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Die Wiener Mietervereinigung betätigt sich so sehr als manipulative Verdreherin der Tatsachen, dass selbst Pensionstrickser Hundstorfer („kein Handlungsbedarf“) von ihr noch lernen kann. Und viele Medien – offensichtlich schon automatisch im Dienst der APA und der SPÖ – beteiligen sich an dieser Verdrehung.
Irgendwie könnte einem – bei aller Kritik – Othmar Karas jetzt fast schon leid tun. Freilich aus einem anderen Grund, als er vielleicht selbst meint.
Gewiss: Es schreibt nur die Kronenzeitung. Aber trotzdem stinkt da Vieles zum Himmel. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Das Burkaverbot hat viele gute Gründe für sich. Dennoch verhindern es Rotgrün. Ihr wahres Motiv dabei ist zweifellos, dass dieses Verbot von den Blauen verlangt wird (obwohl anderswo auch Sozialisten für das Burkaverbot sind). Wenn einmal die Blauen eine Position besetzt haben, ist offenbar bei Rotgrün hierzulande jedes weitere Nachdenken unmöglich. Und man sagt automatisch das Gegenteil von den Blauen. Aber nicht nur zu diesem Thema hat Frau Heinisch-Hosek in den letzten Stunden besonders Dümmliches von sich gegeben.
Österreichs Elend in einem Satz: Das Pensionsalter liegt bei 58,8 Jahren und der Sozialminister hält weitere – weitere? – Reformen für unnötig.
Menschennahe Themen zeigen noch viel konkreter als tiefe Analysen, was in der EU falsch läuft. Ob es der Müll ist, das Autofahren oder das Telefonieren: immer öfter zeigt sich die Absurdität der heutigen EU. Sie will das regeln, was vor der Haustür stattfindet; und kümmert sich nicht um das, was man bei jeder Grenzüberschreitung spürt. Sie regelt immer intensiver den privaten Bereich, während sie die Staaten unberührt lässt.
Das sind einmal wirklich gute Nachrichten aus Europa. Für einen Liberalkonservativen zumindest, wohl nicht für einen Linken. Die zwar unsere Medien fast total (um nicht zu sagen: totalitär) unter Kontrolle haben, aber, wie sich zeigt, nicht den Rest Europas.
Nach EU-Berechnung ist die Arbeitslosigkeit in Österreich gesunken. Nach österreichischer Berechnung ist sie hingegen dramatisch gestiegen. Diesmal sogar schon um über zwölf Prozent gegenüber dem Juni 2013.
Petitionen und Bürgerinitiativen werden im Nationalrat in dieser Woche im Zentrum stehen. Gleich drei verschiedene Anträge der Opposition gibt es dazu. Was auch immer im Parlament geschieht, man darf sitzen bleiben. Das Ganze ist ein massives Ablenkungsmanöver. Ob eine Petition nun im Plenum oder weiterhin in einem Ausschuss ihren Tod findet, interessiert den immer zorniger werdenden Bürger längst nicht mehr.
Tagelang wurden wir von allen möglichen Medien immer mit der gleichen „Meldung“ beglückt – bei der ganz offensichtlich die Wiener SP-Zentrale diktiert hat: Wie friedlich doch das Donauinselfest gewesen sei. Ein einziger Jubel.
Europas Sozialdemokratie hat mit der Wahl von Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsident gesiegt. Daran kann es keinen Zweifel geben – obwohl Juncker eigentlich einer anderen Parteienfamilie angehört. Aber viel wichtiger, nur viel weniger debattiert ist eine andere Frage: Was wird aus der EU selber? Es ist ja die Wahl des linken Christdemokraten aus Luxemburg noch keine Antwort auf die Zukunft Europas.
Wenn man österreichische Medien in den letzten Wochen las, wenn man Plakatwände sieht, dann kommt man zum klaren Urteil: Die USA und mehr Handel mit ihnen sind absoluter Wahnsinn. Fakten freilich sagen das Gegenteil.
Drei neue Casinolizenzen sind für Wien und Niederösterreich vergeben worden. Die Vergabe war eigentlich sehr erstaunlich, aber jedenfalls lehrreich. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Die Anzeigen des Peter Pilz sind fast allesamt fragwürdig – trotzdem konnte er wieder zwei Tage ganz Österreich aufregen.
Niemand zweifelt an der Mehrheit für den vom Europäischen Rat nominierten Kommissionspräsidenten im EU-Parlament. Trotz der Ablehnung des Luxemburger Juncker durch England und Ungarn.
Einbrecher, Juristen und Telekoms können sich freuen. Die Benutzer von überfallenen Wohnungen und Häusern nicht; noch weniger die, deren Wohnsitze in nächster Zeit überfallen werden. Das sind die Folgen des jüngsten Erkenntnisses des Verfassungsgerichthofs. Dieser hat die Vorratsdatenspeicherung mit Wirkung ab sofort aufgehoben. Damit ist es nicht mehr möglich, die Querverbindungen von Einbrechern & Co während der letzten Wochen und Monate nachzuverfolgen.
Jedes Jahr zum Schulschluss versuchen sich Politiker mit Vorschlägen in die Medien zu bringen. Deren öde Gesetzmäßigkeiten begreifen nämlich auch drittklassige Politeleven. Daher lautet deren simples Motto: „Zum Schulschluss müssen Schulthemen her.“ Und dann ist wieder über den Sommer Schluss mit der Bildung.
Statt Peinlichkeiten der Anbiederung an den russischen Machthaber zu verbreiten, hätte der österreichische Bundespräsident einfach das sagen sollen, was sein tschechischer Amts- und Parteikollege Zeman zum 100. Jahrestag der Ermordung des Thronfolger und des Ausbruchs des Weltkrieges sagt.
Bisher habe ich nicht gerade sonderlich viel Volksmusik beobachtet.
Nur zwei Drittel der Mindestsicherungsbezieher sind Österreicher.
Wien startet eine Kampagne, um die Fußgänger besser zu schützen. Vor den Autofahrern. Da dahinter die grüne Stadträtin Vassilakou steht, wird jedoch kein Wort gegen die Radfahrer gesagt. In Wahrheit jedoch werden Fußgänger in dieser Stadt immer mehr von Radfahrern gefährdet, von Autos hingegen immer seltener.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Putin weist sein Parlament plötzlich an, dass es das seit März gültige grüne Licht für die russische Intervention in der Ukraine zurückzieht.
Eine georgische Opernsängerin verlor ihr Engagement an der Oper von Sydney. Nicht weil sie schlecht gesungen hätte, sondern weil die Schwulen-Lobby ob einer schwulen-kritischen Bemerkung in ihrem Blog einen Shitstorm gegen die Sängerin organisiert hatte.
Zwei extrem unerfreuliche Besuche. Nach dem Türken-Premier Erdogan folgt nun der russische Präsident Putin in Wien. Der einzige Unterschied: Putin kommt auf Einladung; Erdogan hingegen hat sich selbst eingeladen. (mit nachträglicher Ergänzung)
Der – nach monatelangem Hinhalten erfolgte – Rücktritt von Georg Springer löst mindestens auf drei Ebenen Folgen aus.
Bei der Glawischnig-Partei hat eine neue Generation das Tun übernommen. Diese Generation will sich handgreiflich beweisen. Sie will ihren Vorfahren nacheifern, den ins Alter gekommenen und damit heute ruhigeren Aktivisten des 68er Jahres. So wie Schlagende durch Zerfetzen des Gesichts offenbar ihren Mut zeigen, machen das die Linken mit ihrem zunehmenden Terror auf der Straße.
Jetzt will die Staatsbank doch auf die Risken der Hypo-„Lösung“ hingewiesen haben.
Unglaublich: VW-Chef Winterkorn hat 13,2 Millionen Euro verdient. In Amerika verdienen Spitzenleute sogar noch mehr.
Die westlichen Nachbarn haben ein Spionageverfahren gegen Kasachstan beziehungsweise Exponenten des dortigen Regimes gestartet.
