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Grasser und die sich unparteiisch ausgebende Justiz drucken

Lesezeit: 4:00

Es ist juristisch völlig richtig, dass der Ablehnungsantrag von Karl-Heinz Grasser gegen die Richterin in seinem bevorstehenden Prozess gescheitert ist. Der Antrag hatte sich auf zynische Twitter-Äußerungen des Ehemannes der Richterin gestützt. Dennoch zeigt auch gerade diese Twitter-Affäre den Rechtsstaat neuerlich in einem katastrophalen Zustand.

Denn der Mann der Richterin Hohenecker ist ebenfalls Richter und hatte einst – bevor seine Frau als Grasser-Richterin zum Zug gekommen ist – eine Reihe Grasser-Verachtungs-Meldungen über Twitter abgesetzt. Aber im 21. Jahrhundert kann natürlich keine Ehefrau für deplatzierte Äußerungen ihres Mannes in irgendeiner Weise haften. Selbst wenn diese nicht gerade im Dissens mit ihr erfolgt sind. Die Ablehnung des Antrags geht also schon in Ordnung.

Bedenklich sind hingegen das Verhalten und diverse kolportierte Aussprüche dieser Richterin selbst, die im Westenthaler-Prozess den ehemaligen blauen Politiker wegen Aktivitäten als Fußballbundesliga-Geschäftsführer zu einer absurd hohen Strafe verurteilt hatte (die Berufung läuft noch). Vor allem das macht deutlich, dass Grasser in diesem Prozess mit keinem unbefangenen Gericht rechnen kann. Das Gleiche kann aus der massiven Vorverurteilung in vielen Medien geschlossen werden, obwohl die Beweise gegen Grasser extrem dünn sind.

Der Verdacht ist groß, dass die offensichtlich eher explizite politische Einstellung der Familie Hohenecker den Präsidenten des Wiener Landesgerichts nicht gerade gestört hat. Er hat es jedenfalls immer strikt vermieden, einer anderen Richterin diesen Prozess zuzuteilen, obwohl die (rein prozessrechtlichen) Einwände gegen die Zuteilung der Causa an Frau Hohenecker zum Unterschied von den Tweets des Ehemannes auch juristisch sehr gewichtig sind. Über diese Einwände wird der OGH aber absurderweise erst einen Tag vor dem angesetzten Beginn des Grasser-Prozesses im Landesgericht entscheiden, was theoretisch den ganzen Prozess noch platzen lassen und um ein weiteres Jahr verschieben könnte.

Gefühlsmäßig glaube ich jedoch nicht, dass der OGH die Hohenecker-Entscheidung des Landesgerichts-Präsidenten wirklich kippen wird. Denn dadurch würden der Justiz große Kosten und ein noch viel gewaltigerer Imageschaden entstehen. Denn dann bliebe dem LG-Präsidenten wohl keine weitere Alternative als der Rücktritt. Vor einer so totalen Bloßstellung des eigenen Standes scheuen Höchstrichter aber meist prinzipiell zurück.

Die seltsamen Twitter-Äußerungen von Herrn Hohenecker bedeuten freilich ganz unabhängig davon einen schweren Imageschaden für die Justiz – wenn auch auf ganz anderer Ebene. Wie in aller Welt kann es das geben, dass sich ein Richter in der Öffentlichkeit so offen über ein laufendes Verfahren äußert? Und Twitter ist Öffentlichkeit, das sollte auch ein Richter begreifen. Wieso muss der Mann jetzt nicht selbst mit einem Disziplinarverfahren rechnen, obwohl er das Ansehen der Justiz dadurch – mutmaßlich – schwer beschädigt hat?

Oder dürfen Richter heute alles – wenn es nur links genug ist?

Das erinnert mich an einen Studienkollegen und guten Freund, der dann später ein bekannter Richter geworden ist. Er beteiligte sich als solcher nicht einmal an normalen Wahlen, weil er das für unvereinbar mit dem absoluten Anspruch eines Richters gehalten hat, neutral und unparteiisch nicht nur zu scheinen, sondern auch bis in die anonyme Wahlzelle hinein zu sein. Wenngleich mir damals diese Haltung als ein bisschen übertrieben erschienen ist, so hat sie mir in ihrem rigorosen Ethos doch gewaltig imponiert.

Beim Ehepaar Hohenecker imponiert mir gar nichts. Weder ihr Verhalten im Westenthaler-Prozess noch seine Tweets. Abschließend eine kleine Auswahl aus diesen süffisant-zynischen Stellungnahmen:

  • "Sollte #bandion (gemeint: Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, die ja wieder Richterin geworden war) der Prozess gg. #grasser zufallen, wenn es denn je einen geben wird, so spricht es sich leichter von Minister zu Minister."
  • "Grasser-Prozess wartet noch auf Bandion-Ortner, weil Minister einander besser verstehen." Ganz offensichtlich hat da schon eine andere Richterin desselben Gerichts begierig darauf gewartet, Grasser in die Finger zu bekommen, sonst wäre der Mann wohl gar nicht auf die Idee gekommen, sich ständig mit dieser Zuständigkeitsfrage zu befassen, die damals nur gerichtsintern im Zentrum gestanden ist. Außerdem gibt damit ein Richter(!) offen zu, dass die Einteilung eines Richters zu einer Causa offenbar gerichtsintern viel mehr gestaltbar ist, als die einfachen Bürger meinen, die an den eigentlich in der Verfassung garantierten "gesetzlichen Richter" glauben (also daran, dass die Zuständigkeit eines Richters für ein Verfahren unverrückbar festeht).
  • "immer noch aktuell!" So der Kommentar zu dem Musikvideo "Karl-Heinz" zweier Wiener Liedermacher, das den Ex-Finanzminister scharf attackiert.
  • "Na dann, jetzt haben sie ihn aber echt dran gekriegt..." So die zynische Bemerkung zu einer Zeitungsmeldung, Grasser müsse die Nutzung eines Porsches nachversteuern.

PS: Und das alles parallel zum ungeheuerlichen Verhalten des Verfassungsgerichtshofes, der im Lauf der Jahre weitgehend selbst(!!) die Judikatur zu Ehe und Verpartnerung  so umgeschrieben hat, dass er nun (zwei Wochen, bevor es dort mit der linken Mehrheit zu Ende gehen dürfte) aus der von ihm selbst gestalteten Rechtslage plötzlich einen Anspruch homosexueller Partner auf Eheschließung abgeleitet hat. Genau das hatte er selbst früher immer abgelehnt. Motto: Wenn es schon nicht im Gesetz steht, so basteln sich die Richter halt ihr Recht. Und ihre Zuständigkeiten.

PPS: Warum brauche ich an solchen Tagen gleich drei Schnäpse, um noch an den Rechtsstaat zu glauben?

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  1. Ausgezeichneter Kommentatorcarambolage
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Dezember 2017 03:20

    Wohl bekomm`s mit den drei Schnäpsen!
    Als Jurist hat und hatte unser Blogmaster sicher viel Vertrauen in den Rechtsstaat.
    Dieses habe ich als oftmaliger Zeuge schon lange verloren.
    Aber dass sich Richter(-innen) so parteiisch geben und deren Partner sich auch noch erdreisten, öffentliche Kommentare - zu laufende Verfahren - abzugeben, zeigt eindeutig den Verfall dieses Standes.
    Vor vereinzelten Richtern kann man sicher großen Respekt haben, jedoch im Allgemeinen haben alle diese staatlichen Institutionen keinerlei Anspruch mehr auf Vertrauen und Respekt.

  2. Ausgezeichneter KommentatorBob
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Dezember 2017 08:57

    Warum die plötzliche Aufregung? Diese Linxverkommene Justiz paßt doch hervorragend zu unserem Präsidenten, zu dem selbstherrlichen ORF und zu der linken Verwaltung. Die linken in der ÖVP haben hahrzehntelan zugesehen, wie sich die Sozi überall breitmachten, im Gegenteil sie haben noch aktiv mitgeholfen. Und jetzt haben wir den Salat.

  3. Ausgezeichneter KommentatorBürgermeister
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Dezember 2017 07:29

    Die immer stärkere Ablehnung dieses "Rechtssystems" (heute in Österreich: eher ein Eigeninteressensystem von Politikern und Justizvertretern) breitet sich zunehmend wie ein Virus in alle Schichten der Bevölkerung aus.

    Seine missbräuchliche Verwendung, die ständige "Verletzung des natürlichen Rechtsempfindens" durch Urteile von kriechenden Speichelleckern die sich hinter ihrem System verschanzen erzeugt Entfremdung und Ablehnung dieser für das gesellschaftliche Zusammenleben so wichtigen Institution. Eine natürliche von allen Streitparteien akzeptierte Autorität - wie sie etwa bei Scharia-Richtern vorhanden sein muss - hat man sowieso nie besessen.

    Ein Symptom dieser Entfremdung sind die Reichsbürgerbewegungen (die Staat und damit auch die Justiz ablehnen), die Ablehnung und Verachtung der Justiz geht aber viel tiefer - fragen sie mal den Bundespräsidenten was er von den Richtern hält (und er ist nicht der einzige).

    Im Gegensatz zur Politik habt man keine Wahlmöglichkeit für ein alternatives Rechtssystem, außer vielleicht in London wo man versucht in einzelnen Strassen Scharia-Recht durchzusetzen.

    In Österreich, wie auch in vielen anderen europäischen Ländern wird das Rechtssystem durch primitivste Machterhaltungstriebe der Eliten gerade zerrissen und aufgerieben (man verlagert die eigene Unfähigkeit in diese Behörden) und mit dem aktuellen (noch) Justizminister haben wir sogar ein heraußragendes Beispiel gesetzgeberischer Verblödung erlebt, jemanden der da auch noch engagiert mitmacht. Als echter ÖVP-Vertreter, als jemand der hirnlos Machtansprüche egal wie viel Schaden sie dem System zufügen durchsetzt hat er mit dem Verhetzungsparagraphen sein Meisterstück geliefert.

    Wenn man sich den Koran mit seinen Gewaltpassagen durchliest - und dann wegen "Verhetzung" oder "Hass" verurteilt und bestraft wird - ist man dann geläutert oder wird es die bestehende Gefühlslage weiter verstärken und zusätzlich wird man das System zutiefst ablehnen? Derartige Gesetze sind völlig sinnlos weil sie nur das Gegenteil bewirken und zusätzlich das Vertrauen ins System untergraben. Es gibt auch viele andere Passagen die nichts in einem Gesetz oder gar in einer Verfassung verloren haben (weil sie gegenteilige Auswirkungen haben), aber versuchen sie das mal einem Apparatschik im Regulierungsrausch klarzumachen. Weniger ist manchmal mehr.

  4. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Dezember 2017 09:54

    Österreich ist nun einmal kein Rechtsstaat, so wie halt jedes Land wo die Linken lange genug Wühlarbeit leisten.
    Da die Abgänger von den Universitäten leider alle einschlägig indoktriniert sind, oder schlimmer, wer es wagt von Gender über Sozialismus bis zu grenzenloser Einwanderung eine abweichende Meinung zu haben, der wird wohl kaum bis zum Studienabschluss kommen, ist der Nachwuchs also noch schlimmer, als das aktuelle Personal.

    Leider fehlen den schwarz/blauen Leute die im größeren Rahmen denken können, denn das Problem wird ihnen spätestens am Ende ihrer Regierungszeit auf die Füße fallen, wenn ständig neue Anklagen erhoben werden, zufällig jede Amtshandlung illegaler weise bei der Presse landet, Hausdurchsuchungen zwar nichts finden, den Ex-Minister aber weichkochen sollen. Silberstein und Co werden die Fälle ‚erzeugen‘ und die linke Justiz wird willfährig zum Handlanger werden. Es ist nur mehr eine Frage der Zeit, bis Unschuld rein gar nichts mehr beweist und die RichterInnen allein schon aus der nicht-sozialistischen politischen Einstellung eine Schuld ableiten.

    Also liebe schwarz/blaue Denker! Demokratisiert die Justiz! Wenn die Richter (oder zumindest die Gerichtspräsidenten) gewählt sind, dann hört der Migrationsbonus genau so auf, wie auch die Verfolgungen à la Grasser. Natürlich ist auch hier die Wahlrechtsfrage, aber selbst der einfache Wähler, den Churchill so gut als abschreckendes Beispiel beschreibt, wird wohl kaum einen Staatsanwalt oder Richter wählen, der einen Vergewaltiger eine „Bedingte“ gibt, wenn nur der Name südländisch genug klingt.

  5. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Dezember 2017 06:41

    Warum sollen die Aeusserungen und die oeffentlich gemachte Parteilichkeit eines engsten Verwandten nicht Befangenheit ausloesen? Befangenheit nur auf ein Richter-Prozessparteienverhaeltnis zu definieren ist zuwenig.
    Auch sollten Richter in politischen Prozessen keine Parteimitglieder sein, eigentlich sollten Richter ueberhaupt keiner Partei zugehoeren duerfen.

    Wenn der Ehemann einer Richterin, also ein engster Verwandter sich so aus dem Fenster lehnt, sollte die Richterin schon aus Anstaendigkeit dem Prozess nicht vorsitzen.

    Anstaendigkeit und oesterreichische Justiz der sozialistischen Hegemonie?

  6. Ausgezeichneter Kommentatormachmuss verschiebnix
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Dezember 2017 12:13

    Hoffentlich hat Schwarz/Blau genügend Cojones, um diesen
    Augiasstall auszumisten ! Das wird die wahrscheinlich schwierigste
    Aufgabe, ist aber an Wichtigkeit gleich nach der ORF-Privatisierung
    zu reihen ! ! !

  7. Ausgezeichneter KommentatorKlimaleugner
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Dezember 2017 10:32

    Die folgenden Schweinereien unterminieren den österreichischen Rechtsstaat:
    -> Karl Heinz Grasser wird seit mehr als 10(!!!) Jahren von den bestochenen Linksmefien und dem ORF durch den Kakao gezogen, bisher ohne jede Verurteilung
    -> er sollte öffentlich ruiniert und persönlich in den Dreck gezogen werden; das ist auch gelungen; wie kann er heute in Österreich noch einen Beruf ausüben?
    -> Die Gerichtstermine wurden so gelegt, dass die Medienwirkung den Linken hilft
    -> die Richter (!!!) nach politischer Gesinnung ausgewählt
    -> von der linken Staatsanwaltschaft wurden regelmäßig vertrauliche Gerichtsdokumente den linken Medien zugespielt
    Was ist das für Staat geworden, der seine Justiz derart verkommen lässt?

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorÄrztepensionist
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Dezember 2017 17:53

    Ich bin Arzt und kein Jurist. Mein Leben lang habe ich gearbeitet und die ethischen Grundsätze meines Berufs befolgt. Die Welt der Juristen war mir fremd, bis zur Ausbildung zum Sachverständigen. Damals haben wir sichtlich die besten der besten Juristen als Lehrer gehabt - ich war (und bin noch heute) sehr beeindruckt.

    Was ich aber über manche heutigen Richter (wie hier in dieser Kolumne) lese, dreht mir den Magen um.

    Ich wünsche jenen Juristen, die ihren juristischen Beruf so ausüben, wie es zum Beispiel oben dargelegt wird, dass sie (im einschlägigen Fall) an behandelnde Ärzte (!) kommen, die eine ähnliche Berufsauffassung haben wie sie selbst. Ohne sich wehren zu können. Das wär schön!

  2. Ausgezeichneter KommentatorDer Realist
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Dezember 2017 20:44

    Die linke Justiz treibt ja schon seit Jahren ihr Unwesen. Besonders rigoros werden Meinungsdelikte verfolgt und dabei oft wirklich haarsträubende Urteile gefällt, die in keinem Verhältnis zum angeblichen Vergehen stehen.
    Die Chance Grassers ist das große mediale Interesse an diesem Prozess, besondere Linkslastigkeit der Anklagevertreter wird auch an die Öffentlichkeit gelangen.
    Auch die Vorverurteilung durch miese ,linke und extrem depperte Schreiberlinge der "Qualitätsmedien" treibt schon seltsame Blüten.

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  1. byrig
    12. Dezember 2017 23:12

    das heutige wolf-inteview mit ainedter ist ein weiterer massiver orf-skandal der linksübelsten sorte!es ist zu hoffen dass die neue Regierung den orf radikal ausmistet und sich nicht mehr auf den kopf scheissen lässt.

  2. Der Realist (kein Partner)
    10. Dezember 2017 20:44

    Die linke Justiz treibt ja schon seit Jahren ihr Unwesen. Besonders rigoros werden Meinungsdelikte verfolgt und dabei oft wirklich haarsträubende Urteile gefällt, die in keinem Verhältnis zum angeblichen Vergehen stehen.
    Die Chance Grassers ist das große mediale Interesse an diesem Prozess, besondere Linkslastigkeit der Anklagevertreter wird auch an die Öffentlichkeit gelangen.
    Auch die Vorverurteilung durch miese ,linke und extrem depperte Schreiberlinge der "Qualitätsmedien" treibt schon seltsame Blüten.

  3. Ärztepensionist (kein Partner)
    10. Dezember 2017 17:53

    Ich bin Arzt und kein Jurist. Mein Leben lang habe ich gearbeitet und die ethischen Grundsätze meines Berufs befolgt. Die Welt der Juristen war mir fremd, bis zur Ausbildung zum Sachverständigen. Damals haben wir sichtlich die besten der besten Juristen als Lehrer gehabt - ich war (und bin noch heute) sehr beeindruckt.

    Was ich aber über manche heutigen Richter (wie hier in dieser Kolumne) lese, dreht mir den Magen um.

    Ich wünsche jenen Juristen, die ihren juristischen Beruf so ausüben, wie es zum Beispiel oben dargelegt wird, dass sie (im einschlägigen Fall) an behandelnde Ärzte (!) kommen, die eine ähnliche Berufsauffassung haben wie sie selbst. Ohne sich wehren zu können. Das wär schön!

    • Undine
      10. Dezember 2017 21:24

      @Ärztepensionist

      ********************!
      Und im Notfall müßte so ein linker Bruder dankbar sein, wenn ihn ein "rechter" Arzt medizinisch lege artis behandelt! ;-)

  4. Linke Selbstjustiz (kein Partner)
    10. Dezember 2017 16:31

    Richter machen Politik: das kennen wir aus dem vorigen Jahrhundert. Davor sollte man große Angst haben!

    Ich kenne Leute, die betrachten die Justiz in Österreich als ein hoch aggressives Hassverbrechen gegen das Volk, von dem das Recht definitiv NICHT ausgeht.

  5. fred vom jupiter (kein Partner)
    10. Dezember 2017 15:55

    So viel können Sie gar nicht saufen, Herr A.U., um an die Unabhängigkeit der Österreichischen Justiz zu glauben. Ein paar Abgänger aus der Neuen Mittelschule glauben vielleicht noch daran. Die glauben aber auch, dass die Klimaerwärmung daran schuld ist, dass es im Sommer nicht schneit.

  6. McErdal (kein Partner)
    10. Dezember 2017 13:50

    ***Israels Wanderungen Teil 1 | Dez. 2017****
    v i m e o . c o m /246240494
    Wir sind (das auserwählte Volk) die verlorenen 10 Stämme Israels, wen's interessiert.....
    Von Klaus Jäger (Clustervision Reloaded)

  7. Zundl (kein Partner)
    10. Dezember 2017 13:42

    "Warum brauche ich an solchen Tagen gleich drei Schnäpse, um noch an den Rechtsstaat zu glauben?"

    ....äääh... Sie glauben also immer noch an den Rechtsstaat?? Wie naiv sind Sie eigentlich???

  8. Wachtauf (kein Partner)
    10. Dezember 2017 11:32

    War nicht der Herr Böhmdorfer (FPÖ) auch mal Justizminister? Was ist denn unter seiner Zeit so geschehen? Ei ja, der hat ja in der schwarz-blauen Koa-Zeit ein paar Freiheitliche nebenbei vertreten müssen..... Hat es da nicht auch Weisungen von ihm gegeben? oder irre ich da?

    • Ingrid Bittner
      11. Dezember 2017 11:58

      Und wo sind etwas detailliertere Angaben bzw. Beweise für solche Unterstellungen?

  9. pro veritate (kein Partner)
    10. Dezember 2017 09:47

    Zitat: "PPS: Warum brauche ich an solchen Tagen gleich drei Schnäpse, um noch an den Rechtsstaat zu glauben?"-
    Und ich bräuchte bereits seit langem eine ganze Flasche Schnaps - dann könnte ich vorübergehend vergessen, dass unser "Rechtsstaat" bereits so desolat ist, dass eine Reparatur von innen heraus nicht mehr möglich ist. Man müsste in der heutigen Situation eine Reihe von Richtern und Staatsanwälten in U-Haft nehmen und einem strengen Gerichtsverfahren zuführen. Gründe für meine Stellungnahme brauche ich - so denke ich wenigstens - nicht mehr näher zu erläutern, denn jeder von uns weiß, dass eine lange Serie vertuschter Fälle quasi als Leichen im Keller der Republik liegt...

  10. Dr. Hans Christ (kein Partner)
    10. Dezember 2017 09:27

    Also, einem österreichischen Finanzminister, der sein Geld in der Heimat veranlagt hätte, nicht mit dem "Geldkoffer der Schwiegermutter" durch die Gegend gefahren wäre, der Bareinzahlungen zu normalen Bankzeiten tätigen würde und sich nicht auf die Jacht des Julius Meinl einladen lassen täte und nicht mit dubiosen "Freunderln"
    über staatliche Immobilienverkäufe konferieren würde, so einem könnte nicht einmal eine linke Justiz ans Bein pinkeln!

    • Herbert Richter (kein Partner)
      10. Dezember 2017 10:21

      Treffer!!! Natürlich verfolgt auch dieser Blog seine Interessen. Die Vehemenz mit der dieser vertretende Kofferträger, vom Autoverkäufer (Nomen est Omen) zum Millionär dank der ausgebluteten Steuerzahler, verteidigt wird, ist der linken Freislerjustiz vollkommen ebenbürtig.
      Nur wer von beiden ist widerlicher?
      Oder ist's, weil der neue wasserwandelnde und berufslose Dampfplauderer und Islamverherrlicher Kurz dem Freunderlspezi "IchhabdieHaareschön" Grasser ein Ebenbild ist? Beide haben noch nie mit Arbeit ihr Geld verdient. Beide nutzlose, dafür umso gieriger fressende Parasiten.

  11. Herbert Richter (kein Partner)
    10. Dezember 2017 08:56

    Und wieder einmal mehr befremdliche Statements des Blogchefs.
    Die Justiz ist nur mehr verkommen. Das Justiz und Exekutive immer Büttel der Regierungen sind, sollte dem denkenden "Personal" eines Staates bewußt sein. Das der Richterstand nach Freisler Manier dermassen offen gegen das eigene Volk agiert, ist einfach nur widerlich.
    Vollkommen unerklärlich, ja lächerlich ist die Gloriefizierung eines Grasser. Ein Vertretertyp der widerlichsten Sorte, der sich und seine Spezi auf impertinenteste, unverfrorenste Art und Weise die Säcke vollgestopft hat. Beweise hin, Beweise her. Typus und Habitus wie der neue Wasserwandler und Dampfplauderer Kurz. Universum und Dummheit im beinahe Gleichschritt!

    • Ingrid Bittner
      11. Dezember 2017 12:04

      "Beweise hin Beweise her" - ja was anderes gibt's ja wohl nicht, um die Schuld oder Unschuld eines Angeklagten zu BEWEISEN. Und bitte wo sind diese Beweise?? Auch ein Grasser hat das Recht a uf ein ordnungsgemässes Verfahren! Wobei natürlich das Wort hat falsch ist, weil eigentlich heisst es hätte, denn was sich bisher zeigt, von ordnungsgemäss kann überhaupt keine Rede sein.

    • byrig
      12. Dezember 2017 23:26

      und sie sind offensichtlich ein blödmann der übelsten sorte!
      auch ich bin kein grasser-fan,seine art widerspricht mir,aber:es konnte ihm bis dato keiner der vorwürfe,die sie gegen ihn erheben,nachgewiesen werden.dazu kommt die jahrelange mediale Verfolgung durch die linkspresse und orf.
      aber sie müssen dazu ihr linkes Schandmaul aufreissen.

  12. Knut (kein Partner)
    10. Dezember 2017 06:47

    Wir sind ein Linksstaat. Aber hoffentlich wird hier anständig ausgemistet, wenn die neue Regierung in Amt und Würden ist. So geht`s nicht weiter.

    Wie tief das "Rechts"system gesunken ist erkennt man daran, dass Bürger, die etwas zu laut über kriminelle Ausländer schimpfen, vor Gericht gezerrt und abgeurteilt werden wir die größten Verbrecher.

    Was den Fall Grasser anlangt. Wäre das ein roter Minister gewesen, wäre die Sache schon vor Jahren über Weisung eingestellt und meterhoch Gras über die Sache gewachsen. Wetten?

    Zur Causa Grasser. Wenn man die Aussagen der Beteiligten und die Geldflüsse anschaut - die Sache stinkt natürlich gewaltig zum Himmel. Wos woar mei Leistung?

  13. haro
    09. Dezember 2017 16:52

    Es war schon unfassbar wie sich Angestellte des öffentlich-rechtlichen ORF parteiisch äußerten, aber Richter -auch wenn "nur" Angehörige der Richterin im Prozess- die sich vor Prozessen parteiisch und damit vorverurteilend über Angeklagte öffentlich äußern, sind unverzüglich ihres Amtes zu entheben.
    In fast jedem größerem Betrieb gibt es für alle Angestellten (und mitunter auch für deren Angehörige!) Vorschriften die besagen, dass sie der Firma keinen Schaden zufügen dürfen ansonsten müssen sie mit Konsequenzen (bis hin zur Kündigung) rechnen. Gibt es diese nicht für Menschen im Staatsdienst insbesonders für so verantwortungsvolle Anstellungen wie als Richter ?

    Man kann nur mehr den Kopf schütteln über die Unverfrorenheit mit der Linke über Andersmeinende urteilen und zweierlei Maß anwenden. Hoffentlich kann die neue Regierung auch die Justiz wieder in gerechte anstatt links-ideologische Bahnen lenken.

  14. Ingrid Bittner
    08. Dezember 2017 22:36

    In der Sache Grasser hadere ich oft mit mir selber. In meinen vielen Berufsjahren hatte ich ca. 3 Jahrzehnte in den verschiedensten Funktionen immer mit Gerichten zu tun.
    Viele Jahre mit dem Bezirksgericht (hauptsächlich Grundbuch), dann auch mit dem Landes- als Sozial- und Arbeitsgericht (als Laienrichterin über viele Jahre), etc.etc. Ich war immer der Meinung die Richter und Staatsanwälte seien als Beamte dem Staat verpflichtet, in so sensiblen Berufen gibt es ja auch soetwas wie Standesrichtlinien.
    Speziell der Fall Grasser hat mich gelehrt, dass das offenbar Schnee von gestern ist.
    Da lästert der Ehemann der möglichen Vorsitzenden im Grasserprozess über eben diesen, und dieser Ehemann ist ja nicht irgendwer aus einer völlig anderen Berufssparte, nein , er ist auch Strafrichter. Und der will uns weismachen, dass er mit seiner Frau so gar nicht über den Fall Grasser spricht, wer's glaubt wird selig.
    In den letzten Tagen gab es ja wieder genug Fernsehstoff dazu, auf ORF schau ich nicht, aber auf oe24 und servus-tv schon
    Und auf servus-tv war natürlich gestern wieder der Talk im Hangar 7.
    Sehr interessant war etwas ganz Neues für mich, da gibt es auch ein Spiel KHG.
    Und der ERfinder dieses Spiels war auch Talkgast, der hat wortreich versucht zu erklären, dass das Spiel natürlich überhaupt nur rein zufällig diese Buchstabenkombination hat, weil es heisst "Korrupte haben Geld" - sagenhaft was der Herr Felsenreich (ich hoffe, ich habe mir den Namen richtig gemerkt, Zeit verschwenden wollt ich keine, um das noch nachzuprüfen) so dahergeplaudert hat.
    Also mit Grasser darf man sich wirklich alles erlauben in Österreich - so scheint's.
    Hier zum Nachschauen bzw. Nachlesen.

    Brettspiel KHG : Grasser klagt und verliert - Wien
    http://www.heute.at/oesterreich/wien/story/Brettspiel--KHG---Grasser-klagt-und-verliert-27515205

    Talk im Hangar-7 Sendetermin ServusTV 07.12.2017 22:15 Uhr: Aktuelle Talkshow
    https://www.fernsehserien.de/talk-im-hangar-7/sendetermine/servustv/07.12.2017-22:15-Uhr

    • Undine
      09. Dezember 2017 23:08

      Und das sind die beiden "Unschuldslämmer":

      https://khg-das-spiel.at/pages/about-us

      Ja, @Ingrid Bittner, mit Grasser darf man sich alles erlauben, wirklich alles. Das ist die größte Menschennhatz aller Zeiten---eine HINRICHTUNG AUF RATEN eines Mannes, der die falsche Parteifarbe hat. In was für einer Welt leben wir nur, in der so eine Teufelei, im Gang gehalten von den LINKEN, möglich ist. Grauenhaft.

  15. Leopold Franz
    08. Dezember 2017 19:41

    Die Unverschämtheiten der Familie Hohenecker passen zu denen der bereits bekannten Nicols und sonstigen hier bereits genannten Strafrichterinnen. Nein, Herr H. ist noch unverschämter! Die Selbstreinigungskraft der richterlichen Disziplinarkommissionen ist dem 68er Sumpf schon lange gewichen.

  16. Undine
    08. Dezember 2017 18:51

    Was wohl passierte, würden die Verhandler von Schwarz und Blau jeden Tag im ORF, wenn sie zu den Fortschritten bei den Koalitionsgesprächen interviewt werden, beteuern, Hauptsache wäre der KAMPF GEGEN LINKS?

    Wäre so eine Ansage in den Augen der Linken genauso in Ordnung, wie wenn vor jeder Wahl ständig im ORF von den Linken zum KAMPF GEGEN RECHTS aufgerufen wird?

    Und von der GEFAHR eines LINKSRUCKS hört man auch niemals---warum eigentlich nicht?

    Auch eine seit Jahren immer noch linker werdende Justiz macht den ORF-Ansagern keinen Kummer.

    Ach, ich vergaß: Links ist gut, Rechts ist böse.....

    Und wäre Grasser ein Linker, hätte er seine Ruhe---siehe BAWAG!

    • Herbert Richter (kein Partner)
      10. Dezember 2017 09:10

      Sg. Undine, so sehr ich ihre Artikel schätze, so sehr befremdet mich ihr Eintreten für Grasser. Egal welcher politischen "Farbe" sich dieser kurzgleiche Vertretertyp bedient hat, seine Intention war ausschließlich die der optimierten Bereicherung seiner schmierigen Person und seiner ebenso widerlichen Spezis.
      Ministrable Beweisvernichtung war oberstes Gebot. Seine "was war meine Leistung?" Freunderl sind ha eh Beweis genug.

  17. sin
    08. Dezember 2017 14:01

    So viel Alkohol kann ich gar nicht trinken, um noch ein einziges Mal daran zu glauben, dass in Österreich rechtsstaatliche Verhältnisse herrschen!!!
    Der Ratschlag meines Großvaters, der die Kaiserzeit, die erste Republik und dreizehn Jahre der zweiten Republik erlebte, war, niemals bei diesen "Herrschaften" anzustreifen.

  18. machmuss verschiebnix
    08. Dezember 2017 12:13

    Hoffentlich hat Schwarz/Blau genügend Cojones, um diesen
    Augiasstall auszumisten ! Das wird die wahrscheinlich schwierigste
    Aufgabe, ist aber an Wichtigkeit gleich nach der ORF-Privatisierung
    zu reihen ! ! !

  19. machmuss verschiebnix
    08. Dezember 2017 11:58

    Aha, der Glaube (an den Rechtsstaat) geht also auf die Leber :))

    • machmuss verschiebnix
      08. Dezember 2017 12:16

      btw - ich wunder mich immer wieder, wie KHG das alles durchdrückt ,
      diesen zizerweisen Mord an ihm ?@!

  20. Pfanzagl
    08. Dezember 2017 11:36

    Was mich an der ersten Sitzung des Nationalrates nach der Wahl sehr gestört hat, war, dass die Abgeordneten jeweils die Abzeichen ihrer Partei getragen haben.

    Sollten die Nationalratsabgeordneten nicht ihrer Partei alleine, sondern dem österreichischen Volk, also allen Bürgern, verpflichtet sein?

    Lautet der Angelobungstext nicht in diesem Sinne?

  21. Dr. Faust
    08. Dezember 2017 11:20

    Sehr geehrter Herr Doktor Unterberger,

    Vielen Dank, daß Sie für uns hier im Forum die zum Teil problematischen Entwicklungen der Rechtsstaatlichkeit im Auge behalten. In ihrem Blog liest man so manche Information, die in den MM unterdrückt werden.

    Bitte halten sie uns auch zu den Entwicklungen bezüglich der vermeintlich nicht rechtskonformen Vergabe von Geldern an Nicht-Österreicher durch die Wr. Landesregierung und bezüglich der korruptionsverdächtigen Spenden an den Grünen Chorherr bzw. an dessen Verein durch Bauträger am Laufenden.

    http://www.andreas-unterberger.at/m/2017/11/der-breitangelegte-behrdliche-sozialhilfemissbrauch-zu-wien/

    www.andreas-unterberger.at/m/2017/10/chorherrs-glck-und-ende/

  22. pressburger
    08. Dezember 2017 10:51

    Warum sollte der Lange Marsch durch die Institutionen vor der Justiz halt machen. Die aktuell tätigen Juristen sind Zöglinge von 68er Anhängern und Sympathisanten. Schon damals wurde spitzfindig die Gewalt unterteilt, Links gegen Rechts, gute Gewalt, verdient Unterstützung. Staat gegen Links, Staatsterrorismus usw. Die ideologische Fackel wurde bereits an die dritte Generation Uni-Absolventen weitergegeben und lodert hell weiter. Vor den Augen das Licht des "Fortschritts", zwischen den Ohren ideologischer Sumpf.

  23. Rau
    08. Dezember 2017 10:33

    Schade um Dr. Unterberger der mit seiner Kompetenz eigentlich einer dieser Höchstrichter sein sollte. Als Jurist hätte er sicher andere Möglichkeiten als sich den Rechtstaat schönsaufen zu müssen. Sollten die Höchszeichter jemals zue Wahl stehen, meine Stimme hätte er

    • Dr. Faust
      08. Dezember 2017 12:01

      Ja, aber AUs journalistische Arbeit ist für Österreich wahrscheinlich noch wichtiger. Der Blog hier hat eineb Alleinstellungswert!

  24. Klimaleugner
    08. Dezember 2017 10:32

    Die folgenden Schweinereien unterminieren den österreichischen Rechtsstaat:
    -> Karl Heinz Grasser wird seit mehr als 10(!!!) Jahren von den bestochenen Linksmefien und dem ORF durch den Kakao gezogen, bisher ohne jede Verurteilung
    -> er sollte öffentlich ruiniert und persönlich in den Dreck gezogen werden; das ist auch gelungen; wie kann er heute in Österreich noch einen Beruf ausüben?
    -> Die Gerichtstermine wurden so gelegt, dass die Medienwirkung den Linken hilft
    -> die Richter (!!!) nach politischer Gesinnung ausgewählt
    -> von der linken Staatsanwaltschaft wurden regelmäßig vertrauliche Gerichtsdokumente den linken Medien zugespielt
    Was ist das für Staat geworden, der seine Justiz derart verkommen lässt?

    • Undine
      08. Dezember 2017 19:09

      @Klimaleugner

      *******************************!

      "...von den bestochenen Linksmefien ....."

      Ich wette, Sie haben während des Schreibens an die MAFIA gedacht! ;-)

      Linksmedien - Linksmafia---wo bleibt da eigentlich der Unterschied?

    • Ingrid Bittner
      08. Dezember 2017 22:41

      Ach das war ja gestern beim Talk im Hangar 7 sehr interessant wie Florian Klenk erklärt hat, wie man Telefonprotokolle, die eigentlich gar nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, doch an die Öffentlichkeit bringen kann.
      Da lässt man einen Grünpolitiker eine parlamentarische Anfrage stellen und schwupps, schon werden diese Protokolle öffentlich - einfach sagenhaft. Und was da äusserst bedenklich ist, nochdazu offenbar völlig legal. Klar muss man einen Abgeordneten finden, der das macht, aber das ist ja nicht so schwierig, wenn's um KHG geht.

    • Knut (kein Partner)
      10. Dezember 2017 07:12

      @ Undine:

      Die geographische Lage. Das ist der Unterschied.

  25. dssm
    08. Dezember 2017 09:54

    Österreich ist nun einmal kein Rechtsstaat, so wie halt jedes Land wo die Linken lange genug Wühlarbeit leisten.
    Da die Abgänger von den Universitäten leider alle einschlägig indoktriniert sind, oder schlimmer, wer es wagt von Gender über Sozialismus bis zu grenzenloser Einwanderung eine abweichende Meinung zu haben, der wird wohl kaum bis zum Studienabschluss kommen, ist der Nachwuchs also noch schlimmer, als das aktuelle Personal.

    Leider fehlen den schwarz/blauen Leute die im größeren Rahmen denken können, denn das Problem wird ihnen spätestens am Ende ihrer Regierungszeit auf die Füße fallen, wenn ständig neue Anklagen erhoben werden, zufällig jede Amtshandlung illegaler weise bei der Presse landet, Hausdurchsuchungen zwar nichts finden, den Ex-Minister aber weichkochen sollen. Silberstein und Co werden die Fälle ‚erzeugen‘ und die linke Justiz wird willfährig zum Handlanger werden. Es ist nur mehr eine Frage der Zeit, bis Unschuld rein gar nichts mehr beweist und die RichterInnen allein schon aus der nicht-sozialistischen politischen Einstellung eine Schuld ableiten.

    Also liebe schwarz/blaue Denker! Demokratisiert die Justiz! Wenn die Richter (oder zumindest die Gerichtspräsidenten) gewählt sind, dann hört der Migrationsbonus genau so auf, wie auch die Verfolgungen à la Grasser. Natürlich ist auch hier die Wahlrechtsfrage, aber selbst der einfache Wähler, den Churchill so gut als abschreckendes Beispiel beschreibt, wird wohl kaum einen Staatsanwalt oder Richter wählen, der einen Vergewaltiger eine „Bedingte“ gibt, wenn nur der Name südländisch genug klingt.

    • Dr. Faust
      08. Dezember 2017 11:53

      DSSM

      Ja, auch wenn die Bestellung von Gerichtspräsidenten durch Wahl aufwendig ist, so würde sie die Kontrolle durch das Volk stärken. Der Präsident des Bezirksgerichts könnte von den Bürgern der Bezirke, der Präsident des Landesgerichts auf Länderebene und jeder einzelne Richter des VfGH durch nationale Wahl bestelllt werden.

    • Ingrid Bittner
      08. Dezember 2017 22:53

      @Dr.Faust: den Vorsteher oder die Vorsteherin eines Bezirksgerichtes durch die Bürger der Bezirke wählen zu lassen, etc. davon halte ich gar nichts.
      Überlegen Sie doch, wie oft im Leben hat ein Normalsterblicher mit irgendeinem GEricht zu tun? Persönlich kennt man die Bezirksrichter überhaupt nicht, wenn man nicht zufällig der Nachbar oder was weiss ich im selben Sportverein oder sonstwas ist, wie soll man sich ein Bild von dem Menschen machen?
      Wenn ich mir so anschau, wie groß die Bezirksgerichtssprengel durch die vielen Schliessungen sind, Du meine Güte, wie soll man da eine Beziehung aufbauen können? Nur ein Beispiel: der Ortsteil Unterlaussa von Weyer, ist ca. 75 km von Steyr entfernt.

  26. Bob
    08. Dezember 2017 08:57

    Warum die plötzliche Aufregung? Diese Linxverkommene Justiz paßt doch hervorragend zu unserem Präsidenten, zu dem selbstherrlichen ORF und zu der linken Verwaltung. Die linken in der ÖVP haben hahrzehntelan zugesehen, wie sich die Sozi überall breitmachten, im Gegenteil sie haben noch aktiv mitgeholfen. Und jetzt haben wir den Salat.

    • HDW
      08. Dezember 2017 11:48

      Genau das ist des Pudels Kern der strukturellen Korruption in Österreich die ganz bewusst nach 1955 aufgebaut wurde. Rassisch, milieubedingt oder kollektives Bewusstsein nach dem "Umbruch" 1945? Ein Zeitzeuge (Vodopivec) nannte das die Balkanisierung Österreichs. Diesbezüglich hat eine Umvolkung dank Krieg und EU später vom Balkan her tatsächlich stattgefunden. Aber das Ösistanische Beamtenkartell, als Nachfolge der Aristokratie, hält dieses Regime, teils auch wieder durch Verschwägerung und Vererbung, weiter in den (aufgehaltenen) Händen. Welche Geschichtstheorie gilt also für eine Erklärung?

    • Bob
      08. Dezember 2017 12:51

      soll heißen jahrzehntelng (sogar meine linke Hand macht was sie will)

    • Bob
      08. Dezember 2017 12:52

      jahrzehntelang Kruzitürcken

    • Franz77
      08. Dezember 2017 13:56

      Kruzitürken ohne c! :-)))))

    • Bob
      08. Dezember 2017 14:52

      Ich sags ja, die linke Hand

    • machmuss verschiebnix
      08. Dezember 2017 17:00

      Der war gut, Franz77 - war aber aufgelegt :)

    • carambolage
      08. Dezember 2017 19:57

      ...sogar meine linke Hand macht was sie will... der war gut Bob :-)

  27. Sandwalk
    08. Dezember 2017 08:30

    3 Schnäpse um am den Rechtsstaat zu glauben?

    Ich schaffe das nicht einmal mehr mit einem Sixpack Hofbräu-Weihnachtsbock.

  28. Politicus1
    08. Dezember 2017 08:25

    Eines sollte nicht übersehen werden ...
    Die Kostenfrage.
    Längst haben wir eine Zweiklassenjustiz zur Potenz.
    Schätzungen meinen, dass KHG über die ganzen Jahre mindest eine Million EUR in die causa investieren musste.
    Niemals hätte er sich das ohne Rückhalt der - hoffentlich noch immer - finanzstarken Familie leisten können.

    Wie viele Zivilprozesse (Besitzstörungen, Schadenersatz ...) finden heute gar nicht mehr statt, weil sich Opfer die Gerichts- und Anwaltsgebühren nicht leisten können!

    Ist es da noch verwunderlich, dass bei Nachbarschaftsstreitgkeiten der direkten Auseinandersetzung der Vorzug gegenüber dem Gang zu Gericht gegeben wird?

    • dssm
      08. Dezember 2017 09:58

      @Politicus1
      Besonders schlimm ist da das österreichische Verwaltungsrecht. Denn wer hierzulande gegen die Behördenwillkür vorgeht, der mag zwar sehr oft gute Gewinnchancen haben, nur sind die Kosten für Anwalt und Gutachter oft höher als der aufgehobene Bescheid. Denn Österreich kennt, neben vielleicht Nordkorea, keinen Ersatz der Kosten, wenn die Republik verliert.

    • Politicus1
      08. Dezember 2017 10:45

      dssm:
      genau!
      Deshalb ist es meistens sinnlos gegen eine polizeiliche Strafverfügung zu berufen. Das Kostenrisiko ist ungleich höher, als die verhängte Strafe gleich zu bezahlen.

    • Normalsterblicher
      08. Dezember 2017 14:28

      Stimmt leider, dssm,

      gilt aber nicht im Verfahren vor Höchstgerichten.

  29. Rübezahl
    08. Dezember 2017 08:24

    Da sieht man sehr schön den unterschied im Kleinen..

    Die Konservativen (Neusprech Rechten) sind frustriert und trinken Schnapps, die Linken gehen auf die Straße, Schreien, bestimmen die Schlagzeilen, nehmen Bildschirme ein, zerstören Polizeiautos und demolieren Geschäfte...

  30. Josef Maierhofer
    08. Dezember 2017 07:29

    @
    'PPS: Warum brauche ich an solchen Tagen gleich drei Schnäpse, um noch an den Rechtsstaat zu glauben?'

    Wir haben keine unabhängige Justiz, wir haben Parteijustiz, wir haben keine Mitbürger, wir haben Parteibürger, wir haben eine kranke linke Gesellschaft, die 50 Jahre den 'Weg durch die Instanzen' gegangen ist und das haben wir jetzt.

    Wir haben geschlafen und offenbar schläft die Mehrheit noch immer, siehe Wahl des schlechtesten Bundespräsidenten, den Österreich je hatte, bloß weil er einer linken Partei angehört hat, auch die ÖVP hat da mitgemacht.

    Jedenfalls ist Herrn Dr. Unterberger zu danken, dass er das alles so klar aufzeigt, was da abgeht, wenn überall solche sich herumtreiben, denen ihr Beruf egal ist, die 'Ideologiehülsen' sind.

    Ich würde sagen, diese haben den Beruf verfehlt, wenn sie die unabhängige Justiz derart 'durch den Kakao ziehen', wenn es nur ein 'politischer Gegner' ist.

    Für mich ist das Lynchjustiz und diese Richter untragbar, weil die Objektivität fehlt.
    Welches Urteil wird da wohl dann letztlich gefällt werden ?

    • glockenblumen
      08. Dezember 2017 09:29

      ***************************!

    • Undine
      08. Dezember 2017 11:20

      @Josef Maierhofer

      ******************************!
      Kleine, aber wichtige Korrektur: "... siehe Wahl des schlechtesten Bundespräsidenten, den Österreich je hatte, bloß weil er einer LINKSEXTREMEN Partei angehört hat, auch die ÖVP hat da mitgemacht."

    • machmuss verschiebnix
      08. Dezember 2017 13:21

      +++***********************************+++

  31. Bürgermeister
    08. Dezember 2017 07:29

    Die immer stärkere Ablehnung dieses "Rechtssystems" (heute in Österreich: eher ein Eigeninteressensystem von Politikern und Justizvertretern) breitet sich zunehmend wie ein Virus in alle Schichten der Bevölkerung aus.

    Seine missbräuchliche Verwendung, die ständige "Verletzung des natürlichen Rechtsempfindens" durch Urteile von kriechenden Speichelleckern die sich hinter ihrem System verschanzen erzeugt Entfremdung und Ablehnung dieser für das gesellschaftliche Zusammenleben so wichtigen Institution. Eine natürliche von allen Streitparteien akzeptierte Autorität - wie sie etwa bei Scharia-Richtern vorhanden sein muss - hat man sowieso nie besessen.

    Ein Symptom dieser Entfremdung sind die Reichsbürgerbewegungen (die Staat und damit auch die Justiz ablehnen), die Ablehnung und Verachtung der Justiz geht aber viel tiefer - fragen sie mal den Bundespräsidenten was er von den Richtern hält (und er ist nicht der einzige).

    Im Gegensatz zur Politik habt man keine Wahlmöglichkeit für ein alternatives Rechtssystem, außer vielleicht in London wo man versucht in einzelnen Strassen Scharia-Recht durchzusetzen.

    In Österreich, wie auch in vielen anderen europäischen Ländern wird das Rechtssystem durch primitivste Machterhaltungstriebe der Eliten gerade zerrissen und aufgerieben (man verlagert die eigene Unfähigkeit in diese Behörden) und mit dem aktuellen (noch) Justizminister haben wir sogar ein heraußragendes Beispiel gesetzgeberischer Verblödung erlebt, jemanden der da auch noch engagiert mitmacht. Als echter ÖVP-Vertreter, als jemand der hirnlos Machtansprüche egal wie viel Schaden sie dem System zufügen durchsetzt hat er mit dem Verhetzungsparagraphen sein Meisterstück geliefert.

    Wenn man sich den Koran mit seinen Gewaltpassagen durchliest - und dann wegen "Verhetzung" oder "Hass" verurteilt und bestraft wird - ist man dann geläutert oder wird es die bestehende Gefühlslage weiter verstärken und zusätzlich wird man das System zutiefst ablehnen? Derartige Gesetze sind völlig sinnlos weil sie nur das Gegenteil bewirken und zusätzlich das Vertrauen ins System untergraben. Es gibt auch viele andere Passagen die nichts in einem Gesetz oder gar in einer Verfassung verloren haben (weil sie gegenteilige Auswirkungen haben), aber versuchen sie das mal einem Apparatschik im Regulierungsrausch klarzumachen. Weniger ist manchmal mehr.

    • glockenblumen
      08. Dezember 2017 09:37

      das "Rechtssystem" ist zu einem "Linkssystem" verkommen.
      Warum heißt es "der rechte Weg, Recht und Ordnung, recht haben, zurecht" usw.
      Warum heißt es "linke Bazille, eine Linke drehen, link sein..."
      Weil klar ist, daß zuviel Linkslastigkeit vom rechten Weg abbringt und somit Recht und Ordnung zerstört werden.
      Am meisten stört mich, daß man sich über Christen in jeder Weise abfällig äußeren bzw. benehmen kann ohne daß die Justiz auch nur mit der Wimper zuckt, aber wehe ein kritisches Wort über Islam, Koran und Moslems
      zweierlei Maß nehmen, darin sind die Linken Weltmeister! :-(

    • carambolage
      08. Dezember 2017 10:03

      Ganz große Klasse, was Sie hier angesprochen haben!

    • dssm
      08. Dezember 2017 10:12

      @glockenblumen
      Gehen Sie einmal als Zeuge zu Gericht und geben als Beruf ‚Unternehmer‘ an, am Ende gar noch im technischen Bereich. Ein mehrfacher Kinderschänder wird sicherlich höflicher und besser behandelt.

    • glockenblumen
      08. Dezember 2017 10:47

      @ dssm

      das kann ich mir vorstellen!
      Werden doch Vergewaltiger, Mörder und Räuber wenn sie nur einer bestimmten Richtung angehören, mit Samthandschuhen angefaßt, während ein Parksünder die volle Härte zu spüren bekommt.
      Alles was die Gesellschaft weitergebracht hat und weiterbringt (Technik, Medizin, Handwerk....) wird von den linken Traumtänzern verteufelt, da geben sie sich lieber solch geisteskrankem Unsinn wie Gender hin.............

    • Undine
      08. Dezember 2017 11:25

      @Alle

      **************************************************!

      @glockenblumen

      ...der LINKE SCHÄCHER"! ;-)

    • glockenblumen
      08. Dezember 2017 11:32

      @ Undine

      Danke! Ich wußte, daß ein wesentlicher Linker fehlt.... ;-))

    • Tegernseer
      08. Dezember 2017 11:51

      @glockenblumen
      Die Steigerung von links ist grün!

    • machmuss verschiebnix
      08. Dezember 2017 13:25

      +++*****************************+++

    • otti
      08. Dezember 2017 18:38

      LIEBE glockenblumen !

      DIE "linke Bazille" und DER "rechte Weg"

      großartig !

      vor allem auch, weil die depperten Genderpflanzen hier keine Chance haben.

  32. Wyatt
    08. Dezember 2017 06:57

    Die wahren (jene aus dem Hintergrund agierenden) Machthaber, sind und waren in "Verfolgung u. Rache" seit eh und je unerbittlich.

    Umgekehrt aber halten diese "Kräfte" jenen unter ihrem "Schutz" stehenden "Unbill und Verfolgung" fern, wie zum Beispiel bei Johann Rzeszut dem ehemaligen Präsident des OGH Wien - (zugleich Mitglied der Evaluierungskommissionen Entführung Kampusch Natascha) - in seinem in Buchform veröffentlichen Bericht (Der Tod des Kampusch - Kidnappers: Wahrheitsfindung im Würgegriff) - Besorgnis erregend nachzulesen ist.

  33. simplicissimus
    08. Dezember 2017 06:41

    Warum sollen die Aeusserungen und die oeffentlich gemachte Parteilichkeit eines engsten Verwandten nicht Befangenheit ausloesen? Befangenheit nur auf ein Richter-Prozessparteienverhaeltnis zu definieren ist zuwenig.
    Auch sollten Richter in politischen Prozessen keine Parteimitglieder sein, eigentlich sollten Richter ueberhaupt keiner Partei zugehoeren duerfen.

    Wenn der Ehemann einer Richterin, also ein engster Verwandter sich so aus dem Fenster lehnt, sollte die Richterin schon aus Anstaendigkeit dem Prozess nicht vorsitzen.

    Anstaendigkeit und oesterreichische Justiz der sozialistischen Hegemonie?

    • simplicissimus
      08. Dezember 2017 06:42

      Geht es nicht auch im Fall Fellner etwas seltsam zu?

    • Politicus1
      08. Dezember 2017 08:31

      Parteimitgliedschaft
      da bin ich nicht bei Ihnen.
      eine einfache Parteimitgliedschaft (keine Funktionen) kann nicht ein Ablehnungsgrund sein.
      Sonst öffnete man Ablehnungsgründe für alle denmöglichen Situationen, wie Religionsbekenntnis, geschieden, homosexuelle Partnerschaft, besonderer Reichtum, Freundeskreis, Waffenbesitz (Jäger) ...
      In den USA werden immer wieder solche Eigenschaften für Ablehnungsanträge benützt - aber ich möchte das für unser Rechtssystem nicht.

    • dssm
      08. Dezember 2017 10:09

      @Politicus1
      Warum?
      Wer sich für einen Beruf entscheidet, der hat auch die Folgen zu tragen! Wenn Sie LKW-Fahrer werden, dann dürfen Sie kein Alkoholiker sein. Wenn Sie einen Beruf wählen, wo Sie Waffen tragen, dann darf keine Gewaltaffinität vorliegen. Wollen Sie Wirtschaftstreuhänder werden ...

      Und wenn Sie Richter oder Staatsanwalt werden wollen, dann sind eben politische Parteien und Vereine ein rotes Tuch - das sollte auch für Polizei- und Armeeoffiziere gelten!

  34. Don Camillo
    08. Dezember 2017 05:13

    ... wessen Brot ich ess ...

  35. carambolage
    08. Dezember 2017 03:20

    Wohl bekomm`s mit den drei Schnäpsen!
    Als Jurist hat und hatte unser Blogmaster sicher viel Vertrauen in den Rechtsstaat.
    Dieses habe ich als oftmaliger Zeuge schon lange verloren.
    Aber dass sich Richter(-innen) so parteiisch geben und deren Partner sich auch noch erdreisten, öffentliche Kommentare - zu laufende Verfahren - abzugeben, zeigt eindeutig den Verfall dieses Standes.
    Vor vereinzelten Richtern kann man sicher großen Respekt haben, jedoch im Allgemeinen haben alle diese staatlichen Institutionen keinerlei Anspruch mehr auf Vertrauen und Respekt.

    • dssm
      08. Dezember 2017 10:05

      @caranbolage
      Alkohol ist aber der falsche Weg. Wenn ein Problem da ist, dann muss man sich Lösungswege suchen, jammern ändert nichts, ganz im Gegenteil, der linx/grüne wird noch frecher werden.

    • FranzAnton
      08. Dezember 2017 16:48

      Weit hammas bracht seit'n Kreisky (Pittermann, hellseherisch: "Das Ende der Ära Kreisky wird schrecklich sein") mit unserer fürchterlichen Politkamarilla! Hoffentlich setzt sich die FPÖ mit ihren Direktdemokratie - Ambitionen durch; es erscheint mir buchstäblich als einziger Hoffnungsschimmer!

    • machmuss verschiebnix
      08. Dezember 2017 22:07

      ... genau dssm - der falsche Weg - weg mit dem hicks Alkohol - sonst
      wird aus dem Nick noch eine caravanbolage [kudder]





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