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Polen, Österreich und der Traum von der unabhängigen Justiz drucken

Lesezeit: 3:00

Polens neue Justizgesetze werden heftig bekämpft. Nicht nur von der polnischen Opposition, sondern auch von Teilen der EU, die ständig glauben, sich über Länder wie Polen heftig aufregen und ihnen mindestens das Stimmrecht entziehen zu müssen. Schaut man sich freilich genauer an, was in Polen passiert, sollten viele Länder sehr, sehr leise werden mit ihrer Kritik.

Der Kern der polnischen Gesetze: Richter, insbesondere in den Höchstgerichten, sollen nicht mehr durch einen unabhängigen Justizrat, sondern durch einen Minister eingesetzt und auch abberufen werden. Das ist ein klarer Eingriff in das Ideal einer unabhängigen Justiz.

Nur – ganz ähnliche Eingriffe in die Justiz finden auch in anderen europäischen Ländern statt. Diese Eingriffe finden jedoch keine einzige Zeile der Erwähnung, geschweige denn Kritik aus Brüssel oder von sonstwo.

Etwa in Österreich werden die Richter im weitaus wichtigsten Gericht rein politisch besetzt. Durch Regierung oder Parlament. Noch schlimmer geht es in der Staatsanwaltschaft zu. Im VfGH hat seit den 50er Jahren jeder Sitz ein eindeutiges Mascherl: einmal rot, einmal schwarz. Ein blaues Mascherl hat nur ein einziges Mal ein Richter gehabt. Es entscheidet also nicht die Qualität, sondern das Mascherl.

Warum gibt es da keinen empörten Aufschrei etwa aus Europa? Warum nehmen die Österreicher das so apathisch hin? Warum wundert sich niemand, dass der Verfassungsgerichtshof der Regierung noch nie wirklich weh getan hat, dass er vor allem noch nie die wirklich argen Fälle der Korruption aufgegriffen hat? Fällt niemandem auf, dass das ein fast ebenso gewaltiger Verstoß gegen die Unabhängigkeit der Justiz ist, wie man ihn Polen vorwirft? Fällt niemandem auf, dass das in Zeiten, da Schwarz und Rot 90 Prozent im Land hatten, deutlich weniger provozierend war als jetzt, da sie lediglich noch 52 Prozent haben.

Gewiss: In Österreich geht es bei dieser Macht für die Politik nur um die Bestellung und nicht so wie in Polen um die Abberufung. Was sicher noch eine Stufe drastischer ist.

Dennoch gibt auch der Aspekt der Abberufung Anlass zum Nachdenken. Wenn auch in eine ganz andere Richtung. Zwar ist es zweifellos völlig unakzeptabel, dass Regierungen oder Parlamente Richter absetzen können sollen. Aber – wie bei jedem anderen Menschen und Beruf – ist auch bei Richtern die totale Unabsetzbarkeit ein riesiges Problem.

Richter können de facto konsequenzenlos total faul sein, eine schlimme Entscheidungsschwäche haben, menschenverachtend mit Zeugen und Parteien umgehen, katastrophal schlechte Urteile fällen. Die internen disziplinären Möglichkeiten gegen solche Richter sind fast reine Theorie. Jedenfalls sind diese Möglichkeiten nicht so, dass sich die faulen oder menschenverachtenden Richter irgendwie davor fürchten würden.

Noch problematischer kann sich das Richterproblem im Fall der Höchstgerichte auswirken. Denn diese treiben die Judikatur bisweilen völlig über den gesetzlichen Rahmen hinaus. Sie werden so oft selbst zum Gesetzgeber, ohne demokratisch irgendwie dazu legitimiert zu sein. Noch schlimmer ist, wenn sie eine Judikatur entwickeln, die krass den Interessen eines Staates und dem Wollen der Bürger widerspricht. Wichtigstes Beispiel für eine solche Entwicklung ist die durch diverse Urteile der Höchstgerichte überhaupt erst in dieser Dimension ermöglichte Massenmigration.

Nun kann es ganz sicher nicht zum Recht einer Regierung werden, irgendwelche Konsequenzen gegen Richter zu ziehen. Das wäre furchtbar und ein Ende des Rechtsstaats. Aber man sollte schon einmal in aller Ruhe darüber nachdenken, dass es ein Problem ist, wenn ein Gerichtshof ständig die Rechtsentwicklung in eine dem klaren Willen der großen Mehrheit widersprechende Richtung zieht.

Ich habe kein fertiges Konzept dafür,  glaube aber, dass etwa in einem Zusammenwirken aus einem unabhängigen Richterrat (wie derzeit in Polen), Parlament und direkt-demokratisch entscheidenden Bürgern eine bessere Lösung gefunden werden kann.

Mindestens genauso gut wäre es natürlich, wenn sich die Judikatur der österreichischen und europäischen Höchstgerichte so entwickelt, dass das Nachdenken über solche Möglichkeiten bald wieder überflüssig wird.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorKyrios Doulos
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    02. August 2017 09:29

    Ganz allgemeine Bemerkung:
    Ich kann Gott sei Dank ungarisch. Daher kann ich die Quellen hören und lesen. Wie unfaßbar tatsachenwidrig hiesige Medien und Politiker über Ungarn berichten, ist wirklich schlimm. Das betrifft jedes Thema: Mediengesetz, Universitätsgesetz, Mohhamedanerinvasionsabwehr, Justiz, ungarische Verfassung, György Soros und Kulturpolitik, EU-Politik. Oft wird nicht nur verzerrt dargestellt, sondern oft stimmt das glatte Gegenteil vom Berichteten.
    Ich denke dann analog und frage mich: Was stimmt wohl, wenn über Polen berichtet wird? Oder über Tschechien und die Slowakei? Was wissen wir über das Baltikum? In Wahrheit wissen wir nichts. Weil wir die Quellen nicht studieren können, mangels Sprachkenntnis, wissen wir nur, was ORF und Co. berichten. Wir wissen wohl nur Lügen.
    Und das zweite Unfaßbare ist die bodenlose Heuchelei der EU-Spitzen und der österreichischen Politiker und Medien: Fast alles, was man ungarischen und polnischen Regierungen vorwirft, treiben wir in Österreich seit Jahrzehnten so. Unabhängige Justiz? Unabhängige Medien? Unabhängige Kultur? Meinungs- und Glaubensfreiheit? Da lachen ja die Hühner!

  2. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    02. August 2017 08:20

    Danke für das Aufgreifen dieses Themas.
    Genau das wird die Nagelprobe für Sebastian Kurz und die kommende Regierung sein:

    Schafft es die neue Regierung, Uni-Rektoren, Schuldirektoren, Gerichtspräsidenten, Nationalbankdirektoren, ÖBB-Manager ... und ... und ohne Farbmascherl zu bestellen und endlich Qualität vor Parteizugehörigkeit zu stellen?

    Die härteste Partie wird dabei der ORF sein, den man neu gründen müsste.

    Erst wenn die schwarz-roten Krusten aufgebrochen sind, werden wir wieder so etwas wie Freiheit haben.

  3. Ausgezeichneter KommentatorBob
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    02. August 2017 08:52

    Wer träumt von einer unabhängigen Justiz, wo selbst der Minister sonderbare Gesetze gegen Bobschgrabschen, beschnittene Meinungsfreiheit usw initiiert, die Staatsanwalt weisungsgebunden an die Politik gebunden ist, und die meisten Richter nicht parteilos sind. Aber von der EUdSSR werden ständig die Visegradstaaten angegriffen.

  4. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Gugerbauer
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    02. August 2017 05:55

    Wie auch bei den Themen Migration und Kriminalität braucht man sich nur die politisch-mediale Reaktion bei umgedrehten ideologischen Vorzeichen vorzustellen: aus rechts mach links - und schon wäre in einem sozialistisch regierten Land eine Justizreform à la Polen ein bejubelter Schritt zur Rettung des Abendlandes vor der rechten Gefahr.

  5. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    02. August 2017 09:05

    Da sie alle parteipolitisch besetzt werden bei uns, ist es in diesem Staat bei der Justiz genauso, wie bei allem anderen, das Parteibuch zählt, nicht Qualifikation, nicht Pflichterfüllung (es gibt neben Rechten auch Pflichten), nicht Fleiß zählt, nicht Engagement, nein, wie gesagt, das Parteibuch.

    @ 'Mindestens genauso gut wäre es natürlich, wenn sich die Judikatur der österreichischen und europäischen Höchstgerichte so entwickelt, dass das Nachdenken über solche Möglichkeiten bald wieder überflüssig wird.'

    Mein Kommentar dazu, das ist genauso ein Traum, wie der Traum von politischer Vernunft bei uns in Österreich.

    In der Zeit der 'Parteizombies' muss man sich eigentlich vor jedem fürchten, vor dem Beamten am Schalter, vor dem Gewerkschafter, vor dem Politiker, vor dem ... vor all denen, bei denen halt Ideologie vor Pflichterfüllung geht.

    Mein Rezept:
    Geben wir denen die 2/3 Mehrheit, die noch für Gesetz und Ordnung sind und bei denen man erwarten kann, dass nach dem Wahltag mehr direkte Demokratie für heikle Fragen angewandt wird, bei denen man erwarten kann, dass Ideologie noch nicht Idiotie geworden ist. Bald hätten wird dann auch Gesetze, die diesen absurden und schädlichen 'Versagensspielraum' auch in der Justiz deutlich einengen.

    Wer ein Amt einnimmt, muss das Amt für alle nach bestem Wissen und Gewissen ausführen. Weder das eine, noch das andere scheint bei so manchen dieser Kaste zuzutreffen, wie überall schlägt die 'Wohlfühl- und Ignoranzschule' bereits zu.

    Ich war öfter mal als Geschworener zu Gast im Landesgericht. Den Richter bekam ich meist erst bei der Verhandlung zu Gesicht, Akteneinsicht vor der Verhandlung war fast ausgeschlossen, wurde mit aller Macht verhindert, obwohl es, damals zumindest, gültiges Recht war. Schlimmer noch war meist die öfters anwesende 'Studenten- und Aspirantenschar', die den Gerichtssaal mit dem Hörsaal verwechselte und undiszipliniert tratschte, den Prozesshergang nicht verfolgte, etc., ja, wie sie es in der Schule gelernt haben, als Erklärung für die 'Ignoranzschule'.

    Die arrogante Art ist meist bei den ehrlich arbeitenden und engagierten Richtern nicht vorhanden.

    Aber auch das ist in der Justiz nicht anders als bei allen anderen Berufen. Die Klugen und Fähigen sind ruhig und die Unfähigen, schreien, kreischen, lenken ab, und ... haben meist ein Parteibuch als Qualifikationsausweis und sitzen an 'Positionen' mit der besten Bezahlung (Selbstbedienung nenne ich das).

    So besteht Österreich eben aus lauter Kaisern, 'Parteikaisern', und im Land geht nichts weiter, überall ist der Wurm, der Parteiwurm, der ein Zerstörungswurm und Schmarotzer ist, drinnen, auch bei der Justiz.

  6. Ausgezeichneter KommentatorSandwalk
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    02. August 2017 17:36

    OT - Das wäre ein Thema für den Blog:
    Das SPÖ-Wahlprogramm legt nahe, sich zu nehmen, was einem zusteht.

    Geht's noch frecher, dümmer, aggressiver, egoistischer?
    Drehen die Roten jetzt komplett durch? :-(

  7. Ausgezeichneter KommentatorDr. Faust
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    02. August 2017 01:27

    OT zum Beitrag von A.U. 
    http://www.andreas-unterberger.at/m/2017/07/unglaubliche-formulierungen-einer-wiener-richterin/? ?

    Eine unabhängige Justiz ist essentiell für einen Rechtsstaat. Wie weit darf diese "Unabhängigkeit" gehen? Darf sich eine Richterin, wie im Unzensiert-Artikel über das Berufungsurteil angedeutet, folgenlos auf die Seite einer Partei schlagen?

    Welche dienstrechtlichen Konsequenzen hat das Fehlurteil von Richterin Nicle Baczak für sie? Aus ihrer kolportierten Bemerkung - ich beziehe mich ausschließlich auf den Artikel von Unzensiert gemäß dem obigen Link -, ihr Urteil würde in der Berufung wahrscheinlich nicht halten, ist doch Parteilichkeit abzuleiten. 

    So manche Richterin scheint ihr Amt und somit das ihr vom Volk eingeräumte, unerhörte Privileg für revanchistische Zwecke zu mißbrauchen !!! Soll das so weitergehen? Vielleicht kann sich der zukünftige Justizminister die Sache für eine dienstrechtliche Prüfung vormerken.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorfredl
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    04. August 2017 12:05

    Exkurs: Die Die Staatsanwaltschaft Linz geht der zehntausendsten Anzeige der Vernaderer-Eva aus Kärnten nicht weiter nach, hab ich gelesen. Wahrscheinlich hat sie ein böser rechter Scherge auf facebook als "schiach und blöd" bezeichnet und der Staatsanwalt ist der Meinung, dass der Wahrheitsbeweis locker zu erbringen ist.

  2. Ausgezeichneter KommentatorMcErdal
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    04. August 2017 11:20

    Das ganze Jahr ist Fasching könnte man meinen, wenn man diesen Leuten zuhört!
    Weil die Rückführung von Migranten mit negativem Asylbescheid aus Europa kaum bis nur schleppend erfolgt, forderte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil die Einsetzung eines EU-Migrationsbeauftragten - was macht(e) Kurz?? Das was sich darauf reimt??
    Für den neuen Super-Posten kursieren schon illustre Namen. Etwa Joschka Fischer – grüne Gallionsfigur und Ex-Außenminister.
    Nur und jetzt kommt's, sollte man schon wissen: Joschka Fischer wärmt sein Hinterteil auf einem SOROS Sessel, vielleicht gleich neben Kurz?
    Und der soll UNSERE Interessen vertreten? Wollt Ihr uns verarschen?
    w o c h e n b l i c k .at/ist-jetzt

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  1. fxs (kein Partner)
    13. August 2017 18:54

    Wenn, wie man im 'ORF hört, die polnische Regierung Richter ernennen will, ist nach ORF die staatliche Gewaltenteilung und die Demokratie in Gefahr. Wenn in Österreich Gerichte gesetzwidrige Urteile, wie etwa zur dritten Piste des Flughafens Wien, oder zum Gleichbehandlungsgesetz fällen, jammert niemand von der Gefährdung der Gewaltenteilung, auch wenn sich hier Gerichte das "Recht zur Gesetzgebung" anmaßen.

  2. fredl (kein Partner)
    04. August 2017 12:05

    Exkurs: Die Die Staatsanwaltschaft Linz geht der zehntausendsten Anzeige der Vernaderer-Eva aus Kärnten nicht weiter nach, hab ich gelesen. Wahrscheinlich hat sie ein böser rechter Scherge auf facebook als "schiach und blöd" bezeichnet und der Staatsanwalt ist der Meinung, dass der Wahrheitsbeweis locker zu erbringen ist.

  3. fredl (kein Partner)
    04. August 2017 12:01

    Die Visegradstaaten haben noch genau vor Augen, wie es zu Zeiten des Warschauer Paktes so zuging, ohne Wahlen etc. Das ist auch der Grund dafür, dass sich die Bevölkerung von Ländern wie Polen oder Ungarn nicht schon wieder unterjochen lässt. Demokratie, Selbstbetimmung und eine volksnahe Justiz ist denen heilig. Kaum ist die UdSSR Geschichte, will die EUdSSR drüberfahren. Echt zum Kotzen, dieser EU-Speibkübel. Und wer hat es noch nicht kapiert? Rotgrüne Ökolesben und alimentierte urbane Gutmenschentrotteln speziell in Wien, aber auch Graz etc.

    • Hr. Wurbala (kein Partner)
      04. August 2017 18:57

      **********
      Und wer hat es noch nicht kapiert? Der ORF (öst.refutschi-funk) nicht zu vergessen!
      Super Kommentar! Danke!
      ***** 5 Sterne extra für den Kommentar zur Karawankenmamba!

  4. McErdal (kein Partner)
    04. August 2017 11:20

    Das ganze Jahr ist Fasching könnte man meinen, wenn man diesen Leuten zuhört!
    Weil die Rückführung von Migranten mit negativem Asylbescheid aus Europa kaum bis nur schleppend erfolgt, forderte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil die Einsetzung eines EU-Migrationsbeauftragten - was macht(e) Kurz?? Das was sich darauf reimt??
    Für den neuen Super-Posten kursieren schon illustre Namen. Etwa Joschka Fischer – grüne Gallionsfigur und Ex-Außenminister.
    Nur und jetzt kommt's, sollte man schon wissen: Joschka Fischer wärmt sein Hinterteil auf einem SOROS Sessel, vielleicht gleich neben Kurz?
    Und der soll UNSERE Interessen vertreten? Wollt Ihr uns verarschen?
    w o c h e n b l i c k .at/ist-jetzt

  5. Anmerkung (kein Partner)
    04. August 2017 07:37

    Es heißt, Wettbewerb und Konkurrenz seien gut für eine gedeihliche Entwicklung. Aber beim Recht ist davon keine Rede. Das Recht darf als beinharter Monopolist auftreten. Noch dazu handelt es sich dabei um ein Monopol, das seinen Wirkungsbereich permanent weiter ausdehnen darf.

    Dabei verkörpert dieser Monopolist nicht nur die "schlechten Eigenschaften", die Monopolen zu eigen sind, sondern er weist auch eine geradezu atemberaubende Besonderheit auf: Sogar die, die nichts von ihm wissen wollen, sind trotzdem seiner Macht unterworfen, denn "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht".

    Im Gegensatz dazu waren die Kartelle von Recht und Religion aus früheren Zeiten fast schon Horte der Liberalität.

  6. SchauGenau (kein Partner)
    04. August 2017 07:32

    Nicht vergessen darf man aber auch, daß die Macht der Richter nur dann über den Gesetzgeber wachsen kann, wenn der, wie bei uns, nicht in der Lage (oder Willens?) ist, eindeutige Gesetzestexte zu formulieren.
    Wenn die Gesetze nur so von Kann- und Ermessensbestimmungen durchsetzt sind, oder/und auch aus juristischem Unvermögen unverständlich formuliert sind, muß jeder Käse erst durch Urteile "praxistauglich" gemacht werden.
    Aber zum Teil ist das sicher gewollt, werden die Texte ja von Beamten für Beamte gemacht, um deren "Macht" gegenüber dem Bürger ausleben zu können.

    Aber wie sagte Rosendorfer: Vor Gericht bekommst Du nicht Recht, sondern bestenfalls ein Urteil!

  7. Leopold Franz
    02. August 2017 21:41

    Gut dass der Blog wieder erreichbar ist.
    Nicht nur die Bestellung der Richter des VfGH im Lande ist eine Schande. Auch die Bestellung von regelmäßig auffallenden Richterinnen der Strafgerichte gehört diskutiert und offengelegt. Werden dort überhaupt noch Richter ernannt? Wie kann es zB passieren, dass ein laut Standard eigentlich humorvoller Mensch wie Madame Nicole Baczak, die seit Jahren Jagd macht auf alles, was irgendwie mit den Freiheitlichen zu tun hat, Strafrichterin wird und uns noch Jahrzehnte mit ihren "Urteilen" auffallen wird. Madame hatte bereits 1999 für das Linksliberale Forum kandidiert und ist dort möglicherweise von der Leiterin persönlich eingeschult worden.
    Wir können uns hier nicht anders wehren, als anzuprangern und immer wieder anzuprangern. Diese in für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbaren Verfahren bestellten unabhängigen und unabsetzbaren Richter und Richterinnen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, ungeahndet den linkspolitischen Rahmen der Strafgesetze immer weiter zu überspannen, müssen der Bevölkerung bekannt gemacht werden. Immer wieder und mit Namen und für alle Gerichte.
    Als zweitwichtigst, noch vor der Zerschlagung des ORF, halte ich ein NGO Gesetz, nach dem dort alles und vor allem die Finanzierung offen zu legen ist und die Gemeinnützigkeit jährlich zu überprüfen ist. Außer Ungarn und den Polen scheinen hier alle zu kapitulieren, in D werden sogar Denunzierungsaufträge per Gesetz an Stiftungen übertragen und in Italien lehnen diese Herrschaften sogar Gespräche mit dem Staat ab.

  8. machmuss verschiebnix
    02. August 2017 20:34

    Habe das Gefühl, den Linken dämmert es langsam,
    daß sie am Ende sind !

    • Gandalf
      02. August 2017 21:55

      Ja, ganz meine Meinung, aber: Bitte nicht zu früh freuen und nicht den - hoffentlich kommenden - Fall verjuxen...!

    • Undine
      02. August 2017 22:46

      In der ZiB1 wurde ganz klar und deutlich gezeigt, daß die letzte Hoffnung der SPÖ der ORF sein wird---so jedenfalls habe ich die Aussagen von Rainer Hazivar und Thomas Langpaul aufgefaßt. Und die beiden Herren machten gar kein Geheimnis daraus, daß sich KERN und die SPÖ zu 100 % auf sie verlassen kann. Deutlicher geht's nicht mehr: Der ORF IST DER Wahlhelfer für die SPÖ schlechthin. Eigentlich nichts Neues und dennoch war ich überrascht von der unverblümten Offenheit (eigentlich SCHAMLOSIGKEIT!) der beiden ORF-Herren.

      http://tvthek.orf.at/profile/ZIB-1/1203/ZIB-1/13940287/Langpaul-ORF-Analyse-des-SPOe-Wahlprogramms/14104316

  9. machmuss verschiebnix
    02. August 2017 20:25

    OT:

    Wow, Trump's Verscheilß von Presse-Sprechern ist enorm,
    Scaramucci wurde nach 11 Tagen schon wieder entlassen:

    http://www.telegraph.co.uk/news/2017/07/31/anthony-scaramucci-removed-donald-trump-communications-director/

  10. Haider
    02. August 2017 18:58

    Es tut gut, wenn man nach wenigen Tagen ausdrücklich recht bekommt:

    Haider
    30. Juli 2017 18:13 - Wer einmal der Straße nachgibt

    Bei uns weiß man nicht nur von jedem Höchstrichter sondern auch vom Portier und Hausarbeiter des Gerichtes, ob er der ÖVP oder SPÖ zuzurechnen ist. Diese scheinheilige Pseudoerregung über Polen (und viele andere Staaten) in Österreich ist einfach widerlich.

  11. Sandwalk
    02. August 2017 17:36

    OT - Das wäre ein Thema für den Blog:
    Das SPÖ-Wahlprogramm legt nahe, sich zu nehmen, was einem zusteht.

    Geht's noch frecher, dümmer, aggressiver, egoistischer?
    Drehen die Roten jetzt komplett durch? :-(

    • Bob
      02. August 2017 17:47

      Ich hatte auch einen Totalausfall

    • riri
      02. August 2017 18:50

      1.Russische Truppen haben sich das 1945 in Wien auch gesagt.
      2.Die Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund werden sich das zu Herzen nehmen, sowie die Nichtsleister.
      3.Aus diesem Wahlspruch hört man Raub und Diebstahl heraus.
      4.Mit diesem Wahlspruch erhofft sich Kern den Sieg?

      Ich kann mir nicht vorstellen, dass österr. Wähler schon so tief gesunken sind.

    • Cotopaxi
      02. August 2017 19:41

      Die Roten scheinen sich ganz offen ihrem neuen Zielpublikum aus dem Orient anzupassen.

    • Rübezahl
      02. August 2017 20:53

      völlig d'accord. War auch so überrascht, wie klar und deutlich dieser Spruch darlegt, was und wie die Sozis sind!
      Owanehmer. Nix anderes!

      aber: Das deckt sich doch auch sehr deutlich mit dem "Her mit dem Zaster" Sager... !!

      Wir sehen: Die Sozis gibt es in Rot, schwarz und dunkelrot. Es ist nun für jedermann klar zu sehen.

    • McErdal (kein Partner)
      04. August 2017 06:39

      @ Sandwalk
      Haben sie bei diesem "GEWÄSCH" irgendwo das Wort "ÖSTERRREICHER" gehört ?
      Für alle Menschen in Österreich? Überlegt mal, wer ALLE MENSCHEN in Österreich sind!
      Er hat nicht mal gelogen.............die Menschen wollen aber nur hören was Ihnen gefällt!

    • McErdal (kein Partner)
      04. August 2017 06:42

      @ Cotopaxi
      Nicht nur die ROTEN - unbegreiflich warum sich die Menschen bei KURZ einnässen?
      Liegt das vielleicht an der Verblödung durch die MSM hervorgerufen von SOROS?

    • Anmerkung (kein Partner)
      04. August 2017 08:06

      Dann sollten sich ja die allgegenwärtigen Unschuldsvermutungen bald aufhören, wenn jetzt nicht mehr übergeordnete Instanzen entscheiden, was einem Menschen zusteht, sondern diese Urteilsmacht laut Kern-SPÖ auf den kleinen Sozi übergegangen ist:

      "Ich hol mir, was mir zusteht."

      Dass man nicht selbstherrlich entscheiden kann, was einem zusteht, war gestern. Heute ist der Sozi auch gleich der Richter, der selbst entscheidet, was ihm zusteht.

      Aber Verhetzung, Anstachelung zu Aggression, Hass und Gewalt findet man nur bei anderen. Nicht bei Agitatoren, die ja bloß ein unschuldiges Sätzchen formuliert haben, das eben missverstanden worden ist, wenn dann einer sich wirklich etwas "holt".

    • Torres (kein Partner)
      04. August 2017 13:57

      Wie jetzt, "nehmen"? Mit Gewalt? Und von wem? Vom Staat, vom Arbeitgeber oder vom Nachbarn? Und wer entscheidet, was einem "zusteht"? Jeder selber? Ein noch blöderer (und auch strafbarer - Aufruf zu Gewalt?) Wahlslogan ist kaum vorstellbar. Nimmt man sich für solche großartigen Einfälle extra einen Spindoktor oder Wahlkampfmanager? Solche abstrusen Ideen traue ich nicht einmal dem Pizza-Boten persönlich zu.

  12. Erich Bauer
    02. August 2017 14:21

    War der Blog jetzt für Stunden einem Cyberangriff ausgesetzt?

  13. eudaimon
    02. August 2017 10:00

    Die Justiz in allen Schattierungen ist sehr polit/parteilastig- schon von Anbeginn der
    spezifischen Laufbahn wird ein politpsychologisches Ausleseverfahren durchgeführt und unter Berücksichtigung der Quoten!! das pc-ordinäre Personal bestellt!
    Dann kann eine Karriere erst in Angriff genommen werden!
    Politische Einflußnahme- niemals - denn auch in allen anderen staatlichen Instituionen wird ähnlich "unabhängig " verfahren und das schon seit Kriegsende -
    so passieren auch die unterschiedlichsten Gehaltsschemata in den staatsnahen
    privilegierten Etagen -seit Jahrzehnten!!Doch noch vor jeder Wahl wird eine
    transparentes objektives Auswahlverfahren und leistungsgerechte Bezahlung in öffentlichen Anstalten vehement propagiert vor allem von ROT-doch bis heute
    kriechen da auf den höchsten Posten überbezahlte Nichtskönner-welch eine CHUZPE!
    Da wird es wohl oder übel gestattet sein ,dass man diesem soooo ausgerichteten
    Staatsapparat auch keine "Freien Wahlen "und "Freie Presse" mehr zutraut
    -JA EU ist türkentauglich wie Herr Hahn ,Frau Merkel,Herr Junker mitsamt Macron
    uns demonstriert!!

  14. dssm
    02. August 2017 09:34

    Es gibt ein ganz einfaches Konzept um die Richter und Staatsanwälte zu disziplinieren: Demokratie!
    Andernorts ist es ja auch möglich diese Beamten zu wählen, warum bei uns nicht?

    • Erich Bauer
      02. August 2017 09:50

      In unserer heutigen politischen Landschaft kann durch Wahlen nicht wirklich was passieren, was das Machtsystem nicht will… Das kann man völlig ausschließen. Wer das glaubt… okey.

    • Undine
      02. August 2017 18:41

      @dssm

      Wir leben in einer Scheindemokratie! Und da geht eben gar nix demokratisch!

  15. Kyrios Doulos
    02. August 2017 09:29

    Ganz allgemeine Bemerkung:
    Ich kann Gott sei Dank ungarisch. Daher kann ich die Quellen hören und lesen. Wie unfaßbar tatsachenwidrig hiesige Medien und Politiker über Ungarn berichten, ist wirklich schlimm. Das betrifft jedes Thema: Mediengesetz, Universitätsgesetz, Mohhamedanerinvasionsabwehr, Justiz, ungarische Verfassung, György Soros und Kulturpolitik, EU-Politik. Oft wird nicht nur verzerrt dargestellt, sondern oft stimmt das glatte Gegenteil vom Berichteten.
    Ich denke dann analog und frage mich: Was stimmt wohl, wenn über Polen berichtet wird? Oder über Tschechien und die Slowakei? Was wissen wir über das Baltikum? In Wahrheit wissen wir nichts. Weil wir die Quellen nicht studieren können, mangels Sprachkenntnis, wissen wir nur, was ORF und Co. berichten. Wir wissen wohl nur Lügen.
    Und das zweite Unfaßbare ist die bodenlose Heuchelei der EU-Spitzen und der österreichischen Politiker und Medien: Fast alles, was man ungarischen und polnischen Regierungen vorwirft, treiben wir in Österreich seit Jahrzehnten so. Unabhängige Justiz? Unabhängige Medien? Unabhängige Kultur? Meinungs- und Glaubensfreiheit? Da lachen ja die Hühner!

    • Erich Bauer
      02. August 2017 09:32

      EU = NATO. Sonst gar nix. Und DIE sind im Kriegsmodus...

    • dssm
      02. August 2017 09:36

      @Kyrios Doulos
      Vergleichen Sie nur die Meldungen in der NZZ mit dem Schrott unserer Zeitungen.

    • Undine
      02. August 2017 18:44

      @Kyrios Doulos

      Danke für Ihren Kommentar!**************************************************!

    • M.S.
      02. August 2017 19:46

      @Kyrios Doulos

      Habe heute das Buch von Eva Herman "Das Medienkartell" fertig gelesen. Was dort geschrieben steht, hätte ich vor der Lektüre nicht für möglich gehalten. Nie mehr werde ich irgend etwas glauben was in einer Zeitung steht oder im Fernsehen ausgestrahlt wird.
      Alles was Sie in ihrem obigen Beitrag schreiben und viel mehr, stimmt.

    • kritikos
      02. August 2017 22:31

      Sie schreiben sehr treffend und leider wahr. Unsere Medien tun genau das Gegenteil: verschwommen und gelogen.
      Danke!

    • G?nter Pollak
      04. August 2017 06:26

      Für alle A1 TV Kunden, die ja die meisten Sender 7 Tage in der Vergangenheit sehen können:

      Der Presseclub im ARD über "Was ist in Polen los" war ein Gustostückerl an Ausgewogenheit.

      Ironie off

      Auch in D wird bald gewählt.

    • boris golan (kein Partner)
      04. August 2017 07:33

      Das Buch habe ich auch gelesen,Eva Herman
      Das Medienkartell.Einfach der wahnsinn.

  16. Josef Maierhofer
    02. August 2017 09:05

    Da sie alle parteipolitisch besetzt werden bei uns, ist es in diesem Staat bei der Justiz genauso, wie bei allem anderen, das Parteibuch zählt, nicht Qualifikation, nicht Pflichterfüllung (es gibt neben Rechten auch Pflichten), nicht Fleiß zählt, nicht Engagement, nein, wie gesagt, das Parteibuch.

    @ 'Mindestens genauso gut wäre es natürlich, wenn sich die Judikatur der österreichischen und europäischen Höchstgerichte so entwickelt, dass das Nachdenken über solche Möglichkeiten bald wieder überflüssig wird.'

    Mein Kommentar dazu, das ist genauso ein Traum, wie der Traum von politischer Vernunft bei uns in Österreich.

    In der Zeit der 'Parteizombies' muss man sich eigentlich vor jedem fürchten, vor dem Beamten am Schalter, vor dem Gewerkschafter, vor dem Politiker, vor dem ... vor all denen, bei denen halt Ideologie vor Pflichterfüllung geht.

    Mein Rezept:
    Geben wir denen die 2/3 Mehrheit, die noch für Gesetz und Ordnung sind und bei denen man erwarten kann, dass nach dem Wahltag mehr direkte Demokratie für heikle Fragen angewandt wird, bei denen man erwarten kann, dass Ideologie noch nicht Idiotie geworden ist. Bald hätten wird dann auch Gesetze, die diesen absurden und schädlichen 'Versagensspielraum' auch in der Justiz deutlich einengen.

    Wer ein Amt einnimmt, muss das Amt für alle nach bestem Wissen und Gewissen ausführen. Weder das eine, noch das andere scheint bei so manchen dieser Kaste zuzutreffen, wie überall schlägt die 'Wohlfühl- und Ignoranzschule' bereits zu.

    Ich war öfter mal als Geschworener zu Gast im Landesgericht. Den Richter bekam ich meist erst bei der Verhandlung zu Gesicht, Akteneinsicht vor der Verhandlung war fast ausgeschlossen, wurde mit aller Macht verhindert, obwohl es, damals zumindest, gültiges Recht war. Schlimmer noch war meist die öfters anwesende 'Studenten- und Aspirantenschar', die den Gerichtssaal mit dem Hörsaal verwechselte und undiszipliniert tratschte, den Prozesshergang nicht verfolgte, etc., ja, wie sie es in der Schule gelernt haben, als Erklärung für die 'Ignoranzschule'.

    Die arrogante Art ist meist bei den ehrlich arbeitenden und engagierten Richtern nicht vorhanden.

    Aber auch das ist in der Justiz nicht anders als bei allen anderen Berufen. Die Klugen und Fähigen sind ruhig und die Unfähigen, schreien, kreischen, lenken ab, und ... haben meist ein Parteibuch als Qualifikationsausweis und sitzen an 'Positionen' mit der besten Bezahlung (Selbstbedienung nenne ich das).

    So besteht Österreich eben aus lauter Kaisern, 'Parteikaisern', und im Land geht nichts weiter, überall ist der Wurm, der Parteiwurm, der ein Zerstörungswurm und Schmarotzer ist, drinnen, auch bei der Justiz.

    • Kyrios Doulos
      02. August 2017 09:38

      Mein Rezept ganz allgemein, nicht unmittelbar die Justiz betreffend:
      Was glauben Sie wie entscheidend sich Gesinnung ändert, wenn gearbeitet, geworben, gewonnen werden muß? Abschaffung, sofort, von allen Zwangsmitgliedschaften - und Kammern, Krankenkassen, ORF usw. müssen uns als Kunden sehen und ihre Arbeit als KundenDIENST und ihren Arbeitsplatz nicht als Pfründe, sondern als Ort des Wettbewerbs wie jeder normale Arbeiter ihn auch sehen muß. Und Abschaffung ALLER Pensionsprivilegien und Pragmatisierungen (außer in staatssichernden Bereichen). Solange wir die Macht der Pfründe-Sümpfe nicht radikal beseitigen, wird sich gar nichts ändern.

    • Josef Maierhofer
      02. August 2017 14:13

      @ Kyrios Doulos

      Wie Sie richtig schreiben, zerstört genau dieser Proporz, diese Pragmatisierung, diese Freunderlwirtschaft, diese Parteibuchwirtschaft, dieser Privilegienstadel, diese Faulheit auf Kosten der Fleißigen, etc. sowohl die Gesellschaft, wie auch die Wirtschaft. Nicht nur dass dieser Wohlstand, den sie sich auf Kredit nehmen, die Hirne vernebelt und damit eine politische Perversion schafft, betrachte man etwa, die Asyl- und Zuwanderungsmisere jenseits der Gesetze, die Wahrnehmung vernebelt, sondern auch die Wirtschaft ruiniert und den Staat verschuldet.

      Die Wirtschaftswunderjahre kamen auch nicht durch so was zustande, sondern durch Fleiß und Tugenden.

  17. Bob
    02. August 2017 08:52

    Wer träumt von einer unabhängigen Justiz, wo selbst der Minister sonderbare Gesetze gegen Bobschgrabschen, beschnittene Meinungsfreiheit usw initiiert, die Staatsanwalt weisungsgebunden an die Politik gebunden ist, und die meisten Richter nicht parteilos sind. Aber von der EUdSSR werden ständig die Visegradstaaten angegriffen.

  18. El Capitan
    02. August 2017 08:20

    Danke für das Aufgreifen dieses Themas.
    Genau das wird die Nagelprobe für Sebastian Kurz und die kommende Regierung sein:

    Schafft es die neue Regierung, Uni-Rektoren, Schuldirektoren, Gerichtspräsidenten, Nationalbankdirektoren, ÖBB-Manager ... und ... und ohne Farbmascherl zu bestellen und endlich Qualität vor Parteizugehörigkeit zu stellen?

    Die härteste Partie wird dabei der ORF sein, den man neu gründen müsste.

    Erst wenn die schwarz-roten Krusten aufgebrochen sind, werden wir wieder so etwas wie Freiheit haben.

  19. Erich Bauer
    02. August 2017 08:00

    Soviel zur GLOBAL-„JUSTIZ“

    https://www.youtube.com/watch?v=j6tmRn1cRvQ
    Im US TV sagt ein Mutiger Mann die bittere Wahrheit zu Syrien Sola Scriptura

    • blem-blem
      02. August 2017 09:43

      Ja, ja, die ewige Leier:

      Die Banken, die Plutokraten, und der "Hegemon":

      Alles geht auf diese bösen drei zurück, ohne diese wäre das Paradies auf Erden schon längst Realität - wie weiland in der Sowjetunion (70 Jahre Machterhalt nur 'dank' der 'Bankster'?) oder in Kambodscha unter dem Khmer Rouge-Regime, nicht wahr ? [/Ironie aus]

      Fazit zum Video:
      Problematik des Sachverhalts bzw der Optik gut begriffen, Ursachenerforschung und Lösungsansatz aber fehlgeleitet.

    • blem-blem
      02. August 2017 09:51

      Nachtrag:

      In Kriegen wird regelmäßig viel zerstört, wodurch auch "_die_ Banken"/"Bankster" ziemlich viel abschreiben müssen - schon mal überlegt?

  20. Helmut Gugerbauer
    02. August 2017 05:55

    Wie auch bei den Themen Migration und Kriminalität braucht man sich nur die politisch-mediale Reaktion bei umgedrehten ideologischen Vorzeichen vorzustellen: aus rechts mach links - und schon wäre in einem sozialistisch regierten Land eine Justizreform à la Polen ein bejubelter Schritt zur Rettung des Abendlandes vor der rechten Gefahr.

  21. Dr. Faust
    02. August 2017 01:27

    OT zum Beitrag von A.U. 
    http://www.andreas-unterberger.at/m/2017/07/unglaubliche-formulierungen-einer-wiener-richterin/? ?

    Eine unabhängige Justiz ist essentiell für einen Rechtsstaat. Wie weit darf diese "Unabhängigkeit" gehen? Darf sich eine Richterin, wie im Unzensiert-Artikel über das Berufungsurteil angedeutet, folgenlos auf die Seite einer Partei schlagen?

    Welche dienstrechtlichen Konsequenzen hat das Fehlurteil von Richterin Nicle Baczak für sie? Aus ihrer kolportierten Bemerkung - ich beziehe mich ausschließlich auf den Artikel von Unzensiert gemäß dem obigen Link -, ihr Urteil würde in der Berufung wahrscheinlich nicht halten, ist doch Parteilichkeit abzuleiten. 

    So manche Richterin scheint ihr Amt und somit das ihr vom Volk eingeräumte, unerhörte Privileg für revanchistische Zwecke zu mißbrauchen !!! Soll das so weitergehen? Vielleicht kann sich der zukünftige Justizminister die Sache für eine dienstrechtliche Prüfung vormerken.

    • Dr. Faust
    • Rübezahl
      02. August 2017 07:16

      Seit Jahrzehnten schaudert mich der Besuch von Theatern in Österreich, da die Bühne zum Moralisieren und noch stärker zum politischen Agitieren missbraucht wurde und wird.
      Dass dies auch seitens der Richter durchgeführt werden soll , ist total neu für mich und, sollte dies so sein, sehr schockierend für mich.

    • Undine
      02. August 2017 08:00

      @Rübezahl

      Mir geht's wie Ihnen---mich würden keine zehn Rösser in ein Theater oder Kabarett v.a. in Wien bringen, auch in keine Oper mehr. Da reicht mir schon immer die jeweilige "Werbung" im ORF! Bleiben nur noch Konzerte. Und selbst da gibt's oft einen Wermutstropfen, wenn zwischen die klassische Musik die eines "modernen" Komponisten gezwängt wird, auf den ich kein bißchen neugierig bin.
      Am schlimmsten(politisch) mißbraucht und verfremdet werden die Werke großer deutscher Komponisten.

    • M.S.
      02. August 2017 20:01

      @Undine

      Ich wollte mir vor kurzem im Fernsehen die Übertragung der "Meistersinger" aus Bayreuth anschauen. Habe nach noch knapp vor Ende des Vorspiels abgeschalten.
      Was sich bereits während des Vorspiels auf der Bühne abgespielt hat, hat mich eher an ein Kabarett erinnert als an ein seriöses Musikdrama. Da schaue ich mir lieber zu Hause die DVD`s mit den ausgezeichneten werkgetreuen Aufführungen aus früheren Zeiten an, und verzichte auf die meistens werkschänderischen Neuinszenierungen des heutigenn Regietheaters.

    • Rübezahl
      02. August 2017 21:32

      @M.S. und Undine

      genau so bei mir.
      Ich suche mittlereile Tonbandaufnahmen und die "echten klassischen Aufnahmen" auch auf CD!
      Übrigens: Das gibt es nicht auf itunes, netflix, usw.. Das bedeutet aber auch, dass unsere heutige Jugend das nicht mehr konsumieren kann!!
      Sie müssen all die Schändungen und Uminterpretierungen glauben! DAS nennen ich Entwurzelung! Genau hier ist auch die URsache zu suchen, dass eine Göre frech nach der österreichischen Kultur fragt! Gerad Österreich! Der kulturelle Tempel Mitteleuropas! Wir sind schon viel viel tiefer gesunken als wir glauben
      Und wir hier , sind erbost/ erstaunt und machen unser privates Biedermeier.
      In ein paar Jahren sind auch wir Geschichte.

    • Anmerkung (kein Partner)
      04. August 2017 09:10

      @Rübezahl, geben Sie doch dem Erfreulichen den Vorrang!

      Zum einen ist es Herrn Dr. Unterberger zu verdanken, dass mit einer bewundernswerten Kombination aus Sachkundigkeit und Fleiß dieses "private Biedermeier" als Insel der Besonnenheit und Lebensweisheit im Netz geschaffen wurde. Es ist hier gelungen, sozusagen "Parerga und Paralipomena" als Phänomen der Gegenwart kongenial wiedererstehen zu lassen.

      Zum anderen wird auch die Hybris jener "fortschrittlichen" Kräfte, die verbissen auf den von ihnen ersehnten globalistischen Endzustand hinarbeiten, letztlich "Geschichte sein". Es wird zwar niemanden verschonen, aber seinen Reiz haben, wenn die verlogenen Hirngespinste zusammenkrachen.





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