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Danke für ein Programm, das uns in grauen Zeiten lachen lässt drucken

Lesezeit: 7:00

Je mehr man die Details des „Neuen Arbeitsprogramms“ der Regierung studiert, umso amüsanter wirkt Vieles daran. Für Heiterkeit sorgt etwa schon die Tatsache, dass sowohl SPÖ wie auch ÖVP auf ihren jeweiligen Homepages wörtlich identisch behaupten, dass dieses Programm die jeweils eigene „Handschrift“ trägt.

Das heißt: Es lügt (zumindest) eine der beiden Parteien – oder aber die Handschriften der beiden Parteien sind identisch geworden, was beiden Parteien ermöglicht, bei der nächsten Wahl mit einer Einheitsliste zu kandidieren.

Versucht man sich selbst ein Bild zu machen, was in diesem Kern-Mitterlehner-Papier steht, dann entdeckt man erstaunt: Diese angebliche gemeinsame Handschrift gleicht deutlich mehr jener der Volkspartei als jener der SPÖ. Das hat man ja in den letzten zehn Jahren nicht mehr so erlebt. Und auch während der wochenlangen Selbstinszenierung des SPÖ-Chefs, als dieser wie der Weihnachtsmann vom Gratisführerschein für Lehrlinge angefangen allen alles versprochen hat, hatte man ja lange das Gegenteil vermuten müssen, da die ÖVP von dieser Inszenierung völlig überrascht wirkte.

Aber von dieser Inszenierung einer sozialistischen Identität ist – abgesehen von einer dümmlichen Frauenquote – am Ende nicht viel übriggeblieben. Das wird besonders dann deutlich, wenn man die SPÖ-Homepage weiter liest. Denn dort liest man – beispielsweise –  als Beweis der „sozialdemokratischen Handschrift“: „Ausbau sozialer Wohnbau: Mobilisierung privaten Kapitals für Investitionen in gemeinnützigen Wohnbau“.

Da muss man schon hellauf lachen. Plötzlich gibt man zu, dass dringend das „private Kapital“ benötigt wird. Und die SPÖ deutet diesen Ruf sogar noch als Beweis der eigenen Handschrift. Dabei ist privates Kapital (also im Wesentlichen das, was sich die Menschen erspart haben) für Sozialdemokraten bisher immer der Inbegriff der Hölle gewesen.

Jetzt wird freilich noch spannend, wie sich die SPÖ dessen Mobilisierung konkret vorstellt. Denn jeder Ökonom außerhalb rotgrüner Parteiakademien weiß, dass privates Kapital immer nur dann fließt, wenn es auch die Chance auf eine Rendite gibt. Diese aber kann es für den Wohnbau nur dann geben, wenn die Mieten freigegeben werden – oder wenn der Staat die Rendite finanziert. Der aber hat kein Geld.

Ganz ähnlich lustig ist auch der Satz: „Förderung von Start-ups: 1 Milliarde Euro soll von Banken, Versicherungen usw. für die Finanzierung in Start-ups und Wachstumsunternehmen mobilisiert werden.“ Also: Schon wieder braucht man die Kapitalisten. An diesem Satz erstaunt nicht nur, dass die SPÖ erfreulicherweise das Kapital entdeckt zu haben scheint. Dieser Satz erinnert vielmehr auch daran, dass Österreich wie auch die EU-Instanzen in den letzten Jahren vor allem auf sozialistischen Wunsch eine Fülle von komplizierten und aufwendigen Kontrollmechanismen installiert haben, damit die Banken nur ja keine Risiko-Kredite mehr vergeben.

Was gilt jetzt? Sollen die Kreditinstitute jetzt doch wieder Risiko-Kredite vergeben dürfen? Ist das plötzlich sogar ausdrücklich erwünscht? Oder weiß die SPÖ nicht, dass Start-ups und Wachstumsunternehmen halt in den allermeisten Fällen eine riskante Sache sind, die auch leicht pleite gehen kann?

Daher ist es besonders amüsant, dass es in der SPÖ nur die links stehenden, aber eigentlich völlig irrelevanten Jugendorganisationen sind, die offen die Wahrheit aussprechen: Dieses Programm trägt keineswegs sozialdemokratische Handschrift. Die Wiener SPÖ hingegen – bisher immer die mächtigste und lautstärkste Gralshüterin der linken Lehre – schweigt hingegen dröhnend. Sie steckt ganz offensichtlich derzeit in einem so jammervollen Zustand, dass sie von der Angst vor Neuwahlen so gebeutelt wird, dass sie sicherheitshalber gar nichts mehr sagt.

Erstaunlich bis heiter ist auch, wenn in einem Arbeitsprogramm, das angeblich sozialdemokratische Handschrift trägt, der Abbau des Kündigungsschutzes für Ältere verkündet wird. Auch das ist zwar eine absolut richtige Maßnahme – aber das absolute Gegenteil dessen, wofür bisher die SPÖ gestanden ist.

Heiterkeit – wenn auch sehr zynische – kommt weiters auf, wenn man bei der SPÖ liest: „Sicherheit: Schutz von Ordnungskräften wird erhöht.“ Das heißt ja im Klartext: Künftig sollen nicht die Ordnungskräfte uns schützen, sondern sie sollen – oder müssen – selber geschützt werden. Interessant. Aber: Wozu sind sie dann eigentlich da?

Nächster Punkt der Heiterkeit: Kann es jemand ernst nehmen, wenn eine Regierung verkündet, dass sie bis Ende 2018 nicht weniger als 70.000 neue Jobs schafft? Wie oft hat die Politik schon solche Zahlen verkündet, die dann Jahre später nur noch Schall und Rauch waren! Genieren sich die nicht, so etwas immer wieder zu tun?

Besonders witzig ist auch, wenn uns zwar wieder einmal „Entbürokratisierung“ versprochen wird – die Regierung aber gleichzeitig eine Fülle neuer bürokratischer Feinregelungen für alle möglichen Dinge plant. Das Gegenteil von Entbürokratisierung ist natürlich auch eine verpflichtende Frauenquote in Aufsichtsräten, die ja bürokratisch weiter die wirtschaftliche Freiheit einschränkt. Außerdem wird es natürlich eine eigene Bürokratie der Regierung brauchen, um die Einhaltung der Quote zu kontrollieren. Aber man schreibt halt hin, dass man entbürokratisiert. Das klingt gut, auch wenn man das Gegenteil tut.

Gar nicht mehr witzig ist es jedoch, wenn man auf der Suche nach der Finanzierung all der vielen Späße und Förderungen des Kern-Mitterlehner-Programms vorerst völlig ins Leere greift. Wenn man also nur darauf vertrauen kann, dass Gratis-Laptops usw. wirklich ohne jede neue Belastung für die Steuerzahler finanziert werden können, wie es der Finanzminister verspricht. Aber Rechenwerk hat dieser noch keines abgeliefert.

Doch freilich: Gar so ernst sollte man das Ganze ohnedies nicht nehmen. Denn das ist eben nur „Programm“. Das ist so wie ein Parteiprogramm: Papier, nicht Gesetz.

Es wird immer deutlicher, dass dieses Programm ganz offensichtlich nur dazu da ist, dass die zwei Männer an der Regierungsspitze ihr Gesicht wahren können. Was beide dringend nötig haben. Der eine hat sich mit seiner von importierten Spin-Doktoren empfohlenen One-Man-Tänzel-Show eines „Plans A“ so weit vorgewagt, dass er jetzt unbedingt der Eindruck erwecken musste, dass irgendetwas geschieht. Und der andere hat sogar gleich zwei Ziele erreichen müssen: einerseits dass nur ja nicht vorzeitig gewählt wird, was ihn vorzeitig seinen Job kosten würde; andererseits aber den Eindruck zu verwischen, dass er zur Verhinderung vorzeitiger Neuwahlen zu schlimmen Konzessionen bereit ist. Bis hin zum Verkauf der eigenen Seele, wie er es vor zwei Jahren bei der sogenannten Steuerreform getan hatte.

Beide haben jetzt diese ihre Ziele erreicht. Kern hat 36 Seiten als Ergebnis der Tänzelei präsentieren können. Und Mitterlehner hat sich inhaltlich mehrheitlich durchgesetzt. Dass davon jedoch letztlich wohl nicht viel umgesetzt werden wird, wissen beide, aber das war ja nicht gerade ihre aktuelle Sorge.

Denn sollte jemand ernsthaft glauben, dass da jetzt mit dieser Ansammlung von Überschriften auch schon irgendetwas wirklich beschlossen worden wäre, der sollte einen genaueren Blick in das Arbeitsprogramm machen. Dann wird er erkennen, dass da nichts ausformuliert ist, dass da noch alle möglichen Dissense  lauern. Das ist wirklich nur ein „Programm“. So wie wenn der Fußballbund ein „Programm“ erstellt, das den Weg zum Titel eines Fußballweltmeisters für Österreich auflistet. Der aber dennoch vielleicht nicht erreicht wird.

Dieses Kern-Mitterlehner-Papier besteht nämlich im harten Kern vor allem aus Formulierungen folgender Art: „Konzept im Juni 2017/Ministerrat im Oktober 2017/Start: 1. Jänner 2019“.

Papier ist geduldig. Ob es die Österreicher auch sind?

PS: Wer sich noch nicht genug amüsiert hat, der sollte die folgende Meldung beachten: Die ÖBB kaufen bei Siemens bis zu 200 Lokomotiven, so wurde jetzt bekannt. Siemens? Wieso fallen einem dazu ausgerechnet die Namen Ederer und Wehsely ein? ÖBB? Wieso fällt einem dazu ausgerechnet der Name Kern ein? Hat das alles miteinander zu tun? Aber gut: Der Kampf gegen Korruption und einschlägige Indizien ist kein Teil des Arbeitsprogramms. Dieser Kampf ist ja nicht einmal für Jänner 2019 einprogrammiert worden.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    26x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Januar 2017 03:06

    Die beiden Parteien sind identisch. Sie lügen ausnahmsweise nicht, wenn sie davon sprechen, das neue 'Programm' trage ihrer beider Handschrift. Das sind sie schon, besonders, wenn man dann feststellt, daß alles, was auch nur im entferntesten nach Sachabeit aussieht, postponiert wurde. Und natürlich fehlen die entscheidenden Punkte, nämlich: 1) keine weiteren Grenzübertritte mehr durch Afrikaner und Asiaten, die sich als Flüchtlinge bezeichnen und 2) Rückschaffung der in den letzten Jahren illegal zugereisten Migranten. Es fehlt die massive Steuersenkung und die Abschaffung des sozialistischen Zwangsenteignungsystems, es fehlt vorne und hinten an den wichtigsten Merkmalen zur Wiederherstellung einer richtigen Gesellschaftsordnung aber vor allem fehlt es an Verstand, Verantwortung und Aufrichtigkeit, die gemachten Fehler zu benennen und ihre Wiederholung zu verhindern .... und noch an vielem anderem mehr. Was anderes, als ein Papier im Wind ... wie schon zuviel davon vorgängig ... verlorene Zeit ... vergebliche Mühen ...

  2. Ausgezeichneter Kommentator11er
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Januar 2017 07:55

    Wir haben in der Tat ein Zweiparteien-System: Einerseits die FPÖ, die stetig stärker wird. Dazu genügt es schon, Standpunkte zu vertreten, die den Anschein erwecken, nicht vollkommen von der Realität abgekoppelt und total enthirnt zu sein.

    Andererseits einen "BVB" - Blauverhinderungsblock. Zwei bei lebendigem Leibe verwesende, ehemalige Großparteien, linksextreme Utopisten vielerlei Geschlechts mit kotzgrünem Etikett, sowie beliebig austauschbare Kasperlparteien mit Halbwertszeiten von ein bis zwei Legislaturperioden.

    Der Zweck dieses widerlichen Konstruktes heiligt jedes Mittel, kein Schaden für unser Land scheint zu groß, um die "Gefahr von Rechts" zu bannen (und selber am Futtertrog zu bleiben).

    Die wohlgeschmierten Medienorgeln im Lande gewährleisten, dass weiterhin systemkonforme Gülle in genügend Köpfe gelangt, um den Status quo weitersiechen zu lassen.

    Und warum ist das so? Weil es mit den Österreichern so gut funktioniert.

  3. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Januar 2017 10:01

    Unterstellen wir den Proponenten einmal ehrliche Absichten!
    Dann sieht das Programm eher nach einem Brainstorming von ein paar Hauptschülern aus. Einerseits dürfen die Banken keine Kredite an KMUs vergeben wegen der Ausfallsgefahr, das haben alle(!) Parteien so beschlossen, andererseits sollen die jetzt an den riskantesten Teil der Wirtschaft Kredite vergeben.
    70.000 neue Jobs. Da der Staat schlicht das Geld dafür nicht hat, sollen das wohl die Wirtschaftsbetriebe erreichen. Da aber der dynamische Teil immer bei den KMUs war, diese aber durch Bürokratie und Kreditverbot kaum investieren werden, kann man diesen Punkt getrost vergessen.
    Die Sicherheitskräfte schützen! Ja, dazu müsste erst einmal die Justiz mit unbedingten Strafen durchgreifen, müsste großzügig abgeschoben werden, bräuchte es Gefängnisplätze; alle drei Dinge wurden aber von der SPÖVP sabotiert.

    Besser ich unterstelle keine ehrliche Absicht! Denn sonst muss man ja zwingend davon ausgehen, daß die Regierenden keine Ahnung von den von ihnen selbst geschaffenen Verhältnissen im Land haben; sprich vollkommen Idioten sind.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorkremser
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Januar 2017 15:26

    Grundsätzlich ist zu sagen, daß die politische Lage in Österreich sogar in unmittelbar benachbarten Ländern als eher irrelevant betrachtet wird.
    Unabhängig dessen ist dieses ganze Schauspiel eine unwürdige Farce. Den wievielten Neustart dieser minderbegabten Politiker wollen wir noch über uns ergehen lassen. Und ganz ganz lustig ist, daß diese Farce in fast allen österr. Medien ernsthaft diskutiert wird. Normalerweise müßten diese Medien mit diesen Hanseln Schlitten fahren und sie in zahlreichen Interviews ins Kreuzfeuer nehmen und bis auf die Knochen blamieren. Aber nein, man spielt mit, auch die hochintellektuellen Standard Redakteure fressen die Krot und alle halten die Hand auf.

  5. Ausgezeichneter Kommentatorefrinn
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Januar 2017 01:11

    Ich kann nur wieder einmal sagen: KLARTEXT! Danke, Dr, Andreas Unterberger!

  6. Ausgezeichneter KommentatorBob
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Januar 2017 09:03

    Also eine muss man erkennen, die SPÖVP ist lernfähig. Und zwar haben sie ihre Taktik den Schatzsuchern abgeschaut.
    Einer tanzt einen Steuerzahler an, und wiegt ihn in Sicherheit, während der Andere in sein Tasche greift um ihn zu bestehlen.
    Endeffekt: alle sind glücklich. Der Steuerzahler weil nichts Ärgeres passiert ist, der Antänzer weil er kurzzeitig im Mittelpunkt stand, und der Dieb weil es wieder etwas zu verteilen gibt.

  7. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Januar 2017 11:00

    Meine Frau und ich haben einen Plan H1 (Hausverstand, Dringlichkeitsstufe 1) erstellt. Wir haben dazu nicht einmal einen Abend benötigt.

    1) Risikokapital soll bereitgestellt werden. Aha. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber die bürokratische Regulierung wahrscheinlich so kompliziert gestaltet, dass die meisten Equity-Firmen dichtgemacht haben. Nur wenige haben überlebt. Wer also Risikokapital verlangt, muss den Equitybereich entbürokratisieren. Liebe GROKOs! Seht euch doch endlich einmal den gesetzlichen Mist an, den ihr hier im Finanzbereich produziert habt. Ein paar US-Paragrafen, ein paar EU-Paragrafen, ein paar deutsche Paragrafen, und ein paar hineinreklamierte Kammerbestimmungen. Fertig ist das Krüppelgebilde. Sofort korrigieren bitte!

    2) Im Bereich der Asylantenkriminalität muss mehr geschehen. NAZI, hören wir da rufen, denn nicht alle Asylanten sind kriminell. Ja eh, ihr linken Träumer, aber wenn kriminelle Jugendliche geschnappt, von einem politisch korrekten Richter oder Staatsanwalt aber sofort wieder freigelassen werden, ja dann spricht sich das halt unter den Asyltouristen herum. Liebe GROKOs: Mehr Konsequenz bitte! Wie sollen die jungen Asyltouristen lernen, wie man sich benimmt, wenn sie grundsätzlich „auf freiem Fuß“ angezeigt werden, um dann seelenruhig verschwinden zu können.

    3) In den USA wurden in den Neunzigerjahren die „Cultural Studies“ ordentlich zurückgefahren, weil es sich nur um Spielwiesen für linke Spinner handelt. Was übrig blieb, hat Qualität. Die US-Spitzenuniversitäten halten sich Soziologie-, Psychologie- und Politologieinstitute von Weltruf. Unsere Institute im Bereich der Geschwätzwissenschaften kommen qualitativ nicht einmal in die Nähe dieser Hochburgen. Stattdessen müssen wir endlich beginnen, diese Volkshochschulen, insbesonder diese Genderprofessuren zu stutzen. Hier wird nämlich Pseudowissenschaft betrieben. „Genderstudies“ in Österreich haben den gleichen Stellenwert wie die „Welteislehre“, die „Hohlwelttheorie“ oder der „Kurzzeitkreationismus“. Liebe GROKOS! Weg mit diesem pseudowissenschaftlichen Bullshit! Diese Studienrichtungen produzieren nur „Machtforscher“, „Migrationsexperten“, „Gleichheitsforscher“, „Bildungsexperten“ und andere nutzlose Heißluftbläser im Dunstkreis der NGOs und Kammern.

    4) Unsere Schulen haben das Niveau ständig nach unten gefahren, in der Hoffnung, damit „Gerechtigkeit“ zu erzeugen. Genau das Gegenteil ist eingetreten. Die bildungsnahen Schichten holen sich die Bildung in jedem Fall. Wenn nicht in Österreich, dann in den USA, in Canada, in Deutschland, in Großbritannien, in der Schweiz und anderswo. Auch Österreich hat noch gute Schulen mit guten Lehrern. Noch! Liebe GROKOS! Lest bitte einmal ein paar „vorwissenschaftliche Arbeiten“ im Rahmen der Zentralmatura. Da sind sehr gute Arbeiten darunter, aber auch miserabler Schrott, der mit „Gut“ oder „Befriedigend“ benotet wird. Das sind Alöarmzeichen! Liebe GROKOS! Wir brauchen keine Gesamtschule, Wir brauchen ein höheres Niveau an den Schulen, nicht bloß Geschwätzigkeit und „Projekte“.

    5) Wir brauchen _dringend_ ein Elternerziehungsprogramm. Die Schulen sollen die Eltern verpflichten dürfen, den Kinderinnen und Kindern bestimmte Verhaltensregeln beizubringen. Der Wahnsinn, der in manchen Problemschulen abgeht, muss gestoppt werden. Niemand soll sagen, dass das nicht geht. Sogar das Abgeben des Mobiltelefons während des Unterrichts ist machbar. Liebe GROKOS! Fachliche Qualität und Umgang miteinander kann man verbessern. Es ist nicht die Frage, ob das geht. Es geht nur um die Frage, ob ihr GROKOs das wollt.

    6) Über die Privatisierung des ORF wurde schon oft geschrieben. Tatsächlich ist der ORF in statu wrabetzi unreformierbar. Es wird gemunkelt, dass Wrabetz 60.000,-€ im Jahr Parteisteuer an die SPÖ abliefern muss. Ob es stimmt, wissen wir nicht, aber es ist schlimm, dass das glaubwürdig klingt. Liebe GROKOS! Ohne ein neues ORF-Gesetz hat dieser ideologisch völlig unterwanderte Rotsender keine Zukunft. Das schafft Ihr nicht, das ist klar, da müssen wir vorher wählen.

    Die Liste darf fortgeführt werden. Der obige Text ist nur eine erste Anregung.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorkremser
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Januar 2017 15:26

    Grundsätzlich ist zu sagen, daß die politische Lage in Österreich sogar in unmittelbar benachbarten Ländern als eher irrelevant betrachtet wird.
    Unabhängig dessen ist dieses ganze Schauspiel eine unwürdige Farce. Den wievielten Neustart dieser minderbegabten Politiker wollen wir noch über uns ergehen lassen. Und ganz ganz lustig ist, daß diese Farce in fast allen österr. Medien ernsthaft diskutiert wird. Normalerweise müßten diese Medien mit diesen Hanseln Schlitten fahren und sie in zahlreichen Interviews ins Kreuzfeuer nehmen und bis auf die Knochen blamieren. Aber nein, man spielt mit, auch die hochintellektuellen Standard Redakteure fressen die Krot und alle halten die Hand auf.

  2. Ausgezeichneter KommentatorMcErdal
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    02. Februar 2017 07:19

    Syrische Flüchtlinge sollen in ihre Heimat zurück!

    Kein Witz - Assad will das Syrer in Ihre Heimat zurückkehren!

    Zu lesen bei Freeman allesschallundrauch - bitte googeln

    Freeman zitiert:

    Es kommt mir vor, wie wenn man die Flüchtlinge für immer hier halten will, denn eine Rückkehr ist überhaupt kein Thema. Im Gegenteil, noch mehr sollen rein. Ich weiss auch warum. Das ganze Drumherum mit den Flüchtlingen ist ein riesen Geschäft geworden und beschäftigt viele Leute in den Behörden, Sozialeinrichtungen, NGOs und Unternehmen. Ohne Flüchtlinge hätte der ganze Apparat keine Einnahmen und nichts mehr zu tun

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  1. Torres (kein Partner)
    02. Februar 2017 13:09

    Zu den 200 Lokomotiven von Siemens: Soviel ich weiß, muss es bei Aufträgen derartigen Umfangs eine EU-weite Ausschreibung geben. Ansonsten riskiert der Auftraggeber hohe Strafen sowie auch Klagen nicht berücksichtigter Mitbewerber. Das müsste sogar der Nachfolger unseres Ex-ÖBB-Kanzlers wissen. Daher ist mir nicht ganz klar, wie das laufen soll.

    • fewe (kein Partner)
      02. Februar 2017 14:13

      Mit 200 Lokomotiven könnte die SPÖ wieder 20 Parteifreunde bei Siemens entsorgen. Klagen gegen die Republik zahlt eh nicht die SPÖ.

    • Torres (kein Partner)
      02. Februar 2017 17:08

      @fewe
      Vielleicht baut der Bundeskanzler schon vor für die Zeit nach der Wahl 2018?

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      02. Februar 2017 18:52

      Keine 200 Lokomotiven ziehen den sp-Karren noch aus dem Dreck.

  2. AppolloniO (kein Partner)
    02. Februar 2017 10:25

    Wie steigert man ökonomische Unvernunft?
    Arbeiterkammer---> .SPÖ---> Rote Jugendorganisationen.
    Je schneller die weg sind, umso größer die Chance für wirtschaftlichen Aufschwung.

    Größte CHUZPE?
    Man redet uns ein die kalte Progression angegangen zu sein. Gültig ab 2019, nach erreichen der 5%-Inflation (weitere 3-4 Jahre) und nur die beiden untersten Steuerstufen. Durchgesetzt von SPÖ, abgenickt (Neuwahl-Angst) wieder einmal von ÖVP.

  3. Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
    02. Februar 2017 08:50

    Das ist wieder einmal amüsant zu lesen, denn ich hätte dieses Mistding nie angeschaut.

    Wenn man daran denkt, dass PolitikerInnen (einschließlich der Journi-Blase) in ihrer Einfalt das auch noch ernst nehmen, dreht sich einem der Magen um. Welche Tölpel_innen erlauben wir uns an der Spitze des Staates?

    Nur ein Beispiel: Startups. Von außen gesehen ist das wie Lotto, mit denselben Gewinnchancen. Ob es einer aus der Garage heraus schafft, hängt von vielen Faktoren ab, beinflussen kann die Regierung keinen davon. Förderungen bekommen die Lautesten, Behinderungen schaden allen. Letztere bieten aber Posten für Gschafthuber*innen.

    Wo bliebt der Förderungsbeauftragte?

  4. Susanna (kein Partner)
    02. Februar 2017 08:26

    Privates Kapital wird immer auf dieselbe Art mobilisiert: nämlich durch Steuererhöhungen und neue Steuern. Gern wird es bisweilen auch als "frisches Geld" bezeichnet, um dem armen Steuerzahler die Illusion zu verschaffen, dass die Mittel, um die es hier geht, gar nicht von ihm stammen...

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      02. Februar 2017 08:57

      Der Begriff 'frisches Geld' ist in der Tat eine unerträgliche journalistische Floskel. Ich nehme ihn jetzt in meine Floskopedia auf.

  5. Minze (kein Partner)
    02. Februar 2017 07:59

    Die langjährige Koalitions"arbeit" hat nicht nur Land und Volk geschadet, sondern auch den "Groß"parteien selbst, die zunehmend an Profil verlieren und als einzige Maxime offenbar nur noch den Futtertrogerhalt gesetzt haben.

    Die SPÖ begründet gewisse Entscheidungen bzw das hartnäckige Ignorieren dringend notwendiger Regulative (Zuwanderung, Steuer, etc) im Parteiprogramm damit, dass man das Abdriften zu Linksparteien verhindern möchte. Dabei übersehen die roten Lichtgestalten, dass seit Jahren ein Abdriften nach rechts stattfindet.

    Dieser "Gefahr" begegnet man durch noch mehr Zuwanderung und Einbürgerungen, bis die Moslems eine Mehrheit im Parlament stellen. Dann gute Nacht...

  6. McErdal (kein Partner)
    02. Februar 2017 07:19

    Syrische Flüchtlinge sollen in ihre Heimat zurück!

    Kein Witz - Assad will das Syrer in Ihre Heimat zurückkehren!

    Zu lesen bei Freeman allesschallundrauch - bitte googeln

    Freeman zitiert:

    Es kommt mir vor, wie wenn man die Flüchtlinge für immer hier halten will, denn eine Rückkehr ist überhaupt kein Thema. Im Gegenteil, noch mehr sollen rein. Ich weiss auch warum. Das ganze Drumherum mit den Flüchtlingen ist ein riesen Geschäft geworden und beschäftigt viele Leute in den Behörden, Sozialeinrichtungen, NGOs und Unternehmen. Ohne Flüchtlinge hätte der ganze Apparat keine Einnahmen und nichts mehr zu tun

  7. Kyrios Doulos
    01. Februar 2017 16:25

    Die Sozialisten in Rumänien sind wenigstens ehrlich. Sie erklären Korruption bis zu einem 50.000 € Schaden frankfrei für straffrei.

    Unsere SozINNEN machen's anders: Sie schieben Genossinnen hin und her (Verschubloks haben wir von Siemens schon) oder schalten Staatsanwälte aus (siehe zB Faymann-Ostermeyer).

    Ansonsten:

    Kern liebt solche postfaktischen alternative-fact-Papierln.

    CETA Annex ist nichts wert, und dieses Programm jetzt ist nichts wert.

    Kern und das Wert(e)lose - eine Symbiose. Und weil es gar so schön ist, sich in den Pfründesümpfen zu suhlen, machen alle mit, auch die Bevölkerung.

    Wir lieben ja mehrheitlich die Veränderung auch nur so lange, so lange sich nichts ändert. Und so geht's von Wahl zu Wahl dem Untergang näher. Aufgewacht wird erst, wenn wir unten angekommen sein werden, brutal, hart, endgültig.

  8. steinmein
    01. Februar 2017 11:35

    Etwas fehlt mir beim Plan A wie A...
    Ich würde es höchst erforderlich finden, österreichischen Jugendlichen ein Gratismaturazeugnis zu verleihen, verbunden mit der Befähigung ein Kfz zu lenken.
    Das hätte den Vorteil, dass endlich unsere Jugendlichen einen höheren Bidungsstand aufwiesen als die der Zuwanderer.
    Bei Betrachtung der Lage kommt für mich nur mehr ein Umsturz in Form des nestroyschen Kometeinschlags als Rettung in Frage. (Kriege haben wir ohnehin genug, aber die bewirken keine Umkehr, im Gegenteil.

  9. machmuss verschiebnix
    31. Januar 2017 20:32

    Ich hätte schon eine Idee, wie beiden Minister zumindest bei
    den jungen Leuten aufholen könnten - aber auf mich hört ja
    keiner :
    Sie müßten bei Ihren Auftritten nur zeitgemäßer vortragen,
    als Rapper-Duo Neustart-Boys [ schenkel-klopf ]

  10. Brigitte Imb
    31. Januar 2017 20:23

    Ach Gott, die Tinte der Unterschriften auf dem neuen Regierungsprogramm ist kaum trocken, wird uns am Beispiel "Studienplatzfinanzierung" mitgeteilt wie schwierig die Umsetzung ist und wie lange sie dauerern wird. Ein Jahrzehnt.

    http://news.orf.at/#/stories/2377562/

    • machmuss verschiebnix
      31. Januar 2017 20:38

      ... da wird alles lange (Ende nie) dauereren - da hat
      übrigens ein e gefehlt :)) - will ja nicht pedantisch sein.

    • machmuss verschiebnix
      31. Januar 2017 20:40

      @Brigitte Imb, falls Sie's nicht bemerkt haben, ich bin heute
      wieder voll ernst zu nehmen . . .

    • Brigitte Imb
      31. Januar 2017 21:24

      Danke @machmuss verschiebnix, das hab´ ich leider bei der Rechtschreibreform verschlafenen. Od. heißt das mittlerweile verschlufen(en), wenn ich frägeln darf?

    • machmuss verschiebnix
      31. Januar 2017 21:38

      weiß ich doch auch nicht, wozu lernt man überhaupt so'n
      Zeugs wie besitzstandszeigende vierworte - äh oder so .. .

    • Brigitte Imb
      31. Januar 2017 22:09

      Cool, Deutschstunde.

      Vierworte.......,nun verstehe ich endlich auch das mit dem Beugen. Vier Fälle......

      Trotzdem, mit den Tätigkeitswörtern (od. heißen die Tatwörter?) tu´ich mir noch schwör......

    • machmuss verschiebnix
      31. Januar 2017 22:14

      Tatwörter ? Nein, die gibt's nur im Tatblatt - sind aber schon gefährlich :))

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      02. Februar 2017 13:47

      Tatwörter? Das sind doch Tun-Wörter*innen, oder?

  11. machmuss verschiebnix
    31. Januar 2017 19:53

    Was denn ? Neustart nur einmal die Woche ? [pffft]

  12. Erich Bauer
    31. Januar 2017 17:42

    https://www.youtube.com/watch?v=6SmgatJN3ZA
    Gauland (AfD) und Claus Strunz über Mainstream-Medien - 18.1.2016
    (35 min.)

  13. Brigitte Imb
    31. Januar 2017 16:27

    Polittheater, aber leider nicht vom Feinsten.

    Spätestens ab Juni wird darüber wieder gestritten um im Herbst zu wählen.

    P.s.:BK u. BP reisen gemeinsam nach Brüssel. Wie niedlich.

    http://news.orf.at/#/stories/2377539/

    • riri
      31. Januar 2017 22:34

      Es wäre die Aufgabe des Bundespräsidenten, den Außenminister zu dieser Reise einzuladen. Aber die beiden Roten schieben das Buberl zur Seite, den Kurz ja der Öffentlichkeit fernhalten. Die ständig angewandte Sozi-Langzeit-Politstrategie, die Sozis sind die einzig wichtigen und maßgebenden Politiker.
      Und die ÖVP bemerkt nichts, seit Jahrzehnten. Unglaublich.

  14. kremser (kein Partner)
    31. Januar 2017 15:26

    Grundsätzlich ist zu sagen, daß die politische Lage in Österreich sogar in unmittelbar benachbarten Ländern als eher irrelevant betrachtet wird.
    Unabhängig dessen ist dieses ganze Schauspiel eine unwürdige Farce. Den wievielten Neustart dieser minderbegabten Politiker wollen wir noch über uns ergehen lassen. Und ganz ganz lustig ist, daß diese Farce in fast allen österr. Medien ernsthaft diskutiert wird. Normalerweise müßten diese Medien mit diesen Hanseln Schlitten fahren und sie in zahlreichen Interviews ins Kreuzfeuer nehmen und bis auf die Knochen blamieren. Aber nein, man spielt mit, auch die hochintellektuellen Standard Redakteure fressen die Krot und alle halten die Hand auf.

    • Undine
      31. Januar 2017 15:29

      @Kremser

      *****************!

    • Wyatt
      31. Januar 2017 18:31

      Normalerweise müßten diese Medien............

      warum diese Medien aber nicht mit diesen Hanseln Schlitten fahren, ist auf eindrucksvolle Weise nachzulesen bei:

      Udo Ulfkotte, (1960 - 2017) "Volks - Pädagogen"

  15. Undine
    31. Januar 2017 13:44

    OT---aber das sollten Sie lesen---es wird den meisten von Ihnen gefallen!

    ""Drain The Swamp": Die Hintergründe von Trumps massiver Umbesetzung im US-Außenministerium"

    https://deutsch.rt.com/meinung/45926-drain-the-swamp-trump-aussenministerium-usa-clinton/?utm_source=spotim&utm_medium=spotim_recirculation&spotim_referrer=recirculation

    Besonders entlarvend für die "Vor-Trump-Ära" ist das Video! SO wurde HASS GESÄT in den USA---in diesem Fall gegen Putin!

    Meiner Generation hat man---ganz und gar politisch-korrekt!---den Vorwurf gemacht, wir hätten als Kinder nach dem Krieg im Turn-Unterricht (und auch nach der Schule im Freien!) so leidenschaftlich gerne ein "abscheuliches verhetzendes kriegerisches Spiel" gespielt, nämlich VÖLKERBALL! Ich glaube, es darf heute in den Schulen nicht mehr gespielt werden---wegen Wiederbetätigung oder so ähnlich!

  16. Ambra
    31. Januar 2017 13:02

    Der Wahrheitsgehalt dieses Artikels von AU ist leider nicht zum Lachen, sondern zum Weinen so wie die ORF Berichterstattung und Aufgeregtheit ob dieser tollen Leistung der Regierung ! Für wie dumm wird die Bevölkerung dieses Landes gehalten - oder ist sie es wirklich ?
    Danke, lieber Herr Dr.Unterberger für diese Analyse.

    • Undine
      31. Januar 2017 14:37

      @Ambra

      Es fällt unter die Kategorie Galgenhumor!

    • dssm
      31. Januar 2017 16:24

      @Ambra
      Man könnte nun über den Begriff „Dummheit“ diskutieren. Aber ein einfacher Vergleich von Wien zu einer Landgemeinde reicht.
      In Wien wendet sich der normale Bürger als Bittsteller für alles mögliche, von der Wohnung, einen Mietzuschuss, einen Kindergartenplatz, eine Parkerlaubnis, ein schnellerer Arzttermin, eine Kur …, an eine riesige Bürokratie. Entscheidend ist ob man ‚jemanden‘ kennt, denn der interveniert dann und löst die Aufgabe. Dieser Jemand ist dann stets parteinah, der Antragsteller trägt keine Eigenverantwortung.

      Das ist am Land ganz anders. Wer ist nun aber dümmer?

    • Riese35
      31. Januar 2017 22:29

      @dssm: In Wien wendet sich der normale Bürger nicht an eine riesige Bürokratie, sondern er stellt auf dem Magistrat beim zuständigen ***Amt*** beim ***Amtsrat***, ***Oberamtsrat*** o. ***Magistratsrat*** einen ***Antrag*** und ***wartet*** auf eine ***Zuteilung*** nach einer festgelegten ***Quote***. Am allerwesentlichsten dabei ist die Verwendung des richtigen Amtstitels, denn sonst landet so ein Antrag sofort im Müll. Die mit Sternderl versehenen Begriffe sind das Um und Auf, das ein Wiener zu kennen hat.

      Das mit dem 'jemanden kennen' trifft nur auf die normaleren (gleicheren) Bürger zu. Dafür ist das Schlecken und Kleben von Mitgliedsmarken im SPÖ-Parteibuch unbedingte Voraussetzung.

    • dssm
      31. Januar 2017 22:53

      @Riese35
      Schlecken und Kleben!!! ********

  17. Undine
    31. Januar 2017 11:27

    OT---aber es schadet nicht, immer wieder darauf hinzuweisen, wie wir Österreicher uns auf so vielfältige Weise von den schutzsuchenden traumatisierten Kulturbereicherern auf der Nase herumtanzen lassen und dabei nur tiefste VERACHTUNG und homerisches GELÄCHTER für unsere sagenhafte, sträfliche Naivität ernten!

    "Gefälschte Dokumente verschaffen hunderttausenden Asylwerbern falsche Identitäten"

    https://www.unzensuriert.at/content/0023033-Gefaelschte-Dokumente-verschaffen-hunderttausenden-Asylwerbern-falsche-Identitaeten?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

  18. Obrist
    31. Januar 2017 11:24

    Jaja die SPÖ hat das private Kapital entdeckt - aber nicht um es von den Gebern gegen Rendite zu borgen, sondern um die fleißige Minderheit der Nettozahler durch neuerliche Abgaben zu enteignen!
    Außerdem, wann wird endlich die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Wehsely, Kern und Siemens aktiv, oder handelt es sich hier lediglich um eine Versorgungsanstalt rotaffiner Juristen, die lediglich auf Weisung aus der Löbelstraße gegen Oppositionelle tätig werden?
    Leider kann sich der Gemeindebaubewohner Pilz in diesem Fall kein Körberlgeld durch einen Untersuchungsausschuss lukrieren....

  19. El Capitan
    31. Januar 2017 11:00

    Meine Frau und ich haben einen Plan H1 (Hausverstand, Dringlichkeitsstufe 1) erstellt. Wir haben dazu nicht einmal einen Abend benötigt.

    1) Risikokapital soll bereitgestellt werden. Aha. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber die bürokratische Regulierung wahrscheinlich so kompliziert gestaltet, dass die meisten Equity-Firmen dichtgemacht haben. Nur wenige haben überlebt. Wer also Risikokapital verlangt, muss den Equitybereich entbürokratisieren. Liebe GROKOs! Seht euch doch endlich einmal den gesetzlichen Mist an, den ihr hier im Finanzbereich produziert habt. Ein paar US-Paragrafen, ein paar EU-Paragrafen, ein paar deutsche Paragrafen, und ein paar hineinreklamierte Kammerbestimmungen. Fertig ist das Krüppelgebilde. Sofort korrigieren bitte!

    2) Im Bereich der Asylantenkriminalität muss mehr geschehen. NAZI, hören wir da rufen, denn nicht alle Asylanten sind kriminell. Ja eh, ihr linken Träumer, aber wenn kriminelle Jugendliche geschnappt, von einem politisch korrekten Richter oder Staatsanwalt aber sofort wieder freigelassen werden, ja dann spricht sich das halt unter den Asyltouristen herum. Liebe GROKOs: Mehr Konsequenz bitte! Wie sollen die jungen Asyltouristen lernen, wie man sich benimmt, wenn sie grundsätzlich „auf freiem Fuß“ angezeigt werden, um dann seelenruhig verschwinden zu können.

    3) In den USA wurden in den Neunzigerjahren die „Cultural Studies“ ordentlich zurückgefahren, weil es sich nur um Spielwiesen für linke Spinner handelt. Was übrig blieb, hat Qualität. Die US-Spitzenuniversitäten halten sich Soziologie-, Psychologie- und Politologieinstitute von Weltruf. Unsere Institute im Bereich der Geschwätzwissenschaften kommen qualitativ nicht einmal in die Nähe dieser Hochburgen. Stattdessen müssen wir endlich beginnen, diese Volkshochschulen, insbesonder diese Genderprofessuren zu stutzen. Hier wird nämlich Pseudowissenschaft betrieben. „Genderstudies“ in Österreich haben den gleichen Stellenwert wie die „Welteislehre“, die „Hohlwelttheorie“ oder der „Kurzzeitkreationismus“. Liebe GROKOS! Weg mit diesem pseudowissenschaftlichen Bullshit! Diese Studienrichtungen produzieren nur „Machtforscher“, „Migrationsexperten“, „Gleichheitsforscher“, „Bildungsexperten“ und andere nutzlose Heißluftbläser im Dunstkreis der NGOs und Kammern.

    4) Unsere Schulen haben das Niveau ständig nach unten gefahren, in der Hoffnung, damit „Gerechtigkeit“ zu erzeugen. Genau das Gegenteil ist eingetreten. Die bildungsnahen Schichten holen sich die Bildung in jedem Fall. Wenn nicht in Österreich, dann in den USA, in Canada, in Deutschland, in Großbritannien, in der Schweiz und anderswo. Auch Österreich hat noch gute Schulen mit guten Lehrern. Noch! Liebe GROKOS! Lest bitte einmal ein paar „vorwissenschaftliche Arbeiten“ im Rahmen der Zentralmatura. Da sind sehr gute Arbeiten darunter, aber auch miserabler Schrott, der mit „Gut“ oder „Befriedigend“ benotet wird. Das sind Alöarmzeichen! Liebe GROKOS! Wir brauchen keine Gesamtschule, Wir brauchen ein höheres Niveau an den Schulen, nicht bloß Geschwätzigkeit und „Projekte“.

    5) Wir brauchen _dringend_ ein Elternerziehungsprogramm. Die Schulen sollen die Eltern verpflichten dürfen, den Kinderinnen und Kindern bestimmte Verhaltensregeln beizubringen. Der Wahnsinn, der in manchen Problemschulen abgeht, muss gestoppt werden. Niemand soll sagen, dass das nicht geht. Sogar das Abgeben des Mobiltelefons während des Unterrichts ist machbar. Liebe GROKOS! Fachliche Qualität und Umgang miteinander kann man verbessern. Es ist nicht die Frage, ob das geht. Es geht nur um die Frage, ob ihr GROKOs das wollt.

    6) Über die Privatisierung des ORF wurde schon oft geschrieben. Tatsächlich ist der ORF in statu wrabetzi unreformierbar. Es wird gemunkelt, dass Wrabetz 60.000,-€ im Jahr Parteisteuer an die SPÖ abliefern muss. Ob es stimmt, wissen wir nicht, aber es ist schlimm, dass das glaubwürdig klingt. Liebe GROKOS! Ohne ein neues ORF-Gesetz hat dieser ideologisch völlig unterwanderte Rotsender keine Zukunft. Das schafft Ihr nicht, das ist klar, da müssen wir vorher wählen.

    Die Liste darf fortgeführt werden. Der obige Text ist nur eine erste Anregung.

    • Riese35
      31. Januar 2017 13:00

      *******************************!

      Und es wäre wichtig, daß an den langfristigen Schalthebeln das Ruder herumgerissen wird, und zwar sind das die Kultur- und Schulpolitik, und nicht nur an den kurzfristigen. Woher soll denn sonst auch für wirtschaftliche Fragen in 10 oder 20 Jahren ein gesunder Geist herkommen, wenn in den ersten 20 Lebensjahren unserem Nachwuchs Karl Marx und die "solziale Gerechtigkeit" eingedrillt werden?

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      02. Februar 2017 22:04

      Zu Punkt 6

      Die Durchführungsverordnung zum orf-Gesetz gibt es bereits, es ist die Insolvenzordnung. Die kommt gleich nach der Abschaffung der Zwangsgebühren.

  20. haro
    31. Januar 2017 10:53

    Haltet den Dieb !
    "MOBILISIERUNG PRIVATEN KAPITALS" für so genannte soziale Zwecke aus einem sozialistischen Parteiprogramm das SPÖVP gestalten ist wohl nichts anderes als eine smarte Umbenennung für "neue Steuern/Gebühren" ,"Enteignungen" , "Umverteilungen" (keine Renditen oder ZInsen) und als gefährliche Drohung für alle verantwortungsvollen Bürger zu sehen die nicht von der Sozialhilfe leben und womöglich noch einen Notgroschen in einem Bankinstitut haben.

  21. Josef Maierhofer
    31. Januar 2017 10:32

    Also liebe Österreicher, jetzt 'hamma' die 'Scene 297' aus der Sonntagskronenzeitung unter 'Cartoon' von Dr. Unterberger seriös beleuchtet vor uns ...

    'Scene 297' ist der propagandistische 'Neustart', aber praktisch nur 'heiße Luft' (Vollgas bei getretener Kupplung). Dabei kann sich Österreich diesen Stillstand nicht mehr leisten.

    Nichts, aber auch gar nichts von den wichtigen Dingen wurde verhandelt, wie Pensionsfinanzierung, Verwaltungsabbau, Föderalismusbegradigung, Budgetdisziplin, Stärkung der direkten Demokratie, Grenzsicherung und Kontrolle, Abschiebungen von Abgewiesenen und illegalen Ausländern, die unser Land unsicher machen, Sicherheit, innere und äußere, Privatisierung von ORF und der Kammern, Familienschutz in die Verfassung und Tierschutz aus der Verfassung, effiziente Reduzierung der Lohnnebenkosten, Abschreibungen für EPUs und KMUs, nicht nur für Konzerne, die Arbeitsplätze vernichten, drastische Steuersenkung, Halbierung der Förderungen, Integration von wirklichen Flüchtlingen, Abschiebung von kriminellen Ausländern und ausländischen Sozialbetrügern .... nichts, gar nichts davon, was jeden Österreicher betrifft und Sorgen macht, aber wirklich nichts davon, wurde überhaupt diskutiert.

    Österreich litt bisher unter den 'Parteiblasen' und nun leidet Österreich unter der 'Koalitionsblase'. Alles, was diese glorreichen Figuren zusammenbringen, und da sind sie nachgewiesener maßen Weltmeister, ist Selbstbedienung, 'Privilegienrittertum', Volksausquetschungen, Volksüberwachungen, Korruption ... eine Nomenklatura sondergleichen, da sehen sogar die ehemalige STASI und KGB und CIA blass aus dagegen.

    Nun aber kritisiere ich auch die Staatsbürger, denen das alles egal ist, seit Jahrzehnten, Hauptsache, es gibt noch Schnitzel und Bier, das AMS und die Mindestsicherung, derentwegen wir Parasiten zu Hauf bekommen haben und mittels 'Willkommensgrüßen' noch immer herbeirufen, auch, wenn das alles seit Jahrzehnten schon auf Kredit ist, ich kritisiere auch jene Staatsbürger, die sich schmarotzerisch aufführen und den Staat und seine Sozialeinrichtungen schonungslos und egoistisch ausnützen, ich kritisiere auch jene, die mit 50 in Pension gehen und damit die Pensionen unfinanzierbar machen, viele, die zu Gewaltdemonstrationen aufrufen und auch hingehen und Sachbeschädigungen, bis Personenbeschädigungen begehen und immense Sicherheitskosten verursachen, ... usw., also das und vieles andere mehr kritisiere ich. Das heißt, eigentlich, werte Mitbürger, die Ihr mehrheitlich das, was Sie hier an Politik vorfinden, gewählt habt, auch in den Parteigremien, ist auch das, was Sie bekommen haben.

    Bloß eines muss ich noch einräumen, der Fisch stinkt hauptsächlich vom Kopf und der stinkende Kopf bedient sich der Medienhuren, die Euch eine Traumwelt vorspiegeln und Euch belügen.

    Ich rate Euch, Euch selbst zu informieren, selbst eine Meinung zu bilden und selbst danach zu entscheiden. Beispiele: http://www.andreas-unterberger.at http://www.unzensuriert.at , und viele andere mehr.

    Da aber gibt es noch was ganz Wichtiges: die Wohlstandsverwahrlosung, fragt nicht, was Ihr Euch nehmen könnt, sondern fragt, was Ihr beitragen könnt, fragt nicht, wie viel Geld, sondern fragt, wie viel Nutzen für die Gesellschaft, Eure Mitmenschen dabei herausschauen kann, Eure Mitmenschen sind hauptsächlich die Österreicher, denkt daran, ... etc. Seid also gute Menschen und keine Gutmenschen !

  22. dssm
    31. Januar 2017 10:01

    Unterstellen wir den Proponenten einmal ehrliche Absichten!
    Dann sieht das Programm eher nach einem Brainstorming von ein paar Hauptschülern aus. Einerseits dürfen die Banken keine Kredite an KMUs vergeben wegen der Ausfallsgefahr, das haben alle(!) Parteien so beschlossen, andererseits sollen die jetzt an den riskantesten Teil der Wirtschaft Kredite vergeben.
    70.000 neue Jobs. Da der Staat schlicht das Geld dafür nicht hat, sollen das wohl die Wirtschaftsbetriebe erreichen. Da aber der dynamische Teil immer bei den KMUs war, diese aber durch Bürokratie und Kreditverbot kaum investieren werden, kann man diesen Punkt getrost vergessen.
    Die Sicherheitskräfte schützen! Ja, dazu müsste erst einmal die Justiz mit unbedingten Strafen durchgreifen, müsste großzügig abgeschoben werden, bräuchte es Gefängnisplätze; alle drei Dinge wurden aber von der SPÖVP sabotiert.

    Besser ich unterstelle keine ehrliche Absicht! Denn sonst muss man ja zwingend davon ausgehen, daß die Regierenden keine Ahnung von den von ihnen selbst geschaffenen Verhältnissen im Land haben; sprich vollkommen Idioten sind.

    • Josef Maierhofer
      31. Januar 2017 10:40

      @ dssm

      Für die 70 000 Jobs hat dieser 'Staat' (diese Nomenklatura) unser Geld nicht, aber für 100 000 -ende Analphabeten und 'Kulturbereicherern' und Gewalttätern, neben einem Drittel davon Flüchtlingen, im Sozialsystem schon, so möchte ich ergänzen.

    • Cotopaxi
      31. Januar 2017 10:45

      Sie tun den Hauptschülern unrecht, die waren in der Regel intelligenter als die heutigen Neuen Mittelschüler, und für die Berufsausbildung oder den Übertritt in Gymnasien geeignet.

      In der Neuen Mittelschule befinden sich heute Schüler, die zur Zeit der Hauptschulen mit gutem Grund die Sonderschule besuchten.

    • Undine
      31. Januar 2017 11:17

      @Cotopaxi

      *****************
      *****************
      *****************!

      Sie haben absolut recht! Dazu ist noch zu sagen, daß sogar die einstige VS-Oberstufe auf dem Land ein höheres Niveau hatte als die heutige NMS, die es trotz der Unsummen an Geld, das hineingepumpt wird, "schafft", daß die Schüler mit 14 Jahren noch immer nicht sinnerfassend lesen können, bzw. die Grundrechnungsarten nicht beherrschen!
      Seit dem sehr hohen Niveau des österr. Bildungsniveaus unter den Unterrichtsministern Drimmel und Piffl-Percevic geht es steil bergab, das Tempo ist atemberaubend!

    • dssm
      31. Januar 2017 16:15

      @Cotopaxi
      Auch ich habe zuerst eine Hauptschule besucht und bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden! Trotzdem ist das Niveau nach ein paar weiteren Jahren Ausbildung doch ein höheres.

  23. Wolfgang Bauer
    31. Januar 2017 10:00

    1) Meine Bitte: Man soll die SPÖ nicht verhöhnen, wenn sie g'scheiter zu werden versucht. Denn das rächt sich. Noch ist ja nichts davon Gesetz und vieles ja noch gar nicht angegangen. Und die Flexibilisierung der Arbeitszeiten ist in Geiselhaft der Gewerkschaft. Dann wird's heißen: Wir können nichts nachgeben, weil Ihr uns dann verspottet - und wir unseren Leuten nicht erklären können, warum das - ja objektiv wirklich - gut ist. Wir haben's ja vorher jahrzehntelang schlechtgeredet. Man muss der SPÖ die Chance geben, gesichtswahrend da herauszukommen. Sonst ist ein Schwedischer Reformweg nicht möglich.

    2) Ad "... dass die SPÖ erfreulicherweise das Kapital entdeckt zu haben scheint....": Der SPÖ ist das Kapital schon länger - und besonders der Gemeinde Wien in den Jahren 'Häupl' - ein lieber Partner. Wenn sie ihn durch strukturelle Korruption zum Füttern der eigenen Kassen missbrauchen kann.

  24. Politicus1
    31. Januar 2017 09:31

    Mein erster Eindruck sieht im Koalitionspaket NEU hauptsächlich die ÖVP-Ressorts als Gewinner.
    Minister Sobotka hat zum Thema Sicherheit für die Bevölkerung viel erreicht, was RotGrün bisher vehement verhindert haben. Stichworte: Videoüberwachung, Fussfessel für Gefährderinnen und Gefährder ...

    Sebastian KURZ ist der Sieger im Bereich Migration und Integration.

    Mitterlehner hat Kern vom Zirkusstockerl herunter geholt und praktisch in ein ÖVP-Konzept eingebunden.

    Andererseits sind die traditionellen sozialistischen Bereiche Soziales, Arbeitslosigkeit, Pensionen, Gesundheit im Bereich 'nicht erwähnenswert' gelandet.

    Nehmen wir es also zur Kenntnis und anerkennen wir es, dass Mitterlehner zur großen Überraschung zu neuer Form aufgelaufen ist. Er hat Kerns PlanA zur Makulatur gemacht und Herrn Silbersteins Neuwahlüberlegungen vom Tisch gewischt.

    • Sensenmann
      31. Januar 2017 22:34

      Bitte nicht auf den Theaterdonner hereinfallen. Alles nur Show.
      Nichts davon wird umgesetzt, außer der Bespitzelung derer, die der Junta kritisch gegenüber stehen. Die Grenzen bleiben offen, die EU-Hörigkeit geht weiter und die Pleite rückt näher, während der rote Mob auf der Bühne tanzt.

    • riri
      01. Februar 2017 00:06

      Wie kann man einen Teil der Einheitspartei als Gewinner benennen?
      Die Aussagen 'her mit dem Zaster' und 'wir nehmen jetzt privates Kapital' kommen aus der gleichen Richtung.
      Kaum war die heutige Debatte im Parlament beendet, kommt schon die nächste Forderung aus dem Sozialministerium: wir brauchen unbedingt wieder die Erbschaftssteuer, die Vermögen sind ungleich verteilt.
      @Sensenmann, vollkommen richtig, die Einheitspartei stellt die Schauspieler, Regie führen andere.

  25. Bob
    31. Januar 2017 09:03

    Also eine muss man erkennen, die SPÖVP ist lernfähig. Und zwar haben sie ihre Taktik den Schatzsuchern abgeschaut.
    Einer tanzt einen Steuerzahler an, und wiegt ihn in Sicherheit, während der Andere in sein Tasche greift um ihn zu bestehlen.
    Endeffekt: alle sind glücklich. Der Steuerzahler weil nichts Ärgeres passiert ist, der Antänzer weil er kurzzeitig im Mittelpunkt stand, und der Dieb weil es wieder etwas zu verteilen gibt.

    • glockenblumen
      31. Januar 2017 09:15

      @ Bob

      :-))) *********************

    • Riese35
      31. Januar 2017 09:46

      ************************************!

    • 11er
      31. Januar 2017 10:26

      Und die Wahlberechtigen spielen der Rolle der linksversifften Kuscheljustiz, die mit ihrem Wahlverhalten die gewerbsmäßige Eigentumskriminalität immer wieder mit Bewährungsstrafen sanktioniert.

    • Undine
      31. Januar 2017 13:56

      @Bob

      *********************************!

  26. Tullius Augustus
    31. Januar 2017 08:35

    Apropos Siemens: Da gibt es ein Siemens-Werk in Wien-Simmering:

    http://w5.siemens.com/web/at/de/corporate/portal/presse/pressefeatures/mobilitaet/pages/17siemens-werk_wien_simmering.aspx

    http://w5.siemens.com/web/at/de/corporate/portal/Presse/pressefeatures/mobilitaet/Pages/16iF_Design_Award_Velaro.aspx

    Da werden Schienenfahrzeuge gefertigt, Waggons, aber auch Straßenbahngarnituren und auch Bahn-Lokomotiven.

    In Wien-Simmering werden welche Arbeitsplätze gesichert? Ach ja österreichische Arbeitsplätze ......

    Anmerkung: Dieses Siemens Werk mitten in Wien ist eines der langsam immer rarer werdenden echten Wiener Industriebetriebe.
    (Und inoffiziell eines der stolzen Herzeigebetriebe der Wiener u. Österr. Sozialdemokratie)

    • Helmut Oswald
      31. Januar 2017 09:56

      Ja, und damit man gleich einmal weiß, wie Sozialisten mit einer derartigen Ressource umgehen: dieses Werk fertigt schon seit über zehn Jahren sogenannte Zwei-Systemzüge. Kurz gesagt: Triebmittel für Bahnen aller Art, die SOWOHL auf internationalen Strecken verkehren können, wie sie auch auf Gleisen im innerstädtischen Verkehr - ohne umzuspannen - funktionieren. Zwei -System Züge sind eine der wesentlichsten technischen Errungenschaften, um die bestehenden öffentlichen Schienennetze in Ihrer Effizienz und Publikumsfreundlichkeit zu steigern. Das hat man von Karlsruhe bis Athen, von Ankara bis Oslo schon verstanden hat. Wo Zwei Systemzüge nicht in Verwendung sind ? Erraten. In Wien.

    • Riese35
      31. Januar 2017 13:20

      @Helmut Oswald: Jein. Zweisystemzüge sind sinnvoll, wenn es wirklich darum ginge, die Barrieren zwischen zwei Systemen zu überwinden wie z.B. bei den Talgo-Zügen, wenn unterschiedliche Spurweiten zu überwinden sind wie in Spanien.

      In Wien ist die Situation ja bis auf wenige Ausnahmen noch viel dramatischer: Hier wurden und werden einheitliche Systeme nachhaltig so zerschlagen, sodaß selbst Zweisystemzüge nicht mehr sinnvoll sind. Man braucht sich nur die Geschichte der Stadtbahn anzuschauen: früher ein einheitliches System, heute drei verschiedene Systeme mit unterschiedlichen Stromsystemen, unterschiedlichen Radreifenprofilen, unterschiedlichen Bahnsteignormen etc.

    • Riese35
      31. Januar 2017 13:28

      Selbst bei gleicher Spurweite müssen U-Bahnzüge zur Überstellung über Vollbahngleise auf ÖBB-Waggons verladen werden, da sie wegen unterschiedlicher Radreifenprofile dort nicht selbst fahrfähig sind. Das gab es schon vor 130 Jahren, als Vollbahngüterwaggons auf der Dampftramway Kraus und Company (DTKC) aufgeschemelt wurden. Davon gibt es berühmte Photos in Groß Enzersdorf. Und auch die Überstellung von Tramwaywagen zum Gräf und Stift von Rodaun über Liesing erfolgte aufgeschemelt.

      Es gibt aber auch Gegenbeispiele: heute noch die Badner Bahn, und früher die Preßburgerbahn. Beide werden bzw. wurden unter unterschiedlichen Systemen betrieben.

    • Riese35
      31. Januar 2017 13:35

      Und die Haager Lies-Zweisystemfahrzeuge gibt es heute noch, nur gibt es die Haager Lies nicht mehr, weil man bei den ÖBB lieber mit dem Railjet wie auf der Tramway ohne Störung auf- und abfahren möchte.

      In Wien bringt man es heute nicht einmal mehr fertig, straßenbahnartige Stadtbahnzüge, die man fälschlicherweise als U-Bahn bezeichnet (U6), im äußeren Bereich wie z.B. bei der Badner Bahn in der Triester Straße auf Straßenniveau fahren zu lassen. Die Brünner Straße inkl. Lokalbahn nach Auersthal böten sich dazu an.

    • Sensenmann
      31. Januar 2017 22:41

      @Riese35
      *****!
      Genau so sind die Fakten. Leider aber haben wir in Wien rote Sozis als Verkehrsplaner, die sich mit den schwarzen Sozis in Niederösterreich bestens ergänzen im Zerstören der Infrastruktur.
      Man überbaut die Stadtbahn nach Heiligenstadt und verhindert damit Zweisystemzüge von der Franz Josephsbahn über die Gürtelstrecke der Stadtbahn.
      Man lässt die Kaltenleutgebener Bahn verrotten, baut aber in deren unmittelbarer Nähe hunderte Wohnungen deren Verkehr über eine schmale Straße abgewickelt werden soll, während nebenbei eine Bahn mit Anbindung an die S-Bahn und die Straßenbahn verrottet!
      Weiter geht es mit der Stammersdorfer Linie usw.
      Die Minderwertigkeit der Sozi-Planungen eben

  27. brechstange
    31. Januar 2017 07:58

    Wahlen auf September verschoben. ;-)

    • Undine
      31. Januar 2017 14:00

      Da werden unsere gutmenschlichen Politiker die "Gefährder" auf Knieen anflehen, vorher nur ja keinen Islam-Terror zu veranstalten! ;-)

  28. 11er
    31. Januar 2017 07:55

    Wir haben in der Tat ein Zweiparteien-System: Einerseits die FPÖ, die stetig stärker wird. Dazu genügt es schon, Standpunkte zu vertreten, die den Anschein erwecken, nicht vollkommen von der Realität abgekoppelt und total enthirnt zu sein.

    Andererseits einen "BVB" - Blauverhinderungsblock. Zwei bei lebendigem Leibe verwesende, ehemalige Großparteien, linksextreme Utopisten vielerlei Geschlechts mit kotzgrünem Etikett, sowie beliebig austauschbare Kasperlparteien mit Halbwertszeiten von ein bis zwei Legislaturperioden.

    Der Zweck dieses widerlichen Konstruktes heiligt jedes Mittel, kein Schaden für unser Land scheint zu groß, um die "Gefahr von Rechts" zu bannen (und selber am Futtertrog zu bleiben).

    Die wohlgeschmierten Medienorgeln im Lande gewährleisten, dass weiterhin systemkonforme Gülle in genügend Köpfe gelangt, um den Status quo weitersiechen zu lassen.

    Und warum ist das so? Weil es mit den Österreichern so gut funktioniert.

    • Helmut Oswald
      31. Januar 2017 10:13

      11er - recte. Aber warten Sie erst einmal ab, was die F - wenn sie dran sind - alles NICHT tun werden, aus Sorge vor medialer Kritik. Erwarten Sie sich nicht zuviel. Dort gibt es wenig Mut und kaum Weitblick - nur sehr viele Kleinbürger, die auf einen Versorgungsposten warten. Die einstmals großbügerliche, national-liberale Partei hat mittlerweile nicht nur die Wähler aus dem Gemeindebau übernommen, sondern leider auch den Mief, der dort seinen Einzug gehalten hat. Und warum ist das so? Sie haben die Antwort schon gegeben.

    • 11er
      31. Januar 2017 10:51

      @ Helmut Oswald:

      Mea culpa für den mißverständlich zu interpretierenden ersten Absatz.

      Mit den derzeitigen Protagonisten ist Blau natürlich mehr das geringere Übel denn Farbe der berechtigten Hoffnung.

      Oder um bei Karl Kraus zu räubern: Wenn die Sonne der Politik niedrig steht, .....

    • Helmut Oswald
      31. Januar 2017 22:31

      Das sollte uns doch dazu veranlassen, an Blau Fragen zu richten. Es sollte uns, als jene Wählerschaft die ihren künftigen Erfolg bedeuten - Wünsche und Forderungen zu richten. Zum Beispiel an ein nachvollziehbares, zähl- meß und wägbares Programm, jenseits der Wohlfühl Worthülsen. Steursenkung ? ja / nein wenn ja: wieviel, wo wird die Progression abgeflacht, was kriegt der Mittelstand usw
      Wieviele Migranten werden im ersten Jahr, wieviele in den Folgejahren werden ausgeschafft, zwanzigtausend, drei0igtausend, hunderttausend ? Wieviele Richter werden ihres Amtes enthoben, wieviele Beamte unter Anklage gestellt die glatten Amtsmissbrauch begangen haben. Wer stellt diesen Faymann vors Gericht?

  29. Ausgebeuteter
    31. Januar 2017 06:08

    Die nächsten Wochen werden entscheiden, ob die Unterschriften der Minister unter das neue Regierungsprogramm überhaupt etwas wert sind.

    Denn auch da gelten die Worte von Johann Wolfgang von Goethe aus seinem Faust, 1. Teil:
    "... laßt mich auch endlich Taten sehen".

    • Wyatt
      31. Januar 2017 08:04

      .......Indes ihr Komplimente drechselt, kann etwas Nützliches geschehen!
      (nur, Nützliches scheint noch nicht in Sicht)

    • Ausgebeuteter
      31. Januar 2017 11:20

      Im Kapitel 2 sagte im Faust-Vorspiel der Direktor auch:

      "Was heute nicht geschieht, ist morgen nicht getan,
      und keinen Tag soll man verpassen,
      das Mögliche soll der Entschluß
      beherzt sogleich beim Schopfe fassen,
      er will es dann nicht fahren lassen
      und wirket weiter, weil er muß."

      Also: an die Arbeit, meine Damen und Herren Kanzler und Minister!

  30. simplicissimus
    31. Januar 2017 05:28

    Ein Programm fuer naive weltoffene MaennleinInnen.
    Oops, Poops, Megageil!

    Spiegelbild einer Mehrheit.

  31. machmuss verschiebnix
    31. Januar 2017 05:23

    Also mit Inhalten konnten die Linken schon lange nicht mehr punkten,
    von denen kommen nur (kernige) populistische Floskeln und Feindbilder.
    Daß allerdings so viele Österreicher selbst auf die dümmlichsten Varianten
    der beiden übriggebliebenenen "Inhalte" immer wieder hereinfallen, das
    kann vermutlich nur ein Tiefen-Psychologe erklären.

  32. Helmut Oswald
    31. Januar 2017 03:06

    Die beiden Parteien sind identisch. Sie lügen ausnahmsweise nicht, wenn sie davon sprechen, das neue 'Programm' trage ihrer beider Handschrift. Das sind sie schon, besonders, wenn man dann feststellt, daß alles, was auch nur im entferntesten nach Sachabeit aussieht, postponiert wurde. Und natürlich fehlen die entscheidenden Punkte, nämlich: 1) keine weiteren Grenzübertritte mehr durch Afrikaner und Asiaten, die sich als Flüchtlinge bezeichnen und 2) Rückschaffung der in den letzten Jahren illegal zugereisten Migranten. Es fehlt die massive Steuersenkung und die Abschaffung des sozialistischen Zwangsenteignungsystems, es fehlt vorne und hinten an den wichtigsten Merkmalen zur Wiederherstellung einer richtigen Gesellschaftsordnung aber vor allem fehlt es an Verstand, Verantwortung und Aufrichtigkeit, die gemachten Fehler zu benennen und ihre Wiederholung zu verhindern .... und noch an vielem anderem mehr. Was anderes, als ein Papier im Wind ... wie schon zuviel davon vorgängig ... verlorene Zeit ... vergebliche Mühen ...

    • FranzAnton
      31. Januar 2017 05:37

      Dem vorrangigen Ziel der Linksgepolten, nämlich die Zuwanderung und - vor allem - auch die Integration samt frühestmöglicher Einbürgerung im Sinne von Wählermaximierung, wurde wenig bis nichts engegengesetzt.

      Unter Realisten müsste gelten: Aufnahme von Schutzsuchenden, so lange diese des Schutzes bedürfen, verbunden mit der Option, bei erwiesenem Wohlverhalten in jeglicher Hinsicht, incl. Selbsterhaltungsfähigkeit, einzubürgern. Integrationsunwillige, insbesondere in unser Wertesystem (welches selber eines ständigen, breitestmöglich diskutierten updates bedürfte), sind hingegen als unwillkommen heimzuschicken.

    • Riese35
      31. Januar 2017 09:44

      Helmut Oswald: *******************************!

      Und solange nicht wenigstens die Maßnahmen aus der Faymannschen Hetze (Enteignungspakt vulgo "Steuerreform", Erbsenzähl-/Denunzierzungspaket vulgo "Registrierkassen"/"Entkiminalisierung") rückgängig gemacht werden und von der Gleichmacherei abgerückt wird, fehlt eine Kehrtwende und es bleibt bei heißer Luft.

      Vorher sich näher mit Details der SPÖVP zu beschäftigen, ist verlorene Zeit. Da mögen zwar die einen oder anderen positiven Aspekte enthalten sein, aber in jedes dieser Pakete wird eine linke Bombe mit hineinverpackt, die es in sich hat. Das ist bewußte Taktik, und so bringen die Linken langfristig ihre Vorstellungen durch.

    • dssm
      31. Januar 2017 10:10

      @FranzAnton
      Leider hat die Realität ihren Ansatz schon überholt.
      Denn aus vielen (islamischen) Zuwandererfamilien, welche ursprünglich selber fleißig gearbeitet haben, kommen nun Kinder die dem radikalen Islam anhängen und als Arbeitswunsch ‚AMS‘ angeben.
      Das Problem kommt oft erst in der zweiten oder gar dritten Generation zum Vorschein und leider sind dies keine Einzelfälle, sondern der Normalfall.
      Daher: Alle raus.

  33. efrinn
    31. Januar 2017 01:11

    Ich kann nur wieder einmal sagen: KLARTEXT! Danke, Dr, Andreas Unterberger!





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