Neuer Triumph der Immigrations-Lobby

Die Anwesenheitspflicht für Asylwerber kommt nicht. Zumindest nicht wie geplant und versprochen am 1. Jänner, da die diesbezügliche Regelung auch diese Woche von der Tagesordnung des Ministerrates abgesetzt worden ist.

Der Grund der Verzögerung ist ein Gutachten des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, also genau jener Institution, der von Werner Faymann heuer in einer brutalen Säuberungsaktion ein knalllinker Chef verpasst worden ist. Womit die politisch korrekt schwächelnde Koalition es offensichtlich als rechtens ansieht, dass man von Asylwerbern nicht einmal eine Woche lang das verlangen darf, was man von Präsenzdienern sehr wohl verlangt, nämlich ein Gelände nicht zu verlassen (was ja noch lange kein Festhalten in einer Zelle ist).

Und an die Möglichkeit, diese angebliche verfassungsrechtliche Unsicherheit mit Hilfe einer Oppositionspartei durch ein Verfassungsgesetz abzusichern, denkt man in der Koalition nicht einmal. Wieder einmal eine wirklich eindrucksvolle Vorstellung einer starken Regierung, die ihre einzige starke Ministerin ununterbrochen desavouiert.

Das verschafft wieder Tausenden die Möglichkeit, sich illegal in Österreich aufzuhalten. Denn Asylanträge laufen ja häufig in folgender Reihenfolge: Jemand arbeitet oder dealt illegal; er wird zufällig oder wegen eines Delikts doch einmal von der Polizei aufgegriffen; er  schreit darauf sofort "Asyl"; worauf ein aufwendiger Asylprüfungsakt beginnt; der muss aber bald unerledigt abgebrochen werden, weil der Jemand längst wieder untergetaucht ist. Bis er zufällig irgendwann wieder aufgegriffen wird oder auch nicht.

Genau das hätte ja die Aufenthaltspflicht verhindern sollen: Die eklatantesten Fälle von Asylmissbrauch hätten binnen einer Woche erledigt werden können. Nun aber, Faymanns parteipolitischem Verfassungsdienst sei Dank, kann das alte Spiel ungehindert weitergehen. Und die ÖVP glaubt in ihrer Grenzintelligenz, deshalb so stark an die FPÖ zu verlieren, weil sie zu hart mit Möchtegern-Asylanten ist. Fortsetzung folgt mit Sicherheit.

Nachtrag: Die Fortsetzung ist schneller erfolgt, als man sich vorstellen konnte: Die Montag früh erfolgte Aufhebung des Abschiebungsbescheids für die Zwillings-Familie aus Steyr, aber vor allem die nachträgliche Verantwortungsverschiebung zwischen Magistrat Steyr, der oberösterreichischen Sicherheitsverschiebung und dem Innenministerium wird nun dazu führen, das kaum noch eine Behörde den Mut haben wird, Abschiebungen anzuordnen, wenn Kinder involviert sind. Welcher Beamte wird das noch anzugreifen wagen, wenn er nachher von oben desavouiert wird? Was kurzfristig einen Sieg der Immigrationslobby, eine schwere Blamage für Fekter ohne irgendeinen Nutzen für den linken ÖVP-Flügel bedeutet, der die Partei dem Untergang nähertreibt. Langfristig ist damit eine Grundlage für weitere Erfolge der FPÖ gelegt. Und für die Zeugung vieler neuer Asylwerberkinder.

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