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Wofür die Staatsanwaltschaft Prozesse anstrengt drucken

Lesezeit: 3:30

Es wird immer lächerlicher, mit was für Fällen die österreichischen Staatsanwälte sich und die gesamte Justiz intensiv befassen – während viele andere Verfahren jahrelang liegenbleiben. Zunehmend bekommt man auch das Gefühl, ein Teil der Staatsanwaltschaft ist zur Speerspitze der Grünen mutiert. Der linke Marsch durch diese Institution scheint in hohem Ausmaß geglückt.

Nun könnte man beruhigend einwenden: Hinter der Staatsanwaltschaft sitzen ja noch unabhängige Richter, welche vernünftig entscheiden, welche die skurrile Anklagewut der Verfolgungsbehörde dann in der Regel durch Freisprüche ins Leere gehen lassen. Das haben erst in den letzten Stunden wieder zwei Urteile in besonders skurrilen Fällen gezeigt.

Dieser beschwichtigende Einwand vergisst aber, dass der Eindruck einer ideologischen Einseitigkeit von Staatsanwälten und mutwilliger Anklageerhebung an sich schon extrem problematisch für den Rechtsstaat ist. Und zweitens vergisst dieser Einwand auch, dass ja schon die (allein in der Entscheidung der Staatsanwaltschaft liegende) Anklageerhebung an sich eine empfindliche Strafe für viele Angeklagte darstellt. Woran der spätere Freispruch nichts ändert. Durch diesen wird zwar die von den Staatsanwälten verhängte Strafe im Nachhinein als eigentlich unberechtigt erklärt. Was aber nichts an ihrer Existenz ändert.

Diesen zu Unrecht Beschuldigten wird nicht nur viel Zeit und Nerven gestohlen. Ihnen werden trotz späteren Freispruchs durch eine Anklage oft auch empfindliche Kosten verursacht, die ihnen der schuldige Staat nur völlig unzureichend ersetzt. Dieser Missstand ist durch den Verfassungsgerichtshof jetzt sogar noch amtlich bestätigt worden: Angeklagte haben nach einem Freispruch keinen Anspruch auf vollen Kostenersatz durch die Republik. Man fasst es zwar nicht. Aber so hat das Höchstgericht judiziert.

Damit haben die Staatsanwälte endgültig und weitestgehend unkontrolliert freie Bahn, Menschen zu schikanieren.

Das ist mehr als bedenklich, wie zwei jetzt durch Freisprüche beendete lächerliche Prozesse zeigen.

In einem hatte die Staatsanwaltschaft drei Polizisten und einen Jagdaufseher auf die Anklagebank gebracht, weil diese während einer Jagd im Burgenland einige radikale Tierschützer an der Weiterfahrt ins Jagdgelände gehindert haben. Das Verfahren hat nun ergeben, dass diese zwar die Jagd gestört hätten – aber das sei möglicherweise durch das Jagdgesetz gedeckt gewesen. Die Vier sind jedenfalls freigesprochen worden.

Und wegen so einer Lappalie findet in Österreich ein hochnotpeinlicher Prozess mit satten Kosten und Zeitaufwand für Republik und Angeklagte statt!

Noch mehr Kosten hat ein weiteres, jetzt ebenfalls durch einen Freispruch beendigtes Verfahren ausgelöst. Wegen einer simplen Todesanzeige, einer Parte, für einen 95-Jährigen musste sogar ein ganzer Geschwornenprozess abgeführt werden, weil dort ein blöder Spruch mit „Ehre“ und „Treue“ gestanden war. Darin sah die Staatsanwaltschaft „Wiederbetätigung“ und Propaganda“ des Verstorbenen, an der auch alle mitgewirkt hätten, die diese Parte zum Druck befördert haben.

Es wird schon stimmen, dass der verstorbene Greis ein „glühender“ Nazi und SSler gewesen war, wie der Staatsanwalt meint, der sich diesen Spruch aus Nostalgie oder Überzeugung auf seiner Parte gewünscht hatte. Aber das kann doch kein Grund sein für ein noch dazu so riesiges Verfahren!

Kommt sich denn diese Staatsanwaltschaft nicht immer öfter lächerlich vor? Glaubt sich dieser Staat wirklich vor der „Propaganda“ eines toten 95-Jährigen fürchten zu müssen? Begreifen denn die Staatsanwälte nicht, dass sie mit solchen Verfahren erst überhaupt jene krausen Phrasen eines Greises aus der Bedeutungslosigkeit herausreißen und für junge Menschen geheimnisvoll interessant machen?

Zum Glück gibt es Geschworene, die gegen solche verfolgungswütige Staatsanwälte der Vernunft zum Durchbruch verhelfen.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    29. März 2017 10:05

    Bemerkenswert ist die falsche Schwerpunktbildung des Repressionsapparates. Ich bin überzeugt - belegen kann ich es nicht, weil mir die Instrumente wie statistisches Material oder Behördenerhebungen dazu fehlen - daß an demselben Tag, an dem irgendwer beschlossen hat, daß die kantige Todesanzeige eines 95 jährigen die Republik erschüttert, daß also an genau demselben Tag, an dem jemand die Ressourcen der Justiz mit diesem Mumpitz blockiert hat, mindestens ein dutzend schwerwiegender Straftaten im Migrantenbereich passiert sind, die durch bloßes Wegschauen der Behörde ganz einfach unverfolgt geblieben sind.
    Die falsche Schwerpunktsetzung - zuletzt im Fall der Wiener Tschetschenenbande evident, nach deren Zerstreuung im Schneehaufen Maschinenpistolen und andere Schußwaffen gefunden werden - hat Methode. Was für ein VOLLTROTTEL muss man als Politiker eigentlich sein, wenn man durch Verschärfung des Waffenrechtes für rechtstreue Bürger glaubt, ILLEGALEN WAFFENHANDEL unterbinden zu können. Das genaue Gegenteil ist selbstverständlich der Fall: wenn die Mehrheit der Leute mitkriegt, wie lasch die organisierten Tschetschenenbanden unter Druck kómmen, trotz Waffenbesitzes in jenseitigen Dimensionierungen, und gleichzeitig muß der Polizeiapparat Leuten das Leben schwer machen, die noch nie in ihrem Leben eine Straftat begangen haben, bloß weil sie von ihrem Recht auf Waffenbesitz Gebrauch machen, dann kann es nur eine Folgerung daraus geben. Die Politik begünstigt gezielt ausländische Schwerverbrecher - offenbar weil sie diese weniger fürchtet - als die bisher rechtstreu agierenden Staatsbürger.
    Warum - so fragt man sich - ist das so? Versteht das herrschende Verbrecherpack, daß es den wachsenden Volkszorn verdient hat - und fürchtet sich deshalb vor bisher vollkommen unbescholten gebliebenen Leuten? So fragt man sich zwangsläufig, beobachtet man diesen Unfug. Oder ist es Hinterlist, mit der man in zunehmend unsicherer werdenden Zeiten besorgten Bürgern die Nachrüstung gegenüber dem waffentechnisch bestens ausgestatteten Flutilantenstrom gezielt kriminalisiert, indem man den rechtskonformen Waffenerwerb bürokratisch solange schikaniert, bis sich die Mehrzahl der Leute an den Schwarzmarkt wendet? Denkt hier noch irgendjemand nach, oder machen die Vorschriften in diesem Land nur noch dumpfbackige Vollzugsbeamte, die auf Befehl auch Linz und Graz niederbrennen, solange die Anordnung nur von der richtigen richterlichen oder polizeidienstlichen Stelle erteilt wird ?

  2. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    29. März 2017 15:03

    Unsere Staatsanwälte sind auf einem Auge blind.

    Hier auf dieser Internetseite wird unter "Spannend" auf etwas hingewiesen, was wir alle schon lange wissen: In Moscheen wird gegen unsere Demokratie, unsere Werte, unsere Religion, unsere Lebensweise gehetzt, dass es nur so eine Schande ist.
    http://www.deutschlandradiokultur.de/predigten-in-deutschen-moscheen-immer-entlang-der-roten.1008.de.html?dram:article_id=382306

    Kennt jemand einen Staatsanwalt, der dagegen einschreitet?
    Ach woher denn.

  3. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    29. März 2017 12:03

    Dieser ganze Staat fault vor sich hin. Sein gesamter Apparat dient nur dem Ausbeuten der Leistungsträger und dem Schikanieren des Bürgers.

    Speerspitze davon sind Sozis und grüne Khmer, aber auch die ekligen schwarzen Sozis sind da fest dabei, während ihnen 53% Östertrotteln Beifall klatschen.

    Natürlich ergeht sich nicht nur die Sozi-Justiz in Schikanierereien, nein auch die Bediensteten der Sozi-Bundesbahn und die Sozi-Bullen sind da gleich dabei!

    http://www.krone.at/oberoesterreich/fahrkarte-im-zug-illegal-gekauft-von-polizei-abgeholt-story-561740

    Während Flutilanten gratis fahren.

    Aber wie gesagt: Alles nach dem Willen von 53%

    Schauen wir einmal, was passiert, wenn sich die 47% auf die Füße stellen.
    Wenn die FPÖ was taugte, wäre ihre erste Forderung die Säuberung der Justiz, die sich gottgleich und völlig ungehindert durch das Primat der Politik bereits das Recht usurpiert, Recht zu SETZEN!!

  4. Ausgezeichneter KommentatorCato
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    29. März 2017 01:48

    Einfach unglaublich womit sich Staatsanwälte beschäftigen, um die Gunst der politisch Mächtigen zu erheischen und ihre eigene Karriere fördern.

  5. Ausgezeichneter Kommentatorkritikos
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    29. März 2017 02:14

    Unsere Staatsanwälte - na ja, die Überzahl der Juristen in diesem Land, die halt in die sichere Laufbahn eines Staatsdienstes wandern - sind schon seit Jahren eine sehr linkslastige und umtriebige Gesellschaft. Ärgerlicher ist aber die Handlungs- bzw. Urteilsweise von Höchstgerichten, die eben z.B. einen Kostenersatz bei Freispruch ablehnen. Wer entscheidet über die Notwendigkeit einer Strafanzeige? Ein simpler Staatsanwalt, der sich einen Namen machen will? Und wozu gibt es Oberstaatsanwälte und Generalanwälte, wenn die ins selbe Horn blasen.
    Bulgarien ist ein Paradeland für Korruption, wie man uns einbläut. Unsere Justiz ist eine abgewandelte Art der Korruption. Ein Augias-Stall.

  6. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    29. März 2017 10:13

    Da suchen sie 'Nazis' und finden keine. So erklärt sich das Theater um die Parte eines nunmehr verstorbenen, möglicher weise tatsächlichen, 'letzten Nazis in Österreich', den man noch finden konnte.

    Ich denke, solche Staatsanwälte gehören angezeigt und für die Konsequenzen verantwortlich gemacht.

    Nun, ich selbst habe einen bekannten, der einen Staatsanwalt angezeigt hat. Die Konsequenz war ein fast ein Jahrzehnt währender Kampf, er sollte entmündigt und besachwaltet werden, wo dann endlich ein Richter des OGH den Spuk beendet hat, den ein zurecht angezeigter Staatsanwalt veranstaltet hatte. Ob der Staatsanwalt selbst ein Verfahren bekommen hat ? Ich glaube nicht einmal eine Zurechtweisung.

    Für mich gehören die Staatsanwälte, ganz viele Richter und Beamte zu den 'Selbstbedienern', was so viel heißt, sich nach dem Wind zu drehen, für die 'Mächtigen' (hoffentlich bald nicht mehr) zu 'arbeiten' und für ein privilegiertes Leben abzukassieren, statt die Pflicht zu tun.

    Linke sind immer 'tendenziös', und bedienen sich selbst mit allen Mitteln, egal wo man sie trifft. Nichtlinke bieten fast immer was an, was die anderen brauchen und werden dafür von den Linken beneidet, geschnitten, bis verfolgt.

    Was ist das seit 1970 etwa für eine Gesellschaft geworden bei uns ?
    Linke sind wahrheitsfern und ideologienahe, linke sind sehr oft arbeitsfern und faul, Linke sind Egoisten, obwohl sie immer vom Kollektiv reden, ... wir sehen ja das Drama täglich auf der Straße, Linke sind volkszerstörend, sie brauchen Schnitzel und Bier und Feste, aber tatsächlich denken und verstehen, können sie in ihrem Ideologiedusel, bis hinauf zum Kanzler, nicht, weil sie nur an sich, an ihre Eitelkeiten, an ihre Ideologie denken. Eigentlich sind sie nicht gesellschaftsfähig und Demokratiefeinde.

    Darum gibt es eben die linken Diktaturen, auch Hitler hatte eine solche, waren ja auch ideologisierte Sozialisten, die ihn unterstützt haben, mit all den Auswüchsen und auch den 'willkürlichen' Staatsanwälten.

    Bei den Linken wird niemand für seine Untaten zur Verantwortung gezogen, solange er ein 'Guter' ist, also deklarierter Linker.

    Die Linken sind Faschisten gegen alle Andersdenkenden und nennen sich 'Antifa'. Darum ist die Entrüstung gegen Erdogan ja so groß in Europa, weil er Merkel&Co als 'Nazis' beschimpft hat, und da hat er nicht die AfD damit gemeint ... ... denn die haben damit nichts am Hut, das wird ihnen nur von den Linken angedichtet.

  7. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    29. März 2017 10:59

    Meine Güte, weit haben wir es gebracht, wenn---allerdings ausschließlich in D und in Ö!---EHRE und TREUE im Rahmen unserer speziellen "Erbsünde" zu den sieben "Todsünden" dazugezählt werden müssen!
    WIEDERBETÄTIGUNG wittert man da! Eine Wiederauferstehung der NS-Zeit gar! Wenn's nicht zum Weinen wäre, müßte man hellauf lachen!
    EHRE und TREUE sind also pfui!

    Wie es die Mohammedaner mit der Treue halten, weiß ich nicht, aber die EHRE---wie skurril auch immer sie gedeutet wird---steht bei denen hoch im Kurs. Und nicht nur das!
    Wehe dem Mädchen, der Frau, die gegen dieses harte Gesetz der sogenannten "FAMILIENEHRE" verstoßen!
    Da wird von den männlichen Familienmitgliedern eiskalt gemordet!

    Der EHRENMORD in mohammedanischen Kreisen wird von unseren Gerichten als RELIGIÖSE TRADITION eingestuft und nur halbherzig bestraft.

    Und bei uns sind EHRE und TREUE anrüchig und verwerflich! Wir werden von pathologischen EHRLOSEN Antifanten beherrscht, die nichts anderes zu tun haben, als uns zu neurotisieren!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorKnut
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    31. März 2017 07:41

    Das heute Prinzip unserer Inquisi - ähh - Justiz lautet "Bestrafe einen und erziehe tausend".

    Noch nebulöser wurde dieses Linkssystem in Bludenz, als nach einer Wahlkartenaffäre ein dubioser Weisungsrat entschied, ob gegen den Bürgermeister Anklage erhoben wird. Es schienen besondere Umstände vorzuliegen bei denen es notwendig war, den Hauptverantwortlichen aus der Schusslinie zu retten. Dem dummen Volk wird das Schauspiel vermittelt, dass man es in diesem Fall besonders ernst und genau nimmt und dieser gelehrte besonders wissende "Weisungsrat" verhindert, dass die Staatsanwaltschaft im Eifer des Gefechtes einen "Fehler" macht.

    Äh - für was gibt`s jetzt eigentlich die Staatsanwaltschaft?

  2. Ausgezeichneter KommentatorDer Realist
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    31. März 2017 02:22

    Auch wenn jetzt ein mitlesender Staatsanwalt zu rotieren beginnt, als freier Bürger, der Grundrechte, auf die unsere "Guten" stets so stolz sind, für sich in Anspruch nimmt, nehme ich mir das Recht, Begriffe wie "Ehre" oder "Treue" als positive Eigenschaften zu bewerten.
    Wie Meinungs- und Gesinnungsterror von der Staatsgewalt unter Mithilfe willfähriger "Qualitätsmedien" ausgeübt wird, ist eines Rechtsstaates nicht würdig. Da werden vielfach Gummiparagraphen geschaffen, die immer öfter zu Lasten der Angeklagten ausgelegt werden, typisches Beispiel ist der Verhetzungsparagraph, der lässt viel Interpretationsspielraum zu und zielt nur in eine Richtung.

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  1. Anmerkung (kein Partner)
    01. April 2017 06:04

    Ja, es ist tugendhaft, seine Ehre zu wahren und Treue zu üben, wo es gerechtfertigt ist. Aber gerade heute bekommen wir wieder in grauenhafter Form vor Augen geführt, wie solche Tugenden in Deutschland auf übelste Weise geschändet werden.

    Angesichts des aktuellen Wahnsinns, dass die Merkeldeutschen und die Schulzdeutschen es für ehrenhaft halten, den eigenen Staat durch Flutung mit Ausländern zu zerstören, und immer tiefer in der Halluzination einer internationalistischen "Treue" versinken, sind Schritte gegen den Tugendmissbrauch umso dringlicher.

    Die Staatsanwaltschaft bekämpft solchen Missbrauch, wenn sie dort einschreitet, wo sich in Österreich Spuren des deutschen Wahnsinns zeigen.

  2. McErdal (kein Partner)
    31. März 2017 20:15

    ***Wie man die Vielfalt erhält***
    zu finden bei k i l l e r b e e

    Aus dem Artikel ziterit:
    Addierung von Kulturen führt im günstigsten Fall zur Nivellierung auf niedrigerem Niveau.
    Daniel Cohn-Bendit
    Rahmt euch den Satz ein!

    Glaubt niemals, daß die Eliten „dumm“ oder „naiv“ wären!

    Wenn ihre Argumente und Propaganda unlogisch sind und mit der Realität nichts zu tun haben,

    so liegt es nicht etwa daran, daß die Eliten „sich irren“ oder „nicht wissen, wie es auf der Straße aussieht“,

    sondern einfach daran,

    daß sie uns ANLÜGEN!

  3. Zraxl (kein Partner)
    31. März 2017 11:18

    Wie bitte? Da verwendet jemand solche Worte wie "Ehre" und "Treue" und das sogar noch in einem Satz? Na klar muss da der Justizapparat rebellieren! Das ist doch ein direkter Affront gegen den Staatsapparat!

  4. Dissident (kein Partner)
    31. März 2017 07:49

    Die neue Weltordnung:
    Kapitalismus, Korruption, Gaunereien oben;
    Kommunismus für die Unteren: Enteignung, Gesinnungsterror, letztendlich blutige Tyrranei und Bürgerkrieg. Die Tragödie ist, dass die meisten dies noch immer nicht durchschaut haben, was gespielt wird.

  5. Knut (kein Partner)
    31. März 2017 07:41

    Das heute Prinzip unserer Inquisi - ähh - Justiz lautet "Bestrafe einen und erziehe tausend".

    Noch nebulöser wurde dieses Linkssystem in Bludenz, als nach einer Wahlkartenaffäre ein dubioser Weisungsrat entschied, ob gegen den Bürgermeister Anklage erhoben wird. Es schienen besondere Umstände vorzuliegen bei denen es notwendig war, den Hauptverantwortlichen aus der Schusslinie zu retten. Dem dummen Volk wird das Schauspiel vermittelt, dass man es in diesem Fall besonders ernst und genau nimmt und dieser gelehrte besonders wissende "Weisungsrat" verhindert, dass die Staatsanwaltschaft im Eifer des Gefechtes einen "Fehler" macht.

    Äh - für was gibt`s jetzt eigentlich die Staatsanwaltschaft?

    • Knut (kein Partner)
      31. März 2017 15:32

      Um noch eins drauf zu setzen:

      In Hohenems, wo eine ähnliche Wahlkartenaffäre wie in Bludenz stattfand, ging man gleich einen anderen Weg. Da hat es sich die heilige Inquisi ... ähh ... Justiz einfacher gemacht und ist gleich über den niederen Zaun gegangen und hat einen kleinen Gemeindebediensteten wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch im Rahmen der Wahlkartenaffäre angeklagt.

      Da hat man sich die Mühe mit dem "Weisungsrat" erst gar nicht gemacht. Die waren vermutlich mit Bludenz überlastet, Begründungen für eine Nichtanklage zu suchen.

      Wenn ich jetzt raten müsste, wo wir in einem Ranking betreffend Rechtssystem stehen, sähe ich mit Nordkorea ein Kopf an Kopf rennen.

  6. Der Realist (kein Partner)
    31. März 2017 02:22

    Auch wenn jetzt ein mitlesender Staatsanwalt zu rotieren beginnt, als freier Bürger, der Grundrechte, auf die unsere "Guten" stets so stolz sind, für sich in Anspruch nimmt, nehme ich mir das Recht, Begriffe wie "Ehre" oder "Treue" als positive Eigenschaften zu bewerten.
    Wie Meinungs- und Gesinnungsterror von der Staatsgewalt unter Mithilfe willfähriger "Qualitätsmedien" ausgeübt wird, ist eines Rechtsstaates nicht würdig. Da werden vielfach Gummiparagraphen geschaffen, die immer öfter zu Lasten der Angeklagten ausgelegt werden, typisches Beispiel ist der Verhetzungsparagraph, der lässt viel Interpretationsspielraum zu und zielt nur in eine Richtung.

  7. zweiblum
    30. März 2017 11:49

    Wenn doch alle Politiker, die für ihr bezogenes Geld NIX geleistet haben, vor den Kadi kämen !!!

  8. Brigitte Kashofer
    29. März 2017 21:58

    Ich besitze keine Waffe, habe aber eine Waffenbesitzkarte. Vor einigen Wochen sind bei mir 3 bewaffnete Polizisten aufgetaucht, um meine Waffenbesitzkarte zu kontrollieren!!! Ein gewaltiges Aufgebot für ein Stück Papier!

    • Undine
      29. März 2017 23:08

      Liebe @Brigitte Kashofer, kürzlich gab @otti einen blendenden Tipp: Hängen Sie die pakistanische/türkische oder sonst irgend eine Fahne eines mohammedanischen Landes in Ihrem Vorgarten auf! Dann wird Ihr Haus rund um die Uhr bewacht und die Polizei lässt sie in Ruhe! Da könnten Sie sogar alle möglichen und unmöglichen Waffen horten, etwa Macheten, und brauchten nicht einmal einen Waffenschein! Nicht einmal danach fragen würde man Sie! ;-)

    • Der Realist (kein Partner)
      31. März 2017 02:26

      und was ist, wenn man eine Waffe, aber keine Waffenbesitzkarte hat?

  9. Gandalf
    29. März 2017 21:45

    Wie von @ Erich Bauer in einem Subkommentar bereits angesprochen, sind (auch) die erwähnten Beispiele treffende Argumente gegen jeden auch nur ansatzweisen Gedanken an eine Weisunsfreistellung der Staatsanwaltschaft(en). Da könnten die roten und grünen Mäuse Kirtag feiern, dass der anständigen Gesellschaft Hören und Sehen vergehen würde. Nein, die Staatsanwaltschaft hat, wie schon der Name ("grammatikalische Interpretation") sagt, Anwalt des Staates zu sein, das bedeutet, allenfalls strafbare Gesetzesübertretungen selbst aufzusuchen, vor allem aber auch über Anzeige oder Weisung, zu prüfen und, wenn sich ein begründeter Verdacht zeigt, anzuklagen (ob der Anklage dann Erfolg beschieden ist, hat ein - hoffentlich - unabhängiger Richter zu entscheiden). Dabei SOLL, oder besser, MUSS sie durchaus weisungsgebunden sein (Staatsanwälte sind auch dienstrechtlich weisungsgebundene Beamte und eben KEINE Richter!). Aus diesem Grunde ist auch die derzeitige "Weisungsrat- Konstruktion" fundamental falsch: Das Justizministerium, und für dieses letztendlich in oberster Verantwortung der Justizminister, SOLL weisungsberechtigt und -verpflichtet sein: Ist er doch ein demokratisch gewählter bzw. bestellter Repräsentant der staatlichen Verwaltung. Und wenn er sich irgendwann einmal unseriös, undemokratisch oder noch schlimmer verhalten hätte, müsste er eben abberufen werden, wenn er nicht den Anstand hätte, selbst zurückzutreten.

  10. Kyrios Doulos
    29. März 2017 19:31

    Liebe Staatsanwälte, schämt Ihr Euch denn nicht für Eure m.E. "Gesinnungsjustiz?" Wie unter den Nazis und den Kommunisten, denke ich mir oft. Der Unterschied ist nicht mehr ein prinzipieller, sondern nur mehr ein gradueller, habe ich den sehr subjektiven Eindruck. Eine Schande, sollte mein subjektiver Eindruck stimmen. Denn das wäret Ihr ja nichts als feige Opportunisten vor dem Herrn.

    • Brigitte Imb
      29. März 2017 20:24

      Nein, leider, diese Staatsanwälte - sollte einer wider Erwarten doch mitlesen - schämen sich nicht. Möglicherweise würden manche die Arroganz nur bei einem Systemwechsel ablegen, aus Angst.
      Schämen sollte sich auch der Justizminister, aber auch der Systemling hat kein Gewissen für das Volk.
      Verachtenswert. Aber auch das ist der Clique wurscht, die da in ihrer eigenen Welt zu leben pflegt.

  11. Undine
    29. März 2017 18:53

    Jedes Buch, das irgendein ORF-Liebling schreibt, wird in den ZiB-Sendungen sehr wohlwollend gratis BEWORBEN; nicht so gerne berichtet man über ein Buch, das den ORF-Leutchen gegen den Strich geht und ihre "Welcome Refugees"-Wolke auflöst:

    http://www.krone.at/oesterreich/jetzt-schuetten-sie-den-mistkuebel-ueber-mich-nach-aufdeckerbuch-story-561875

    Nach Aufdeckerbuch

    Am Freitag hat Franz SCHABHÜTTL, der ehemalige Leiter des Flüchtlingslagers Traiskirchen, sein Aufdeckerbuch "Brennpunkt Traiskirchen" präsentiert. Darin prangert er an, dass sowohl Politiker als auch Hilfsorganisationen das Asylwesen für ihre eigenen Interessen missbrauchen würden. Der Aufschrei der Kritisierten ließ nicht lange auf sich warten, die Retourkutschen folgten umgehend: "Jetzt schütten sie den Mistkübel über mich", beklagte Schabhüttel am Mittwoch bei einem Besuch im Newsroom der "Krone".

    Es sieht so aus, als hätte man das sehr interessante VIDEO gesperrt.....

    • Rübezahl
      29. März 2017 21:04

      nein. Man kann es sehen.

    • franz-josef
      29. März 2017 23:59

      Ich denke, Schabhüttl wußte schon, was er tat und wird aushalten, was vorausschaubar auf ihn zukommt. Man kann ihm nur danken für seinen Mut. Daß er erst jetzt damit herausrückte, verstehe ich sehr gut. Schließlich hatte er seine Existenz zu sichern, hätte er im Zelt schlafen sollen? Im Konrad-Zelt, einsam und allein... :))) ?

      Nein, paßt schon. Danke für wahre Worte ohne Beschönigung, Herr Schabhüttl, und alles Gute!

    • otti
      30. März 2017 09:52

      liebe Undine - und wer nur e i n i g e dieser "Gutmenschen" persönlich kennt, weiß, daß sie ihre Flammenwerfer gnadenlos und gebündelt (i.S.v. mehrere Stellen gleichzeitig und koordiniert) auf j e d e n richten, der nicht so denkt wie sie.

  12. Undine
    29. März 2017 18:43

    Geahnt hat man es ja, laut sagen darf man es nicht---aber diese Ergebnisse von Umfragen in D und F dürften der Wahrheit ziemlich genau entsprechen:

    "Französische Studie: Jeder dritte Moslem-Schüler will islamische Ansprüche gewaltsam durchsetzen"

    https://www.unzensuriert.at/content/0023563-Franzoesische-Studie-Jeder-dritte-Moslem-Schueler-will-islamische-Ansprueche?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

    Man sollte sich in Ruhe damit auseinandersetzen, damit man einmal nicht so überrascht wird.

  13. El Capitan
    29. März 2017 15:03

    Unsere Staatsanwälte sind auf einem Auge blind.

    Hier auf dieser Internetseite wird unter "Spannend" auf etwas hingewiesen, was wir alle schon lange wissen: In Moscheen wird gegen unsere Demokratie, unsere Werte, unsere Religion, unsere Lebensweise gehetzt, dass es nur so eine Schande ist.
    http://www.deutschlandradiokultur.de/predigten-in-deutschen-moscheen-immer-entlang-der-roten.1008.de.html?dram:article_id=382306

    Kennt jemand einen Staatsanwalt, der dagegen einschreitet?
    Ach woher denn.

  14. Sensenmann
    29. März 2017 12:03

    Dieser ganze Staat fault vor sich hin. Sein gesamter Apparat dient nur dem Ausbeuten der Leistungsträger und dem Schikanieren des Bürgers.

    Speerspitze davon sind Sozis und grüne Khmer, aber auch die ekligen schwarzen Sozis sind da fest dabei, während ihnen 53% Östertrotteln Beifall klatschen.

    Natürlich ergeht sich nicht nur die Sozi-Justiz in Schikanierereien, nein auch die Bediensteten der Sozi-Bundesbahn und die Sozi-Bullen sind da gleich dabei!

    http://www.krone.at/oberoesterreich/fahrkarte-im-zug-illegal-gekauft-von-polizei-abgeholt-story-561740

    Während Flutilanten gratis fahren.

    Aber wie gesagt: Alles nach dem Willen von 53%

    Schauen wir einmal, was passiert, wenn sich die 47% auf die Füße stellen.
    Wenn die FPÖ was taugte, wäre ihre erste Forderung die Säuberung der Justiz, die sich gottgleich und völlig ungehindert durch das Primat der Politik bereits das Recht usurpiert, Recht zu SETZEN!!

    • dssm
      29. März 2017 15:08

      @Sensenmann
      Die Reihenfolge ist trotzdem anders.
      Zuerst die Medien und den ORF radikal angehen.
      Dann den NGOs das staatliche Geld wegnehmen.
      Ende der Gratisstudien.
      Und dann erst die Beamten, wobei hier die Justiz sicherlich an erster Stelle steht.

    • Sensenmann
      29. März 2017 20:19

      Vollkommen d'accord!
      Die Lügenmedien müssen zuerst botmäßig gemacht werden.
      Auch hier zuerst die Presseförderung auf Null setzen, dann schauen wir, wie lange sie uns noch die Hucke voll lügen, wenn ihnen das Geld fehlt um ihre Schmieranten zu bezahlen. :-)

    • Kyrios Doulos
      30. März 2017 16:02

      In bezug auf ÖBB:
      Reine Schikane, diese Regulierungen des steuerzahlerfinanzierten Schlepper(Kern!!)verbrechensunternehmens.

      Auf der Weststrecke gibt es die Westbahn.
      Da kann man ganz einfach die Fahrkarte im Zug lösen.

      Das ist Service!
      Das ist Dienstleistung!
      Das ist kundenorientiert!

      Sozi-ÖBB - typisch arrogant, abgehoben.

  15. Undine
    29. März 2017 10:59

    Meine Güte, weit haben wir es gebracht, wenn---allerdings ausschließlich in D und in Ö!---EHRE und TREUE im Rahmen unserer speziellen "Erbsünde" zu den sieben "Todsünden" dazugezählt werden müssen!
    WIEDERBETÄTIGUNG wittert man da! Eine Wiederauferstehung der NS-Zeit gar! Wenn's nicht zum Weinen wäre, müßte man hellauf lachen!
    EHRE und TREUE sind also pfui!

    Wie es die Mohammedaner mit der Treue halten, weiß ich nicht, aber die EHRE---wie skurril auch immer sie gedeutet wird---steht bei denen hoch im Kurs. Und nicht nur das!
    Wehe dem Mädchen, der Frau, die gegen dieses harte Gesetz der sogenannten "FAMILIENEHRE" verstoßen!
    Da wird von den männlichen Familienmitgliedern eiskalt gemordet!

    Der EHRENMORD in mohammedanischen Kreisen wird von unseren Gerichten als RELIGIÖSE TRADITION eingestuft und nur halbherzig bestraft.

    Und bei uns sind EHRE und TREUE anrüchig und verwerflich! Wir werden von pathologischen EHRLOSEN Antifanten beherrscht, die nichts anderes zu tun haben, als uns zu neurotisieren!

  16. Bob
    29. März 2017 10:24

    Es ist nicht verwunderlich das heute so Begriffe wie Treue, Ehre und Autobahn heutzutage als Wiederbetätigung gewertet werden. Der gut Edowahn hat ja recht wenn er uns als Nazi bezeichnet, lernen wir doch den Asylanten die deutsche Sprache, und die hat der, hoffentlich verschiedene, AH auch verwendet.

    • Sensenmann
      29. März 2017 12:05

      Warten wir, bis wir wieder bei den Hexenprozessen sind.
      "1+1 = 2"
      "Ha, Sie leugnen die Dreieinigkeit!"

  17. Josef Maierhofer
    29. März 2017 10:13

    Da suchen sie 'Nazis' und finden keine. So erklärt sich das Theater um die Parte eines nunmehr verstorbenen, möglicher weise tatsächlichen, 'letzten Nazis in Österreich', den man noch finden konnte.

    Ich denke, solche Staatsanwälte gehören angezeigt und für die Konsequenzen verantwortlich gemacht.

    Nun, ich selbst habe einen bekannten, der einen Staatsanwalt angezeigt hat. Die Konsequenz war ein fast ein Jahrzehnt währender Kampf, er sollte entmündigt und besachwaltet werden, wo dann endlich ein Richter des OGH den Spuk beendet hat, den ein zurecht angezeigter Staatsanwalt veranstaltet hatte. Ob der Staatsanwalt selbst ein Verfahren bekommen hat ? Ich glaube nicht einmal eine Zurechtweisung.

    Für mich gehören die Staatsanwälte, ganz viele Richter und Beamte zu den 'Selbstbedienern', was so viel heißt, sich nach dem Wind zu drehen, für die 'Mächtigen' (hoffentlich bald nicht mehr) zu 'arbeiten' und für ein privilegiertes Leben abzukassieren, statt die Pflicht zu tun.

    Linke sind immer 'tendenziös', und bedienen sich selbst mit allen Mitteln, egal wo man sie trifft. Nichtlinke bieten fast immer was an, was die anderen brauchen und werden dafür von den Linken beneidet, geschnitten, bis verfolgt.

    Was ist das seit 1970 etwa für eine Gesellschaft geworden bei uns ?
    Linke sind wahrheitsfern und ideologienahe, linke sind sehr oft arbeitsfern und faul, Linke sind Egoisten, obwohl sie immer vom Kollektiv reden, ... wir sehen ja das Drama täglich auf der Straße, Linke sind volkszerstörend, sie brauchen Schnitzel und Bier und Feste, aber tatsächlich denken und verstehen, können sie in ihrem Ideologiedusel, bis hinauf zum Kanzler, nicht, weil sie nur an sich, an ihre Eitelkeiten, an ihre Ideologie denken. Eigentlich sind sie nicht gesellschaftsfähig und Demokratiefeinde.

    Darum gibt es eben die linken Diktaturen, auch Hitler hatte eine solche, waren ja auch ideologisierte Sozialisten, die ihn unterstützt haben, mit all den Auswüchsen und auch den 'willkürlichen' Staatsanwälten.

    Bei den Linken wird niemand für seine Untaten zur Verantwortung gezogen, solange er ein 'Guter' ist, also deklarierter Linker.

    Die Linken sind Faschisten gegen alle Andersdenkenden und nennen sich 'Antifa'. Darum ist die Entrüstung gegen Erdogan ja so groß in Europa, weil er Merkel&Co als 'Nazis' beschimpft hat, und da hat er nicht die AfD damit gemeint ... ... denn die haben damit nichts am Hut, das wird ihnen nur von den Linken angedichtet.

    • dssm
      29. März 2017 15:02

      @Josef Maierhofer
      Sind Beamte nicht immer der gerade herrschenden Schicht verpflichtet? In der Monarchie war es halt der Kaiser und wehe jemand hat eine Kritik am Monarchen oder seiner Familie geübt, egal ob berechtigt oder übertrieben.
      Daher kann die Lösung nur in der Beteiligung des Volkes liegen, womit aber wieder ungebildete und ausdrückliche dumme Menschen die Entscheidungsträger sind. Schließt man aber bestimmte Schichten aus, so wird es garantiert eine tendenziöse Rechtsprechung geben.

    • Josef Maierhofer
      29. März 2017 16:44

      @ dssm

      Tendenzöse Rechtsprechung gibt es immer, weil man den Menschen von seiner Funktion nicht trennen kann, mehr oder weniger.

      Beteiligung des Volkes wäre für Demokratien bindend.

      Die Beamten bekommen ihre Aufträge von der herrschenden Schicht, sicher, aber ich meine, sie wären dem Volk verpflichtet, solange wir diesen Staat Demokratie nennen wollen.

      Natürlich soll man Schichten nicht von der Demokratie ausschließen, aber eine Gewichtung sollte schon erfolgen, etwa nach Beitragsleistungen zum Steuertopf, Sozialtopf, etc.

    • Sensenmann
      29. März 2017 20:21

      @ Josef Maierhofer
      Vollkommen richtig. Ich bin für ein Zensuswahlrecht. Anders lässt sich die Diktatur der nehmenden Hand nicht brechen.

    • Brigitte Imb
      29. März 2017 22:11

      @Sensenmann,

      da würden ja Wahlen plötzlich etwas ändern.

      Nein, das wird dem zahlenden Volk nicht erlaubt werden. Obwohl uns täglich "Demokratie" erklärt wird, sind wir sicher viel zu dumm dazu, diese richtig zu verstehen. Nur waschechte Profipolitiker sind dazu in der Lage. :-(

    • Josef Maierhofer
      30. März 2017 10:06

      @ Sensenmann

      Anders sicher nicht mehr, weil der Anstand, der Fleiß, die Ehrlichkeit, die Bescheidenheit, etc. von den Linken verdammte Werte geworden sind. 'Schweinerei' (animal farm), wohin man blickt bei den Linken.

      Für die würde man die Staatsanwaltschaft verdoppeln müssen, was da an sagenhaften Unehrlichkeiten auftaucht, würde man das alles untersuchen.

      @ Brigitte Imb

      Ja, ein Linker versteht 'Demokratie' so und wundert sich dann, wenn ihn der Kalif auf die Straße setzen wird und um einen Kopf kürzer machen lässt.

  18. Helmut Oswald
    29. März 2017 10:05

    Bemerkenswert ist die falsche Schwerpunktbildung des Repressionsapparates. Ich bin überzeugt - belegen kann ich es nicht, weil mir die Instrumente wie statistisches Material oder Behördenerhebungen dazu fehlen - daß an demselben Tag, an dem irgendwer beschlossen hat, daß die kantige Todesanzeige eines 95 jährigen die Republik erschüttert, daß also an genau demselben Tag, an dem jemand die Ressourcen der Justiz mit diesem Mumpitz blockiert hat, mindestens ein dutzend schwerwiegender Straftaten im Migrantenbereich passiert sind, die durch bloßes Wegschauen der Behörde ganz einfach unverfolgt geblieben sind.
    Die falsche Schwerpunktsetzung - zuletzt im Fall der Wiener Tschetschenenbande evident, nach deren Zerstreuung im Schneehaufen Maschinenpistolen und andere Schußwaffen gefunden werden - hat Methode. Was für ein VOLLTROTTEL muss man als Politiker eigentlich sein, wenn man durch Verschärfung des Waffenrechtes für rechtstreue Bürger glaubt, ILLEGALEN WAFFENHANDEL unterbinden zu können. Das genaue Gegenteil ist selbstverständlich der Fall: wenn die Mehrheit der Leute mitkriegt, wie lasch die organisierten Tschetschenenbanden unter Druck kómmen, trotz Waffenbesitzes in jenseitigen Dimensionierungen, und gleichzeitig muß der Polizeiapparat Leuten das Leben schwer machen, die noch nie in ihrem Leben eine Straftat begangen haben, bloß weil sie von ihrem Recht auf Waffenbesitz Gebrauch machen, dann kann es nur eine Folgerung daraus geben. Die Politik begünstigt gezielt ausländische Schwerverbrecher - offenbar weil sie diese weniger fürchtet - als die bisher rechtstreu agierenden Staatsbürger.
    Warum - so fragt man sich - ist das so? Versteht das herrschende Verbrecherpack, daß es den wachsenden Volkszorn verdient hat - und fürchtet sich deshalb vor bisher vollkommen unbescholten gebliebenen Leuten? So fragt man sich zwangsläufig, beobachtet man diesen Unfug. Oder ist es Hinterlist, mit der man in zunehmend unsicherer werdenden Zeiten besorgten Bürgern die Nachrüstung gegenüber dem waffentechnisch bestens ausgestatteten Flutilantenstrom gezielt kriminalisiert, indem man den rechtskonformen Waffenerwerb bürokratisch solange schikaniert, bis sich die Mehrzahl der Leute an den Schwarzmarkt wendet? Denkt hier noch irgendjemand nach, oder machen die Vorschriften in diesem Land nur noch dumpfbackige Vollzugsbeamte, die auf Befehl auch Linz und Graz niederbrennen, solange die Anordnung nur von der richtigen richterlichen oder polizeidienstlichen Stelle erteilt wird ?

    • Almut
      29. März 2017 14:38

      ******************************************!!! Ich habe ohnehin das Gefühl, dass beabsichtigt ist die autochthone Bevölkerung in Österreich/Deutschland über kurz oder lang auszutauschen oder auszurotten.

    • dssm
      29. März 2017 14:56

      @Helmut Oswald
      Einen Hinweis zu den Ängsten der Regierenden gibt uns die EZB-Führung. Die dokumentiert geradezu akribisch jede Handlung, viele davon mehr oder weniger klare Verstöße gegen diverse Abkommen. Stets dabei ein wie, wer und warum, damit man weiß was die EZB für ihre Notmaßnahmen, von wem, als Gegen'geschäft' erwartet. Die Führenden der EZB bauen offensichtlich für mögliche Strafverfolgung vor, denn zum Unterschied von den Politikern sind in der EZB durchaus kluge Leute unterwegs.

    • Riese35
      29. März 2017 19:57

      @Helmut Oswald:
      **********************************************!
      **********************************************!
      **********************************************!

    • Brigitte Kashofer
      29. März 2017 21:54

      Ich besitze keine Waffe, habe aber eine Waffenbesitzkarte. Vor einigen Wochen sind bei mir 3 bewaffnete Polizisten aufgetaucht, um meine Waffenbesitzkarte zu kontrollieren!!!

    • Helmut Oswald
      30. März 2017 22:10

      @Brigitte Kashofer - was für eine Vergeudung von Zeit und Kraft. Sie sind nicht etwa über 1,80 groß und eine walkürenhafte Erscheinung? Dann versteh ich schon - vielleicht haben sie so einen Zwerg in dunkelblauer Tracht einmal wütend angeblickt und sich sozialismusfeindlich geäußert ? Könnten sie eine einschlägige Vorge-schichte als Couleurdame haben oder vielleicht gar ab und zu ein Dirndl tragen ? waren Sie zu ihrem türkischen Nachbarn etwa zu wenig devot oder haben sonstwie zum Rassenhass aufgestachelt? Bestimmt haben Sie Anlaß für diesen deutlich ausfallenden Polizeieinstz gegeben, anders kann ich mir das gar nicht vorstellen.

    • McErdal (kein Partner)
      31. März 2017 19:50

      @ Helmut Oswald
      Haben sie schon mal daran gedacht, daß die Bürger entwaffnet werden sollen?
      Geht doch damit die Ausrottung leichter ...
      Ich will sie ja wirklich nicht belehren - aber POLITIKER sind niemals Trottel oder blöde, das sind nur WIR - WIR lassen das ALLES mit uns geschehen und ziehen diese durchtriebenen
      Figuren nicht zur Verantwortung - WIR interessieren uns nur für SPIELE!!
      Ist das nicht TOLL hmm?

  19. franz-josef
    29. März 2017 09:56

    Muß auch etwas Positives dazu feststellen: Wäre da nicht eine noch junge Staatsanwältin in Wien , die sich mutig und unkonventionell durchgesetzt und Ermittlungen in Auftrag gegeben hat - die sehr grantige Polizei hätte längst den Aktendeckel geschlossen.
    Man darf nicht alle in der Juristerei beschäftigten Personen über einen Kamm scheren.
    Bei den amtierenden Politikern bin ich mir nicht mehr so sicher darüber:

    • franz-josef
      29. März 2017 09:58

      Da dürfte nun Mitterlehner aus dem Ärmel gezogen worden sein:

      Bei dem zweitägigen Treffen will Mitterlehner einen Schulterschluss der europäischen Volksparteien zur Sicherung der EU- Außengrenzen erreichen. "Dafür braucht es eine zeitgemäße Außen- und Sicherheitspolitik mit einem funktionierenden Asylsystem, EU- Grenzschutztruppen und EU- Asylzentren in Drittstaaten", so Mitterlehner. Begleitet wird er von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und ÖVP- Generalsekretär Werner Amon.
      "Sofortige Schließung der Mittelmeerroute" (Bild: AP)

    • franz-josef
      29. März 2017 10:03

      und:

      Die ÖVP- Resolution, über die bereits am Mittwoch abgestimmt wird, umfasst drei Punkte: Erstens sollen nicht Schlepperbanden, sondern die EU und ihre Mitgliedsstaaten entscheiden, wem und wie vielen Menschen Schutz innerhalb der Staatengemeinschaft gewährt wird. ...
      ...schreibt die Krone heute.

      W E R bitte soll entscheiden?? Die EU und ihre Mitgliedsstaaten? Hoffentlich informiert dann jemand auch die NGOs darüber.
      Und "Schutz gewähren"? Die Symbolbilder in der Krone zeigen es ja unverblümt, wer da dringend schutzerflehend in den Booten sitzt.

    • Brigitte Imb
      29. März 2017 15:34

      Das Gequatsche hören wir seit langem, nur umgesetzt wird es nie.
      Die Parteien sind bereits im Wahlkampf, da fällt das Versprechen besonders leicht.

      Auch die Balkanroute ist nur bedingt dicht.

    • franz-josef
      30. März 2017 00:05

      So ist´s , sehr geehrte Frau Imb. Und das Gefasel der "verantwortlichen" Politiker geht mir nur noch auf die Nerven. Weder ist die Balkanroute "dicht" oder jemals dicht gewesen, noch wird die lukrative Schlepperei auf dem Meer beendet werden. Vorhin hörte ich in den Nachrichten, daß Mitterlehner für Lager an den EU Außengrenzen plädiert, von wo aus dann auf die europäischen Staaten "aufgteteilt" werden soll.
      Wieso bitte??? Wieso in die europäischen Staaten? Wer bestimmt denn das??? Wieso nicht in die afrikanischen, asiatischen, amerikanischen, australischen Staaten? Wieso Europa?

      Ich empfinde dieses Vorgehen als ungeheure Präpotenz und Hörigkeit gegenüber den auftraggebenden "Instanzen"

    • franz-josef
      30. März 2017 00:07

      Erich Bauer hat ein etwas krudes Dokument gestern veröffentlicht. wenn das tatsächlich so ist, daß die Ostdeutschen moslfrei zwecks Evakuierung Deutscher bleiben sollen, dann wäre auch erhellt, weshalb die Visegrad-Staaten unangefochten einfach keine bis nur minimal Moslems aufnehmen brauchen.
      Aber - vielleicht stimmt das alles nicht und nur Zufälle gestalten sich zu Indizien.

  20. Politicus1
    29. März 2017 09:23

    Fragen Sie einen Richter, was er von Staatsanwälten hält ...

  21. Ingrid Bittner
    29. März 2017 08:54

    Nazi-Todesanzeige: Freispruch für "Aula"-Geschäftsführer | Nachrichten.at
    http://www.nachrichten.at/nachrichten/chronik/Nazi-Todesanzeige-Freispruch-fuer-Aula-Geschaeftsfuehrer;art58,2524391

    Daraus:
    Pfeifer selbst erklärte, er habe den Zweitangeklagten nur einige Male getroffen. "Beim Akademikerball?", konnte sich Richter Christoph Lichtenberg nicht verkneifen. "Ja, auch", antwortete der Befragte.
    ----
    Das illustriert doch eindrücklich, welch Geistes KInd die Richter teilweise sind.

    • Undine
      29. März 2017 11:55

      Vielen Dank für den Link! Da sieht man klar und deutlich, wes' Geistes Kind diese linken G'fraster ---angefangen vom DÖW abwärts!--- sind! Wenn bei einer islamisch begründeten Amokfahrt eines "ALLAHU AKBAR!" schreienden Mohammedaners in Graz ein paar unschuldige Menschen sterben, zahllose schwer verletzt werden, hört man aus dieser linksversifften Ecke keinen Mucks!
      Aber bei den Worten "Seine Ehre war Treue" schrillen gleich alle Alarmglocken im Lande!
      Hätten wir doch mehr Leute, die Ehre und Treue hochhalten, dann stünde es auf jeden Fall besser mit unserem an unsere Feinde verschenkten Land!

    • Sensenmann
      29. März 2017 12:16

      Dieser Lichtenberg ist ein ausgesuchter Linker. Der spielte schon bei Frau Winter eine üble Rolle.
      https://www.pi-news.net/2009/01/graz-skandalurteil-einer-gesinnungsjustiz/

  22. dssm
    29. März 2017 08:24

    Der letzte Satz ist der Beste! Viel mehr Laiengerichtsbarkeit, denn auch bei den Richtern, oder soll ich sagen Richterinnen, finden sich immer mehr linx/grüne Spinner.

  23. Leopold Franz
    29. März 2017 08:19

    Auf die unabhängigen (Straf)Richter, die vernünftig entscheiden, würde ich generell nicht setzen. Da es für Richter und Staatsanwälte dieselben Aufnahmekriterien gibt, kommen hier seit über 20 Jahren sorgfältig ausgewählte und ins System passende Kandidaten zum Zug. Die sitzen jetzt natürlich auch schon in den Obergerichten.
    Eigenwillige Unabhängige gibt es natürlich, wie man manchmal sieht.

    • Sensenmann
      29. März 2017 12:11

      Ein neues Richter Dienst-, Bestellungs- und Haftungsgesetz.
      Damit man die Täter im Talar botmäßig machen kann.
      Wenn der VfGH entscheidet, ein zu Unrecht Angeklagter kann sich nur einen Teil der Kosten von der Republik holen, steht ja wohl logischerweise der Regress beim Täter im Talar an.

      Bei Haftungsverpflichtung, wie sie JEDER für sein Tun und lassen hat, werden die Herrschaften etwas vorsichtiger werden.

  24. Cotopaxi
    29. März 2017 07:15

    Und dieses Entgleisen der StaatsanwältInnenschaften hat der für die StPO-Reform verantwortliche Justizminister Böhmdorfer nicht vorausgesehen, als er die Untersuchungsrichter als notwendiges Korrektiv abschaffte?

    Manchmal fürchte ich mich davor, Blaue Geistesriesen in der Regierung zu wissen....

    • Cotopaxi
      29. März 2017 07:34

      Weitere Blaue Dummheiten:

      Abschaffung der Studiengebühren

      Verwässerung der Pensionsreform durch Forderung der Hacklerregelung

      160 Milllionen Körberlgeld für den ORF

    • Erich Bauer
      29. März 2017 07:44

      Manche "progressive" Zeitgenossen (auch innerhalb dieser Postergemeinde) wünschen sich sogar die völlige WeisungsUNgebundenheit der Staatsanwälte... Obwohl... dieser Wunsch wird schon seit längerer Zeit nicht mehr geäußert. Hängt wahrscheinlich damit zusammen, weil dieses Begehr DE FACTO schon umgesetzt ist. Denn das Ministerium darf/kann/will es gar nicht mehr wagen in der Staatsanwaltschaft durchzugreifen.

    • Ingrid Bittner
      29. März 2017 08:46

      "Weitere blaue Dummheiten" - ich hab gar nicht gewusst, dass wir je eine blaue Alleinregierung hatten.
      Und da es nicht so war, konnten die Blauen allein gar nichts abschaffen. Oder auch neu erfinden.
      Soweit mir in Erinnerung ist, ist die schwarzblaue Regierung zerbrochen, weil sich die Blauen nicht von Schüssel noch mehr über den Tisch ziehen lassen wollten. Daher gab es den Sonderparteitag in Knittelfeld mit den bekannten Folgen

    • Cotopaxi
      29. März 2017 10:52

      Die Hacklerregelung wurde während der Schwarz-Blauen-Regierung von den Blauen im letzten Moment in das Pensionspaket hineinreklamiert. Die Idee ist allein auf deren Mist gewachsen.
      Bei den anderen Beispielen waren die Blauen Mehrheitsbeschaffer im NR. Nicht einmal die Grünen stimmten damals für das Körberlgeld für den ORF.

    • Sensenmann
      29. März 2017 11:54

      Diese blauen Dummheiten sind der Grund, warum ich diese Leute nicht aus Überzeugung wähle. Sie sind lediglich das kleinere Übel (zugegeben: das VIEL kleinere).

  25. machmuss verschiebnix
    29. März 2017 07:05

    Erst kürzlich hörte ich einen dazu passenden Spruch:
    Man wird zu dem, was man bekämpft

    Der Übergang zu staatlicher Willkür ist fließend, wie vieles andere auch.
    Abrupt erscheint nur der Dammbruch, wenn sich der Volkszorn entlädt,
    was aber wiederum dem Damm geschuldet ist, denn hätte man die
    "stillen Wässerlein" ihres Weges ziehen lassen, wäre überhaupt nichts
    passiert ! ! !

    • glockenblumen
      29. März 2017 08:51

      "Man wird zu dem, was man bekämpft "

      wie wahr!!!
      Denn die Methoden sind exakt jene, die die selbsternannten Wahrheitspropheten angeblich so vehement zu bekämpfen vorgeben.....

    • Brigitte Imb
      29. März 2017 12:43

      @machmuss...,

      können Sie mir bitte eine mail adi schicken, ich hätte Sie was zu fragen. Danke

      brigitteimb@yahoo.de

    • machmuss verschiebnix
      29. März 2017 23:33

      @Brigitte Imb,

      die Mail-adi wäre machmuss.verschiebnix@chello. at gewesen
      und ist es immer noch :)

  26. kritikos
    29. März 2017 02:14

    Unsere Staatsanwälte - na ja, die Überzahl der Juristen in diesem Land, die halt in die sichere Laufbahn eines Staatsdienstes wandern - sind schon seit Jahren eine sehr linkslastige und umtriebige Gesellschaft. Ärgerlicher ist aber die Handlungs- bzw. Urteilsweise von Höchstgerichten, die eben z.B. einen Kostenersatz bei Freispruch ablehnen. Wer entscheidet über die Notwendigkeit einer Strafanzeige? Ein simpler Staatsanwalt, der sich einen Namen machen will? Und wozu gibt es Oberstaatsanwälte und Generalanwälte, wenn die ins selbe Horn blasen.
    Bulgarien ist ein Paradeland für Korruption, wie man uns einbläut. Unsere Justiz ist eine abgewandelte Art der Korruption. Ein Augias-Stall.

    • dssm
      29. März 2017 08:27

      @kritikos
      Völlig richtig, die Motivation für dubiose Handlungen ist egal! Ob es nun Geld, Beförderung, Parteidisziplin oder Familienbande ist, macht keinen Unterschied im Ergebnis.

  27. Cato
    29. März 2017 01:48

    Einfach unglaublich womit sich Staatsanwälte beschäftigen, um die Gunst der politisch Mächtigen zu erheischen und ihre eigene Karriere fördern.

    • HDW
      29. März 2017 09:26

      Dasselbe hat sich von 1993 bis 2013 gegen S.Berlusconi entfesselt. In Italien, von einer deklariert kommunistischen Mailänder Saatsanwaltschaft mit 75 (!) Prozessen. In der Italienischen Gesellschaft, dem Hort der kulturellen Linkshegemonie. Dafür wurde dort seither nicht mehr gewählt und die vierte Regierung von einem intriganten Kommunisten als Präsidenten oktroyiert. Das Wahlgesetz wurde durch das Höchstgericht delegitimiert und der stalinistische Flügel der PD spaltete sich ab und nähert sich dem "Ex"kommunisten und vorgeblichen Populisten Grillo. Ein Weg ins bolschewikische Europa mit Soros "Immigrantenwaffe"? Und das "Bügertum" klatscht noch dazu und kauft sich lachend den Strick.





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