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Ausgerechnet zum 25. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer bringt sich ein Mann öffentlich in Erinnerung, der zum jammervollsten Teil der „wissenschaftlichen“ Realität der heutigen Universität Wien gehört.
Barack Obamas Demokraten wurden bei den Halbzeit-Wahlen vernichtend geschlagen. Das darf nicht überinterpretiert oder gar langfristig hochgerechnet werden. Das Ergebnis ist aber – sehr im Gegensatz zu den im Mainstream verzapften Meinungen – in etlicher Hinsicht positiv, in etlicher zumindest interessant.
Damit ist wohl der letzte Damm gegen den Ansturm von Millionen Zuwanderern auf die mitteleuropäischen Wohlfahrtsstaaten gebrochen. Täter ist absurderweise der Europäische Menschenrechtsgerichtshof. Er untersagt der Schweiz, afghanische Asylwerber gemäß dem bisher gültigen Dublin-Abkommen nach Italien zurückzuschicken, von wo sie gekommen waren, und wo sie daher auch den Asylantrag stellen hätten müssen.
Heinrich Treichls Tod berührt mich persönlich sehr tief. Nicht nur weil ich vielfach mit dem einstigen Chef von CA, Rotem Kreuz und Hayek-Institut zu tun hatte. Nicht nur weil er einer der wenigen wirklich Liberalen in diesem Land war (vielerorts wird „liberal“ ja oft nur als Tarnwort für denkfreien linksgrünen Mainstream missbraucht). Nicht nur, weil er einer der seltenen Menschen mit natürlicher Autorität war, die von keiner billigen Anbiederung überdeckt worden war. Nicht nur weil er einst als Bankchef einer brutalen Politiker-Ent- und Versorgungsaktion weichen hat müssen (Bruno Kreisky hat Hannes Androsch dort an- und untergebracht).
Die Arbeitslosigkeit explodiert. In Deutschland und in der großen Mehrheit der anderen EU-Staaten sinkt sie, in Österreich jedoch geht sie hinauf und zwar noch viel höher, als die offiziellen Zahlen zeigen. Aber selbst die haben jetzt schon den höchsten Wert seit 1945 erreicht. Kein Wunder.
Es wird immer absurder, die Türkei in der Gruppe der demokratischen Rechtsstaaten rund um Europarat und Menschenrechtsgerichtshof als Mitglied zu haben und zu belassen. So wie auch bei etlichen Nachfolgestaaten der Sowjetunion, etwa Kasachstan.
Ein jugendlicher Räuber wird von einem Wiener Gericht freigesprochen. Das wahre Motiv des Freispruchs ist nicht schwer zu erraten.
Eigentlich ist es ein wenig merkwürdig, wie intensiv alle österreichischen Medien derzeit des 25 Jahre zurückliegenden Falls der Berliner Mauer gedenken. Denn in denselben Wochen des Jahres 1989 ist rundum der Eiserne Vorhang gefallen, was für Österreich viel wichtiger war. Denn: Alleine an der österreichisch-tschechoslowakischen Grenze hat es mehr Todesopfer gegeben als in Deutschland.
Die jüngsten Beschlüsse des EU-Gipfels zeigen es dramatisch: Das einst marktwirtschaftliche Europa ist heute total planwirtschaftlich. So wie sich einst die kommunistische Welt mit Fünfjahresplänen komplett in den Abstieg manövriert hat, tut das jetzt die EU mit ihrer Energieplanwirtschaft. Die EU-Regierungschefs glauben allen Ernstes, von oben dekretieren zu können, dass irgendwelche Energieerzeugungsformen in der Zukunft 27-, 30- oder 40-prozentige Anteile haben.
Demokratie und Freiheit sind durch den massiven islamischen Vorstoß weltweit deutlich gefährdet. Durch ihn droht ein neuer Totalitarismus, der nur mit den beiden mörderischen Totalitarismen des 20. Jahrhunderts vergleichbar ist. Und ausgerechnet da werden die völlig falschen Abwehrstrategien aktiviert und Gegenprovokationen gesetzt. Es ist zum Verzweifeln.
Jetzt gibt es also den Gasvertrag zwischen Russland, der Ukraine und der EU. Letztlich läuft er auf einen Kern hinaus: Die beiden slawischen Länder haben in Anbetracht des kommenden Winters gut gepokert; die EU zahlt und haftet auch für die russischen Forderungen an die Ukraine. Langfristig sind die Karten aber ganz anders gemischt.
Wetten, der in Sankt Pölten jetzt unter Terrorverdacht inhaftierte 14-Jährige wird bald wieder freikommen? Man kann doch nicht bei einem halben Kind! Man kann doch nicht, wenn eigentlich eh noch gar nichts passiert ist! Man kann doch nicht, da doch islamische Menschen immer von uns so arg traumatisiert oder diskriminiert werden! Und so weiter. Die in den Medien und in den unteren Rängen der Justiz etablierte grün-gutmenschliche Front wird bald wieder gewonnen haben.
Wie verkommen die linksgrüne ÖH schon geworden ist, zeigt ihr Verlangen, das Tragen von Couleurs studentischer Verbindungen (Bänder, Mützen) auf dem Boden der Wiener Universität zu verbieten. Dieser Kampf gegen katholische, monarchistische und schlagende Verbindungsstudenten erinnert lebhaft an die Zeiten, da ein totalitäres System schon einmal bestimmten Studentengruppen den universitären Boden verboten hatte.
Eine wichtige wie mutige Behörden-Erkenntnis über den linksradikalen Verein Attac – aus Frankfurt.
Es war zwar nur eine Fernsehshow. Aber sie enthüllte deutlich wie selten das absurde Selbstbild des offiziellen Wiens von dieser Stadt. Es hat weder Sinn für Kultur oder Natur noch Geschmack oder Gefühl für Ästhetik. Sehr zum Unterschied von allen anderen acht Bundesländern. Diese präsentierten wunderschöne, meist unbekannte Orte. Wien hingegen trat allen Ernstes mit dem Ottakringer Brunnenmarkt und der Straßenbahnlinie 5 vor die Nation. Peinlicher geht’s nimmer.
Es ist eine gehobene Form von Selbstbestrafung: SPÖ und ÖVP (sowie das Team Stronach) müssen zum Teil saftige Strafen für die Verletzung eines Gesetzes zahlen, das sie selbst beschlossen hatten. Es geht um die Überschreitung der limitierten Wahlkampfkosten. Dass diese begrenzt worden sind, stört an sich nicht. Sehr wohl aber verärgert, dass die wahren Skandale weiterhin nicht bestraft werden.
Das durchschnittliche Alter bei Pensionsbeginn von Bundesbediensteten ist in den letzten 20 Jahren um 4,3 Jahre angestiegen. Das klingt gut. Das ist vor allem deutlich besser als bei allen anderen Berufsgruppen, die sich meist deutlich früher pensionieren lassen. Die Begeisterung wird aber signifikant relativiert, wenn man den gleichzeitigen Anstieg der Lebenserwartung um rund fünf Jahre mitberücksichtigt.
Eine totale Sexualisierung der Schulkinder: Das ist zunehmend zu einem Hauptziel rotgrüner Politik und der zugehörigen Homosexualitäts- und Genderaktivisten geworden. Das lässt sich in aller Krassheit an den als „Bildungspolitik“ getarnten Aktionen rotgrüner Bundesländer in Deutschland zeigen. Die empörten Abwehraktionen Zehntausender Eltern vor allem in Baden-Württemberg sind freilich inzwischen für Rotgrün zum politischen Problem geworden. Die Bürger wehren sich in einem erfreulichen Umfang. Sie lassen sich vom Machtsystem viel gefallen, aber nicht mehr alles.
Das, was da in den letzten Monaten an „Stresstests“ in der europäischen Bankenlandschaft abgelaufen ist, ist mehrfach dumm und trotz des vielen ringsum gestreuten Weihrauchs schädlich.
Auf einem der prominentesten Plätze Wiens gibt es nun, genau zum Nationalfeiertag, ein Deserteursdenkmal. Ist das gut oder schlecht – oder eh schon längst wurscht, wie alle Aktionen einer zunehmend von den Bürgern verachteten Politik empfunden werden?
In Iran ist eine Frau hingerichtet worden, weil sie vor sieben Jahren ihren Vergewaltiger mit einem Messer erstochen hat. Das ist beklemmend, und zwar gleich mehrfach.
Viele Menschen meinen, im Bildungssystem würde sich nichts verändern. Ein völliger Unsinn. Die Frage ist nur: In welche Richtung sind die Veränderungen gegangen? Ist etwa die dramatische Erhöhung der Akademikerquote unbedingt eine positive Veränderung? Damit wäre ja eine zentrale Forderung von linken „Experten“ wie Androsch, Salcher oder Schilcher schon erfüllt. Und es müsste positive Auswirkungen geben.
Es macht wirklich sprachlos, in welchem Ton und mit welchen Argumenten das Wiener Rathaus Bürger behandelt, die in aller Devotheit gewagt haben, eine Petition einzubringen. Diese hatte sich gegen den Bau eines 73 Meter hohen Hochhauses neben dem Konzerthaus und damit implizit wohl auch gegen gewaltige Profitinteressen gerichtet. Bürger kusch! Nicht anders lässt sich das Schreiben einer „Maga Alena Sirka-Bred“ im Auftrag der für das Skandalprojekt zuständigen grünen Stadträtin Vassilakou auf den Punkt bringen.
Der Rücktritt des IHS-Chefs Christian Keuschnigg lässt die letzte liberal-marktwirtschaftliche Stimme in Österreich verstummen.
Europa braucht dringend Wachstum. Darüber besteht Einigkeit. Es weiß nur keine Regierung, wie das zu erzielen ist. Noch mehr Schulden geht nicht mehr. Man sucht verzweifelt andere Strategien. Da bieten sich eigentlich (fast) nur Privatisierungen an. Sie sind neben Deregulierungen eine der ganz wenigen noch vorhandenen Möglichkeiten einer Wachstums-Strategie.
Der islamische Terror ist zur weltweiten Bedrohung geworden. Jeden Tag mehr wären auch in Österreich voller Klartext und energisches Handeln am Platz.
Die SPD macht also jetzt im ostdeutschen Thüringen erstmals einen Vertreter der neokommunistischen „Linken“ zum Ministerpräsidenten. Der ist ihr lieber als ein CDU-Politiker. Und die Grünen tun natürlich wacker mit.
Die Innenpolitik ist in den letzten Tagen noch weit unter ihr Niveau gesunken, das man eigentlich längst für ununterbietbar gehalten hat. Quotenfrauen, Heuchelei, Charakterlosigkeit, Intelligenzmangel: Alles gibt es zum Exzess. Und schürt den Zorn der Bürger auf die Politik immer mehr.
Die katholische Kirche hat sich in eine Sackgasse manövriert, aus der sie jetzt kaum mehr herauskommt. Sie ist so tief gespalten wie seit Generationen nicht. Auf der einen Seite stehen jene, die doktrinär ein ideales und perfektes Familienbild als einzig erlaubtes und seligmachendes verordnen wollen, dem aber nur wenige Promille der Menschen lebenslang nachzukommen vermögen; und sie ignorieren alle anderen Menschen, wenn diese nicht diese Perfektion erreichen können oder wollen. Auf der anderen ebenso doktrinären Seite stehen jene, die quasi automatisch alles, was existiert, für gut oder gar vorbildlich erklären, die jeden Andersdenkenden als hoffnungslos rückschrittlich verachten. Die Kirche droht es in diesem manichäischen Konflikt zu zerreißen.
Aus der Pariser Oper ist eine Besucherin hinauskomplimentiert worden, als sie sich weigerte, den Gesichtsschleier abzunehmen. Chapeau!
