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Die Koalitionsverhandlungen kommen langsam in die entscheidende Phase, wo die wichtigsten Sachfragen geklärt werden müssen. Ein Thema, das dabei von vielen – auch von einst bürgerlichen Zeitungen – als besonders schlimme Position der Freiheitlichen angesehen wird, ist die Forderung, dass jedes Kind dem Staat gleich wertvoll sein soll. Diese Forderung wird von allen Linken als "Herdprämie" denunziert und verachtet. Dabei geht es darum, dass der Staat nicht durch einseitige Förderung von Kindergärten jene Familien diskriminieren soll, die ihre Kinder selbst erziehen und die dafür nichts vom Staat bekommen, während Kindergärten immer mehr gefördert werden. Dabei ist familiäre Erziehungsleistung eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft. Dennoch sollte man die Einwände sachlich prüfen.
Eine solche "Herdprämie", eine teilweise Angleichung der staatlichen Ausgaben für jedes Kind, auch wenn dieses ein paar Jahre daheim erzogen wird, ist an sich vor allem einmal ein Akt der Gerechtigkeit. Eine solche Prämie ist aber auch zweifellos eine Förderung dessen, was für Kleinkinder das Beste ist. Selbst wenn Kindergärten noch so gut sind, hervorragendes Personal und eine gute Betreuer-Kinder-Zahlenrelation haben – was alles leider oft nicht der Fall ist! –, ist es nach den meisten Studien weder emotional noch intellektuell ideal für die Kinder, wenn sie vor der Schule viele Jahre in überwiegende Fremdbetreuung gegeben werden.
Darüber hinaus nähme eine solche Prämie auch viel Druck, viel Hetzerei, aber auch viel schlechtes Gewissen von jungen Müttern, die sich weder voll dem Beruf noch ihren Kleinkindern ausreichend widmen können. Das tägliche Jagen von Eltern, meist Müttern, zwischen Arbeitsplatz und Kindergarten ist alles andere als eine Erhöhung der subjektiven Lebensfreude.
Dieser Stress dürfte auch in vielen Familien die Lust auf weitere Kinder reduzieren. Damit wird aber auch unser demographisches Problem von Jahr zu Jahr dramatischer, das heute schon die zentrale Herausforderung unserer Gesellschaft ist, und das Linke und einige Industrielle durch Import von Millionen Moslems lösen wollen, ohne die damit verbundenen gigantischen Probleme zu beachten.
Allerdings: Eine verantwortungsbewusste Regierung, eine verantwortungsbewusste Partei darf nicht nur den Sinn und Nutzen einer solchen Prämie sehen. Sie muss sich auch ernsthaft den damit verbundenen Folgen und Problemen stellen. Sie darf nicht nach alter sozialdemokratischer Tradition ein wirkliches – oder bisweilen nur ideologisch behauptetes – Problem dadurch zu lösen vorgeben, dass sie einfach nach immer noch mehr Steuern schreit, dass sie einen immer noch größeren Schuldenberg anhäuft (aktuellstes Beispiel ist das vom "Kurier" aufgedeckte 365-Euro-Jahresticket in Wien, welches vor 15 Jahren eingeführt und auf dieser Höhe trotz der Inflation eingefroren worden ist, welches das Wiener Budget, also die Steuerzahler, immer mehr kostet – obwohl die Zahl der Fahrten auf den öffentlichen Verkehrsmitteln Wiens heute geringer ist als vor der Einführung jenes Tickets).
Ein überaus ernst zu nehmender Einwand betrifft daher die Kosten der Herdprämie. Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Zwar hat die geplante blau-schwarze Koalition in einer Feuerwehraktion durch aktuelle Einsparungen die unmittelbar drohende EU-Bevormundung abgewendet. Aber dennoch braucht Österreich mittel- und langfristig unbedingt echte Einsparungen. Der größte Defizit- und Schuldentreiber ist – man kann es den tauben Politikern nicht oft genug sagen – ganz eindeutig das Sozialbudget und da vor allem der jährliche Zuschuss zu dem schwer aus der Balance geratenen Pensionssystem. In dieser Situation sind also neue dauerhafte Staatsausgaben an sich völlig kontraproduktiv.
Die freiheitliche Position wäre daher nur dann zu rechtfertigen, wenn die Kickl-Partei auch wirklich spürbaren Einsparungen im Pensionssystem zustimmt. Und diese können ganz eindeutig sozial verträglich einzig und allein nur in einer spürbaren Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters bestehen.
Ebenfalls mit dem Pensionssystem zusammen hängt ein weiter kritischer Hinweis gegen die vorgeschlagene Prämie: Frauen bekommen später schlechtere Pensionen, wenn sie zu lange bei den Kindern daheim bleiben. Auch dieser Zusammenhang stimmt an sich – und auch er ließe sich entkräften: Blau-Schwarz müsste das intensivieren, womit vor zwanzig Jahren Schwarz-Blau schon angefangen hat: Kindererziehungszeiten sollten auch ordentlich für die Pension angerechnet werden.
Nur mit einer Erhöhung des Pensionsantrittsalters ließe sich gleichzeitig auch ein weiterer durchaus ernsthafter Einwand gegen eine andere Folge einer Prämie für das Selbsterziehen von Kleinkindern entkräften. Das sind die befürchteten Folgen für den Arbeitsmarkt, wenn Mütter im Schnitt ein oder zwei Jahre länger daheim blieben, statt irgendeinen Halbtagsjob anzunehmen. Oder wenn sie dann "gar" mehr Kinder zur Welt bringen als ohne diese Prämie.
Auch der nächste Einwand klingt an sich gravierend: Von dieser Prämie würden überproportional Migrantenfamilien profitieren. Das ist ein Einwand, den gerade die FPÖ ernst nehmen sollte. Das derzeit modische Lob auf möglichst viele Kindergartenjahre ist reine Ideologie, wonach Kinder dort eine gute Beherrschung der deutschen Sprache erreichen würden. Denn der Kindergarten ist keine Sprachschule. Dort gesellen sich blitzschnell immer jene Kinder zusammen, die die gleiche Sprache wie daheim sprechen, ob es nun Türkisch, Arabisch, Dari, Paschto oder Somali ist. Wenn daheim nicht Deutsch gesprochen wird, hilft der beste Kindergarten kaum etwas.
Entscheidend bleibt die Familiensprache, mit und ohne Kindergarten. Wenn man daheim auch in der zweiten und dritten Generation an der Sprache der Vorfahren festhält, dann haben diese Kinder lebenslang einen Nachteil. Dann sind sie später für viele Berufe untauglich, ob das nun linke Ideologen wahrhaben wollen oder nicht.
Die Einführung der ach so bösen "Herdprämie" könnte und sollte daher unbedingt an den Spracherwerb eines Kindes gebunden werden und rückgefordert werden, wenn die Kinder in dieser Zeit nicht gut Deutsch gelernt haben. Solche Folgen einer obligatorischen Sprachstandfeststellung wären auch ein exzellenter Anreiz für die Eltern, sich selbst den anfangs zweifellos mühsamen Wechsel auf die deutsche Sprache aufzuzwingen, sich die Berieselung der Kinder durch ORF&Co anzutun anstelle der Berieselung (etwa) durch türkische Satellitensender, und selbst in Sprachkurse zu gehen. Und so weiter. Die im 19. Jahrhundert nach Wien geströmten Tschechen haben das ja auch fast alle in der ersten Generation geschafft. Genauso wie die nach dem zweiten Weltkrieg ausgewanderten Österreicher binnen kurzem besser Englisch oder Spanisch als Deutsch gesprochen haben, weil sie eben in der Familie die Sprache gewechselt haben.
Mit anderen Worten: Wer A sagt, muss auch B sagen. Wer der Gerechtigkeit durch eine solche Prämie fürs Kinder-ein-paar-Jahre-selbst-Aufziehen zum Durchbruch verhelfen will, muss unbedingt auch beim Pensionsantrittsalter und bei der Sprachstandsfeststellung Ernsthaftes tun. Was noch dazu auch in anderen Zusammenhängen extrem sinnvoll wäre.