Kommunisten & Co: Wir "dürfen" alle finanzieren

Während fast ganz Europa mit Freude des 30 Jahre zurückliegenden Mauerfalls und des Endes von Verfolgung, Meinungsdiktatur und Kommunismus gedenkt, wird im ORF (vor allem auf Ö1) und bei einer von der SPÖ-regierten Stadt Linz ermöglichten Veranstaltung voll Nostalgie der DDR-Diktatur gedacht. Während die ÖVP im ganzen Wahlkampf den Kampf gegen den politischen Islam zum Zentralthema gemacht hat, wird in der Diplomatischen Akademie des (seit Jahrzehnten und auch derzeit de facto von der ÖVP geleiteten) Außenministeriums ein Kampfbuch gegen die Kritiker des politischen Islams öffentlich präsentiert und beworben, das Kritik am Islam sogar als "Rassismus" bezeichnet (als ob Religion Rasse wäre).

Wohlgemerkt: Ich bin sehr dafür, dass jemand auch die abstrusesten Theorien, Überzeugungen und Verschwörungstheorien äußern kann, weil bis auf den lieben Gott niemand die Grenze zwischen Wahrheit und Unwahrheit genau kennt (nur manche Richter behaupten, sie zu kennen). Österreich soll sich ja gerade dadurch vom Kerkerstaat DDR und der (mit dem Autor des Islam-Buches regelmäßig zusammenarbeitenden) Türkei mit ihrer Nähe zu den in vielen Ländern zu Recht verfolgten islamistischen Muslimbrüdern unterscheiden, dass hierzulande niemand verfolgt oder eingesperrt wird, weil er irgendetwas geäußert hat, was einem Machthaber nicht passt.

Aber alles dagegen, dass der Staat Dinge unterstützt, die den Grundlagen unserer Verfassung diametral widersprechen. Dass wir diese also mit unseren Steuergeldern oder Zwangsgebühren finanzieren müssen.

ORF, die Stadt Linz, das Außenministerium und die – in hohem Ausmaß ebenfalls der einschlägigen Unterstützung totalitärer Ideologien schuldigen – Universitäten leben aber nun einmal zur Gänze oder zumindest überwiegend von unseren Abgaben, die der Staat ja notfalls mit aller Brutalität seines Gewaltmonopols eintreibt. Auch die subventionierten Verlage leben zum guten Teil davon.

Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie: Das sind die obersten Grundlagen, auf denen wir Österreicher diesen Staat errichtet haben. Damit kann es sich in keiner Weise vertragen, wenn dieser Staat Jubel- und kaum getarnte Propagandaveranstaltungen für Diktaturen, schwerste Unterdrücker der Menschenrechte und (im Fall der Türkei) Führer von Angriffskriegen finanziert.

Die SPÖ hat immerhin eine heroische Vergangenheit als Kämpferin gegen den Kommunismus, wobei viele Sozialdemokraten gefallen sind, sie hat sich – etwa unter Führung eines Franz Olah – oft mit Kommunisten geprügelt: Begreift sie nicht, wie schlimm es ist, wenn heute keine Abgrenzung mehr erkenntlich ist?

Die ÖVP hat zwei Mal bei Wahlen sehr, sehr viele Stimmen nur deswegen bekommen, weil sich Sebastian Kurz ganz klar und deutlich gegen den politischen Islam (also ganz eindeutig gegen das, wofür die Erdogan-Türkei steht) positioniert hat: War das alles nur Rhetorik und Wählertäuschung?

Die Universitäten haben immer nur dann geblüht und funktioniert, wenn sie Horte der Freiheit gewesen sind: Begreifen sie nicht, wie sehr die Beschäftigung von Exponenten des politischen Islams oder von Kommunisten als Universitätslehrer dieser stolzen Vergangenheit widerspricht? Hätten sie nicht eigentlich schon damals vor Scham in Grund und Boden versinken müssen, als sie einige jener Kommunisten mit offenen Armen aufgenommen haben, die nach dem Fall der DDR an Berliner Hochschulen nicht mehr haltbar gewesen sind? Haben die Universitäten nicht oft und oft Reue, Besserung und "Nie Wieder!" gelobt, nachdem sie einst gegenüber (echten, nicht nur als solche diffamierten) Nationalsozialisten sehr blind gewesen sind?

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