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Was der Rechnungshof in einem Jahr rügen wird

Die Rügen, die der Rechnungshof in einem Jahr zum großen allgemeinen Entsetzen an den jetzigen Milliarden-Nothilfen gegen Inflation und Energiemangel veröffentlichen wird, kann man weitgehend jetzt schon formulieren. Schuld an dem, was da offensichtlich falsch läuft, sind nur zum Teil die jetzt Regierenden und ihre Beschlüsse. Die Verantwortung reicht zum Teil viel weiter zurück und liegt bei all jenen, die Fehlentwicklungen in Wien, im Bund und in Europa zu verantworten haben (mit nachträglicher Ergänzung).

Jede zutreffende Kritik an Strompreisbremse, Klimabonus, Wien-Rettung & Co muss sich um folgende Stichwörter ranken: Die Hilfen

  • sind ungerecht:
  • sind nicht zielgenau;
  • kümmern sich viel zu wenig um die strukturellen Ursachen;
  • bedeuten mit hoher Wahrscheinlichkeit eine teilweise Überförderung;
  • ignorieren die Tatsache, dass man steigende Weltmarktpreise nicht einfach aus der Welt schaffen, sondern maximal in die Zukuft verschieben kann;
  • sind damit eine unnötige Budgetbelastung für die Zukunft;
  • bieten zu wenig Anreiz zum sofortigen Energiesparen
  • und noch weniger Anreiz zur Entwicklung zusätzlicher, von Russland unabhängiger Energiequellen.

Manches mag mit der Schnelligkeit zusammenhängen, in der da mit heißer Nadel genäht worden ist, werden musste. Das ändert aber nichts an den vielen problematischen Aspekten in Gegenwart wie Vergangenheit – und Zukunft:

  1. Ein zumindest grob fahrlässiges und daher jedenfalls auch strafrechtlich relevantes (vorerst aber durch die Kollusion der WKStA-Staatsanwälte geschütztes) Versagen hat zweifellos das Risiko-Management von Rathaus und Wien-Energie zu verantworten. Sie haben nie das gemacht, was seit Jahren EU-weit für viele Bereiche Pflicht ist: Das sind vor allem regelmäßige Stresstests für alle größeren Finanzinstitute, bei denen streng geprüft wird, ob sie auch einem extremen Zusammenfall ungünstiger Ereignisse und Zufälle gewachsen sind oder in solchen Fällen in den Konkurs gehen müssten.
  2. Ein solcher Stresstest hätte unzweifelhaft ergeben, dass der erst in den letzten Stunden eingestellte Verkauf überschüssigen künftigen(!) Stroms aus dem energetischen Abfall der (mit Gas und nicht, wie viele glauben, Abfall erzeugten) Fernwärme über eine internationale Strombörse eine hochriskante Spekulation ist. Denn dort muss man als Sicherheit für jene, die diesen künftigen Strom kaufen, den gesamten künftigen Kaufpreis hinterlegen, damit der verkaufte Strom im Notfall dann auch anderswo gekauft und geliefert werden kann, falls in Wien beispielsweise ein Kraftwerk ausfällt und der schon verkaufte Strom doch nicht geliefert werden kann. Auf Grund von Angebot und Nachfrage kann dieser für die Zukunft prophezeite Preis sich ständig ändern. Hätte Wien immer schon die Politik gehabt, diesen Strom erst dann zu verkaufen (über die "Spotmärkte"), wenn er wirklich da ist, dann hätte man zwar geringere Gewinnchancen – aber eben auch keine Risiken gehabt! Wie es sich beim Umgang mit fremdem Geld gehören würde.
  3. Besonders provokant ist, dass vom Wiener Rathaus in den letzten Jahren weder die eigenen (aus Steuermitteln stammenden) Finanzen noch die (aus Gebühren und Einnahmen stammenden) Finanzen der dem Rathaus unterstehenden Gesellschaften, wie es Wien-Energie, Wien-Holding und hunderte andere Töchter und Enkeltöchter sind, zum notwendigen Aufbau von ausreichenden Reserven – von "Resilienz"-Fähigkeiten – genutzt worden sind, sondern in einem unglaublichen Ausmaß zur Bestechung von Medien im parteipolitischen Interesse der SPÖ ausgegeben worden sind. Zur Illustration: Das Wiener Imperium lässt die gleiche Menge an Geld unter den verschiedensten Vorwänden an Medien fließen wie alle anderen Bundesländer zusammen.
  4. Niemand sollte sich wundern, warum die Printmedien seit Jahr und Tag diesen – jetzt eindeutig krisenkausalen – Aspekt komplett verschweigen. Sind sie zum Teil doch von den Rathausgeldern abhängig wie ein Junkie vom nächsten Schuss.
  5. Unverständlich ist auch, warum der Bund seine Zwei-Milliarden-Garantie nicht von einem sofortigen Stopp aller Inserate und Sponsoring-Aktionen des Rathauses und natürlich auch der Wien-Energie abhängig gemacht hat (schlechter als zuletzt kann Rapid auch ohne die Rathaus-Gelder nicht spielen ...).
  6. Die Bundesregierung hat gegenüber Wien-Energie beziehungsweise Rathaus in dem von diesen wohl gezielt geschaffenen Zeitdruck auch nicht die Kraft gehabt, auf jener Regelung zu bestehen, welche die deutsche Regierung gegenüber dem ein paar Tage vorher ins Schleudern geratenen Energiekonzern Uniper durchgesetzt hat: Berlin hat im Gegenzug für das dringend benötigte Steuergeld 30 Prozent der Uniper-Aktien verlangt. Und bekommen. Wenn es gegenüber den finanziellen Umtrieben des Rathauses schon keinen Durchgriff gibt, wäre das mindest Notwendige gewesen.
  7. Diese Versäumnisse des Bundes ändern nichts an der zusätzlichen Schuld des Bürgermeisters, nicht sofort Alarm geschlagen und eine umfassende unabhängige Prüfung der Wien-Energie-"Schieflage" (O-Ton der Rathausmänner) angeordnet zu haben, als spätestens vor eineinhalb Monaten diese Versäumnisse auf seinem Tisch gelandet sind.
  8. Die Schuld des Bürgermeisters wird noch viel größer, als er statt dessen einfach heimlich der Wien-Energie 1,4 Milliarden Steuergeld zugeschoben hat, ohne zu begreifen, dass das in einem Fass ohne Boden zu verschwinden droht, das möglicherweise ständig nach noch mehr Geld giert.
  9. Unerträglich ist auch eine Stadtverfassung, die dem Wiener Bürgermeister das Recht gibt, freihändig und allein mit so gigantischen Summen herumzuwerfen. Ein Minister oder Bundeskanzler darf das nicht einmal mit einem Bruchteil dieser Summe.
  10. Mit fremdem Geld zu spekulieren ist eindeutige Untreue. Daher ist es wirklich ungeheuerlich, dass es zu der Wien-Energie-Affäre noch immer keinen Strafakt gibt. Oder soll es als Ausrede dienen, dass die WKStA nun schon über ein Jahr mit der lächerlichen Frage ausgelastet ist zu prüfen, ob die Antwortformulierung von Sebastian Kurz auf eine Fangfrage der Neos zu ungenau und widersprüchlich gewesen ist? Dadurch ist Null Schaden entstanden, durch das skizzierte Verhalten der Wiener hingegen ein gewaltiger.
  11. Der Rechnungshof wird zweifellos auch über das Rathausimperium hinausschauen müssen. Dabei werden auch an die Finanzmarktaufsicht kritische Fragen zu stellen sein, warum die für das Rathaus tätige Clearingstelle, die diese Hochrisiko-Geschäfte abwickelt, keinen Alarm geschlagen hat. Zwar trifft das Risiko offenbar nur einen einzigen Kunden. Aber seit jeder Käufer einer einzigen Aktie bei der Bank einen langen Risikobereitschafts-Fragebogen ausfüllen muss, kann es keine Ausrede für das Finanzinstitut mehr sein, wenn es Kunden ins Unheil rennen lässt. Dass dieses Clearinginstitut in Deutschland gelegen ist, kann schon gar keinen Unterschied machen, wurzeln doch die entsprechenden Rechtsvorschriften längst alle im EU-Recht.
  12. Ebenso wie es Pflicht des Rathauses gewesen wäre (und ist), ein hochqualitatives Risiko-Management samt Stresstests zu haben, sollte das längst auch für die E-Control Pflicht sein. Aber offenbar hat das politische Eigentum an den Landesversorgern und am Verbund dafür gesorgt, dass die E-Control ihnen gegenüber nicht die dafür notwendigen Eingriffsrechte bekommen hat. Aber auch sie selbst hat nie laut danach verlangt.
  13. Der Rechnungshof wird sich auch sehr kritisch mit der sogenannten Strombremse beschäftigen müssen, die jetzt eingeführt wird. Diese beruht zwar auf einem absolut richtigen Grundgedanken, bedeutet aber im Ergebnis eine massive Geldverschiebung nach Ostösterreich. Denn die Strombremse – die jedem Haushalt 2900 Kilowattstunden zu einem für die heutigen Verhältnissen in Ostösterreich sehr niedrigen Preis gibt – bedeutet für die Tiroler und Vorarlberger einen Hohn: Haben sie doch durch ihren hohen Anteil an Wasserkraft allen Putin-Erpressungen zum Trotz jetzt schon ganz ohne Förderungen einen sehr niedrigen Strompreis (der Gesamtpreis für eine kWh beträgt in Vorarlberg 16, in Wien jedoch 42 Cent). Parteipolitisch bedeutet das für die ÖVP in Tirol einen zusätzlichen Tiefschlag knapp vor den Wahlen.
  14. Mit Sicherheit ist auch zu kritisieren, dass Haushalte, die weniger als diese 2900 kWh verbrauchen (das sind 80 Prozent des Durchschnittsverbrauchs der österreichischen Haushalte), überhaupt keinen Anreiz zum Sparen haben werden. Dabei müsste eigentlich völlig klar sein: Das oberste Prinzip sämtlicher Maßnahmen sollte – neben dem sparsamen Umgang mit Steuergeld – das Energiesparen auf allen Ebenen sein, vom kleinsten Haushalt bis zum größten Unternehmen. Ein solches sparsames Verhalten ist bei vielen Mitbürgern ganz eindeutig nur über den Preis zu erzielen.
  15. Ein noch massiverer Kritikpunkt eines künftigen Rechnungshofberichts muss sein, dass die Größe eines Haushalts überhaupt nicht berücksichtigt wird. Gewiss: Die Kinderzahl wird durch die spürbaren Krisen-Sonderzahlungen der Familienbeihilfen indirekt berücksichtigt. Aber offenbar (das Kleingedruckte ist noch nicht veröffentlicht) wird von der Regierung ignoriert, ob ein, zwei oder fünf Erwachsene in einem Haushalt leben. Sie berücksichtigt offenbar auch nicht, ob ein Haushalt der Hauptwohnsitz und ein anderer nur das Wochenendhaus ist. Ebenso kann es sein, dass bei einem Paar der eine an dieser Adresse und der andere am Zweitwohnsitz gemeldet ist, und die beiden dadurch zweimal die billigen 2900 kWh bekommen.
  16. Wie schon bei einigen früheren Krisenförderungen hängt dieses Defizit zum Teil mit einem Schwachsinn zusammen, an dem die EU und die Grünen die Hauptschuld, aber fast alle anderen gehörige Mitschuld haben, weil sie ihn ja gewollt und beschlossen haben: Das ist der europäische Datenschutz, der jetzt auch beim Stromverbrauch zu Geldverschwendungen, Ineffizienzen und Überförderungen führt, weil die Stromanbieter die bei der Regierung liegenden Daten über die Haushaltsgröße nicht erhalten dürfen (nachdem dieser Datenschutz schon den Internet-Anbietern Milliardenkosten bereitet und die Konsumenten ständig zum nervenden Wegklicken schwachsinniger Cookie-Hinweise gezwungen hat). Man kann nur hoffen, dass der Rechnungshof dazu endlich mutig Klartext reden wird, und dass er die Folgen des sinnlosen und Europa selbstbeschädigenden Datenschutzes kritisiert.
  17. Mit Sicherheit ist der völlig unüberschaubar gewordene Wildwuchs zu kritisieren, den die vielen Inflations- und Krisenförderungen inzwischen bilden. Mit dieser Fördermenge liegt Österreich jetzt schon weit im europäischen Spitzenfeld. Fast scheint es, als ob die Regierung zwanghaft bemüht war und ist, jede Woche eine neue Förderung in die Öffentlichkeit zu bringen, um die Attacken von Rot und Blau zu entkräften, es geschehe zu wenig. Zusätzlich hat die Regierung aber das Problem, dass der Öffentlichkeit die vielen Förderungen gar nicht bewusst und bekannt sind, weil diese schlecht kommuniziert und unübersichtlich sind – eben nicht zuletzt des Datenschutzes wegen.
  18. Extrem bedauerlich ist auch, dass die österreichische Regierung und die EU-Kommission noch immer kein klares "Nein!" zu den populistischen "Übergewinn besteuern"-Forderungen gesagt hat. Denn:
    - mit einer solchen Zusatzbesteuerung reduziert man dramatisch den Anreiz, in die eigentlich dringend notwendige Entwicklung neuer, etwa auch alternativer Energiequellen zu investieren;
    - viele Energieversorger brauchen (siehe Wien-Energie) eher noch mehr Reserven, um stabil zu bleiben, als dass es dort etwas zu holen gäbe;
    - die großteils im Landes- oder Bundeseigentum stehenden österreichischen Energieunternehmen liefern ohnedies den Löwenanteil ihrer Gewinne an die öffentliche Hand ab, was eine schädliche neue Steuer zusätzlich sinnlos macht;
    - Österreich hat mit 55 Prozent ohnedies schon einen sehr hohen Spitzensteuersatz;
    - bisher hat noch niemand definiert, was ein "Übergewinn" überhaupt ist, wer ihn zu zahlen hat und wer nicht;
    - der willkürliche nachträgliche Eingriff in die steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen wäre die schlimmste Vertreibungsaktion der gesamten Nachkriegsgeschichte gegenüber internationalen Investoren, weil viele das Vertrauen in Europa verlieren würden;
    - wenn das auf EU-Ebene beschlossen werden sollte, würde das der EU genau den von ihr so sehr ersehnten und von Österreich und vielen anderen Nationen zu Recht immer abgelehnten Zugriff auf das geben, was ihr bisher verwehrt war: auf die nationalen Steuersysteme.
  19. Noch schlimmer ist, dass es in Österreich anscheinend überhaupt keinen Versuch gibt, auf die Krise auch positiv zu antworten: beispielsweise durch intensive Beteiligung an Flüssiggas-Investitionen und Leitungen, durch Gewinnung von mehr Gas aus österreichischem Boden (Fracking), durch Bau von Speicherkraftwerken (auch um dort Strom "zwischenzulagern", statt ihn zu verspekulieren), aber auch durch eine neue Atomkraftdiskussion.
  20. Genauso wichtig wäre es, auf europäischer Ebene die absurde Förderung von Stromautos zu stoppen, die Strom noch knapper machen, während es genug Benzin und Diesel gibt.
  21. Sehr bedauerlich scheint auch, dass man nichts mehr von der nach wie vor klug klingenden Idee hört (die natürlich auch nur auf EU-Ebene realisierbar ist), jenes Gas spezifisch billiger zu machen, das für die Stromgewinnung benutzt wird – aber nur dieses. Damit könnte man über die "Merit-Order"-Regelung mit geringem Mitteleinsatz eine breite Senkung der Strompreise erreichen, der sich ja zwangsläufig immer nach den teuersten Quellen richtet. Die aber sind immer Gaskraftwerke.
  22. Am meisten aber wird der Regierung bei all ihren rund um die Uhr gehenden Hilfsanstrengungen ein Detailaspekt des sogenannten Klimabonus schaden: nämlich die Tatsache, dass dieser auch an Asylanten und Asylwerber ausgeschüttet wird. Das wird bei vielen Wählern Empörung auslösen, gilt diese – derzeit noch dazu wieder rasch wachsende – Gruppe doch ohnedies als eine der schlimmsten finanziellen Belastungen für die Republik. Dieser Fehler ist einfachen Menschen auch viel leichter verständlich zu machen als alle anderen zuvor geschilderten (auch wenn der stets politisch korrekte Rechnungshof ihn nicht als Fehler sehen wird …).

Zu all dem, was jetzt schon auf die Konsumenten an Geldsegen ob der steigenden Energiepreise niedergeht, kommen in den nächsten Wochen noch Förderungen für die zum Teil schwer getroffenen Bauern, Gewerbe- und Industriebetriebe.

Das alles heißt aber: Am Ende des Tages wird man mit Sicherheit eine Fülle von Überförderungen feststellen, die wiederum eine unnötige Budgetbelastung für die Zukunft bedeuten, wie auch eine gefährliche Reduktion des Drucks, mit jeder Form von Energie extrem sparsam umzugehen beziehungsweise neue Energiequellen zu entwickeln.

Eines wird aber mit Sicherheit nicht vom Rechnungshof kritisiert werden: die unglaubliche Infamie, mit der vor allem die SPÖ immer noch mehr Förderungen fordert. Aber Oppositionsforderungen sind ja nicht das Thema des Rechnungshofes. Sehr wohl jedoch eines der Bürger.

PS: In der Slowakei ist die Regierungsmehrheit gerade zerbrochen, weil eine Partei die dortigen – absolut wie in Relation viel geringeren – Inflationshilfen als viel zu kostspielig ablehnt. Hat  irgendwer auch nur einen einzigen österreichischen Politiker gehört, der Ähnliches gesagt hat?

(Nachträgliche Ergänzung: Jetzt gibt es auch das Kleingedruckte zur Strompreisbremse. Das bestätigt alle oben skizzierten Sorgen – und macht eine noch größere Verschwendung klar: Denn über all das schon oben Beschriebene hinaus bekommen erstens die von der ORF-Zwangsgebühr Befreiten noch zusätzlich bis zu 200 Euro. Zweitens muss die Regierung nun endgültig zugeben, dass Zweitwohnsitze ebenfalls zusätzlich gefördert werden. Drittens wird es in manchen Bundesländern wie Niederösterreich durch die dortige Zusatzförderung für die allermeisten dortigen Konsumenten sogar eine Verbilligung des Stromes geben. Viertens muss man nun erstaunlicherweise zugeben, dass mehr als die Häfte der Haushalte weniger als 2900 KWh verbrauchen – sie alle werden also weniger für ihren Strom zahlen! Und fünftens sind nun die Kosten alleine der Strompreisbremse für Haushalte bekannt: Sie kostet die Steuerzahler drei bis vier Milliarden. Sinnvoll ist einzig ein weiteres bekanntgewordenes Detail: Haushalte können ab drei Personen zusätzliche Förderungen beantragen (das muss so bürokratisch erfolgen, weil wegen des von der EU verordneten und allen Parteien gewollten Datenschutzes die Energieversorger nichts über die Haushaltsgrößen wissen). Problematisch ist hingegen ein anderes – offenbar als Kostenbremse gedachtes – Detail: Wenn der Förderbedarf mehr als 30 Cent pro kWh ausmachen sollte, wird darüber hinaus nicht mehr gefördert. Also: Populistisch wird die Masse überfördert – bei einem wirklichen Großschaden, bei einer gigantischen Preisexplosion hört die staatliche Förderung hingegen auf. Sinnvoll wäre es natürlich genau umgekehrt – aber halt nicht wählerwirksam ...)

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