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Noch nie hat man den Niedergang des einst für brillante ökonomische Studien renommierten Wiener IHS so deutlich sehen können wie jetzt bei einem soeben präsentierten IHS-Papier zur Arbeitslosigkeit älterer Menschen.
Der Freispruch des ehemaligen OGH-Präsidenten Johann Rzeszut vom Vorwurf der falschen Zeugenaussage ist nun rechtskräftig: Die Staatsanwaltschaft hat am 1. Juli ihre Berufung gegen den schon im Februar ergangenen Freispruch zurückgezogen. Still und leise. Diese Heimlichtuerei und noch mehr die schriftlich festgehaltenen Entscheidungsgründe des Gerichts sind überaus bemerkenswert. Sie stellen eine schallende Ohrfeige für das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) und die Staatsanwaltschaft dar. Damit erfährt die wohl am meisten skandalumwitterte Kriminalstory Österreichs, nämlich der Fall Kampusch und das Verhalten der Behörden dabei, eine neue dramatische Wendung.
Die griechische Dauerkrise wird von der dortigen Regierung mit einer ganzen Reihe von Geschichtslügen begleitet, die im Rest Europas erstaunlich oft geglaubt werden. Eine besonders häufig verbreitete Unwahrheit: Griechenland sei erst durch die Hilfe in den letzten fünf Jahren ruiniert worden, also durch das Diktat der Troika und nicht durch eigene Schuld.
Ein jüdischer amerikanischer Spitzendiplomat ist wohl besser als alle SPÖ-Parteihistoriker geeignet, die richtige Antwort auf diese Frage zu geben. Diese SPÖ-Historiker haben freilich derzeit die Zeitgeschichte an der Wiener Uni komplett und total im Griff. Und sie dürfen jetzt auch noch auf Steuerzahlerkosten Heldenplatz und Hofburg in ein Parteihaus der Geschichte samt absurdem Tribut an Hitler verwandeln, als ob dessen dortiger Auftritt das Wichtigste in der Geschichte der Hofburg gewesen wäre.
Die OECD ist zu einer Agitationsplattform sozialistischen Planwirtschaftsdenkens degeneriert. Die einstige Plattform der Industrieländer zur Erstellung objektiver Statistiken und Vergleiche ist in den letzten Jahren Schritt für Schritt von linken Sozialwissenschaftlern übernommen und zum ideologischen Propaganda-Instrument der Linken umgeformt worden. Überall sind die OECD-Vorschläge von Familienfeindlichkeit, von Zwang, von Gleichschaltung, von Leistungsfeindlichkeit, vom Kampf einer sozialtechnologischen Elite gegen die Freiheit der Bürger geprägt.
Viele Medien und Regierungspropagandisten jubeln: Nun hat sich auch die ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin für eine Ausdehnung der Kindergartenpflicht auf zwei Jahre ausgesprochen. Daher wird diese Ausdehnung trotz Budgetnöten wohl bald kommen. Verschwiegen wird jedoch von allen Seiten, dass die Begründung, die nicht nur von Karmasin, sondern auch vielen anderen Regierungspolitikern für die Kindergartenzwänge ständig hinausposaunt wird, schlicht falsch ist.
In der griechischen Schuldenkatastrophe jagt auch nach dem „Durchbruch“ und der „Lösung“ eine Kalamität und Katastrophe die andere. Dabei sind der Zerfall der griechischen Syriza-Partei und Straßenschlachten in Athen noch das geringste Problem Europas. Viel schlimmer ist: In dem großen rund 86 (neue) Milliarden Euro schweren Hilfspaket hat man im nächtlichen Huschpfusch leider ein paar wesentliche Punkte „übersehen“.
Während die Staatsanwaltschaft immer mehr große Fälle jahrelang unerledigt liegenlässt, während immer mehr Österreicher auf Anzeigen krimineller Vorfälle wegen Sinnlosigkeit gleich von vornherein verzichten, während Anzeigen echter Straftaten jahrelang ohne irgendein Echo abliegen, beschäftigen die staatsoffiziellen Strafverfolger sich und die Gerichte mit immer lächerlicheren Fällen. Stimmt am Ende gar der grausliche Verdacht, dass dabei auch Parteipolitik im Spiel ist? Oder hängt das „nur“ damit zusammen, dass man halt aus Überforderung Kompliziertes liegen lässt und sich lieber dem Banalen zuwendet?
Erst in Jahren wird man wissen, was das iranische Atomabkommen wirklich wert ist, das da in Wien jetzt fertig geworden ist. Es klingt jedenfalls für viele nach einer guten Nachricht. Und die will man einfach glauben. Gibt es doch ohnedies so viele schlechte Nachrichten. Man will sie auch deshalb glauben, weil der Name Wiens mit dem erfolgreichen Ende dieser Verhandlungen verbunden ist.
Wieder einmal haben sich die Deutschen selbst bezichtigt.
Selten war ein Rechnungshofbericht so vernichtend wie der nunmehr veröffentlichte über die „Medientransparenz“ (auf deutsch: Medienbestechung durch Politiker mittels Steuergelder) und die Sauberkeit von Parteien. Der Bericht – für den dem Rechnungshof nicht genug zu danken ist! – ist ein demaskierendes Sittendrama. Besonders übel stinkt, dass das Bundeskanzleramt da laut Rechnungshof diversen Verschleierungsaktionen die Mauer macht. Noch zorniger macht, dass die Koalition keinerlei Besserungsintentionen zeigt, sondern nur den Rechnungshofpräsidenten durch einen eigenen Mann ersetzen will, der dann zweifellos als Weichspüler aller Sauereien agieren wird. (Mit einer nachträglichen Ergänzung.)
Sieben der neunzehn Euro-Länder können sich mittlerweise ganz offen einen Grexit, den Austritt Griechenlands aus dem Euro, vorstellen. Deutschland, Finnland, die Niederlande, die Slowakei, Litauen, Lettland und Estland. Das zeigen die fast rund um die Uhr gehenden diversen Sondersitzungen der Euro-Länder. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Europa ist Partei in den Kriegen in Syrien und Irak. Ob es will oder nicht. Denn zum Ersten haben sich einige EU-Staaten militärisch dort direkt involviert. Zum Zweiten bedroht die explosive Ausbreitung des „Islamischen Staats“ mittelfristig auch Mittel- und Osteuropa. Und zum Dritten – das trifft das „neutrale“ Österreich auch jetzt schon ganz massiv – sind gerade die bisher stabilsten Teile Europas Ziel der Massenflucht aus und vor diesem Krieg. Aber dennoch tut Europa alles, damit der Krieg verloren geht und die radikalsten Islamisten gewinnen. Absurd, aber wahr.
Die griechischen Defraudanten spielen mit Europa Katz und Maus. Und zumindest die – ja ebenfalls schuldengierigen – Sozialisten aus Frankreich, Italien und Österreich spielen dabei voll mit. Dabei gibt es gleich mehrere zwingende Gründe, warum der jüngste griechische Vorschlag unbedingt abzulehnen wäre.
Was der Freispruch für die zwei Kumpane des durch „Selbstmord“ in einem österreichischen Gefängnis umgekommenen kasachischen Ex-Botschafters Aliyev bedeutet.
Die Begründung ist sensationell, mit der der prominente deutsche Fußballtrainer Felix Magath einen schon fertig ausverhandelten Vertrag mit Austria-Wien im letzten Moment abgelehnt hat. „Zu viele Gremien, zu viele Personen, die mitreden wollen, obwohl sie eigentlich keine Ahnung haben.“
Rot und vor allem Grün können jubeln. Noch nie gab es eine Parlamentswoche, mit der die Anhänger eines immer übermächtiger werdenden Bevormundungs- und Polizeistaates so zufrieden sein konnten wie mit dieser. Rätselhaft nur, warum die ÖVP da mittut.
„Wenn die Banken zusammenbrechen, bricht auch die Wirtschaft zusammen. Das schafft dann die Fakten.“ Auch ein Werner Faymann kann einmal einen absolut richtigen Satz sagen.
Der Weltwirtschaft droht ein Crash, gegen den die gesamte Griechenland-Aufregung ein flaues Lüfterl ist. Der Crash passiert aber in einer anderen Weltgegend – freilich aus einem Grund, der dem allerschwersten Fehler der Eurozone bis aufs Haar gleicht.
Schade und traurig: In Deutschland hat die „Alternative für Deutschland“ ihren Gründer Bernd Lucke gedemütigt und mit deutlicher Mehrheit entthront. Ohne Lucke wird die AfD ihren Erfolgsweg nicht mehr weitergehen können. Dennoch scheint Lucke seinen historischen Erfolg bereits erzielt zu haben.
Hans Jörg Schelling darf sich zwar zu Recht ein klein wenig freuen. Aber das dicke und für ihn blamable Ende in Sachen Hypo/Heta kommt noch. Und dann wird Österreich nicht nur 45, sondern 90 oder 100 Prozent für Anleihen der Kärntner Ex-Bank zahlen müssen.
Diese Woche beschließt das Parlament eine dramatische Einschränkung der Meinungsfreiheit. Da es aber in diesem Land kaum liberal denkende Menschen gibt, werden der unselige Verhetzungsparagraph und seine neuerliche Zuspitzung nicht einmal diskutiert. Unter den Großdenkern der Republik ist es offenbar einzig der langjährige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, der versteht, worum es geht, und der das auch offen zu kritisieren wagt. Dabei ist es ja schon vor der Strafgesetznovelle sehr schlecht um die Meinungsfreiheit gestanden. Und mehr als bezeichnend ist, dass diese Novelle pikanterweise in der gleichen Woche beschlossen wird, da dieses Parlament die einst so laut versprochene Einführung der direkten Demokratie wieder brutal abdreht.
Interessant, wie in Deutschland heute Streiks ablaufen. Siehe etwa die Deutsche Post.
So klar sich die Griechen jetzt für ein Nein entschieden haben, so klar ist die Konsequenz. Die heißt: Man soll Gehende nicht aufhalten. Die Griechen waren von fast ganz Europa deutlich gewarnt worden, was eine Nein-Entscheidung beim sonntägigen Referendum bedeuten würde – nur nicht von der eigenen. Die Mehrheit der Griechen hat aber nicht auf die europäischen Warnungen gehört, sondern sich unter Anführung ihrer (selbstgewählten!) Regierung in einen Rausch gesteigert, der gleich von zwei Halluzinogenen gespeichert wird: übersteigerter Nationalismus und übersteigerter Sozialismus. (mit nachträglicher Ergänzung zum Varoufakis-Hinauswurf)
Der wirtschaftliche Zustand eines Landes ist eine direkte Funktion des Verhaltens seiner Gewerkschaften. Je vernünftiger – oder schwächer diese sind, umso besser steht heute dieses Land da. In Österreich sind die Gewerkschaften stark – und waren bis vor rund einem Jahrzehnt auch recht verantwortungsbewusst.
Die Behörden, vor allem jene in Wien, sehen die Bürger längst nicht mehr als oberste Instanz der Demokratie an, denen sie zu dienen haben. Sie glauben nur Untertanen vor sich zu haben, die sie wie Schafe behandeln, belügen und blöd sterben lassen können. Das haben im abgelaufenen Schuljahr Vorfälle in Wiener Schulen in ganz provozierender Form gezeigt. Das zeigen aber auch etliche gesamtösterreichische Kriminalfälle.
Wer die Vereinbarung zwischen Ärztekammer und Gemeinde Wien analysiert, kann den Gemeinde-Ärzten nur gratulieren. Sie haben praktisch alle Forderungen durchgesetzt. Und das Rathaus ist letztlich voll eingeknickt.
Das Zerbrechen der Bildungsreformgruppe durch den Auszug zweier Landeshauptleute ist erfreulich. Denn es macht eine Einigung auf eine „Bildungsreform“ nach Art dieser Bundesregierung nun ziemlich unwahrscheinlich.
Das Wiener Oberlandesgericht hat zum Fall des zu vier Monaten unbedingter Haft verurteilten deutschen Gewalt-Demonstranten endlich die richtigen Worte formuliert. Politik wie Medien haben ja bisher zu den aggressiven Anti-Akademikerball-Demonstrationen immer nur klammheimlich sympathisierend herumgeredet. Oder sie haben – besonders mies – die Gewalttaten dem Ball, also den Opfern, in die Schuhe geschoben.
Erstaunlich gut hat das EU-Austritts-Volksbegehren abgeschnitten. Was verwundert.
