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Die Verschwenderrepublik und ihre Filialen

Lesezeit: 4:00

Würde so etwas in einer Aktiengesellschaft passieren, müssten alle Vorstandsmitglieder, oder zumindest der Vorsitzende und der Finanzvorstand zurücktreten. Es müssten auch reihenweise Chefs von Filialbetrieben den Hut nehmen. Wir reden aber nicht von einer AG, sondern von der Republik Österreich, ihren Ländern und Gemeinden. Daher wird natürlich niemand die Verantwortung übernehmen.

Anlass der Rücktrittsnotwendigkeit ist der neue Rechnungshofbericht über Österreichs Fiskalpolitik. Dieser Bericht macht eindringlich klar, dass Österreich viel stärker verschuldet ist, als es die offiziellen Statistiken zugeben. Und es sündigen keineswegs nur der Bund und die Länder. So waren bei Österreichs Gemeinden schon 2009 die Finanzschulden um rund 117 Prozent höher als der zugegebene öffentliche Schuldenstand! Aber das ist noch keineswegs alles: Dazu kommt noch eine riesige, freilich niemandem genau bekannte Menge an „Haftungen und Garantien der Gebietskörperschaften“.

Dieser öffentliche Schuldenstand ist jedoch das wichtigste der Maastricht-Kriterien. Dieser Schuldenstand wird auch ganz intensiv von den internationalen Geldverleihern angeschaut. Wenn sich dort einmal die Wahrheit über Österreichs Finanzen herumspricht, dann sollten wir uns alle gut anschnallen.

Und was ebenfalls nicht in den offiziellen Schulden-Angaben enthalten ist, ist die „Nachhaltigkeitslücke“. Der Rechnungshof meint mit diesem Wort die Folgen der rapiden Überalterung der österreichischen Gesellschaft. Wenn ein immer größerer Teil der Bevölkerung die vermeintlich wohlverdienten Früchte ihres Lebens genießen will, müsste der Staat dafür etwas zurückgelegt haben. Laut Rechnungshof hätte er eigentlich schon 2009 rund 13 Milliarden auf die Seite zu legen gehabt. Zurückgelegt wurde jedoch kein Cent.

Das einzige, was Bund, Länder und Gemeinden (womit also Rot, Schwarz und Blau/Orange voll in der Verantwortung sind, nur die Grünen waren kaum noch in einem Gelegenheitsverhältnis) statt dessen jedoch geschafft haben: Sie haben zwischen 2005 und 2010 allein den öffentlichen Schuldenstand um rund 30 Prozent auf 205 Milliarden erhöht. Das ist ein um mehr als 47 Milliarden Euro höherer Schuldenstand. Das ist aber eben nur der Maastricht-Schuldenstand, die geheimen Haftungen usw. sind da noch gar nicht erfasst.

Wenn jetzt wahrscheinlich wieder einmal die dümmliche Kräuter-Faymann-Rudas-Propagandawalze aufgelegt werden sollte: „Ja, das ist deshalb, weil wir die bösen gierigen Banken retten mussten“, dann sollte man ihnen diese freche Lüge sofort zurückschmeißen: Die Banken haben nicht einmal ein Zehntel der neuen Schulden bekommen und werden zum Unterschied von anderen Empfängern wohl alles zurückzahlen – sofern sie nicht dem Staat gehören. Nur bei jenen Banken, bei denen wiederum Politiker (Schmied bis Jörg Haider) ihr Unwesen getrieben haben, wird der Steuerzahler bluten müssen. Das ist aber immer noch eine Bagatelle gegen die alleine von der Politik verschuldeten Schulden.

Jedes Mal, wenn ein Politiker (es waren meistens, aber keineswegs nur Sozialdemokraten) gesagt hat: „Das muss sich doch der dritt-/fünft-/zehntreichste Staat doch noch leisten können“, sollte man ihm nachträglich ein Jahresgehalt pfänden.

Aber es gibt ja die Stabilitätsprogramme, werden die Politiker nun japsen. Ja freilich. Nur wurden deren Ziele nie erreicht, wie der Rechnungshof trocken feststellte. Gibt es doch Sanktionen gegen Sünder nur bei Einstimmigkeit zwischen Bund und Ländern – also logischerweise nie. Und außerdem sind auch die Ziele dieser Programme viel zu wenig ambitioniert. Zumindest wenn man einmal auch Schulden abbauen wollen und die Alterung der Bevölkerung zur Kenntnis nehmen würde.

Die Länder sind da besonders üble Geheimhalter. So sind laut Rechnungshof bei Fünfen nicht einmal die Personalstände ihrer Mitarbeiter bekannt. Es gibt – natürlich – auch keinerlei gemeinsame Grundlagen oder Methoden für Finanzplanungen oder -berichte. Und wo es ein Berichtspflicht gibt, wird die nicht eingehalten: Laut Rechnungshof sind nicht weniger als 560 staatliche Einrichtungen ihren Informationspflichten nicht nachgekommen.

Das Ergebnis: Finanzministerium und Statistik müssen vielfach auf Schätzungen zurückgreifen. Die dann leider, leider nicht stimmen.

Noch kleine Information am Rande: Österreich muss selbst bei Einhaltung der Finanzplanung in den nächsten Jahren rund 100 Milliarden Euro auf den sogenannten Märkten ausborgen (bei den bösen Sparern, Kapitalisten und anderen, die man dann gerne als „Spekulanten“ denunziert, wenn sie gelegentlich auch ihr Geld zurückwollen). Für seine neuen Defizite und für die Umschuldung auslaufender Anleihen.

Hand aufs Herz: Würden Sie dieser Republik Geld borgen? Von einem Gebrauchtwagenkauf wollen wir ja gar nicht reden ...

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Mai 2011 14:42

    Abgesehen von den horrenden Schulden, für die in Österreich keinerlei Aussicht besteht, sie jemals zurückzahlen zu können - da unterscheiden wir uns kaum von vielen andern EU-Ländern allen voran vom Prügelknaben Griechenland - wird mir viel zuwenig auf die Bundeshaftungen hingewiesen.

    Wenn auf Grund von Spekulationsgeschäften (= siehe z. B. ÖBB oder @Martin Bauer-Kommentar) und vielen anderen dubiosen "Deals" einige Summen schlagend werden, dann brauchen wir gar nicht mehr auf Einsparungen beim "Selbstbedieungsladen" zu bestehen, weil sich das bei Bekanntwerden am internationalen Finanzmarkt sowieso erübrigt.

    Von Triple-A können wir dann nurmehr träumen und die Refinanzierung wird teuer wie nie. Da kämen die wirklich schweren Zeiten auf uns zu, welche uns die Politiker einbrockt haben, welche Herr Treichl so treffend beschreibt.

    Und daß die Sozis immer wieder fest auf Kärnten einschlagen, ist ein willkommenes Ablenkungsmanöver von der eigenen Schulden- und Haftungsmisere, die sie uns in zu vielen Jahren roter Bundeskanzlerschaft bescherten.

  2. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Mai 2011 12:50

    Der Schuldenstand Österreichs ist wirklich eine üble Sache!

    Wir sollten uns jedoch fairerweise klarmachen, dass an der Schuldenmacherei nicht nur die bisherigen Regierungen, sondern in beachtlichem Maße auch das überaus weitverbreitete Anspruchsdenken eines Großteils der Bevölkerung Schuld trägt!

    Die von jedermann geforderten, erwarteten und gerne angenommenen sozialen und wohlstandsvermehrenden Fortschritte sind von keiner Regierung der Welt ohne eklatante Schuldenmacherei zu befriedigen, so eben auch nicht in unserem schönen Schlaraffenlande!

    Aber eines noch, liebe Freunde: an unserem Schuldenberg ist die EU ja wirklich nicht schuld! Das sind schon sehr hausgemachte Fehlentwicklungen, die bei einem EU-Ausstieg sich nicht nur nicht verringern, sondern sicher noch verstärken würden!

    Auch wenn's hier nicht recht populär ist: bitte die Kirche im Dorf lassen, eine harte Einsparungspolitik in Regierung und Ländern in die Wege leiten, und dem Volk nicht zu sehr nach dem Mund reden!

    Nur so kann es besser werden, mit oder ohne EU !

  3. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Mai 2011 15:24

    Enteignet den Staat !

    Wir brauchen eine großzügig angelegte Boden- und Landreform. Weitergehend als die Gracchen dies einstmals für Rom gefordert hatten.

    Alle Gemeindewohnungen sind den Mietern als SOFORTIGES grundbücherliches Eigentum anzubieten. Ein 30 jähriges Veräußerungsverbot ist im Lastenblatt zu verzeichnen - kein Belastungsverbot. Kleinkredite mit hypothekarischer Sicherheit für jene, die das Geld nicht zum Brandweiner oder auf die Malediven tragen sondern eine geschäftliche oder anderweitig zur Selbsterhaltungsfähigkjeit taugliche Investition vornehmen. Befreiung vom realsozialistischen Mieterjoch. Vererbbares Eigentum schafft Kostenbewusstsein hinsichtlich des Staates und hilft, der bisherigen allgegenwärtigen Kleinkorruption über Reparaturrechnungen und Verwaltungskosten etc den kampf anzusagen. Eine Erziehung zur Eigen - und Mitverantwortung entsteht.

    Wir alle haben über unsere Steuern beigetragen, diesen Wohnraum zu schaffen, einschließlich der Mieterschaft selbst. Die Anschaffungskosten sind längst x-fach refinanziert. Bisherige Miete weiterzahlen, Verwendung geteilt in Reparaturfondsrücklage und Abzahlung des wahren wirtschafzlichen Wertes an den Fiskus. Budget sanieren durch Abzahlungen und Entlastung von aus Steuergeldern finanzierten Sanierungen. Gesellschaftspolitik im Sinne eines neu zu schaffenden Mittelstandes ausrichten - Kleinunternehmertum mit Grund und Boden ausstatten.

    Der Staat ist die größte Quelle der Unfreiheit und über seine Schuldenpolitik die zentrale Ursache für die Armut künftiger Generationen. LAND des Staates verteilen - sonst Steuerstreik flächendeckend organisieren !

  4. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Mai 2011 18:36

    Beim Gebrauchtwagen scheppern die Ventile und morgen steht er still.

    Die österreichischen Schulden sind für mich das furchtbarste Thema überhaupt und alle tun so, als wären die Schulden gar nicht da, alle, die Politiker sowieso, die machen sie ja, ohne das Volk zu fragen und das Volk übt sich in Gleichgültigkeit, Machtlosigkeit oder Desinteresse, solange das Schnitzel & Bier am Tisch steht. Daß alles enorm teuer geworden ist und nun schon viele die Armut spüren, wage ich schon vom Fortschreiten des Zusammenbruchs zu reden.

    Warum unsere Politiker Staatshaftungen für fremde Länder auf Kredit geben und im eigenen Land zusätzlich die Schuldenspirale drehen, das ist mir ein Rätsel geblieben. Würde ich so was tun, 10x lebenslänglich Gefängnis bekäme ich für solche Fehlhandlungen.

    Um das zu stoppen, müsste der Bürger diese Meute ratzeputz abwählen und von der Selbstbedienung und Klientelbedienung hinausdrängen. So kann es einfach nicht weitergehen.

    Gibt es denn keine verantwortlichen Menschen mehr bei uns ?

    Das, was hier geschieht ist ein Verbrechen an Österreich und seinen Menschen, die früher fleißig waren und jetzt nur noch zu einem geringeren Prozentsatz fleißig sind, das üble Beispiel der Politik vor Augen.

    Der Fisch stinkt vom Kopf.

  5. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Mai 2011 12:50

    Die Antwort ist ein klares NEIN!
    Abgesehen von der großen Wahrscheinlichkeit, das Geld nie wieder zu sehen, zahlt der Bund noch mickrigere Zinsen als die Banken:
    1 Monat 0,55%
    3 Monate 0,80% etc.
    http://bundesschatz.at/main/start.html
    erst für auf 10 Jahre angelegtes Geld bekommt man 4%, das deckt abzüglich der KESt nicht einmal die Inflationsrate!
    Und in 10 Jahren kann ich mir um 1.000 Euro wahrscheinlich nur mehr eine Wurstsemmel kaufen, wenn überhaupt...

  6. Ausgezeichneter Kommentatorthomas lahnsteirer
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Mai 2011 07:47

    Eine Betrachtung der Schuldenentwicklung der Filialen in den letzten 10 Jahren zeigt das betrübliche Bild, dass neben Kärnten (+127%) vor allem das Reich des niederösterreichischen Gadaffi im Schuldenberg versinkt (+100%).Wen wundert das bei dem eitlen Schwachkopf Pröll, der das Geld anderer mit vollen Händen ausgibt und sich als gütiger, spendabler Landesvater darstellt und bei seinem unfähigen Musikpädagogen, der den ganzen Unsinn nach Kräften fördert und sich selbst dann als - natürlich gescheiterter- Spekulant versucht

  7. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Mai 2011 14:44

    Die neue Finanzministerin hat sich sehr rasch den Zweckoptimsten angenähert, für 2015 verspricht sie ein Nulldefizit!
    Offensichtlich glaubt sie den Aussagen des Gouverneurs "Alle Schulden sind durch Spareinlagen gedeckt!".
    Ja sicher, die wird man sich auch holen um die Schulden wegzukriegen. Früher hat man das "Währungsreform" genannt, Heute nennt man das "bank run in Zeitlupe" bzw. "Sanftes Umschulden".
    Mir graust nur mehr vor dieser Verlogenheit und solch hanebüchenem Zweckoptimismus!
    Übrigens: Die US-Administration hat zuletzt über die COMEX wieder einmal versucht den Goldpreis zu drücken, nichts ist ihrer Gelddruckpolitik mehr ein Dorn im Auge als die Flucht ins Gold, es wird ihr nichts nützen, die USA sind pleite und wir sind es bald auch!


alle Kommentare

  1. Phillipi (kein Partner)
    23. Januar 2015 20:24

    For the love of God, keep writing these arisclet.

  2. David (kein Partner)
  3. Mitilo (kein Partner)
    21. Januar 2015 01:42

    This is the ideal answer. Evynroee should read this

  4. Fardoussa (kein Partner)
    20. Januar 2015 15:07

    To think, I was coesfund a minute ago.

  5. Marty (kein Partner)
    19. Januar 2015 10:21

    Thanks for any other informative site. Where else could I get that kind of ifotrmaoinn written in such an ideal manner? I've a mission that I'm just now running on, and I've been on the glance out for such info.

  6. freidenker (kein Partner)
    26. Mai 2011 20:45

    diese angeblichen "entwicklungen" wurden von wirklich namhaften fachleuten vor dem unseligen eu-beitritt vorausgesagt. diese menschen wurden via massenmedien als bremser und ewiggestrige verlacht.

    siehe bitte folgendes vortragsvideo von prof.dr.karl albrecht schachtschneider:
    link: http://www.youtube.com/watch?v=qWZbEKjcd1M

    die fakten und wahrheit über diese unselige "eu":
    Wehret den Anfängen - video
    link: http://www.youtube.com/watch?v=0rY0FQH2aQU&feature=related

    das geldsystem ist ein "taschenspielertrick" - reich gewinnt - arm verliert
    http://www.steuerboykott.org/

  7. freidenker (kein Partner)
    26. Mai 2011 20:30

    die wahre ursache der horrenden staatsverschuldung liegt im zinses-zins-schuld-geldsystem. ausserdem ist es vom system her gar nicht vorgesehen, dass die staatsschulden je zurückgezahlt werden. ( könnten sie auch gar nicht ).
    ___________________________________________________
    Die Staatsgewalt geht nicht vom Volke aus sondern von Banken, Konzernen, Medien und Politikern, die ihre gemeinsamen Interessen gegen den Willen des Volkes durchsetzen. Ihre Autorität über das Leben der Menschen wächst dank der Struktur des Geldsystems immer weiter, während der Staat systematisch immer tiefer in die Schuldenfalle getrieben wird.

    nähere info´s: http://www.steuerboykott.org/
    http://infokrieg21.wordpress.com/2011/03/01/system-mit-ablaufdatum/
    http://www.staatsschulden.at/
    Das FED, Politik hinter der Politik und das Bankensystem! die Bananenrepublik
    video: http://www.youtube.com/watch?v=Aus-8dF4QLQ&feature=player_embedded

  8. thomas lahnsteirer
    19. Mai 2011 07:47

    Eine Betrachtung der Schuldenentwicklung der Filialen in den letzten 10 Jahren zeigt das betrübliche Bild, dass neben Kärnten (+127%) vor allem das Reich des niederösterreichischen Gadaffi im Schuldenberg versinkt (+100%).Wen wundert das bei dem eitlen Schwachkopf Pröll, der das Geld anderer mit vollen Händen ausgibt und sich als gütiger, spendabler Landesvater darstellt und bei seinem unfähigen Musikpädagogen, der den ganzen Unsinn nach Kräften fördert und sich selbst dann als - natürlich gescheiterter- Spekulant versucht

    • libertus
      20. Mai 2011 01:51

      Wobei ich überzeugt bin, daß es um Niederösterreich noch schlimmer als um Kärnten stehen könnte, aber Pröll als regierender LH viele Möglichkeiten hat, vieles unter den Teppich zu kehren.

      Da kommt sicher erst da böse Erwachen über das gesamte Ausmaß nach seinem Ausscheiden aus der Politik, wetten?

    • libertus
  9. terbuan
    18. Mai 2011 21:11

    Es gibt einen köstlichen Gastkommentar:
    "Österreichische Ortstafeln auf Korfu?"

    • terbuan
      18. Mai 2011 21:12

      Die Brigitte ist schon dort und holt sich die Filetstücke! :-)

  10. A.K.
    18. Mai 2011 20:35

    Mein Zweitwohnsitz liegt in einer kleinen NÖ-Gemeinde (Weinviertel). Keine Luxusgegend, sondern ungefähr dort, wo Komarek seinen "Polt" spielen läßt. Die Gemeinde berichtet in vierteljährlichen Nachrichten an die Angehörigen der Großgemeinde, u.a. auch über die finanzielle Entwicklungen. Über ein Jahr gesehen betragen die Einnahmen ca. 300 000Euro, die Ausgaben fast ebensoviel, also auch 300000Euro. Das sind die "laufenden Zahlen". Allerdings gibt es seit den Kanal-und Elektrobauarbeiten vor einigen Jahren, noch Schulden von ca. 10 000 000Euro. Diese werden weder mehr noch weniger, die Zinsen kommen aus den laufenden Einnahmen. Ist doch alles herrlich! Noch eine Anmerkung: Die Großgemeinde umfaßt rund 10 Dörfer mit insgesamt ca. 2500 Einwohnern. Dividieren gehört zu den Umkehroperationen und gilt als schwierig... (primär für Politiker)

    • terbuan
      18. Mai 2011 20:53

      Werter A.K.
      Ich könnte diese Zahlen 1:1 auf meinen Zweitwohnsitz umlegen, allerdings gibt es dort nur 1.800 Einwohner. Aber es ist ein beliebter Fremdenverkehrsort und daher relativieren sich diese Summen wieder.
      Aber was macht die Gemeinde, sie erhöht die Gebühren und Abgaben. In der Nachbargemeinde es es schon soweit, dass die Müllabfuhr abgeschafft wird und die Bewohner selbst den Müll zu einem Sammelplatz bringen müssen.
      Da die Zinsen auf die Darlehen steigen werden, werden auch die Gebühren steigen und dazu kommt das Problem des Bevölkerungsrückgangs.
      Die Volksschule wird bald geschlossen werden müssen, die Nahversorgung wird immer schlechter. Für ältere Menschen und die immer weniger werdenden jungen Familie eine Katastrophe!
      Der öffentliche Nahverkehr wird immer mehr ausgedünnt, egal ob Bus oder Bahn, jeder der kann, fährt natürlich mit dem Auto usw. usf.
      So schön es in der freien Natur auf dem Lande ist, die Probleme werden immer größer auch ohne Migranten!
      mfG
      terbuan@aon.at

    • A.K.
      19. Mai 2011 08:51

      @terbuan:
      Wichtigster Passus in Ihrem Text ist meiner Meinung (Zitat): "...dazu kommt das Problem des Bevölkerungsrückgangs. Die Volksschule wird bald geschlossen werden müssen, die Nahversorgung wird immer schlechter. Für ältere Menschen und die immer weniger werdenden jungen Familie eine Katastrophe!"
      Welcher Politiker spricht dies aus? Die Leitung der katholischen Kirche hat das Problem erkannt (siehe u.a. jüngster Hirtenbrief), statt das Thema dankbar aufzugreifen beschäftigen sich die Politiker - vor allem linker Seite - mit Gender, Schul- und Familienzerstörung.

  11. Gandalf
    18. Mai 2011 19:53

    Nun ja, so schaut es eben aus, bei uns in Aserbaidschan...
    Anders geht es allerdings auch, zum Beispiel in Schweden: Dort kann man zufrieden den niedrigsten Schuldenstand der öffentlichen Hände seit 35 Jahren feiern (herzliche Gratulation nach Stockholm!). Und was können wir Alpen - Aseri daraus lernen? Sehr viel: Schweden hat - erstens - immer noch seine eigene Währung und nicht den Euro, und - zweitens - seit 2006 eine bürgerliche Regierung. Schönen Abend miteinander!

    • terbuan
      18. Mai 2011 20:05

      Danke Gandalf, gleichfalls einen schönen Abend!
      Eine bürgerliche Regierung könnten wir auch haben, leider nicht die entsprechenden Parteien dazu bzw. das dazu nötige Personal.
      Den Schilling könnten wir nicht haben, dazu sind wir zu sehr mit Deutschland verbunden und haben nicht die finanzielle Struktur und historische Kontinuität wie die Eidgenossenschaft!

    • Gandalf
      18. Mai 2011 22:47

      @terbuan

      Den Schüssel und seine Mannschaft haben ja (auch) die eigenen Leute nicht mehr haben wollen, vielleicht war er zu erfolgreich. Da sind erfolglose Wadelbeisser à la Busek oder, horribile dictu, Ferry Mayer halt bequemer, aber: natürlich keine Erfolgsnummern - wie denn auch.

      Was den Schilling betrifft: was war in den vielen, vielen Jahren der de- facto- Währungsunion ATS - HFL - DM ? Da ist es allen Beteiligten jedenfalls nicht so schlecht gegangen, und wir konnten uns wenigstens noch aussuchen, wessen Verpflichtungen wir umschulden wollten. Und die Banken, die damals noch stille Reserven bilden durften und konnten, haben es - nicht gerne, aber doch - ohne existenzielle Ängste mitgetragen.

      MfG Gandalf

    • terbuan
      19. Mai 2011 09:10

      Gandalf
      Noch ein wichtiger Punkt, den ich gestern vergessen hatte:
      Die Schwedische Reichsbank hat beschlosssen, keine US-Staatsanleihen mehr zu kaufen und zu halten, sehr zum Unwillen der Amerikaner!

  12. Josef Maierhofer
    18. Mai 2011 18:36

    Beim Gebrauchtwagen scheppern die Ventile und morgen steht er still.

    Die österreichischen Schulden sind für mich das furchtbarste Thema überhaupt und alle tun so, als wären die Schulden gar nicht da, alle, die Politiker sowieso, die machen sie ja, ohne das Volk zu fragen und das Volk übt sich in Gleichgültigkeit, Machtlosigkeit oder Desinteresse, solange das Schnitzel & Bier am Tisch steht. Daß alles enorm teuer geworden ist und nun schon viele die Armut spüren, wage ich schon vom Fortschreiten des Zusammenbruchs zu reden.

    Warum unsere Politiker Staatshaftungen für fremde Länder auf Kredit geben und im eigenen Land zusätzlich die Schuldenspirale drehen, das ist mir ein Rätsel geblieben. Würde ich so was tun, 10x lebenslänglich Gefängnis bekäme ich für solche Fehlhandlungen.

    Um das zu stoppen, müsste der Bürger diese Meute ratzeputz abwählen und von der Selbstbedienung und Klientelbedienung hinausdrängen. So kann es einfach nicht weitergehen.

    Gibt es denn keine verantwortlichen Menschen mehr bei uns ?

    Das, was hier geschieht ist ein Verbrechen an Österreich und seinen Menschen, die früher fleißig waren und jetzt nur noch zu einem geringeren Prozentsatz fleißig sind, das üble Beispiel der Politik vor Augen.

    Der Fisch stinkt vom Kopf.

    • terbuan
      18. Mai 2011 18:46

      Sie haben völlig Recht Josef Maierhofer, aber das ganze Debakel fing ja schon vor etlichen Jahren an, als man nur mehr vom "Nettodefizit" sprach und nicht mehr von den Gesamtschulden, schleichend ging das in die Köpfe der Menschen hinein.

      Als dann KHG verkündete, dass wir ein Nulldefizit haben, dann jubelten alle begeistert, einen Schmarren hatten wir, wir konnten gerade die alten Schulden bedienen, kurzfristig, aber von Abbau war keine Rede!

    • Observer
      18. Mai 2011 19:38

      Und da spricht Herr Treichl einmal Klartext und wird gleich gescholten.

  13. Wolfgang Bauer
    18. Mai 2011 18:33

    Ohne projektmäßig organisierte unverzügliche Schaffung wirklicher Effizienz der öffentlichen Verwaltung aller Ebenen und Ausprägungen und Abbau von Privilegien mit einem außer Streit gestellten Betrags- und Terminziel können wir der Schuldendynamik nicht mehr Herr werden. Dass das mühsam ist, ist unbestreitbar.

    So bringt der heute im Parlament verabschiedete "Konsolidierungs"-Finanzrahmen bis 2015 weitere rd. 50 Milliarden neue Schulden - etwa ein Viertel mehr als bisher bestehen. Warum?

    Weil im gleichen Zeitraum kumuliert Zinsen von ebenfalls etwa 50 Milliarden anfallen - oder mehr, wenn die vom Finanzministerium niedrig angenommenen Zinsen steigen.

    Also geht's nur so: Echte Sanierung durch z.B. Föderalismusreform etc. - wofür die Gesetzgeber in Bund und Ländrn massiv gefordert sind - und Privilegienabbau bis 2015, ab 2016 verfassungsmäßig verankerte Schuldenbremse mit 1% jährlichem Überschuss.

    Somit: Dauerhaft abgesicherte, außer Streit gestellte Entkopplung von Haushaltsführung und Gesellschaftspolitik. Egal, wer gerade am Ruder ist.

    • terbuan
      18. Mai 2011 18:51

      Die vom BMF angenommenen niedrigen Zinsen sind genauso verantwortungslos wie ein Finanzberater, der mir jetzt einen Kredit mit niedrigen Zinsen verspricht ohne auf die hohe Wahrscheinlichkeit steigender Zinsen hinzuweisen (wie es z.B. jetzt die Deutsche Bank in TV-Spots verspricht)!

  14. thomas lahnsteirer
    18. Mai 2011 18:30

    Man sollte sich einmal anschauen, welche Summen die Republik Österreich in den nächsten Jahren berappen muss: zB Anleihen, die am Kapitalmarkt fällig werden.
    In den Jahren 2011bis 2014 ergibt sich allein aus Anleihen eine Rückzahlungsverpflichtung von ca 60 Mrd Euro für den Bund. Es gibt aber weit und breit kein Geld, um diese demnächst fälligen Zahlungen zu begleichen.
    Was macht man (der Bund ) daher ? Erraten: Neue Schulden um die alten Schulden zu begleichen....Dann kommen noch Budgetdefizite und die Mühlsteine Griechenland und Portugal dazu.
    Vereinfacht ausgedrückt: Um Griechenland oder Portugal überhaupt unter die Arme greifen zu können, muss das ohnehin klamme Österreich weiter neue Schulden machen ...und darauf hoffen, dass es überhaupt noch jemanden gibt, der ihm zu halbwegs annehmbaren Konditionen Geld verleiht

    Daher funktioniert das alles wirklich nach den alten Binsenweisheiten:

    1. Unter den Blinden ist der Einäugige König
    2. Woher nehmen und nicht stehlen.....

    • terbuan
      18. Mai 2011 18:37

      Neue Schulden um die alten zu refinanzieren machen wir schon die längste Zeit!
      Und jetzt kommt die Frau Fekter daher und bringt angesichts des (süd)europäischen Desasters die Lachnummer: "Nulldefizit bis 2015".
      Da lachen sich nicht, da weinen sich die Hühner kaputt!

  15. terbuan
    18. Mai 2011 17:18

    Da "eigentümlich frei" leider nicht mehr in Liste empfohlener Links aufscheint, bringe ich hier das Zitat zum Tag von Roland Baader, das sich ziemlich der Realität annähert:

    "Beim Zusammenbruch Ost handelte es sich um einen zeitlichen Vorsprung des

    galoppierenden Sozialismus vor dem schleichenden Sozialismus hinsichtlich der

    Ziellinie mit dem Aufdruck „Staatsbankrott und Gesellschaftsbankrott“.

    • brechstange
      18. Mai 2011 19:01

      Warum eigentlich ist EF nicht mehr gelistet?

    • terbuan
      18. Mai 2011 19:12

      Ich weiß es nicht, man müßte Unterberger fragen!
      Da könnte man andere löschen, z.B. das Wall Street Journal, kennt eh jeder.

  16. terbuan
    18. Mai 2011 16:03

    Es wird ernst, die FTD titelt "Her mit dem Haircut"
    Griechland kann kein längerfristiges Geld mehr zu vernünftigen Zinsen aufnehmen.
    Juncker versuchte es mit einer sogenannten "Reprofilierung" zu verschleiern, aber die Refinanzierungsmöglichkeiten Griechenlands bewegen sich gegen Null.

    Es wird spannend und ernst in nächster Zeit, aber die Märkte sind unbarmherzig und wir alle hängen mittendrin!

    http://www.ftd.de/politik/europa/:griechenland-her-mit-dem-haircut/60054017.html

  17. Celian
    18. Mai 2011 15:44

    Die Länder und Gemeinden liegen mental am Bosporus. Sie haben sich die griechische Mentalität zu eigen gemacht: keine Zahlen preis geben, und wenn dann falsche. Mit dieser Methode fährt man nicht nur in Griechenland gut. Und das seit Jahren.

    • Erich Bauer
      18. Mai 2011 16:55

      "...Die Länder und Gemeinden liegen mental am Bosporus..."

      All inklusive Urlaub...

    • Erich Bauer
      18. Mai 2011 16:56

      Hat aber nichts mit Politik zu tun. Nur mit Mentaliät...

    • terbuan
      18. Mai 2011 18:06

      Beispielhaft für diese Mentalität ist die steirische Gemeinde Fohnsdorf.
      Unter dem SPÖ-Bürgermeister Straner sind da ungeheuerliche Mißstände aufgeflogen, die man nicht einmal am Bosporus vermutet.
      Jetzt führt ein Regierungskommissär die Amtsgeschäfte dieser Pleitegemeinde:
      "Eine Gemeinde geht baden!"
      http://derstandard.at/1295570665169/derStandardat-Reportage-Fohnsdorf-geht-baden?seite=4

    • brechstange
      18. Mai 2011 19:07

      @terbuan
      Der Straner tritt zur nächsten Gemeinderatswahl wieder an, zum ersten Mai wurde er vom Landtagspräsidenten Wegscheider in Fohnsdorf hofiert. Sie sind einfach unverbesserlich, da wird es noch Stunk geben. Die SPÖ macht ja wieder toll auf Klassenkampf.

  18. Helmut Oswald
    18. Mai 2011 15:24

    Enteignet den Staat !

    Wir brauchen eine großzügig angelegte Boden- und Landreform. Weitergehend als die Gracchen dies einstmals für Rom gefordert hatten.

    Alle Gemeindewohnungen sind den Mietern als SOFORTIGES grundbücherliches Eigentum anzubieten. Ein 30 jähriges Veräußerungsverbot ist im Lastenblatt zu verzeichnen - kein Belastungsverbot. Kleinkredite mit hypothekarischer Sicherheit für jene, die das Geld nicht zum Brandweiner oder auf die Malediven tragen sondern eine geschäftliche oder anderweitig zur Selbsterhaltungsfähigkjeit taugliche Investition vornehmen. Befreiung vom realsozialistischen Mieterjoch. Vererbbares Eigentum schafft Kostenbewusstsein hinsichtlich des Staates und hilft, der bisherigen allgegenwärtigen Kleinkorruption über Reparaturrechnungen und Verwaltungskosten etc den kampf anzusagen. Eine Erziehung zur Eigen - und Mitverantwortung entsteht.

    Wir alle haben über unsere Steuern beigetragen, diesen Wohnraum zu schaffen, einschließlich der Mieterschaft selbst. Die Anschaffungskosten sind längst x-fach refinanziert. Bisherige Miete weiterzahlen, Verwendung geteilt in Reparaturfondsrücklage und Abzahlung des wahren wirtschafzlichen Wertes an den Fiskus. Budget sanieren durch Abzahlungen und Entlastung von aus Steuergeldern finanzierten Sanierungen. Gesellschaftspolitik im Sinne eines neu zu schaffenden Mittelstandes ausrichten - Kleinunternehmertum mit Grund und Boden ausstatten.

    Der Staat ist die größte Quelle der Unfreiheit und über seine Schuldenpolitik die zentrale Ursache für die Armut künftiger Generationen. LAND des Staates verteilen - sonst Steuerstreik flächendeckend organisieren !

    • socrates
      21. Mai 2011 11:45

      Solon hat gezeigt, wie es geht!

    • socrates
      21. Mai 2011 11:51

      Versöhner und Gesetzgeber: Solon (Wikipedia)
      Athen selbst aber befand sich um diese Zeit in einer bedenklichen Lage. Die Zerrüttung war allgemein, und der Zwiespalt der Parteien drohte die Polis zu untergraben. Da trat Solon im entscheidenden Augenblick abermals als Retter seiner Vaterstadt auf, bewirkte eine allgemeine Sühnung des Volkes durch Epimenides und stiftete Frieden. Hierauf machte er, um der wachsenden Not und Verarmung des niederen Volkes entgegen zu steuern, durch die Seisachtheia ("Lastenabschüttelung") dem Wucher ein Ende und ermöglichte die Abwälzung der Schulden, so dass sich die Kleinbauern nicht mehr schuldenhalber selber in die Sklaverei verkaufen mussten.
      594 v. Chr. - so das traditionelle, umstrittene Datum - zum ersten Archon und Diallaktes („Wieder-ins-Lot-Bringer“) gewählt, gab er dem Staat eine neue Verfassung. Seine Absicht ging hierbei vornehmlich dahin, die bisher zwischen Adel und gemeinem Volk bestehende Kluft aufzufüllen, die Anmaßung des ersteren zu brechen, die Entwürdigung der letzteren zu beseitigen, Standesvorrechte und Beamtenwillkür abzuschaffen und eine nach den Leistungen abgestufte Beteiligung aller Staatsbürger an der Staatsregierung einzuführen. Seine Verfassung war also eine Timokratie. Ihren Charakter und Zweck hat Solon selbst am schönsten in den Versen bezeichnet (nach der Übersetzung von E. Geibel):

      „So viel Teil an der Macht, als genug ist, gab ich dem Volke,
      nahm an Berechtigung ihm nichts, noch gewährt' ich zu viel.
      Für die Gewaltigen auch und die reicher Begüterten sorgt' ich,
      dass man ihr Ansehen nicht schädige wider Gebühr.
      Also stand ich mit mächtigem Schild und schützte sie beide,
      doch vor beiden zugleich schützt' ich das heilige Recht.[2]“

      Außerdem gab er dem Volk eine dessen ganzes Leben und ganze Tätigkeit umfassende Gesetzgebung, deren segensreiche Wirkungen seine Verfassung überdauert haben; sie gewöhnte das Volk an lebendige, selbstständige Teilnahme am öffentlichen Leben, hob die geistige Bildung und erzeugte bewusste Sittlichkeit und Humanität in ihm.
      Seine Reformen waren aber auch sozialer und wirtschaftlicher Natur. So bewirkte er in seinem Amt als Diallaktes eine allgemeine Schuldentilgung und eine Entfernung der Hypothekensteine von den Grundstücken der verarmten Kleinbauernschaft. Er verbot die Schuldknechtschaft und kaufte die bereits versklavten attischen Bauern zurück. Ferner sprach er ein Ausfuhrverbot des knapp werdenden Getreides aus und importierte es aus Ägypten, aus Gebieten am Schwarzen Meer und vom Hellespont. Er sorgte außerdem für eine handwerkliche Ausbildung der unteren Klassen.
      Solon betrieb die Entschuldung der Kleinbauern; dies geschah zunächst mit der freiwilligen Aufgabe von Besitz der Eupatriden. Doch bis auf wenige betrieben sie dies nicht freiwillig, und so wurden sie dazu verpflichtet. Kern seiner Reform war die Lastenabschüttelung („Seisachtheia“): Aufkündigung aller Schulden, welche Grund und Boden belasteten. Der Hektemoroi, die Pacht wurde gestrichen.
      Im antiken Griechenland, zumindest und hauptsächlich wohl in Attika, standen Schuldsteine auf den Feldern, die zur Kennzeichnung von Verpfändung der Äcker zeugten. Diese wurden umgestürzt und somit war nicht mehr sichtbar, zu wem die Parzellen gehörten. Für die Eupatriden bedeutete dies einen erheblichen Verlust an Land und Besitz, was zur Folge hatte, dass ihnen politische Macht und deren Grundlage verloren gingen.
      Weiterhin wurde die Schuldsklaverei verboten, und darüber hinaus auf Staatskosten Athens der Rückkauf Versklavter in Gang gesetzt. Nicht mehr Athener, sondern Menschen aus anderen Städten und Ländern wurden versklavt (Fremdsklaven). Für die Athener wurde auch ein anderer Schritt in der Neugestaltung der sozialen Ordnung interessant: nicht Geburt, soziale Herkunft oder Zugehörigkeit zu einer reichen Familie wurden wichtig, sondern privates Eigentum. Wer viel besaß und erwirtschaftete, hatte mehr Mitspracherecht im Staat.

      Solon erließ angeblich auch Verordnungen zur Imkerei. [3]

  19. libertus
    18. Mai 2011 15:18

    Eine Frage OT:

    Ist dieser Blog derzeit für Nichtpartner gesperrt?

    • terbuan
      18. Mai 2011 15:24

      Ja, derzeit sowieso da er noch nicht 24h im Netz ist, aber alle anderen auch, da die IT-Profis offensichtlich noch keine Lösung zur Verhinderung von Spam-Attacken installiert haben!

    • terbuan
      18. Mai 2011 15:31

      Habe soeben nochmals versucht im Status "nicht angemeldet", man kann auch ältere Beiträge derzeit nicht kommentieren!

    • libertus
      18. Mai 2011 15:35

      Alles klar, vielen Dank! ;-)

  20. terbuan
    18. Mai 2011 14:44

    Die neue Finanzministerin hat sich sehr rasch den Zweckoptimsten angenähert, für 2015 verspricht sie ein Nulldefizit!
    Offensichtlich glaubt sie den Aussagen des Gouverneurs "Alle Schulden sind durch Spareinlagen gedeckt!".
    Ja sicher, die wird man sich auch holen um die Schulden wegzukriegen. Früher hat man das "Währungsreform" genannt, Heute nennt man das "bank run in Zeitlupe" bzw. "Sanftes Umschulden".
    Mir graust nur mehr vor dieser Verlogenheit und solch hanebüchenem Zweckoptimismus!
    Übrigens: Die US-Administration hat zuletzt über die COMEX wieder einmal versucht den Goldpreis zu drücken, nichts ist ihrer Gelddruckpolitik mehr ein Dorn im Auge als die Flucht ins Gold, es wird ihr nichts nützen, die USA sind pleite und wir sind es bald auch!

  21. libertus
    18. Mai 2011 14:42

    Abgesehen von den horrenden Schulden, für die in Österreich keinerlei Aussicht besteht, sie jemals zurückzahlen zu können - da unterscheiden wir uns kaum von vielen andern EU-Ländern allen voran vom Prügelknaben Griechenland - wird mir viel zuwenig auf die Bundeshaftungen hingewiesen.

    Wenn auf Grund von Spekulationsgeschäften (= siehe z. B. ÖBB oder @Martin Bauer-Kommentar) und vielen anderen dubiosen "Deals" einige Summen schlagend werden, dann brauchen wir gar nicht mehr auf Einsparungen beim "Selbstbedieungsladen" zu bestehen, weil sich das bei Bekanntwerden am internationalen Finanzmarkt sowieso erübrigt.

    Von Triple-A können wir dann nurmehr träumen und die Refinanzierung wird teuer wie nie. Da kämen die wirklich schweren Zeiten auf uns zu, welche uns die Politiker einbrockt haben, welche Herr Treichl so treffend beschreibt.

    Und daß die Sozis immer wieder fest auf Kärnten einschlagen, ist ein willkommenes Ablenkungsmanöver von der eigenen Schulden- und Haftungsmisere, die sie uns in zu vielen Jahren roter Bundeskanzlerschaft bescherten.

    • brechstange
      18. Mai 2011 19:14

      Sagte gerade Leichtfried, ein SPÖ-EU-Parlamentarier, für Kärnten bezahlen wir mehr als für Griechenland. Ein weiterer Verräter Österreichs.

      Übrigens kosten uns diese EU-Parlamentarier mehr als 1,5 Mill. Euro per anno, ohne dass diese in Ö einkommensteuerpflichtig wären. Die sollen daheimbleiben, beeinflussen können sie ja soundso nichts.

  22. PostScriptum
    18. Mai 2011 14:40

    Nicht, dass es heißt, wir würden keine Lösungen aufzeigen.

    Maßnahmen zum Schuldenabbau gibt es zuhauf:

    Verkauf aller sich im (Teil-) Eigentum des Staates befindlichen Unternehmen. Nicht nur dass die Erlöse den Schuldenstand sofort um ca. 40 Milliarden reduzieren würden, wir würden uns auch die Unsummen ersparen, die z.b. die ÖBB verschlingt, alleine 4 Milliarden im Jahr.

    Privatisierung des Bildungssystems. Jährliche Ersparnis: 20 Milliarden Euro.

    Reduktion und dann Streichung sämtlicher Sozialausgaben. Schrittweise Anhebung des Pensionsalters bis zur Auflösung des Pensionssystems. Einsparung jährlich: über 40 Milliarden.

    Privatsierung des Gesundheitssystems.

    Würde für den Bürger natürlich eine extreme Kostenbelastung darstellen, aber mit diesen Einsparungen kann man (wenn man ein Sozialist ist) die Bürger subventionieren oder (wenn man ein Liberaler ist) Steuern streichen. Aber allein dass der Bürger beim Lohn keine Versicherungsbeiträge an den Staat mehr abführen müsste, würde diese Belastung stark relativieren.

    Nur als Beispiel:

    4.000 Euro Marktlohn:

    KV- Beitrag: 7,65%
    PV- Beitrag: 22,8%
    UV- Beitrag: 1,4%
    AlV- Beitrag: 6%

    Versicherungsbeiträge insgesamt: 37,85%

    4.000 - 37,85%= 2.486 Euro

    Allein mit diesen 1.500 Euro mehr im Börserl kann man schon vieles anstellen. Da rechne ich jetzt den Wegfall der Einkommenssteuer gar nicht mal mehr dazu, denn bei 4.000 Euro fallen allein schon ca. 1.700 Euro Einkommenssteuern an.

    Der Bürger könnte also über 3.200 Euro mehr verfügen, obwohl er noch immer massenhaft Gebühren und andere Steuern zahlt.

    • terbuan
      18. Mai 2011 15:07

      Das ist eine netter Brief an das Christkind, aber fern der Realität!

      -die ÖBB zu verkaufen ist so wie sie eine 80jährige mit einem Riesenberg an Schulden an einen jungen Milliardär verkaufen wollten, der nimmt sie nicht einmal ohne Schulden!
      -das Bildungssystem zu privatisieren ist eine nicht neue Idee, in der Praxis aber sehr schwer umzusetzen. Was machen Sie mit der großen Anzahl pragmatisierter Lehrer, golden hand shakes? Wer nimmt da das Geld in die Hand?
      -da Gesundheitssystem zu privatisieren? Ein Jahrhundertprojekt, derzeit völlig unrealistisch, ich sehe realistisch keine entsprechenden Investoren!

      Lieber P.S. es sind nachvollziehbare Visionen, aber es fehlt der pragmatische Ansatz zur Realität!
      lG/ferbuan

    • terbuan
      18. Mai 2011 15:09

      kein neuer nick, ich bleibe der terbuan!

    • PostScriptum
      18. Mai 2011 16:01

      Wir haben auch die AUA wegbekommen, das ist nicht so problematisch, wie man meint. Gewinn wird die ÖBB freilich keinen einbringen, aber wir müssen dann wenigstens nichts mehr zuschießen.

      Wieso sollten die Lehrer ein Problem darstellen? Das BDG kann ja geändert werden, bzw. kann man die Kündbarkeit nach einem Verkauf beschließen.

      Das "Gesundheitssystem" per se, da hab ich mich natürlich unscharf ausgedrückt, kann man ja auch nicht privatisieren.

      Aber:

      Man kann z.b. sämtliche Krankenhäuser verkaufen. Das ist kein Problem. Wenn sich kein Käufer findet, ja mei, dann muss man das KH auflösen.
      Dann ist es sicher nicht leicht, alle Krankenkassen zu einer einzigen zusammenzufügen, aber keine Jahrhundertaufgabe. Und die Privatisierung per se ist leichter als alles andere. Man schreibt schlicht ins Gesetz, dass man versichert sein muss, aber nicht, wo man versichert sein muss.

    • terbuan
      18. Mai 2011 17:29

      PS
      Gegen die ÖBB war die AUA eine verlassene, aber flotte 40erin, mit Sex und Charme und ein wenig Spielschulden! :-)

    • PostScriptum
      18. Mai 2011 21:56

      :-D Guter Vergleich, aber wir müssen die alte Lady ja nicht verkuppeln, wir können sie auch verschrotten ;-) .

    • terbuan
      18. Mai 2011 22:17

      Aber PS!
      Man kann doch der Gewerkschaft ihre Modelleisenbahnanlage im Maßstab 1:1 nicht einfach verschrotten, aber im Ernst, aus der Bahn könnte man schon etwas machen, ICE und TGV sind großartige Verkehrsmittel, der Güterverkehr könnte effizienter organisiert werden, die Probleme sind die Gewerkschaft, die Altlasten, die Politik, der Karren steckt im Dreck und ein unfähiges Management folgt dem nächsten.
      Es wird aber nicht mehr lange dauern und dann können wir uns diesen Sauhaufen nicht mehr leisten!
      Ein Käufer erster Wahl wäre natürlich die Deutsche Bahn, aber die hat selbst genug Probleme!

  23. Markus Theiner
    18. Mai 2011 13:58

    Was heißt da würden? Ich borge dieser Republik laufend Geld. Zumindest indirekt, weil ich aus Bequemlichkeit meine Finanzen über Banken laufen lasse, denen also Geld borge, in vollem Bewußtsein, dass die dann ihr Geld der Republik borgen bzw. wegen den Eigenkapitalvorschriften sogar borgen müssen.

    Aber ich schlaf trotzdem gut, denn selbst wenn die Bank im Fall einer Staatskrise Probleme bekommt ist ja die Sicherheit meiner Einlagen garantiert. Nämlich vom Staat. Moment...

    Na schön, ich schlaf trotzdem gut, weil ich nicht genug Geld auf der Bank habe um mir deswegen große Sorgen zu machen. So lange ich meinen Job habe komm ich über die Runden. Auch wenn man nicht die Welt verdient, hier im staatsnahen Bereich. Moment...

    Okay, Plan B. SPÖ-Parteibuch holen und bei der Gazprom bewerben.

  24. mike1
    18. Mai 2011 13:51

    zweifellos: das größte problem ist, dass wir schulden machen müssen, um die zinsen unserer schulden zahlen zu können. da hoff ich, dass uns das nicht in naher zukunft das kreuz bricht.

    was die gemeinden betrifft: diese wären jedenfalls zusammenzulegen. ausserdem gehört denen das handwerk gelegt hinsichtlich der budgetüberschreitungen und finanztricks, die sie sich angeeignet haben.

    die bundesländer gehören abgeschafft (eine uralte forderung auch von mir), sind in heutiger zeit völlig unnötig ("denn sie wissen nicht, was sie tun").

    wesentlich: den ewigen dummen forderungen von gewerkschaft(en) und ak gehört entschieden entgegengetreten, sie sind hauptsächlich schuld an den malversationen (gemeinsam mit der regierung).

    aber: der wähler wollte es ja nicht anders, deswegen haben wir ja auch den faymann samt seinen spießgesellen. hoffentlich reagiert die frau fekter bald auf energischte weise.

    • terbuan
      18. Mai 2011 14:09

      mike 1
      Alles d'accord nur...
      bei den Bundesländern da geht es um mehr, das geht hinein in das Geschichtsbewußtsein, die Identifikation, das Emotionale, nein,
      das würde genau die Menschen treffen, die in Österreich noch die fleißige, heimat- und traditionsbewußte Bevölkerungsschicht treffen und der linken Gleichmacherei in die Hände spielen, die all dies auflösen möchten und einen Multikultieinheitsbrei herbei polemisieren.
      Das einzige Bundesland, welches man sofort auflösen könnte ist Wien, dass sich ohnedies immer als "Gemeinde Wien". präsentiert.
      Sollte es nur zu Ansätzen einer solchen Entwicklung kommen, ich verspreche Ihnen, dann marschieren die Bewohner der anderen gegen Wien, allen voran die Steirer, die Kärntner und die Tiroler! (Um keine anderen abzuwerten behaupte ich, es werden alle sein!)

    • terbuan
      18. Mai 2011 14:11

      das zweite "treffen" sollte "darstellen" sein!

    • mike1
      18. Mai 2011 14:33

      terbuan:

      dann lassen wir bitte die bundesländer als solche bestehen, nehmen ihnen aber die möglichkeiten zu budgettricksereien, siehe kärnten (pleite), siehe nö (höchsten schuldenstand -vor oder nach? - wien), etc., es kann doch nicht sein, dass die bundesländer machen können was sie wollen (lehrer einstellen auf bundeskosten) !! eine solche regelung spielt auch nicht den linken gleichmachern in die hände, sondern würde zumindest budgetnormalität zum ziel haben können (um's geld drehtr es sich ja).

      so kann's doch nicht weitergehen ??!! oder doch ?

    • terbuan
      18. Mai 2011 14:46

      Einverstanden mike1,
      das habe ich auch mit meinem "Abschlanken der Länderbürokratie gemeint!"

    • PostScriptum
      18. Mai 2011 14:47

      @ terbuan

      Bedenken Sie aber, dass dann die (sry mag die Wiener großteils nicht) Wiener, die keine Ahnung vom Umland haben, über die Politik des schönen Niederösterreich mitbestimmen dürften.
      Wollen Sie das?

    • terbuan
      18. Mai 2011 14:51

      ps
      Wien war immer ein Teil des "Herzogthums unter der Enns" und wer sagt denn, dass die Wiener dann in dieser Neuauflage das Sagen haben sollten?

    • Erich Bauer
      18. Mai 2011 15:00

      terbuan,

      Dieses reflexartige "Abschaffen der Bundesländer" erinnert mich immer gleichermaßen an die "Abschaffung des Bundesheeres" oder das Gendern der "Bundehymne". Eine ÖSTERREICH Identiät, wie z.B die Franzosen mit Frankreich hegen (und auch das mit Vorbehalt) existiert nur während des Geschnatters bei Schiübertragungen oder Nadnine-Trällern... Das ist einfach so. Das "Abschaffen der Bundesländer" wäre nur unter massiven militärischen Einsatz einer "Berufsarmee" mit maghrebinischen Söldnern möglich... (*g*) Ganz im Unernst... wollen Sie sich mit der ÖSTERREICH Zeitung identifizieren? (*g*)

    • PostScriptum
      18. Mai 2011 15:03

      Nunja, die Wiener sind knapp 2 Mio, die Niederrösterreicher 1,6 Mio. Wien wurde damals ja genau aus dem Grund getrennt, weil die Niederösterreicher keine Einmischung der "blöden Wiener" wollten.

      Das Argument, dass Wien stets Teil des Landes unter der Enns war, ist obsolet, da es im Land unter der Enns die meiste Zeit keine demokratischen Wahlen gab.

    • libertus
      18. Mai 2011 15:13

      @terbuan

      Ich bin die Bundesländer betreffend vollkommen Ihrer Meinung und in Zeiten des Wasserkopfes Brüssel müssen unbedingt die REGIONEN gestärkt werden, sonst geht alles den Bach runter.
      Allerdings bin ich ebenfalls dafür, die Bundesländer straffer an die Zügel zu nehmen.

    • terbuan
      18. Mai 2011 15:17

      Also PS,
      !. Wien hat derzeit nur 1,7 Mio. Einwohner, die 300.000 müssen noch einwandern bzw. aus Einwanderern nachwachsen und
      2. die Roten in Wien wollten weg von NÖ und nicht umgekehrt!

    • Erich Bauer
      18. Mai 2011 15:26

      PostScriptum,
      "...Land unter der Enns die meiste Zeit keine demokratischen Wahlen gab..."

      Also, betrachtet man die Geschichte dieses europäischen Landstrichs (ab 996) gab es tatsächlich die meiste Zeit keine "demokratischen Wahlen". Und zwar im GESAMTEN Gebiet des heutigen Österreichs...

    • PostScriptum
      18. Mai 2011 16:10

      Ja terbuan, aber wollen Sie wirklich die politische Vermischung wieder haben? Man könnte ja die zwei Länder abstimmen lassen, das wär am besten, denke ich.

    • terbuan
      18. Mai 2011 16:26

      Nein, PS,
      das war nur ein Vorschlag, welches Bundesland man am ehesten abschaffen könnte. Die Einsparungsmöglichkeiten bei den Landtagen wären sicherlich marginal, aber im Hinblick auf die Infrastruktur gäbe es meA ein großes Potential.
      Nur ein paar Beispiele:
      Der öffentliche Verkehr orientiert sich jetzt vorwiegend an den Landesgrenzen. Es gibt keine Straßen- und U-Bahnlinien, die grenzüberschreitetend verkehren, dabei ist dier Großraum Wien weit über die Stadtgrenzen gewachsen.
      Die Energieversorgung erfolgt in NÖ teilweise durch die Wiener Stadtwerke (ehemals Groß-Wien), die Telefonnummern sind ebenfalls grenzüberschreitend, Perchtoldsdorf zum Beispiel gehört zum Wiener Ortsnetz, Klosterneuburg nicht.
      Die Abstimmung zwischen Wien und NÖ ist trotz der angeblichen Freundschaft zwischen Häupl und Pröll. Gemeinsame Projekte münden im Desaster, siehe Flughafen Wien, etc. etc.
      Die Wiener Stadtgrenzen sind ein Hindernis für die Entwicklung dieses Großraumes von insgesamt etwa 2,4 Mio. Einwohnern!

    • terbuan
      18. Mai 2011 16:30

      ...die Abstimmung zwischen Häupl und Pröll ist nur auf Eigennutz bedacht und keinesfall einer gedeihlichen und zukunftsorientierten Entwicklung förderlich!

    • brechstange
      18. Mai 2011 19:26

      @mike1
      Mit der Abschaffung der Bundesländer liegen sie komplett daneben, wie terbuan bereits gesagt, wäre Wien in Niederösterreich einzugliedern, das einzig "Denkbare", machbar ist es nicht, weil die Roten wollen rot bleiben, deswegen hat sich Wien als eigenes Bundesland entwickelt.

      Der Zentralismus gehört zur sozialistischen Ideologie. Die Sozialisten wollen uns das reindrücken mit dem Argument, was da alles einzusparen wäre. Wir alle- würden wir uns von den Schalmeienklängen täuschen lassen - würden bitter draufzahlen, zentralistische Systeme sind unflexibel, ineffizient und korrupt.

      Föderalismus und Subsidiarität ist das einzige, was uns helfen wird, diese Schuldenkrise durchzustehen und wenn Sie noch immer glauben, es sei die EU, dann werden Sie bald schlauer sein.

    • brechstange
      18. Mai 2011 19:27

      @mike1

      Die EU wandelt sich immer mehr zum Klotz am Bein.

  25. Observer
    18. Mai 2011 13:27

    Na ja, bei den Bilanzen wird eben getrickst, das sich die Balken biegen. Und bei den Statistiken heisst es bekanntlich, dass man nur den selbst verfassen trauen darf, den da weiss man, wo Kosmetik betrieben wurde.
    Die Griechen alles es nicht so gut verschleiert, da ist man eben schon früher auf deren Schliche gekommen. Bei Österreich haben es erst der Rechnungshof und einige misstrauische Zeitgenossen bemerkt. Aber bald werden es die Spatzen in Brüssel und bei den Ratingagenturen von den Dächern pfeifen bzw. die Alarmglocken klingeln. Dann ist es mit dem triple-A vorbei und schon für die derzeitigen hohen Aussenstände müssen mehr Zinsen aufgebracht werden.

    • Observer
      18. Mai 2011 19:29

      Anstelle "Aussenstände" muss es natürlich richtig "Schulden" lauten.

  26. PostScriptum
    18. Mai 2011 13:25

    Österreichs Zukunft kann man zum Teil an Griechenland ablesen. Nur wird uns niemand auffangen.

    Das Positive an diesem Umstand ist, dass Österreich nach seinem größten Sturm vielleicht aller Zeiten von all den Schmarotzern befreit sein wird, die von diesen Schulden gelebt haben:

    Der Großteil der Beamten, die linke Schickeria, die linke Medienmafia, die moslemischen Parasiten, die EU und diverse weitere Institutionen, die Förderungen en masse abcashen.

    • mike1
      18. Mai 2011 13:37

      bitte um detailinformationen betreffend:

      abcashen von förderungen für beamte und die eu ??!! da hätt ich gern näheres gewusst.
      danke für die hinweise.

      der hinweis auf ein griechisches schicksal passt natürlich, ist leider leider schon ein alter hut, wird uns aber noch zu schaffen machen.

    • PostScriptum
      18. Mai 2011 13:48

      Was genau wollen Sie wissen? Beamte leben nur von Steuergeld und bekommen fixe Gehaltserhöhungen ohne gekündigt werden zu können.
      Die EU und ihre Institutionen leben auch nur von Steuergeld. Deren Beamte verdienen unglaubliche Summen, bekommen alles gezahlt und kriegen weiß was ich wieviele Zuschüsse.

    • mike1
      18. Mai 2011 14:44

      @ postscriptum:

      ihrer logik kann ich leider nicht ganz folgen....

      was hat der gehalt von beamten, der natürlich über steuergelder erfolgt, mit förderung zu tun ? oder bei den eu-beamten? fixe gehaltserhöhung bei den beamten ? sagen sie, wo leben sie eigentlich ? woher haben sie diese informationen ?
      vermutlich lesen sie krone....dann wundert mich nix mehr !

      ich empfehle ihnen übrigens, sich bei der eu als beschäftigter zu bewerben. wenn sie die aufnahmeprüfung schaffen, dann gratulation.

      und wenn sie der meinung sind, die verdienen dort unheimliche summen, warum sind sie nicht schon längst dort und richten sich die zukunft ? wir wollen doch alle geld verdienen. ich habe den eindruck, sie gehen davon aus, dass die eu-beamten nichts arbeiten und doch zu viel geld verdienen. das les ich zumindest aus ihrem kommentar heraus. oder ist es der neid ?

    • PostScriptum
      18. Mai 2011 14:57

      Kein Wunder, dass Sie meiner Logik nicht folgen können, wenn Sie sich noch nicht einmal über die Bedeutung der Begriffe im Klaren sind. Das Gehalt eines Beamten ist in sich ja schon eine Förderung. Am freien Markt werden Leistungen eines Beamten nicht nachgefragt.

      Im Pornobusiness kann man übrigens supergut verdienen, warum arbeiten Sie also nicht als Pornodarsteller (eine Leistung die wiederum sehr wohl vom Markt nachgefragt wird)?

      Und zu den unglaublichen Summen, hier die Ansprüche eines österreichischen Abgeordneten des EU- Parlamentes:

      Jahresgehalt: 114.000 Euro
      Zusätzliche monatliche Kostenvergütung: 4.202 Euro
      Zusätzlich Tagegeld pro Sitzungstag: 298 Euro

      Dann hat z.b. die EU allein in Österreich eine eigene Agentur mit 300 Mitarbeitern nur für Öffentlichkeitsarbeit.
      Die zahlreichen Außenämter lasse ich mal außen vor, die ein weiterer Moloch sind.

      Vielleicht sollten Sie in meine Welt zurückkehren, mike1, die nennt sich Realität.

    • mike1
      18. Mai 2011 16:16

      @postsscriptum:

      sie verdrehen ja laufend ihre begriffe - tut mir leid, aber sie scheinen mit der thematik hoffnungslos überfordert zu sein - einmal eu-beamter, dann wieder eu-abgeordneter ? wovon reden sie jetzt ? oder sind sie gar mitarbeiter des herrn hans peter martin ?

      also in ihrer welt möchte ich nicht leben !

    • PostScriptum
      18. Mai 2011 22:07

      Ge bitte, die Abgeordneten hab ich genommen, weil die noch harmlos sind. 16.000 Euro verdient nämlich ein hoher Beamter im Monat, da fehlen aber noch massenhaft Zulagen.

      Schon zu Beginn und ohne Erfahrung kassiert man als Beamter 4.000 Euro plus Zulagen.

      Na Grüß Gott in Ihrer Welt können Sie ruhig bleiben, aber finanzieren Sie die EU Schwachmaten in Ihrer Welt selbst und verschonen Sie mein Gehalt.

    • PostScriptum
      18. Mai 2011 22:09

      Hier ein schöner Bericht der SZ. Und das war 2007, die Gehaltserhöhungen, die sich die EU- Beamten seither gegönnt haben also noch nicht eingerechnet.

      http://www.sueddeutsche.de/karriere/karriere-bei-der-eu-was-eu-beamte-verdienen-1.559921

  27. BIÖ
    18. Mai 2011 13:12

    Für 8 Mio Bürger sind 3 Verwaltungsebenen (Bezirk / Land / Bund) eindeutig eine zu viel! Im internationalen Vergleich scheinen 3 Ebenen erst ab ca. 50 Mio (!) angezeigt.

    Wir fordern daher die rigorose Umordnung von Aufgaben unter konsequenter und echter Belebung des bislang lediglich papierenen Subsidiaritätsprinzips: jedes Problem sollte in der kleinsten Einheit geregelt werden, die das Problem sinnvoll regeln kann (und das beginnt konsequenter Weise in der Familie)

    Eine so umfassende Verwaltungsreform allein muss aber Stückwerk bleiben, wird sie nicht von der kompatiblen Verfassungsreform flankiert (und vice versa). Daher fordern wir beides, wie Sie auf

    http://www.biö.at/?q=Verwaltunsreform und
    http://www.biö.at/?q=Verfassungsreform

    im Detail lesen können.

    • terbuan
      18. Mai 2011 13:16

      Verzeihen Sie bitte, aber wir haben in Österreich 4 Verwaltungsebenen, es kommen nicht die Gemeinden hinzu.
      Und wenn Sie die EU auch noch dazurechnen dann sind es 5!

    • BIÖ
      18. Mai 2011 13:24

      4 - natürlich, danke. Macht die Argumentation noch zwingender. EU als Ebene der Verwaltung sehen wir eher nicht so - das ist aber gar nicht mehr vorrangig. Wichtig wäre endlich die Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips!

    • terbuan
      18. Mai 2011 13:25

      Zur Verdeutlichung in Zahlen:
      Wir leisten uns 9 Bundesländer mit entsprechenden Landesregierungen,
      wir haben 84 Bezirke (+2 politische Exposituren in Gröbming und Bad Aussee),
      15 Statutarstädte welchen auch die Bezirksverwaltung obliegt und
      es gibt 2.357 Gemeinden!

    • PostScriptum
      18. Mai 2011 13:36

      Welche Ebene wollen Sie denn beseitigen? Ihrem Subsidiaritätsprinzip folgend müsste das das Land sein. Wissen Sie, wieviel die Landesorgane kosten? Relativ gesehen fast nichts.
      Wollen Sie Gemeinden zusammenlegen? Das widerspräche aber grob Ihrem Subsidiaritätsprinzip, denn die Gemeinde ist am nähesten beim Bürger.

    • terbuan
      18. Mai 2011 13:36

      Ergänzung zur "politischen Expositur":
      Dieses Unikum gibt es nur im Bezirk Liezen, dieser ist der flächenmäßig größte in Österreich (größer als Vorarlberg) und geographisch sehr zerklüftet. Daher hat die Bezirkshauptmannschaft Liezen praktisch 2 Filialen und es gibt auch neben dem Kfz-Kennzeichen LI, das Kennzeichen GB für Gröbming (oberes Ennstal) und BA für Bad Aussee (Ausseerland).

    • terbuan
      18. Mai 2011 13:39

      PostSkriptum
      Mir erscheint die Zusammenlegung von Gemeinden derzeit am sinnvollsten zu sein. Daneben könnte man die Länderverwaltungen abschlanken, da gibt es viel zu viel Bürokratie!

    • PostScriptum
      18. Mai 2011 14:02

      Vielleicht sind Ihre Reformmaxime andere als meine. Eine Reform sollte doch vor allem ein Ziel haben: Kosten einzusparen.

      Doch weder die Zusammenlegung der Gemeinden, noch die Beseitigung einer Ebene würde eine relevante Kosteneinsparung nach sich ziehen.

      So darf ich den RH in seinem Positionspapier zu einer Verwaltungsreform zitieren:

      Als Sachbereiche mit dem größten Reformbedarf, denen auch besondere Gebarungsrelevanz
      zukommt, sieht der RH die Notwendigkeit zur

      – Reform des Gesundheitswesens (z.B. Finanzierung aus einer Hand, mehr Transparenz
      im Bereich der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung, Verbesserung
      der Standortstruktur und Kooperationen zwischen den Krankenanstalten,
      Koordination des stationären Bereichs mit anderen Versorgungsbereichen,
      Analyse der unterschiedlichen Preise und Leistungen im Bereich der Krankenkassen),

      – Reform des Pflegebereichs (Reduktion der Entscheidungsträger und Bündelung
      der Vollzugs- und auch der Aufsichtskompetenzen, Optimierung der Verwaltungsabläufe,
      Neuorganisation der ärztlichen Begutachtungen),

      – Reform des Schulwesens (z.B. Zusammenführung der Finanzierungs–, Aufgaben–
      und Ausgabenverantwortung im Bereich der Landeslehrer und der Schulerhaltung,
      effizientere Gestaltung der Schulaufsicht) sowie Reformen im Bereich der
      Wissenschaft und Forschung,

      – effizienteren Gestaltung des Förderungswesens (z.B. Festlegung quantifizierbarer
      Förderungsziele, Vermeidung von überschneidenden Förderungsbereichen und
      von Mehrfachförderungen, österreichweite Förderungsdatenbank),

      – nachhaltigen Finanzierung von Infrastrukturprojekten (Vermeidung „grauer Finanzschulden“),

      – Verbesserung der Wohnbauförderung (z.B. Umstellung auf Subjektförderung,
      Ökologisierung),
      – besseren Koordination in Bereichen des Umweltschutzes (z.B. Abfallwirtschaft,
      Schutz vor Naturgefahren) sowie

      – Durchführung von Reformmaßnahmen bei öffentlichen Unternehmungen
      (z.B. ÖBB, OeNB).

      http://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/2009/berichte/positionen/Pos_Verwref_II.pdf

      Von Verwaltungsebenen ist da nirgends die Rede.

    • terbuan
      18. Mai 2011 14:15

      Verzeihung P.S.
      alles richtig, aber BIÖ/phaidros haben hier die Verwaltungsreform thematisiert und darum geht es jetzt, Ihre Einwände gehören in einen eigenen Hauptkommentar!

    • PostScriptum
      18. Mai 2011 15:13

      Gut, ich möchte nur aufzeigen, dass die Vorschläge des BIÖ keine relevante Kostenreduktion nach sich ziehen.

    • Erich Bauer
      18. Mai 2011 17:22

      Wenn GRAS in einem Workshop Sexspielzeuge herstellt die "subventioniert" werden, kann das GELD nicht so sehr das Problem sein... Natürlich ist das aus Wettbewerbsgründen abzulehnen. Der Quelle-Katalog muß ähniliche Utensilien ganz ohne Unterstützung der öffentlichen "Hand" anbieten. Ich finde das UNGERECHT der Landbevölkerung gegenüber, die ohne Kataloge nicht ihre Bedürfnisse "decken" kann...

      Ich finde daher, daß jedes Bundesland einheitliche Förderrichtlinien erarbeitet. Das kann doch nicht so schwer sein... :-)

    • Erich Bauer
      18. Mai 2011 18:42

      PostScriptum,
      "...keine relevante Kostenreduktion nach sich ziehen..."

      In der Tat nicht! Man könnte sich die Heizkosten der Karbäuschen ersparen... Allerdings, wenn man die "Mindestsicherung" herabsetzt...

    • phaidros
      18. Mai 2011 20:38

      So wünschenswert und notwendig Kritik auch immer sein mag - im vorliegenden Fall können noch nicht mal die Zusammenfassungen unserer Standpunkte gelesen worden sein. Das zitierte Rechnungshofpapier war und ist nämlich aus gutem Grund eine unserer hauptsächlichen Quellen.

      Hier zumindest ein Auszug aus den erwähnten Zusammenfassungen, damit hier kein falscher Eindruck entsteht:

      Verwaltung (http://www.biö.at/?q=Verwaltunsreform ):
      * In der Verwaltung gibt es erhebliches Einsparungspotential bei mindestens gleichbleibender Qualität, das zu heben wäre. Mit einer Optimierung bisheriger Abläufe alleine ist der notwendige Einsparungseffekt nicht zu erreichen, grundsätzliche Strukturänderungen sind dazu notwendig.

      * Die Verwaltung wäre zu straffen, ihre Strukturen zu bereinigen, alle Rechtsvorschriften auf Bundes– und Landesebene zu überprüfen und rigoros zu bereinigen.

      * Alle Förderungen und Subventionen der Gebietskörperschaften sind zentral zu erfassen und dem Steuerzahler gegenüber offen zu legen und zu rechtfertigen.

      * Der Staat ist der denkbar schlechteste Unternehmer. Ausgliederungen sind daher in einem Umfang notwendig, der dem Staat im Wesentlichen nur mehr die Kernkompetenz in der Außen und Sicherheitspolitik und bis zu einem gewissen Grad Infrastruktur und Gesundheit belässt.

      Verfassung (http://www.biö.at/?q=Verfassungsreform ):
      * Die Ebene Bundesstaat ist proportional zur Quantität der an supranationale Ebenen nach oben abgetretenen Kompetenzen zu verkleinern.

      * Die Zahl der gewählten Mandatare ist nicht von der Zahl der Wahlberechtigten, son­dern der der gültigen Stimmen abhängig zu machen, um Leerstimmen und damit all­gemeine Unzufriedenheit des Wählers besser zu berücksichtigen.

      * Ein Mehrheitswahlrecht ist einzuführen, das den gewählten Mandatar an die Interes­sen der Wähler seines Wahlkreises bindet. Interessenskonflikte für gewählte Mandata­re sind so weit wie möglich verhindern.

      * Der gesamte Bereich der öffentlichen Verwaltung und der Justiz ist von parteipoliti­scher Einflussnahme zu befreien.

      BG/phaidros.vie@gmail.com

  28. terbuan
    18. Mai 2011 13:07

    Und schon wieder ein Oberösterreicher, da kann der Herr Graf noch was lernen:
    "ER ist zwar schon ein älterer Mann,
    doch Dominique Strauss-Kahn zeigt, was er kann!"

    Die ganze Aufregung im Parlament kann ich allerdings nicht nachvollziehen, als hätten wir keine anderen Sorgen, siehe AUs Kommentar!

    • terbuan
      18. Mai 2011 13:09

      Entschuldigung, das war eingentlich ein Subkommentar zu Martin Bauer und den Problemen der Stadt Linz!

  29. Wertkonservativer
    18. Mai 2011 12:50

    Der Schuldenstand Österreichs ist wirklich eine üble Sache!

    Wir sollten uns jedoch fairerweise klarmachen, dass an der Schuldenmacherei nicht nur die bisherigen Regierungen, sondern in beachtlichem Maße auch das überaus weitverbreitete Anspruchsdenken eines Großteils der Bevölkerung Schuld trägt!

    Die von jedermann geforderten, erwarteten und gerne angenommenen sozialen und wohlstandsvermehrenden Fortschritte sind von keiner Regierung der Welt ohne eklatante Schuldenmacherei zu befriedigen, so eben auch nicht in unserem schönen Schlaraffenlande!

    Aber eines noch, liebe Freunde: an unserem Schuldenberg ist die EU ja wirklich nicht schuld! Das sind schon sehr hausgemachte Fehlentwicklungen, die bei einem EU-Ausstieg sich nicht nur nicht verringern, sondern sicher noch verstärken würden!

    Auch wenn's hier nicht recht populär ist: bitte die Kirche im Dorf lassen, eine harte Einsparungspolitik in Regierung und Ländern in die Wege leiten, und dem Volk nicht zu sehr nach dem Mund reden!

    Nur so kann es besser werden, mit oder ohne EU !

    • terbuan
      18. Mai 2011 12:54

      Wertkonservativer
      Am meisten haben die Parteien und die Gewerkschaften zu diesem Anspruchsdenken beigetragen, mit ihren Wahlversprechen und unverhältnismäßigen Lohnforderunen!

    • mike1
      18. Mai 2011 13:54

      richtig: die eu hat mit unseren schulden nichts zu tun. das waren und sind die begehrlichkeiten der linken, ganz einfach stellt sich das dar....

    • brechstange
      18. Mai 2011 19:32

      @mike1

      Die Nettozahlungen für die EU finanzierten wir auch mit Schulden, ebenso die lokalen Institutionen und EU-Parlamentarier. Insofern hat die EU mit unseren Schulden direkt zu tun.

      Indirekt damit, dass die EU - genauso wie die Währungsunion - fehlkonstruiert ist und keine effizienten Kontroll- und Sanktionselemente hat. Daher ist die EU, ein Koloss, der nichts kann und sich auf Gebiete konzentrieren sollte, die Europa dienen, das führe dann vielleicht in 100 Jahren zu einer echten Union. Doch wie es derzeit ist, kann man es vergessen.

    • Observer
      18. Mai 2011 19:35

      Einspruch, Euer Gnaden.
      Für die Staatsschulden sind NUR die Regierungen verantwortlich. Auch wenn verschiedene Bevölkerungskreise, Institutionen und Parteien an die Regierungen Wünsche herantragen, sollten diese nur erfüllt werden, wenn dafür auch Geld vorhanden ist.

    • Wertkonservativer
      19. Mai 2011 08:41

      Ihren Einspruch, werter Observer, habe ich (mit Einschränkung) zur Kenntnis genommen.
      Benennen Sie mir halt bitte derart standfeste Politiker in Land, Staat und in der Welt, die imstande wären, den demokratisch legitimierten Anspruchsforderungen der Völker wirksam Widerstand zu leisten!
      Sie wissen: die nächsten Wahlen kommen bestimmt!

    • Observer
      20. Mai 2011 11:54

      Wertkonservativer:
      auf die Schnelle kann ich Ihnen keine Namen von jetzigen bzw. früheren Politikern nennen, welche standhaft an sie herangetragene Wünsche abgelehnt haben, weil diese mit der eigenen Anschauung nicht vereinbar und auch nicht finanzierbar waren. Vermutlich guibt es nur ganz wenige.

  30. terbuan
    18. Mai 2011 12:50

    Die Antwort ist ein klares NEIN!
    Abgesehen von der großen Wahrscheinlichkeit, das Geld nie wieder zu sehen, zahlt der Bund noch mickrigere Zinsen als die Banken:
    1 Monat 0,55%
    3 Monate 0,80% etc.
    http://bundesschatz.at/main/start.html
    erst für auf 10 Jahre angelegtes Geld bekommt man 4%, das deckt abzüglich der KESt nicht einmal die Inflationsrate!
    Und in 10 Jahren kann ich mir um 1.000 Euro wahrscheinlich nur mehr eine Wurstsemmel kaufen, wenn überhaupt...

  31. Martin Bauer
    18. Mai 2011 12:48

    Aus dem Ortner-Blog:

    ......Die Verluste aus dem Schweizer-Franken-Spekulationsgeschäft verursachen bereits jetzt Probleme im Linzer Budget. Für die am 15. April an die Bawag überwiesene Rate in der Höhe von 14 Millionen Euro muss der Linzer Gemeinderat diesen Donnerstag Umschichtungen im Stadthaushalt genehmigen. 1,5 Millionen Euro werden finanziert, indem die Stadt eine Zahlung an die Linz AG aufschiebt. 1,6 Millionen Euro kommen aus dem Budgetposten, der für den Spitals-Sprengelbeitrag an das Land vorgesehen ist. Weitere 950.000 Euro stellt die Stadt durch eine Kreditüberschreitung auf. Der größte Brocken für die erste heurige Halbjahresrate kommt aus der Budget-Stelle „Sonstige Zinsen“. Hier sind zehn Millionen Euro für das ganze Jahr reserviert. Mit der im April getätigten Zahlung an die Bawag ist diese Reserve schon jetzt aufgebraucht.

    Mit der ersten heurigen Halbjahresrate ist der Verlust durch das seit Frühling 2007 laufende Schweizer-Franken-Spekulationsgeschäft auf 24,2 Millionen Euro gestiegen. Um diese Summe hätten zum Beispiel zwei Seniorenheime gebaut werden können.

    Laut Berechnungen eines von der Stadt engagierten Finanzmathematikers kann das Risiko durch das Swap-Geschäft auf bis zu 264 Millionen Euro steigen. Tatsächlich könnte der Verlust noch größer sein, da keine Obergrenze fixiert wurde. (aus: Oberöstereichische Nachrichten)......





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