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Immer mehr wissenschaftliche und wirtschaftliche Spitzenleute gehen aus Österreich weg. Hohe Steuern, geringe Chancen für wirkliche Exzellenz, Schikanen für unternehmerische Aktivität, viel bessere Karriere-Chancen im Ausland: All diese Gründe lassen die Hoffnung auf einen Wiederaufschwung der Republik schrumpfen. Das beweist neuerlich eine ganze Reihe leider unbeachtet gebliebener Informationen aus den letzten Tagen.
Manfred Juraczka geht, bevor er gegangen wird. Der Katzenjammer der Volkspartei bleibt. Seit Reinhold Mitterlehner Parteichef geworden ist, hat es nur noch kräftige Ohrfeigen für die Partei gegeben. Sie weiß nicht, wo sie stehen soll. Sie ist derzeit nur billige Mehrheitbeschafferin für die SPÖ. Sie ist ausgelaugt. Sie hat auch kaum personellem Nachwuchs (mit nachträglicher Ergänzung zur bereits gefallenen Juraczka-Nachfolge-Entscheidung, die etliche der davor stehenden Passagen inhaltlich überholt macht)
Die SPÖ hat bei der Wiener Wahl mit einem fulimnanten Endspurt ihre Wahlniederlage stark abgedämpft. Sie bleibt klare Nummer eins. Freilich: Wer noch an den Rechtsstaat glaubt, kann den Machtmissbrauch durch die SPÖ, die Medienbestechung mit Steuergeldern, die unglaubliche Einseitigkeit des gesetzlich zur Objektivität verpflichteten ORF nur zähneknirschend, aber ohnmächtig zur Kenntnis nehmen (mit einigen Aktualisierungen).
Selten ist Degeneration und Verfall der mitteleuropäischen Gesellschaft so präzise auf den Punkt gebracht worden wie in den folgenden Zeilen. Sie stammen (leider) nicht von mir, sondern wurden mir von einem prominenten österreichischen Universitäts-Professor (Jus) und einem Wiener Spitzen-Manager zugeschickt, die im Internet darauf gestoßen sind.
Die Summe der Beobachtungen während der vergangenen Wiener Wochen macht schockierend klar: Noch nie sind die Regeln einer geordneten demokratischen und rechtsstaatlichen Wahlauseinandersetzung so intensiv verletzt worden. Noch nie sind aber auch so oft die Grenzen zur Lächerlichkeit überschritten worden.
In meinem Freundes- und Familienkreis wird von Tag zu Tag heftiger das Wahlverhalten bei der Wiener Wahl am Sonntag diskutiert. Angesichts des fast völligen Versagens der meisten Medien und der gewaltigen Probleme wird darüber so viel diskutiert wie noch nie über eine Wahl in den letzten Jahrzehnten. Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Argumente, die zumindest bürgerliche Wiener derzeit heftig bewegen, in gerafftem Wortlaut.
Der seit dem Frühjahr losgebrochene Asylantenansturm wird sich auf Wien, seinen Arbeitsmarkt, seine Arbeitslosenzahlen, seine soziale Struktur in Zukunft noch viel dramatischer auswirken als auf alle anderen Bundesländer. Das ist Faktum, auch wenn die Politik noch verzweifelt versucht, die diesbezüglichen Zusammenhänge vor der Wiener Wahl geheimzuhalten.
Binnen weniger Tage gab es zwei erstaunlich unterschiedliche Prophezeiungen zur wirtschaftlichen Entwicklung Österreichs. Zugleich gab es neue beunruhigende und verwirrende Zahlen zur Dimension der Völkerwanderung allein im letzten Monat. Beides wird freilich in der linken Wahlkampfhysterie fast aller Medien gar nicht mehr zur Kenntnis genommen. Hauptsache, Inseraten-Bestecher Häupl kann an der Macht bleiben.
Die EU unternimmt zwar absolut nichts Wirksames dagegen, dass neuerdings Millionen Drittwelt-Angehörige nach Belieben unkontrolliert und ungehindert nach Europa marschieren. Aber dafür sorgt sie durch ihren Gerichtshof dafür, dass fast alle europäischen Klein- und Mittelunternehmen schwer geschädigt und in totale Unsicherheit gestürzt werden. Und dass überdies der Kampf gegen den Terror – wo Europa bisher massiv von den amerikanischen Geheimdienst-Erkenntnissen profitiert hat – schwer behindert wird. Eine tolle Leistung.
Die Wiener Spitzenkandidatenrunde in den zwei linken Fernsehanstalten, zu der sich Michael Häupl doch herabgelassen hat, hat nicht viel Neues gebracht. Als Häupl schließlich ein schon hunderte Male in SPÖ-nahen Medien reproduziertes Foto von einer seiner Meinung nach üblen FPÖ-Demonstration gezeigt hat, ist endgültig das Gähnen ausgebrochen.
Schwule gelten – auch für die Wiener Wahlen – als sichere Stimmen für Rot, Grün oder Pink. Ähnliches gilt tendenziell für jüdische Wähler. Und für Feministen.
Jetzt berichten deutsche Medien schon von 1,5 Millionen Menschen, die allein heuer nach Deutschland als „Flüchtlinge“ kommen dürften. Und 2016 drohen es noch mehr zu werden. Zum Vergleich: Im Vorjahr gab es in Deutschland nur – nur? – 203.000 Asylanträge.
Trotz des harten Sparkurses der letzten Jahre haben die Portugiesen den Konservativen eine deutliche relative Mehrheit gegeben. Ganz im Gegensatz zu vielen Wunschprognosen in ORF&Co. Die Wähler haben dabei vor allem eines im Sinn gehabt: Sie wollen nicht noch einmal eine solche Rosskur durchmachen. Denn sie haben gelernt: Eine solche steht unweigerlich am Ende jeder Schuldenmacher-Periode.
Als Wahlveranstaltung der SPÖ eine Woche vor der Wien-Wahl war der „Refugee welcome“-Samstag ungewöhnlich gut besucht. Ein Wiener Polizeisprecher behauptete, dass es bis zu 120.000 Besucher gewesen wären (erstaunlicherweise eine recht ähnliche Zahl – 150.000 – haben auch die Veranstalter gemeldet, was sonst nie vorkommt). Andere Polizeiangaben sprachen freilich seltsamerweise nur von 30.000 Zuhörern und einem ständigen Kommen und Gehen.
Es hat Monate gedauert, aber nun hat die ÖVP zumindest eine Teil-Antwort auf die gigantische Völkerwanderung gefunden: das „Asyl auf Zeit“. Dem haben nun auch SPÖ wie FPÖ einmal irgendwie und grundsätzlich zugestimmt – freilich eben nur irgendwie und grundsätzlich. Denn alle Details fehlen noch. Was alles offen lässt. Nach oben wie unten. Denn das „Asyl auf Zeit“ kann sowohl eine durchaus wirksame Strategie zur Reduktion des Ansturms sein – in der Ausgestaltung, wie ÖVP und FPÖ es offenbar wollen. Oder es kann zu einer noch viel deutlicheren Intensivierung der Zuwanderung Hunderttausender Asiaten und Afrikaner führen. Wenn die Details so ausschauen, wie es die SPÖ will (und Grün sowie Pink). (Mit nachträglicher Ergänzung)
Puls4 hat drastisch sinkende Einschaltquoten, dafür eine ganz weit links außen stehende Informations-Chefin und finanzielle Probleme. Das Ergebnis dieser Mischung: Der Sender hat jetzt pauschal Inserate der FPÖ abgelehnt. Ohne dass da irgendein anstößiger Inhalt darin wäre. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Der ÖVP-Chef scheint aufgewacht. Hat er endlich begriffen, dass eine sozialdemokratische, eine linke ÖVP keine Zukunftschancen hat? Zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt – seit dem er fast immer nur Schwachsinnigkeiten a la „moderner werden“ gefaselt hat – gibt es jetzt seit ein paar Tagen erstmals ein paar Wortmeldungen von ihm, welche die vertriebenen Konservativen und Wirtschaftsliberalen wenigstens aufmerken lassen.
Viele Genossen wollen den ÖBB-Chef Christian Kern zum neuen Parteichef machen, da ja Werner Faymann Partei wie Land krachend gegen die Wand gedonnert hat. Das ist ihre Sache. Keineswegs ihre Sache ist es aber, wie dieser Herr Kern die ÖBB zu einer reinen Parteiorganisation verwandelt hat.
Nur noch bis zu den Wiener Wahlen! So lange bitte unbedingt alles unter der Tuchent halten! Und wenn irgendwo dann doch etwas herausschaut: Dementieren, dementieren, dementieren. Längst stellt die Asylantenkatastrophe in der Summe ihrer wahren Dimensionen die Hypo/Heta-Katastrophe in den Schatten. Aber das sollen die Wähler (noch) nicht erfahren.
Die Wiener Wahl ist zu einem totalen und direkten Duell zwischen Michael Häupl und H.C.Strache geworden – auch wenn Häupl fast jeder persönlichen Wahlkampf-Konfrontation aus dem Weg zu gehen versucht. Aber inzwischen ist in den Köpfen fast aller Wiener Wähler die Tatsache angekommen, dass es ein sehr knappes Rennen werden dürfte (wenngleich die SPÖ bei allen Umfragen derzeit noch den Kopf knapp vorne hat). Diese Zuspitzung der Wahl zum Duell hat eine ganze Reihe von Konsequenzen, die Rot wie Blau nützen und den übrigen Parteien schaden werden.
„Unbehaglich“ sei das Gespräch zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten gewesen, melden mehrere Medien.
Gutmenschen sind gerne und deutlich gut. Zumindest dann, wenn sie Dritte die Lasten ihres mit stolzer Heldenbrust demonstrierten Gutseins tragen lassen können. Das zeigt sich besonders rund um die Völkerwanderung nach Europa. Zugleich wird ihr Argument immer lächerlicher, dass die Durchschnittsmenschen eh nichts von dieser Massenmigration spüren, außer dass sie halt jetzt nur schwer Eisenbahn oder zum Oktoberfest fahren können. Solange man die Welt so naiv sieht, lässt sich’s freilich leicht „Welcome“-Schilder an Grenzen und Bahnhöfen zu schwingen.
Haben die Grünen schon Strafanzeige gegen die „Presse“ und den von der Zeitung interviewten Mann erstattet (was ja an Stelle von Umwelt- oder Stadtbildschutz längst deren einzige noch wahrnehmbare Beschäftigung geworden ist)?
Es ist traurig, dass der Wiener Wahlkampf total von der Asylfrage überschattet wird. Dieses Thema ist zwar sicher für alle Wiener derzeit emotional das weitaus bewegendste – für naive Gutmenschen ebenso wie für realistische Schlechtmenschen –, aber entscheiden und beeinflussen kann da die Wiener Kommunalpolitik relativ wenig. Denn die Immigrantenflut ist nicht durch Versagen des Rathauses ausgelöst worden, sondern durch eine Reihe nationaler und vor allem internationaler Faktoren. Aber durch die Dominanz dieses Themas bleiben fast alle Wiener Themen selbst völlig außerhalb jeder Aufmerksamkeit. Das ist sehr schade.
Die oberösterreichischen Landtagswahlen sind zu einer massiven Volksabstimmung geworden. Und die Wiener Wahlen werden es in 14 Tagen ebenfalls werden. Da den Bürgern bis auf die Ausstellung eines Blankoschecks an die Parteien alle paar Jahre keinerlei sonstige Möglichkeit der Mitbestimmung gegeben ist, ist der Erdrutscherfolg der FPÖ, die auf über 30 Prozent kommt, im Grund völlig logisch.
Eine der wichtigsten Ursachen dafür, dass Frauen auch in seriösen Einkommensstatistiken nachhinken, ist das Pensionssystem. Eigenartigerweise wird aber gerade dieser Komplex von Feministen nie thematisiert. Ganz im Gegenteil: Viele von ihnen verteidigen sogar die für viele Frauen schädlichen Ungleichheiten im Pensionssystem.
Es ist absolut unfassbar: Die linksradikale Asylindustrie veranstaltet jetzt in Deutschland nun auch schon ganz offen Schlepperkongresse.
Was zwei Wochen später in Wien ein rot-blaues Duell wird, ist an diesem Sonntag in Oberösterreich ein schwarz-blaues – mit zwei durchaus sympathischen Spitzenkandidaten. Die einst in Oberösterreich bei manchen Nationalratswahlen führende SPÖ wird bei den oberösterreichischen Landtagswahlen hingegen fast ebenso unbedeutend sein wie die ÖVP in Wien.
Verzweifelt wird von der Regierung zwar versucht, dieses Papier noch irgendwie zu dementieren oder reglementieren, aber in Wahrheit spürt sie, auch diesen Kampf hat sie verloren. Diese beängstigende "Analyse der Migrationslage" ist echt und seriös und stammt aus dem Innenministerium. Hier in der Originalfassung.
Der ungarische Ministerpräsident hat bei seinem heutigen Wien-Besuch eine für Werner Faymann teuflische Alternative im Gepäck. (Mit nachträglicher Ergänzung, die einen klaren Punktesieg Orbans und einen Rückzug Faymanns zeigt)
