Schon wieder umgefallen: Die ÖVP und das Asyl

 

Die ÖVP entwickelt sich immer mehr zur Umfallerpartei. Kaum hat die Innenministerin mit guten Argumenten ihr Verhalten verteidigt, wird sie – offensichtlich von ihrem Parteichef – gezwungen, einen Rückzieher zu machen. Der Rückzieher bedeutet aber vor allem eines: Asylverfahren werden noch um einige Verfahrensstufen bereichert und dadurch noch länger. Denkt in der einem aufgeregten Hühnerstall gleichenden ÖVP überhaupt noch irgendwer an die Konsequenzen?

Man darf derzeit freilich die Denkfähigkeit der ÖVP grundsätzlich bezweifeln. Will sie doch tatsächlich den massiven Rechtsruck der Wählerschaft mit einem Linksruck beantworten.

Das mag man als eigenes Problem der ÖVP abtun, die ja derzeit bei Meinungsumfragen schon hinter der FPÖ liegt (die überdies bei Umfragen immer schlechter abschneidet als bei der geheimen Wahl). Kein parteieigenes Problem ist es aber, wenn Asylverfahren künftig noch länger dauern.

Denn alle Abschiebungen von Familien werden künftig auch nach einer ablehnenden Entscheidung von Verwaltungs- oder Asylgerichtshof noch einmal im Innenministerium geprüft, bevor sie durchgeführt werden dürfen. Überdies wird dabei auch der Menschenrechtsbeirat „vorgelagert“ beigezogen. Und das wird in jedem einzelnen Fall zweifellos zusätzliche Monate dauern. Obwohl sich – verbal – alle Parteien einig zeigen, dass vor allem anderen die Länge der Verfahren dringend verkürzt werden solle.

Eine Generalamnestie für all jene, die es mit Hilfe der Antiabschiebungs-Industrie, zahlloser Anträge und Verfahrensverschleppungen geschafft haben, einige Jahre im Land zu bleiben, lehnt Fekter zwar noch ab. Sie räumt zum Jubel von Grün, Caritas & Co aber schon ein, dass dies Thema in einem von ihr initiierten „breiten“ Asyl-Dialog werden könnte. Der ja an sich schon eine gefährliche Drohung ist, weil dabei sowohl die Stimme der Vernunft wie auch der Bevölkerungsmehrheit mit Sicherheit gegen den breiten Chor der Antiabschiebungs-Industrie untergehen werden.

Überdies soll eine Koordinierungs- und Ombudsstelle für Beschwerden im Zusammenhang mit Familienrückführungen geschaffen werden. Was wohl nur weitere Verzögerungen bedeuten kann.

Welch weltfremde Naivität steckt hinter all dem! Noch und noch mehr Instanzen und Verfahrensschleifen werden nur noch und noch mehr Problemfälle schaffen, bei denen dann argumentiert wird, wenn jemand schon so lange da ist, solle er doch gleich bleiben dürfen. Und die ÖVP wird von den Medien und der Antiabschiebungs-Industrie erst dann Lob bekommen, wenn wirklich jeder einwandern kann, der es will (oder zumindest ein Kind mitbringt beziehungsweise zeugt). Freilich wird sie dann wahrscheinlich kein Parlamentsmandat mehr erringen.

Besorgt macht aber auch noch ein zweites: Wie will eine so schwache und ständig umfallende ÖVP imstande sein, nach den vielen gefährlichen Vorleistungen an den Koalitionspartner wenigstens noch ein paar sinnvolle Reformen durchzubringen? Die ja zweifellos auch einen Gegenwind auslösen werden.

 

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