Großartig verhandelt, Herr Mitterlehner!

Lesezeit: 4:30

Reflektiert man die nun zu Ende gegangenen Verhandlungen der Regierungsparteien zur Steuerreform, so hat die SPÖ, die eben noch von vielen als Verlierer angesehen wurde, in Wahrheit auf allen Linien gewonnen: Die von ihr vehement geforderte Tarifsenkung der Lohn- und Einkommensteuer kommt, die Registrierkassenpflicht kommt, und es gibt zum Teil empfindliche Erhöhungen mehrerer vermögensbezogener Steuern.

Was die SPÖ nicht durchsetzen konnte, sind Maximalforderungen, von denen im Fall einer allgemeinen Vermögenssteuer von vorneweg klar war, dass diese nicht konsensfähig ist und also nicht kommen würde. Die Taktik, Maximalforderungen zu stellen, um das eigentlich Gewünschte tatsächlich zu erreichen, ist aufgegangen. Wenn nun 500 Millionen Euro durch vermögensbezogene Steuern eingebracht werden sollen und davon der Löwenanteil durch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer, so hätte auch das SPÖ-Konzept einer Erbschaftssteuer 500 Millionen einbringen sollen.

Die ÖVP, die sich als Gewinner sah oder immer noch sieht, ist in Wahrheit auf allen Linien umgefallen. Alles fängt schon damit an, dass sie auf eine Steuersenkung gar nicht erpicht war, aber die SPÖ sie wollte. Es ist also schon ein Kompromiss, dass die ÖVP unter ihrer neuen Führung überhaupt in Verhandlungen eingetreten ist. Doch denkt man in der ÖVP nicht daran, schon dies Eintreten (aus Angst, von den Medien totgeprügelt zu werden?) als ein Entgegenkommen darzustellen. Man tut indes so, als habe man ebenfalls von Anbeginn die Steuerreform gewollt.

Während die SPÖ ihren Verzicht auf eine Vermögenssteuer als „großzügige“ Geste verkaufen konnte, würde der ÖVP außerdem nicht im Traum einfallen, ihr Abrücken von einer vorzeitigen Angleichung des Frauenpensionsalters an das der Männer ebenfalls als ein Entgegenkommen zu titulieren. Offenbar schämt man sich für diese Forderung bzw. fürchtet die Medien, obwohl der frühere Pensionsantritt gerade qualifizierten Frauen massiv schadet, weil er Einstellungen und Beförderungen verhindert.

Ungeachtet der Durchsetzung der Tarifreform überhaupt, der Registrierkassenpflicht sowie vermögensbezogener Steuern wird die SPÖ sich weiterhin als „Opfer“ der ÖVP inszenieren, die die „Besitzenden“ verteidige. Der Glaube, das Thema Vermögens- und Erbschaftssteuern sei nun endlich vom Tisch, wird sich als Irrglaube erweisen. Die ÖVP wird von den linksdominierten Medien weiterhin als unsozial verprügelt werden.

Dabei hat die SPÖ nicht nur vom Volumen her durchaus jene Erbschaftssteuer bekommen, die sie wollte: Da die Grunderwerbssteuer hinkünftig vom Verkehrswert berechnet wird und bereits ab einem Verkehrswert von 400.000 Euro ein Steuersatz von 3,5 Prozent fällig wird, stößt sie in Dimensionen vor, wo Faymanns Erbschaftssteuer („Millionärssteuer“) mit einem Freibetrag von einer Million Euro noch gar nicht gegriffen hätte.

Nachdem 3,5 Prozent vom gesamten Verkehrswert zu bezahlen sind (und nicht etwa 0,5 Prozent für die ersten 200.000 Euro, 2 Prozent für die nächsten 200 000 Euro usw.), besteht bei einem Immobilienwert ab 400.000 Euro übrigens kein Unterschied mehr zur Weitergabe außerhalb der Familie. Ein großes Lob an die „Familienpartei“ ÖVP!

Selbst für das Erben des eigenen Hauptwohnsitzes von den Eltern bzw. für die Übernahme der Wohnung vom verstorbenen Ehepartner scheint nach dem bisher Kolportierten keine Erleichterung vorgesehen. Unter Beibehaltung der bisherigen Grunderwerbssteuer (zwei Prozent vom dreifachen Einheitswert) wäre also in etlichen Fällen noch Faymanns echte Erbschaftssteuer moderater ausgefallen! Hinzu kommt, dass das von der SPÖ wiederholt als Vorbild genannte Deutschland Schenkung und Erbe des Hauptwohnsitzes auch bei einem Verkehrswert von über einer Million Euro unter Eheleuten gänzlich sowie bei Kindern weitgehend steuerfrei stellt. (Die in Deutschland zuweilen hohe Grunderwerbssteuer kommt bei Schenkungen und Erbschaften generell nicht zum Tragen.)

Was bringt namentlich Familien die Steuerreform? Nehmen wir ein geräumigeres Haus im „Speckgürtel“ von Wien (sind Kinder vorhanden, braucht man Wohnraum!), so ist ein Verkehrswert von (sagen wir) 850.000 Euro rasch erreicht (wenn nicht jetzt, dann angesichts der Entwicklung der Immobilienpreise in zehn Jahren!). 3,5 Prozent davon ergeben knapp 30.000 Euro. Geht man von einem Erbanfall alle 30 Jahre aus und dividiert man durch 30, ergeben sich 1000 Euro Mehrbelastung pro Jahr. Die gepriesene jährliche Ersparnis von 900 Euro durch die Tarifreform der Einkommensteuer ist alleine durch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer mehr als wettgemacht!

Die Pikanterie des Verkehrswertes liegt schon darin, dass ein Eigentümer, der seine Immobilie schlicht bewohnen und nicht verkaufen will, diesen zumeist nicht kennt. Vor allem unterliegt der Verkehrswert Wertsteigerungen, die der Eigentümer nicht im Geringsten beeinflussen kann. Es ist also durchaus ein Lotteriespiel, im (hinsichtlich seines Eintritts ebenfalls nicht kalkulierbaren) Erbanfall zu erfahren, ob der eigene Hauptwohnsitz 300.000 Euro oder vielleicht drei Millionen Euro wert ist. Hinzu kommt, dass die Berechnung des Verkehrswertes alles andere als trivial und alles andere als eindeutig nachvollziehbar ist.

Während die Immobilienpreise (schon aufgrund der Inflation) weiter steigen werden, stagnieren die Löhne und erst recht die Sparzinsen. Gerade kinderreiche Familien werden in vielen Fällen gar kein Vermögen bilden können, um einen fünf- oder dereinst sechsstelligen Betrag mir nichts dir nichts berappen zu können.

Es kommt also nunmehr genau das, was die ÖVP verhindert zu haben vorgibt: Eine massive Belastung des Mittelstandes – und allemal eine schwere Hypothek, die fortan über vielen Familien lastet. (Eine Hypothek, die auch zur Investitionsbremse wird, zumal Erneuerungen am Haus dessen Marktwert erhöhen.) Vielen Dank, Herr Mitterlehner!

Dr. Wilfried Grießer (geb. 1973) arbeitet in der Erwachsenenbildung und lebt mit seiner Familie in Mödling bei Wien

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  1. Ausgezeichneter Kommentatorkritikos
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    15. März 2015 01:02

    Die ÖVP dürfte nicht bewusst links oder gar stalinistisch sein, ich halte sie, d.h. ihre Spitzen für unheimlich geistig einfach gestrickt, um nicht stärkere Wörter zu gebrauchen. Sie, die Spitzen, sind zudem so auf sich ausgerichtet (Pröll!), dass halt ein weiteres, kombinierendes Denken wegfällt. Und sie, aber nicht nur sie, haben Angst vor den einheitlich linken Medien, besonders vor der so (von wem wohl?) geförderten Krone. Kann man solche Personen noch wählen, wenn keine tragfähige und überzeugte Ausrichtung der Partei zu sehen ist? Man wählt zwar eine Partei, aber sie besteht und wird dirigiert von Personen, siehe oben.

  2. Ausgezeichneter KommentatorHerby
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    15. März 2015 00:12

    Die Leute die in den diversen "Speckgürteln" der Großstädte in Eigentumswohnnen bzw. in Eigentums-Häusern leben sind die Betrogenen.

    Das sind aber auch keine SPÖ-Wähler.

    Daher ist die SPÖ der klare Sieger bei dieser euphemistisch "Steuerreform" genannten Umverteilungsaktion. Die Sozialisten haben utopische Maximalforderungen gestellt und haben sich diese Forderungen theatralich "herunterverhandeln" lassen.

    Die Phalanx der SPÖ-Medien mit ORF & Krone an der Spitze und die SP-Verhandler haben somit die ÖVP-Politiker scheinbar als "erfolgreiche & harte Verhandler" hingestellt. Genau das war die Falle in die die ÖVP hineingelaufen ist.

    Und dazu passt noch die skurrile Wortmeldung in der Pressestunde von Erwin Pröll wo er sich Sorgen um das Schicksal des Bundeskanzlers Faymann machte.

    Ist wirklich die ÖVP nur mehr ein Flügel, eine Teilorganisation einer Gesamtpartei "SPÖVP" ??

    Faymann hat sich mit diesem Coup noch ca. 1 Jahr im Amt als SP-Vorsitzender bzw. als Bundeskanzler Zeit erkauft und das bedeutet: Noch ein zusätzliches Jahr lähmende Reformverweigerung für Österreich.

    Die ÖVP öffnet die Sektflaschen und die ÖVP'ler prosten sich gegenseitig zu:

    "Hurra wir haben Vermögenssteuern und Erbschaftssteuern verhindert!"

    - Wie blöd kann man eigentlich sein?

  3. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    14. März 2015 22:01

    ******************************************!

    Danke, das ist es. Sie haben es exzellent herausgearbeitet. Stalinismus pur, durch die Hintertür. Es gibt nichts mehr schönzureden. Es soll niemand mehr kommen und behaupten, die ÖVP wäre keine leninistisch-sozialistische Partei oder das kleinere Übel. Man kann nur hoffen, daß die ÖVP nicht mehr ins Parlament kommt und dieser Spuk bald ein Ende hat.

    Jeden, der jetzt noch immer hinter der ÖVP steht oder seine Stimme der ÖVP zu geben gedenkt, möge mir bitte erklären, wie er diesen Vernichtungsfeldzug gegen die Familien und den Mittelstand rechtfertigt. Ab jetzt habe ich für die ÖVP nicht einmal mehr einen Funken Verständnis.

  4. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    15. März 2015 01:57

    @Herby & kritikos: Danke für die Tröstungsversuche und Unterstützung. Besteht die ÖVP wirklich nur mehr aus Gipsköpfen? Da gehört schon eine übergroße Portion Gnade dazu, um mit so viel Dummheit und Blödheit gesegnet zu sein und so einen Unsinn zu verbocken.

    Je früher die ÖVP Geschichte ist, desto besser. Dann können sich wenigstens FPÖ und TS diese Wählerstimmen einstecken und vernünftig regieren.

  5. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    16. März 2015 00:22

    Danke! Eine ausgezeichnete Ausarbeitung der Verbrechen, die uns die alternde Bolschewikenhure ÖVP da beschert, ehe sie auf ihrem Lotterbett krepieren wird.
    Bis zur nächsten Wahl werden ihr noch weitere Wähler nicht mehr dienen können.
    "Hinderlich wie überall ist hier der eig`ne Todesfall" - W. Busch, wenn ihr ihn kennt...

    Noch merken die dummen ÖVP-Wähler nicht, was auf sie zukommt, es interessiert sie auch nicht. Da diese Spezies mit der Sterbequote weniger wird, ist es ihr auch egal.
    Verfluchen werden sie nur ihre Kinder, wenn die einmal eine Liegenschaft erben. Besonders spannend wird das auch bei landwirtschaftlichen Flächen werden, wenn das vom Verkehrswert geht. Wir sind also auf Umwegen bei einer Zwangshypothek, denn nicht wenige werden diese brauchen, um im Erbfall überhaupt die Grunderwerbssteuer berappen zu können.

    Übrigens ist der nächste Coup schon vorprogrammiert. Auch die Grundsteuer selbst wird - dafür werden die Sozi-Richter beim Verfassungsgerichtshof nach entsprechender Vorlage irgendeines Sozis schon sorgen - vom Verkehrswert berechnet werden müssen, wegen der steuerlichen Gleichbehandlung.
    Abwarten, das kommt noch!

    Und wenn die Inflation voll durchschlägt, was Dank der irrwitzigen Politik zu der sich Bolschewiken und Bankster verbündet haben bald der Fall sein wird, dann wird die Progression alle großartigen milden Gaben schneller auffressen, als sie überhaupt gegeben werden.

    Was übrigens der Zweck der Übung ist. Entschuldung der Pleitestaaten durch Inflation und Transfer des Volksvermögens in die Hände der Bankster.

    Wenn die Junta meint, das gehe gut, wird das Erwachen böse werden.

  6. Ausgezeichneter KommentatorHegelianer
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    17. März 2015 00:38

    Googelt man "ÖVP Grunderwerbssteuer", so gelangt man auf die folgende Seite: http://www.oevp.at/Neuregelung-Grunderwerbssteuer.psp

    Nichts von dem, dessen die ÖVP sich vor nicht einmal einem Jahr noch rühmte, stimmt mehr!!!

    Indessen werden Hochbetagte aus dem langjährigen Eigenheim ausziehen müssen, wenn der Partner stirbt und (etwa wegen vorangegangener Pflege) keine liquiden Mittel mehr vorhanden sind, die GrErwSt zu bezahlen. Ich kann gar nicht in Worte kleiden, wie ich diese ÖVP verachte!!!

  7. Ausgezeichneter KommentatorHegelianer
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    17. März 2015 09:21

    Noch ein interessantes Detail: Schon stand zu lesen, daß der Anteil vermögensbezogener Steuern an den Steuereinnahmen in Österreich weiter SCHRUMPFT. Wie das? Weil nicht vermögensbezogene Steuern (dazu zählt ja auch die KESt oder die ImmoErtrSt) noch stärker erhöht werden!

    Österreich reiht sich also immer mehr als absolutes Schlußlicht bei der Besteuerung von Vermögen ein. Na wenn das kein Grund ist, endlich auch die Reichen zur Kasse zu bitten! Her mit dem Zaster!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorHegelianer
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    17. März 2015 00:38

    Googelt man "ÖVP Grunderwerbssteuer", so gelangt man auf die folgende Seite: http://www.oevp.at/Neuregelung-Grunderwerbssteuer.psp

    Nichts von dem, dessen die ÖVP sich vor nicht einmal einem Jahr noch rühmte, stimmt mehr!!!

    Indessen werden Hochbetagte aus dem langjährigen Eigenheim ausziehen müssen, wenn der Partner stirbt und (etwa wegen vorangegangener Pflege) keine liquiden Mittel mehr vorhanden sind, die GrErwSt zu bezahlen. Ich kann gar nicht in Worte kleiden, wie ich diese ÖVP verachte!!!


alle Kommentare

  1. F.V. (kein Partner)
    • F.V. (kein Partner)
      17. März 2015 19:16

      Der von mir schon an anderer Stelle referierte Piketty begründete die Kapitalkonzentration und sein Wachstum mit einer einsichtigen Ungleichung, der bei weitem stärkeren Rendite großer Kapitalvermögen gegenüber dem allgemeinen Wirtschaftswachstum. Daran ist beim herrschenden Paradigma nichts zu rütteln. Um dies irgendwie in noch erträglichen Grenzen zu halten, meint er, daß progressive (und erhebliche) Kapital-/Ertragssteuern nötig wären, also politische Eingriffe.

      Passieren diese n i c h t, dann ist dem ungebremsten Wachstum und der Konzentration des Kapitals in den Händen einer winzigen Minderheit kein Hindernis mehr im Weg. Was Piketty auch in diesem Zusammenhang darlegt, sind die F o l g e n für den - seit den Schocks von 1914 und 1945 - ebenfalls zu einem gewissen Anteil am Gesamtvermögen gekommenen Mittelstand. Der beträgt heute in den „reichen Ländern“ ca. ein Drittel. Bei weiterer Kapital-Konzentration allerdings ist es vor allem der Mittelstand (jene 40% zwischen den 50% am unteren Ende, die überhaupt nichts besitzen, und dem oberen Dezil, das die anderen zwei Drittel besitzt), dem es an den Kragen geht: dieser würde (und wird) seinen jetzt gewonnenen Anteil am Vermögen wieder an die schon den Löwenanteil Besitzenden verlieren.

      Da das Kapital-(Vermögen) dieses Mittelstandes vor allem ein Eigenheim/-wohnung ist, sind die nun für viele kaum leistbaren Grunderwerbssteuer der Anfang vom Ende. Die wirklich großen Kapitalvermögen sind von diesen Maßnahmen der Regierung überhaupt nicht betroffen.

      Um also den nun zurecht beklagten Zustand zu vermeiden, wäre es klüger gewesen, die arbeitslosen Kapital-Einkommen der Multimillionäre und Milliardäre zu besteuern und sich nicht – in völliger Verkennung der wirklichen Verhältnisse – als deren Prätorianer-Garde aufzuführen.

  2. Rado (kein Partner)
    17. März 2015 12:42

    Der Autor geht hier womöglich von einer völlig falschen Grundannahme aus. ÖVP-Mitterlehner WOLLTE genau diese zusätzliche Belastung des Mittelstandes.
    Diese Partei ist seit den 80er Jahren durchgehend in der Regierung und stand immer für hohe und höchste Steuern für den österreichischen Mittelstand. Diese Leute die einmal ihre Wähler waren, sind immer nur Verhandlungsmasse mit dem jeweiligen Koalitionspartner gewesen.

  3. Hegelianer (kein Partner)
    17. März 2015 09:21

    Noch ein interessantes Detail: Schon stand zu lesen, daß der Anteil vermögensbezogener Steuern an den Steuereinnahmen in Österreich weiter SCHRUMPFT. Wie das? Weil nicht vermögensbezogene Steuern (dazu zählt ja auch die KESt oder die ImmoErtrSt) noch stärker erhöht werden!

    Österreich reiht sich also immer mehr als absolutes Schlußlicht bei der Besteuerung von Vermögen ein. Na wenn das kein Grund ist, endlich auch die Reichen zur Kasse zu bitten! Her mit dem Zaster!

  4. Hegelianer (kein Partner)
    17. März 2015 09:14

    Weitere Unbill droht von den Grünen, die sich als (Verfassungs-)Mehrheitsbeschaffer beim Bankgeheimnis anbieten: Sie fordern neben einer "Ökologisierung" des Steuersystems Vermögenssteuern und werden mit SPÖVP diesbezüglich verhandeln. Rot + Grün (+ ORF & Co.) werden also die ÖVP in die Zange nehmen, "unsozial" zu sein oder aber in Wahrheit ja doch Steuerbetrüger schützen zu wollen. Am Ende kommt hier auch noch was, und Faymann bekommt sogar seine Vermögenssteuer.

    Wird das Bankgeheimnis beibehalten, weil die ÖVP auf einen solchen Kuhhandel nicht eingeht, bricht indessen ein Pfeiler der Gegenfinanzierung weg.

  5. Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
    17. März 2015 09:12

    Und wo lese ich die so überaus geistvolle zu erwartende Stellungnahme unseres so "wertkonservativen" ÖVP-Simpels aus dem Wiener Speckgürtel in Tulbing? Heraus, Hr. WK! Erklären Sie uns, warum die ÖVP für Sie die einzige Option ist!

  6. Hegelianer (kein Partner)
    17. März 2015 09:12

    Schon kann man übrigens lesen, daß die Erhöhung der Immobilienertragssteuer von 25 auf 30% des Wertzuwachses auf den Kaufpreis dazugeschlagen werden wird. Via steigende Verkehrswerte dürfen also auch diese Steuererhöhung künftig die Erben zahlen!!!

  7. Hegelianer (kein Partner)
    17. März 2015 00:38

    Googelt man "ÖVP Grunderwerbssteuer", so gelangt man auf die folgende Seite: http://www.oevp.at/Neuregelung-Grunderwerbssteuer.psp

    Nichts von dem, dessen die ÖVP sich vor nicht einmal einem Jahr noch rühmte, stimmt mehr!!!

    Indessen werden Hochbetagte aus dem langjährigen Eigenheim ausziehen müssen, wenn der Partner stirbt und (etwa wegen vorangegangener Pflege) keine liquiden Mittel mehr vorhanden sind, die GrErwSt zu bezahlen. Ich kann gar nicht in Worte kleiden, wie ich diese ÖVP verachte!!!

  8. Sandwalk
    16. März 2015 20:06

    Woher, in Gottes namen soll denn das Geld kommen?

    60 Jahre Gleichmacherei haben unten eine alimentierte Klasse geschaffen, für die sich Arbeit vor lauter Mindestsicherung, kinderbeihilfe, mietenzuschuss und und und gar nicht mehr rentiert, und oben sitzen ein paar hundert reiche, die schon wissen, wo sie ihr geld parken können.

    Es bleibt die arbeitende Mitte.
    Ehrlich: Hat jemand etwas anderes erwartet? Wir haben einen Bundeskanzler, der keinen vernünftigen Schulabschluss hat und nur als Taxler Geld verdient hat. Von dem ist nichts anderes zu erwarten, aber die ÖVP, die alles abnickt, von der wäre etwas anderes zu erwarten gewesen.

  9. Camilla
    16. März 2015 16:19

    Ich höre immer wieder "Senkung der Lohn- und Einkommensteuer".
    Es müßte doch "Korrektur der Lohn- ...etc. w.o." heißen.
    Manchmal höre ich auch "kalte Progression".
    Wie viele Leute stellen sich darunter eigentlich etwas vor?

    Für eine gerechte Besteuerung müßte die Lohnsteuer doch mit jeder
    - jährlich erstrittenen - Lohnerhöhung in der Höhe korrigiert werden.
    Die Einkommensteuersätze entsprechend.

    Dann müßte der Bevölkerung nicht nach 6 Jahren eine Steuersenkung
    geschenkt werden, die man dann allerdings GEGENFINANZIEREN muß.

    Wie dumm müssen wir eigentlich ausschauen?

  10. Sensenmann
    16. März 2015 00:22

    Danke! Eine ausgezeichnete Ausarbeitung der Verbrechen, die uns die alternde Bolschewikenhure ÖVP da beschert, ehe sie auf ihrem Lotterbett krepieren wird.
    Bis zur nächsten Wahl werden ihr noch weitere Wähler nicht mehr dienen können.
    "Hinderlich wie überall ist hier der eig`ne Todesfall" - W. Busch, wenn ihr ihn kennt...

    Noch merken die dummen ÖVP-Wähler nicht, was auf sie zukommt, es interessiert sie auch nicht. Da diese Spezies mit der Sterbequote weniger wird, ist es ihr auch egal.
    Verfluchen werden sie nur ihre Kinder, wenn die einmal eine Liegenschaft erben. Besonders spannend wird das auch bei landwirtschaftlichen Flächen werden, wenn das vom Verkehrswert geht. Wir sind also auf Umwegen bei einer Zwangshypothek, denn nicht wenige werden diese brauchen, um im Erbfall überhaupt die Grunderwerbssteuer berappen zu können.

    Übrigens ist der nächste Coup schon vorprogrammiert. Auch die Grundsteuer selbst wird - dafür werden die Sozi-Richter beim Verfassungsgerichtshof nach entsprechender Vorlage irgendeines Sozis schon sorgen - vom Verkehrswert berechnet werden müssen, wegen der steuerlichen Gleichbehandlung.
    Abwarten, das kommt noch!

    Und wenn die Inflation voll durchschlägt, was Dank der irrwitzigen Politik zu der sich Bolschewiken und Bankster verbündet haben bald der Fall sein wird, dann wird die Progression alle großartigen milden Gaben schneller auffressen, als sie überhaupt gegeben werden.

    Was übrigens der Zweck der Übung ist. Entschuldung der Pleitestaaten durch Inflation und Transfer des Volksvermögens in die Hände der Bankster.

    Wenn die Junta meint, das gehe gut, wird das Erwachen böse werden.

    • Charlesmagne
      16. März 2015 10:40

      Sind nicht genau auf diesem Weg die damaligen DDR-Bürger zur Gänze enteignet worden?!?

  11. Gerhard Pascher
    15. März 2015 20:10

    Ich kenne ein Pensionistenehepaar in einer US-Kleinstadt, welche aufgrund des höheren Verkehrswertes (eine Großfirma hat sich in diesem Gebiet neu angesiedelt) das Haus verkaufen musste und in eine kleiners Dorf übersiedelte. Denn in den USA wird die Jahressteuer von der Gemeinde dem aktuellen Verkehrswert entsprechend berechnet und dieser ist eben wegen der steigenden Nachfrage stark gestiegen.

  12. Politicus1
    15. März 2015 19:49

    was soll denn dieser Unsinn:
    "Alles fängt schon damit an, dass sie (Anm.: d.h. die ÖVP) auf eine Steuersenkung gar nicht erpicht war"

    Damit disqualifiziert sich Ihr Artikel von selbst ...

    • Hegelianer (kein Partner)
      17. März 2015 09:07

      q Politicus1: Daß die ÖVP auf eine Steuersenkung nicht erpicht war, heißt doch nicht, daß sie keine Steuersenkung befürwortet hatte! Sondern lediglich, daß sie auf eine solche nicht gedrängt hat. Dies tat einzig die SPÖ.

  13. Riese35
    15. März 2015 01:57

    @Herby & kritikos: Danke für die Tröstungsversuche und Unterstützung. Besteht die ÖVP wirklich nur mehr aus Gipsköpfen? Da gehört schon eine übergroße Portion Gnade dazu, um mit so viel Dummheit und Blödheit gesegnet zu sein und so einen Unsinn zu verbocken.

    Je früher die ÖVP Geschichte ist, desto besser. Dann können sich wenigstens FPÖ und TS diese Wählerstimmen einstecken und vernünftig regieren.

  14. kritikos
    15. März 2015 01:02

    Die ÖVP dürfte nicht bewusst links oder gar stalinistisch sein, ich halte sie, d.h. ihre Spitzen für unheimlich geistig einfach gestrickt, um nicht stärkere Wörter zu gebrauchen. Sie, die Spitzen, sind zudem so auf sich ausgerichtet (Pröll!), dass halt ein weiteres, kombinierendes Denken wegfällt. Und sie, aber nicht nur sie, haben Angst vor den einheitlich linken Medien, besonders vor der so (von wem wohl?) geförderten Krone. Kann man solche Personen noch wählen, wenn keine tragfähige und überzeugte Ausrichtung der Partei zu sehen ist? Man wählt zwar eine Partei, aber sie besteht und wird dirigiert von Personen, siehe oben.

    • Torres (kein Partner)
      17. März 2015 11:23

      Vor allem die "absolute" Spitze (also Mitterlehner) kommt aus dem geschützten Bereich der Wirtschaftskammer, hat also von der "echten" Wirtschaft keine Ahnung. Es wundert mich allerdings, dass der Finanzminister, der ja ursprünglich doch aus der Privatwirtschaft kommt, da bei allem mitgemacht hat - obwohl er es eigentlich gar nicht nötig hätte.

    • F.V. (kein Partner)
      24. März 2015 18:49

      Torres:

      mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen!

      Und kam nicht auch der große Wolferl Schüsserl aus dem geschützten Bereich? Vor lauter sich FÜR die Wirtschaft zerreißen kam er buchstäblich nie so recht dazu IN der Wirtschaft je was zu arbeiten.

  15. Herby
    15. März 2015 00:12

    Die Leute die in den diversen "Speckgürteln" der Großstädte in Eigentumswohnnen bzw. in Eigentums-Häusern leben sind die Betrogenen.

    Das sind aber auch keine SPÖ-Wähler.

    Daher ist die SPÖ der klare Sieger bei dieser euphemistisch "Steuerreform" genannten Umverteilungsaktion. Die Sozialisten haben utopische Maximalforderungen gestellt und haben sich diese Forderungen theatralich "herunterverhandeln" lassen.

    Die Phalanx der SPÖ-Medien mit ORF & Krone an der Spitze und die SP-Verhandler haben somit die ÖVP-Politiker scheinbar als "erfolgreiche & harte Verhandler" hingestellt. Genau das war die Falle in die die ÖVP hineingelaufen ist.

    Und dazu passt noch die skurrile Wortmeldung in der Pressestunde von Erwin Pröll wo er sich Sorgen um das Schicksal des Bundeskanzlers Faymann machte.

    Ist wirklich die ÖVP nur mehr ein Flügel, eine Teilorganisation einer Gesamtpartei "SPÖVP" ??

    Faymann hat sich mit diesem Coup noch ca. 1 Jahr im Amt als SP-Vorsitzender bzw. als Bundeskanzler Zeit erkauft und das bedeutet: Noch ein zusätzliches Jahr lähmende Reformverweigerung für Österreich.

    Die ÖVP öffnet die Sektflaschen und die ÖVP'ler prosten sich gegenseitig zu:

    "Hurra wir haben Vermögenssteuern und Erbschaftssteuern verhindert!"

    - Wie blöd kann man eigentlich sein?

  16. Riese35
    14. März 2015 22:01

    ******************************************!

    Danke, das ist es. Sie haben es exzellent herausgearbeitet. Stalinismus pur, durch die Hintertür. Es gibt nichts mehr schönzureden. Es soll niemand mehr kommen und behaupten, die ÖVP wäre keine leninistisch-sozialistische Partei oder das kleinere Übel. Man kann nur hoffen, daß die ÖVP nicht mehr ins Parlament kommt und dieser Spuk bald ein Ende hat.

    Jeden, der jetzt noch immer hinter der ÖVP steht oder seine Stimme der ÖVP zu geben gedenkt, möge mir bitte erklären, wie er diesen Vernichtungsfeldzug gegen die Familien und den Mittelstand rechtfertigt. Ab jetzt habe ich für die ÖVP nicht einmal mehr einen Funken Verständnis.

    • Seibold (kein Partner)
      26. März 2015 10:42

      Politiker im Interview: "Dann nehmen Sie halt eine Hypothek auf...!"
      Quod erat demonstrandum!





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