Ein Raub und das Versagen von Justiz und Regierung

Immer seltener schaffen es Meldungen über solche Vorfälle durch den linken Filter vieler Medien. Dabei kommen diese Taten immer häufiger vor. Aber jeder Bericht darüber würde ja die Wahlchancen von Alexander van der Bellen weiter reduzieren. Da berichtet man lieber in dramatischen Worten von elektronischen Morddrohungen gegen ihn, die einen erhöhten Personenschutz des grünen Kandidaten erfordern würden.

Solche Drohungen sind natürlich zutiefst abzulehnen. Doch habe ich das starke Gefühl, dass da die Postings eines offenbar psychisch Gestörten jetzt aus klaren Wahlkampfmotiven aufgebauscht werden. Sonst müsste ich ja schon seit Jahren selbst Personenschutz verlangen, statt widerliche Dinge einfach zu löschen oder in den Papierkorb zu werfen. Ganz abgesehen davon, dass ich natürlich gar keinen Personenschutz bekäme. Und dass die Polizei auf viele Anzeigen überhaupt nicht mehr reagiert.

Aber zurück zum jüngsten von schon vielen hunderten ähnlichen Vorfällen allein im heurigen Jahr. Er hat sich in Linz abgespielt. Ein 13-jähriger Afghane hat unter Einsatz eines Messers einem 16-Jährigen das Handy geraubt. Und bei der Fahndung von Polizei und Opfer mit Fotos amtsbekannter Jugendlicher stellt sich heraus, dass der Täter schon amtsbekannt ist, also schon ähnliche – von der Polizei nicht näher kommunizierte – Delikte begangen hat, ohne dass es weitere Konsequenzen gegeben hätte.

Dieser Fall ist ein doppelter Widerspruch zu den Dogmen der politisch-korrekten Denkvorgaben. Einerseits ist da schon wieder ein Afghane der Täter. Andererseits ist er ja formal ein Kind, gegen das nach unserer Rechtsordnung nicht vorgegangen werden darf.

In beiderlei Hinsicht ist das alles andere als ein Einzelfall. Freilich kann da der Linzer Polizei kein Vorwurf gemacht werden. Hat sie doch in diesem Fall immerhin die Anzeige des 16-Jährigen umgehend und professionell ernst genommen. Den österreichischen Sicherheitsbehörden sind hingegen zwei andere – allerdings gravierende – Vorwürfe zu machen:

• Erstens, dass sie erwiesenermaßen, aber rechtswidrig Strafanzeigen abwimmeln (wohl weil diese ja Arbeit machen und die Statistik der Polizei verschlechtern würden);
• Zweitens, weil sie in Teilen Österreichs das miese Spiel auch vieler Medien mitmachen, Herkunft und Hintergrund des Täters in ihrer Kommunikation ganz oder weitgehend zu verwischen.

Aber immerhin geschah das nicht in diesem Fall. Hier ist es viel mehr das Verhalten der Justiz, der Asylbehörden, der Regierung und des zuständigen Ministers, das empört.

1. Die Regierung hat es bisher tatenlos – wenn auch wortreich – zugelassen (mit Ausnahme der von Sebastian Kurz mit Unterstützung von Innen- und Verteidigungsminister initiierten Abriegelung der Balkanroute), dass Afghanen heute schon die weitaus größte Gruppe der Asylwerber darstellen. Obwohl bei ihnen die Eingliederung in einen europäischen Rechtsstaat noch viel, viel schwieriger ist als etwa bei Syrern, wobei auch deren Integration schon extrem ungewiss ist.
2. Die österreichischen Asylbehörden sind nicht zuletzt auf Druck zweier Höchstgerichte gegenüber besonders problematischen Völkern wie Tschetschenen und Afghanen im internationalen Vergleich besonders großzügig.
3. Diese Großzügigkeit wird von der Strafjustiz oft noch weit übertroffen.
4. Kein einziger Politiker hat es bisher gewagt, Gesetze gegen die immer häufigeren Fälle anzuregen, wo Kinder unter 14 schwer kriminell unterwegs sind. Obwohl es unfassbar ist, dass man diese derzeit auf Grund der Rechtslage einfach immer sofort wieder freilassen und der „Obhut“ der Eltern übergeben muss.
5. Und der zuständige Minister konzentriert sich in seinen öffentlichen Äußerungen wie auch in seinen Gesetzesinitiativen ganz auf die Jagd nach Islamkritikern. Der Rest scheint ihm ziemlich wurscht zu sein (auch wenn er das natürlich nie so offen zugibt).

Das ist widerlich – aber auch irgendwie köstlich. Denn alle, die da mitschuldig sind, wundern sich dann jedes Jahr neuerlich ganz erstaunt darüber, dass die Unterstützung für die FPÖ noch größer geworden ist. Als ob sie nicht selbst die Hauptursache dafür wären.

Wie dringend im übrigen energischere Maßnahmen sowohl gegen die tschetschenisch-afghanische Zuwanderung wie auch gegen jugendliche Straftäter sowie ein Umdenken in der Justiz wären, zeigte fast zur gleichen Stunde ein Prozess in Wien. Aus diesem schloss der Richter - siehe die Anmerkungen zur Justiz!! - aus Rücksicht auf die Angeklagten gleich einmal die Öffentlichkeit aus. Angeklagt waren in diesem Prozess eine Bande afghanisch-tschetschenisch-türkischer Jugendlicher, die - unter anderem - 10- bis 11-Jährige als Terroristen für den Islamischen Staat anwerben wollten. Aber Hauptsache, unsere Justiz schützt die Täter.

Auch nur wenige Stunden vor dem Linzer Fall einer in einem Tiroler Flüchtlingsheim, der genau die gleichen Problemzonen aufzeigt: Ein 15-Jähriger Afghane stach einem 17-Jährigen Iraner in einem Streit mit einer Schere in den Rücken.

Wie gesagt: Das sind kleine Ausschnitte aus der österreichischen Realität von wenigen Stunden. Die allein heuer hunderten ähnlichen Vorfällen ähneln. Die nirgendwo berichtet werden. Die von der Politik daher auch nicht als dringende Handlungsnotwendigkeit gesehen werden.

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