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Seiersberg oder: Wie Österreich ruiniert wird drucken

Lesezeit: 4:30

Das größte steirische Einkaufszentrum in Seiersberg steht vor der Schließung. Aber nicht etwa, weil es pleite ist, sondern weil es zum bisher größten Opfer des Nicht-mehr-Funktionierens der österreichischen Maschinerie geworden ist. Die Schuld daran liegt bei Verwaltung, Gerichten und Gesetzgebung auf allen Ebenen. Auch wenn sich wieder einmal niemand schuldig fühlt.

Das Zentrum, das heute 2100 Menschen in rund 200 Firmen einen Arbeitsplatz gibt, und das auch in hohem Ausmaß internationale Kundschaft anzieht, ist seit nicht weniger als 13 Jahren in Betrieb. Aber erst jetzt hat der Verfassungsgerichtshof die Verordnungen der kleinen Gemeinde Seiersberg zur Gründung des Einkaufszentrums als rechtswidrig aufgehoben, obwohl diese Rechtsgrundlagen schon in vielen anderen Verfahren vor ordentlichen Gerichten und Verwaltungsbehörden akzeptiert worden sind.

Dem VfGH zufolge muss das Einkaufszentrum bis Jänner geschlossen werden. Ob davor noch eine gesetzliche Rettungsaktion gelingen kann, scheint zumindest extrem schwierig.

Damit haben Justiz, Volksanwaltschaft und Politik „erfolgreich“ einen weiteren Schritt zur wirtschaftlichen Demolierung Österreichs gesetzt. Alle Welt sieht, was da in Österreich abläuft. Und nimmt zur Kenntnis, dass man bei Investitionen sicherheitshalber einen immer größeren Bogen um die Republik machen sollte.

Die konkrete Schuld im Fall Seiersberg – der ja in Wahrheit nur das bisher schlimmste Symptom eines sich immer mehr verschlimmernden Multiorganversagens ist – findet sich an mehreren Stellen, in mehreren Geisteshaltungen, in mehreren Fehlentwicklungen:

  1. Eine Rechtsordnung, die eine 13-jährige Rechtsungewissheit möglich macht, ist skandalös. In funktionierenden Rechtsstaaten muss es immer in einem viel, viel früheren Stadium eine unanfechtbare rechtliche Klarheit geben.
  2. Die Akteure in Justiz, Verwaltung und Gesetzgebung begreifen einfach nicht mehr, dass eine unumstößliche Rechtskraft zehnmal wichtiger ist als die Suche nach einer vermeintlich immer noch größeren Gerechtigkeit durch immer neue zusätzliche Berufungs-, Anfechtungs-, Beschwerdemöglichkeiten. Statt die Zügigkeit unumstößlicher Urteile und Bescheide als oberstes Ziel anzusehen, hat die Politik immer noch mehr Möglichkeiten geschaffen, die Verfahren und damit die Ungewissheit verlängern. Von der Volksanwaltschaft bis zur Gesetzesbeschwerde.
  3. Die Politik ist damit in die Falle des „Summum ius, summa iniuria“ gelaufen: Wer glaubt, ein immer noch besseres Recht schaffen zu können, schafft am Ende nur das allergrößte Unrecht. Denn die wichtigste Funktion eines Rechtssystems ist es, Klarheit und Eindeutigkeit zu schaffen.
  4. Eine Rechtsordnung ist katastrophal, in der große Projekte, egal ob Bahnlinien, Kraftwerke oder Flughafenpisten, Fabriksanlagen rechtliche Vorlauffristen von oft 10 bis 20 Jahre haben. Das sind Zeiträume, in denen nur Rechtsanwälte, Verwaltungsbeamte und Gerichte beschäftigt werden, in denen kein einziger produktiver Arbeitsplatz entsteht. Auch die EU ist mitschuld an diesen langen Zeitläufen.
  5. Es ist völlig logisch, wenn auch eben in Widerspruch zu dieser Rechtsordnung, dass Investoren, die in Österreich investieren wollen, versucht haben, Hand in Hand mit der Politik diesen Weg durch Tricks abzukürzen.
  6. Die Fehlkonstruktion der österreichischen Rechtsordnung besteht in ihren viel zu vielen kasuistischen Regelungen, in ihren viel zu vielen nicht aufeinander abgestimmten Gesetzesmaterien vom Wasserrecht bis zur Gewerbeordnung, in ihren viel zu vielen in Konkurrenz zueinander stehenden Verwaltungsebenen von der Gemeinde bis zum Bund, in viel zu langsam arbeitenden Behörden und Gerichten.
  7. Diese Fehlkonstruktion wird durch einen formalistischen Verfassungsgerichtshof noch übertroffen, der sich immer stärker als juristischer Erbsenzähler in alles Mögliche einmengt, der eine immense Lust am Verbieten und Erzwingen entwickelt hat, der sich immer mehr zum Oberstoberstgericht über die anderen Oberstgerichte erhebt. Der ganz offensichtlich heute im Gegensatz zu früheren Perioden von wachsender Lust an der eigenen Macht und Bedeutung getrieben ist (Siehe auch die Aufhebung der Präsidentenwahl). Der aber zugleich Null wirtschaftliches und effizienzorientiertes Denken zeigt. Der, um es mit noch einem anderen alten lateinischen Spruch zu sagen, auf das auch für die Justiz wichtige „…et respice finem“ vergessen hat.
  8. Noch nie hat sich so eindeutig gezeigt, dass die weitgehenden Kompetenzen der Gemeinden – die ja gar keine Gesetzgebungsorgane sind – im Bereich Raum- und Bauordnung nicht mehr zeitgemäß sind. Hier bräuchte es auf Landesebene eine Zusammenfassung ALLER Rechtsmaterien.
  9. Alles deutet darauf hin, dass die Gemeinde Seiersberg voller Gier auf die erwarteten Abgaben-Einnahmen aus dem Einkaufszentrum getrickst hat. Sie hat das Zentrum juristisch in einzelne Projekte zerlegt, sodass dessen Genehmigung im eigenen Kompetenzbereich geblieben ist. Diese Einzelteile haben aber wirtschaftlich immer ein Ganzes gebildet.
  10. Dass dann das Projekt aus welchen Gründen immer – wohl in der Hoffnung auf Arbeitsplätze und aus parteipolitischer Küngelei – auch vom Land Steiermark akzeptiert worden ist, ist ebenfalls problematisch. Das sollte aber keinesfalls 13 Jahre später den VfGH zum Eingreifen ermächtigen.
  11. Es ist auch tragisch, dass nicht einmal die Exponenten der großen Wirtschaftsverbände begreifen, wie gefährlich sich die juristischen Irrwege, auf welche Politik und Justiz in den letzten Jahrzehnten geraten sind, für den Standort Österreich auswirken. Sie haben jedenfalls nie erkennbar dagegen gekämpft.
  12. Auch wenn der Ärger der offenbar von den Projektbetreibern nie ausreichend entschädigten Anrainer über das Einkaufszentrum voll nachvollziehbar ist, so ist es nur populistische Wichtigmacherei, dass dann nach den vielen Gerichten und Verwaltungsbehörden auch noch die Volksanwaltschaft mitzuspielen begonnen hat.

Wäre ich Investor, wüsste ich eines mit Sicherheit: Die nächsten Investitionen erfolgen in Slowenien, Ungarn, der Slowakei oder Tschechien. Wohin  ja auch schon viele andere internationale Unternehmen gegangen sind, um Arbeitsplätze zu schaffen.

Warum auch sollten Investoren noch einmal 450 Millionen Euro verlieren wollen, wie sie in Seiersberg in den österreichischen Sand gesetzt worden sind?

 

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  1. Ausgezeichneter KommentatorLe Monde
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Juli 2016 10:14

    "Die nächsten Investitionen erfolgen in Slowenien, Ungarn, der Slowakei oder Tschechien"

    Oder Polen! Ist ja schon weltweit aufgefallen, dass Anschläge in Europa immer im Westen stattfinden. Der Osten wird noch zum Auffanglager aller schutzsuchenden Alteuropäer werden. Und schon jetzt fühle ich mich in Budapest sicherer und wohler als in Wien und Innsbruck!

    Die Investoren werden das genau beobachten! Besser jetzt sein letztes Geld in einer Wohnung in der Slowakei oder Ungarn anlegen als sich durch die kommende Hyperinflation ruinieren zu lassen!

  2. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Juli 2016 11:04

    Der tägliche Beweis, wie ein Dreckstaat so funktioniert.

    Wir können nur von Glück sagen, daß große Teile unserer Infrastruktur zu Zeiten errichtet wurden, in denen sich sozi-Richter nicht anmaßten, Recht setzen zu können.

    Wir hätten werder Bahnlinien noch Autobahnen.
    Wie man die Possen zum Schaden von Volk und Land auf die Spitze treibt, zeigte sich ja auch beim Semmering-Basistunnel.
    Aber was will man von einem Sozi-Verfassungsgerichtshof, der es diesem Vouk erlaubte, mit 80 durch die Ortschaft zu fahren, weil er ja das Ortsschild nicht lesen konnte und der den permanenten Verfassungsbruch (ESM, Bailout, Gelddrucken) für ganz in Ordnung befindet.
    Daß die gemeinde aus kleineren Einzelprojekten ein Ganzes gebildet hat, nennt man die Gesetze auf Kante ausreizen. Wenn diese so blöd formuliert sind, daß sie diesen Spielraum zulassen, ist nicht das Problem der Normunterworfenen.
    Aber nach 13 Jahren zu so einer Entscheidung zu kommen, das ist der Gipfel der Minderwertigkeit!
    So ruiniert man eine Wirtschaft.

    Aber da der Sozi blöd ist wie das Vieh, kapiert er das ohnehin nicht. Erst wenn wieder einmal ales zusammenbricht und Pleite ist, wird er mit aufgerissenen Schweinsäuglein dastehen und Fragen, wie das nur kommen konnte.

    Genau SO!

  3. Ausgezeichneter KommentatorBob
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Juli 2016 08:31

    Das beweist wieder einmal von welchen Idioten wir regiert und verwaltet werden. Es ist zum fremdschämen.

  4. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Juli 2016 07:18

    Zugegeben es gibt viel zu viele Gesetze und diese sind noch dazu schlecht formuliert. Aber das Hauptproblem in diesem Fall ist die Faulheit der Richter. Die versuchen immer wieder einen 'Vergleich' zu erzwingen um ja nur kein Urteil ausformulieren zu müssen. Dazu wird dann immer noch eine Tagsatzung angehängt, noch ein Gutachter, noch ein Beweisantrag zugelassen und jede Frist auf das Maximum gedehnt.

    Seltsam, aber das Formulieren von Gesetzen machen Juristen und das Anwenden auch; sollte man nicht vielleicht das Jus-Studium abschaffen?

  5. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    3x Ausgezeichneter Kommentar
  6. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Juli 2016 07:31

    Ist das nicht das Betriebsgelände zwischen Neuseiersberg und Seiersberg, gegründet in einer Schottergrube?
    Nicht ungefährlich für das Grundwasser?
    Da entstand ja schon vor 25 Jahren ein Megamarkt.
    Seltsam, daß dies nicht rascher geregelt werden konnte.

  7. Ausgezeichneter KommentatorJohn Baxter Smith
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Juli 2016 09:48

    Die Steirer sind optimistische und zähe Leute, die geben nicht so schnell auf und kämpfen bis zum Schluss - so auch der Bürgermeister Werner Baumann, er will unverzagt weiterkämpfen um die 'Shopping City Seiersberg' zu erhalten und die 2.100 Arbeitsplätze (sowie die Kommunalabgaben) zu erhalten:

    Aus für Shoppingcity? - Seiersberg: Bangen, Hoffen, Kritik

    http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/graz/5051391/Aus-fur-Shoppingcity_Seiersberg_Bangen-Hoffen-Kritik
    __
    Und das war einige Tage vorher der Knalleffekt & Schock:

    Frist bis 15. Jänner 2017 - Höchstrichter kippen Bewilligung für Shopping City Seiersberg

    http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/chronik/5050864/Frist-bis-15-Jaenner-2017_Hochstrichter-kippen-Bewilligung-fur

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  1. usos (kein Partner)
    21. Juli 2016 10:41

    Naja, Seiersberg war doch immer von Sozen regiert, die haben da eben getrickst. Ebenso wie die Übernahme von Pirka bei der Gemeindezusammenlegung. Seiersberg war doch stets, trotz der ShoppingCity ständig pleite. Jetzt, durch den Zusammenschluß mit dem schwarzen Pirka sind die Gemeindekassen prall gefüllt und die dortigen Grundstücke sind ein willkommenes Fressen für die Roten.
    Jahrzehentelang konnten sich die Sozen auf "ihre" Justiz berufen und ungehindert Schindluder treiben.
    Vielleicht ist die Entscheidung des VfGH katastrophal für den Einzelfall, vielleicht kommt es jetzt zu einem Umdenken in gewissen Kreisen, daß es keine Gefälligkeitsurteile mehr geben wird.

  2. Freak77
    19. Juli 2016 11:09

    So hat die "Presse" darüber berichtet: "VfGH entzieht Shopping City Seiersberg die Bewilligung"

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5050922/VfGH-entzieht-Shopping-City-Seiersberg-die-Bewilligung

  3. Sensenmann
    19. Juli 2016 11:04

    Der tägliche Beweis, wie ein Dreckstaat so funktioniert.

    Wir können nur von Glück sagen, daß große Teile unserer Infrastruktur zu Zeiten errichtet wurden, in denen sich sozi-Richter nicht anmaßten, Recht setzen zu können.

    Wir hätten werder Bahnlinien noch Autobahnen.
    Wie man die Possen zum Schaden von Volk und Land auf die Spitze treibt, zeigte sich ja auch beim Semmering-Basistunnel.
    Aber was will man von einem Sozi-Verfassungsgerichtshof, der es diesem Vouk erlaubte, mit 80 durch die Ortschaft zu fahren, weil er ja das Ortsschild nicht lesen konnte und der den permanenten Verfassungsbruch (ESM, Bailout, Gelddrucken) für ganz in Ordnung befindet.
    Daß die gemeinde aus kleineren Einzelprojekten ein Ganzes gebildet hat, nennt man die Gesetze auf Kante ausreizen. Wenn diese so blöd formuliert sind, daß sie diesen Spielraum zulassen, ist nicht das Problem der Normunterworfenen.
    Aber nach 13 Jahren zu so einer Entscheidung zu kommen, das ist der Gipfel der Minderwertigkeit!
    So ruiniert man eine Wirtschaft.

    Aber da der Sozi blöd ist wie das Vieh, kapiert er das ohnehin nicht. Erst wenn wieder einmal ales zusammenbricht und Pleite ist, wird er mit aufgerissenen Schweinsäuglein dastehen und Fragen, wie das nur kommen konnte.

    Genau SO!

  4. Le Monde
    19. Juli 2016 10:14

    "Die nächsten Investitionen erfolgen in Slowenien, Ungarn, der Slowakei oder Tschechien"

    Oder Polen! Ist ja schon weltweit aufgefallen, dass Anschläge in Europa immer im Westen stattfinden. Der Osten wird noch zum Auffanglager aller schutzsuchenden Alteuropäer werden. Und schon jetzt fühle ich mich in Budapest sicherer und wohler als in Wien und Innsbruck!

    Die Investoren werden das genau beobachten! Besser jetzt sein letztes Geld in einer Wohnung in der Slowakei oder Ungarn anlegen als sich durch die kommende Hyperinflation ruinieren zu lassen!

  5. brechstange
  6. John Baxter Smith
    19. Juli 2016 09:48

    Die Steirer sind optimistische und zähe Leute, die geben nicht so schnell auf und kämpfen bis zum Schluss - so auch der Bürgermeister Werner Baumann, er will unverzagt weiterkämpfen um die 'Shopping City Seiersberg' zu erhalten und die 2.100 Arbeitsplätze (sowie die Kommunalabgaben) zu erhalten:

    Aus für Shoppingcity? - Seiersberg: Bangen, Hoffen, Kritik

    http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/graz/5051391/Aus-fur-Shoppingcity_Seiersberg_Bangen-Hoffen-Kritik
    __
    Und das war einige Tage vorher der Knalleffekt & Schock:

    Frist bis 15. Jänner 2017 - Höchstrichter kippen Bewilligung für Shopping City Seiersberg

    http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/chronik/5050864/Frist-bis-15-Jaenner-2017_Hochstrichter-kippen-Bewilligung-fur

  7. Bob
    19. Juli 2016 08:31

    Das beweist wieder einmal von welchen Idioten wir regiert und verwaltet werden. Es ist zum fremdschämen.

    • AppolloniO (kein Partner)
      21. Juli 2016 11:07

      Ausgerechnet die, die in der freien Wirtschaft nie ein Bein auf den Boden bekämen, scheren sich einen Dreck darum woher das Geld kommt mit dem deren Gehalt (und alle anderen Staatsausgaben) bezahlt werden.

      Nachdem sich die hohen Investitionen in Luft aufgelöst haben, werden halt noch mehr Leute Online einkaufen und das 24 Stunden lang.

      Diese Web-Firmen sind zu nahezu 100% ausländisch und zahlen fast keine Steuern. Wer bloß hat unseren Sesselfurzern nur das Hirn geklaut?

  8. simplicissimus
    19. Juli 2016 07:31

    Ist das nicht das Betriebsgelände zwischen Neuseiersberg und Seiersberg, gegründet in einer Schottergrube?
    Nicht ungefährlich für das Grundwasser?
    Da entstand ja schon vor 25 Jahren ein Megamarkt.
    Seltsam, daß dies nicht rascher geregelt werden konnte.

    • brechstange
      19. Juli 2016 10:00

      Grundwassergefährlich sind die Schotterteiche als Badeseen. Von Seiersberg ist mir das nicht bekannt.

    • simplicissimus
      19. Juli 2016 22:01

      Ok, war nur eine Frage.

  9. dssm
    19. Juli 2016 07:18

    Zugegeben es gibt viel zu viele Gesetze und diese sind noch dazu schlecht formuliert. Aber das Hauptproblem in diesem Fall ist die Faulheit der Richter. Die versuchen immer wieder einen 'Vergleich' zu erzwingen um ja nur kein Urteil ausformulieren zu müssen. Dazu wird dann immer noch eine Tagsatzung angehängt, noch ein Gutachter, noch ein Beweisantrag zugelassen und jede Frist auf das Maximum gedehnt.

    Seltsam, aber das Formulieren von Gesetzen machen Juristen und das Anwenden auch; sollte man nicht vielleicht das Jus-Studium abschaffen?





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