Fischer, Kurz und Rupprechter: Die Ukraine und der Krieg

Österreichs Außenpolitik hat in den letzten Monaten eine Wendung durchgemacht, ohne dass es der Öffentlichkeit aufgefallen wäre. Hat sich der Bundespräsident bei dem skurrilen Putin-Besuch in Wien noch gegen Sanktionen ausgesprochen, wollte der Außenminister am Anfang die Ukraine neutralisieren, trägt Österreich nun voll die EU-Sanktionen mit. Im Wesentlichen hört man nur noch aus Italien russlandfreundliche Äußerungen.

Österreichs jetzige Haltung ist jedenfalls als positiv zu werten. Das deutet immerhin auf einen Lernprozess des jungen Außenministers und seiner offenbar auch nicht sonderlich versierten Berater.

Das sorgt aber auch zunehmend für die Frage: Wozu braucht diese Republik überhaupt einen Bundespräsidenten? Dieser ist ja völlig irrelevant – und merkt es nicht einmal selber. Extrem skurril sind auch die nächsten Reisepläne von Heinz Fischer: Denn jetzt will er ausgerechnet – nach Teheran fahren. Und zwar unabhängig davon, ob dieses in einer für die Welt nachprüfbaren Weise auf die Entwicklung einer Atombombe verzichtet oder nicht.

Der Dialog und das Schießen

Gegenüber Russland wie Iran hört man jedes Mal von Fischer das Argument, dass Dialog besser als Schießen sei. Selbstverständlich ist er das. Nur: Wenn andere Länder okkupiert und annektiert werden, wenn Zivilmaschinen voller Urlaubsreisender vom Himmel geschossen werden, wenn Atombomben gebaut werden: Dann hat ja offensichtlich der Dialog nichts gefruchtet. Dann sind die von Fischer beim Putin-Besuch ausdrücklich abgelehnten Wirtschaftssanktionen das im Vergleich weitaus beste Mittel. Sanktionen bieten zwar auch keine Garantien, aber bei geschlossener und energischer Anwendung am ehesten die Chance, blutige Eskalationen zu verhindern. Wer hingegen gegen Sanktionen ist, der wird zu einem Instrument der Propaganda der Aggressoren.

Noch etwas macht das Dialog-Gerede am Wiener Ballhausplatz so lächerlich. Nach dem Abschuss der malaysischen Maschine hat Putin den amerikanischen Präsidenten, die deutsche Bundeskanzlerin, den (besonders arg betroffenen) niederländischen Regierungschef und noch viele andere angerufen. Auf den Gedanken, auch Fischer anzurufen oder sonst jemanden in Österreich, ist Putin aber offensichtlich nicht gekommen. Ebenso reden Iran und Nordkorea immer am liebsten mit den USA direkt. Nicht mit einem Herrn Fischer.

Aber basiert nicht Bruno Kreiskys Ruf vor allem auf seiner Vermittlung in internationalen Konflikten? Nein, Kreisky war sogar das Gegenteil eines neutralen Vermittlers. Einen solchen machen nur die an einer Heiligenlegende strickenden Parteifreunde aus ihm. Kreisky hat sogar selbst gesagt, dass er kein Vermittler sein kann; dazu sei er viel zu israelkritisch. Kreisky war ein Kommentator von Konflikten. Er gibt aber in Wahrheit keinen einzigen Konflikt, wo Kreisky vermittelt hätte.

Es täte auch der heimischen Außenpolitik extrem gut, wenn sich die dort tonangebende Generation mit den letzten 60 Jahren viel genauer befassen würde. Damit sie es dem schon ob seiner Jugend ahnungslosen Außenminister beibringen kann.

Einzig relevant ist die EU und Deutschland

Die letzten Wochen haben gezeigt, dass einzig relevant ist, was Deutschland tut, was die EU tut. Österreichs Diplomatie tut da nichts dazu. Sie sollte aber begreifen: Für das Land – auch seine Wirtschaft – wäre es eine absolute Katastrophe, wenn in Europa wieder damit angefangen wird, andere Gebiete mit Militärgewalt zu okkupieren und annektieren.

Genau das hat ja einst ein Adolf Hitler gemacht; und auch damals haben manche in der Außenwelt zynisch dazu gesagt, dass die Menschen das eh sicher wollen; dass es also gar keinen Grund gäbe dagegen zu sein. Damals hat daher der Westen viel zu lange keinen Finger in Sachen Hitler gerührt. Es hat damals wie heute niemand für eine saubere Volksabstimmung gekämpft, bei der die Menschen ihre Meinung unbeeinflusst sagen können, bei der jede Seite ihre Argumente unbehindert vorlegen kann.

Zurück zum Fall Heinz Fischer. Zunehmend fragen sich die Steuerzahler: Wozu gibt es überhaupt noch einen Bundespräsidenten samt kostspieligem Apparat? Dessen Worte haben ja mit der wirklichen Welt absolut Null Beziehung. Er ist völlig irrelevant. Entscheidend ist, was Deutschland will, nicht ob Fischer etwas sagt. Es war Deutschland, es war die EU, die – noch einmal gesagt: schon vor dem Abschuss! – diese Sanktionen beschlossen haben. Und Österreich machte einfach kehrt vom einstigen Dialog-Gerede, so als ob man nie etwas anderes gesagt hätte.

Das ist im konkreten Fall zweifellos positiv. Aber hie und da hat Österreich freilich auch andere Interessen als Berlin. Da wäre es ganz gut, wenn das Land wieder eine denkende Außenpolitik hätte, einen Präsidenten und einen Außenminister.

Der Agrarminister als außenpolitischer Dilettant

Dabei würde der Außenminister etwa entdecken, dass inzwischen ausgerechnet der Landwirtschaftsminister (oder wie er sich gerade bezeichnet) ganz auf eigene Faust Außenpolitik betreibt. Und zwar was für eine! Man fühlt sich an die Zeit vor hundert Jahren erinnert, als Wien geglaubt hat, andere Länder herumkommandieren zu können.

Herr Rupprechter hat zuerst Ungarn, dann Italien in Worten den Kampf angesagt, die seit Jahrzehnten von einem österreichischen Minister nicht mehr zu hören gewesen sind. Die Worte des „grünen Sozialdemokraten“ waren aber nicht nur außenpolitisch extrem unsinnig, sondern hatten auch juristisch zuwenig Argumente. Egal ob es um die sogenannten Taschenverträge gegangen ist, oder um den Fettanteil der angelieferten Milch.

Rupprechter donnerte dennoch in beiden Fällen mit der Faust auf den Tisch. Der erstaunte Zuhörer fragt sich schon: Will er als nächsten Schritt beiden Nachbarn den Krieg erklären? Das wäre freilich schon deshalb nicht tunlich, weil das Bundesheer nicht mehr existent ist (hoffentlich habe ich jetzt kein Staatsgeheimnis verraten; Herr Kurz und Frau Heinisch schicken ja neuerdings gerne den Staatsanwalt gegen Meinungsäußerer los).

Eine Tiroler Faust auf den Tisch wirkt nur beim ÖVP-Obmann. Dort hat sie es erreicht, dass ein Tiroler statt eines anderen viel geeigneten Mannes als Agrarminister in der Regierung sitzt. Sonst aber sind Fäuste immer sehr kontraproduktiv.

Wenn es schon ein Außenminister nicht sagt, dann sei dem Agrarminister zumindest an dieser Stelle gesagt: Bei anderen Staaten sollte auch ein Tiroler das Drohen unterlassen. So redet man nicht mit anderen Ländern. So holt man sich nur blutige Nasen, sonst nichts. Vor allem dann nicht, wenn man selbst gar nichts in der Hand hat. Weder juristisch noch ökonomisch (noch militärisch, sei für jene hinzugefügt, denen Putins militärische Interventionen so gefallen).

 

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