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Das ist einmal eine kluge Aussage, die da Reinhold Lopatka macht: Die ÖVP ist erstmals offen dafür, die Neue Mittelschule wieder abzuschaffen.
Für einen Sozialisten wie Heinz Fischer spielt die Logik keine große Rolle. Aber jetzt hat er gleich zweimal zu Formulierungen gefunden, die einem nur noch den Mund offen lassen.
Die EU zeigt Zähne, die man ihr gar nicht zugetraut hätte. Israel zeigt Zähne, die man ihm durchaus zugetraut hat. Beide handeln richtig – und doch in gefährlicher Weise riskant. Denn so sehr sie im Recht sind, so sehr sie auch (momentan zumindest) die Oberhand haben, so sehr sollten sie auch an den Tag danach denken. Und da bin ich ziemlich sicher, dass sie das zuwenig tun.
Dass Sebastian Kurz für seinen Integrationsbericht ein gutes Medienecho hatte, sei ihm gegönnt. Minister, die ja auch nur ansatzweise unter Verdacht stehen, nicht links zu sein, haben nur selten positive Medienberichte. Kurz hat jedenfalls mit der Betonung der Wichtigkeit der deutschen Sprache absolut Recht. Das sieht man vor allem bei bildungsfernen Menschen. Die anderen wissen eh von selber, wie wichtig die Landessprache ist und lernen sie daher auch ganz ohne Minister. Der Widerstand von Rotgrün gegen die Deutschpflicht war ja nur noch lächerlich. Der Integrationsbericht und die Reaktion darauf machen jedoch aus einem ganz anderen Grund sehr beklommen.
Zur von der Polizei durchgeführten Räumung der Hausbesetzung fallen gleich vier Aspekte auf, die der grün-mediale Komplex überwiegend verschweigt.
Afrika und Asien werden von der schlimmsten Christenverfolgung der 2000-jährigen Geschichte des Christentums erschüttert. Der syrische Patriarch hat sich mit bitteren Worten über das Schweigen der „sogenannten zivilisierten Welt“ beklagt. Der ganzen Welt? Nein, die katholische Jungschar Österreichs tut etwas.
Nach allem, was man weiß, ist die im größten Verfahren in der Geschichte der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit nun erfolgte Verurteilung Russlands wegen der Enteignung des Ölgiganten Yukos zu Recht erfolgt. Nur machen zwei Aspekte das nach zehn Jahren beendeten Schieds-Verfahren sehr bedenklich.
Es sind nicht die Juristen und schon gar nicht die Menschen, die Gesetze, Verordnungen und Erlässe so völlig unleserlich und unverständlich machen. Es sind die Politiker in ihrer Unsicherheit und Regelwut sowie die sie treibenden Lobbies, die für diese Rechtsvorschriften verantwortlich sind. Wenn eine dieser Lobbies es verlangt – besonders aktiv sind bei Rotgrün neben den schwulen die feministischen Lobbies –, vergessen sie alle früheren Schwüre. Schwüre, dass man künftig Rechtsvorschriften verständlicher, kürzer, auch für Normalsterbliche lesbarer machen werde.
Vor hundert Jahren begann der Erste Weltkrieg. 30 Jahre hat er und der von ihm ausgelöste zweite Krieg Europa und viele andere Weltregionen verwüstet. In diesen Jahren haben die beiden großen Totalitarismen der jüngeren Geschichte begonnen. All das kostete hunderte Millionen Menschen das Leben. Erst die USA, ihr europäisches Engagement und der Sieg der liberalen Marktwirtschaft konnten dieses Ringen beenden. Am erstaunlichsten ist, wie wenig langfristig die Menschheit daraus gelernt hat, und wie sehr in den deutschsprachigen Ländern eine einseitige Geschichtsschreibung diese Epochen verfälscht.
Neue österreichische Seltsamkeiten am Rande des Gaza-Krieges: Die Tiroler Gemeinde Kirchbichl sagt ein Spiel eines israelischen Vereines gegen einen deutschen Gegner einfach ab; sie könne die Sicherheit nicht garantieren. Zur Ehrenrettung Österreichs sprang sofort der Salzburger Ort Leogang ein. Und dort sieht man auch kein Problem darin, durch genug Polizisten die Sicherheit zu garantieren.
Wie viele und wie große Artikel hat es in den letzten Jahren wegen des Ausländerquartiers auf der Saualm gegeben! Wie oft wurde Kärnten deswegen an den Pranger gestellt! Wie sehr haben die Grünen behauptet, dass es da jede Menge Rechtsbrüche gegeben hat! Und jetzt? Jetzt sind alle Strafverfahren trotz der grünen Anzeigen eingestellt worden – und wie klein bis gar nicht wird darüber berichtet.
Wenn das kein Erfolg ist: Die Eurozone ist bei der IWF-Wachstumsprognose endlich nicht mehr Schlusslicht.
Jahrelang kam keiner meiner Vorträge ohne Nokia aus. Nokia war das Parade-Exempel, wie eine marode, altmodische Produkte wie etwa Gummistiefel erzeugende Firma durch Dynamik und Umstellung auf Handys ein globaler Marktführer geworden ist. Fast jeder hatte einmal ein Nokia-Mobiltelefon. Umso tragischer ist das Heute Nokias.
Selten habe ich einen so vernichtenden Rechnungshofbericht gelesen: Niemand mehr kann nach seinem Studium die Schuld an der Geldvernichtung allein auf ein oder zwei Burgtheaterdirektoren schieben. Es haben vielmehr bei vollem Wissen um die Geldlage der ganze Bundestheater-Konzern und das dafür zuständige Ministerium (die total in der Versenkung verschwundene Claudia Schmied) jahrelang nichts getan. Nichts. Obwohl sich die Ergebnisse des Konzerns und des Burgtheaters ständig verschlechtert haben, obwohl gesetzliche Pflichten nicht erfüllt worden sind.
Es ist faszinierend: Wenn es gegen pubertierende Bauernburschen geht, dann ist die Linkspresse mit Forderungen nach Geschwornen, strenger Haft und Schaum vor dem Mund regelmäßig sofort zur Stelle. Wenn ihre Gesinnungsgenossen und ihre arabischen Freunde in vielen europäischen Städten für antisemitische Sprüche, Aggressionsakte und Demonstrationen verantwortlich sind, dann verstummt diese Linkspresse schlagartig.
Es war unglaublich, wie die Linke mobilisiert hat. Umso erfreulicher ist, dass sich der Richter nicht beeindrucken ließ, sich an die Gesetze und Beweise hielt und den aus Ostdeutschland zum FPÖ-Ball angereisten Mann zu einem Jahr verurteilte.
Österreichs Außenpolitik hat in den letzten Monaten eine Wendung durchgemacht, ohne dass es der Öffentlichkeit aufgefallen wäre. Hat sich der Bundespräsident bei dem skurrilen Putin-Besuch in Wien noch gegen Sanktionen ausgesprochen, wollte der Außenminister am Anfang die Ukraine neutralisieren, trägt Österreich nun voll die EU-Sanktionen mit. Im Wesentlichen hört man nur noch aus Italien russlandfreundliche Äußerungen.
Nicht einmal annähernd hat Europa seine seit 2008 andauernde Wirtschaftskrise überwunden, die jetzt ins siebente Jahr kommt. Das zeigen die vergangenen Tage deutlicher denn je. Daran ändert es auch nichts, dass Politiker immer wieder erklären, dass nun die Krise vorbei wäre.
Die Beweise gegen die prorussischen Separatisten werden immer erdrückender. Der rauchende Raketenwerfer wird freilich nie auftauchen. Dazu steht offenbar zu viel auf dem Spiel, als dass die Wahrheit eine Chance hätte. Aber gleichzeitig wird umso fragwürdiger, warum Aua, Lufthansa und einige andere Luftlinien bis Donnerstag das ostukrainische Krisengebiet überflogen haben. Ist ihnen das Leben ihrer Passagiere so wenig wert?
Die ÖVP verliert ihren letzten Anspruch darauf, sich als liberal zu bezeichnen. Sie ruft jetzt allen Ernstes nach einem „Gipfel gegen Verhetzung“. Das kündigte Justizminister Brandstetter nun an.
Es ist beängstigend. Steht die Welt vor einer Megakrise wie im Jahr 1956, als es gleichzeitig in Ungarn (die Revolution gegen die sowjetische Besatzung) und Israel losging (der aus unterschiedlichen Motiven erfolgende, aber im Ziel gemeinsame Angriff Israels, der Briten und Franzosen auf Ägyptens Diktator Nasser und den Suezkanal)? Hat der Abschuss eines malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine ähnliche Wirkungen wie der 11. September? Oder könnten die Gefahr und Tragik der Stunde auch zu einer positiven Wende führen? Erweisen sich die Herren Putin, Obama, Khamenei und Netanyahu, die alle nicht mehr den gesamten Überblick zu haben scheinen, im letzten Augenblick doch noch als Staatsmänner?
Der EU-Gipfel endet also ohne Konsens über die wichtigsten Positionen neben dem Kommissionspräsidenten. Jetzt darf einmal bis 30. August europäischer Sommer gemacht werden. Die Konsultationen waren „nicht fertig“.
Fast alle, die uns als scheinbar unabhängige Experten untergejubelt werden, sind in Wahrheit abhängig. Sie sagen es nur nicht. Nur hie und da erfährt auch die Öffentlichkeit, wie es wirklich ist. Wie jetzt etwa bei IHS und dem Land Kärnten.
Karl-Heinz Grasser mag erkrankt sein oder nicht. Die Beweise sind in keine Richtung überzeugend. Jeder mag sich seinen Teil denken. Unfassbar ist aber jedenfalls das Verhalten des Sozialisten Hannes Jarolim.
Im nächsten Jahr wählt Wien. Noch niemand aber stellt laut die Frage, die in Wahrheit hinter vorgehaltener Hand alle bewegt - viel mehr als der zornige Rücktritt eines Landesparteisekretärs: Wer wird nächster Bürgermeister? Schafft es noch einmal der dann 66-jährige Michael Häupl trotz seiner häufigen Absenzen und seiner gesundheitlichen Probleme? Schaffen die Roten trotz ihrer schlechten Umfragewerte und einem offensichtlich zerstrittenen Team mit Hilfe der Grünen noch einmal die Mehrheit? Bekommen sie eine dritte Partei als Unterstützer? Sind das die Schwarzen, oder die Pinken? Oder werden beide sagen „genug ist genug“ und sich für die Ablöse der roten Herrschaft auch durch einen Blauen bereit finden?
Was werden die Menschen jetzt nur tun, wenn Fußball mit all seiner Spannung nicht mehr den Abend füllt? Kaum kann man sich überhaupt noch erinnern: Hat es ein Leben vor dieser Weltmeisterschaft gegeben? Jenseits dieser Schmunzel-Fragen einige sehr ernst gemeinte Beobachtungen zu diesen Spielen.
Es ist eines der erfreulichsten Zeichen dieses Jahres: Nicht weniger als 800 Persönlichkeiten insbesondere des akademischen Lebens haben sich jetzt öffentlich gegen den „Wildwuchs durch das sprachliche Gendern“ gewandt.
Die Lügen der Politik werden immer unerträglicher. Und die Bürger müssen sich das alles offenbar gefallen lassen. So haben halt die Politiker die Spielregeln der Repräsentativ-Demokratie gestaltet.
Demonstrationen in Wien wurden in letzter Zeit immer gewalttätiger. Allein heuer haben – fast durchwegs – Linke mindestens dreimal das Demonstrationsrecht zu Attacken auf Andersdenkende missbraucht. Jetzt gibt es aber erstmals einen Beweis, der eine direkte Verbindung zwischen grünem Steuergeld-Missbrauch und diesem Krieg in Wiens Straßen zeigt: Die mit öffentlichen Geldern unterstützte „Grüne Bildungswerkstatt Wien“ ruft zu einem Workshop, in dem „Guerilla-Aktionen im öffentlichen Raum“ gelehrt werden.
Zur Sommerpause haben jetzt fünf der sechs Parteien eine Einigung zum Thema U-Ausschuss erzielt. Monatelang hat dieses Thema die Medien erregt. Weniger freilich erregt es die Bürger. Denn schon die letzten Ausschüsse haben sie gelehrt: Entscheidend ist nur die Justiz. Und für neue Gesetze die Regierungsmehrheit. In diesen Ausschüssen hingegen wird nur Parteipolitik ohne echte Ergebnisse gemacht.
