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Jean-Christophe Cambadelis, der Vorsitzende der Partei des französischen Staatspräsidenten Hollande, soll seinen Doktor-Abschluss erschlichen haben. Das berichten französische Medien. Diesen Betrug ermöglicht haben ihnen zufolge einst seine ideologischen Linkskombattanten, die ja auch in Frankreich – so wie in Österreich – viele Fakultäten kontrollieren.
Die „Verhetzung“ soll strenger bestraft werden. Auf das hat sich offenbar die Regierung als Reaktion auf Aufrufe zu Terroraktionen geeinigt. Das ist an sich richtig. Nur wird dabei die Gelegenheit, diesen Paragraphen gleichzeitig seiner Absurditäten zu berauben, offenbar nicht wahrgenommen.
Ein italienischer Minister hat es erstmals offen zugegeben. Italien hat für die Freilassung entführter Geiseln Lösegeld bezahlt.
Der Berg kreißte jahrelang, aber es kam nur ein lauer Wind heraus. Denn das nun mit Trompeten verkündete Steuerkonzept von ÖGB und Arbeiterkammer enthält – nach zwei Jahren der Herumredens! – noch immer keine genauen Details, wie denn das Geld hereinkommen soll. Die Dimensionen des Verteilungs-Kuchens sind aber so groß, dass am Ende alle heftig dafür zahlen werden müssen. Was die – roten und schwarzen – Gewerkschaftsgenossen in ihrer Feigheit aber verschweigen. Ihnen fallen nur die Uralt-Konzepte ein, mit denen Sozialismus noch jedes Land ruiniert hat: Der Griff in die Taschen der anderen.
Die Strafbarkeit des Delikts „Landfriedensbruch“ treibt linken Politikern und Medien den Schaum vor den Mund – aber interessanterweise nur dann, wenn diese Strafbarkeit Teilnehmern an rotgrünen Gewalt-Demonstrationen unangenehm wird. Dann fordern sie voller Empörung ihre Abschaffung. Aber kein einziger von ihnen verlangt das, wenn beispielsweise Teilnehmer an Fußballrandalen wegen dieses „Landfriedensbruch“ bestraft werden. Dann ist die Rechtsordnung offensichtlich gut und in Ordnung.
Die Wahlergebnisse in Schweden und Ostdeutschland zeigen erstaunliche Parallelen. Die traditionellen Parteien sind nun vor allem verzweifelt. Flüchten sie sich jetzt überall auf den – nicht sehr eindrucksvollen – Weg Österreichs?
Ich habe keine Ahnung, was eine „Resilienzstrategie“ ist. Offenbar weiß aber eine (mir unbekannte) Agentur nicht um diesen Bildungsmangel. Sie hat mich jedenfalls via Mail und Post eingeladen, an einer „Österreichischen Resilienzstrategie“ und am „Forschungsprojekt Resilience Monitor Austria“ mitzuwirken.
Wunderbar und hocherfreulich: Die Schotten entscheiden jetzt selbst über ihre Unabhängigkeit. In diesem traurigen Jahr 2014 gab es wohl keine auch nur annähernd so positive Entwicklung. Dabei würde ich selbst als Schotte für den Verbleib bei Großbritannien stimmen. Ich würde mich aber auch ohne große Depressionen einer anders entscheidenden Mehrheit beugen.
Es ist eine Lieblingsbeschäftigung der Politik und sogenannter Intellektueller, Denkmäler zu ersinnen, zu diskutieren und zu bauen. Schon wieder hat eine Kommission ein neues vorgeschlagen. Diesmal sogar für den Heldenplatz. In Wahrheit aber braucht diese Stadt, braucht eine demokratische Gesellschaft überhaupt keine Denkmäler. Wien hat längst schon viel zu viele davon. Und viel zu viele seltsame.
Die USA haben sich im Nahen Osten zwischen alle Stühle gesetzt. Dabei ist ihre Hilfe für Kurden, Christen, Jesiden mehr als berechtigt. Auch militärische. Auch Luftangriffe auf islamistische Kämpfer in Syrien.
Juristisch war das vernichtende Urteil gegen die AUA erwartbar gewesen und es ist auch in sich logisch. Wen kümmert es schon bei einem europäischen oder österreichischen Gerichtshof, dass als Folge dieses Urteils – und vieler anderer Fehlentscheidungen – die einst stolze österreichische Fluglinie künftig in der Geschichtsschreibung nur noch in einem Atemzug mit den einstigen Steyr-Baby-Pkw und der Pferde-Eisenbahn genannt werden wird?
Österreich hat nun endlich einen zweiten Experten für Alles und Jedes.
Angesichts des Ansturms legitimer und illegitimer Asylwerber will Angela Merkel Deutschland wenigstens in einem Bereich entlasten. Aber dieses Vorhaben droht an den Grünen zu scheitern, die wieder einmal als Agenten der rapiden Zuwanderung agieren. (Mit einer nachträglichen Ergänzung)
Eine kleine Lektion für Heinz Fischer und alle, die sich ständig nur über Israel aufregen und einseitig die Partei der Araber ergreifen.
So widerwärtig einst die langen Haft-Strafen der russischen Justiz gegen Femen-Aktivistinnen waren, so unerträglich ist jetzt der Femen-Freispruch in Frankreich.
Die Ressorts der neuen EU-Kommission und ihre Besetzungen machen endgültig klar, wohin der Kurs der Union geht. Der seit Wochen tobende Zorn, wie schwach die Funktion eines EU-„Außenministers“ besetzt worden ist, wird durch diese neuen Entscheidungen von Kommissionspräsident Juncker noch vervielfacht.
Die österreichische Innenministerin schließt – trotz des Schengen-Vertrags – Grenzkontrollen nicht mehr aus. Mit gutem Grund: Das Nachbarland Italien bricht seit Monaten eiskalt seine Verpflichtungen in Sachen illegale Migration. Dieser Rechtsbruch gäbe Österreich den Anspruch, Grenzkontrollen gegenüber Italien einzuführen. Diesen Anspruch gibt es freilich – juristisch wie moralisch – nur dann, würde man Italien, seine Rechtsbrüche und seine Heuchelei konkret beim Namen nennen.
Wochenlang verbreiteten die Propagandisten Moskaus die Verschwörungstheorie: Die Niederlande (oder die EU oder die Nato) hätten die Untersuchungs-Ergebnisse zu dem über der Ostukraine abgeschossenen malaysischen Flugzeug unterschlagen oder geheimgehalten. Nun sind diese Ergebnisse – wie immer üblich und von Anfang an angekündigt nach wochenlanger Untersuchung – komplett veröffentlicht worden. Sie sprechen eine klare Sprache. Dennoch kann man wetten, dass der russische Geheimdienst samt seinen links- und rechtsextremen Helfern bald wieder neue Verschwörungstheorien ausstreuen wird. Wie schon Dutzende davor.
Natürlich war es eine Provokation, als die FPÖ einen blutjungen Studenten als Stadtschulrats-Vizepräsidenten aufgestellt hat. Aber gesetzlich steht das Nominierungsrecht für diesen Posten der FPÖ eindeutig zu. Was die Wiener SPÖ jedoch ignoriert. Womit sie zeigt, wieviel brutaler es in Wien zugeht als auf Bundesebene. Denn in der Bundesregierung durfte ja einst ein ebenfalls blutjunger Student sehr wohl als Staatssekretär einziehen. Hinter diesem stand anfangs einzig sein Parteichef Michael Spindelegger, der sich dem (heute längst vergessenen) Widerstand fast aller Medien entgegengestellt hat.
Bauernvertreter und ihr Minister haben in den letzten Wochen das getan, was sie immer am besten können: Sie haben gejammert und wegen der russischen Maßnahmen gegen die EU von dieser Geld verlangt. Russland hatte ja als Reaktion auf die EU-Maßnahmen (die vor allem den Finanzsektor und Personen des Machtsystems treffen) Retorsionen gegen landwirtschaftliche Produkte aus Westeuropa und Nordamerika verhängt. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Der Kurs des neuen ÖVP-Obmannes ist nun auch aus seinem eigenen Mund zu hören - und macht fassungslos. Denn Reinhold Mitterlehner geht zu beiden zentralen Wahlkampf-Versprechen der Volkspartei öffentlich total auf Distanz. Er glaubt offenbar, dass mit dem Rücktritt eines Obmanns jede Festlegung einer Partei den Bürgern gegenüber entsorgbar ist.
Frankreichs Justiz betreibt Korruptions-Strafverfahren gegen Minister. Das beeindruckt.
Heuchlerisch reagieren Politiker und Medien auf die Auftritte einer "Sharia-Police" im deutschen Wuppertal.
Es gibt nur zwei Möglichkeiten, wie es in der Ostukraine nach dem Waffenstillstand weitergeht. Beide deprimieren, so sehr man sich auch freut, wenn dort vorerst niemand mehr umkommt.
Es ist ganz einfach, wie Werner Faymann noch rasch vor dem SPÖ-Parteitag in allen Gremien die Feministinnenquote erfüllen kann und sich überdies noch als politisch korrekt erweist. Damit ist seine Wiederwahl sichergestellt und er braucht nicht mehr zu zittern.
Hinter vielen leeren Worten wird bei sehr genauem Hinhören klar, was die neue Regierung jetzt will. Um nun endlich aktiv zu wirken, ändert sie die Reihenfolge: Zuerst will sie festlegen, wieviel sie weniger einnimmt. Und erst danach wird über die „Gegenfinanzierung“ gesprochen. Das sagen nach Werner Faymann nun auch der neue Vizekanzler und der neue Finanzminister. Das klingt fünf Sekunden lang interessant, ab der sechsten weiß man, was passieren wird. Und es tritt der nackte Angstschweiß ins Gesicht.
Da haben sich wieder einmal alle Scherze über Psychologen bestätigt.
Die voranschreitende Selbstzerstörung der ÖVP ist nicht aufzuhalten. Das machte der neue Parteichef Mitterlehner nun endgültig klar.
So schrecklich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine auch ist: Tausendmal schlimmer ist der islamistische Genozid gegen alles, was sich nicht dem radikalisierten Islam unterwirft. Auch in Österreich werden immer öfter Kirchen devastiert (diesmal war es eine in der Steiermark). Trost verschafft nur eine gemäßigte Moslem-Gruppe, die jetzt sogar nach einem „Verbotsgesetz“ gegen die Radikalen verlangt. In der Tat: Wir sollten uns den dramatischen Bedrohungen der Gegenwart mehr widmen als den Weltkriegen vor 75 beziehungsweise 100 Jahren, die aber noch immer ständig die Fernsehsender befüllen. (Mit nachträglicher Ergänzung)
