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Jetzt fliegen nach der Reihe immer neue Skandale auf, die zeigen, wie der Islamismus schon in breiter Front gesiegt hat. Und wie fast alle wegschauen und sich mitschuldig machen: vom österreichischen Verfassungsschutz über die Universitäten, die Muslimbrüder ungehindert agitieren lassen, über die linksgewendete Justiz, die auch vorbestrafte Islamisten nur bedingt verurteilt, selbst wenn diese beim illegalen Verschieben von Kriegswaffen entdeckt werden. Die österreichischen Siege des Islam passen perfekt zu den Vorgängen ein paar tausend Kilometer weiter: Der türkisch-aserbaidschanisch-dschihadistische Blitzkrieg gegen Armenien hat in einem großen Sieg geendet. Die christlichen Armenier sind auch von der vermeintlichen Schutzmacht Russland weitgehend im Stich gelassen worden. Vom Desinteresse der Europäer und Amerikaner (beider Parteien) gar nicht zu reden (Mit nachträglicher Ergänzung).
Das alles ist zutiefst deprimierend und zeigt ein jämmerliches Versagen, ein Einknicken der von Europa ausgegangenen, aber heute müde gewordenen abendländischen Zivilisation, die von den USA bis Russland reicht, gegenüber dem Vorstoß eines in den letzten Jahrzehnten (nach einem Jahrhundert der Islam-Krise) massiv radikalisierten und wieder aggressiv gewordenen Islams.
Man kann aber auch einige wenige Hoffnungspunkte finden. Im Dickicht der vor allem bei Linksparteien und Leitartiklern total dominierenden Realitätsverdränger, der "Nicht spalten lassen"-Hohlschwätzer gibt es jetzt doch auch in Österreich einige mutige und Klartext sprechende Intellektuelle (bisher gab es die fast nur in Frankreich).
Nach dem gestern hier gelobten Kommentar aus dem "Standard" ist inzwischen auch in der "Presse" ein exzellenter Text zweier prominenter christlicher Theologen erschienen (leider im Internet nicht frei zugänglich). Diese stellen im Gegensatz zum linksliberalen Beschwichtigungsgewäsch klar, dass der Islamismus ganz schön viel mit dem Islam zu tun hat.
Solche noch vor zwei Wochen undenkbar gewesenen Veröffentlichungen geben ebenso eine, wenn auch kleine Hoffnung wie die Tatsache, dass auch auf politischer Ebene wenigstens zwei der europäischen "Chefs" mutig erwacht sind. Freilich scheint es extrem unwahrscheinlich, dass sich die Herren Macron und Kurz gegen den von Berlin bis zum EU-Parlament dominierenden Sozialdemokratismus durchsetzen können. Ist doch dieser im Bündnis mit dem Mainstream-"Journalismus" (vor allem dem durch Gebühren finanzierten), mit den Grünen und Linksliberalen – mit winzigen Ausnahmen wie dem Burgenland oder Dänemark – indirekt zum wichtigsten Helfershelfer des politischen Islamismus, der illegalen Migration und auch des Terrorismus geworden.
Dieser fatale Ungeist beherrscht besonders stark schon seit längerem die Universitäten. Wie etwa ein konkretes Exempel schon aus dem Jahr 2008 zeigt. Damals hat an der Uni Graz eine Vortragsreihe unter dem Titel "Der Islam in Österreich und in Europa" stattgefunden. Es war aber einzig Stefan Beig in der "Wienerzeitung", der damals darüber berichtete und die Hintergründe aufzeigte.
Beig schrieb schon damals: "Von 14 internationalen Gastrednern kam mindestens die Hälfte aus den Reihen der Muslimbruderschaft, einer islamistischen Bewegung, die laut deutschem Verfassungsschutz eine, ausschließlich an Koran und Sunna orientierte Staatsordnung‘ plant."
Natürlich ist auch bei diesem Grazer Uni-Skandal die "Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich" involviert gewesen. Und offenbar ebenso natürlich ist die Vortragsreihe damals vom Land Steiermark, aber auch von der Stadt Graz aus Steuermitteln extra gefördert worden.
Einer der Redner war schon vor seinen Grazer Auftritten – zumindest dem Redakteur der Wienerzeitung – mit seltsamen Zitaten bekannt gewesen, wie: "Nehmt nicht Juden und Christen als Verbündete, denn sie sind untereinander verbündet." Oder: "Oh Brüder, der palästinensische Streit ist nicht nur ein Konflikt über Grenzen und Land. Viel mehr ist er ein absoluter Kampf der Religionen: Zwischen Wahrheit und Falschheit, zwischen zwei Führungen, einer satanischen, geleitet von den Juden und ihren Mitverschwörern, und der religiösen von der Hamas." Der Mann hat früher an der gleichen Uni auch schon öffentlich die angebliche Strenge der Anti-Terror-Gesetze und islam-kritische Berichte attackiert. Der Grazer Völkerrechtler Wolfgang Benedek, der die Veranstaltung organisiert hatte, hat damals freilich schlicht gemeint, dass ihm diese Aussagen "unbekannt" gewesen seien.
Mit zwölf Jahren Verspätung hat nun immerhin auch die Kronenzeitung über die damalige Veranstaltungsreihe berichtet. Die restlichen Medien schweigen hingegen weiter (soweit ich das überblicke).
An der Uni-Salzburg lehrte lange ein anderer den Muslimbrüdern sehr nahestehender "Wissenschaftler", der mit türkischer Finanzierung regelmäßig einen sogenannten "Islamophobie"-Report über jeden herausgab, der es im deutschsprachigen Raum gewagt hat, sich nicht nur propagandistisch mit dem Islam zu befassen. Auch gegen ihn ist bisher keinerlei Eingreifen von Sicherheits- oder Bildungsbehörden bekannt. Bei den Unis sollte man gar nicht auf ein solches warten – die gehen sowieso nur gegen Islamkritiker vor.
Noch weniger Hoffnung sollten alle um die freiheitlich-demokratische Zukunft und die Sicherheit ihres Landes bangenden Österreicher auf die Justiz setzen. Die Exekutive gibt in Hinblick auf den Verfassungsschutz wenigstens offen Fehler zu, die man jetzt untersuchen will – die Exekutive hat aber immerhin zugleich wegen des mutigen und blitzartigen Eingreifens ihrer bewaffneten Einheiten am vergangenen Montag auch jedes Lob verdient.
Es geht inzwischen aber bei weitem nicht nur um dieses eine Fehlurteil samt vorzeitiger Entlassung des späteren Massenmörders.
Jetzt stellt sich heraus, dass der junge Mann inzwischen als Oberhaupt einer tschetschenischen Sittenwächterbande in Wien gewütet hat. So wurden Frauen islamische Kleidungsvorschriften aufgezwungen. So wurden nicht-tschetschenische Jugendliche verprügelt, weil sie Kontakt zu tschetschenischen Mädchen hatten.
Ein unfassbares OGH-Urteil. Denn der "Fehler" ist ja wohlgemerkt erst zu einem Zeitpunkt passiert, nachdem die Geschwornen schon ihre Entscheidungen getroffen hatten. Aber der OGH hebt trotzdem auf, "weil die Kontrollfunktion der Öffentlichkeit nicht unerheblich beeinträchtigt worden sein kann".
Nach dieser Logik müssen jetzt eigentlich Hunderte Urteile aufgehoben werden, weil durch die Corona-Maßnahmen bei vielen Verfahren die für den OGH so entscheidende Öffentlichkeit noch viel mehr ausgeschlossen war, als es durch Nichtverlesung des gesamten Wortlauts der beantworteten Fragen der Fall gewesen ist.
Auch in diesem Fall geht es um einen tschetschenischen "Flüchtling". Der Mann mit Terrorismus-Hintergrund ist seit 2015 von diversen Gerichten bereits dreimal verurteilt worden – aber nie zu mehr als bloß bedingten Strafen. Dabei war der Mann mehrmals bei Waffenschiebereien mit Kalaschnikows und Handgranaten erwischt worden, von denen möglicherweise welche auch in die Hände von Terroristen gelangt sind. Aber nicht einmal seine Vorstrafen haben zu unbedingten Strafen oder einer U-Haft geführt.
Daher ist es absolut infam, wenn jetzt die Justizfrauen heuchlerisch behaupten, die relativ harmloseren Delikte eines anderen Vorbestraften hätten "sicher" zu einer dauerhaften Inhaftierung des Bermudadreieck-Mörders geführt. Denn sowohl das Zusammentreffen mit anderen Islamisten mit unbekanntem Inhalt wie auch ein gescheiterter Waffenkauf im Ausland sind zum Unterschied von Waffenschiebereien im Inland vermutlich beides keine nach österreichischem Recht strafbaren Delikte. Daher ist es absolut widerlich, wenn die Justizfrauen nicht einmal einen Hauch von Selbstkritik an der gesamten Judikatur üben, sondern diese voll verteidigen.
Widerlich ist aber auch – abgesehen von den genannten Ausnahmen – das Verhalten des Medien-Mainstreams, vor allem des ORF. Er befasst sich einzig und allein, aber dafür fast rund um die Uhr, mit den – eindeutigen, vom zuständigen Minister auch schon offen angesprochenen – Fehlern von BVT und LVT.
Hingegen wird keine Sekunde über die Fehler der Justiz berichtet, weder die der Gerichte noch die der Staatsanwaltschaft. Ebensowenig wird über einen Kardinalfehler des Wiener Rathauses gesprochen. Dieses Verhalten beweist, dass ORF&Co nur noch von primitiver Parteipolitik beherrscht sind.
Total ausgeklammert in der Berichterstattung werden auch die ständigen Sabotageakte der Linksparteien gegen jedes Gesetz, das wirksam gegen Terrorismus, Islamismus und illegale Migration wären.
Dabei waren es ja die Linksparteien und die Staatsanwaltschaft selbst, welche reihenweise die (natürlich nicht verschlüsselten) SMS-Nachrichten von H.C. Strache an die Öffentlichkeit gespielt haben, die sich die Staatsanwaltschaft beschafft hatte. Sie taten das ganz eindeutig einzig in der Absicht, damit ÖVP und FPÖ zu blamieren.
Was wir also bräuchten, wäre nicht ein Kampf gegen Verschlüsselungsverbote, sondern strenge Untersuchungen und Strafen, wenn Behörden oder Parlamentarier Inhalte privater Nachrichten weitergeben, die nichts eindeutig Kriminelles beinhalten. Aber Frau Zadic denkt ja nicht einmal daran, eine Untersuchung zu den vielen rechtswidrigen Leaks zu beauftragen.
Besonders dringend wäre seit dem Wiener Terror aber auch eine eigene große Untersuchung zum Verhalten des Wiener Rathauses. Dieses hat den Massenmörder nämlich nicht nur mit Gemeindewohnung und Sozialhilfe bestens versorgt. Die Gemeinde Wien hat es auch unterlassen, ihm seine österreichisch-mazedonische Doppelstaatsbürgerschaft zu entziehen.
Ein geradezu genialer Ablenkungs-Spin ist es, dass die SPÖ nun eine Novelle des Staatsbürgerschafts-Gesetzes verlangt. Sie tut damit so, als ob das geltende Gesetz eine Entziehung verhindert hätte. Das ist schlicht gelogen. Das Gegenteil ist der Fall.
Aber kein Medium schaut sich das Gesetz an, um diese Lüge bloßzustellen. Die ÖVP hat keinerlei Rechtsexperten, denen diese Heuchelei auch nur auffallen würde; sie hat ja in Wahrheit seit Michael Graff überhaupt nie mehr gute Juristen gehabt, die sich in Verfassungs- und Strafrecht auskennen würden. Zugleich ist die Wiener Landes-ÖVP seit Jahren nicht einmal mehr existent.
Die anderen Parteien wiederum haben aus unterschiedlichsten Gründen nur ein Interesse: auf die ÖVP loszugehen, während die Wiener SPÖ tabu oder uninteressant als Gegner ist. Grüne und Neos sind deren alte oder neue Koalitionspartner. Und die Blauen haben seit Herbert Kickls Abschuss nur noch ein prägendes Prinzip: Hass auf die ÖVP (den mittlerweile zwei ÖVP-Abgeordnete mit gleicher Münze beantwortet haben, was genauso wenig hilfreich ist).
Aber es ist in Wahrheit ganz eindeutig, dass die Gemeinde Wien das Staatsbürgerschafts-Gesetz nicht eingehalten hat. Und zwar das ganz unveränderte Gesetz, so wie es seit langem gilt. Denn dort steht:
"§ 32. Einem Staatsbürger, der freiwillig in den Militärdienst eines fremden Staates tritt, ist die Staatsbürgerschaft zu entziehen".
Ganz ähnlich der nächste Paragraph:
"§ 33. (1) Einem Staatsbürger, der im Dienst eines fremden Staates steht, ist, sofern nicht schon § 32 anzuwenden ist, die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn er durch sein Verhalten die Interessen oder das Ansehen der Republik erheblich schädigt.
(2) Einem Staatsbürger, der freiwillig für eine organisierte bewaffnete Gruppe aktiv an Kampfhandlungen im Ausland im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes teilnimmt, ist die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn er dadurch nicht staatenlos wird."
Das ist keine Kann-Bestimmung. Das ist vielmehr klare gesetzliche Pflicht. Und diese hat das Wiener Rathaus nicht eingehalten. Im §35 steht sogar ausdrücklich, dass diese Entziehung "von Amts wegen" zu geschehen hat.
Die stets massiv mit dem Islam (als wahrscheinlich einziger Zukunftschance der SPÖ) sympathisierenden Rathaus-Männer können sich auch nicht darauf ausreden, dass der spätere Attentäter die Teilnahme am Dschihad ja noch nicht vollendet hat. Es gilt jedoch im ganzen Strafgesetz, dass auch schon der konkret begonnene Versuch mit der Tat gleichzusetzen ist. Und der Mann ist ja auch genau wegen dieses Versuchs gerichtlich verurteilt worden.
PS: Nett, was die EU jetzt im Kampf gegen den Islamismus ankündigt: Es soll künftig ein "Europäisches Institut für die Ausbildung von Imamen" geben. Ja eh. Nur habe ich genau diese Ankündigung schon vor mindestens fünf Jahren von österreichischen Politikern gehört. Inzwischen könnten die in einem solchen Institut ausgebildeten Imame längst alle Türken & Co ersetzt haben, die noch immer in unseren Schulen "lehren" und alle politischen und kriegerischen Denkfiguren des Koran durch den absoluten Vorrang der europäischen Menschenrechte ersetzt haben. Könnten.
PPS: Haargenau nach dem gleichen Muster wie beim Staatsbürgerschaftsrecht verläuft übrigens die SPÖ-Propaganda-Strategie in Sachen Corona ab. Die Bundes-SPÖ gibt der Wiener SPÖ sofort massiven Flankenschutz, sobald dort etwas schiefläuft. Das tut an der Spitze Parteichefin Rendi-Wagner. Sie regt sich zwar zu Recht darüber auf, dass man sich in Vorarlberg leider vom Contact-Tracing Infizierter verabschiedet habe. In Wahrheit aber müsste sie sich zehnmal mehr über ihre Parteifreunde in Wien aufregen, die schon seit Monaten kein funktionierendes Testen und Contact-Tracing mehr schaffen. Das hat jetzt sogar eine normalerweise eher linke "Presse"-Kolumnistin durch die erschütternden eigenen Erlebnisse der allerletzten Wochen bestätigt: Sie hat erst volle zwei Wochen nach ihrem Gurgeltest auf der Donauinsel die Information bekommen, dass sie Corona-positiv ist! Womit natürlich von vornherein jede Suche nach oder Warnung von Kontakten völlig sinnlos geworden ist. Ihr ist das Gleiche passiert wie schon vielen anderen Wienern seit dem Sommer. Einige Fälle sind auch in diesem Tagebuch exemplarisch geschildert worden. Aber Frau Rendi jammert dennoch nur über das kleine Vorarlberg, nicht aber über das große Wien, ihre Heimatstadt. Kann man das anders bezeichnen als verlogen?
PPPS: Mehr als merkwürdig ist eine am Tag nach der Islamisten-Razzia durchgeführte zweite Großrazzia. Diesmal ging es gegen sogenannte "Rechtsextremisten". Wobei jedoch das einzige, was diesen offenbar vorgeworfen wird, reine Verbaldelikte im Internet sind. Wie kann das solche Hausdurchsuchungen rechtfertigen? Es deutet alles darauf hin, dass hier "auf Anordnung verschiedener Staatsanwaltschaften" eine Ablenkungsaktion in der Öffentlichkeit den Eindruck eines Gleichgewichts des Bösen herstellen soll. Als ob Verbaldelikte gleichgewichtig mit Terrorismus und Versuch der Herstellung eines totalitären islamischen Staates wären! Verräterisch ist auch, dass es dabei um "Hass im Netz" gegangen sei: Das ist genau das Stichwort, das die Regierung jetzt zu einer weiteren Strafverschärfung nutzen will. Dabei tut sie so, als ob es primär um den Islamismus ginge. In Wahrheit wird aber wegen bloßer Verbaldelikte, wegen "Hass im Netz" fast immer nur gegen rechte Islamkritiker vorgegangen. Islamisten müssen schon schießen, um Beachtung zu erlangen …
Nachträgliche Ergänzung: Auch gegen den Salzburger "Wissenschaftler" sind die Sicherheitsbehörden entgegen meiner ursprünglichen Annahme erfreulicherweise aktiv geworden: Das bestätigte er selber indirekt, indem er nach der Razzia via Facebook meldete, dass er derzeit ohne Mobiltelefon sei, dann aber rasch diesen Eintrag wieder löschte ...
