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Großbritannien hat eine neue Premierministerin. Die Frau macht einen guten Eindruck. Was aber noch nichts heißt angesichts der schier unbewältigbaren Quadratur des Kreises, die ihr bevorsteht – im Interesse der Briten und der Resteuropäer. Dafür fallen jetzt schon drei andere hochinteressante Aspekte an der Kür von Theresa May auf.
Jetzt hat sich die Regierung doch noch auf eine konkrete Maßnahme vor den Sommerferien geeinigt. „Super“ jubelt der übliche Jubelchor. Nun, dem könnte man ja an sich zustimmen – wenn es nicht eine Einigung weitestgehend entlang der dummen und falschen Politik der letzten Jahre wäre. Eine Einigung nach dem sozialdemokratischen Muster, das sich in den letzten Jahren so verheerend auf Österreich ausgewirkt hat.
Monatelang ist von den österreichischen Behörden und Politikern bestritten worden, dass die politisch-korrekt „Flucht“ genannte Massenmigration etwas mit Terrorismus zu tun hat. In letzter Zeit sind sie diesbezüglich zwar sehr kleinlaut geworden. Aber ehrlich und offen sind sie deshalb noch lange nicht.
Erst wenn man sich die gesamte Vorgeschichte jahrelangen politischen Megastreits bewusst macht, wird klar, wie unglaublich das ist, was die österreichische Regierung da in aller Stille durchgezogen hat. Im gezielt gewählten Schatten der medial alles überlagernden Themen Brexit-Referendum, Fußball und Wahlanfechtung hat die Republik blitzartig die Haftungen für die Schulden der Hypo Alpe Adria übernommen, Kärnten aus seiner Malaise befreit, und indirekt auch den anderen Bundesländern eine praktisch unbegrenzte Garantie gegeben, aus jeder künftigen finanziellen Kalamität befreit zu werden.
Da hört sich jeder Spaß, jede Geduld auf: Laut dem „Profil“ fehlen in Wien jetzt schon 40 von 75 Notärzten. Das heißt, dass Einsatzfahrzeuge der Rettung oft nicht mehr mit einem Arzt besetzt sind, auch dann, wenn es dringend notwendig wäre. Das heißt aber, dass Menschen regelmäßig sterben, weil ein Rettungsauto nur mit Sanitätern besetzt ist, deren Ausbildung naturgemäß lange nicht so gut ist wie die eines Arztes.
Heinz Fischer ist nicht mehr Bundespräsident. Eine halbe Generation kennt gar kein Österreich ohne ihn als Staatsoberhaupt. Der Mann wurde zu seinem Amtsende nicht nur von der Republik und den üblichen Hofberichterstattungsmedien gefeiert. Er hat auch bei allen objektiven Umfragen sehr hohe Positivwerte. Er ist sicher als populär zu werten. Aber ist das auch alles so gerechtfertigt?
Endlich wieder eine europäische Statistik, bei der Österreich weit an der Spitze aller 28 EU-Länder liegt. Nein, ist es (noch) nicht die Arbeitslosigkeits-Statistik, trotz ihrer katastrophal schlechten Entwicklung in Österreich. Es ist eine andere Zahl, die nur sehr naive Menschen freuen kann, die aber in Wahrheit für Österreich noch viel schlimmer, langfristig noch viel dramatischer ist.
Seit ich zum ersten Mal mit einem Mietauto in den USA gefahren bin, weiß ich es, da mich praktisch jeder gewarnt hat: Wenn man von einem Polizisten gestoppt wird, sofort die Hände aufs Lenkrad, keine Bewegung, bis sie angeordnet wird, und vor allem nirgendwo hingreifen, auch nicht, um Papiere zu zücken.
Immer öfter sind die Gerichte und ihre naiv sozialutopistisch gewordene Judikatur die eigentliche Ursache für jene Prügel, die eine empörte Öffentlichkeit der Politik versetzt. Freilich sind die Politiker, genauer: die Gesetzgeber auch daran mitschuld: Sie sind viel zu feige, um die Gerichte in die Schranken zu weisen.
Wieder einmal sind es die Briten mit ihrem großen Sinn für Fairness, die die umfassendste und gründlichste Untersuchung des Irak-Krieges 2003 und der Rolle der westlichen Interventionsstaaten dabei zustande gebracht haben. Die Untersuchungskommission hat zwar sieben Jahre gebraucht, aber das nunmehr vorliegende Ergebnis scheint umso glaubwürdiger, seriöser und objektiver zu sein.
An sich ist es ja einzig Angelegenheit der Mitglieder, wer in einem Verein die Leitung hat. Ein wenig anders sollte es jedoch sein, wenn dieser Verein intensiv öffentlich präsent ist und vor allem, wenn er staatliche Subventionen erhält.
Der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus wird immer mehr zum Überlebenskampf für jenes Europa, wie wir es lieben gelernt haben. Niemand kann noch die blutigen Terrorakte der letzten Jahre und all die Opfer zählen. Niemand mehr hat einen Überblick, wie viele Terrorakte glücklicherweise durch die internationale Polizei- und Geheimdienstarbeit verhindert worden sind. Niemand weiß genau, wie viele Tausende europäische Dschihadisten noch frei zwischen der Atlantikküste, Istanbul, Syrien und Irak herumschwirren. Umso schlimmer und jämmerlicher sind da die vielen Selbstbeschädigungen in diesem Abwehrkampf, ob sie nun durch belgische Medien und Polizisten oder durch österreichische Richter und Beamte verschuldet werden.
Konkret ist es noch nicht, was die Regierung da ankündigt, es sind bestenfalls einige winzige Trippelschritte, die irgendwie in die richtige Richtung zu gehen scheinen. Freilich ist jetzt schon klar: Selbst wenn die Richtung stimmen würde, wird nach dem verschlafenen Faymann-Jahrzehnt mit bloßen Trippelschritten ein Aufschwung oder gar eine Sanierung des Landes nicht mehr zu schaffen sein. Da bräuchte es viele weiterreichende Maßnahmen.
Nichts außer dem Wiener Rathaus wird von der SPÖ so sehr als ihr unantastbares Privateigentum behandelt wie die Bundesbahn. Das hat sich in den letzten Tagen auch bei der Weitervererbung der Bahn nach dem Aufstieg von ÖBB-Chef Christan Kerns zum SPÖ-Parteichef gezeigt. Das wäre ja an sich noch hinnehmbar, wären nicht gerade diese beiden Imperien (nach der Pensionsversicherung) die für den Steuerzahler teuersten, schuldenträchtigsten und sich am schlechtesten entwickelnden staatlichen Bereiche. (Mit einer nachträglichen Ergänzung)
Quer durchs Land kursieren wilde Gerüchte über den Gesundheitszustand der beiden Präsidentschaftskandidaten. Mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit sind diese Gerüchte Teil eines schmutzigen Wahlkampfes unterhalb der Gürtellinie, der vor allem Alexander van der Bellen trifft. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Nach dem Ex-Bürgermeister von London, Boris Johnson, ist nun auch Nigel Farage, der Chef der britischen EU-Austrittspartei UKIP, zurückgetreten. Das enthüllt eine ziemlich erbärmliche Situation jenes Lagers, das eigentlich das britische EU-Austrittsreferendum gewonnen hat. Das ändert freilich überhaupt nichts an der ebenso erbärmlichen Lage auch der anderen, der europäischen Seite. Wo ebenfalls eine Reihe von Rücktritten – und vor allem politische Kursänderungen fällig wären.
Der neue SPÖ-Chef schlägt nun eine vorzeitige Abschreibung von Investitionen in Maschinen vor. Das soll die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen. Gut so, zumindest teilweise.
„Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“. Im Rekordschnellsprechtempo heruntergelispelt quält dieser Satz alltäglich mehrfach alle jene, die noch fernsehen. Dabei ist dieser Satz ja im höchsten Maße politisch unkorrekt. Er müsste gerade von jenen Menschen, die solche Sätze als angeblich zwingend notwendig durchgesetzt haben, dringend ergänzt werden. Motto: Wenn schon Schwachsinn, dann bitte um den kompletten.
Auf den ersten Blick amüsant, auf den zweiten aber durchaus problematisch ist ein scheinbarer Randaspekt der Verfassungsgerichtshofs-Entscheidung. Der Gerichtshof hat allen Behörden verboten, künftig Teilergebnisse von Wahlen zu kommunizieren. Dieses Verbot ist von dem – bisweilen mit dem Hochdeutsch ringenden – VfGH-Präsidenten zwar mit starken Worten vorgetragen worden. Die Folgen eines solchen Verbots sind aber offenbar von den Höchstrichtern nicht durchschaut worden.
Die FPÖ hat vor dem Verfassungsgerichtshof in breiter Front gesiegt. Sie sollte sich deswegen aber keineswegs als Sieger fühlen. Alles spricht nämlich dafür, dass die Wiederholung der Stichwahl der Präsidentenkür nicht sonderlich populär ist und eher ihr schaden wird. Und zwar gleich aus drei Gründen.
Zum ersten Mal seit Jahrzehnten ist eine der unzähligen Schulreformen eindeutig positiv zu bewerten, nämlich die Zentralmatura. Und dennoch verlangt ein Sturm ihre totale oder teilweise Abschaffung. Diese wäre aber ganz dumm. Freilich ist unabhängig davon dringend eine Reihe von Kinderkrankheiten zu kurieren.
In den letzten Tagen hat so ziemlich jeder europäische Politiker Wortspenden zum britischen Referendum abgegeben. Wobei freilich außer zu jammern niemand etwas eingefallen ist (wenn man von den Juncker-Dummheiten absieht, den Briten zu drohen). Dennoch zeichnet sich inzwischen ein vernünftiger Weg in die Zukunft schon ziemlich deutlich ab. Auch wenn die ressentimentgeladene EU-Kommission jetzt sogar ganz private und unverbindliche Gespräche der Resteuropäer mit den Briten verbieten will. Auch wenn unsicher ist, ob ganz Europa diesen Weg auch gehen will.
Der türkische Machthaber Erdogan hat in seinem Streben nach immer mehr Macht auf eine absolut vergiftete Karte gesetzt, auf den sunnitisch-islamischen Fundamentalismus. Alle anderen Optionen hat er aus der Hand geworfen. Jetzt wird dies für ihn, aber vor allem das ganze Land zum Verhängnis. Wie ein Zauberlehrling bekommt Erdogan den Fundamentalismus nicht mehr in den Griff. Es kann aber kein Zwitterleben zwischen diesem und einem modernen Rechtsstaat geben. Nur ein Entweder-Oder.
Erstaunlich, wie schnell die abgeschossenen SPÖ-Regierungsmitglieder einen neuen Job gefunden haben. Vor allem, welchen sie gefunden haben. Denn jeder hat einen mehr oder weniger strengen Geruch.
„Die Populisten haben gewonnen.“ Mit solchen Worten und empörter Verachtung ist von vielen Politikern das britische Referendum kommentiert worden. Ihre Botschaft: Die Dummheit der Wähler und nicht etwa schwere Fehler der Politik haben zur Entscheidung für den Brexit geführt. Der einst nach Wahlen gebräuchlichere und Demut ausstrahlende Satz „Die Wähler haben immer recht“ ist hingegen aus dem politischen Vokabular verschwunden.
Spanien ist für mich eines der liebenswertesten Länder Europas, in dem ich mich vor allem in jüngster Zeit immer sicherer und wohler gefühlt habe als an vielen Wiener Brennpunkten. Spanien steht aber politisch heute am Rand der Unregierbarkeit. Das wird auch für den Rest Europas gefährlich, auch wenn es dort im Brexit-Schock noch nicht so richtig begriffen wird. Das hat zwei klare Ursachen, die auch der Rest Europas erkennen und die richtigen Lehren daraus ziehen sollte.
Uralte Hüte als neuen „Deal“ zu verkaufen – das gelingt nicht einmal den besten PR-Agenturen. Aber genau das versucht die österreichische Politik derzeit. Dabei hat sie bisher absolut nichts von dem auf den Tisch gelegt, was Österreich für einen Aufschwung benötigte, was Arbeitgeber dazu brächte, Arbeit zu geben, was Unternehmer motivieren würde, mehr zu unternehmen. Ganz im Gegenteil. Dabei wären als Gegenreaktion zur Brexit-Krise Aufschwungsignale jetzt doppelt wichtig!
Der grün-korrekte Gesinnungsterror wird immer schlimmer. Jetzt setzt ein westösterreichisches Geldinstitut damit sogar schon seine Kunden unter Druck. Gewerbebetrieben wurden Fragebögen vorgelegt, in denen penibel deren Geschäftsverhalten mit investigativen Verhaltens-Fragen nach Blockwart-Methode überprüft wird.
Parteitage sind in aller Regel Selbstbeweihräucherungs-Veranstaltungen. Was aber die SPÖ und ihr neuer Chef Christian Kern da jetzt bei ihrem Parteitag geliefert haben, übersteigt die Grenzen des Erträglichen. Kern hat die Partei zur Kirche überhöht – nein, noch weit darüber hinaus. Denn zumindest in der katholischen und in den meisten evangelischen Kirchen betreibt man seit langem ständig selbstkritische Gewissenserforschung. Die SPÖ hingegen hat das nicht notwendig. Sie ist durch Kern gottgleich geworden.
Seltsam: Eine Katastrophe ist passiert. Und niemand ist daran schuld. Nur der britische Premier. Der ist zwar am Brexit-Drama keineswegs unschuldig, aber es ist wirklich unglaublich, dass in der ganzen Rest-EU außer ihm kein einziger Mensch, keine einzige Institution, keine einzige Aktion wenigstens jetzt irgendwie am schweren Imageverfall der EU Schuld trägt. Dieser Imageverfall ist nicht von Cameron ausgelöst worden. Mit dieser gleichzeitigen Unschulds-Attitüde sind aber auch all die jetzt ertönenden Rufe „Neubeginn!“ oder „Das war ein Weckruf!“ reines Wortgeklingel. Ohne ein echtes Eingeständnis von Fehlern ist kein sinnvoller Neuanfang möglich.
