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Und jetzt Italien. Das einzig Überraschende daran ist, dass Italien nun doch vor Spanien das Vertrauen der internationalen Geldanleger verliert. Eigentlich hatte lange vieles auf eine umgekehrte Reihenfolge hingedeutet. Das ändert nichts daran, dass die Italien-Panik die finale Katastrophe für Europa einläuten könnte. Besonders spannend ist der Ausbruch der italienischen Krise aber auch in Hinblick auf die Person Silvio Berlusconis.
Einige weibliche Abgeordnete haben die letzten Stunden der Parlamentssession zu einer heftigen Geheimaktion in Sachen Bundeshymne genutzt. Diese Aktion wird wohl vielen Parteien jedes weitere Nachdenken über Frauenquoten und dergleichen ersparen. Die Geheimfrauen haben gezeigt, wie wenig Sprachgefühl sie haben. Sie haben gezeigt, dass sie nur zur eigenen Profilierung eine Diskriminierung auch dort herbeireden, wo eine solche gar nicht vorliegt.
Die sensationelle Einstellung der britischen Massenzeitung „News of the World“ – trotz einer satten Millionenauflage – an diesem Wochenende lässt uns mit einer Reihe von Erkenntnissen wie auch Fragen zurück. Über die Rolle der Medien wie auch über unser Recht auf Privatheit.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Zuerst die gute Nachricht: Ganz im Westen und im Norden regiert noch die wirtschaftliche Vernunft. Im Rest Europas ist sie jedoch dahingeschmolzen. Anders ist es nicht zu erklären, dass jetzt auch die EU-Kommission eine Finanztransaktionssteuer vorschlägt, samt einer saftigen Erhöhung ihres Ausgabenrahmens. Und dass sie damit vielerorts auf Zustimmung stößt.
Man könnte ja versuchen, es positiv zu sehen: Irgendwie ist es tröstlich, dass Dummheit kein österreichisches Privileg ist. Freilich kann man es auch sehr negativ sehen, wenn die Dummheit das gemeinsame Kennzeichen aller westlichen Gesellschaften zu sein scheint. Und wenn der diesbezügliche Unterschied zwischen den einzelnen Ländern nur ein ganz marginaler ist. Das wird indirekt auch durch die jüngste Analyse der „Financial Times“ bestätigt, derzufolge Europa wie Amerika gemeinsam gegen die steil aufsteigenden Schwellenländer untergehen werden.
Als ich Mitte der 90er Jahre einen Halbtag an einem spannenden Seminar mit Milton Friedman teilnehmen durfte, schrumpfte der Mann in meinen Augen vom großen Mythos auf seine physische Größe zusammen. Die bekanntlich sehr gering war. Mir war klar: Der Nobelpreisträger wollte originell sein. Was immer am leichtesten geht, wenn man der großen Mehrheit der Ökonomen widerspricht.
Es ist wie ein endgültiger Abschied von einem großen Österreich. Der Tod Otto Habsburgs erinnert an ein Österreich der Geschichte und der Werte, auch wenn die Monarchie keineswegs romantisiert oder verklärt werden sollte. Aber um es banal zu sagen: Sich mit dem soeben friedlich entschlafenen Kaisersohn über Gott und die Welt – und vor allem Europa zu unterhalten, war allemal spannender, als einen Heinz Fischer oder gar einen Werner Faymann zu was auch immer zu hören. (Mit nachträglicher Ergänzung am Ende).
Ein neues Quoten-Tief beim ORF und ein Arbeitslosigkeits-Hoch in Wien. Das hängt nur scheinbar nicht zusammen. Mit diesen zwei Fakten lässt sich jedoch ein sehr anschauliches österreichisches Sittenbild zeigen.
Das hat für jeden Menschen mit zumindest einem Rest an gesundem Menschenverstand und Lebenserfahrung von Anfang an mehr als faul gestunken: Eine 45-jährige Frau wird zum nationalen Thema, weil sie sich neuerdings beklagt, mit 17 Jahren von Männern regelmäßig sexuell „genötigt“ worden zu sein.
Das Tagebuch hat seit diesem Wochenende viel mehr Seiten, Angebote und Bereiche –, ist aber im Kern dasselbe geblieben. In langen Arbeitsstunden und mit eindrucksvoller Kreativität eines engagierten Teams sind viele spannende Änderungen erarbeitet worden. Diese erweitern vor allem das Angebot für Abonnenten: Eine neue Startseite gibt einen Überblick über alle Inhalte; in einem neuen Wissenschafts-Bereich schreiben Spitzen-Forscher in allgemein verständlicher Form exklusive Texte über ihren Forschungsbereich; ebenfalls neu sind „Zahlen&Daten“ mit den wichtigsten und nackten Fakten für jede politische Diskussion.
Vielen Dank für die vielen besorgten Reaktionen. Nein, diesmal waren es nicht die Hacker, welche das Tagebuch lahmgelegt haben. Es waren vielmehr wirklich die Programmierarbeiten für die Neugestaltung der Homepage, die leider viel länger gedauert haben als geplant. Eigentlich hätten sie in den Morgenstunden beendet sein sollen. Bitte um Entschuldigung. Alle Abonnenten bekommen diesen Tag natürlich geschenkt. Aber apropos Hacker und deren diesmalige Opfer:
Das ist offenbar noch ein funktionierender Rechtsstaat: Der Fall Dominique Strauss-Kahn lässt mich den Hut vor der amerikanischen Justiz ziehen.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Man soll die Politik nicht nur immer kritisieren, sondern auch loben, wenn sie einmal einen Schritt in die richtige Richtung geht. Wenn es auch nur ein kleiner ist.
Blickt man in Europa um sich, gibt es nur wenige Länder, in denen noch die wirtschaftliche Vernunft regiert. Schweden springt da derzeit am stärksten ins Auge. Das ist auch der Grund, warum die dortige Regierung im Amt bestätigt worden ist, was sonst kaum noch eine schafft (nicht einmal „große“ Koalitionen sind ja davor geschützt, zur Minderheit zu werden).
Die Griechen haben dem Sparpaket zugestimmt. Das schmerzt sie, aber es wird das Land dennoch nicht sanieren. Es macht nur den Weg für weitere verschwendete Hilfsmilliarden frei. Die Griechenland-Hilfe belastet jedoch den europäischen Steuerzahler insgeheim noch mehr als offiziell bekannt.
Hurra, schon wieder gibt es eine „Einigung“ der beiden Koalitionsparteien in Sachen Durchfallen. Also jetzt soll es doch „nur" mit zwei Fünfern ein Aufsteigen geben oder vielleicht trotz allem in manchen Fällen auch mit drei. So genau wissen sie es wohl selber nicht mehr . . .
Es sind oft die kleinen Nachrichten, die große Zusammenhänge klarmachen. So etwa jenen, dass es in Europa noch Rechtsstaaten gibt, die sich gegen Rechtsbrecher zu wehren trauen. Denn viele der heutigen demokratischen Rechtsstaaten haben ein wachsendes fundamentales Problem mit sich selber. Oder zumindest ihre Organwalter.
Der Europäische Rat am Wochenende ist ohne sonderliche Entscheidungen zu Ende gegangen. Die neuerliche Griechenland-Hilfe ist zwar wieder ein Stück näher gerückt, aber die konkrete Schmutzarbeit für diese Geldverbrennungsaktion müssen noch die Finanzminister erledigen – und das griechische Parlament. Dazu waren sich die Regierungschefs zu gut. Im Schatten des Gipfels ist die EU aber an einer scheinbar anderen Front in einen weiteren überflüssigen Krieg gezogen, den sie aber am Ende ebensowenig gewinnen kann wie den Kampf um eine schmerzfreie Sanierung Griechenlands.
Eine neue Imas-Umfrage zeigt wieder einmal, wie sehr das Bild der Medien von der Wirklichkeit von dem abweicht, das die Österreicher sehen. Ein besonderes Opfer dieser Verzerrung sind die Schulen.
Österreichs Oppositionsparteien klagen zu Recht oft und oft über die unerträgliche Bürokratie, die überbordende Verwaltung, die Langsamkeit von Verfahren in diesem Land und die skandalöse Untätigkeit der Regierung Faymann in Sachen Verwaltungs- und Aufgabenreform. Wenn sie aber selbst einmal mit Hand anlegen könnten, um diese Missstände zu mildern, verweigern sich alle drei Nichtregierungsparteien im Gleichschritt. So wie die griechische Opposition.
Franz Fischler wird also nicht Chef der FAO, der UNO-Organisation für Landwirtschaft und Ernährung, sondern ein Brasilianer. Das spricht zwar nicht grundsätzlich gegen Fischler, aber sehr gegen die EU. Und für die Naivität aller jener, die ihn aufgestellt haben.
Die deutsche WestLB hat soeben endgültig den Totenschein ausgestellt bekommen. Und sie wird eines der teuersten Begräbnisse der europäischen Bankenlandschaft bekommen. Das wirft auch für Österreich einige schmerzhafte Fragen auf und erteilt hilfreiche Lehren.
Es gibt Länder, die man als Hort der Freiheit rühmen kann: die Niederlande, die USA, Großbritannien. Fast überall anders haben Regierungen, Bürokratie und auch Justiz mit Hilfe einer Gesetzeslawine, aber auch einer sehr offensiven Rechtsprechung wieder viele jener Rechte ausgehöhlt, die sich die Bürger in der Aufklärung und in den bürgerlichen Revolutionen (etwa 1789, 1830, 1848, 1918) erkämpft hatten. Dazu gehört die Meinungsfreiheit als eines der zentralsten Grundrechte.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
In Österreich gibt es eine wachsende Zahl von Analphabeten, also von Menschen, die nicht den Sinn eines geschriebenen Textes begreifen können. Jedes vierte Kind am Ende der Gesamtschule Volksschule (die das Vermitteln von Lesen und Schreiben als wichtigste Aufgabe hat) kann das nicht; und bei den Erwachsenen ist es als Folge kaum besser. Das hat natürlich viele Ursachen, von der Migration über die reduzierte Zeit der Eltern für ihre Kinder bis zur progressiven Zertrümmerung des Leistungsprinzips in den Schulen. Man sollte aber auch an die Schuld der Politik durch ganz andere Maßnahmen erinnern.
Die Politik debattiert neue Vermögens- und Bankensteuern. Gleichzeitig gibt Europa aber in Kürze weitere 120 Milliarden Euro allein für das kleine Griechenland aus – trotz des Wissens, dass viel von diesem Geld nie mehr zurückkommen wird. Dabei hat sich die Regierung schon jetzt kräftig, wenn auch versteckt, bei den Steuerzahlern zu bedienen begonnen.
Die regelmäßigen Berichte des österreichischen Rechnungshofs liefern der Öffentlichkeit viele kritische Fakten über Politik wie Verwaltung. Dementsprechend fürchten auch alle Parteien den Rechnungshof. In der EU findet man hingegen keine solchen Berichte, obwohl es auch dort einen solchen Rechnungshof gibt. Die Begründungen, die man in der EU ganz offen für diese seltsame Untätigkeit zu hören bekommt, sind mehr als bestürzend.
