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Macht hundert U-Ausschüsse, nicht nur ein oder zwei! drucken

Lesezeit: 8:00

Es ist ungewöhnlich, aber juristisch logisch: Im Parlament ist vorerst einmal der Antrag der SPÖ auf einen U-Ausschuss rund um den Verfassungsschutz BVT gescheitert, weil dieser Antrag viel zu unbestimmt gewesen ist. Das Verfassungsrecht sieht es als unzureichend an, aufwendige Untersuchungen wegen "allfälliger" Missstände in die Wege zu leiten. Hingegen wird etwas anderes zunehmend interessanter, wie auch immer es mit dem BVT-Wunsch der SPÖ weitergehen mag: In vielen anderen Bereichen der Verwaltung gäbe es viel konkretere Missstände, die nach einer eingehenden und öffentlichen Untersuchung durch einen Parlamentsausschuss geradezu schreien.

Aber zuerst noch einige Anmerkungen zum BVT-Thema. Dabei zeigt sich nämlich mehrerlei:

  • Im SPÖ-Parlamentsklub fehlt es an grundlegendem juristischem Handwerks-Knowhow. Das ist aber bei einer Klub-Doppelführung kein Wunder, die aus einem Politologen mit Bundesbahn-Erfahrung und aus einem Volkswirt mit Arbeiterkammer-Erfahrung besteht. Woher sollten sich diese im österreichischen Recht auskennen? Dieses wird zwar im Parlament erzeugt, aber beherrschen muss man es ja deswegen dort offensichtlich noch lange nicht.
  • Es wäre zum ersten Mal in der Geschichte, dass ein U-Ausschuss parallel das prüft, was Gegenstand eines gerade erst gestarteten Justizverfahrens ist.
  • Es ist absolut unverständlich, dass beim "Verfassungsschutz" offensichtlich Lappalien verfolgt werden, aber nicht das historische Versagen des BVT angesichts der Bedrohung für Staat und Grundrechte durch Islamisierung und Massenmigration, vor denen es nie in der nötigen Deutlichkeit gewarnt hat (aber offenbar stört es ja jemanden viel mehr, dass das BVT belastende Unterlagen der Kanzlei Lansky gespeichert hat - aus der bekanntlich viele Juristen in die Staatsanwaltschaft gewechselt sind).
  • Es ist auch erstaunlich, woher die Staatsanwaltschaft schon nach wenigen Stunden weiß, dass sie bei der BVT-Durchsuchung keine Unterlagen beschlagnahmt hat, die von ausländischen Diensten stammen, obwohl sie ja sehr viele Datenträger mitgenommen hat, die in dieser Zeit nicht wirklich geprüft worden sein konnten.
  • Noch ungewöhnlicher wäre es, wenn das Parlament zu prüfen beginnt, ob die Staatsanwaltschaft selbst nicht falsch, nämlich massiv überschießend vorgegangen ist. Diese Frage ist zwar sachlich mehr als berechtigt. Ihre Prüfung durch das Parlament würde aber gegen die strikte verfassungsrechtliche Gewaltenteilung zwischen Legislative und Justiz verstoßen. Die Staatsanwälte sind zwar eine Art Zwitter zwischen Justiz und Exekutive. Aber zumindest selber wollen sie ja unbedingt zur Justiz gehören. Unbestritten ist es dabei aber jedenfalls, dass der Justizminister der StA keinerlei Weisung zur Durchführung dieser möglicherweise massiv überzogenen BVT-Aktion gegeben hat. Und es ist zumindest pikant, dass gerade (auch) die SPÖ immer wieder verlangt hat, dass die StA ganz unabhängig wird und der Justizminister auch das theoretische Weisungsrecht ihr gegenüber verliert.
  • Ebenso extrem ungewöhnlich ist es, dass ein U-Ausschuss einen (geheimen) Nachrichtendienst der Republik behandeln soll. In einem solchen Ausschuss besteht zwar die theoretische Möglichkeit, dass Teile des Verfahrens und der Unterlagen geheim bleiben. Aber es ist total naiv zu glauben, dass in Österreich parlamentarisches Wissen wirklich geheim bleibt. Jeder Österreicher weiß jetzt schon, dass in der Folge zumindest Peter Pilz jahrelang vor ORF-Kameras mit A-4-Blättern herumwacheln wird, um wichtigtuerisch und empörungsschwanger zu verkünden, dass er tolles Geheimwissen hätte.
  • Mit anderen Worten: Wenn man wirklich einen der ohnedies nicht sehr effizienten Nachrichtendienste der Republik einem U-Ausschuss preisgibt, wäre es billiger, diesen gleich ganz zu schließen. Denn sinnvoll kann ein solcher Dienst nachher eh nicht mehr arbeiten.
  • Natürlich gibt es offene Fragen rund um die Hausdurchsuchung. Aber keine davon belastet den von "Falter", SPÖ und ORF einzig ins Visier genommenen Innenminister, sondern – neben der Staatsanwaltschaft – einerseits das BVT und andererseits den mit der SPÖ eng verwobenen Rechtsanwalt Lansky.
  • Keine Frage: Die Antworten auf diese Fragen würden die Bürger tatsächlich sehr interessieren. Aber genau diese Antworten will die SPÖ verhindern, weshalb sie den Ausschuss-Antrag eben - schludrig - im Alleingang eingebracht hat, in der Hoffnung, dadurch dessen Tätigkeit selbst genau steuern zu können. Die SPÖ will verhindern, dass genau untersucht würde, weshalb Herr Lansky so verzweifelt um die Geheimhaltung der Unterlagen über seine dubiosen Kontakte zu asiatischen Diktaturen kämpft; und warum sich die StA so eilfertig von Lansky einspannen hat lassen. Aber auch den BVT will die SPÖ nicht richtig ins Visier nehmen, weil sie dort – unter eindeutig schwarzer Führung – einige sehr effiziente Vertrauensleute sitzen hat.

Endlich sollte auch die SPÖ begreifen, wenn die linken Mainstream-Medien unter Führung von ORF und "Falter" jeden Tag aufgeregt gackern – freilich jeden Tag über etwas ganz anderes –, dann ist damit noch kein Missstand aufgedeckt.

Aber weg vom BVT. Aus dem Stand fallen einem zahlreiche andere Vorgänge in der Verwaltung beziehungsweise bei schon abgeschlossenen(!) StA-Aktionen ein, zu denen Untersuchung und Aufklärung viel nötiger wären. Also wäre logisch, ja zwingend: Lasst viele, nicht bloß zwei U-Ausschüsse sprießen. Oder gebt den Bürgern zumindest nach skandinavischem Muster einen Rechtsanspruch auf Einsicht in alle öffentlichen Akten, mit Ausnahme der Nachrichtendienste und Strafakten ohne öffentliches Interesse. Das wäre gewiss in vielen Fällen einfacher und billiger. Und würde viele Skandale verhindern, vermeintliche wie wirkliche.

Wo Untersuchungsausschüsse dringend wären

Ein paar Anregungen für noch wichtigere und spannendere U-Ausschüsse:

  1. Untersuchung der Frage, wieso immer wieder aus der Staatsanwaltschaft durch Amtsmissbrauch Aktenkopien an bestimmte Journalisten gehen. Dabei geht es interessanterweise immer nur um solche Akten, die parteipolitischen Interessen dienen. Bezeichnenderweise dringt etwa über die (Belästigungs-)Untersuchungen gegen Peter Pilz keine Silbe nach außen.
  2. Untersuchung jener justiznahen Agenturen, die für teures Geld Bestätigungen über die angebliche Enthaltsamkeit von Drogen-Junkies ausstellen. Dort herrscht offenbar ein Riesen-Missstand, Betrug und Bestechlichkeit in großem Umfang.
  3. Untersuchung der Bestechungsinserate aus Steuergeld. Wobei (wenn man jetzt wirklich auch das Werken der Staatsanwaltschaft in konkreten Fällen zum Thema eines Parlamentsausschusses macht) insbesondere aufklärungswürdig wäre, warum die StA mit hanebüchenen Argumenten das diesbezügliche Verfahren gegen die Herren Faymann und Ostermayer eingestellt hat, bevor ein unabhängiges Gericht darüber urteilen hätte können.
  4. Und wenn das Parlament schon die StA zu prüfen bereit ist, dann wäre insbesondere auch dringend zu untersuchen, weshalb dort Verfahren (existenzvernichtend!!) oft sieben, acht Jahre dauern, bis überhaupt eine Anklage eingebracht wird.
  5. Untersuchung über die Vorgänge im Arbeitsmarktservice AMS. Denn dort hat eine jetzt öffentlich gewordene Studie mehreres festgestellt: Erstens, dass fast kein Arbeitgeber wegen deren besonders aggressiven und arbeitsunwilligen Verhaltens Tschetschenen aufnehmen will; und zweitens, dass beim AMS Migranten und Flüchtlinge bevorzugt behandelt werden. Dies tun die AMS-Mitarbeiter offensichtlich deshalb, weil sie – nachvollziehbare – Angst haben, sonst von der Linksmeute (Zara, Falter, NGOs) als Rassisten und Ausländerfeinde beschimpft zu werden.
  6. Untersuchung, welche AMS- und sonstigen Sozialprogramme zielführend und welche eine Geldverschwendung sind.
  7. Untersuchung über die nun von immer mehr Lehrern an die Öffentlichkeit getragenen Vorgänge in Schulen, wo immer mehr Gewalt statt Disziplin herrscht; wo in den immer zahlreicher werdenden Brennpunktschulen immer weniger das Lehrziel erreicht werden kann; wo offenbar Stadt- (und Landes-?)Schulräte – das sind eigentlich Bundesbehörden, die aber von den Ländern besetzt werden! – die Aufdeckung von Problemen zu verbieten versuchen; wo muslimische Schüler, Eltern und Religionslehrer immer offensiver auftreten und die europäischen Grundwerte verachten.
  8. Untersuchung über die Vor- und (angeblichen) Nachteile eines Kopftuchverbots in allen öffentlichen Schulen.
  9. Untersuchung über die Zustände in islamischen Kindergärten und Schulen, wie sie der Islamtheologe Ednan Aslan gegen viele Widerstände der links beherrschten Universitäten begonnen hat.
  10. Untersuchung über die Ausbildung islamischer Religionslehrer für staatliche Schulen, etwa ob es wirklich stimmt, dass diese – auf österreichischem Boden! – in türkischer Sprache erfolgt.
  11. Untersuchung, wie weit in den staatlich finanzierten Universitäten wissenschaftswidrige Fächer wie Esoterik, Homöopathie oder Genderismus eingezogen sind.
  12. Untersuchung über die verfassungsfeindlichen Predigten in einem großen Teil der Moscheen, die im Vorjahr durch eine Studie aufgedeckt worden sind, wo aber alle staatlichen Stellen offensichtlich untätig geblieben sind.
  13. Untersuchung über die Folgen der diversen Bildungsreform-Maßnahmen der letzten Jahre, wo zumindest der renommierte Pädagogik- und Bildungsforscher Stefan Hopmann jetzt offen erklärt hat, dass weder der Ausbau der Ganztagsschulen noch die Kindergartenpflicht irgendetwas Messbares bewirkt hätten. Dabei kosten alleine diese beiden Maßnahmen alljährlich rund eine Milliarde Euro.
  14. Untersuchung über Männerdiskriminierung im öffentlichen Dienst, die jetzt durch ein Gerichtsurteil zumindest in einem Fall festgestellt worden ist, in dem die frühere Ministerin Bures offenbar vorsätzlich einen Schaden für die Republik von mehr als 300.000 Euro herbeigeführt hat.
  15. Untersuchung über die explodierenden Kosten der Pflege (Pflegegeld, Hilfe bei der 24-Stunden-Pflege, Belastung von Gemeinden und Bundesländern durch die explodierende Inanspruchnahme öffentlicher Heime) mit besonderem Schwerpunkt auf der Prüfung der Folgen der Abschaffung des Pflegeregresses.
  16. Untersuchung über die Einhaltung und Folgen des Staats(!)vertrags mit der Unesco über die Erhaltung des Kulturerbes. Was ja keineswegs nur Landessache ist.
  17. Untersuchung über das fortschreitende Versagen des Gesundheitssystems und über dessen zunehmende Inanspruchnahme durch zahlreiche keine Beiträge zahlende Migranten. Dabei wäre aber auch zu klären, ob ohne Selbstbehalt und echte Konkurrenz zwischen den Kassen jemals eine Verbesserung des Systems zu erwarten wäre.
  18. Untersuchung über die langfristige Entwicklung des Pensionssystems auf Grund der zunehmenden Alterung und des im internationalen Vergleich niedrigen Antrittsalters und der hohen Pensionen.

Das wären nur die allerdringendsten Anregungen für wirklich sinnvolle wie notwendige U-Ausschüsse. All diese Themen sind  für die Österreicher ein paar hundert Mal relevanter als das, was die SPÖ jetzt als BVT-Ausschuss haben will. Vor allem, weil die Partei dabei die einzigen ungeklärten und wirklich interessanten Fragen (die Rolle der StA, die Causa Lansky und das Versagen des BVT angesichts von Völkerwanderung und Islamisierung) gar nicht untersucht haben will. Von dem in den letzten Wochen von der Linken thematisierten Rest ist aber zur Stunde nur noch die nicht einmal für Genossen sonderlich aufregende Tatsache übrig geblieben, dass ein höherer Polizeikommandant politisch inkorrekte Facebook-Seiten geliked hat. Was übrigens nichts mit dem BVT zu tun hat.

Zur Erinnerung: Das Recht, einen U-Ausschuss zu beantragen, hat nicht nur die SPÖ, sondern das haben genauso auch ÖVP und FPÖ, auch einzeln. Diese könnten ihr Recht für weit mehr nutzen, als wie jetzt für die Untersuchung des schädlichen Verhaltens der Minister Darabos und Doskozil in Sachen Eurofighter. Oder hat die ÖVP ihren Klub mit allzu vielen Anfängern vollgestopft, sodass sie denen nicht einmal solche Ausschüsse zutraut?

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  1. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    24. März 2018 08:11

    Die Liste der Missstände ist lang und, wie Herr Unterberger feststellt, keineswegs vollständig. Selbst ein Herkules würde da wohl mehr als einen Fluss umleiten müssen um diesen Saustall auszumisten.
    Diese Missstände sind aber, ebenso wie die Unfähigkeit von den ‚Linken‘ bezüglich U-Ausschuss, nur ein Zeichen für ein absolut schlechtes Personal. Großteils Akademiker, welche auf den Universitäten indoktriniert wurden, anstatt daß man ihnen selbstständiges Denken beigebracht hätte. Ich empfehle eine Diskussion mit einem Juristen über Rechtsgeschichte bzw. -philosophie, das Ergebnis wird ernüchternd sein. Ebenso ergeht es einem bei einer Diskussion mit einem Betriebswirt über Zurechnung von Kosten und die Abrechnung bzw. Überleitung von der GuV in die Kostenrechnung; man wird viel BlaBla hören, kaum wird es konkret, schon wird es bitter.

    Das erklärt auch die Ahnungslosigkeit rund um die Zuwanderung, gerade die Lehrer sind ja ein Musterbeispiel, denn gerade diese Gruppe war ja beim Welcome-Schreien ganz vorne dabei und nun jammern sie über die Folgen. Hätten wir mehr Marktwirtschaft, also einen Bereich wo das Wort Verantwortung konkrete Konsequenzen hat, dann würde sich das ausgleichen, aber in einem mehrheitlich sozialistischen System wird es immer schlimmer, da die von Schumpeter so gut beschriebene kreative Zerstörung fehlt.

    Sollte es uns gelingen das Migrationsproblem zu lösen, so muss unser Bildungssystem komplett umgebaut werden, komplette Idioten wie Kern und Co wird es immer geben, aber denen eine Matura, oder gar einen akademischen Abschluß, zu schenken, ist Wahnsinn, denn aufgrund dieser formalen Kriterien sitzen die dann wirklich an den Schalthebeln der Macht, wo sie logischerweise versagen müssen, da sie aber nicht haften, immer noch mehr Schaden anrichten.

  2. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    24. März 2018 08:47

    Der abgeschmetterte U-Ausschuss, den sich der Sozidreck gewünscht hat, trug wesentlich zu einem warmen Gefühl n der Magengrube bei.
    Dieser Kern und der Schieder haben dreingeschaut, wie wenn ihnen die Hendln das Brot weggefressen hätten!
    Das blöde Glotzen des versammelten roten Herdenviehs in die Runde war mir ein Pläsier!

    Dann das Gejaule dieses Schieder, die pöhse Regierung "missbrauche ihre Macht" war unbezahlbar!
    Ja ihr Sozs: Jetzt könnt ihr jaulen und heulen und euch im Kreis drehen! Merkt ihr, wie eure eigene Medizin schmeckt?

    Wenn diese sch.-bl. Regierung auch zu feig ist, den Sozis wirklich den Schluck abzudrehen, ist eine tägliche Demütigung des Sozis doch ein Genuss.
    Bitte mehr davon.
    Zeigt ihnen täglich ihre Ohnmacht, wenn ihr schon zu feig seid ihnen zu zeigen was MACHT ist!

  3. Ausgezeichneter Kommentatormachmuss verschiebnix
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    24. März 2018 07:01

    Aber mal ehrlich - von Lucona bis Hypo - wieviele Untersuchungs-Ausschüsse
    waren dabei, die ihren (vorgeblichen) Zweck erfüllten, nämlich die Untersuchung ?
    Alles nur Farce , es greift doch ein Blinder mit seinem Staberl, daß
    von den politischen Akteuren alles nur erdenkliche unternommen wird, um
    genau das Gegenteil einer Aufklärung zu erreichen ! ! ! !

  4. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    24. März 2018 15:03

    Himmel..., die Roten werden sich ja gar nicht mehr einkriegen, nun hat Kurz auch noch das AMS im Visier.

    Wird der Hühnerhaufen zu Ostern schon gerupft? Wär´ohnehin Zeit. :-)

    http://www.krone.at/1675996

  5. Ausgezeichneter KommentatorAusgebeuteter
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    24. März 2018 08:59

    Der österreichische Nationalrat - wie auch im deutschen Bundestag - sind selbstbezeichnete "Arbeits"parlamente, wobei die eigentlichen Aufgaben aber in Wirklichkeit schon in den Ausschüssen sachorientiert beschlossen werden. Ich kann die Plenarsitzungen mit halbleeren Bänken nur als Show und Selbstbestätigungen der Abgeordneten für die TV-Direktübertragungen bezeichnen. Als Zuseher hatte ich schon oft das Gefühl, in einem Kasperltheater zu sitzen.

    Anders ist es z.B. im britischen Unterhaus, welches als Redeparlament bekannt ist und wo dort kontroversielle Themen ausdiskutiert werden. Dort gibt es auch keine direkten Angriffe auf politische Gegner (Parteien oder Personen), sondern alle Wortmeldungen sind direkt an den "Speaker" (ähnlich unserem Parlamentspräsidenten) gerichtet.

    Warum wird der inoffizielle Klubzwang bei den Abstimmungen nicht generell verboten, damit die gewählten Abgeordneten frei nach ihrem eigenen Gewissen entscheiden können? Wann gibt es endlich auch bei uns ein elektronisches Verfahren um das rückschrittliche Aufstehen zu vermeiden. Bei Anonymabstimmungen könnte dann auch nur eine Gesamtsumme ermittelt werden, damit "Parteiabweichler" nicht erkannt werden. Solches Vorgehen wäre wirklich spannend.

    Wenn alles schon in den Klubs entschieden wird, dann erübrigt sich eigentlich eine persönliche Abstimmung, denn es genügt dann eine einfache Addition der jeweiligen Stärken der zustimmenden Parlamentsparteien.

    Erfreulicherweise gibt es aber bei uns noch einige demokratische Grundprizipien, welche z.B. in China oder Nordkorea nur mehr theoretisch existieren.

  6. Ausgezeichneter Kommentatorlogiker2
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    24. März 2018 12:31

    OT: Anfang April wird in Ungarn gewählt und schon fängt die linke Dreckpatzerei an. Soros und EU gegen Orban. OLAF wird offensichtlich auch mißbraucht, um unliebsame Regierungschefs zu diskreditieren.

    http://www.krone.at/1675385

  7. Ausgezeichneter KommentatorCato
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    24. März 2018 10:23

    Hin und wieder gibt es in diesem Blog auch Erheiterndes.
    Do die kabaretteeife Formulieung von Dr.Unterberger über die Führungsspitze der SP mit einem „Politologen mit Bundesbahn-Erfahrung und .... einem Volkswirt mit Arbeiterkammer-Erfahrung“.
    Man kann trotz aller Perfidie in der Sache ein Schmunzel nicht unterdrücken...Gratulation!

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  1. pro veritate (kein Partner)
    29. März 2018 09:23

    Ein weiterer Vorschlag für einen Untersuchungsausschuss: Die Aufklärung der Vorgänge rund um den Tod Jörg Haiders! Mir ist natürlich bewusst, dass sich keine Partei dafür einsetzen würde und er deshalb keinerlei Chance auf Verwirklichung hat, aber ein Thema wäre er auf alle Fälle. Gutgläubige Geister, denen einfach diverse Informationen fehlen, glauben nach wie vor an den behaupteten Unfall. Wir könnten nachweisen, dass dieser definitiv auszuschließen ist. Aber das würde ja ein Weltbild erschüttern und beweisen, dass wir in einer Scheindemokratie leben! Der Unterschied zu eine realen Diktatur besteht lediglich darin, dass sich unser System "rechtsstaatlich zu bemänteln" genötigt sieht und es

    • pro veritate (kein Partner)
      29. März 2018 09:29

      sich (noch) nicht erlauben kann, offen totalitär aufzutreten. Aber im Hintergrund wird seitens diverser Netzwerke zunehmend im Sinne einer Diktatur agitiert. Solange der Bürger noch durch einen gewissen Wohlstand ("Brot und Spiele") bei Laune gehalten werden kann, scheint die Desinformation ganz gut zu funktionieren, aber eines Tages kann sehr plötzlich alles anders sein...

  2. bürgerIn (kein Partner)
    26. März 2018 09:22

    der nie gewählte ex-kanzler chkern hat ein publizistik-studium absolviert, daher auch sein berufsstart als pressesprecher. der habitus ist ihm bis heute geblieben, keine sachlich orientierte einschätzung, sondern möglichst viel heißgeblähte luft in den orbit schießen, gelernt, ist gelernt. daher nicht wundern, was er von sich gibt und wie er agitiert - ein simples parteikasperl eben.

  3. Knut (kein Partner)
    26. März 2018 07:40

    Als erstes gehört jetzt dringendst die rote Inquisition in eine normale funktionierende parteiideologisch unabhängige Justiz umgewandelt und deren buckliger Erfüllungsgehilfe, der ORF, total umgestaltet.

    Bei den Beiträgen ist mir noch die Frage aufgefallen, warum der Klubzwang nicht abgeschafft wird: Das wird erst dann möglich sein, wenn unser System von einer Parteidiktatur in eine Demokratie umgewandelt wird. Bis dahin gilt noch das Prinzip "teile und herrsche".

  4. Undine
  5. Undine
    24. März 2018 22:02

    Das fand ich heute im Mittagsjournal sehr interessant:
    Der Caritas-Chef in Jordanien möchte, daß die syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren, weil sie dort dringend gebraucht werden; aber der Herr SCHWERDTNER sieht das gaaanz anders! Der kann gar nicht genug Syrer zu uns schaffen!

    "CARITAS JORDANIEN will SYRER ERMUTIGEN ZURÜCK ZU KEHREN!

    Tagtäglich erreichen uns Meldungen von Krieg und Zerstörung aus Syrien. Aber es gibt trotzdem eine - allerdings geringe - Zahl an Syrern, die derzeit aus Ländern wie Libanon oder Jordanien zurückkehren in ihre Heimatregionen. Etwa 1.000 sind es pro Monat aus Jordanien. Der jordanische Caritas-Direktor findet, es könnten sogar mehr sein. Denn in gut der Hälfte von Syrien sei die Lage ruhig und stabil. Er sieht auch die Aufnahme von Flüchtlingen durch europäische Staaten sehr kritisch."

    http://oe1.orf.at/player/20180324/509315

    Mir erscheint die Forderung des Caritas-Chefs in Jordanien sehr sinnvoll zu sein, während der österr. G'schaftlhuber Schwerdtner mir ziemlich blöd erscheint in seiner linxlinken Verbohrtheit. Es lohnt sich wirklich, zu hören, was der Mann vor Ort zu sagen hat.

    • logiker2
      25. März 2018 09:12

      auch in Jordanien erkennt man mittlerweile welches gutes Geschäftmodell die Asylreisenden sind. Wenn das Schule macht, geht der österr. Asylmafia noch die Geschäftsgrundlage abhanden. Abhilfe kann nur eine Erhöhung der Zuwendungen sein. (Satire aus)

  6. Undine
    24. März 2018 20:58

    OT---aber manchmal braucht man etwas zum Lachen---auch wenn es genaugenommen zum Weinen ist, daß solche GRÜNE ARMLEUCHTER ungestraft das große Wort führen dürfen; eine Steigerung an Verblendung ist fast nicht mehr möglich:

    "Peinliche Auftritte von Anton Hofreiter"

    https://www.youtube.com/watch?v=ZVtn5XoHNKI

    Als erfreuliches Gegenstück sollten Sie sich eine Rede im dt. Bundestag von Dr. CURIO AfD gönnen:

    "Dr. Curio (AFD) mischt das Parlament auf - Hofreiter (Die GrünenInnen) rastet vollkommen aus"

    https://www.youtube.com/watch?v=TTLiCXEvl5k

  7. Brigitte Imb
    24. März 2018 19:46

    Ad Punkt 17 Gesundheitssystem sei einmal mehr noch das KH Nord erwähnt, denn letztendlich fehlt das verschleuderte und veruntreute Geld im System. Von der Gemeingefährlichkeit ganz abgesehen.

    Über die Skandale dringt immer mehr durch und eigentlich müßte die gesamte verantwortliche Riege auf der Stelle hinausgeschmissen und vor den Richter gestellt werden.

    http://www.krone.at/1676064

  8. pressburger
    24. März 2018 19:10

    U-Auschuss ? Rubish in, rubish out.
    Bevor weitere U-Ausschüsse wieder etabliert werden, müssen drei Voraussetzungen erfüllt werden.
    Die Einhaltung der bestehenden Gesetze. Dazu braucht es kein U-Auschuss, sondern den politischen Willen und die Bereitschaft die Gesetze, auch gegen das Handeln der Linken, durchzusetzen.
    Die Überprüfung des ganzen Beamtenapparates auf Loyalität. Wer gegen die Regierung arbeitet, muss gefeuert werden.
    Die endgültige Verabschiedung des ORF von der politischen Bühne. Redimensionierung auf einen Nachrichtensender, ohne die Möglichkeit sich propagandistisch weiter zu betätigen. Warum meinen die, die im ORF Gehalt beziehen, dass sie ihre Meinung, ihren Mitmenschen aufzwingen dürfen ?
    Weg damit !

  9. glockenblumen
    24. März 2018 18:37

    OT

    Das gehört untersucht, oder besser noch kurzer Prozeß gemacht!
    Man stelle sich vor: ein ZEHNJÄHRIGER SYRER der seinen Mitschülerinnen mit MORD DROHT!!
    Die Familie spricht kein Deutsch, lebt aber wie es scheint auf Kosten der Steuerzahler im schönen Gasteiner Tal....

    https://www.epochtimes.de/politik/europa/10-jaehriger-syrer-terrorisiert-mitschueler-wenn-ihr-mich-nicht-heiratet-bringe-ich-euch-um-a2383794.html

    • Undine
      24. März 2018 21:49

      Tja, liebe @glockenblumen, das sind die künftigen HERRSCHER im Kalifat AVUSTURYA! Was so ein richtiger HERRENMENSCH sein will, der fängt eben früh mit der Ausbildung an! Da werden sie dann wehleidig sein, die Gutmenschlein, wenn sie zu spüren kriegen, was sie mit ihrer Idiotie gefördert haben.

    • pressburger
      24. März 2018 22:51

      Terrorisieren kann man nur den, der sich terrorisieren lässt. Ein Kniefall vor der Gewalt. Kein Kind kommt von alleine auf diese Ideen. Kein Kind radikalisiert sich. Diese Kind trägt in der Schule Aggressionen aus die er von seinen Eltern gelernt hat. Wieso wird diese Familie nicht abgeschoben ? Warum wurde diese Familie überhaupt
      aufgenommen ? Wieso ist die Schule und die Polizei nicht fähig dem Gfrast und seinen Eltern den Tarif durchzugeben ? Oder ist es ganz einfach Feigheit ?

    • Brigitte Imb
      24. März 2018 23:21

      Eine ordentliche Watschn könnte manchmal Wunder wirken, aber dann wird man eingesperrt, bzw. der Familienclan kommt einen abstechen.
      Sofort ausschaffen.

  10. socrates
    24. März 2018 18:27

    Soeben gefunden!
    "Es ziemt dem Untertanen, seinem Könige und Landesherrn schuldigen Gehorsam zu leisten und sich bei Befolgung der an ihn ergehenden Befehle mit der Verantwortlichkeit zu beruhigen, welche die von Gott eingesetzte Obrigkeit dafür übernimmt; aber es ziemt ihm nicht, die Handlungen des Staatsoberhauptes an den Maßstab seiner beschränkten Einsicht anzulegen und sich in dünkelhaftem Übermute ein öffentliches Urteil über die Rechtmäßigkeit derselben anzumaßen."
    Gustav von Rochow

  11. Brigitte Imb
    24. März 2018 17:56

    OT -Die Dämokratie-Krake zieht die Arme dichter zusammen.

    Wie war das einst? In der EU dürfen wir erst richtig mitbestimmen....od. so ähnlich.

    "Auswärtiges Amt für Aufhebung des EU-Einstimmigkeitsprinzips
    Epoch Times24. March 2018 Aktualisiert: 24. März 2018 15:56
    Das Auswärtige Amt unterstützt den Vorstoß des EU-Kommissionspräsidenten, bei außenpolitischen Fragen nicht länger am Einstimmigkeitsprinzip in der EU festzuhalten."

    https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/auswaertiges-amt-fuer-aufhebung-des-eu-einstimmigkeitsprinzips-a2383725.html

  12. Yoshinori Sakai
    24. März 2018 17:22

    Bei den diversen Fernsehauftritten und Interviews zur BVT-Affäre ist auch eins immer wieder ins Blickfeld gerückt:

    Die Polizisten und die sie begleitende Staatsanwältin mussten sozusagen die Festplatten vom BVT mitnehmen. Anders ging es nicht weil:

    Es bestand die Gefahr der Fernlöschung der Daten:

    https://derstandard.at/2000076117645/Justizminister-zur-BVT-Affaere-Razzia-sollte-Fernloeschung-von-Daten-verhindern

    Ich selber habe jahrelange Erfahrung mit absolut fernlöschungsicheren Datenspeichern. Wobei das große Datenmengen sind: mehrere Terabyte.

    Ich bin auf Grund meiner Erfahrung und meines technischen Wissens in der Lage große Datenmengen zu 100% fernlöschungssicher zu verwahren!!

    Also bei mir beißen sich auch die besten Geheimdienste, wenn es darauf ankommt, also sogar die NSA oder der Mossad die Zähne reihenweise aus!

    Ich biete daher mein Fachwissen den zuständigen EDV-Experten im BVT und in der Staatsanwaltschaft in Form von Tageskursen an: Zu einem günstigen Stundenhonorar von nur € 10.000,-

    • simplicissimus
      24. März 2018 21:44

      Ich bin zufernst beeindruckt.

    • Gandalf
      24. März 2018 22:55

      Joschi, Joschi....

    • Marcus Aurelius (kein Partner)
      26. März 2018 17:22

      Ich wusste gar nicht, dass man hier auch Werbung einschmuggeln darf. Ihr angedachtes Honorar, hochtalentierter Yoshinori Saka, ist ein Dumpingpreis. Für € 10.000 pro Stunde kriegen Sie Tal Silberstein nicht einmal für fünf Minuten.
      Allerdings braucht dieser Hans Dampf in allen Latrinen stets IT-Hilfskräfte, weil er in Sachen Computer und Fremdsprachen a wengerl bedürftig ist.

      Allerdings wage ich zu bezweifeln, dass Sie die Fähigkeiten und die Erfahrung besitzen, die Sie so großmäulig plakatieren. Ein echter IT-Profi würde dies niemals öffentlich tun wie Sie — als würden Sie gebrauchte Hühneraugenpflaster zum Verkauf anbieten.

  13. machmuss verschiebnix
    24. März 2018 16:27

    OT:

    Aha, schwenkt BBC jetzt um - wir denen auch nichts mehr helfen.

    Spanish police break up Nigerian sex trafficking gang

    http://www.bbc.com/news/world-africa-43514125

  14. Haider
    24. März 2018 16:25

    Ein Punkt würde ich noch hinzufügen: Das von Linken praktizierte, faktische Berufs-/Politikverbot für Burschenschafter im öffentlichen Bereich. Metternich schau runter!

  15. machmuss verschiebnix
    24. März 2018 16:19

    OT:

    Face-Book Daten werden verkauft . . .

    » What a week its been for Facebook, the social media giant has plummeted $37bn in value after news broke of a so-called data grab on more than 50 million profiles by Cambridge Analytica, a political research company with links to Trump. «

    https://www.esquire.com/uk/latest-news/a19490586/mark-zuckerberg-called-people-who-handed-over-their-data-dumb-f/

  16. Brigitte Imb
    24. März 2018 15:38

    OT - Das Faß (bzw. "mein Germteig") läuft über.

    Demo in Kandel. Ev. noch ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber steter Tropfen höhlt den Stein.

    http://www.pi-news.net/2018/03/live-ab-14-30-uhr-demo-aus-kandel/

  17. Brigitte Imb
    24. März 2018 15:03

    Himmel..., die Roten werden sich ja gar nicht mehr einkriegen, nun hat Kurz auch noch das AMS im Visier.

    Wird der Hühnerhaufen zu Ostern schon gerupft? Wär´ohnehin Zeit. :-)

    http://www.krone.at/1675996

  18. logiker2
    24. März 2018 12:31

    OT: Anfang April wird in Ungarn gewählt und schon fängt die linke Dreckpatzerei an. Soros und EU gegen Orban. OLAF wird offensichtlich auch mißbraucht, um unliebsame Regierungschefs zu diskreditieren.

    http://www.krone.at/1675385

  19. Bob
    24. März 2018 11:52

    Welches Drecksgesindel wir anfüttern kann man hier nachlesen
    http://www.krone.at/1675422
    Nach der Tat heißt es dann, er war sowieso amtsbekannt.

  20. Bob
    24. März 2018 11:46

    Grundsätzlich finde ich mehr als sonderbar, das Beamte und Politiker für Fehlentscheidungen nicht zur Rechenschaft gezwungen werden. Wer durch Unwissen und Unfähigkeit einen Schaden verursacht hat soll er dafür gerade stehen. Schließlich veruntreut man dadurch Steuergeld. Fehler werden immer und überall entstehen, aber Fehler durch Blödheit sollen bestraft werden. Da gehört die Richterschaft auch dazu. Immer öfter sieht man in dieser Kaste unbedarfte, lebensunerfahrene Tussis werken, und eigenartige Urteile fällen.

    • pressburger
      24. März 2018 18:39

      Der deep state ist eine Krake, die sich ans seine Umgebung bis zu Unkenntlichkeit anpassen kann. Sollte sie sich doch bedroht fühlen, verschwindet sie in einem Tintennebel.

  21. El Dorado
    24. März 2018 10:56

    Etwas flächendeckend essentielles fehlt:
    Haftung für Misswirtschaft im öffentlichen Dienst. Wer ist dafür verantwortlich, dass ergebnisorientierte Betriebswirtschaft, moderne Organisationsentwicklung, hohe Verschlankungspotentiale der Systembürokratie (-Diktatur) aus Digitalisierung und industrieller Praxis ausnahmslos nicht genutzt, sondern nur für plakative Ansagen missbraucht werden. Wer ist dafür verantwortlich, dass die Nutzung dieser erreichbaren Potentiale für echte Strukturveränderungen genutzt werden können (ich habe lieber 1 kompetente Arzt mehr am Spittalsbett als 5 Tachinierer/Verhinderer in der Verwaltung).
    Ich bin nicht naiv und weiß natürlich wer schuld an dieser Entwicklung trägt. Aber wieso kann die Diktatur durch Partei/Gewerkschaft, die generelle Unfähigkeit von Parteien, sich nicht von Totengräbern der öffentlichen Unternehmen (primär rote Betriebsräte) vorführen zu lassen nicht öffentlich transparent gemacht werden. Wieso kann Misswirtschaft von Steuergeldern nicht den am Papier stehenden Verantwortlichen zugewiesen und wie Steuerhinterziehung strafrechtlich verfolgt werden? Wieso kann der Raub der Zukunft unserer Jugend nicht öffentlich transparent gemacht werden?
    Nachsatz O.T:
    Wieso ist man nicht fähig, über Zukunftsmodelle für die Gesellschaft offen nachzudenken? Unser Renten kann man besser finanzieren, indem die Menschen länger arbeiten. Ja, richtig - ABER: Massen von Menschen in den öffentlichen Verwaltungen, üben bereits heute VERZICHTBARES (Arbeitsaufwand nur schlechter Organisation und Gewerkschaft geschuldet), INTRIGANTES (Verhindern, Verzögern, Manipulieren als Ergebnis politischer Eigentümervertreter und Gewerkschaft), oder NICHTS (da unfähig, faul oder auch kritisch, leistungsorientiert) aus. Wenn diese Massen auch noch länger im öffentlichen Dienst bleiben müssen, dann sind dafür deutlich höhere Steuergelder aufzubringen, als in den Sozialversicherungsbeiträge aus Anwesenheits"leistungen" in den Rententopf kommt.

  22. Cato
    24. März 2018 10:23

    Hin und wieder gibt es in diesem Blog auch Erheiterndes.
    Do die kabaretteeife Formulieung von Dr.Unterberger über die Führungsspitze der SP mit einem „Politologen mit Bundesbahn-Erfahrung und .... einem Volkswirt mit Arbeiterkammer-Erfahrung“.
    Man kann trotz aller Perfidie in der Sache ein Schmunzel nicht unterdrücken...Gratulation!

  23. Riese35
    24. März 2018 09:58

    So wie gewisse Pflanzen besondere klimatische Bedingungen benötigen, damit sie gedeihen können, und so wie man in Ermangelung solcher natürlichen Bedingungen diese dann künstlich schafft - man denke z.B. an das Palmenhaus in Schönbrunn -, so benötigt eine ganz spezielle Pilzart, die man in Österreich vorfindet, eben auch ganz spezielle Bedingungen, damit sie wachsen und gedeihen kann: und zwar eine gewisse Durchlässigkeit beim Amtsgeheimnis (nicht zu viel und nicht zu wenig - also keine absolute Informationssperre, sondern eine effektive Informationsbremse mit selektiver Durchlässigkeit) und Untersuchungsausschüsse. Wenn diese Bedingungen nicht gegeben sind, dann kann diese Pflanzenart nicht gedeihen.

  24. brechstange
    24. März 2018 09:50

    Ich würde jetzt mal ernsthaft einen Untersuchungsausschuss ins Leben rufen, der die politische Verantwortung zur Familienbeihilfe klärt.

  25. Yoshinori Sakai
    24. März 2018 09:42

    Apropos:

    "..... historische Versagen des BVT angesichts der Bedrohung für Staat und Grundrechte durch Islamisierung und Massenmigration, vor denen es nie in der nötigen Deutlichkeit gewarnt hat ..."

    Dazu ist fest zu halten:

    Ist es die Aufgabe des BVT in die Öffentlichkeit zu gehen oder ist es die Aufgabe des BVT innerhalb des BMI Bericht zu erstatten?

    Es kann doch nicht die Aufgabe des BVT sein wie ein Trommler oder Marktschreier in der Öffentlichkeit aufzutreten und laut vor irgendetwas zu warnen? So wie eine PR-Agentur? Oder täusche ich mich?
    Es müsste für so etwas die dafür vorgesehene Person und das ist der jeweilige Innenminister an die Öffentlichkeit treten. Bzw. jemand der direkt vom Innenminister dafür beauftragt wurde: Ein Sprecher, eine Infokampagne, eine PR-Kampagne usw.

    War es wirklich die Aufgabe vom Herrn Gridling dass er vor die Kameras u. Mikrofone tritt und laut vor der Islamisierung zu warnen?

    Ich denke dass der Chef des BVT wie etwa der Herr Gridling sich eher unauffällig verhalten sollte und ganz im Gegenteil: Kameras und Mikrofonen ausweichen sollte. So geziemt es ich für den Leiter einer sensiblen Behörde.

    Die offiziellen jährlichen Verfassungsschutzberichte kann man (bis zurück ins Jahr 1997) hier sehen u. downloaden: http://bvt.bmi.gv.at/401/


    Also nochmal, weil das der Herr Dr. Unterberger so betont:

    Wenn es tatsächlich angeblich so ein Versagen hinsichtlich Islamisierung Österreichs seitens des BVT gegeben hat:

    Dann trägt aber vor allem der jeweilige Innenminister die Hauptverantwortung!!

    Also: Mikl-Leitner, Sobotka und erst dann der ganz neue Innenminister Kickl!

    Man kommt zu dem Schluss: Die ÖVP (Mikl-Leitner & Sobotka) und die FPÖ (BMI-Generalsekretär Mag. Goldgruber, Einsatzleiter Wolfgang Preiszler, Innenminister Kickl) - diese 2 Parteien haben allergrößtes Interesse

    um einen Untersuchungsausschuss in der BVT-Sache zu unterbinden. Das ist klare Parteipolitik.


    Derzeit sind der Deutsche Nachrichtendienst BND, der Deutsche Verfassungsschutz BMV, die englische MI5 und MI6, die amerikanische CIA, und NSA, der israelische Mossad, und all die anderen Geheim- und Nachrichtendienste der westlichen Welt - wie sie auch alle heißen besorgt über sensible, geheime Daten die sie dem österr. BVT übergeben haben:

    Da kann man diese berühmten Dienste aus der westlichen Welt beruhigen:

    Diese 40.000 Gigabyte Daten die auf Festplatten mitgenommen wurden:

    Da sind keine mit 100%iger Sicherheit keine Daten von den ausländischen Diensten darauf - das ist 100% sicher!

    Und im Übrigen sind diese 40.000 Gigabyte Daten derzeit in einem abgeschlossenen Raum bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft wo nur ganz wenige befugte Personen der Korruptionsstaatsanwaltschaft Zutrittserlaubnis haben.

    ALSO ALLES BESTENS UND PALETTI !!!

    Da brauchen sich die ausländischen Dienste wirklich keine Sorgen zu machen, da ist alles zu 100% in Ordnung!

    • Yoshinori Sakai
      24. März 2018 09:49

      Die österreichischen Behörden besonders die Staatsanwaltschaften in Wien haben alles bestens im Griff - da kann man unbesorgt bleiben!!

      Obwohl:

      Wien ist eine der Spionagehauptstädte der Welt: Auf 1,7 Mio. Bewohner kommen circa 7000 Geheimagenten und Spione, nicht gerade wenig siehe:

      http://wien.orf.at/news/stories/2660089/

    • logiker2
      24. März 2018 10:29

      gebe ihnen grundsätzlich Recht, nur für seine Aussage, Terroristen kommen nicht mit dem Nommadenstrom reicht für seine Ablöse, da es mittlerweile ja bewiesen ist, dass hunderte wenn nicht tausende Gefährter mit der Invasion eingesickert sind.

    • Gandalf
      24. März 2018 12:44

      Joschi, Joschi, halt' das G...
      (und herzliche Grüsse an den Andi und den Christian!)

    • otti
      24. März 2018 17:34

      Gandalf: gerne hätte ich Deinen Kommentar mit unterschrieben !!!!!!!!!!

      Joschi, Joschi........

  26. Bob
    24. März 2018 09:31

    Viele der von AU aufgezählten Mißstände haben eine Ursache, nämlich den Islam. Diese feindliche Gesinnungen, die im Koran festgeschrieben, sind der Ursprung vieler Straftaten, und sind wie in Hitlers "mein Kampf" Ankündigungen strafbarer Handlungen. Wieso glaubt den niemand diese Prophezeiungen? Hier hat das BVT kläglich versagt. Wenn man aber ein Hitlerbild am Handy versendet, droht ein Strafrahmen bis zu zehn Jahren.

  27. Politicus1
    24. März 2018 09:02

    Ganz egal, jeder U-Ausschuss garantiert vor allem dem Peter Pilz narzistische TV-Auftritte und dem FALTER den Abdruck von 'Geheimakten'.

  28. Ausgebeuteter
    24. März 2018 08:59

    Der österreichische Nationalrat - wie auch im deutschen Bundestag - sind selbstbezeichnete "Arbeits"parlamente, wobei die eigentlichen Aufgaben aber in Wirklichkeit schon in den Ausschüssen sachorientiert beschlossen werden. Ich kann die Plenarsitzungen mit halbleeren Bänken nur als Show und Selbstbestätigungen der Abgeordneten für die TV-Direktübertragungen bezeichnen. Als Zuseher hatte ich schon oft das Gefühl, in einem Kasperltheater zu sitzen.

    Anders ist es z.B. im britischen Unterhaus, welches als Redeparlament bekannt ist und wo dort kontroversielle Themen ausdiskutiert werden. Dort gibt es auch keine direkten Angriffe auf politische Gegner (Parteien oder Personen), sondern alle Wortmeldungen sind direkt an den "Speaker" (ähnlich unserem Parlamentspräsidenten) gerichtet.

    Warum wird der inoffizielle Klubzwang bei den Abstimmungen nicht generell verboten, damit die gewählten Abgeordneten frei nach ihrem eigenen Gewissen entscheiden können? Wann gibt es endlich auch bei uns ein elektronisches Verfahren um das rückschrittliche Aufstehen zu vermeiden. Bei Anonymabstimmungen könnte dann auch nur eine Gesamtsumme ermittelt werden, damit "Parteiabweichler" nicht erkannt werden. Solches Vorgehen wäre wirklich spannend.

    Wenn alles schon in den Klubs entschieden wird, dann erübrigt sich eigentlich eine persönliche Abstimmung, denn es genügt dann eine einfache Addition der jeweiligen Stärken der zustimmenden Parlamentsparteien.

    Erfreulicherweise gibt es aber bei uns noch einige demokratische Grundprizipien, welche z.B. in China oder Nordkorea nur mehr theoretisch existieren.

  29. Sensenmann
    24. März 2018 08:47

    Der abgeschmetterte U-Ausschuss, den sich der Sozidreck gewünscht hat, trug wesentlich zu einem warmen Gefühl n der Magengrube bei.
    Dieser Kern und der Schieder haben dreingeschaut, wie wenn ihnen die Hendln das Brot weggefressen hätten!
    Das blöde Glotzen des versammelten roten Herdenviehs in die Runde war mir ein Pläsier!

    Dann das Gejaule dieses Schieder, die pöhse Regierung "missbrauche ihre Macht" war unbezahlbar!
    Ja ihr Sozs: Jetzt könnt ihr jaulen und heulen und euch im Kreis drehen! Merkt ihr, wie eure eigene Medizin schmeckt?

    Wenn diese sch.-bl. Regierung auch zu feig ist, den Sozis wirklich den Schluck abzudrehen, ist eine tägliche Demütigung des Sozis doch ein Genuss.
    Bitte mehr davon.
    Zeigt ihnen täglich ihre Ohnmacht, wenn ihr schon zu feig seid ihnen zu zeigen was MACHT ist!

    • Franz77
      24. März 2018 09:10

      Mein Lieblingssender ist mittlerweilen der ORF. So schön anzuschauen wie sich die Sozen (beidseitig) täglich zum Affen machen. Ein Fan bin ich von der Königskobra Dittelbacher. Köstlichstes Amusement.

    • Undine
      24. März 2018 15:05

      Ach, die morituri (politisch gemeint!)--- man riecht förmlich den Angstschweiß von, KERN, SCHIEDER und Co.!

    • pressburger
      24. März 2018 18:43

      @Undine
      Vielleicht täuscht sie Ihre Nase. Habe nicht den Eindruck, dass Schieder und Kern Angst haben. So lange es Wrabetz, Wolf, Ditlbacher, gibt sind sie sicher, wie im Allahs Schoss.

  30. dssm
    24. März 2018 08:11

    Die Liste der Missstände ist lang und, wie Herr Unterberger feststellt, keineswegs vollständig. Selbst ein Herkules würde da wohl mehr als einen Fluss umleiten müssen um diesen Saustall auszumisten.
    Diese Missstände sind aber, ebenso wie die Unfähigkeit von den ‚Linken‘ bezüglich U-Ausschuss, nur ein Zeichen für ein absolut schlechtes Personal. Großteils Akademiker, welche auf den Universitäten indoktriniert wurden, anstatt daß man ihnen selbstständiges Denken beigebracht hätte. Ich empfehle eine Diskussion mit einem Juristen über Rechtsgeschichte bzw. -philosophie, das Ergebnis wird ernüchternd sein. Ebenso ergeht es einem bei einer Diskussion mit einem Betriebswirt über Zurechnung von Kosten und die Abrechnung bzw. Überleitung von der GuV in die Kostenrechnung; man wird viel BlaBla hören, kaum wird es konkret, schon wird es bitter.

    Das erklärt auch die Ahnungslosigkeit rund um die Zuwanderung, gerade die Lehrer sind ja ein Musterbeispiel, denn gerade diese Gruppe war ja beim Welcome-Schreien ganz vorne dabei und nun jammern sie über die Folgen. Hätten wir mehr Marktwirtschaft, also einen Bereich wo das Wort Verantwortung konkrete Konsequenzen hat, dann würde sich das ausgleichen, aber in einem mehrheitlich sozialistischen System wird es immer schlimmer, da die von Schumpeter so gut beschriebene kreative Zerstörung fehlt.

    Sollte es uns gelingen das Migrationsproblem zu lösen, so muss unser Bildungssystem komplett umgebaut werden, komplette Idioten wie Kern und Co wird es immer geben, aber denen eine Matura, oder gar einen akademischen Abschluß, zu schenken, ist Wahnsinn, denn aufgrund dieser formalen Kriterien sitzen die dann wirklich an den Schalthebeln der Macht, wo sie logischerweise versagen müssen, da sie aber nicht haften, immer noch mehr Schaden anrichten.

    • Sensenmann
      24. März 2018 08:35

      *****************************!
      Wie schon von Goethe sagte: "Ich rat' euch drum, zuerst collegium logicum..."

      Den Absolventen der Geschwätzwissenschaften - die es dann in Politik und Wirtschaft zu was bringen, wonach Politik und Wirtschaft dann auch ausschauen - fehlt die Logik.
      Sie sind darüber hinaus unfähig, Aktion und Reaktion, Tun und Folgen abzuschätzen.
      Selbst mathematisch zwingende Reihen (z.B. Kinderarmut - Einwanderung - Umvolkung) verstehen sie nicht, oder schlimmer noch, leugnen sie.

      Für beinahe jedes Gewerbe braucht man eine Unternehmerprüfung. Gesetze machen und Ministerien führen darf aber jeder dahergelaufene Trottel. So schaut der Demokrötenstadel dann auch aus.

    • Bürgermeister
      24. März 2018 09:02

      Sollte es uns gelingen das Migrationsproblem zu lösen ... Wie soll das jetzt noch möglilch sein?

      Eine Reconquista scheitert an den ganzen unfähigen Mitläufern die an vielen kleineren Schalthebeln sitzen. Das bräuchte schon einen echten Kreuzzug, wo man mit militärischer Gewalt im nahen Osten Gebiete erobert, die man dann wieder mit den "Flüchtlingen" besiedelt.

    • Franz77
      24. März 2018 09:13

      Das Ausländerproblem ist morgen gelöst, so es gewollt ist. Kindergeld für Ausländer streichen. Fertig. Aus der Spuk. Denn arbeiten wollen die Vermüllsäckten ohnedies nicht.

    • Brigitte Imb
    • Riese35
      24. März 2018 09:38

      @dssm: *****************************!

  31. Stern
    24. März 2018 07:38

    Bei Ex-BK Kern kommt das sog. Peter-Prinzip zum Vorschein: "(Zumindest ehemals relativ fähige) Mitarbeiter werden solange auf der Karriere-Hühner-Leiter hinauf-befördert, bis sie an einer Position angelangt sind, die ihnen um Hausnummern zu groß über den Kopf wächst; nämlich dass ´in einer Hierarchie […] jeder Beschäftigte dazu [neigt], bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen´; und ´nach einer gewissen Zeit jede Position von einem Mitarbeiter besetzt wird, der unfähig ist, seine Aufgabe zu erfüllen.´(Peter)

    Im normalen politischen Alltag fällt das zwar gar nicht auf, weil die den Karrieristen Untergebenen, deren nicht erfüllten Aufgabenbereiche lakaienhaft-willlig übernehmen." https://www.fischundfleisch.com/elmar-forster/nationalratswahl-oesterreich-2017-orban-ante-portas-39975

    • Bürgermeister
      24. März 2018 08:59

      Das Peter-Prinzip wird erstmal als recht logisch angenommen. Aber wie erklärt man, dass ein Kern auf der Stufe der Unfähigkeit immer weiterklettert, obwohl er seine Fähigkeiten schon längst überschritten hat?

      So eine Primadonna ist doch schon als Gruppenleiter überfordert.

    • Gandalf
      24. März 2018 12:57

      @ Bürgermeister:
      Wenn das stimmt, was ich von gut informierten Bekannten aus der linken Reichshälfte höre, dann ist es bei Herrn Kern und seinem Schieder mit dem Klettern sehr bald vorbei. Das ist ja wohl auch die zwanglose Erklärung für das panikös - hysterische Verhalten der beiden in den letzten Tagen: Die kämpfen innerparteilich ums blanke politische Überleben! (und natürlich um einen möglichst gut dotierten Abschiebeposten; schliesslich gibe es nur ein Siemens, und die haben schon mit einer unbrauchbaren Roten genug getan, um den nächsten ÖBB - Auftrag zu bekommen).

    • Bürgermeister
      24. März 2018 15:24

      @ Gandalf: Ich hoffe Sie irren sich! Vielleicht trete ich in die FPÖ ein, nur um in diese beiden Ohrfeigengesichter mal öffentlich reinzutreten. Ich habe noch nie jemanden erlebt der in einer echten Konfrontation so überfordert und hilflos wirkt. Die schreien förmlich danach: "bitte verdrisch mich"!

      Ich würde als FPÖler jede Möglichkeit nutzen zur Auseinandersetzung, besser geht es ja gar nicht mehr.
      Wie gesagt, das Peter-Prinzip erklärt diese Fälle nicht - da wären die beiden viel früher stehen geblieben.

    • Brigitte Imb
      24. März 2018 16:02

      Es ist wahrlich köstlich das hastige Gestrampel der Roten zu beobachten. Es schmeckt ihnen offenbar die selbst eingebrockte Suppe nicht sonderlich. In ihrer Hysterie und grenzenlosen Dummheit, gepaart mit Haß, wird ihnen "Fehler über Fehler" (die Roten sind ja grudsätzlich als Fehler zu beurteilen) passieren.
      Wir dürfen zusehender (zahlender) Gast sein, erste Reihe fußfrei.

    • Stern
      24. März 2018 17:33

      @ Bürgermeister:
      Das "Peter-Prinzip" geht auch davon aus, dass die Unfähigkeit von den untergeordneten Stellen aufgefangen wird; d.h., dass diese für den unfähigen Boss arbeiten und der die Rosinen einstreicht. Das funktioniert dann aber nicht ewig: Im relativ abgeschotteten ÖBB-Betrieb mit seiner Kaderstruktur konnte man diese Unfähigkeit noch kaschieren...
      Problematisch wird´s erst in der Politik, wenn allzu dumme Sprüche oder Handlungen öffentlich werden und Konsequenzen zeitigen, besonders in der jetzigen dynamischen Zeit durch die rasenden Veränderungen der Flüchtlingskrise...

  32. machmuss verschiebnix
    24. März 2018 07:01

    Aber mal ehrlich - von Lucona bis Hypo - wieviele Untersuchungs-Ausschüsse
    waren dabei, die ihren (vorgeblichen) Zweck erfüllten, nämlich die Untersuchung ?
    Alles nur Farce , es greift doch ein Blinder mit seinem Staberl, daß
    von den politischen Akteuren alles nur erdenkliche unternommen wird, um
    genau das Gegenteil einer Aufklärung zu erreichen ! ! ! !

    • Franz77
      24. März 2018 08:17

      Richtig! Man darf diese Brut nie unterschätzen. Die sind nicht blöd, sondern durch und durch böse.

    • logiker2
      24. März 2018 08:23

      ******************! Kasperliade für Profilierungsneurotiker (zB. Pilz) dazu noch ein tolles Zusatzeinkommen.

    • Sensenmann
      24. März 2018 08:39

      NICHTS wurde jemals erreicht. Nur dieser Pilz konte sich profilieren und die post- oder sonstwiemarxistischen Schreibhuren konnten ihm den Ruf eines Messias der Redlichkeit andichten.

    • Franz77
      24. März 2018 09:15

      'Sensenmann - der Grapscherkönig aus dem Gemeindebau, ist ja wurscht. Er ist auf der richtigen linkischen Seite.

    • HDW
      24. März 2018 11:20

      Der eitle 68er Clown A.J.Noll , Neuzugang bei der LP, läßt nach seiner Schimpftirade im Parlament auch nur auf more of the same erwarten. Man sollte sich immer bewußt sein, dass das Institut der der "Frankfurter Schule" aus einem Konstrukt der KOMINTERN zur kulturellen Hegemonie des Marxismus hervorgegangen ist. Im Freudschen Wien als Thanatos des Sozialismus aus der Berggasse.

  33. Josef Maierhofer
    24. März 2018 06:57

    So ein Untersuchungsausschuss ist für SPÖ immer ein parteipolitisches Instrument, für andere wiederum ein Instrument zum Lernen für Abgeordnete, etc., ganz am Ende geht es selten aber doch manchmal um Aufklärung, Verbesserung, etc.

    So ein Ausschuss ist doch fast immer mit Laien besetzt, die meist keine Juristen sind, die oft alles, was sie anbieten können, auf Parteipolitik reduzieren. Wirkliche Aufhellung haben diese Ausschüsse bisher selten gebracht, außer 'parteipolitische Brunftschreie' medial verstärkt.

    Schon richtig, zu untersuchen gäbe es vieles, bloß das politische Personal kann so was nicht bewältigen, die können bloß nach Parteidisziplin das 'Handerl heben'. Da müsste etwas Grundlegendes vorher geschehen, Dr. Unterberger hat es auch angedeutet mit der Bemerkung über den ÖVP 'Hendlstall', nämlich innerparteilich die Qualifikationen der Abgeordneten zu prüfen, bevor man sie dazu ernennt.

    Mit solchen kann mann dann einen Untersuchungsausschuss durchführen. Es kann nicht jeder alles können, darum ist auch die Besetzung eines solchen Ausschusses nichts Einfaches. Auf Kosten des Steuerzahlers ist eben nichts zu teuer, darunter fällt auch die Partei geschaffene 'Postenbesetzungspolitik', bei der es auf alles mögliche ankommt (Quoten, etc.), bloß nicht auf die Qualifikation, allzu oft auch um Selbstbedienung.

    Es ist kein Trost, dass es in den USA trotz Hearings leider auch nicht besser ist.

    Es ist bei uns auch ein Manko, dass die gescheiten und geeigneten Personen, die das Zeug hätten, Österreich aus der Krise zu führen, Herr Kickl, z.B., versucht es trotzdem, sei ihm hoch anzurechnen, die Politik wegen der 'Parteipacklrasse' vermeiden wollen.

    Aber eines kann man ganz sicher sagen, die SPÖ handelt rein Ideologie (= ...) getrieben und ist derzeit destruktiv, subversiv, zerstörerisch, volkszersetzend und sehr nachteilig für Österreich, so auch ihre unüberlegt und schlampig beantragten Untersuchungsausschüsse, oft rein emotional. In den Zeiten ihrer Regierungsmehrheit hat sie für die weitgehende Zerstörung Österreichs gesorgt.

    Besonders klug ist es nicht, dass sie parallel zu einem Strafverfahren einen Untersuchungsausschuss beantragen will, noch dazu so schlampig, dass man das so nicht annehmen kann.

    So meine Meinung dazu.

  34. Wyatt
    24. März 2018 06:45

    OT
    Heute am Samstag, dem 24. März, heißt es wieder "Licht aus" für den Klimaschutz: Von 20.30 Uhr bis 21.30 Uhr - jeweils Lokalzeit - werden für die Earth Hour 2018 die Lichter abgedreht.

    "Die Korallenriffe sterben ab, Gletscher gehen zurück, Felder verdorren - der Klimawandel zeigt überall auf der Erde seine fatalen Folgen. Um diesen entgegen zu wirken, müssen wir deutlich ................

    (Temperaturen 6:00 UTC Manhattan, NY 4 C Cloudy • Chicago, IL 1 C Partly Cloudy • Boston, MA 4 C Mostly Cloudy )

    • Wyatt
      24. März 2018 07:27

      ....es ist schon fast 8:30 Uhr, und noch immer Minus 1,6 Grad Celsius vor meinem Haus!

    • Wyatt
      24. März 2018 07:29

      (8:30 Uhr Sommerzeit!)

    • Franz77
      24. März 2018 08:19

      Wir haben wohlige 0 Grad. Jetzt gehe ich mich eine Runde in den Schnee wälzen.

    • Brigitte Imb
      24. März 2018 08:29

      Und bei uns schlägt die "Klimaerwärmung" schon voll zu, 2,7° plus.

    • Sensenmann
      24. März 2018 08:40

      Ich warte dringlichst auf die globale Erwärmung!
      Die findet aber offenbar auf anderen Globen statt....

    • Brigitte Imb
      24. März 2018 09:06

      Ich möchte wetten, daß die Klimaapostel auch dieses Spektakel für ihre Zwecke nützen werden.

      http://www.krone.at/1674972

    • Franz77
      24. März 2018 09:17

      Ihr habt es nicht verstanden, Klima hat mit Wetter nix zu tun. Exakt wie nix mit nix zu tun hat. *schneewälz*

    • Bob
      24. März 2018 09:18

      An der Klimaerwärmung ist wahrscheinlich das CO2 in den Getränken schuld. Auch ausatmen ist Klimagefährdent.

    • Brigitte Imb
      24. März 2018 09:26

      Darum, wir drehen ht. nicht das Licht ab, sondern halten eine Std. den Atem an.

    • Bob
      24. März 2018 15:29

      Die Gutmenschen sollen 1 Std den Atem anhalten.

    • Franz77
      24. März 2018 15:48

      Heute ab 20.30 gibt es eine Festbeleuchtung in meiner bescheidenen Hütte, alle Lichter die ich finden kann, werden brennen!

    • Brigitte Imb
      24. März 2018 17:50

      Genau @Franz, da mach ich mit. Die Terrasse wird ohnehin täglich illuminiert, damit ich sehe wann mein "Beverley Hills" Kater Einlaß haben möchte. Zur Feier des Tages schalte ich auch meine schöne Balkonbeleuchtung ein.

      Mahhh, vielleicht werd ich aus dem Weltraum photographiert..........

    • pressburger
      24. März 2018 18:49

      @Bob
      Geniale Ideen sind immer einfach.
      Werde Sie für die Nobelpreise nominieren

    • Undine
      24. März 2018 21:01

      @pressburger

      Da schließe ich mich an! ;-)

    • Brigitte Imb
      24. März 2018 23:37

      Außerdem, Sommerzeit, eine std. weniger, also laßt das Licht länger brennen. ;-)

      Ich habe soeben einen Überhammer gefunden. Klimafasten. !?

      http://www.pi-news.net/2018/03/hildesheim-fasten-gegen-erderwaermung-und-dieselverbot/

      Also, am liebsten würde ich nun einen halben Ochsen und 50 kg Bohnen futtern um dann ordentlich drauf - auf das Klimafasten - furzen zu können. Helft mit, gebt Gas. :-)))





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