Italienische Hilfe für Sebastian Kurz

Man kann sich ungefähr  vorstellen, wie sehr man in der SPÖ-Wahlkampfzentrale derzeit insgeheim schäumt – oder schon in endgültige Depression versunken ist: Ausgerechnet die italienische Linksregierung, welcher der SPÖ-Chef doch jedes Verlangen etwa in Hinblick auf den Brenner erfüllt hat, wird jetzt zur zusätzlichen Wahlkampfhelferin von Sebastian Kurz. Wie konnte das nur passieren?

Was ist passiert:

• Die Italiener haben das Migranten-Transportschiff einer deutschen NGO beschlagnahmt.
• Sie haben gegen 15 Mann ein Verfahren wegen Beihilfe zur Schlepperei aufgenommen.
• Und Italiens Regierung hat überdies einen deutlich schärferen Ton auch gegen die anderen Gutmensch-NGOs eingeschlagen, um sie unter Kontrolle zu bringen und die Schlepperei-Hilfe zu beenden.

Mit all diesen Aktionen bestätigt sie genau das, was Kurz seit Monaten als "NGO-Wahnsinn" anprangert, der überhaupt erst die Migration einer so großen Zahl von Schwarzafrikanern nach Europa ermöglicht. Kurz ist damals wie üblich von SPÖ, ORF und den übrigen linken Regimentern attackiert worden. Und jetzt das!

Italien hätte das alles natürlich schon seit langem tun können und vor allem sollen. Umso verzweifelter müssen die österreichischen Genossen sein, dass Rom ausgerechnet jetzt aktiv wird, also zehn Wochen vor der österreichischen Parlamentswahl. Warum tun die Italiener das, wo doch Christian Kern auf Italiens Verlangen jede scharfe Aktion gegen weiterziehende Migranten verboten hat? Warum will Rom ihm dennoch schaden?

Nun, die Antwort ist einfach – oder genauer gesagt zweifach:

1. Auch in Italien gibt es einige nichtlinke Staatsanwälte, die offensichtlich nicht mehr bereit sind, offensichtliche Verbrechen zu dulden, die daher nun gegen die Schlepperei energisch vorgehen (auch wenn die Aktionen der NGOs zugegeben noch lange nicht so vielen illegalen Migranten geholfen haben wie einst die Fahrten der ÖBB unter Kern).
2. Auch in Italien stehen in absehbarer Zeit Parlamentswahlen bevor. Auch dort steht der Linken das Wasser bis zum Hals. Auch dort ist die große Mehrheit der Bevölkerung ob des Migrantenansturms empört (was nicht einmal der migrationseuphorische Papst mehr verhindern kann). Deshalb hat die römische Regierung nun verzweifelt den Kurs um 180 Grad geändert, und tut alles, um die linken Regierungsparteien vielleicht doch noch zu retten. In der eigenen Not kann daher auf die Nöte der SPÖ (und auf die der in ähnlicher Lage kriselnden SPD) keine Rücksicht genommen werden.

Pech gehabt.

PS: Der auffallende Kurswechsel erinnert genau an jenen Kurswechsel, den Werner Faymann vor eineinhalb Jahren versucht hat – wegen dem ihn seine Partei dann hinausgeworfen hat.

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