Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Die Arbeitslosigkeit im Land am Strome nimmt zu. Kein Tag ohne neue Nachrichten von Firmenschließungen oder Produktionsverlagerungen ins Ausland. Zuletzt waren es etwa die vom Aus des Wäscheherstellers Triumph im burgenländischen Oberwart (mit 210 Arbeitsplätzen) und die des zum französischen Saint-Gobain-Konzern gehörigen Glasfaserherstellers Isover in Stockerau.

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Unter meinen Lesern sind einige Unternehmer, die trachten müssen, dass die Auftragslage stimmt, denn es müssen die Gehälter und die Lohnnebenkosten bezahlt werden – nebst der Steuern. Wobei ich es noch immer als raubritterisch erachte, dass uns der Staat zweimal im Jahr die doppelten Lohnnebenkosten abknöpft. Dürfen Mitarbeiter jetzt doppelt intensiv krank werden? Oder bekommt deren Hausarzt das doppelte Honorar? Nein – nur eine weitere inferiore, primitive, ungerechte, ich mache es kurz: verschissene Abzocke.

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Familienministerin Sophie Karmasin meinte unlängst, dass sich die frühkindliche Fremdbetreuung positiv auf die Entwicklung insgesamt und auch auf die weitere Bildungskarriere auswirkt. In der Krippe sieht sie eine Bildungschance, die jenen Kindern verwehrt bleibt, die in den ersten drei Lebensjahren zuhause aufwachsen. Daraus schließt die Familienministerin, dass Krippen verstärkt zu fördern sind.

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Was scheinbar „schon immer“ da war, bestimmt in entscheidendem Maße das Denken der Menschen. Dass der Staat, neben vielem anderem, für Gesundheitswesen und Bildung zu sorgen hat, scheint daher sonnenklar. Wer sonst sollte es tun? Hätte der Leviathan – anstatt des Gesundheitssystems – einst die Textilproduktion an sich gerissen, würde jedermann es als selbstverständlich erachten, dass er seine Hemden, Jeans und Strümpfe von einem Staatskombinat namens „Jeder nach seinen Bedürfnissen“ zugeteilt bekommt, andernfalls er nackt herumlaufen müsste.

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Vertreter nationaler Minderheiten blicken zwei Terminen mit geschärftem Interesse entgegen: der Unterhauswahl im Vereinigten Königreich am 7. Mai sowie der Parlamentswahl in Katalonien am 27. September. Die Minderheiten hoffen, aus den von Schotten und Katalanen bisher schon erreichten und künftig zu bezwingenden Etappen auf dem Weg in die Selbstbestimmung Ansporn und Kraft für eigene Schritte ableiten zu können. In Südtirol, wo jene Kräfte in den letzten Jahren stärkeren Zuspruch in der Bevölkerung erlangten, die für ein „Los von Rom“ eintreten, beobachtet man Schottland besonders intensiv.

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Trotz angebotener Bezahlung hat die APA die Veröffentlichung dieses Textes wegen angeblicher Unsachlichkeit verweigert: Als Obmann des Vereins „PRO VITA – Bewegung für Menschenrecht auf Leben“ und als Vorsitzender der „Plattform Familie" fordere ich die Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek zum Rücktritt auf. Der im Entwurf versandte Erlass zur Sexualerziehung in den Schulen ist schlicht unerträglich.

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Die Meldung, wonach in Frankreich ab September die Bargeldverwendung drastisch eingeschränkt werden soll, hat im Rest Europas keinerlei Aufregung verursacht. Dient diese Maßnahme ja schließlich dem „Kampf gegen den Terror“ (na klar!), weshalb alle Mittel recht sind – wie hirnverbrannt auch immer sie sein mögen.

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Ich habe vor einiger Zeit in einem deutschen Fernsehprogramm eine Sendung über einen Schuldnerberater gesehen, die mich sehr zum Nachdenken anregte. Zur Vorgeschichte: Ein 21-jähriger junger, kräftiger Mann – Hartz 4-Empfänger. Seine 20-jährige Freundin, schwanger und ein bereits ein Jahr altes Kind – Karenz, davor natürlich ebenfalls Hartz 4-Bezieherin. Hund sowieso.

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Die Aussage von Ministerin Heinisch-Hosek hat besorgte Eltern aufschrecken lassen: Die Sexualerziehung sollte „modernisiert“ werden; bereits im Kindergarten sollten unsere Kleinsten „kindgerechte Antworten erhalten“. Kurz vor Ostern ist ein Entwurf, von sieben „Experten“ ausgearbeitet, zur Stellungnahme versendet worden. Der Entwurf erscheint – auf den ersten Blick in einer sehr harmlosen, unauffällig ausgewogenen Sprache abgefasst – völlig unverständlich. Das ist Teil des Programmes.

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… mit dem, was man früher noch gemeinhin unter Kultur verstanden hat. Es obliegt der Politik, hier lenkend einzugreifen, folglich wird selektiv entweder gefördert oder auch eingedämmt, was vom Gutdünken der Entscheidungsträger abhängt. Derzeit scheint die so bezeichnete Kulturpolitik zu einer Karikatur ihrer selbst zu verkommen.

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Es scheint ein regelrechter Wettbewerb ausgebrochen zu sein. Linke Frauen bei SPÖ und Grünen matchen sich zurzeit mit immer neuen Vorschlägen für weitere Verbote und Gebote. Keine Woche vergeht, in der nicht eine dieser politischen Lichtgestalten ein neues Verbot stolz der Öffentlichkeit präsentiert. Keine will der anderen nachstehen. Kaum hatte Grünen-Chefin Eva Glawischnig ein Rauchverbot für Jugendliche gefordert, konterte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek mit einem Verbot von dünnen Models und einer Kennzeichnungspflicht für bearbeitete Werbefotos.

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Rund einen Monat ist es jetzt her, dass mehrere griechische Minister im Zusammenhang mit der drohenden Pleite ihrer korrupten Bananenrepublik massive Drohungen gegen den Rest Europas ausstießen. Nicht weniger als der „Export islamischer Massenmörder“ wurde in Aussicht gestellt, falls man auf ihre anmaßenden Forderungen nicht einzugehen gedächte. Hunderttausende illegale Immigranten, möglicherweise sogar Angehörige der islamischen Terroristen vom IS, sollten mit Papieren ausgestattet werden, „damit sie nach Berlin gehen können“, kündigte Verteidigungsminister Kammenos an. Ein Kommentar zu diesem unglaublichen Gangsterstück erübrigt sich.

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Unsere Bildungsministerin Heinisch-Hosek hat ein neues Thema entdeckt, dessen sie sich jetzt intensiv annimmt, nämlich die Sexualaufklärung für Kleinst-und Kleinkinder. Ich weiß nicht, nach welchen Kriterien und wissenschaftlichen Richtlinien sie vorgehen will, aber abgesehen davon, dass diese Aufklärung den Eltern zusteht, sollte sie nicht den Fehler machen, Deutschland kopieren zu wollen.

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Für einen Wirtschaftsaufschwung bedarf es im Großen und Ganzen dreier Voraussetzungen:
Es braucht gute wirtschaftliche und rechtssichere Rahmenbedingungen für den Standort, es braucht tüchtige Leute und es braucht Vertrauen der Investoren und Konsumenten, dass es aufwärts geht.

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Wer sich an der stets aktuellen Debatte über Ziele und Konsequenzen liberaler (heute meist in abwertender Weise gemeint: „neoliberaler“) Politik beteiligt, sollte über einen fundierten Überblick über die Ideengeschichte des Liberalismus verfügen. Dem Autor des vorliegenden Buches ist es außerordentlich gut gelungen, diesen Überblick in kompakter Form zu bieten.

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Ich bin gebürtige Österreicherin und eine von vielen tausenden Medizin-Anwärtern, die um einen der begehrten 1.560 Studienplätze in Österreich kämpfen. Neben meiner Arbeit als Teamassistentin bin ich auch schon einige Jahre ehrenamtlich als Sanitäterin beim Österreichischen Roten Kreuz tätig.

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Am 24. April jährt sich zum 100. Mal die handstreichartige Verhaftung armenischer Honoratioren, Intellektueller und Führungspersonen in Konstantinopel, Auftakt zum ersten Völkermord im 20. Jahrhundert. Die Wissenschaftler nehmen heute an, dass etwa eineinhalb Millionen Armenier ermordet worden sind und etwa eine halbe Million anderer Christen: syrisch-orthodoxe Aramäer, Assyrer, katholische Chaldäer und andere. Auf Armenisch wird dieser Genozid „Aghet“ (Katastrophe) genannt, auf Aramäisch „Seyfo“ (Schwert).

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Der ORF brachte die APA-Meldung, dass US-Präsident Obama sich gegen die Umerziehung von Homosexuellen ausgesprochen hat und er diesbezüglich ein Verbotsgesetz befürwortet. Exakt: Ein Verbotsgesetz – womöglich über alle US-Bundesstaaten – zum Verbot der „Konversionstherapie“. Homo-Verbände haben eine Petition ans Weiße Haus gerichtet. Obama und seine Berater sind aufgesprungen.

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Unlängst am Wiener Karlsplatz. Ich warte auf den Bus, den 4A. Nur wenige Meter entfernt steht eine großflächig beklebte Straßenbahngarnitur. Darauf zu sehen: die Hinterköpfe eines Schwarzen, eines Juden, einer Muslimin und sogar ein exotischer Österreicher oder Bayer mit Trachtenhut ist mit auf dem Bild. Dazu in großen Lettern: „Der Bauch sagt: Respekt ist Kopfsache“. Vor der Straßenbahn ein vormittäglicher Pressetermin. Das rot-grüne Rathaus hat gerufen, die Pressesklaven sind zahlreich erschienen. Alle sind gut gelaunt.

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Die österreichischen Sozialisten haben bei der „Steuerreform“ – vorerst – auf der ganzen Linie gewonnen. Ihr Klientel (unselbständig Erwerbstätige im unteren und mittleren Einkommenssegment und Transferbezieher) dürfen sich ab Anfang 2016 über ein paar Euro mehr in der Geldbörse freuen. Verlierer ist, wer private Vorsorgen hält und wer unternehmerisch tätig ist. Wegfall von Steuerbegünstigungen, Erhöhung der KESt, Aufhebung des Bankgeheimnisses und viele andere Instrumente aus der fiskalischen Rumpelkammer werden in Stellung gebracht, um Unternehmer zu quälen. Die einstmals konservative Wirtschaftspartei ÖVP hat bei den Verhandlungen mit dem roten Koalitionspartner ihre Klientel ebenso schamlos verraten, wie das deren Zwangsinteressenvertretung, die WKO, getan hat.

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Am 23. März 2015 hat das Bundesministerium für Bildung und Frauen den Entwurf für eine Aktualisierung des Grundsatzerlasses „Sexualerziehung in den Schulen“ an Experten und Elternverbände mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet. Dabei handelt es sich um eine komplette Neufassung des Grundsatzerlasses von 1970, zuletzt gültig in der Fassung von 1990. Nach dem Willen der Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek erfolgt diese Aktualisierung „auf dem Hintergrund aktueller internationaler Entwicklungen und Standards“, um damit eine … „bedarfsgerechte Strategie im Bereich der schulischen Sexualerziehung für eine von Vielfalt geprägte Gesellschaft“ umzusetzen.

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Die geplanten Änderungen im Strafgesetzbuch schlagen mir zunehmend auf den Magen. Während die Intention, die Strafdrohungsrelation für Gewaltdelikte einerseits und Vermögensdelikte andererseits neu zu ordnen, zu begrüßen ist, stoße ich mich an drei anderen Reformvorhaben. Im Schatten einer guten Idee finden im Sexualstrafrecht, bei der Verhetzung und beim Landfriedensbruch bedenkliche Angriffe auf Freiheit und Eigentum statt.

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Aus Anlass des 40-jährigen Bestehens der unter Christian Broda initiierten Reform des Strafgesetzbuches (StGB) wurde dieses Regelwerk neuerlich umfassend überarbeitet. Das Ergebnis ist seit einigen Tagen in Begutachtung. Wovon schon länger die Rede war, wurde nunmehr konkretisiert: Namentlich der Verhetzungsparagraph (§ 283 StGB) wird neuerlich verschärft und auch hinsichtlich seiner Tatbestände massiv ausgeweitet.

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Langsam kommt Klarheit über die Auswirkungen der Steuerreform, diese sind – zumindest was Familien angeht – ernüchternd.

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Seit den Tagen, an denen der deutsche Dichter und Denker August Heinrich Hoffmann von Fallersleben diese Zeilen niederschrieb, sind schon einige Jahre vergangen. Vieles hat sich seither grundlegend geändert. So steht etwa der Denunziant heutzutage in höchstem Ansehen – zumindest in Kreisen von Staatsschergen und -klienten. Steuerbehörden richten inzwischen Internetportale ein, unter denen „Whistleblower“ jene Mitmenschen verpfeifen können, die sie verdächtigen, ihre Tribute nicht auf Heller und Pfennig an den ewig klammen Gewaltmonopolisten abzuführen.

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Wenn in der Politik über bessere Bildung gesprochen wird, dann gehen viele Politiker den Weg des Zentralismus: Einheitliche Schulen, damit die vermeintlich Starken den Schwächeren helfen; eine bessere Ausstattung, damit die Schüler das Computerzeitalter nicht verpassen und gleiche Bildungsstandards von Oberammergau bis Flensburg gelten. So wäre das Bildungsniveau besser messbar, die Ergebnisse vergleichbar und beim Umzug kämen nicht zu große Anpassungsprobleme für die Schüler zustande.

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Gerade in Zeiten wie diesen ist eine unabhängige Redaktion wichtiger denn je. Damit ist allerdings nicht nur wirtschaftliche Unabhängigkeit gemeint, sondern auch die intellektuelle. Sie hat immer mehrere Seiten anzuhören und ausgewogen zu berichten. Leider fällt gerade in den letzten Jahren auf, dass in Zeitungen immer öfter Meinung und Meinungsmache forciert wird, statt ausgewogene Informationen zu liefern. Doch nicht nur das: Sogar Fakten werden bewusst verdreht.

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Am Beginn der Fastenzeit wurde seitens der Erzdiözese Wien wieder einmal das berühmte „Autofasten“ ausgerufen. Die diözesanen Ämter und Stellen unter ihrem Vorgesetzten Kardinal Schönborn steckten wiederum Geld in die entsprechende Kampagne. Die Autofahrer werden ob der einschlägigen Belehrungen zweifellos erbaut sein.

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„Ich glaube nicht, dass das jetzt der große Wurf ist“, meinte Finanzminister Hans Jörg Schelling, und damit hat er Recht. Das von Kanzler Faymann als „größte Steuerreform aller Zeiten“ gefeierte Umverteilungspaket ist in Wahrheit eine Kanzler-Rettungs-Aktion gewesen, bei der die ÖVP aus unerfindlichen Gründen zugestimmt hat.

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Wenn man sich zurück erinnert an die Zeit des Kalten Kriegs und daran, wie brutal in kommunistischen Ländern manche Menschen eingesperrt wurden, nur weil sie die Wahrheit sagten, dann wird klar, dass sich die Verfolgung immer wieder an ganz bestimmten einzelnen, zentralen Figuren festmachte.

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