Die Verlogenheit unserer westlichen Gesellschaften ist schwer zu ertragen

Autor: Christian Klepej

Wo die Liebe hinfällt: Aktuelles zum Thema "Femizide"

Autor: Viktor Pölzl

Europäische Bargeldobergrenze: Enteignung, Überwachung und Kontrolle als Ziel

Autor: Werner Reichel

Helfen Sie mit, Frau Kraker!

Autor: Willi Sauberer

Die Niederösterreich-Partei?

Autor: Markus Szyszkowitz

Flieg Vogel, flieg!

Autor: Markus Szyszkowitz

EZB hebt Leitzins – jetzt also doch

Autor: Markus Szyszkowitz

Xi forever?

Autor: Markus Szyszkowitz

Chorherr-Prozess: Rechtssprechung ist eben nicht gleich Gerechtigkeit

Autor: Ursula Stenzel

Was kommt da noch aus Brüssel?

Autor: Markus Szyszkowitz

Alle Gastkommentare

Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro pro Monat) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel hingegen erst nach 48 Stunden lesen. 

weiterlesen

War Donald Trumps Bombenangriff richtig?

Der amerikanische Präsident hat Syriens wichtigste Luftwaffenbasis mit einer Cruise-Missile-Operation total vernichten lassen. Das bedeutet unglaublich viel. Denn wenn einmal in der Weltpolitik wie beim Mikado ein Stab in Bewegung kommt, kommt oft viel mehr in Bewegung, was man vorher gar nicht absehen hat können. Eine Bewertung.

Diese Bewertung zeigt viele positive Aspekte, etliche negative und viele Fragezeichen.

  1. Am wichtigsten auf der positiven Seite: Dieser Luftangriff bewirkt mehr gegen die künftige Anwendung chemischer Waffen als sämtliche diplomatische Konferenzen, papierene Abkommen oder russische Versprechen, dass Assad die chemischen Waffen abgeben werde (Sorry, Diplomaten, auch wenn Ihr Euch immer sehr wichtig vorkommt. Das ist so).
  2. Trump hat ein dramatisches Zeichen des Unterschieds zu Vorgänger Obama gesetzt: Dieser hatte Syrien gedroht, der Einsatz chemischer Waffen wäre eine Rote Linie, die das amerikanische Eingreifen zu Folge hätte. Jedoch: Syriens Machthaber Assad setzte chemische Waffen ein – und Obama tat nichts. Obwohl er sonst mehr Kriege geführt hat als jeder amerikanische Präsident vor ihm. Jetzt setzte Assad neuerlich chemische Waffen ein – und Trump reagierte binnen drei Tagen mit einem harten Schlag.
  3. Dieser Schlag ist militärisch bedeutend, bleibt jedoch chirurgisch, verhindert also eine totale Verwicklung der USA in einen Krieg. Er forderte auch (sogar nach Angaben aus Damaskus!) weit weniger Menschenleben als Assads Giftgasangriff.
  4. Trump verlangt – zumindest vorerst – trotz einer sehr emotionalen Ansprache zur Rechtfertigung des Angriffes nicht den Rücktritt Assads. Das ist ein weiterer Unterschied zu Obama. Damit lässt Trump weiterhin einen Türspalt offen für eine friedliche Lösung. Das zeigt bei aller Emotionalität der Trump-Ansprache, dass durchaus kühle Rationalität hinter der Aktion steckt. Damit ist aber auch noch eine kleine Möglichkeit zu sehen, dass Trump sich nicht selbst total widerspricht; hat er doch immer vor einem Engagement in Syrien gewarnt.
  5. Stärker denn je zeigen die letzten syrischen Tage die Macht der Bilder. Die Aufnahmen von sich in Schmerzen windenden Giftgasopfern waren auch für Trump unerträglich, was seine bewegten Worte über das Leiden auch von „beautiful babies“ zeigen. So schlimm das ist, so sehr ist dennoch Tatsache, dass in anderen Konflikten noch viel mehr liebe oder weniger liebe Babys verrecken, derzeit etwa vor allem im Südsudan. Alle Welt schaut aber weg, weil dort noch niemand die Waffe von Bildern einsetzt, die gezielt an die Außenwelt übermittelt werden.
  6. Genauso wichtig für den amerikanischen Entschluss wie diese Bilder waren wohl auch provokative Worte Assads, dass er jetzt – nach einigen Erfolgen nicht zuletzt dank russischer Hilfe – ganz Syrien zurückerobern werde. Das bedeutete auch eine massive Bedrohung für das einzig hoffnunggebende Gebiet Syriens: Den „Kurdenstaat“ im Nordosten, der – auf dem Boden – viel effizienter gegen den „Islamischen Staat“ war und ist als in Summe Assad, die Türken und die zahllosen anderen Oppositionsmilizen.
  7. Völlig überraschend war für viele der Zeitpunkt des Angriffs: nämlich genau zum Eintreffen des chinesischen Machthabers Xi in Washington. Ich halte das aber weder für einen Zufall noch für eine eine Dummheit. Der Zeitpunkt war mit hoher Wahrscheinlichkeit im Gegenteil ein massives Signal Trumps an China: „Nehmt mich ernst. Ich rede nicht nur, sondern handle.“
  8. Denn jedenfalls haben die USA mit China tiefere Differenzen als mit Russland. Und jedenfalls hat Trump den Chinesen in Hinblick auf Nordkorea schon öffentlich mitgeteilt: Wenn ihr nicht mitzieht, handeln wir alleine, unter Einschluss aller militärischen Optionen.
  9. Noch ernster sollten daher die Nordkoreaner trotz ihres geistig reduziert wirkenden Führers die amerikanische Aktion in Syrien nehmen. Sie sollten genau wissen: Sie können einen ähnlichen Raketenschlag gegen ihre eigenen Stützpunkte – aber auch gegen die Paläste des Machthabers! – nicht verhindern. Und Trump redet nicht nur, sondern handelt. Eine rationale Führung in Nordkorea würde deshalb noch einmal das ganze Atomraketenprogramm überdenken. Eine rationale eben …
  10. Was die Nordkoreaner jedoch problemlos in jedem Fall können: Sie können als Revanche die südkoreanische Hauptstadt mit Artillerie schwer treffen. Das heißt dann: ein neuer Koreakrieg.
  11. Trump hat eine Aktion gesetzt, gegen die Russland nichts direkt tun konnte, obwohl es vorher dem Assad-Regime Schutz versprochen hat. Indem er einen Schwall vom Radar fast nicht entdeckbarer Cruise Missile losgeschickt hat, hat er die Gefahr von direkten Luftkämpfen zwischen US- und russischen Flugzeugen ausgeschlossen.
  12. Das Gefährlichste an dem Schlag: Trump hat damit dem in den letzten Jahren aufgeblühten russischen Image einen schweren Schlag versetzt. Russland kann nicht mehr den Eindruck erwecken: Es handelt, während Amerika nur redet. Die größte Gefahr ist nun zweifellos, dass der russische Machthaber Putin – ein im Vergleich zu Trump ähnlich eitler, aber weniger impulsiver Mann – als Antwort eine Eskalationsspirale auslöst. Ich halte das zwar vorerst nicht für sehr wahrscheinlich, aber doch möglich. Die Kündigung des Abkommens über den syrischen Luftraum ist wohl eher nur symbolisch zu sehen.
  13. Das größte Problem für die USA selbst ist genau das, was Trump eigentlich immer vermeiden wollte: Sie haben sich nun über Nacht wieder in die Rolle des Weltpolizisten Nummer eins begeben. Das zeigt auch der Schlusssatz von Trumps  Rede. Während sonst seit langem die Präsidenten ihre Worte endeten mit: „God bless America!“ sagte Trump nun: „God bless America and the entire world.“ Das hat enorme Symbolkraft. Nichts mehr von „America first!“
  14. Es wäre an sich auch durchaus positiv, wenn es wirklich einen Weltpolizisten gäbe, der für Recht und Ordnung sorgt. Nur: Früher oder später würde auch die stärkste Macht der Welt dadurch überfordert sein. Spätestens dann, wenn sie gegen zu viele Gangster à la Assad vorgehen müsste. Spätestens, wenn sie dadurch in einen Krieg à la Vietnam oder Afghanistan hineingezogen würde. Dann würden nämlich über alle Internet-Netze und Bildschirme nicht mehr die Bilder von Giftgasopfern, sondern die von toten amerikanischen Soldaten flimmern.
  15. Man kann nur hoffen, dass es Trump gelingt, diese Weltpolizistenrolle weiterhin auf chirurgische Schläge mit Drohnen, Cruise Missiles und Raketen zu begrenzen, sodass er keine eigenen Opfer verantworten muss. Aber irgendwann werden Russland oder China dagegenhalten, die beide Amerika selbst treffen können. Denn beide wollen sich nicht einer globalen amerikanischen Führungsrolle beugen.
  16. Nicht ignorieren sollte man auch die ethische Frage: War die amerikanische Aktion berechtigt - zumindest sofern man hoffen kann, dass sie keine langfristig schlimmen Konsequenzen haben wird? Das kann mit einem „Ja“ beantwortet werden. Denn Assads Giftgasattacken können durchaus in die Kategorie „Genozid“ eingeordnet werden, was ethisch die Außenwelt zum Einschreiten berechtigt.
  17. Allerdings wäre es ethisch ganz anders zu bewerten, wenn dadurch der Kampf gegen den „Islamischen Staat“ und andere Dschihadisten geschwächt würde. Denn diese sind in noch viel höherem Ausmaß eines Genozids schuldig als Assad. Was dieser halt bisher zynisch ausgenutzt hat.
  18. Völkerrechtlich ist das freilich anders zu beurteilen. Nach dem Wortlaut der UNO-Charta waren die Amerikaner eindeutig nicht zu dem Angriff befugt gewesen. Freilich: Es sind bald nur noch die österreichischen Völkerrechtler, die angesichts der totalen – nicht zuletzt von Russland, aber auch den USA verschuldeten – Lähmung der UNO weiterhin diese Charta für das oberste aller Rechtsgüter halten.
  19. Nur noch einen Gähnreiz können die Analysen der in Washington postierten Journalistengarde auslösen, die seit einem Jahr nichts anderes tun, als gegen Trump zu hetzen. Sie behaupten nun, der Schlag gegen Syrien sei innenpolitisch motiviert, weil Trump dort so schlecht dasteht. Das ist ein Unsinn. Dieser ist zwar (vorerst?) bei der Abschaffung vom Obamacare gescheitert. Aber er hat es geschafft, seinen Kandidaten für den Supreme Court durchzubringen, was zweifellos die wichtigste Personal-Ernennung überhaupt ist. Denn dieses Oberstgericht ist in den USA extrem mächtig. Und auch die Aktionen von Richtern in Hawaii und Umgebung gegen seine Einreisemaßnahmen sind im Grund nur Kampfaktionen des linken Establishments gegen seine Politik, die gerade in diesem Punkt auf breite Unterstützung stößt, die aber nicht dauerhaft Erfolg haben können. Auch wenn der Weg über den Kongress länger dauern wird.
  20. Zumindest betrübt anzumerken ist die neuerlich offenkundig gewordene Schwäche Europas. Trump hat zwar am Vortag die deutsche Kanzlerin angerufen und informiert. Aber das war schon alles. Dabei ist Europa dem Krisenherd näher als Amerika und Russland. Dabei gehen die Folgen des Krieges fast zur Gänze auf Kosten Europas, das seine Tore auf Wunsch Angela Merkels für eine Massenmigration geöffnet hat.

Nochmals sei es gesagt: Die einzige Chance für eine friedliche Lösung ohne weiteres jahrelanges Blutvergießen kann nur noch in einer Teilung des Landes in drei Teile bestehen: in einen Assad-Teil, einen Teil unter der der demokratischen Opposition, und einen kurdischen Teil. Das wird und kann es aber nur geben, wenn sich einige auswärtige Mächte, die den Krieg angeheizt haben, darüber einigen: Russland, die Türkei und die USA. Der Rest ist egal (außer dass die Europäer natürlich zahlen werden).

PS: Wer hätte es sich vor wenigen Jahren vorstellen können, dass in einem Nachbarland Israels ein so heftiger Krieg herrscht, ohne dass Israel in irgendeiner Weise involviert ist?

PPS: An der gesamten Bewertung ändert sich absolut nichts, selbst wenn der Giftgasschlag Folge eines immer möglichen Irrtums ist: dass nämlich ein Assad-Soldat irrtümlich ins Regal mit den Giftgas-Bomben gegriffen hat. Aber solange das nicht von Assad zugegeben und bestraft wird - falls es wirklich so war -, bleibt das seine volle Verantwortung.

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)
Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print



© 2022 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung