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Angela Merkel – oder was? drucken

Lesezeit: 8:30

Angela Merkel wird zwar vorerst deutsche Bundeskanzlerin bleiben. Dass sie aber auch bei den nächsten Wahlen noch an der Spitze von Land und CDU stehen wird, ist mehr als unwahrscheinlich. Es ist erstens durchaus fraglich, ob sie überhaupt eine Koalition zusammenbringen wird. Und zweitens wird schon seit Sonntagabend in zahlreichen internen CDU-Zirkeln über ihren Abgang diskutiert. Deshalb preschen umgekehrt ihre persönlichen Vasallen schon panisch in der Öffentlichkeit mit der – Merkel-typischen – Behauptung vor, die Kanzlerin wäre alternativlos.

Am wichtigsten an den Änderungen im deutschen Bundestag ist eine, die erst auf den zweiten Blick deutlich wird. Dort hat es bisher trotz einer klaren Bevölkerungsmehrheit rechts der Mitte eine klare Abgeordnetenmehrheit links der Mitte gegeben (als Folge der Fünfprozent-Klausel, an der FDP und AfD bei der vorletzten Wahl jeweils knapp gescheitert waren). Künftig hingegen gibt es auch im Parlament eine klare Mehrheit rechts der Mitte.

Solche Mehrheitskonstellationen sind relevant – selbst wenn in der Koalition höchstwahrscheinlich auch künftig eine linke Partei sitzen sollte.Für Merkel fällt jetzt nämlich die beliebteste Erklärung für ihren katastrophalen Linkskurs in den zentralen Themenbereichen Flüchtlinge/Überfremdung und Euro/EU/Griechenland weg. Diese bestand im Verweis auf die linke Mehrheit im bisherigen Bundestag, deren Aktivierung Merkel immer fürchten musste. Trotz dieser nunmehrigen Schwerpunktverlagerung will Merkel aber dennoch an ihrem Linkskurs keine Änderung vornehmen. "Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten", erklärte sie nun auch nach der Wahl.

Daher bleiben nur zwei andere Erklärungen für Merkels Kurs:

  1. Entweder sie verfolgt diesen aus opportunistischer Angst vor den überwiegend linken deutschen Medien.
  2. Oder sie ist als DDR-geprägte Linke überhaupt in der falschen Partei, ist doch die CDU früher immer ganz klar liberalkonservativ gewesen.

Mit ihrer Haltung in diesen zwei zentralen Themenbereichen dürfte es ihr aber schwerfallen, eine Koalition zu bilden und im Amt zu verbleiben. Zu diesen beiden Hauptthemen des Merkelschen Versagens könnte man auch noch den von ihr über Nacht verhängten Atomausstieg, die ebenso plötzliche "Ehe für alle" sowie die Abschaffung der Wehrpflicht als Punkte nennen, wo sie ebenfalls jeweils scharf nach links abgebogen ist.

Die Deutschen brauchen keine Psychotante

Es kann ihr mit diesem Kurs sicher nicht gelingen, den weiteren Abstieg der Unionsparteien in der Gunst der deutschen Bürger zu verhindern. Denn diese wollen entschieden weit mehr als das, was Merkel jetzt ankündigt: "Auf die Menschen zugehen und das Gespräch suchen".

Nein danke, die Bürger brauchen und wollen keine substanzlose Gesprächstherapie bei einer Psychotante. Eine Mehrheit der Deutschen verlangt vielmehr eine fundamental andere Politik. Die Menschen haben sehr gut ganz ohne Merkels "Gespräche" mitbekommen, was in Deutschland passiert, auch wenn das die Medien (vor allem die öffentlich-rechtlichen) zu verschweigen versucht haben. Und viele wollen diese Politik nicht – auch solche, die noch einmal CDU gewählt haben.

Gewiss: Kein Politiker ist bereit, am Wahlabend eine grundsätzliche Änderung seiner Politik zu verkünden, weil das ein Eingeständnis von Fehlern wäre. Daher bleibt die (sehr) kleine Hoffnung, dass Merkel angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse sehr wohl ihre Politik ändern wird, dies aber – getreu ihrer bisherigen Einschläferungs-Taktik – nicht öffentlich zugeben will.

Sorgenfall CSU

Eine solche Strategie wird aber nicht gelingen. Denn Merkels potenzielle Koalitionspartner werden auf der deutlichen Verkündigung eines politischen Kurswechsel bestehen, wollen sie selbst halbwegs glaubwürdig bleiben. Setzen sie eine solche Änderung nicht durch, gehen sie beim nächsten Mal selber total unter. Dies trifft ganz besonders auf die Schwesterpartei CSU zu. Denn diese muss sich schon 2018 im von ihr derzeit mit absoluter Mehrheit regierten Bayern der Wiederwahl stellen.

Davor kann CSU-Chef Seehofer absolut nichts mehr riskieren. Davor kann er keinerlei Kompromisse mit Merkel eingehen, wenn er überleben will. Haben doch die Wähler zuletzt von ihm stark dem Eindruck eines Dackels gewonnen, der zwar ständig laut bellt, der sich aber jedes Mal von Merkel brav wieder an die Leine legen lässt. Seehofer hat dadurch deutlich mehr an Glaubwürdigkeit verloren als Merkel. Daher ist die Durchsetzung einer schärferen Migrationspolitik für ihn unabdingbar.

In der Sache selbst mag dahingestellt bleiben, ob Seehofers Insistieren auf einer "Obergrenze" wirklich der Weisheit letzter Schluss ist. In Wahrheit braucht es andere, viel konkretere und konsequentere Maßnahmen (dazu müsste viel von dem gehören, was Sebastian Kurz seit längerem vorschlägt: eine "australische" Lösung des Rücktransports aller illegalen Migranten, eine radikale Reduktion der Wohlfahrtsleistungen für Migranten, eine hundertprozentige Abschiebung aller abgewiesenen Asylwerber sowie die Reduktion der Asylgewährung auf die konkreten Einzelfälle der Genfer Flüchtlingskonvention).

Die FDP hat ein Merkel-Trauma

Genauso schwierig wird aber auch die Einbindung der FDP werden. Diese hat ja das traumatische Erlebnis, beim letzten Mal vor allem deshalb aus dem Bundestag geflogen zu sein, weil Merkel die Partei davor in der Koalition politisch erdrückt hat. Die FDP wird daher vor allem in Sachen EU, Griechenland und Euro eine ganz andere Politik durchsetzen wollen. Und müssen, will sie sich nicht selbst endgültig atomisieren.

Dabei geht es nicht nur um den falschen Kurs der letzten vier Jahre. Dabei geht es seit einigen Monaten überdies auch darum, den europapolitischen Wünschen des französischen Präsidenten Macron ein großes Stoppschild entgegenzusetzen. Dieser hat viele Vorschläge gemacht, welche auf die endgültige Umwandlung der EU in eine Schulden- und Transferunion hinauslaufen. Macrons Ideen würden bedeuten, dass Deutschland nach der teuren Griechenland-Dauerrettung auch für Italien und Frankreich in die Tasche greifen muss – was ein Vielfaches der Belastungen bringen würde. Dennoch hat Merkel schon mehrmals angedeutet, dass sie nach der Wahl viel Verständnis für Macrons Forderungen aufbringen wird.

Das läuft jedoch diametral den Intentionen der FDP zuwider. Das weiß auch Macron und sagte deshalb schon: "Wenn sich Merkel mit den Liberalen verbündet, bin ich tot". Das wissen auch die Griechen: Dort sind die Börsenkurse nach dem FDP-Erfolg steil gefallen.

Die Grünen bringen Merkel weniger Probleme

Angesichts dieser beiden Konfliktzonen mit CSU und FDP sind die Grünen als dritter benötigter Partner für Merkel das relativ geringste Problem. Hat sie doch schon längst viele grüne Kernpositionen übernommen (vom Atomausstieg bis zum Pariser Klimavertrag).

Für die CSU – in Sachen Migration – und vor allem für die FDP sind die Grünen hingegen nur sehr schlecht verdaulich. Vor dem Wahltag haben sich Grüne und FDP jedenfalls gegenseitig ausgerichtet, keinesfalls miteinander in eine Koalition gehen zu wollen. Die Konfliktzonen reichen vom grünen Kampf gegen die Auto- und Energieindustrie bis zu ihrer Vorliebe für noch mehr Umverteilung. Überall steht die FDP für das Gegenteil. An Österreich erinnert eine weitere grün-gelbe Differenz, nämlich die rund um das Stichwort Mietpreisbremse. Die Grünen wollen diese verschärfen, die Freidemokraten abschaffen.

Bei all diesen Streitpunkten wird Merkel wohl nur noch die mütterliche Moderatorin spielen können. Eine eigene CDU-Identität kann es zwischen diesen beiden Polen hingegen nicht mehr geben.

Die Koalitionsfrage wird daher ein gigantisches Problem werden. In einer Vierparteivariante wird jeder jeden zu erpressen versuchen. Daher ist es durchaus nachvollziehbar, wenn Merkel von der ersten Sekunde des Wahlergebnisses an um die SPD wirbt, wenn sie trotz der roten Absage an ein Weiterregieren unbedingt mit den Sozialdemokraten "im Gespräch bleiben" will. Denn sonst ginge Merkel ja "alternativlos", und damit total geschwächt, in die Koalitionsverhandlungen mit Gelb-Grün.

Außerdem weiß sie ja schon, wie mit der SPD umzugehen ist. Merkel könnte bei Schwarz-Rot trotz des Wahlergebnisses alles beim alten belassen. Freilich weiß umgekehrt die SPD, dass für sie als Partei eine neuerliche Koalition mit Merkel geradezu tödlich wäre.

Nun ist guter Rat teuer. Und es ist wohl das erste Mal nach deutschen Nachkriegswahlen überhaupt, dass sofort in vielen Analysen das böse Wort von der Notwendigkeit neuerlicher Neuwahlen vorkommt.

Vorerst will niemand in Berlin von einer Rechtskoalition der CDU mit AfD, CSU und FDP reden. Da gäbe es zwar inhaltlich die geringsten Reibungspunkte – wenn man von der persönlichen Aversion Merkels und ihres Clans absieht. Aber dennoch ist eine Rechtskoalition unwahrscheinlich: Zum einen sieht sich die AfD nicht einmal selber als regierungstauglich an (was etwa auch durch den überraschenden Rücktritt der bisherigen Parteichefin Petry während einer Pressekonferenz der gesamten Parteispitze bestätigt wird). Und zum anderen ist die AfD umgekehrt für den Merkel-loyalen Flügel der CDU unberührbar. Während FDP und CSU damit viel weniger Probleme hätten.

Es ist daher zweifellos nur eine Frage der Zeit, bis auch der erste CDU-Exponent zu fragen wagt: Warum nicht mit der AfD ins Gespräch kommen? Diese Frage wäre freilich auch eine Frontalattacke auf Merkel.

Bleibt Merkel?

Damit sind wir bei der letztlich unvermeidlichen Frage: Wie lange bleibt Merkel?

  • Denn erstens reduziert ihre Politik die taktischen Möglichkeiten der CDU für eine Regierungsbildung.
  • Denn zweitens bedeutet der Verlust von fast neun Prozentpunkten die Vertreibung jedes fünften Unions-Wählers.

Beides heißt normalerweise in jeder anderen Partei der Welt: Der Parteiobmann muss gehen. Insbesondere dann, wenn der schwere Stimmenverlust eindeutig auf schwere persönliche Fehler dieses Parteichefs zurückgeht. Merkel aber will das nicht wahrhaben. Denn vorläufig ist sie sicher. Vorläufig fehlt in der CDU eine sich zwingend anbietenden Alternative. Merkel hat ja in den letzten Jahren fast alle potenziellen Führungsköpfe wie etwa den früheren Fraktionschef Friedrich Merz erfolgreich hinausintrigiert. Daher bieten sich den Merkel-Kritikern in der CDU derzeit nur zwei eher ungewöhnliche Alternativen an.

  • Die eine wäre Wolfgang Schäuble, Finanzminister und ehrfurchterweckendes Urgestein der Partei. Dennoch wäre eine Rückkehr Schäubles an die CDU-Spitze überraschend. Weniger weil er (seit einem politischen Attentat) Rollstuhlfahrer ist. Sondern weil Schäuble schon 75 Jahre alt ist – und weil er trotz bisweilen sichtbar gewordenen hinhaltenden Widerstands letztlich die gesamte Politik Merkels mitgemacht hat, also mitschuld an allem ist.
  • Der andere wäre Jens Spahn, der sich als Einziger mit mutigen und klar konservativen Äußerungen gegen Merkel aus der Deckung gewagt hat. Ein Spahns-Avancement wäre freilich ebenfalls erstaunlich, wenn auch aus zwei anderen Gründen: weil der 37-Jährige derzeit nur Staatssekretär ist (übrigens bei Schäuble), und weil er ein deklarierter Homosexueller ist. Das wäre trotz aller gesellschaftspolitischen Änderungen doch für den Chef einer deklariert christdemokratischen Partei ungewöhnlich und könnte manche Wähler abstoßen. Andererseits: Auch die AfD, die zweite große Partei mit konservativem Anspruch, hat mit Alice Weidel eine lesbische Spitzenkandidatin …

PS: Bezeichnend für den Hang der politikmedialen Blase zu Nebensächlichkeiten ist die bereits einsetzende Personaldebatte (Der grüne Cem Özdemir als Außenminister? FDP-Chef Christian Lindner als Finanzminister? Kann Merkel Schäuble auf den Posten des Bundestagspräsidenten abschieben?). Das alles verblasst freilich hinter den völlig ungelösten grundsätzlichen Richtungsfragen. Aber Personalspekulationen sind halt immer lustiger als Inhaltsfragen.

PPS: Die gleiche Wahrscheinlichkeit wie bei Angela Merkel, dass wir die gegenwärtigen Parteichefs bei der nächsten Wahl nicht mehr sehen werden, besteht übrigens bei den Vorsitzenden von SPD und CSU. Aber das ist jeweils schon wieder eine ganz andere Geschichte …

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  1. Ausgezeichneter KommentatorFlotte Lotte
    24x Ausgezeichneter Kommentar
    26. September 2017 05:30

    Wie widerwärtig es ist, dass die Schuldenjunkies nur noch auf das Geld der Deutschsprachigen hoffen - besonders Frankreich giert nach unseren Ersparnissen und Steuergeldern, denn es ist pleite. Da haben sie gewartet, bis die Wahl vorbei ist und jetzt platzt Macron fast mit seiner Forderung nach einem EU-Finanzminister und "vielen hunderten Milliarden" EU-Budget zur Verteilung. Da muss eine FDP her, um uns zu beschützen, weil eine CDU-Merkel diesem Zugriff auf unser Geld nicht widersprechen ???de - was deutlich macht, was aus der CDU geworden ist.

    Interessant wäre es aber auch, was unser Macron-Verschnitt Kurz davon hält. Dazu sollte er bitte noch VOR der Wahl Stellung nehmen!

  2. Ausgezeichneter KommentatorGOTOVO!
    24x Ausgezeichneter Kommentar
    26. September 2017 01:09

    Die für mich absolut erschütterndste Aussage nach der Wahl wurde am Abend von Merkel selbst im deutschen öffentlich-rechtlichen Links-TV getätigt:

    "...ICH KANN NICHT ERKENNEN;WAS ICH ANDERS MACHEN SOLLTE." (sic!)

    Ist diese Frau so selbstverliebt und mit politischer Blindheit geschlagen, ist das grenzenlose Arroganz, oder verkündete sie gerade ihre "Dogmatische Unfehlbarkeit"? Wahrscheinlich sind es alle von mir erwähnten Begründungsversuche zusammen und noch weit mehr, was ich aber aus Anstandsgründen denn doch nicht weiter darlegen möchte.

    Noch eine Bemerkung zu Horst Seehofer (in Bayern auch immer öfter an Stammtischen als "DREHHOFER" tituliert):
    Alle, aber auch wirklich alle deutschen linken Mainstream-Medien analysierten (und nein: das Wort Analyse leitet sich auch in diesem Zusammenhang nicht von "anal" ab): Seehofers CSU wurde derart von den eigenen Wählern abgestraft, weil er ständig mit seiner Obergrenze Merkel anstänkerte. Nein! Er wurde deshalb abgestraft, weil er schlicht und einfach gegenüber Merkel umgefallen war!
    Und seine Obergrenze kann er gleich auch entsorgen, die Obergrenze sollte dann auch bei uns mit "NULL" festgelegt werden. Gleichzeitig sollte DEU und auch AUT Einwanderungsgesetze schaffen, in denen WIR festlegen, wen wir für unsere Gesellschaft wollen und brauchen!

  3. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    26. September 2017 06:19

    Merkel, die Frau mit der Raute des Grauens im Schritt, den ständig leeren Sprechblasen und den inhaltsbefreiten Schlagwörtern („alternativlos“, „nicht hilfreich“ usw.) ist eine Politikerin ohne Prinzipien, ohne Werte, ohne Richtung. Ihr Linkseinschlag ist eine Folge des Mainstreams nach dem Motto „Ich mache alles, was der ganz große politisch korrekte Meinungsstrom her- und vorgibt, das sichert mir die Mehrheit.“ So einfach geht das. Methode „alte ÖVP“.

    Und jetzt das! Jeder fünfte CDU-Wähler hat die CDU verbittert verlassen. Das ist kein Wahlsieg, das ist nicht einmal mehr ein Pyrrhussieg, das ist ein „Merkelsieg“ – ein Niedergang, der einem Sieg nur auf den ersten Blick zum Verwechseln ähnlichsieht. Ihr „Sieg“ besteht lediglich darin, dass die SPD bis auf die Grundmauern niedergebrannt ist. Stattdessen ist die FDP fulminant wiedergekommen und die AfD ist dritte Kraft.

    Merkel hat Deutschland grandios nach unten regiert. Die wirtschaftlichen Erfolge hat sie ihrem Vorgänger zu verdanken. Sie ist jedenfalls nun endgültig gescheitert.

    Doch wer kommt nach? Erstklassige Politiker umgeben sich mit erstklassigen Freunden und Beratern. Zweitklassige Politiker umgeben sich mit drittklassigen Freunden und Beratern. Merkel hat jahrelang niemanden neben sich groß werden lassen. Jetzt hat sie den DDR-Salat. Game over!

    Die Lehre für Österreich? Ganz einfach: mach’s wie Merkel und du bist voll im A***.

  4. Ausgezeichneter KommentatorTegernseer
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    26. September 2017 06:52

    Mit Abstand beste Analyse, die sich qualitativ deutlich abhebt von den deutschen Schmierfinkmedien.
    ***********************************************************************************************************

  5. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    26. September 2017 08:45

    Zu dieser Analyse wäre aus meiner Sicht noch zu ergänzen:

    1) In gesellschaftspolitischer Hinsicht gibt es bei einer Jamaika-Koalition eigentlich kaum Differenzen. Dieses Themengebiet stellt ein einigendes Band dar. In dieser Hinsicht gibt es in Deutschland leider eine überwältigende linke Mehrheit: Ehe für alle, "Fachkräfte" etc.

    2) Zu den zwei Erklärungen für Merkels Kurs,

    1. Entweder sie verfolgt diesen aus opportunistischer Angst vor den überwiegend linken deutschen Medien

    2. Oder sie ist als DDR-geprägte Linke überhaupt in der falschen Partei, ist doch die CDU früher immer ganz klar liberalkonservativ gewesen,

    sehe ich vor allem eine sehr wahrscheinliche dritte Erklärung:

    3. Ihr gesellschaftlicher Linkskurs beruht auf EU- bzw. UNO-Vorgaben, oder auf sonstigen vielleicht philanthropen, transatlantischen Vorgaben mit ungarischen Wurzeln. Sie exekutiert das ganz einfach und will von dieser Seite keine Zores.

    3) Gar so viel Übereinstimmung sehe ich auch bei CDU/CSU, FDP und AfD nicht. Gerade in europapolitischer und gesellschaftspolitischer Hinsicht scheinen mir die Gegensätze unüberbrückbar zu sein, ähnlich wie zwischen FDP und Grünen in Wirtschafts- und Umweltfragen. In ersterem Fall da die Visegradstaaten und die Position der AfD mit mehr Subsidiarität und Eigenverantwortung, gesamteuropäischer Zusammenarbeit, dort "der Westen" mit CDU/CSU, FDP und Grünen mit einem "klaren Bekenntnis zu Europa", was so viel heißt wie die kritiklose Verwirklichung der Europäischen Räteunion als Zentralstaat mit Zentralkomitee und Politbüro, die den eng begrenzten "demokratischen Konsens" vorgeben, und im Gegensatz zum christlich geprägten, europäischen Osten stehen. In zweiterem Fall da freies Unternehmertum und dort Planwirtschaft, Quoten und Umverteilung.

    4) In Deutschland heißt es, daß Merkel alle ihre "Partner" so eng an ihre Brust gedrückt hat, daß sie sie erdrückt hat. Deshalb wird es spannend, wer sich jetzt noch an ihre Brust drücken läßt. Das müssen die Deutschen beantworten. Spannend ist aber diese Frage auf Österreich umgelegt:

    Wird Kurz einen künftigen Partner auch so sehr an seine Brust drücken? Wird er ihm Bewegungsraum lassen? Trotz aller Vorwahlgeplänkel macht auch Kurz keine Anzeichen, einen europapolitischen Kurs der Subsidiarität und Freiheit, der christlichen Wurzeln und christlichen Prägung zu verfolgen. Werden er und seine Mitarbeiter gegen heftigen Gegenwind kämpfen? Die wenigen Taten sprechen eine andere Sprache. Auch Schüssel hat mit Gehrer einen beinharten, gesellschaftspolitischen Linkskurs verfolgt und nichts abgestellt, wenn gegen rechts gehetzt wurde: "Kulturschaffende", "Theatermacher", Quoten, Gender, ORF etc. Die langfristigen Weichen blieben auch unter seiner Kanzlerschaft auf links gestellt. Kurz hat sich nun die Themen der FPÖ geschnappt. Wird er ihr aber gerade in dieser Hinsicht Bewegungsraum zugestehen und ihr den Rücken freihalten? Ich zweifle sehr. Das Stillhalten "Europas" (Karas etc.) und diverser Zirkel mit 300 Jahren Tradition im Wahlkampf macht skeptisch.

    Ich bin fest überzeugt, daß nach den Wahlen schwarz-rot oder rot-schwarz auf dem Programm steht. Die Geschütze, die jetzt still und heimlich in Stellung gebracht werden, werden gar nichts anderes zulassen. Die Gewaltszene vor der AfD Wahlparty läßt erahnen, wie es bei einer Regierungsbeteiligung der FPÖ zuginge. Und oben sitzt VdB und wird tun, was er kann. Und innerhalb der Partei werden dann plötzlich die Karase, Buseks und Konräder aufstehen und sich erheben. Über naive Bezirksparteifunktionäre und Bürgermeister der ÖVP wird drübergefahren werden, und sie werden sich fügen, auf die Tränendrüsen drücken und ihren Wählern beteuern, wie sehr sie leider vergeblich gekämpft haben. Und in der SPÖ kommt Doskozil. Er wird mit der ÖVP eine Koalition bilden. Vielleicht hofft Kurz, trotzdem für ein subsidiäres Europa kämpfen zu können. Das wird ihm so aber nicht gelingen. Die SPÖ wird schon dafür sorgen, daß solche Bestrebungen konterkariert werden. Das wird ihr Auftrag in einer künftigen Regierung sein. Entweder Kurz spielt mit und verliert vor den Wählern das Gesicht. Oder er hat es irgendwann satt und schlägt eine Karriere wie Brigitte Ederer ein, die man ihm als Dank dafür, daß er das Schiff auf Kurs gehalten hat, ermöglichen wird, und auf ihn folgt in der ÖVP z.B. Karas. Uns blüht so entweder die Cholera oder die Pest, und zwar umso mehr, je stärker die ÖVP aus den Wahlen hervorgeht, denn umso größer ist die Versuchung, Ruhe zu haben und mit der SPÖ zu koalieren.

    Die einzige Chance auf eine Wende und eine blau-schwarze Koalition gibt es nur dann, wenn die FPÖ möglichst stark aus diesen Wahlen hervorgeht. Denn anderenfalls ist rot-schwarz ausgemachte Sache. Schüssel hat sich auch erst bewegt, als er auf dem 3. Platz gar nicht mehr anders konnte.

  6. Ausgezeichneter KommentatorAusgebeuteter
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    26. September 2017 07:57

    Angela wird so lange wie möglich - auch entgegen der Mehrheit der Bevölkerung und entgegen mancher parteiinterner Kritiker - an der Macht bleiben wollen. Sie ist im Kommunismus sozialisiert worden und hat dabei diktatorische Eigenschaften angenommen. In den letzten Jahren hat sie mehrmals das Parlament umgangen, wird es aber künftig viel schwerer haben, weiterhin so eigenmächtig zu handeln.
    Wäre sie klug - was sie aber nicht ist - dann würde sie jetzt sich aus der Politik zurückziehen - aber das tut die Sesselkleberin nicht.

  7. Ausgezeichneter KommentatorPumuckl
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    26. September 2017 05:18

    Ja, wirklich wieder eine treffliche Analyse von Dr. Unterberger, in welcher er die vielen, sehr, sehr gegensätzlichen Positionen beschreibt, welche Deutschlands politische Landschaft nach dieser Wahl darstellen.

    Das alles in dem, m.E. schwierigsten und bedrohlichsten politischen Umfeld, in welchem sich Deutschland und ganz Europa seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion je befanden.

    Da Dr. Unterberger vermutlich bewußt eine, leider viel zu wahrscheinliche, Auswirkung der von ihm beschriebenen Situation nach dieser Wahl unterließ, drängen sich folgende beängstigenden Fragen auf:

    ° WAS IST, WENN SICH DEUTSCHLAND NACH MONATEN DES RINGENS UM EINE FRAGIELE REGIERUNG, NACH WEITERN MONATEN DES WURSTELNS ALS UNREGIERBAR ERWEIST ?

    ° Neuerlicher Wahlkampf während der Weltfriede von vielen Konfliktfeldern bedroht ist, und ganz Europa im Umbruch ist?

    In Stichworten nur einige dieser Konfliktfelder: Nordkorea droht mit Atomkrieg - Machtwahn von TURKNAZI ERDOGAN - Migrationsdruck aus Asien und Afrika - Der Nahostkonflikt seit WK II - Ostukraine und Krim - BREXIT - die USA mit Präsident Trump keineswegs stabil.

    ° Wird die innenpolitische Kriese das zarte Wachstum der Weltwirtschaft empfindlich einbremsen?

    Sollten wirklich in Deutschland im nächsten Jahr weitere Neuwahlen stattfinden müssen, bringt auch das viele neue Fragen wie:

    ° Wer betritt die Bühne der deutschen Spitzenpolitik, wenn dann vermutlich Personen wie Merkel, Schulz, Schäuble und viele Andre nicht mehr zur Verfügung stehen?

    ° Hat sich bis dahin die AFD personell und in ihren Parteistrukturen so weit stabilisiert, daß sie die erhoffte Rolle in Deutschlands Politik spielen kann?

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorPrinz Eugen von Savoyen
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    28. September 2017 08:21

    Daher bleiben nur zwei andere Erklärungen für Merkels Kurs? Die Wahrheit ist einfacher, sie hat keine Ahnung. Mehr als Gegner erkennen und erledigen kann sie nicht, alles andere treibt vor sich hin bis es irgendwo aufläuft.

    Ihr einziges Problem ist, dass sich eine richtige Diktatur in Europa nur mehr schwer erreichen lässt. Ein Diktator kann alle Gegner erledigen und ist nicht auf seine Partei begrenzt.

    Sie ist aber eine Blamage für die politische Klasse Deutschlands. Alles Pudel, und der Seehofer hat sich verhalten wie Mitterlehner. Armselig.

  2. Ausgezeichneter KommentatorTorres
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    28. September 2017 11:12

    Auf die FDP sollte man nict allzusehr zählen. Deren Vertreter (Lindner, aber vor allem Kubicki) haben in den Diskussionen unmittelbar nach der Wahl bereits erkennen lassen, dass sie für Ministerposten durchaus bereit sind, ihre Prinzipien, roten Linien und dergleichen mehr problemlos über Bord zu werfen.

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  1. Torres (kein Partner)
    28. September 2017 11:12

    Auf die FDP sollte man nict allzusehr zählen. Deren Vertreter (Lindner, aber vor allem Kubicki) haben in den Diskussionen unmittelbar nach der Wahl bereits erkennen lassen, dass sie für Ministerposten durchaus bereit sind, ihre Prinzipien, roten Linien und dergleichen mehr problemlos über Bord zu werfen.

  2. Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
    28. September 2017 08:21

    Daher bleiben nur zwei andere Erklärungen für Merkels Kurs? Die Wahrheit ist einfacher, sie hat keine Ahnung. Mehr als Gegner erkennen und erledigen kann sie nicht, alles andere treibt vor sich hin bis es irgendwo aufläuft.

    Ihr einziges Problem ist, dass sich eine richtige Diktatur in Europa nur mehr schwer erreichen lässt. Ein Diktator kann alle Gegner erledigen und ist nicht auf seine Partei begrenzt.

    Sie ist aber eine Blamage für die politische Klasse Deutschlands. Alles Pudel, und der Seehofer hat sich verhalten wie Mitterlehner. Armselig.

    • Marcus Aurelius (kein Partner)
      28. September 2017 14:47

      Euer Durchlaucht,

      Ihr wisset zweifelsohne, dass unter den Blinden der Einäugige König ist (in diesem Falle: die Einäugige, korrekt getschändert, Königin). Ihr vergeht Euch an den Pudeln, indem Ihr die tumben Maulhelden gegenwärtiger Regierung mit diesen intelligenten Hunden gleichsetzt. Ich würde, mit untertänigstem Verlaub, eher die Möpse als Vergleich anwenden — jener geistig und körperlich verstümmelten Hunderasse, die sich bei Dirnen aller Art (auch männlichen) großer Beliebtheit erfreut.

      Aber Ihr lieget grosso modo durchaus richtig: Das politische Ensemble des europäischen Continents besteht aus Nonvaleurs, die auch an der miesesten Pawlatschen kein Engagement finden würden.

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      28. September 2017 16:12

      Gratias ago, imperator.

      Wenn die Sonne tief steht, werfen auch politische Zwerge lange Schatten. Nondum omnium dierum solem occidisse!

  3. Brigitte Imb
    26. September 2017 23:58

    In der deutsche Regierung hat sich ein (Bundes?)trojaner eingenistet, den das System bereits als "alternativlos" identifizierte. Sogar der bayrische Virenschutz paßte sich fast widerstandslos an.
    Ein toll funktionierendes System, gut zusammengeschaltet.
    Seit letzten Sonntag dürfte jedoch das alternativlose Virenschutzprogramm des Systems arg ins Trudeln gekommen sein, weil sich nicht nur viele verärgerte User ein neues Schutzprogramm gewählt haben, sondern auch, oder gerade deshalb, das System plötzlich selbst gegen den Trojaner zu rebellieren beginnt. Ebenso bemüht man sich im Weißwurstabschnitt den alten Virenschutz gegen einen neuen auszutauschen.

    Irgendetwas muß am System also doch falsch gelaufen sein. (Putin wird´s gewesen sein.)

  4. machmuss verschiebnix
    26. September 2017 20:49

    Wenn ich Deutscher wäre, ich würde Franz Josef Strauß nachweinen,
    rechts von Ihm war bekanntlich nur noch die Wand.

  5. Patriot
    26. September 2017 18:03

    Eine fundierte Analyse des Herrn Dr. Unterberger. Jetzt bleibt noch die Gewichtung.

    Ich denke, es kommt passend zum Straßenbild in Mitteleuropa das Jamaika-Bündnis. Grün und CDU ist inzwischen dasselbe. Drehhofers CSU wird ihre "Obergrenze" von jährlich 200.000 meist jungen, männlichen, illegalen Anhängern der totalitären Ideologie des pMm mohamett bekommen.

    Die Zahl ist verrückt hoch. Mit späterem Familiennachzug, mit Lug und Trug (die "Obergrenze" wird zur Jahresmitte erreicht sein, und dann wird man doch nicht auf "Schutzflehende" schießen), mit hohen islamischen Geburtenraten, mit "legaler" Einwanderung usw kommt jährlich eine Zahl zustande, die den Neugeborenen in D entsprechen wird, wovon heute schon 1 Drittel Mihigru hat. Wenn sich die CSU und die FDP hier "durchsetzen", dann lachen alle islamischen Hühner. Ist ungefähr so, als ob man für die "Klimarettung" eine Obergrenze von 80 Grad in D bis 2100 fordern würde.

    Beim Euro ist das Kind schon lange in den Brunnen gefallen und ertrunken. Was will die FDP da fordern? Geld zurück von den Südländern und den Banken?

    Der Rest ist kompletter Firlefanz. A bisserl Klima, a bisserl Digitalisierung, a bisserl neues Personal.

    Die FDP selbst ist eine 1-2-Mann-Show. Hier tippe ich auf einen besonders fetten Futtertrog, und reichlich Propaganda auf allen Kanälen um "Verantwortung" für Deutschland zu übernehmen.

    Deutschland kann sich selbst momentan nicht retten. Eine kleine Chance besteht, wenn Kurz in Ö wirklich durchgreift, einen Zuwanderungsstop für Muselmanan verfügt und darüberhinaus alle Illegalen,  Kriminellen, Integrationsverweigerer und Islamisten aus dem Land wirft. Ich glaube es eh nicht, aber ein österreichisches Vorbild würde abfärben. Kürzlich hat die Schweiz den illegalen Asylforderern die Sozialhilfe zusammengestrichen. Wenn man wirklich will, und den Kampf mit den linken Zerstörern aufnimmt, dann wäre Europa noch zu retten. Kurz ist so etwas wie die letzte Patrone für Europa.

  6. Erich Bauer
    26. September 2017 11:24

    Nach meiner Kenntnis gibt es laut Grundgesetz keine Frist für eine Regierungsbildung nach Wahlen...

    Merkel und Schulz könnten also die alte Regierung weiterführen. Schulz könnte bei Regierungsbeschlüssen halt herumzicken... und alles läuft so weiter, wie es übergeordnete Ebenen schon eingeläutet haben.

    • Günter Pollak
      26. September 2017 16:09

      Das wird mit der CSU aber nicht gehen

      Welche Regierung auch immer, sie wird eine Politik machen, als säße die AfD mit im Boot.

      Wird recht unterhaltsam. denn die Medien werden immer offensichtlicher die Realität nicht abbilden:

      "Weil, so schließt er messerscharf,
      nicht sein kann, was nicht sein darf!"
      (Christian Morgenstern)

      Wie weit diese kognitive Dissonanz gehen kann, das wird unterhaltsam ...

    • Erich Bauer
      26. September 2017 18:00

      https://www.youtube.com/watch?v=INsQHSt5oC0
      Wichtige letzte Rede von Jörg Meuthen vor der Wahl ansehen!

  7. Rupert Wenger
    26. September 2017 11:04

    Ich sehe da noch eine mögliche Variante, sozusagen einen Plan B. Vorausschicken möchte ich, dass ich Herrn Schulz immer schon für einen verlängerten Arm von Frau Merkel gehalten habe. Immerhin konnte er nicht ohne ihre Genehmigung Parlamentspräsident der EU geworden sein. Außerdem war mir die Mediehype um seine Rückkehr schon immer verdächtig, weil sie in keiner Korrelation zu irgendwelchen Handlungen oder Aussagen des Herrn um die fragliche Zeit stand.
    Somit zum Plan B:
    Wenn eine Person der Partei A nach der Wahl einen Regierungsauftrag erhält und daran scheitert, wie möglicherweise jetzt Frau Merkel mit der Jamaika-Koalition, gibt sie den Auftrag an den Bundespräsidenten zurück, der entweder der zweitstärksten Partei den Auftrag gibt, oder nach Erschöpfung aller Möglichkeiten Neuwahlen ausschreibt. Der Chef der zweitstärksten Partei ist Schulz, der Mann Merkels. Wenn er der CDU/CSU ein Angebot macht, hat Deutschland wieder eine große Koalition, diesmal unter (von Merkel gelenkter) Führung der SPD. Dann bekommt plötzlich das Angebot von Schulz an Merkel, in eine von ihm geführte Koalition als Vizekanzlerin einzutreten, Sinn. Diese Frau hat hohes Sendungsbewusstsein, befeuert von Expräsident Obama, der sie die letzte Verteidigerin der Demokratie genannt hatte. Jetzt kann jeder für sich beurteilen, ob das Sendungsbewusstsein stärker sein wird oder der Schmerz über die Zurückstufung von Kanzlerin zu (fädenziehender) Vizekanzlerin.

    • Rübezahl
      26. September 2017 11:52

      Vor allem das überaus rasche Zurückziehen in die Opposition war für mich überraschend - oder doch eher entlarvend....??

  8. Bob
    • Bob
      26. September 2017 09:50

      Vor allem der ist der Text wichtig

    • Der Tetra
      26. September 2017 10:15

      Oh ja, Frog Rock hat für Free Press of Kekistan einige schöne Parodien vertont. Ich finde "Mr Robinson" und "Imagine" Communism" fast noch besser ;)

  9. Ingrid Bittner
    26. September 2017 09:29

    Wie immer man zu Angela Merkel stehen mag, eine weitere Amtszeit ist eigentlich nur mehr ein Krampf.
    Mich bestätigt das in meiner Überzeugung, dass zwei Amtsperioden genug sind.
    Warum darf ein Bundespräsident nicht länger ein Kanzler aber schon? Wo ist da der Unterschied? Solche Ämter gehören auf zwei Perioden begrenzt, dann weiss jeder woran er ist und das krampfhafte Festhalten an einer Position fällt von vorneherein weg und Veränderungen schaden nicht, das Sesselkleben ist doch nur lähmend.

  10. Freak77
    26. September 2017 09:28

    Wie man neuerdings am Unterberger-Blog belogen und getäuscht wird:

    * Unterberger schreibt oben: " ... der Verlust von fast neun Prozentpunkten ... "

    Die objektive Wahrheit schaut halt anders aus:

    In Wahrheit hat die CDU-CSU 8,5% verloren und nicht "fast 9%" !

    * Unterberger lässt auch unter den Tisch fallen dass bei der vorigen Bundestagswahl 2013 unter der Führung von Frau Dr. Merkel 7,7% Stimmen für die CDU-CSU gewonnen wurden!

    * Unterberger verpackt in seinem auf den ersten Blick so seriös wirkenden Artikel gut getarnte & wirksame (weil unterschwellige) Beschimpfungen in Richtung Dr. Merkel:

    " ... sie ist als DDR-geprägte Linke ..."

    - Unterberger will zum x-ten Mal aus der Christdemokratin eine Kommunistin machen und eine Geschichtslüge verkaufen.

    - Unterberger verwendet das Reizwort "DDR" um den Unsympathler-Staat DDR der Frau Dr. Merkel sozusagen um den Hals zu hängen & einen gedanklichen Zusammenhang herbei zu künsteln.

    - Unterberger verpasst Frau Dr. Angela Merkel die Bezeichnung "Linke" obwohl sie eindeutig in der Mitte ist.

    • Ingrid Bittner
      26. September 2017 09:35

      @Freak 77: ich kann ihnen da leider jetzt nicht ganz folgen, können Sie mir bitte erklären, wo und wie Sie die Grenze ziehen zwischen "links" und "Mitte" - aber nur am Beispiel Merkel, nicht so allgemein, weil das würde mir nicht helfen. Also im Klartext, was ist an Merkel "Mitte". Danke.

    • Rau
      26. September 2017 09:43

      Das schlechteste Ergebnis in der Parteigeschichte - war überall zu hören, ausser da, wo sie leben!
      Eine Mitte in einem Land, wo gegen einen politischen Mitbewerber mit Gewalt vorgegangen wird. Seltsame Mitte. Eine Mitte die nicht im Traum daran denkt, gegen Gewaltbereite Gruppen vorzugehen.

    • mitzi
      26. September 2017 15:09

      freak
      Ihnen ist entgangen, daß einer unser Mitblogger Frau Merkel als : DDR Blunz`n bezeichnet hat. Schade, daß mir das nicht eingefallen ist.

    • fbtahoe
      01. Oktober 2017 11:41

      Also für jeden halbwegs vernünftigen Menschen sind 8,5% fast 9%.

  11. Josef Maierhofer
    26. September 2017 09:25

    Liebe CDU !

    Gebt's doch der Merkel den Gnadenschuss, sie hat ja das zweit schlechteste Ergebnis überhaupt eingefahren, und macht's die der Mehrheit entsprechende Rechtskoalition CDU, CSU, AfD, FDP und vieles würde in Deutschland zu dem werden, was gewählt wurde und, ich wage zu behaupten, besser.

    Dass sich die AfD als nicht regierungsfähig bezeichnet würde ich als nicht regierungswillig bezeichnen und kann das bei all den Ausgrenzungen und schlimmen Beschimpfungen auch verstehen. Ich kann auch verstehen, dass man dort mit Merkel weiterrechnet und daher in der Opposition stärker werden kann, Potential wäre etwa wie bei uns vorhanden, als Regierungspartei aber nicht.

    Aber es wäre wohl Pflicht der Parteien, nach diesem Wahlergebnis dem mehrheitlichen Wählerwillen zu folgen. Das wäre Demokratie.

  12. Arbeiter
  13. Bob
    26. September 2017 09:05

    Ich habe zugegebenermaßen Schwierigkeiten mit den undefinierten Begriffen rechts, links, populistisch, ultrarechts, rechtsradikal, rechtsextremistisch usw. An den Taten sollt ihr sie erkennen. Und da komme ich zur Erkenntnis: der wandelnde Hosenanzug benötigt dringend ärztliche Hilfe. Und alle die diese Frau gewählt haben, sollten sich anschließen!

  14. Riese35
    26. September 2017 08:45

    Zu dieser Analyse wäre aus meiner Sicht noch zu ergänzen:

    1) In gesellschaftspolitischer Hinsicht gibt es bei einer Jamaika-Koalition eigentlich kaum Differenzen. Dieses Themengebiet stellt ein einigendes Band dar. In dieser Hinsicht gibt es in Deutschland leider eine überwältigende linke Mehrheit: Ehe für alle, "Fachkräfte" etc.

    2) Zu den zwei Erklärungen für Merkels Kurs,

    1. Entweder sie verfolgt diesen aus opportunistischer Angst vor den überwiegend linken deutschen Medien

    2. Oder sie ist als DDR-geprägte Linke überhaupt in der falschen Partei, ist doch die CDU früher immer ganz klar liberalkonservativ gewesen,

    sehe ich vor allem eine sehr wahrscheinliche dritte Erklärung:

    3. Ihr gesellschaftlicher Linkskurs beruht auf EU- bzw. UNO-Vorgaben, oder auf sonstigen vielleicht philanthropen, transatlantischen Vorgaben mit ungarischen Wurzeln. Sie exekutiert das ganz einfach und will von dieser Seite keine Zores.

    3) Gar so viel Übereinstimmung sehe ich auch bei CDU/CSU, FDP und AfD nicht. Gerade in europapolitischer und gesellschaftspolitischer Hinsicht scheinen mir die Gegensätze unüberbrückbar zu sein, ähnlich wie zwischen FDP und Grünen in Wirtschafts- und Umweltfragen. In ersterem Fall da die Visegradstaaten und die Position der AfD mit mehr Subsidiarität und Eigenverantwortung, gesamteuropäischer Zusammenarbeit, dort "der Westen" mit CDU/CSU, FDP und Grünen mit einem "klaren Bekenntnis zu Europa", was so viel heißt wie die kritiklose Verwirklichung der Europäischen Räteunion als Zentralstaat mit Zentralkomitee und Politbüro, die den eng begrenzten "demokratischen Konsens" vorgeben, und im Gegensatz zum christlich geprägten, europäischen Osten stehen. In zweiterem Fall da freies Unternehmertum und dort Planwirtschaft, Quoten und Umverteilung.

    4) In Deutschland heißt es, daß Merkel alle ihre "Partner" so eng an ihre Brust gedrückt hat, daß sie sie erdrückt hat. Deshalb wird es spannend, wer sich jetzt noch an ihre Brust drücken läßt. Das müssen die Deutschen beantworten. Spannend ist aber diese Frage auf Österreich umgelegt:

    Wird Kurz einen künftigen Partner auch so sehr an seine Brust drücken? Wird er ihm Bewegungsraum lassen? Trotz aller Vorwahlgeplänkel macht auch Kurz keine Anzeichen, einen europapolitischen Kurs der Subsidiarität und Freiheit, der christlichen Wurzeln und christlichen Prägung zu verfolgen. Werden er und seine Mitarbeiter gegen heftigen Gegenwind kämpfen? Die wenigen Taten sprechen eine andere Sprache. Auch Schüssel hat mit Gehrer einen beinharten, gesellschaftspolitischen Linkskurs verfolgt und nichts abgestellt, wenn gegen rechts gehetzt wurde: "Kulturschaffende", "Theatermacher", Quoten, Gender, ORF etc. Die langfristigen Weichen blieben auch unter seiner Kanzlerschaft auf links gestellt. Kurz hat sich nun die Themen der FPÖ geschnappt. Wird er ihr aber gerade in dieser Hinsicht Bewegungsraum zugestehen und ihr den Rücken freihalten? Ich zweifle sehr. Das Stillhalten "Europas" (Karas etc.) und diverser Zirkel mit 300 Jahren Tradition im Wahlkampf macht skeptisch.

    Ich bin fest überzeugt, daß nach den Wahlen schwarz-rot oder rot-schwarz auf dem Programm steht. Die Geschütze, die jetzt still und heimlich in Stellung gebracht werden, werden gar nichts anderes zulassen. Die Gewaltszene vor der AfD Wahlparty läßt erahnen, wie es bei einer Regierungsbeteiligung der FPÖ zuginge. Und oben sitzt VdB und wird tun, was er kann. Und innerhalb der Partei werden dann plötzlich die Karase, Buseks und Konräder aufstehen und sich erheben. Über naive Bezirksparteifunktionäre und Bürgermeister der ÖVP wird drübergefahren werden, und sie werden sich fügen, auf die Tränendrüsen drücken und ihren Wählern beteuern, wie sehr sie leider vergeblich gekämpft haben. Und in der SPÖ kommt Doskozil. Er wird mit der ÖVP eine Koalition bilden. Vielleicht hofft Kurz, trotzdem für ein subsidiäres Europa kämpfen zu können. Das wird ihm so aber nicht gelingen. Die SPÖ wird schon dafür sorgen, daß solche Bestrebungen konterkariert werden. Das wird ihr Auftrag in einer künftigen Regierung sein. Entweder Kurz spielt mit und verliert vor den Wählern das Gesicht. Oder er hat es irgendwann satt und schlägt eine Karriere wie Brigitte Ederer ein, die man ihm als Dank dafür, daß er das Schiff auf Kurs gehalten hat, ermöglichen wird, und auf ihn folgt in der ÖVP z.B. Karas. Uns blüht so entweder die Cholera oder die Pest, und zwar umso mehr, je stärker die ÖVP aus den Wahlen hervorgeht, denn umso größer ist die Versuchung, Ruhe zu haben und mit der SPÖ zu koalieren.

    Die einzige Chance auf eine Wende und eine blau-schwarze Koalition gibt es nur dann, wenn die FPÖ möglichst stark aus diesen Wahlen hervorgeht. Denn anderenfalls ist rot-schwarz ausgemachte Sache. Schüssel hat sich auch erst bewegt, als er auf dem 3. Platz gar nicht mehr anders konnte.

    • Freak77
      26. September 2017 08:59

      @ Riese35

      Sie insinuieren also dass gewissen "ungarische" Vorgaben hinter einer E.U. bzw. UNO-Verschwörung vorhanden sind.

      Da kombiniere ich jetzt mal Sherlok-Holmes-mäßig: George Soros?? Etwa der?

    • Tegernseer
      26. September 2017 09:35

      @Riese35
      Sie haben insbesondere mit Ihrem vorletzten Absatz so was ins Schwarze getroffen, dass ich "Alter Ego" ausrufen möchte. Schwarz-Rot wird kommen, darüber gibt es keinen Zweifel.

    • Flotte Lotte
      26. September 2017 10:17

      Wichtig für die Systemerhalter ist die 2/3-Mehrheit. Aus diesem Grund ist Kurz aufgetaucht. Türkise, Rote und div. Grüne und Neos zusammen müssen das schaffen, damit sie endgültig unsere Verfassung so ändern können, uns völlig zu enteignen und Österreich abzuschaffen..

    • HDW
      26. September 2017 10:26

      @Riese35
      Man merkt, sie kennen Ö. aus dem FF. Leider alles richtig. Wobei ich dann aber der FPÖ und uns keine Koalition mit den Schwarzen wünsche sondern möglichst viele Mandate im Parlament als aggressive Opposition für den Kampf gegen das, durch die EU gestärkte GROKO Syndikat. Der Parallelität zur BRDDR ist offensichtlich ja auch die Ankündigung der Roten in Opposition zu gehen geschuldet.

    • Günter Pollak
      26. September 2017 16:15

      Ich denke, es genügt, wenn die SPÖ nur mehr drittstärkste Partei wird.

      Dann wird weder die SPD noch die SPÖ eine weitere Groko antreten können.

      Was dann die etablierten Medien schreiben werden, das wird ein noch nie da gewesener Spaß.
      Realitätsverweigerung 2.0 ... :-)

    • Sensenmann
      27. September 2017 08:49

      Die Überzeugung, dass der Maturant weiterhin dem Marxismus den After küssen wird, habe ich auch. Bei den Mohammedanern, denen er ein frohes bestialisches Tierquälen als Opfer an ihren blutsaufenden Wüstendämon wünscht, übt er ja schon.

      Er wird eine Schleimspur hinterlassen, und um die Gunst der Sozis zu buhlen, denn er wird es müssen.
      Hinter ihm steht unverändert die ÖVP. Und die ist eine durch und durch linke Partei.

    • Riese35
      27. September 2017 17:54

      @Sensenmann: Die SPÖ wäre der ideale Koalitionspartner für Kurz:

      1) Er erspart sich eine Menge Zores, Krawalle und Ausgrenzungen von Österreichs "Partnern" in Brüssel und hält sich damit den Rücken frei und muß nicht kämpfen. Er kann damit seine Sache "positiv bewegen" und die EU "voranbringen". Einbindung seiner Mitbewerber bzw. Konkurrenten nennt man das.

      2) Je mehr Stimmen die ÖVP im Vergleich zur SPÖ bekommt, umso besser für Kurz, denn desto billiger wird es die SPÖ geben und Kurz hat trotzdem freie Hand, sein Programm voranzubringen.

    • Riese35
      27. September 2017 18:02

      3) Diverse Signale wie z.B. das Gutfinden der Homoehe und die Glorifizierung von Quoten hat er ja bereits ausgesandt. Er wird der SPÖ den ganzen Kultur-, Bildungs-, Medien und Sozialbereich überlassen, genau jene langfristig wichtigen Schlüsselbereiche, die der SPÖ wichtig sind und um die er offenbar nicht kämpfen will. Das wäre Balsam auf die Wunden einer radikal dezimierten SPÖ.

      4) Kurz bliebe so auf der "Achse des Guten" und würde sich trotz Sachkritiks nicht mit populistischen Parteien wie der FPÖ, der Fidesz oder PiS ins Bett legen.

    • Riese35
      27. September 2017 18:12

      Was gäbe es Attraktiveres für ihn? Daß damit nicht die mittel- und langfristigen Grundsatzprobleme unseres Vaterlandes gelöst wären, oder daß seine Politik ständig aus dem Hinterhalt konterkariert würde, so what? Das lockt doch niemanden aus dem Ofenloch. Die Neuwirthisierung und Genderisierung Österreichs kann ruhig weitergehen. Nächstes Jahr wird in Alpach "Gender" das Hauptthema sein. Diesen Preis zahlt man gerne, Hauptsache Kurz kann in Brüssel aufdrehen und am "neuen Europa" mitgestalten. Das könnte er mit einer FPÖ am allerwenigsten.

      Ist das alles nicht verlockend? Bei jedem einzelnen Punkt hätte Kurz Probleme, koalierte er mit der FPÖ.

      Dagegen gibt es nur eine Medizin: FPÖ wählen!

  15. Erich Bauer
    26. September 2017 08:29

    (Zitat A.U.): "..."Auf die Menschen zugehen und das Gespräch suchen"...)...

    ... vorerst noch. Bevor man diese "Menschen" als VOLKSFEINDE, mithilfe verdreckter Medien und Volxempfänger, massiv verfolgt und mithilfe der NeoSA fürs Erste mal ordentlich verprügelt...

    https://www.youtube.com/watch?v=sLAGn2lO1TU
    Die Halle tobt als Alice Weidel AfD über die Diskreditierer Medien spricht

  16. Ausgebeuteter
    26. September 2017 07:57

    Angela wird so lange wie möglich - auch entgegen der Mehrheit der Bevölkerung und entgegen mancher parteiinterner Kritiker - an der Macht bleiben wollen. Sie ist im Kommunismus sozialisiert worden und hat dabei diktatorische Eigenschaften angenommen. In den letzten Jahren hat sie mehrmals das Parlament umgangen, wird es aber künftig viel schwerer haben, weiterhin so eigenmächtig zu handeln.
    Wäre sie klug - was sie aber nicht ist - dann würde sie jetzt sich aus der Politik zurückziehen - aber das tut die Sesselkleberin nicht.

  17. Tegernseer
    26. September 2017 06:52

    Mit Abstand beste Analyse, die sich qualitativ deutlich abhebt von den deutschen Schmierfinkmedien.
    ***********************************************************************************************************

    • machmuss verschiebnix
      26. September 2017 20:52

      . . . ihre Aussage hebt die Wahrscheinlichkeit, daß sie
      tatsächlich aus Tegernsee stammen (was kein Fehler ist :) )

  18. Freak77
    26. September 2017 06:28

    Dieses jahrelange Dauergeschimpfe von Dr. Unterberger auf die Deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ändert nichts an der Tatsache dass Dr. Merkel eine der beziehungsweise DIE

    großartigste und verdienstvollste Politikerin und Bundeskanzlerin

    nach dem 2. Weltkrieg ist!!

    Ein HOCH für Frau Dr. Merkel!

    Wo wäre Deutschland und die E.U. ohne Dr. Merkel heute?

    Kein europäischer oder deutscher Politiker hat die Integrationskraft wie Dr. Merkel. Vielleicht wäre die Währung Euro heute ohne Merkel schon vernichtet.

    Vielleicht wäre die E.U. ohne Merkel schon zerfallen.

    Wo wäre übrigens Deutschland und Europa mit einem Bundeskanzler Friedrich März heute?

    Symptomatisch sind die Worte vom ungarischen Allmachtsherrscher Orban vor der deutschen Wahl

    Orbán "betet" für Wahlsieg Merkels

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ungarn-viktor-orban-betet-fuer-wahlsieg-von-angela-merkel-a-1169287.html

    Der Herr Dr. Unterberger hält sich für besonders originell wenn er jahrelang intensiv mit Hass-Attacken auf Dr. Merkel losgeht. Und hat nur die aller-vernichtendste Kritik für Dr. Merkel parat.

    Er bezeichnet diese 63jährige weltweit geachtete Bundeskanzlerin verächtlich als "Pastorentochter" - ein wirklich starkes Stück, das seinesgleichen sucht, Journalismus aus der untersten Schublade.

    Man kann einen Politker kritisieren und soll auch hinter die Kulissen schauen - aber doch nicht mit eiferndem & vernichtendem Hass.

    Ein Journalist sollte sich so weit im Griff haben dass er seine eigenen Emotionen kontrollieren kann, ansonsten hat Journalismus wenig Sinn.


    Frau Dr. Merkel wird es mit allen politischen Kollegen gelingen eine stabile Koalition in D. zu formen und gute Politik in D. umzusetzen!

    • G?nter Pollak
      26. September 2017 07:20

      Pastorentochter erklärt aber genau, warum sie nicht weiß, was sie hätte anders machen sollen.

      Leider gehts um Politik, nicht im eine Predigt.

    • Rau
      26. September 2017 07:52

      Vor allem ihr Satz, ...keiner kann eine Regierung gegen uns bilden... wobei dieses "uns" ungeklärt ist, und vor allem Leute, die schon länger nach dem "wir" fragen, komplett im Regen stehen lässt. Keiner kann gegen uns... - einen solchen Satz muss man sich in einer Demokratie mal durch den Kopf gehen lassen. Es ist eine Regierung zu bilden und zwar eine, die dem Wählerwillen gerecht wird. Was diese Frau für ihr "uns" hält, hat hinter ihre persönlichen Ambitionen, so sie überhaupt welche hat - sie steht ja für nichts - zurückzutreten. Sie sollte endlich den Weg frei machen, anstatt sich mit unmöglichen Optionen zu beschäftigen, die nur eines leisten, nämlich ihre Kanzlerschaft garantieren.

    • Pumuckl
      26. September 2017 07:57

      @ Freak77

      In wessen Auftrag erheben Sie da, wie immer schulmeisterlich schwurbelnd, den Zeigefinger gegen Dr. Unterberger?

      " Der Herr Dr. Unterberger hält sich für besonders originell wenn er jahrelang intensiv mit Hass-Attacken auf Dr. Merkel losgeht. "

      Bitte untermauern sie diese Anschuldigung durch Fakten!

      Es ist doch vielmehr so, daß eine Meinungsindustrie haßerfüllt über jede politische
      welche dem Zeitgeist nicht entspricht.

      Was Sie da von sich geben wäre z. B. typisch für den, ach so intellektuellen, Hans Rauscher. Da sind wir hier sehr froh, daß sich Dr. Unterberger sehr wohltuend unterscheidet.

    • HDW
      26. September 2017 08:09

      @Freak77
      Haha, Altmaier bist du es?

    • Machowetz
      26. September 2017 08:49

      Pastorentochter? Es geht noch schlimmer: Volkspolizisten-Enkelin.

      Ja, der Vater des Pastors war Volkspolizist in Berlin und damit Mitarbeiter des MfS.

      So schaut's aus.

    • Bob
      26. September 2017 08:59

      Freak77 Sie machen ihren Namen alle Ehre. Danke für den witzigen Beitrag, aber jetzt husch husch wieder in die Anstalt!

    • simplicissimus
      26. September 2017 09:11

      Ein dreifach Hoch auf Mutti !
      Sie lebe hoch, hoch hoch, hurra!

      Fuer PC, Mutti und Buntland!

      An was mich das jetzt erinnert??

    • Erich Bauer
      26. September 2017 09:16

      Die Stratosphären-Höhe wäre schon mal was. Aber ab dann Nachzündung der Rakete und ab auf den Mond...

    • Tegernseer
      26. September 2017 09:27

      Freak77 Sie schreiben Merkel würde weltweit geachtet? Von wem? Dieses Jahr ist sie sogar aus der Liste der einfllußreichsten Personen der Welt des Time-Magazins herausgefallen. Untermauern Sie doch bitte Ihre Aussagen mit konkreten Beispielen. Diese "weltweite Achtung" wird lediglich in den linken Systemmedien verkündet, aber bekanntermaßen sind Papier und Mikrophone ja geduldig...

    • Dr. Faust
      26. September 2017 09:57

      @Simplicissimus

      Ich schärze an Ai Weiwei....

    • Freak77
      26. September 2017 10:00

      @ Tegernseer:

      Wenn Sie noch nicht mitbekommen dass die Deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel weltweit geachtet wird, also seitens aller Staatskanzleien u. Präsidentenpalästen rund um die Welt und in allen internationalen Organisationen von der UNO abwärts.

      - Wenn Sie das noch nicht begriffen haben - immer noch nicht -

      Dann tun Sie mir leid, denn dann haben Sie Probleme mit der Wahrnehmung.

    • Rau
      26. September 2017 10:19

      In den Präsidentenpalästen? Wo, bei Trump, bei Erdogan - der zieht nicht mal eine entsprechende Fahne auf wenn sie dort zu Besuch ist.

      Die UN hat gerade in der Flüchtlingskrise eine traurige Rolle gespielt. Sie ist lediglich Spielball geopolitischer Interessen von 5 Staaten, die meinen sich jedes Recht herausnehmen zu können. Deutschland hat da nicht mal etwas zu reden, Fr. Merkel hat zu parieren, weil sie auch hier Ambitionen hat.
      Von welcher Achtung sprechen Sie also.
      Ich weiss nicht, wo sie Ihr Weisheiten hernehmen, aber die Realität geht spurlos an Ihnen vorüber.

    • machmuss verschiebnix
      26. September 2017 21:25

      Geistert nicht auch Karl-Theodor zu Guttenberg wieder durch
      deutsche Lande ? Die Fehler Merkels hätte er wahrscheinlich
      ausgelassen. Die Leute hätten ich auch besser gemocht, drum
      wurde er fertig gemacht ! ! !

    • Sensenmann
      27. September 2017 09:02

      Armer Freak!
      Der bolschewistischen Hexe wird gar nichts gelingen.
      Diese SED Sprechpuppe ist fertig.
      Bald werden das auch die Speichellecker des Systems feststellen. Bin schon gespannt, ob die Wendehälse dann wieder wissen, daß ohnedies alles schon ganz anders war.
      Kennen wir aus DDR und Nazi-Reich ja zur Genüge.

    • SchauGenau (kein Partner)
      28. September 2017 11:21

      Also, die der Wahrheit entsprechende Bezeichnung als Pastorentochter ist "eifernder, vernichtender Hass".
      Früher hätte man das höchstens als milden Spott bezeichnet.

      Wenn aber Fischer (der Polizistenprügler) das AFD-Wahlergebnis so kommentiert:

      "Die großen Gewinner sind die neuen Nazis von der AfD, und es ist eine Schande für unser Land! Nach 72 Jahren sind sie also wieder zurück in einem nationalen deutschen Parlament - derstandard.at/2000064810998/Die-Zeit-nach-Angela-Merkel-hat-begonnen"

      Ist das natürlich kein Hass!

      Es gibt schon einen Haufen verdrehter Köpfe in deutschsprachigen Landen!

  19. El Capitan
    26. September 2017 06:19

    Merkel, die Frau mit der Raute des Grauens im Schritt, den ständig leeren Sprechblasen und den inhaltsbefreiten Schlagwörtern („alternativlos“, „nicht hilfreich“ usw.) ist eine Politikerin ohne Prinzipien, ohne Werte, ohne Richtung. Ihr Linkseinschlag ist eine Folge des Mainstreams nach dem Motto „Ich mache alles, was der ganz große politisch korrekte Meinungsstrom her- und vorgibt, das sichert mir die Mehrheit.“ So einfach geht das. Methode „alte ÖVP“.

    Und jetzt das! Jeder fünfte CDU-Wähler hat die CDU verbittert verlassen. Das ist kein Wahlsieg, das ist nicht einmal mehr ein Pyrrhussieg, das ist ein „Merkelsieg“ – ein Niedergang, der einem Sieg nur auf den ersten Blick zum Verwechseln ähnlichsieht. Ihr „Sieg“ besteht lediglich darin, dass die SPD bis auf die Grundmauern niedergebrannt ist. Stattdessen ist die FDP fulminant wiedergekommen und die AfD ist dritte Kraft.

    Merkel hat Deutschland grandios nach unten regiert. Die wirtschaftlichen Erfolge hat sie ihrem Vorgänger zu verdanken. Sie ist jedenfalls nun endgültig gescheitert.

    Doch wer kommt nach? Erstklassige Politiker umgeben sich mit erstklassigen Freunden und Beratern. Zweitklassige Politiker umgeben sich mit drittklassigen Freunden und Beratern. Merkel hat jahrelang niemanden neben sich groß werden lassen. Jetzt hat sie den DDR-Salat. Game over!

    Die Lehre für Österreich? Ganz einfach: mach’s wie Merkel und du bist voll im A***.

    • Konrad Loräntz
      26. September 2017 13:25

      "voll im A.." - wobei sich mein Mitleid mit Erika Zonenwachtel in engsten Grenzen hält, meine Erschütterung über die von ihr angerichtete Katastrophe hingegen schier grenzenlos ist.

    • El Capitan
      26. September 2017 16:16

      "Zonenwachtel" ... ist ein Hammer.
      ***************

    • logiker2
      26. September 2017 17:44

      DDR-Blunze ist auch nicht schlecht.

  20. Flotte Lotte
    26. September 2017 05:30

    Wie widerwärtig es ist, dass die Schuldenjunkies nur noch auf das Geld der Deutschsprachigen hoffen - besonders Frankreich giert nach unseren Ersparnissen und Steuergeldern, denn es ist pleite. Da haben sie gewartet, bis die Wahl vorbei ist und jetzt platzt Macron fast mit seiner Forderung nach einem EU-Finanzminister und "vielen hunderten Milliarden" EU-Budget zur Verteilung. Da muss eine FDP her, um uns zu beschützen, weil eine CDU-Merkel diesem Zugriff auf unser Geld nicht widersprechen ???de - was deutlich macht, was aus der CDU geworden ist.

    Interessant wäre es aber auch, was unser Macron-Verschnitt Kurz davon hält. Dazu sollte er bitte noch VOR der Wahl Stellung nehmen!

    • Flotte Lotte
      26. September 2017 05:36

      P.S.: Die Analyse des sehr verehrten Autors ist wieder einmal hervorragend. Vielen Dank!

    • logiker2
      26. September 2017 08:41

      wenn Kurz zu 100% mit der politischen Anschauung des BP Darsteller übereinstimmt, kennen sie schon seine Meinung. Auflösen der Nationen und EU Diktatur.

    • Flotte Lotte
      26. September 2017 10:12

      Das läuft unter dem Motto: "Zusammenarbeit vertiefen" - das ist der Geheimcode. Ansonsten geht es schleichend, s. Frosch im Wasserbasin... doch haben viele - z.B. Karas (der sich sofort als Fan von Kurz zu erkennen gab) - keine Geduld mehr; es geht ihnen zu langsam! Möglicherweise geht es nach den Herbstwahlen der Deutschsprachigen dann doch rascher... und nicht mehr schleichend. Vorkehrungen haben sie ja schon genug getroffen.

  21. Pumuckl
    26. September 2017 05:18

    Ja, wirklich wieder eine treffliche Analyse von Dr. Unterberger, in welcher er die vielen, sehr, sehr gegensätzlichen Positionen beschreibt, welche Deutschlands politische Landschaft nach dieser Wahl darstellen.

    Das alles in dem, m.E. schwierigsten und bedrohlichsten politischen Umfeld, in welchem sich Deutschland und ganz Europa seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion je befanden.

    Da Dr. Unterberger vermutlich bewußt eine, leider viel zu wahrscheinliche, Auswirkung der von ihm beschriebenen Situation nach dieser Wahl unterließ, drängen sich folgende beängstigenden Fragen auf:

    ° WAS IST, WENN SICH DEUTSCHLAND NACH MONATEN DES RINGENS UM EINE FRAGIELE REGIERUNG, NACH WEITERN MONATEN DES WURSTELNS ALS UNREGIERBAR ERWEIST ?

    ° Neuerlicher Wahlkampf während der Weltfriede von vielen Konfliktfeldern bedroht ist, und ganz Europa im Umbruch ist?

    In Stichworten nur einige dieser Konfliktfelder: Nordkorea droht mit Atomkrieg - Machtwahn von TURKNAZI ERDOGAN - Migrationsdruck aus Asien und Afrika - Der Nahostkonflikt seit WK II - Ostukraine und Krim - BREXIT - die USA mit Präsident Trump keineswegs stabil.

    ° Wird die innenpolitische Kriese das zarte Wachstum der Weltwirtschaft empfindlich einbremsen?

    Sollten wirklich in Deutschland im nächsten Jahr weitere Neuwahlen stattfinden müssen, bringt auch das viele neue Fragen wie:

    ° Wer betritt die Bühne der deutschen Spitzenpolitik, wenn dann vermutlich Personen wie Merkel, Schulz, Schäuble und viele Andre nicht mehr zur Verfügung stehen?

    ° Hat sich bis dahin die AFD personell und in ihren Parteistrukturen so weit stabilisiert, daß sie die erhoffte Rolle in Deutschlands Politik spielen kann?

  22. GOTOVO!
    26. September 2017 01:09

    Die für mich absolut erschütterndste Aussage nach der Wahl wurde am Abend von Merkel selbst im deutschen öffentlich-rechtlichen Links-TV getätigt:

    "...ICH KANN NICHT ERKENNEN;WAS ICH ANDERS MACHEN SOLLTE." (sic!)

    Ist diese Frau so selbstverliebt und mit politischer Blindheit geschlagen, ist das grenzenlose Arroganz, oder verkündete sie gerade ihre "Dogmatische Unfehlbarkeit"? Wahrscheinlich sind es alle von mir erwähnten Begründungsversuche zusammen und noch weit mehr, was ich aber aus Anstandsgründen denn doch nicht weiter darlegen möchte.

    Noch eine Bemerkung zu Horst Seehofer (in Bayern auch immer öfter an Stammtischen als "DREHHOFER" tituliert):
    Alle, aber auch wirklich alle deutschen linken Mainstream-Medien analysierten (und nein: das Wort Analyse leitet sich auch in diesem Zusammenhang nicht von "anal" ab): Seehofers CSU wurde derart von den eigenen Wählern abgestraft, weil er ständig mit seiner Obergrenze Merkel anstänkerte. Nein! Er wurde deshalb abgestraft, weil er schlicht und einfach gegenüber Merkel umgefallen war!
    Und seine Obergrenze kann er gleich auch entsorgen, die Obergrenze sollte dann auch bei uns mit "NULL" festgelegt werden. Gleichzeitig sollte DEU und auch AUT Einwanderungsgesetze schaffen, in denen WIR festlegen, wen wir für unsere Gesellschaft wollen und brauchen!

  23. carambolage
    26. September 2017 00:37

    Hervorragende Analyse!





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