Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Wer geglaubt hat, der Präsidentschaftswahlkampf hätte eine über bloße Camouflage hinausgehende echte Verbürgerlichung der Grünen eingeleitet, der irrt. Im Gegenteil: Bei den Grünen herrscht derzeit linker Triumphalismus. Man hat gesiegt. Jetzt kann durchgegriffen werden. Jetzt kann man auf die rechtsstaatlich-demokratisch-liberale Tarnung endlich wieder pfeifen, die man ein Jahr lang krampfhaft aufrechterhalten hat müssen. Einen besonders üblen Beweis dafür lieferte dieser Tage der grüne Abgeordnete Dieter Brosz.
Viele Menschen – nicht nur die prinzipiell an jedem einzelnen Satz von Donald Trump herummäkelnden Medien – stehen dem künftigen US-Präsidenten sehr skeptisch gegenüber. Das ist mehr als verständlich. Dennoch muss man eine erstaunliche Tatsache zur Kenntnis nehmen: Es ist dem Wahlsieger gelungen, in Amerika wirtschaftliche Boom-Erwartungen auszulösen. Solche hatten wir schon lange nicht mehr.
Gleich zwei Äußerungen sozialdemokratischer Spitzenpolitiker aus den letzten Stunden sind erschütternd und vor allem demaskierend. Die eine stammt vom heimischen SPÖ-Vorsitzenden Christian Kern, die andere vom stellvertretenden Vorsitzenden der SPD, Ralf Stegner. Beide Äußerungen kommen also aus Ländern, wo die einst großen Sozialdemokraten in einer Koalition mit den einst großen bürgerlich-christdemokratischen Volksparteien sitzen. Das müsste also eigentlich (auch) die Bürgerlichen zu Stellungnahmen zu ihrem Koalitionspartner veranlassen, da dessen Äußerungen ja total konträr zu ihrer eigenen Haltung sind. Würde man zumindest glauben (Mit nachträglicher Ergänzung).
Europaweit haben sich offensichtlich allzuviele vom Weihnachtspunsch benebeln lassen. Skurrilitäten und Dummheiten haben jedenfalls einen neuen Rekordpegelstand erreicht. Etwa in Deutschland, in Luxemburg, in Griechenland, in Österreich – und speziell in Traiskirchen (Mit nachträglicher Ergänzung).
Der Bau des Krankenhauses Wien-Nord wird endgültig zu einem der größten Skandale der letzten Jahrzehnte. Die Information durch einen seriösen Banker, der in den letzten Tagen an einer (auf Wunsch der Gemeinde streng vertraulichen) Besprechung mit den Rathausverantwortlichen teilgenommen hat, ist schockierend. Ihr zufolge wird die Größenordnung des Skandals in der gesamten Nachkriegszeit nur noch von jener beim Neubau des AKH übertroffen.
Für Wirtschaftsmanager gibt es das Delikt der vorsätzlichen Krida. Das besteht in der bewussten Schädigung eines Unternehmens und wird strafrechtlich streng bestraft. Für Parteichefs gibt es hingegen keinen strafrechtlichen Tatbestand der vorsätzlichen Schädigung der eigenen Partei. Selbst dann nicht, wenn das in der Absicht langfristig negativer Folgen auch für die eigenen Nachfolger erfolgt. Übel ist es freilich genauso (mit nachträglicher Ergänzung).
Fast schon Tradition, da es immer wieder von mir verlangt wird: Einige ganz subjektive Geschenktipps für Bücher. Wieder mit der Empfehlung: am besten beim Buchhändler erwerben. Aber für die, die es so bequemer finden, sind auch wieder dort, wo vorhanden, die Amazon-Links gesetzt.
Österreich hat ein Jahr durch einen Dauerwahlkampf verloren. Österreich hat aber in Wahrheit ein ganzes Jahrzehnt hinter sich, in dem kaum eines der notwendigen Dinge angepackt worden ist, in dem auch einst durchaus positiv wirkende Strukturen zunehmend zum Bremsklotz geworden sind. Eines davon ist die Sozialpartnerschaft.
„There is no free lunch.“ Nichts ist gratis. Am Schluss bezahlt man immer für Dinge, die scheinbar umsonst sind – häufig ist freilich ein nichtsahnender Dritter der Zahler. Genau das passiert jetzt den ORF-Konsumenten. Sie sind dieser Dritte, der zahlen darf.
Das laute Befeiern kleiner Teilerfolge wie des Van-der-Bellen-Siegs in Österreich nützt dem Projekt EU nichts mehr. Bei der Bundespräsidentenwahl stand ja – jenseits mancher Propaganda – nie ein Austritt Österreichs zur Debatte. Hingegen dominieren vom Brexit-Referendum über die jüngste italienische Verfassungs-Abstimmung bis zu den europaweit immer EU-kritischer werdenden Meinungsumfragen und Stimmungen die wirklich negativen Signale für Europa immer mehr. Die EU-Spitze ist erkennbar ratlos und taumelt zwischen einem „Jetzt erst recht noch mehr Integration“ und einem depressiven „Nichts geht mehr“.
Keine Frage: Sowohl für die Bundesregierung als auch inbesondere für das Land Wien hat der Ausgang der Präsidentenwahl eine wichtige Atempause gebracht. Die Chance/die Gefahr vorzeitiger Parlamentswahlen ist kleiner geworden. Und vor allem die Rot-Grün-Koalition in Wien kann - scheinbar - durchatmen.
Angela Merkel ist in vielfacher Hinsicht zum deutschen, aber auch gesamteuropäischen Problem geworden. Umso grotesker ist, dass zahllose Medien aus dem einzigen Aspekt rund um sie, der kein Problem darstellt, nach dem CDU-Parteitag ein solches zu machen versuchen.
Die Wiener Kirchenkindergärten erinnern lebhaft an jene deutschen Bischöfe, die auf dem Jerusalemer Tempelberg ihre Brustkreuze abgelegt hatten, nur weil sie die Moslems nicht kränken wollten. Und die seither zu Recht mit viel Hohn überschüttet werden. Ähnlich seltsam klingt ein Text der Kindergarten-Stiftung der Erzdiözese Wien zum Nikolo-Fest (Mit zwei nachträglichen Ergänzungen).
Wie immer Mittelfeld: Das ist das Übliche und Freundlichste, was man über die österreichische Platzierung bei den nun veröffentlichten neuen Pisa-Tests sagen kann, die ja als oberstes Gottesurteil für das Bildungssystem gelten. Alles ein bisschen schlechter als beim letzten Mal – aber nicht nur bei den österreichischen, sondern auch bei den internationalen Ergebnissen. Die wirklichen Wahrheiten und Fakten werden freilich, wie immer, von der Politik unter den Tisch gewischt werden.
Derzeit herrscht allgemeines Rätseln, warum wider alle Erwartungen, Wettbüro-Quoten und (kaum wagt man es überhaupt noch zu erwähnen) Umfragen Norbert Hofers eine – noch dazu so deutliche – Niederlage erlitten hat. Beim diesbezüglichen Forschen stößt man auch auf ein Mail, das in den letzten Stunden vor der Wahl an unzählige Adressen verschickt worden ist (das Verbot von Massenmails gilt ja offenbar nur für die FPÖ). Und das in der Tat für Hofer mehr als peinlich ist. Dieser Vorgang war offensichtlich eine, wenn auch sicher nicht die einzige Ursache des Ergebnisses.
Nur wenige Stunden hat nach der heimischen Bundespräsidentenwahl die Euphorie gedauert, mit der das offizielle EU-Europa das Zeitalter der europaweiten Depressionen beendet sehen wollte. Die Absage der italienischen Bürger an die Verfassungsreform von Ministerpräsident Renzi und dessen Rücktritt sind eine gewaltige Katastrophe für Renzi, für Italien, für den Euro und für die Stabilität Europas. Mit dramatischen Implikationen.
Sechs klare Gründe sind es, die den Ausschlag dieser Präsidentenwahl gegeben haben. Dennoch ist der Sieg Alexander van der Bellens, insbesondere auch in diesem jede Diskussion beendenden Ausmaß, überaus erstaunlich (auch wenn sich die Meinungsforscher wohlweislich nach so vielen Blamagen zuletzt deutlich mit Prognosen zurückgehalten hatten). Sechs Gründe und sechs Konsequenzen dieses Wahlergebnisses.
Es gibt keinerlei Grund, Sympathien für den syrischen Machthaber Assad zu haben. Er ist ein blutbefleckter Diktator, dessen Schergen unzählige Morde, Folterungen und politische Inhaftierungen verschuldet haben. Das ist aber dennoch kein Grund, automatisch seinen Kriegsgegnern Sympathie entgegenzubringen. Denn bis auf die Kurden hat keine der vielen anderen Kampfparteien diese verdient. Nichts gibt zur Hoffnung Anlass, dass sie für rechtsstaatliche oder gar pluralistische Ansätze stehen würden.
Während Österreich und eine große Anzahl nach Wien gereister politischer Journalisten gespannt auf den nunmehr vierten Anlauf zur Wahl eines Bundespräsidenten blicken, schauen die Finanzmärkte und die Weltwirtschaft fast nur auf den südlichen Nachbarn. Denn in Italien findet gleichzeitig ein Referendum über eine große Verfassungsreform statt. Und dessen von vielen Umfragen prophezeiter Ausgang droht eine Kettenreaktion für ganz Euroland auszulösen.
In Frankreich muss ein Staatspräsident nach dem anderen wie ein begossener Pudel nach seiner ersten Amtsperiode abtreten. Francois Hollande, der jetzige Präsident, wagt es nicht einmal, ein zweites Mal auch nur anzutreten. Vorgänger Nicolas Sarkozy hat eine kaum bessere Bilanz. Nach der (hoffentlich allerletzten) Wahlkampfdiskussion der beiden österreichischen Präsidentschaftskandidaten muss man sich freilich fragen: Wird es nicht auch dem nächsten österreichischen Präsidenten ebenso gehen?
Jahrelang hat sich Österreich demonstrativ desinteressiert am Nachlass des 2011 verstorbenen Otto Habsburg gezeigt. Jetzt geht dieser Nachlass nach – Ungarn. Das haben mir in den letzten Tagen mehrere ungarische Regierungsmitglieder mit triumphierendem Unterton berichtet. Eine ziemliche Schande für Wien und Österreich.
Endlich, endlich wird er am Sonntag vorbei sein, der längste und lähmendste Wahlkampf seit Menschengedenken. Monatelang gab es darin kein einziges neues Argument mehr von einiger Relevanz. Es gab nur ununterbrochene Beschmutzungsaktionen mit zum Teil hanebüchenen Argumenten gegen zwei in Wahrheit weitgehend harmlos-honorige Herren.
Und schon der nächste Aufstand eines schwarzen Schwergewichts gegen ÖVP-Chef Mitterlehner: Jetzt ist es Finanzminister Schelling. Seine Attacke auf den Parteichef ist noch dazu viel direkter und persönlicher als die von Mitterlehner knapp davor als „Illoyalität“ attackierte Unterstützungserklärung des Klubobmanns Lopatka für den freiheitlichen Präsidentschaftskandidaten Hofer. Dieses Zusammenfallen kann keinesfalls ein Zufall sein. Jetzt kann man endgültig Wetten abschließen, wann Mitterlehners Tage gezählt sind.
Auf den ersten Blick löst die jüngste Initiative der Neos große Sympathie aus. Das klingt nun endlich wirklich liberal. Die Strolz-Partei fordert die Abschaffung der GIS-Gebühren, die hauptsächlich der Finanzierung des immer weiter ausufernden ORF und seiner schon weit mehr als 4000 Mitarbeiter dienen. Dieses Ziel teilen angesichts der von Woche zu Woche ärger werdenden Einseitigkeit und Linkslastigkeit des Gebührensenders (mit Ausnahme einiger ÖVP-naher Landesstudios) viele Österreicher. Nicht nur, weil sie sich etwas ersparen wollen. Sondern auch, weil längst alle Gründe weggefallen sind, dass die Österreicher überhaupt einen einzigen Sender zwangsweise finanzieren müssten.
Kann man sich vorstellen, dass auch nur eine einzige österreichische Partei jene Positionen vertritt, die jetzt bei zwei ganz unterschiedlichen Abstimmungen in zwei europäischen Ländern fast triumphal zu nennende Erfolge erzielt haben? Mit Sicherheit nicht. In Frankreich wie in der Schweiz ist dennoch eine unmissverständliche Absage der Bürger an die Einstellungen des politmedialen Mainstreams zu verbuchen; zugleich haben die Meinungsforscher eine weitere der fast schon üblichen Ohrfeigen erhalten.
Reinhold Mitterlehner sucht nun den offenen Machtkampf in der Volkspartei. Er hat den ÖVP-Klubobmann gleichen Vornamens öffentlich zum Rapport vorgeladen. Er hat Lopatka also den Kampf angesagt, statt über dessen Pro-Hofer-Wortmeldung elegant (oder frustriert) hinwegzugehen. Und er wird diesen Machtkampf wohl verlieren, womit er auch seine eigenen Chancen, noch eineinhalb Jahre Vizekanzler sein zu können, weiter verkleinert. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Immer deutlicher wird, wie unendlich problematisch sich die Völkerwanderung in der Realität auswirkt. Alle jene, die selbst an der Integrationsfront stehen, die sich selbst irgendwie um die Heranführung von weit über hunderttausend Asiaten und Afrikanern, die allein sei Beginn 2015 gekommen sind, an die mitteleuropäischen Realitäten kümmern, erkennen tagtäglich mehr, was für eine Sisyphos-Arbeit das ist. Dass es dabei viel mehr Rückschläge als Fortschritte gibt. Und dass die Vorstellungen mancher gutmeinender Menschen, man müsse den Zuwanderern bloß noch ein bisschen Mülltrennung beibringen, gefährlich naive Illusion sind.
Peinlich und skandalös, wie anbiedernd Doris Bures als Bundespräsidentenersatz den verstorbenen kubanischen Langzeitdiktator Fidel Castro bejubelt. Es wird höchste Zeit, dass in der Hofburg ein Präsident einzieht, der bessere Berater und Nachrufschreiber hat. Denn nur weil einer antiamerikanisch gewesen ist und sozialistisch-marxistische Parolen gedroschen hat, ist das noch keine Berechtigung, ihn als „Hoffnung auf eine bessere Welt“ zu rühmen. Ein demokratischer Linker müsste doch endlich begreifen, wie viele schwere Verbrechen Castro auf sich geladen hat.
Unter den vielen medialen Spekulationen, was eine Regierung Trump eigentlich bedeuten wird, ist sie bisher nie aufgetaucht – aber sie kursiert seit kurzem vertraulich unter amerikanischen Insidern: Das ist die Einführung der Mehrwertsteuer. Die USA haben ja eine solche nicht, sondern nur diverse Varianten einer „Sales tax“.
Reinhold Lopatka hat es gewagt: Er hat öffentlich seine Unterstützung für Norbert Hofer erklärt. Das ist ein Dammbruch. Sympathiebekundungen für den blauen Präsidentschaftskandidaten haben hochrangige ÖVP-Politiker bisher höchstens nur im streng vertraulichen Privatgespräch abgegeben (wenn man vom Tiroler Altlandeshauptmann Van Staa absieht). Damit ist jene Spaltung der schwarzen Wählerbasis in Hinblick auf die Präsidentenwahl, die sämtliche Meinungsumfragen und Wählerstromanalysen seit Monaten zeigen, nun auch an der Parteispitze offenkundig geworden. Das ist nicht schlau.
