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Den Zustand der EU nicht als Satire zu beschreiben, wird immer schwieriger. Denn Europas Entscheidungsträger streiten wie Bauherren eines Gebäudes über Farbnuancen des Anstrichs, während schon die Konstruktion kollabiert.
Wunderbar: Ein Girokonto für jeden. Die EU-Kommission, Sozialminister Hundstorfer und die Grünen sind sich offenbar einig. Und die anderen Parteien werden bald folgen. Wer will denn schon als unsozial gelten.
Einer linken Partie wie der in Venezuela herrschenden ist kein Anlass zu peinlich, um eine Verschwörungstheorie in die Welt zu setzen, die bestimmt wieder von irgendwelchen Dummköpfen nachgeplappert wird.
Es wird wieder einmal ein österreichisches Begräbnis. Die nun plötzlich auch von der SPÖ versprochenen Informationspflichten der Verwaltung und Politik sind schon von ihrer Grundkonzeption her eine Farce. Und sie werden genauso wenig das versprochene Ziel erreichen wie viele Pseudoreformen dieser Regierung: Das Medientransparenzgesetz hat die Inseratenkorruption (insbesondere im Bereich der Gemeinde Wien) nicht beendet; die Schuldenabbau-Versprechungen werden niemals auch nur in die Nähe des angekündigten Nulldefizits führen; die Eurorettungsaktionen können nicht den Euro retten; die verwaschenen Schulschwänz-Gesetze werden das Schulschwänzen nicht reduzieren; die ORF-Reformgruppe des Medienstaatssekretärs bedeutet eine nahtlose Fortsetzung des täglichen ORF-Skandals; das sogenannte Demokratiepaket bringt nicht die dringend notwendige direkte Demokratie.
Sehr hatte die SPÖ Norbert Darabos zweifellos nicht bearbeiten müssen. Selten hat ein österreichischer Minister sein Amt so gerne aufgegeben wie der amtierende Verteidigungsminister.
Europa kann nur gut überleben, wenn es der Welt hochqualitative und intelligente Produkte oder Dienstleistungen anbietet. Nur dann können wir es uns leisten, weiterhin Autos, Computer, Benzin, Textilien, Lebensmittel und noch Tausend andere Dinge aus aller Welt zu importieren. Deshalb herrscht verbreiteter Konsens, dass Bildung, Forschung und Wissenschaft für die Zukunft der ganzen EU, aber auch jedes einzelnen Staates die entscheidende Herausforderung sind. Ist das aber auch richtig?
Es war nun wirklich bloß die buchstäbliche einzige Stimme, welche die Mehrheitsverhältnisse in Kärnten jetzt nach links kippen lässt.
Erwin Pröll ist neben Frank Stronach sicher das erstaunlichste Phänomen dieses Wahlsonntags. Zum dritten Mal in einem einst so umkämpften Bundesland die absolute Mehrheit an Stimmen wie Mandaten zu holen, ist eine ebenso eindrucksvolle Leistung, wie es Frank Stronachs Erfolg ist, in zwei völlig verschiedenen Bundesländern beim ersten Antreten jeweils rund zehn Prozent zu erreichen. Das muss man ehrlich anerkennen – auch wenn man so wie ich gegen beiden Herren große Skepsis hegt.
Die Kärntner Freiheitlichen haben gewusst, was auf sie zukommt: sie haben nicht einmal mehr einen Saal für eine Nachwahlfeier organisiert. Jetzt müssen sie froh sein, dass sie nach einer Halbierung ihrer Wählerzahl wenigstens noch Zweite – knapp vor der überraschenden Volkspartei – geworden sind. Die Wähler haben sie wegen allzu offensichtlichen Machtmissbrauchs, wegen Geldverschwendung und wegen des Fehlens jeder Bereitschaft, sich von Übeltätern total zu trennen, von der Macht gefegt. Damit ist aber nicht nur die lange blau-orange Periode in Kärnten beendet. Damit ist aller Voraussicht noch etwas viel Dramatischeres passiert: Zum ersten Mal in der Geschichte Österreichs werden jetzt die Roten als Sieger der Wahl die absolute Mehrheit der Landeshauptmann-Posten besetzen.
Die sogenannten Asylanten sind also von der Votivkirche ins Servitenkloster übersiedelt. Damit kann das Pfarrleben in der Votivkirche wieder aufgenommen werden. Damit hat dort auch hoffentlich wieder der monatelang zum Schweigen gezwungene Pfarrer das Hausrecht, das ihm in den letzten Wochen ein vor allem durch Präpotenz auffallender Sprecher der Caritas abgenommen hatte. Ist dadurch aber sonst noch etwas besser geworden?
Als der Münchner Ökonom Hans-Werner Sinn im Vorjahr ausrechnete, dass Deutschland durch die Folgen der Schuldenkrise (Kredite, Haftungen usw.) mit der unvorstellbaren Summe von einer Billion Euro, also tausend Milliarden belastet wäre, heulten in Deutschland wie Österreich etliche Staatsexponenten auf. Das würde so nicht stimmen, sei weit übertrieben. Jetzt aber ist es sogar ein deutscher Minister, der von einer Billion Euro Schaden spricht – aber er redet gar nicht mehr von den Folgen der derzeit politisch und medial ja verdrängten Schuldenkrise, sondern von einem weiteren, einem zusätzlichen Schaden.
Die Währungshüter in den Notenbanken haben sich darauf festgelegt, alles zu tun, um die dank jahrzehntelang aufgebauter wirtschaftlicher Verzerrungen notwendig gewordene Korrektur – eine Ent-Täuschung – und damit eine auf den künstlich entfachten Boom notwendigerweise folgende Rezession, zu verhindern. Zu diesem Zweck ist ihnen jedes Mittel recht. Die von der Zufuhr immer neuer, immer größerer Geldmengen abhängigen Finanzmärkte reagieren sensibel auf jedes Signal, das als Abkehr von der expansiven Geldpolitik gewertet werden könnte. Wie der Drogensüchtige von seinem Stoff, sind sie von dem durch nichts als Illusionen gedeckten Geld der Notenbanken abhängig. Wie auch beim Drogenmissbrauch muss die Dosis laufend erhöht werden, um die gewünschte Wirkung zu erzielen.
Manches Mal bin ich froh, nicht überall die Qual der Wahl zu haben. An diesem Wochenende bin ich sogar sehr froh, weder Niederösterreicher noch Kärntner zu sein. Denn in beiden Bundesländern muss man sich über unglaublich Vieles ärgern, mehr als in allen anderen Bundesländern (bis auf Wien). Deswegen würde ich aber doch auch in diesen Ländern bei der Devise bleiben, jede der wenigen demokratischen Mitentscheidungs-Möglichkeiten auch wirklich zu nutzen, die einfache Bürger haben. Selbst wenn es sehr schwer fällt.
Ein heftiges Tauziehen findet derzeit darüber statt, wie künftig in Österreich Energie gespart werden soll. Es geht um das heimische Energieeffizienzgesetz, das langsam und bedächtig auf Schiene gebracht wird. Die Begutachtungsfrist ist zu Ende, mehr als 70 Stellungsnahmen wurden eingebracht, aber es gibt nach wie vor große Unstimmigkeiten, wer denn nun die Sparziele exekutieren soll. Bereits im Juni 2012 einigte sich die EU auf eine neue Eneregieeffizienz-Richtlinie, in der ein jährliches Einsparziel von 1,5 Prozent festgelegt wurde. Danach hat ein wildes Politgezerre stattgefunden, bei dem sich Österreich besonders hervorgetan hat. Österreichs Vertreter versuchten den Richtlinientext so weit zu verbiegen, dass Österreich möglichst wenig hätte machen müssen. Österreich versuchte herauszuschinden, dass alle Maßnahmen seit dem Jahr 2000 zur Zielerfüllung angerechnet werden dürfen, man einigte sich auf 2008.
Wir leben in einer Zeit ideologischer Engführungen. Insbesondere politische, mittlerweile aber auch wissenschaftliche Diskurse leiden unter der ideologischen Vereinnahmung der Vernunft, die nicht mehr demütig Wahrheit und Wirklichkeit ergründen, sondern diese hervorbringen will. Daher muss den folgenden Ausführungen zum Dienstcharakter der Wirtschaft ein kurzer Exkurs zu den grundlegenden geistigen Verwerfungen der Gegenwart vorangestellt werden. Diese Anmerkungen sollen jedoch mit Blick auf das wesentlich engere Anliegen dieses Kommentars, der eine Entideologisierung der Wirtschaft auf gesellschaftlicher Ebene bzw. der materiellen Güter auf der individuellen Ebene begehrt, gelesen werden. Mit anderen Worten: Es ist höchst an der Zeit, dass das Streben nach materiellen Gütern wieder Maß nehmen lernt.
In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
