute Herrschaft über Personal und Geld – Schwarz und Grün halten an ihrem verfehlten Koalitionskurs fest.
Die größte Sensation dieses Wahltages ist die Tatsache, dass die ÖVP mehr Prozentpunkte als die SPÖ verloren hat. In Bezug auf die eigene Wählerschaft beim ohnedies mageren letzten Ergebnis hat sie sogar ein volles Drittel verloren, während die Sozialdemokraten nur rund ein Zehntel ihrer Wählerschaft verloren haben.
Genau wird man es erst in einer Woche wissen, wenn alle Wahlkarten ausgezählt sind. Aber schon jetzt sprechen die ersten Umfragen dafür, dass die SPÖ ihre absolute Mehrheit in Wien verloren hat.
Auf den Tag genau vor einem Jahr musste ich meinen Arbeitsplatz in der Wiener Zeitung räumen. Und gleichzeitig startete das Tagebuch im Internet. Das ist doppelter Anlass, eine amüsierte wie dankbare Bilanz zu ziehen.
In den letzten Tagen habe ich mich mit einigen Gründen befasst, warum bei der Wiener Wahl ein starkes Votum gegen die SPÖ im Interesse von Demokratie, Rechtsstaat und Wien extrem wichtig wäre. Viel schwieriger ist aber die Entscheidung, was man statt der SPÖ wählen soll. Noch nie ist mir diese Entscheidung so schwer gefallen.
Da bleibt einem der Mund offen: Das Burgenland ist offensichtlich wirklich so, wie es andere geringschätzen.
Es ist ja nur eine winzige Kleinigkeit. Aber sie zeigt exemplarisch die Unfähigkeit des milliardenverschlingenden Defizitunternehmens ÖBB, jemals zu einem kundenorientierten Dienstleistungsbetrieb zu werden. Weil es Hunderte solcher Kleinigkeiten gibt.
Um die Leser nicht ganz zu erschöpfen: Jetzt ist Schluss. Das sind zum dritten und letzten Mal 15 Punkte, warum die Wiener SPÖ am Wahltag abgestraft werden müsste. Inzwischen ließen sich jedoch allein aus den diversen Postings mindestens weitere 15 Punkte herausdestillieren.
