Braucht nicht auch Österreich ein Gesetz wie Ungarn?

Ein symptomatischer Vorfall in einer österreichischen Schule – noch dazu in einer Volksschule, noch dazu im katholischen Religionsunterricht – macht die Notwendigkeit deutlich, auch in Österreich über die Schutzmaßnahmen für Kinder gegen Schwulen-Propaganda zu diskutieren, wie sie soeben in Ungarn trotz Protesten vieler linker (aber auch einiger angeblich christdemokratischer) Politiker aus anderen Ländern beschlossen worden sind. Noch drängender ist die Frage für die Erzdiözese Wien. Denn sie muss jetzt gegenüber Eltern, die ihre Kinder zum Religionsunterricht angemeldet haben, seltsame Inhalte rechtfertigen. Wenn hingegen nichts passiert, droht eine Abmeldeflut besorgter Eltern.

Es war in der dritten Klasse einer Volksschule im östlichen Niederösterreich an der burgenländischen Grenze. Eine Religionslehrerin verteilte im Unterricht Gummibärchen in den derzeit von allen Linken propagierten Schwulenfarben. Und damit ja keine Zweifel an der Bedeutung dieses (unten abgebildeten) Gummibärchens entstehen können, zeigte es auch noch die Buchstaben "LOVE". Und an diese Verteilaktion hat sich  auch noch eine ausführliche Erklärung angeschlossen, was LGBT denn sei, berichten empörte Eltern. Wohlgemerkt, in einer dritten Volksschulklasse.

Die Reaktion eines der Väter: "Es ist wirklich furchtbar, wenn ich mit einem Achtjährigen, der nicht einmal aufgeklärt ist, über LGBT diskutieren muss, nur weil eine Lehrerin glaubt, ein Statement setzen zu müssen. Mein Sohn kennt sich überhaupt nicht aus, was damit eigentlich alles gemeint ist. Ich versuche, meine Kinder zu weltoffenen und toleranten Menschen zu erziehen. Aber das geht einfach zu weit."

Da besteht jetzt Handlungs- und Erklärungsbedarf einerseits für die niederösterreichischen Schulbehörden und andererseits für den Wiener Erzbischof, der ja die letzte inhaltliche Verantwortung für den katholischen Religionsunterricht in seiner Diözese trägt. Diese Entscheidung ist für ihn doppelt unangenehm, weil gerade jetzt der Vatikan gegen ein neues Gesetz der italienischen Linksparteien zu "Homophobie" und "Transphobie" kämpft, das auch katholische Privatschulen zu einem einschlägigen "Antidiskriminierungstag" zugunsten von Homo- und Transsexualität zwingen möchte.

Solche Aktionstage finden im niederösterreichischen Religionsunterricht freilich offensichtlich schon ganz ohne staatliche Gesetze statt ...

Aber auch für die ÖVP wird, nicht nur wegen der niederösterreichischen Dimension, das Thema zunehmend heiß. Hat doch Bundeskanzler Kurz gerade einen gemeinsamen Brief mehrerer EU-Regierungschefs unterzeichnet, der zum Kampf "gegen die Diskriminierung der LGBT-Gemeinschaft" aufruft. Wobei die Briefschreiber freilich nicht erklärt haben, was das eigentlich für eine "Gemeinschaft" sein soll.

Ich kenne nämlich nur schwule und lesbische Menschen. Ich kenne aber keine einschlägige "Gemeinschaft", nur einige lautstark auftretende Vereine mit unbekannter Mitgliederstärke.

Wo haben die unterzeichnenden Regierungschefs eine solche Gemeinschaft entdeckt? Gibt es etwa auch eine Gemeinschaft der normalen Heterosexuellen? Ist ihnen nicht klar, dass alleine diese Hochstilisierung der schwulen Aktivisten zu einer "Gemeinschaft" – von der viele einzelne Homosexuelle in Wahrheit gar nichts wissen wollen – für eine weitere verlogene Verzerrung der Diskussion sorgt?

Die Anti-Ungarn-Regierungschefs haben auch nicht klargemacht, worin eigentlich genau die "Diskriminierung" der Homosexuellen bestehen soll. Denn diese können in Ungarn wie in allen Ländern der EU ihren sexuellen Aktivitäten unter Erwachsenen frei und im Gegensatz zu den Behauptungen dieses Briefes ohne Diskriminierung nachgehen. Und das werden sie wohl überall solange tun können, bis die islamischen Immigranten die Mehrheit erlangen und islamisch geprägte Gesetze erlassen. Die einzige echte und nachvollziehbare Diskriminierung liegt in der Tatsache, dass sich viele Eltern über einen schwulen Sohn oder eine lesbische Tochter meist nicht sonderlich freuen. Daran kann aber nicht einmal eine zunehmend totalitär werdende EU etwas ändern, es sei denn, all diese Eltern werden weggesperrt.

Vor allem dem österreichischen Bundeskanzler sollte klar sein, dass er sich mit Unterzeichnung dieses Briefes nicht nur innenpolitisch riskant exponiert hat. Er hat sich vielmehr auch in eine brandgefährliche Konfrontation zwischen den linksliberal dominierten Westeuropäern und den osteuropäischen Reformstaaten einspannen lassen, die sich zu Familienwerten bekennen. Österreich sollte sich aber bewusst sein, dass es viel mehr unmittelbare Nachbarn hat, die auf der Seite Ungarns stehen, als Nachbarn gegenteiliger Ansicht. Denn das ist einzig und allein Deutschland.

Ost vs. West

Was noch schlimmer und gefährlicher ist: Merkel-Deutschland ist auch hauptverantwortlich für eine neue und völlig überflüssige Konfrontation zwischen Ost- und Westeuropa. Diese tobt keineswegs nur um das ungarische Pädophilie-Gesetz, das vor allem von den Deutschen und den Benelux-Ländern von einer rein nationalen Angelegenheit zu einem gesamteuropäischen Drama gemacht worden ist. Merkel hat die osteuropäischen Reformstaaten jetzt vielmehr gleich auch noch in einer anderen Causa provoziert: Sie lässt das eigentlich fix vereinbarte regelmäßige Treffen mit Polen platzen. Die immer gut informierte deutsche "Welt" schreibt wörtlich: "Polen, bislang ein zentraler Partner Deutschlands in der EU, ist in Berlin in Ungnade gefallen. Die wichtigen Regierungskonsultationen fallen dieses Jahr aus – wohl auf Geheiß der Kanzlerin. Das zerrüttete Verhältnis hat weitreichende Folgen."

Dabei sollten die Deutschen, die ja fast wöchentlich einen Tag des verbalen Gedenkens an NS-Verbrechen begehen, gerade Polen gegenüber eigentlich eine besondere Sensibilität zeigen. Wer Merkels heutiges Verhalten gegenüber der eindeutigen Demokratie Polen mit dem Kniefall ihres Vorgängers Willy Brandt in der totalitär-kommunistischen Diktatur des damaligen Polen vergleicht, kann daher nur entsetzt sein.

Dieser Boykott Polens steht auch in einem absurden Kontrast zum Vorstoß Merkels (zusammen mit dem Franzosen Macron) beim jüngsten EU-Gipfel. Sie wollten, dass die EU trotz der russischen Okkupation der Ukraine, trotz der vielen schweren Menschenrechtsverletzungen durch Russland wieder ein Gipfeltreffen mit dem russischen Machthaber Putin veranstalten sollte. Leider hat sich Kurz auch in dieser Frage an die Seite Berlins und gegen die osteuropäischen EU-Staaten gestellt. Diese hingegen lehnen fast geschlossen eine solche offizielle Aufwertung für Putin durch die EU ab, solange es nicht zumindest zum Teil ein Einlenken Russlands gibt.

Die Osteuropäer konnten am Ende das geplante  EU-Treffen mit Putin verhindern. Was für Deutschland, Frankreich und eben ein wenig auch  für Österreich eine zusätzliche Blamage bedeutete.

Zurück zu Ungarn: Besonders neidvoll muss  man jetzt wegen eines noch ganz anderen Gesetzes auf den Nachbarn blicken, das Ungarns Regierung gerade angekündigt hat (von dem aber die österreichischen Medien noch keinerlei Notiz genommen haben, wohl weil ihnen noch nicht eingefallen ist, wie sie Ungarn auch deswegen denunzieren können).

Ungarn sagt nämlich sämtlichen Familien mit Kindern eine Rückzahlung sämtlicher heuer bezahlter Einkommenssteuern zu, wenn das Land im laufenden Jahr ein Wirtschaftswachstum von 5,5 Prozent erreicht. Für Österreich wäre ein solches Gesetz das Sensationellste der ganzen Nachkriegsgeschichte (und die Sozialisten würden protestieren, weil naturgemäß Zahler höherer Steuersätze durch ein solches Gesetz bevorzugt werden, da sie vorher mehr Steuer bezahlt haben).

Dieses Ziel ist zwar ambitioniert, aber absolut nicht unerreichbar. Hat doch gerade die EU selber die 2021-Prognose für Ungarn von 4,3 auf 5,0 Prozent erhöht. Und zeigen doch weltweit derzeit alle ökonomischen Indikatoren erfreulich nach oben.

Natürlich hängt dieses kommende ungarische Gesetz mit den bevorstehenden Wahlen zusammen. Dennoch ist es für alle ungarischen Familien ein absoluter Grund zum Jubel (und stellt auch für Österreich Familien- und Steuerpolitik eigentlich einen ordentlichen Steilpass dar). Viktor Orbán kann mit diesem Steuerrückzahlungs-Plan gleich mehrfach triumphieren:

1. Dieser Schachzug ist zweifellos auch für Wähler der derzeit einen Zusammenschluss gegen ihn bastelnden rechtsextremen und linken Oppositionsparteien enorm attraktiv.
2. Damit demonstriert Orbán gleichzeitig, wie gut sich Ungarn schon wirtschaftlich vom Kommunismus erholt hat.
3. Damit findet auch ein weiterer Triumph Ungarns viel mehr Aufmerksamkeit, ohne den ein weiterer wirtschaftlicher Aufschwung unmöglich wäre: Ungarn hat derzeit die höchste Durchimpfungsrate in der ganzen EU (was übrigens neuerlich zeigt, wie falsch die Kickl-FPÖ mit ihrem Corona-Kurs unterwegs war und ist).
4. Schon mit der jetzigen 5,0-prozentigen Wachstumsprognose lassen die Ungarn die im Stile von Kolonialherren auftretenden Deutschen weit hinter sich: Denn ihnen prophezeien die EU-Ökonomen fürs heurige Jahr so wie Österreich nur magere 3,4 Prozent, was nach der Corona-Krise alles andere als eindrucksvoll ist!
5. Viktor Orbán legt den Gesetzesentwurf auch noch einer direktdemokratischen Befragung vor – der elften seit 2010! –, womit er ganz Europa auch noch ein weiteres ungarisches Spezifikum stolz demonstrieren kann: nämlich dass es in Ungarn viel demokratischer zugeht als im Rest der EU (allerdings wäre Ungarn erst dann eine echte direkte Demokratie, wenn nicht nur die Regierung, sondern auch das Volk so wie in der Schweiz mit einer ausreichenden Unterschriftenanzahl ein Referendum erzwingen kann).
6. Damit setzt Ungarn jedenfalls selbstbewusst seinen schon mit etlichen anderen Familienförderungsgesetzen begonnenen Kurs fort. Deutliche Botschaft: Wir setzen für unser eigenes Überleben auf unsere eigenen Kinder und nicht, wie die Deutschen, auf außereuropäische "Flüchtlinge" (von denen dann einige in fast schon regelmäßigen Abständen – siehe Würzburg – ein Blutbad anrichten …).
7. Mit diesem epochalen Steuergesetz setzt Orbán schließlich auch demonstrativ einen schon älteren Akzent fort, der sich bereits in vielen anderen Maßnahmen zugunsten von Familien mit mehreren Kindern niedergeschlagen hat (nicht rückzahlbare Kredite, günstige Grundstücke, Gratisautos für Mehrkindfamilien …).
8. Die schweigende Mehrheit Europas sieht nun klar zwei fundamentale unterschiedliche Angebote: Hier die auf Familien-Werte setzenden Ungarn, dort die auf LGBTQ-Werte setzenden Deutschen.

PS: Zurück zu den an den Regenbogen erinnernden Farben des in der Schule verteilten Gummibärchens und zu den Farben auf von Aktivisten und Politikern vielerorts aufgehängten Fahnen: Selbst der Eintrag im nicht gerade rechtslastigen Wikipedia macht eindeutig klar, dass da keineswegs die siebenstreifige echte Regenbogenfahne aufgehängt worden ist, die einst von den Bauernkriegen bis zur linken Friedensbewegung für Aufbruch, Veränderung, Frieden, Toleranz, Hoffnung und Sehnsucht gestanden ist. Das, was da überall von Staaten aufgehängt worden ist, ist eine abgeänderte sechsstreifige Fahne, die zum "Symbol für Homosexualität" geworden ist.

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