Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Seit den Tagen, an denen der deutsche Dichter und Denker August Heinrich Hoffmann von Fallersleben diese Zeilen niederschrieb, sind schon einige Jahre vergangen. Vieles hat sich seither grundlegend geändert. So steht etwa der Denunziant heutzutage in höchstem Ansehen – zumindest in Kreisen von Staatsschergen und -klienten. Steuerbehörden richten inzwischen Internetportale ein, unter denen „Whistleblower“ jene Mitmenschen verpfeifen können, die sie verdächtigen, ihre Tribute nicht auf Heller und Pfennig an den ewig klammen Gewaltmonopolisten abzuführen.

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Wenn in der Politik über bessere Bildung gesprochen wird, dann gehen viele Politiker den Weg des Zentralismus: Einheitliche Schulen, damit die vermeintlich Starken den Schwächeren helfen; eine bessere Ausstattung, damit die Schüler das Computerzeitalter nicht verpassen und gleiche Bildungsstandards von Oberammergau bis Flensburg gelten. So wäre das Bildungsniveau besser messbar, die Ergebnisse vergleichbar und beim Umzug kämen nicht zu große Anpassungsprobleme für die Schüler zustande.

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Gerade in Zeiten wie diesen ist eine unabhängige Redaktion wichtiger denn je. Damit ist allerdings nicht nur wirtschaftliche Unabhängigkeit gemeint, sondern auch die intellektuelle. Sie hat immer mehrere Seiten anzuhören und ausgewogen zu berichten. Leider fällt gerade in den letzten Jahren auf, dass in Zeitungen immer öfter Meinung und Meinungsmache forciert wird, statt ausgewogene Informationen zu liefern. Doch nicht nur das: Sogar Fakten werden bewusst verdreht.

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Am Beginn der Fastenzeit wurde seitens der Erzdiözese Wien wieder einmal das berühmte „Autofasten“ ausgerufen. Die diözesanen Ämter und Stellen unter ihrem Vorgesetzten Kardinal Schönborn steckten wiederum Geld in die entsprechende Kampagne. Die Autofahrer werden ob der einschlägigen Belehrungen zweifellos erbaut sein.

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„Ich glaube nicht, dass das jetzt der große Wurf ist“, meinte Finanzminister Hans Jörg Schelling, und damit hat er Recht. Das von Kanzler Faymann als „größte Steuerreform aller Zeiten“ gefeierte Umverteilungspaket ist in Wahrheit eine Kanzler-Rettungs-Aktion gewesen, bei der die ÖVP aus unerfindlichen Gründen zugestimmt hat.

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Wenn man sich zurück erinnert an die Zeit des Kalten Kriegs und daran, wie brutal in kommunistischen Ländern manche Menschen eingesperrt wurden, nur weil sie die Wahrheit sagten, dann wird klar, dass sich die Verfolgung immer wieder an ganz bestimmten einzelnen, zentralen Figuren festmachte.

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Die sogenannte Steuerreform ist eigentlich eine längst fällige Tarifanpassung, den Namen „Reform“ haben die vielen neuen Steuergesetze eigentlich nicht verdient. Was noch viel schwerer wiegt als die sozialistische Umverteilung in diesem Land – wo dem geduldigen Mittelstand und den Unternehmern immer mehr aufgebürdet wird – ist aber der bedrohliche Angriff auf unsere Freiheit.

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Dem großartigen staatlichen Schulsystem und der emsigen Arbeit der (mittelbar oder unmittelbar steuer- oder gebührenfinanzierten) Massenmedien ist es zu verdanken, dass heute jedermann über beinahe alle entscheidenden Fragen des Lebens bestens im Bilde ist. Jeder wird erleuchtet. Keiner mehr braucht ignorant zu sterben.

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Was darf ein Kulturminister? Darf ein Kulturminister das ihm anvertraute Kulturgut zerstören? Ein Kulturminister hat unserer Auffassung nach das Ihm anvertraute Kulturgut zu bewahren und zu fördern.

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Noch verfügt der Mensch nicht über unbegrenzte Energiequellen. Daher ist Energiesparen nötig. In Zukunft sollen Maschinen, Geräte, Gebäude und sonstige Einrichtungen weniger Strom, Gas und sonstige Energiequellen als bisher benötigen.

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Selbst 100 Jahre danach zeigt die Kriegspropaganda der Entente noch immer Wirkung. Noch heute trägt der Schurke im Hollywoodfilm einen deutschen Namen, spricht mit deutschem Akzent oder fährt wenigstens ein deutsches Auto. Der 1914 in die Welt getretene Mythos vom „hässlichen Deutschen“, vom kulturlos-brutalen, kindermordenden und vergewaltigenden „Hunnen“, lebt fort.

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Es war verdächtig still geworden rund um den Bildungsplan zur Akzeptanz sexueller Vielfalt in Baden-Württemberg. Jetzt ist klar, warum: Man sattelt noch einen drauf. Der neue Bildungsplan war gestern, ein ganzes Bundesland soll jetzt sexuell vielfältig auf Spur gebracht werden.

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Obwohl die Frauenbewegung in den letzten hundert Jahren in der westlichen Welt ihre Forderungen nach Gleichberechtigung und Chancengleichheit durchgesetzt hat (Wahlrecht, Zugang zur Bildung, Recht auf Besitz und Erwerbstätigkeit, auf Selbstbestimmung, auf Scheidung, Schwangerschaftsunterbrechung, Familienentscheidungen etc.), gilt die Frau als grundsätzlich benachteiligt und der Mann – ebenso pauschal wie kollektivierend – als grundsätzlich privilegiert. Die heutige Frauenpolitik definiert sich nicht über ihre Erfolge, sondern besteht auf dem Opferstatus der Frauen, und diesen setzt sie seit einigen Jahren wieder verstärkt als Argument für ihre Forderungen ein.
(Anmerkung: Dieser Text ist eine etwas längere, aber tiefschürfende und alle relevanten Aspekte ansprechende Analyse der gegenwärtigen Gender-Diskussion).

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Das freche Auftreten der griechischen Regierung verärgert so manchen EU-Nettosteuerzahler, dennoch muss man Verständnis für die verarmte griechische Bevölkerung haben. In Gesprächen mit dortigen Taxlern, Kellnern und anderen Berufsgruppen, mit denen man als Tourist in Berührung kommt, überrascht der klare Tenor: „The Euro destroyed us!“ Alles wurde über Nacht viel teurer, manches unleistbar.

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Reflektiert man die nun zu Ende gegangenen Verhandlungen der Regierungsparteien zur Steuerreform, so hat die SPÖ, die eben noch von vielen als Verlierer angesehen wurde, in Wahrheit auf allen Linien gewonnen: Die von ihr vehement geforderte Tarifsenkung der Lohn- und Einkommensteuer kommt, die Registrierkassenpflicht kommt, und es gibt zum Teil empfindliche Erhöhungen mehrerer vermögensbezogener Steuern.

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Seit vielen Jahren fällt Österreich in so gut wie allen internationalen Rankings zurück, die die Wirtschaft betreffen. Der große Nachbar Deutschland zieht immer weiter davon. Nur beim Erfinden neuer Steuern und beim Ausschütten von Subventionen an allerlei überflüssige Vereine rangiert das Land nach wie vor in der Spitzenliga.

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Das neue Islamgesetz wurde, nach monatelangen Debatten, am 25. Februar im Nationalrat mit der knappen Mehrheit der Regierungsfraktionen beschlossen und ist am 12. März im Bundesrat bestätigt worden. Die von zahlreichen Experten auf der juristischen sowie auf der religionswissenschaftlichen Ebene vorgebrachten Kritikpunkte wurden vollständig ignoriert, wohingegen die aufgeregten Proteste der muslimischen Funktionäre in der endgültigen Fassung ihre deutlichen Spuren hinterlassen hatten. Das Ergebnis ist ein legistisches Monstrum – ein Gesetz, dessen wesentlichste Aufgaben nicht vollziehbar sind, das verfassungswidrig ist und fragwürdige Einrichtungen und Zustände konserviert, anstatt sie zu beseitigen – und das in der Frage des Umgangs mit dem Islam und der Real-Gefahr der Islamisierung das Gegenteil dessen bewirken wird, was jetzt der Anschein ist.

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Wenn es nach den Vorstellungen der Sozialisten ginge, wäre alles ganz einfach: Die Arbeitgeber würden dann volle 100 Prozent der auszuzahlenden Lohnsummen an den Fiskus überweisen. Der hätte für eine absolut „gerechte“, also gleiche, Verteilung von (nicht allzu großen) Taschengeldern an die Werktätigen zu sorgen. Wir wissen ja schließlich: Geld verdirbt den Charakter. Ein Zusatznutzen der Maßnahme bestünde in der Schaffung Tausender zusätzliche Dienstposten im öffentlichen Dienst.

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Während der klassische Marxismus die Ausbeutung der Arbeiter zu Recht kritisierte, kritisierte die 68er-Generation die Reduktion des Menschen auf eine Marionette des Wirtschaftswunders. Bei beiden ist die Diagnose richtig, die Therapie falsch: Wo der klassische Marxismus durch Revolution durchgesetzt wurde, erzeugte er größeres Elend als das von ihm bekämpfte. Und die 68er-Strömung mit ihrem Kampf gegen die gesellschaftstragenden Institutionen hätte, wäre ihre Revolution gelungen, zur blanken Anarchie geführt.

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Je angespannter die wirtschaftliche Lage in unserem Land wird, umso tiefer greifen die Sozialdemokraten in die klassenkämpferische Mottenkiste: Steuererleichterungen sollen durch neue Steuerbelastungen – aber natürlich nur der sogenannten Reichen – finanziert werden. Und die neue ÖBIB soll sicherheitshalber gleich weitere Firmen verstaatlichen können. Von einem Privatisierungsauftrag keine Rede mehr.

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Was heutzutage unter „Satire“ verstanden wird, ist anlässlich des Pariser Anschlages von Anfang Jänner einmal mehr sehr deutlich geworden. Das zeigen etliche der offenbar im Magazin „Charlie Hebdo“ am Titelblatt veröffentlichten Zeichnungen, die nun im Internet herumgereicht werden:

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Als werdende Mutter sieht man plötzlich überall andere Schwangere, Kinder und Menschen mit Kinderwägen. Interessant, wie sich offenbar auf einmal die Wahrnehmung verändert. Ich war auch überrascht, wie viele neue interessante Themen sich oft sogar mit Wildfremden ergeben: Über die Schwangerschaft, die Kinder und nicht zuletzt das Thema Kinderbetreuung.

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Vorweg: Einen „Staatsvertrag“ zwischen Islam und Österreich kann es nicht geben, da nur Österreich ein (moderner) Staat getrennt von den in ihm existierenden Religionsgemeinschaften ist, der Islam aber die (antik-mittelalterliche) Verquickung von Staat und Religionsgemeinschaft fortsetzt.

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Wer geglaubt hat, dass es sich bei SPÖ und Arbeiterkammer um zwei verschiedene Organisationen handelt, wird spätestens mit Blick auf die derzeit tobende Steuerdebatte seinen Irrtum erkennen. Die „Argumente“ beider Gliederungen sind identisch. Die Feindbilder ebenso. AK und SPÖ sind eins. Pech für jene zahlenden Zwangsmitglieder der gesetzlichen „Arbeitnehmervertretung“, die mit marxistischem Gedankengut nichts am Hut haben

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Was soll man davon halten, wenn eine gute Tat zur gerichtlichen Verurteilung führt? Wer dabei an unlautere Machenschaften denkt und also die blinde Justitia ohne Augenbinde vor sich sieht, hat die Kluft zwischen Recht und Gerechtigkeit zurecht im Blick: Es geht um einen bizarren Fall von Rechtsprechung in Bozen.

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Es war mein erstes Jahr in der Politik und ich empfinde es als große Ehre, für die österreichischen Bürger zu arbeiten. Ich dachte – wohl etwas naiv – dass die meisten Politiker diese Einstellung teilen, aber ich bin zu der ernüchternden Erkenntnis gekommen, dass neben einigen Idealisten viele Politiker sitzen, die in erster Linie den eigenen Machterhalt und Klientelpolitik im Auge haben.

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Mit dem Islamgesetz Neu wird den Muslimen in Österreich die Anerkennung als Religionsgesellschaft, die ihnen 1912 gewährt worden war, entzogen. Stattdessen werden der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) Sonderrechte eingeräumt, die keine echte Religionsgemeinschaft jemals erhalten hat.

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Es ist kein Geheimnis, alle wissen es: In Graz unterrichtet ein Lehrer, der den islamistischen Terroranschlag auf die Charlie Hebdo-Redaktion vor seinen Schülern verteidigt hat. Der Islam-Lehrer hat nach Angaben der Schüler nach dem Attentat in Paris kundgetan, es sei in Ordnung, jemandem wehzutun, der Allah beleidige. Privat soll er noch deutlicher geworden sein, da soll er zu seinen Schülern sogar gesagt haben, dass er Tötungen für legitim halte.

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Kürzlich wurde die Ausgabe 2015 des von der konservativen US-Denkfabrik „Heritage Foundation“, zusammen mit dem „Wall Street Journal“, einmal jährlich erstellten „Index of Economic Freedom“ veröffentlicht. Dieser Report bietet einen Überblick über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung von insgesamt 186 Ländern. Zehn Kriterien, die in vier Hauptkategorien unterteilt werden, bilden die Bewertungsbasis.

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Wie vor einigen Wochen anlässlich der Rezension eines kritischen Buches zum Zweiten Vatikanischen Konzil auf diesem Tagebuch aufgrund der Leserzahlen und der Subkommentare ersichtlich geworden ist, werden religiöse und theologische Themen hier mit erheblichem Interesse aufgenommen.

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