Kinderehe: Mehr als ein Sommerthema

Die Massenmigration stellt uns immer wieder vor Probleme, die wir als seit Jahrhunderten gelöst betrachtet haben. Die sommerliche Diskussion, wie Österreich mit Kinderehen umgehen soll, gehört dazu.

Sophie Karmasin, erst 2013 ins Familienministeramt quereingestiegen, verlässt mit den Oktoberwahlen die Politik wieder. Es waren unbedeutende Jahre, in denen man allzu oft das Gefühl hatte, dass sie ihre Auffassung von Familie und ihr Menschenbild eher mit der SPÖ als mit der ÖVP teilt.

Aber immerhin hat sie nun wenige Wochen vor ihrem Abgang erstmals ein Thema angepackt – freilich erst im Gefolge einer deutschen Entscheidung. Das ist positiv, auch wenn sie es nicht mehr lösen wird. Um Kinderehen unmöglich zu machen, will sie das Heiratsalter generell auf 18 erhöhen und "alles, was darunter ist, annullieren".

5000 Kinderehen werden in Österreich vermutet – und solche Schätzungen sind in den meisten Fällen allzu vorsichtig. 18 Jahre als Grenze wählte Karmasin offensichtlich wegen der Zwangsehen, die immer mehr junge islamische Mädchen treffen, die in Österreich aufgewachsen sind.

Bis vor kurzem waren beide Phänomene nicht "unser" Problem. Jetzt allerdings ist der Karmasin-Vorstoß richtig. Denn ein Staat, der dieses gewalttätige Verhalten gegenüber Kindern und jungen Mädchen duldet, signalisiert, dass er es mit der Forderung nach Integration nicht ernst meint. Wegschauen bei solchen Un-Sitten ist Selbstaufgabe.

Aber Wegschauen ist ein alpenrepublikanisches Prinzip. Es kümmert sich ja auch niemand darum, wie viele Ehefrauen die Neuankömmlinge mitbringen – nicht einmal die Behörde, die ihnen die Mindestsicherung auszahlt. Polygamie – na und? Auch dieses Problem müsste ein Staat, der Achtung vor seinen Gesetzen einfordert, angehen und nicht ignorieren.

Müsste.

Denn die linke Willkommenskultur ist gegen jeden Gesetzes-Schritt sogar gegen die Kinderehe. Da fallen alle sonst so hochgehaltenen feministischen Überzeugungen – die müssten ja eigentlich über den Karmasin-Vorstoß jubeln. Es wird herumgestottert, dass man das Problem zuerst einmal genau erfassen müsste (um es nach ein paar Erfassungs-Monaten zu vergessen). Dass man die Mädchen aufklären müsse, dass sie sich ja dagegen wehren könnten (oja, das wird sicher funktionieren – eine Zwölfjährige wird sagen: Papa, Du darfst mich nicht verheiraten, es gibt Kinderrechte!) Sogar die Wiener Kinderanwältin ist dagegen (so eine "Anwältin" haben die Kinder Wiens gebraucht!).

Da wird dann davon gefaselt, dass syrische kleine Mädchen "zu ihrem Schutz" noch vor Antritt der Flucht verheiratet werden. Wie dieser Schutz aussieht, hat die Caritas bereits im Vorjahr öffentlich gemacht, als sie entbindende Unter-13-Jährige in ihren Flüchtlingseinrichtungen zu betreuen hatte.

Und der Verfassungsjurist Heinz Mayer sieht das Problem bei der Annullierung – denn was soll dann mit einer Eigentumswohnung geschehen, die die beiden Eheleute besitzen? Dieses Argument ist schon fast humoristisch, aber leider ernst gemeint.

Mit all diesem Wortgeklingel kann man das grundlegende Problem nicht wegbekommen, dass unsere liberale, moderne Gesellschaft den Zuwanderern mit einem fast noch mittelalterlichen Weltbild keine Anpassung an unsere Gesetze und Regeln abverlangt. Dass die Integrationsleistung – so sie überhaupt erbracht werden muss – eine sehr oberflächliche ist.

Das ist im Lichte der Tatsache, dass sich der muslimische Bevölkerungsanteil zwischen 2001 und 2016 von vier auf acht Prozent verdoppelt hat, nicht ungefährlich. Rund 700.000 Moslems leben derzeit in Österreich. In den nächsten 30 Jahren könnte ihr Anteil auf 21 Prozent, in Wien sogar auf 30 Prozent anwachsen. Auch darum ist es keine unwichtige Kleinigkeit, wie wir mit Kinder- und Zwangsehe umgehen.

Und um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Wirklich in den Griff bekommen wird man die Dinge aber erst dann, wenn nicht nur das folgenarme Institut der zivilrechtlichen "Annullierung" stattfindet, sondern wenn alle Beteiligten auch mit strafrechtlichen Folgen zu rechnen haben: Also der "Ehemann", die Eltern und älteren Geschwister, sofern sie davon gewusst haben und die "Eheschließung" nicht sofort den Behörden melden. Denn sonst findet die Kinder(=Zwangs)Heirat halt bloß heimlich in Hinterhofmoscheen oder im Ausland statt. Finanzielle Vorteile bringt die staatliche Ehe ohnedies fast keine mehr. Die Politik hat ja ab Kreisky kräftig für die Benachteiligung der Ehe gesorgt.

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