Jeder Beitrag kann um 36 Cent gekauft und sofort gelesen werden (Button unter Einstiegsabsatz). Wenn Sie Abonnent werden, können Sie jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten, die blitzschnell hochladen, und viele andere Vorteile (jederzeit stornierbar! monatlich 10 Euro). Sollten Sie schon Abonnent sein: einfach rechts Balken „Anmelden“ anklicken.

weiterlesen


Historisches EGMR-Urteil kontra Schwulenehe drucken

Lesezeit: 7:30

Es ist das wichtigste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte seit vielen Jahren. Es wird aber seit fast einer Woche von den österreichischen Medien verschwiegen. Aus Dummheit oder Absicht? Das Urteil ist jedenfalls historisch. Denn es erklärt, dass die Einführung der Schwulenehe keineswegs menschenrechtlich geboten ist. Das aber zieht der gesamten, die medialen Stammtische und den Verfassungsgerichtshof dominierenden Argumentation der Linken  den Boden unter den Füßen weg.

Die in Österreich von der Koalition beschlossene Schwulenverpartnerung und die Freigabe der Adoption fremder Kinder durch homosexuelle Pärchen kann damit künftig in keiner Weise mit den Menschenrechten begründet werden. Dabei war genau das die einzige und ständige Argumentationslinie bei diesen Schritten.

Diese Kinderadoption durch Schwule ist ja sicher die übelste Folge dieser Fehlentwicklung, weil sie die Rechte eines unschuldigen Kindes betrifft. Diese Adoptions-Frage ist vom Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) allerdings – noch – nicht als eigenes Thema behandelt worden.

Ebensowenig hat er sich bisher mit dem zweiten skandalösen Aspekt der Schwulenehe befasst: Das ist die Tatsache, dass in Österreich wie in einigen anderen europäischen Ländern schwule Partner seit Einführung der Verpartnerung einen Anspruch auf eine Witwenrente haben. Obwohl sie dafür nie etwas ins Versicherungssystem einbezahlt haben. Obwohl die einzige Rechtfertigung des Erhalts einer lebenslangen Witwenrente auf Kosten der Allgemeinheit auch bei normalen Ehen nur in der (gesellschaftlich wichtigen) Aufzucht von Kindern liegen kann. Es gibt keine andere Begründung, warum wir alle viel Geld für Witwenrenten zahlen müssen – es sei denn, der Staat hätte das Recht, seine Bürger willkürlich zu Sklavenarbeit zugunsten anderer zu zwingen.

Entsprechend kann übrigens auch bei kinderlosen Ehepartnern die Auszahlung einer Witwenrente absolut nicht gerechtfertigt werden (das war nur historisch nicht so aufgefallen, weil einst fast alle Ehen in Kindern gemündet haben). Es wird jedenfalls spannend, wie eines Tages der EGMR zu den Witwenrenten – die ja seit einigen Jahren auch männliche Witwer kassieren dürfen – urteilen wird.

Allerdings kann eine normale Ehe zumindest prinzipiell zu Kindern führen. Daher gäbe es wenigstens für die normale Witwenrente auch bei Kinderlosen ein – wenn auch recht artifizielles – Argument. Bei schwulen Partnerschaften fällt hingegen auch diese Rechtfertigung weg. Dennoch geben sie seit Faymann/Pröll dem Überlebenden das Anrecht, bis zum eigenen Tod auf Kosten der restlichen Bevölkerung zu leben. Moralisch ist das eine grundlose Bereicherung. Auch schon deshalb, weil bei schwulen Partnern ja beide problemlos arbeiten und eigene Pensionsansprüche erwerben können. Könnten. Denn es gibt etliche Partnerschaften älterer Karrieremänner mit jungen willigen Knaben aus Asien, die keiner geregelten Arbeit nachgehen.

Aber zurück zum Fall, über den der EGMR in Straßburg nun als allerletzte „Instanz“ entschieden hat (ich weiß schon, rein formalrechtlich ist er keine Instanz, aber hier geht’s um Wichtigeres als juristische Erbsenklauberei).

Es geht um ein französisches Paar namens Stéphane Chapin und Bertrand Charpentier. Ihr Fall hat sich über mehr als ein Jahrzehnt gezogen. Sie hatten sich durch alle französischen Instanzen durchgeklagt und das Recht auf Eintragung ihrer Verheiratung in das offizielle französische Personalregister verlangt. Das war in Frankreich von den meisten Instanzen jedoch abgelehnt worden.

Und nun hat das auch der EGMR abgelehnt. Das deckt sich zwar auch mit viele Jahre zurückliegenden früheren Entscheidungen des Gerichtshofs. Das ist aber angesichts der Hysterisierung der Thematik in den letzten Jahren und des lauten Drucks von schwulen Pressure Groups besonders wichtig.

Verbot der Schwulenehe ist keine Diskriminierung

  • Der EGMR hält fest, dass das „Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens“ durch das Verhalten der französischen Behörden nicht verletzt wird. (Artikel 8 der Menschenrechtskonvention: „Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.“)
  • Weiters hält er fest, dass auch das „Diskriminierungsverbot“ des Artikels 14 kein Recht auf Schwulenehe gibt. (Dieser lautet: „Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.“)
  • Ebenso hält er schließlich fest, dass durch das französische Verhalten auch das „Recht auf Eheschließung“ nicht verletzt wird. Genau das steht ja eigentlich ohnedies schon ausdrücklich im Artikel 12 der EMRK: „Männer und Frauen im heiratsfähigen Alter haben das Recht, nach den innerstaatlichen Gesetzen, welche die Ausübung dieses Rechts regeln, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen."

Aber der österreichische VfGH liest diese Artikel irgendwie anders (oder gar nicht – weil dort haben ja die Ideologen und nicht mehr die Juristen das Sagen).

Es ist jedenfalls erfrischend und erleichternd, von allerhöchster juristischer Stelle zu hören, dass „Männer und Frauen“ auch wirklich Männer und Frauen sind. Und sonst nichts. Das klingt angesichts des in letzter Zeit akkumulierten Schwachsinns aus dem Munde österreichischer Politiker, Verfassungsrichter, mancher Bischöfe und linker Journalisten fast schon mutig. Obwohl es eigentlich eine logische Selbstverständlichkeit ist.

Der EGMR hat einstimmig gehandelt

Noch erfrischender ist, dass dieses Erkenntnis des Menschrechtsgerichtshofs einstimmig gefallen ist! Es gibt damit absolut keine Perspektive, dass sich diese Judikatur in den nächsten Jahrzehnten ändern wird.

Damit hat die EGMR wieder einmal absolut historische Bedeutung errungen. Das Straßburger Gericht kann ja auch noch in einer anderen Hinsicht nicht hoch genug gepriesen werden: Er ist der einzige Garant der Meinungsfreiheit. Das wird gerade für Österreich immer wichtiger.

Zum Unterschied vom EGMR (der ja älter ist als die EU/EG/EWG und mit dieser absolut nichts zu tun hat!) versuchen die EU und auch der österreichische Gesetzgeber – zuletzt im Vorjahr unter Justizminister Brandstetter, der offenbar um die Bezeichnung „Metternichscher Zensurminister“ rittert, – die Meinungsfreiheit ständig weiter einzuschränken. Etwa durch den neuen Verhetzungsparagraphen. Wegen dessen Verletzung schleppt Brandstetters Staatsanwaltschaft Hand in Hand mit den Grünen, die fast Tag und Nacht einschlägige Anzeigen produzieren, jetzt munter zahllose Staatsbürger vors Strafgericht. Ihre Taten, auf denen unter Umständen jahrelange Haft steht, waren lediglich irgendwelche unkorrekten Äußerung in irgendeinem Internet-Forum.

Dieses eines freien Rechtsstaats unwürdige Verhalten der heimischen Justiz wird mit großer Wahrscheinlichkeit am EGMR zerschellen. Freilich: Das wird wohl zehn Jahre dauern, so wie im Fall des französischen Paares, das nun ohne Registereintragung künftig wohl ein total freudloses Leben fristen muss. Aber so lange brauchen die Straßburger Mühlen meist auch in anderen Fällen. Sie sind durch Tausende Verfahren gegen die russischen Diktatur-Maßnahmen heillos überlastet.

Hinter diesen beiden großen Leistungen des EGMR verblassen alle Kritikpunkte, die man da und dort haben muss (etwa in der Asylfrage).

Was heißt das Straßburger Urteil aber nun für Österreich? Es heißt NICHT, dass die schwule Verpartnerung und die weiteren Pro-Schwulen-Gesetze automatisch aufgehoben werden. Soweit wird der EGMR wohl nicht gehen, dass er die Länder dazu zwingt. Das Urteil heißt aber sehr wohl, dass die gesamte Argumentationslinie des VfGH, der immer vorgegeben hat, seine pro-Schwulen Judikatur wäre durch die Menschenrechtskonvention geboten, wie ein Kartenhaus in sich zusammengestürzt ist. Denn auch der VfGH ist an die Judikatur des EGMR gebunden!

Das Absurde ist: Die ÖVP hat dem rotgrünen Druck in Sachen Schwulen mit einer einzigen, ständig wiederholten Argumentation nachgegeben: Bevor uns die Gerichte dazu zwingen, machen wir halt – wenn auch widerwillig – gleich selber solche Gesetze.

Seit voriger Woche kann man über diese Argumentation nur noch lachen – wäre es nicht so schwierig, gesetzgeberische Fehlentwicklungen wieder auf den richtigen Weg zu bringen.

PS: Das komplette Schweigen der österreichischen Medien zu diesem EGMR-Erkenntnis hängt wohl mit der APA zusammen, die sich in den letzten Jahren extrem weit nach links entwickelt hat. Von der aber die meisten Medien in ihrer finanziellen Not immer direkter abschreiben und abhängen. Es hätte sicher Medien gegeben, die über dieses wegweisende Urteil berichtet hätten, hätten sie überhaupt davon erfahren (österreichische Korrespondenten in Straßburg gibt es ja keinen). Freilich sind die Medien nicht nur Opfer dieser Linksentwicklung der APA. Sie sind auch selbst mitschuld daran. Denn sie zahlen der APA weiterhin teuer für deren immer schlechter werdenden Dienste. Sie sind teilweise auch deren Miteigentümer (Haupteigentümer ist der ORF, der natürlich keine Probleme mit der linken Einseitigkeit der APA hat). Aber sie ignorieren vorerst diese und viele andere Fehlleistungen in der APA.

PPS: Apropos APA: Bei der letzten Arbeiterkammerwahl haben in den Medien rote, rotrote und grüne Listen in allen Medien mehr als zwei Drittel der Stimmen errungen – den weitaus höchsten Prozentsatz haben die linken Listen aber in der APA errungen. Dementsprechend schaut sie heute aus.

PPPS: Das Aktenzeichen der vorerst nur in Französisch vorliegenden Entscheidung des EGMR 40183/07.

einen Kommentar schreiben
Teilen:
  • email
  • RSS
  • Add to favorites
  • del.icio.us
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare drucken

  1. Ausgezeichneter KommentatorBob
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Juni 2016 10:22

    OT
    Endlich rührt sich etwas, und Bürger setzen sich zur Wehr
    https://www.unzensuriert.at/content/0021023-Identitaere-wehren-sich-gegen-Verleumdungen-und-klagen-ORF
    Die Berichterstattung war ein einziger Skandal. In jeder objektiven Fernsehanstalt würden die Verantwortlichen fristlos entlassen werden.
    Es erhebt sich die Frage ob Journalisten bis zu Rufmord (siehe Grasser) alles dürfen?

  2. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Juni 2016 06:53

    Pensionen nur für Leute, die a) selbst eingezahlt haben oder b) Kinder auf eigene Kosten aufgezogen haben. Für streng nachweislich hilfsbedürftige und mittellose Alte soll es eine Art Notstandshilfe/Altershilfe geben.
    Das wär's.
    Würde den Kindersegen und Eigenvorsorge rasch anheben.

    Was wäre schlecht daran?

    Was die Schwulen betrifft, sollen sie heiraten, zusammenleben, sich überall präsentieren soviel sie wollen. Gehört zur Freiheit. Diskriminierung von Schwulen nein, nirgendwo, aber Adoptionsrecht für Schwule nein, zum Schutz der Kinder. Staatliche Werbung für Schwule nein, wozu auch, der Schutz vor Diskriminierung zb im Arbeitsleben reicht.

    Staatliche Mittel sollen in Werbung für Familien, für Kinder fließen, denn diese sichern die Zukunft der Gesellschaft und reduzieren die Notwendigkeit von Zuwanderung.

    Staatliche Förderung von Nachwuchs über extreme Umschichtung der Einkommensteuer von Kinderreichen zu Kinderlosen.

    Wäre ja nicht so schwer umzusetzen, die Gesellschaft würde sich in einer Generation zum Positiven verändern, dh ohne Zuwanderung überlebensfähig sein. Was nicht heißt, daß keine Zuwanderung kulturell passender Menschen stattfinden darf.

    Wenn da nicht die Herrschaft der Bessermenschen und ihre pc-Wahnvorstellungen mit positiver Diskriminierung bestimmter Gruppen wäre.

  3. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Juni 2016 11:07

    So begrüßenswert und freudestimmend dieses Urteil ist, es ist aber nicht der EGMR oder irgendein anderes Organ, das der einzige Garant für Meinungsfreiheit ist, sondern es ist die Geisteshaltung. Kein Gericht oder weltliches Organ kann etwas garantieren, ohne daß nicht darüber eine bestimmte Geisteshaltung stünde.

    Auch wenn diesmal das Urteil einer guten Geisteshaltung entspricht, liegt die Wurzel des Übels in der Leugung des Naturrechts. So lange das negiert und der Rechtspositivismus als Fundament angesehen wird, ein rechtspositivistischer Fundamentalismus wie ein Ersatzgott angebetet wird wie in Österreich mit Kelsen, sich der Mensch zum obersten Schöpfer allen Rechts macht und zufällige Mehrheiten Wahrheit schaffen, werden wir nie sicher sein, auch nicht beim EGMR. Zwar kann nichts auf dieser Erde absolute Sicherheit geben, aber ohne Verankerung im Naturrecht, ohne Bestreben und Erringen einer Ausrichtung nach dem Naturrecht ist die Unsicherheit noch viel größer. Auch wenn die Grenzen des Naturrechts oft unscharf und schwer zu erkennen sind, deswegen es aber gleich ganz zu leugnen, hat erst zu den großen Katastrophen der Menschheit geführt. Es gibt Grenzfälle, wo die Entscheidung schwer ist, ob es sich bei einem Gewächs um einen Baum oder einen Strauch handelt. Niemand wird aber aus der Tatsache, daß es solche Grenzfälle gibt, ableiten, keine Unterscheidung zwischen Bäumen und Sträuchern mehr vornehmen zu dürfen.

    So gesehen sehe ich auch Hofers Betonung, daß das Recht vom Volke ausgehe, als sehr problematisch an. Wesentlich ist nicht, wer entscheidet, sondern nach welchen Grundsätzen entschieden wird, die Geisteshaltung dahinter. Daß natürlich im Rahmen eines Präsidentschaftswahlkampfes keine Naturrechtsdebatte geführt werden kann, ist offensichtlich.

    Völlig richtig und als Nadel im Heuhaufen hervorzuheben ist aber die Argumentation des Blogautors gegen die sog. "Schwulenehe" auf naturrechtlicher Basis, daß der Sinn einer Ehe nämlich in der Ausrichtung auf die Zukunft, auf die Zeugung und Erziehung von Kindern begründet ist. Deshalb, und nur deshalb, gebührt ihr eine Sonderstellung. Bei der Spendung des Ehesakramentes nach christlichen Grundsätzen geht es auch ganz wesentlich genau um diesen Punkt. Nicht der geschlossene, auf sich selbst gerichtete Kreis der Gegenseitigkeit ist das Symbol, sondern die gemeinsame Ausrichtung nach vorne auf ein fernes Ziel in der Zukunft, auf die Weitergabe menschlichen Lebens an Kinder und Kindeskinder etc.

    Die (christliche) Ehe zwischen Mann und Frau ist also die einzige, naturrechtlich begründbare, nach vorne in die Zukunft gerichtete und auf Leben ausgerichtete Eheinstitution. Die sog. "Schwulenehe" ist eher eine Verhöhnung des Ehebegriffs. Sie ist rückwärts gewandt, denn ihr fehlt die Möglichkeit der Zeugung und Weitergabe menschlichen Lebens, sie ist in sich geschlossen und auf Tod und Untergang ausgerichtet.

  4. Ausgezeichneter KommentatorSusanne Chmela
    7x Ausgezeichneter Kommentar
  5. Ausgezeichneter KommentatorWalter Höller
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Juni 2016 08:34

    Ein APA-Watch wäre eine gute Ergänzung zum ORF-Watch.

  6. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Juni 2016 09:36

    Beachtenswert ist zu diesem Thema die Einstellung der ÖVP.
    Lieber Gesetzesänderungen zustimmen, bevor die Gerichte es tun.

    Damit hat diese einst staatstragende Partei gleich zweifach gegen unsere Verfassung verstoßen, und in beiden Fällen tritt sie die Gewaltentrennung mit Füßen.
    Das Recht geht vom Volk aus, wird vom Parlament in Gesetze gegossen, und von den Gerichten zur Rechtssprechung angewendet, und nicht umgekehrt.

    Umgekehrt ist nur möglich geworden, weil das Recht über unzählige Widersprüche verfassungsrechtlich pervertiert worden ist, und die machtausübenden Parteien in so unzulässiger Weise in die Judikative eingegriffen haben, daß "heute nur mehr die Ideologen und nicht mehr Juristen das Sagen haben."

    Und so müssen wir Österreicher wegen unserer eigenen Unzulänglichkeiten eigentlich froh sein, über unserem Rechtssystem noch eine Instanz wie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu haben.
    Wie lange dort noch kanonisches Recht angewand wird, ist allerdings bei den supranationalen poltischen Entwicklungen mehr als fraglich?

  7. Ausgezeichneter KommentatorRau
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Juni 2016 08:16

    Nur die wahren Wächter über die Menschenrechte sind die Grünen. Da kann der EMGR urteilen, wie er will. Die Rot/Grüne Regierung hat da eine eigentümliche Auffassung von "jetzt erst recht"

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorZundl
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Juni 2016 01:57

    Dieser Kommentar ist, was bei AU selten vorkommt, absoluter Unsinn.

    Der EGMR ist natürlich 200%ig für die Homo-Agenda. Nur geht er - aus rein machttaktischen Gründen - nicht so weit, die Staaten zur Einführung der Homo-Ehe zwingen zu wollen. Stattdessen zielt seine Strategie darauf ab, sie dazu zu zwingen, für Homo-Partnerschaften eine Rechtsform zu entwickeln, die der Ehe in allem ausser dem Namen gleicht.

    Wortklauberei nennt man das.

    Verhindern lassen wird sich diese Entwicklung nur dann, wenn man den Mut hat, klar auszusprechen, dass praktizierte Homosexualität kein "Gut" ist, dass des Schutzes und der Anerkennung bedürfte. Diesen Mut bringt heute leider kein Politiker mehr auf.

  2. Ausgezeichneter KommentatorZraxl
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Juni 2016 14:16

    OT Mordversuch.
    Jemand hat versucht einen Identitären Demonstranten mit einem Stein erschlagen. Die Reaktionen dazu:
    - Der amtierende Bundespräsident: Keine Reaktion.
    - Der neu gewählte Präsidentschaftskandidat: Keine Reaktion.
    - Die Parlamentspräsidentin: Keine Reaktion. (Aber von dieser hört man, dem Himmel sei Dank!, ohnehin wenig.)
    - Der Bundeskanzler: Keine Reaktion. Den ärgern nur großmaulige Postings im Internet.
    - Der Vizekanzler: Keine Reaktion.
    - Aus der SPÖ Zentrale: Nix
    - Aus der ÖVP Zentrale: Nix
    - Aus der Zentrale der Neos: Nix
    - Von den Grünen: Die übliche Empörung über die Rechtsextremen.

    - Und von Standard, Presse, Kurier, ORF, etc.: Herumlavieren und Relativieren.

alle Kommentare drucken

  1. guestforfirsttime (kein Partner)
    19. Juni 2016 13:30

    Ich möchte ich hier den Wunsch an Herrn Unterberger Vortragen doch bitte die Urteilsquelle zu verlinken. Als kritischer Leser und Jurist ist es - bei mir bestimmt kein Ausnahmefall - notwendig, dass man bei einem solchen Artikel die Fakten hinter diesen hitzigen Worten selbt prüfen möchte um sich eine fundierte Meinung zu bilden.
    Es ist es im Sinne der Vorbildwirkung gegenüber der hier kritisierten Apa und einer professionellen Artikelverfassung, dem Leser die Quelle zum Original nicht vorzuenthalten.
    Anmerken möchte ich noch, dass es seit 1999 eine "zivilrechtliche Partnerschaft" in Frankreich gibt, ein Pendant zur Ehe und eine der ersten derartigen europäischen Institutionen in Europa.

  2. Gasthörer (kein Partner)
    16. Juni 2016 14:28

    Ein Mann geht bei einer Demo der friedlich demonstrierenen Identitären mit und ein vermutlich Linker wirft aus einem Haus in Mordabsicht einen Stein auf seinen Kopf. Er wird schwer verletzt, Not-OP mit Schädelöffnung.

    Was schreibt unser ORF ganz fett im Netz: "Rechtsextremer verletzt..."

    „Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen. Wir können sie aber dazu bringen, immer dreister zu lügen.“

  3. Zraxl (kein Partner)
    16. Juni 2016 14:16

    OT Mordversuch.
    Jemand hat versucht einen Identitären Demonstranten mit einem Stein erschlagen. Die Reaktionen dazu:
    - Der amtierende Bundespräsident: Keine Reaktion.
    - Der neu gewählte Präsidentschaftskandidat: Keine Reaktion.
    - Die Parlamentspräsidentin: Keine Reaktion. (Aber von dieser hört man, dem Himmel sei Dank!, ohnehin wenig.)
    - Der Bundeskanzler: Keine Reaktion. Den ärgern nur großmaulige Postings im Internet.
    - Der Vizekanzler: Keine Reaktion.
    - Aus der SPÖ Zentrale: Nix
    - Aus der ÖVP Zentrale: Nix
    - Aus der Zentrale der Neos: Nix
    - Von den Grünen: Die übliche Empörung über die Rechtsextremen.

    - Und von Standard, Presse, Kurier, ORF, etc.: Herumlavieren und Relativieren.

  4. Wahrheit (kein Partner)
    16. Juni 2016 10:51

    Sorry für OT aber sehr wichtig:
    FAKTOR 40 bei den Wahlkarten!!!
    Um diese Wahlkartenfarce zu beschreiben reicht ein Blick auf die gesamte Wahlbeteiligung, sie stieg um 4% zwischen 1. und 2. Wahlgang, die Anzahl der Wahlkarten jedoch explodierte innerhalb von nur 4 Wochen um exakt 40%(!!!) , und exakt diese Wahlkarten hatten statt einem 52 zu 48 % für Hofer ein wahlentscheidendes 38 zu 62 % gegen ihn, entlarvend ist dabei dass die Behauptung der "linken Bildungselite" FPÖ-Wähler seien "zu doof" für das Wahlkarten ausfüllen im Umkehrschluss bedeuten würde dass jene 40% neue und zumeist VdB-Wähler im 1.Durchgang dies auch waren und sich innerhalb von vier Wochen gebildet haben ...

    • wahrheit (kein Partner)
      16. Juni 2016 10:52

      Noch drastischer wird das ganze (auf der BMI-Seite muss man sich %-Werte erst selber rausrechnen) wenn man beachtet dass die plus 4% Gesamtwahlbeteiligung (plus 265.221 Stimmen) ja eben nur aufgrund der Wahlkarten (plus 216.839 Stimmen) so hoch ausfällt, bereinigt man diese dann bleibt ein Plus von knapp 1% bei den "Normalwählern" und ein Plus von 40% bei den Wahlkarten!

      Zusammenfassend halt ich fest:
      Die Steigerung bei den Wahlkartenwählern war knapp 40 mal - in Worten - vierzigmal - so hoch wie die Steigerung bei den "Nichtwahlkartenwählern" , dieses Verhalten lässt sich durch nichts - aber schon gar nichts - erklären.

    • wahrheit (kein Partner)
      16. Juni 2016 10:53

      Dieser Faktor 40 exakt beim "manipulationsanfälligsten Teil" einer Wahl spricht Bände.
      Punkt.
      Danke für ihre Aufmerksamkeit.

    • Gasthörer (kein Partner)
      16. Juni 2016 15:52

      Die Steigerung betrug sogar 60 %. Da die Basis ja die vormals geringere Zahl war.
      Zahl der Wahlkarten beim 1. Durchgang dividiert durch die Zahl an Wahlkarten bei der Stichwahl. Und das Ergebnis mal 100.

      Eine Erklärung ist, dass die wenig an öst. Politik interessierten Doppelstaatsbürger aus der Levante beim ersten Wahlgang ausließen, doch dann zur Stichwahl konzertiert Wahlkarten anfragten. Diese können ja online bestellt werden - das sollte zwar der Wahlberechtigte selbst tun, doch ....

      Das ist aber nur eine Vermutung.

  5. Episkopale Vorurteile (kein Partner)
    16. Juni 2016 07:59

    Wie der "Verein zur Förderung lesbischwuler Kommunikation" berichtet, sagte der ehrwürdige Wiener Kardinal kürzlich beim "Red Ribbon Celebration Concert": Meine Vorurteile (gegen Homosexuelle) "sind geschmolzen"- (was ohnehin schon lange bekannt ist).

    Wann schmelzen seine Vorurteile gegenüber dem "Marsch für die Familie"?

    Dieses Jahr findet der „Marsch für die Familie“ am Samstag, den 18. Juni, um 15:00, am Albertinaplatz in 1010 Wien statt.

  6. Zundl (kein Partner)
    16. Juni 2016 01:57

    Dieser Kommentar ist, was bei AU selten vorkommt, absoluter Unsinn.

    Der EGMR ist natürlich 200%ig für die Homo-Agenda. Nur geht er - aus rein machttaktischen Gründen - nicht so weit, die Staaten zur Einführung der Homo-Ehe zwingen zu wollen. Stattdessen zielt seine Strategie darauf ab, sie dazu zu zwingen, für Homo-Partnerschaften eine Rechtsform zu entwickeln, die der Ehe in allem ausser dem Namen gleicht.

    Wortklauberei nennt man das.

    Verhindern lassen wird sich diese Entwicklung nur dann, wenn man den Mut hat, klar auszusprechen, dass praktizierte Homosexualität kein "Gut" ist, dass des Schutzes und der Anerkennung bedürfte. Diesen Mut bringt heute leider kein Politiker mehr auf.

  7. Brigitte Kashofer
    15. Juni 2016 21:40

    Zwei linke Schuhe sind eben noch lange kein Paar!

  8. socrates
    14. Juni 2016 22:29

    Auf der TH lernte ich, daß Lehrer fragen:"Wer weiß was das ist........" ab 12 Jahre sinnlos sind, die gefragten haben schon längst gegoogelt und wissen es. Zu den Medien hat sich das noch nicht herumgesprochen. Sie schreiben die Unwahrheit oder üben sich in Desinformation und sind erstaunt, wenn sich die Konsumenten abwenden. Mir tun die Werber für Abonnements leid, wenn sie hören daß wir für Unwahrheit nicht zahlen.

  9. socrates
    14. Juni 2016 22:14

    Der EGMR zieht die Notline, bevor alle darauf stolz sind ihn zu ignorieren. Seine Ansichten teilen sonst 99,99% der Menschheit nicht und das macht ihn fragwürdig. Weg damit!

  10. Almut
    14. Juni 2016 16:51

    Zu APA
    Lesenswert: Wie Nachrichten entstehen (mainstream):

    https://swisspropaganda.wordpress.com/der-propaganda-multiplikator/

    Von wegen vierter Gewalt.

  11. Pennpatrik
    14. Juni 2016 12:56

    Da wird der Kardinal aber schwer gekränkt sein ...

  12. tampa
    14. Juni 2016 11:59

    Jeder soll nach seiner Fasson leben dürfen in unserer Zivilgesellschaft -frei und

    ungezwungen mit einem Recht auf Privates und der Pflicht fürs Allgemeinwohl!

    Hilfe steht jedem in unserer Solidargemeinschaft zu so es notwendig erscheint

    aber nicht Aa Anspruch für Trittbrettfahrer jedweder privinienz

  13. Riese35
    14. Juni 2016 11:07

    So begrüßenswert und freudestimmend dieses Urteil ist, es ist aber nicht der EGMR oder irgendein anderes Organ, das der einzige Garant für Meinungsfreiheit ist, sondern es ist die Geisteshaltung. Kein Gericht oder weltliches Organ kann etwas garantieren, ohne daß nicht darüber eine bestimmte Geisteshaltung stünde.

    Auch wenn diesmal das Urteil einer guten Geisteshaltung entspricht, liegt die Wurzel des Übels in der Leugung des Naturrechts. So lange das negiert und der Rechtspositivismus als Fundament angesehen wird, ein rechtspositivistischer Fundamentalismus wie ein Ersatzgott angebetet wird wie in Österreich mit Kelsen, sich der Mensch zum obersten Schöpfer allen Rechts macht und zufällige Mehrheiten Wahrheit schaffen, werden wir nie sicher sein, auch nicht beim EGMR. Zwar kann nichts auf dieser Erde absolute Sicherheit geben, aber ohne Verankerung im Naturrecht, ohne Bestreben und Erringen einer Ausrichtung nach dem Naturrecht ist die Unsicherheit noch viel größer. Auch wenn die Grenzen des Naturrechts oft unscharf und schwer zu erkennen sind, deswegen es aber gleich ganz zu leugnen, hat erst zu den großen Katastrophen der Menschheit geführt. Es gibt Grenzfälle, wo die Entscheidung schwer ist, ob es sich bei einem Gewächs um einen Baum oder einen Strauch handelt. Niemand wird aber aus der Tatsache, daß es solche Grenzfälle gibt, ableiten, keine Unterscheidung zwischen Bäumen und Sträuchern mehr vornehmen zu dürfen.

    So gesehen sehe ich auch Hofers Betonung, daß das Recht vom Volke ausgehe, als sehr problematisch an. Wesentlich ist nicht, wer entscheidet, sondern nach welchen Grundsätzen entschieden wird, die Geisteshaltung dahinter. Daß natürlich im Rahmen eines Präsidentschaftswahlkampfes keine Naturrechtsdebatte geführt werden kann, ist offensichtlich.

    Völlig richtig und als Nadel im Heuhaufen hervorzuheben ist aber die Argumentation des Blogautors gegen die sog. "Schwulenehe" auf naturrechtlicher Basis, daß der Sinn einer Ehe nämlich in der Ausrichtung auf die Zukunft, auf die Zeugung und Erziehung von Kindern begründet ist. Deshalb, und nur deshalb, gebührt ihr eine Sonderstellung. Bei der Spendung des Ehesakramentes nach christlichen Grundsätzen geht es auch ganz wesentlich genau um diesen Punkt. Nicht der geschlossene, auf sich selbst gerichtete Kreis der Gegenseitigkeit ist das Symbol, sondern die gemeinsame Ausrichtung nach vorne auf ein fernes Ziel in der Zukunft, auf die Weitergabe menschlichen Lebens an Kinder und Kindeskinder etc.

    Die (christliche) Ehe zwischen Mann und Frau ist also die einzige, naturrechtlich begründbare, nach vorne in die Zukunft gerichtete und auf Leben ausgerichtete Eheinstitution. Die sog. "Schwulenehe" ist eher eine Verhöhnung des Ehebegriffs. Sie ist rückwärts gewandt, denn ihr fehlt die Möglichkeit der Zeugung und Weitergabe menschlichen Lebens, sie ist in sich geschlossen und auf Tod und Untergang ausgerichtet.

    • simplicissimus
      14. Juni 2016 12:04

      Ich bin der Meinung, daß Schwule heiraten dürfen, aber nicht staatlich und nicht mit staatlichen Unterstützungen gesegnet. Witwenpensionsansprüche wären nach meinen Regeln sowieso ausgeschlossen.
      Schwule sollen mittels der Organisation heiraten können, die mitspielt, hängt von der Kirche oder dem Staat ab, der das erlaubt. Nur wäre eine behördliche ausländische Schwulenehe in Ö nicht behördlich anerkannt.
      Ob sie durch die Kirche oder nach welcher Religion auch immer heiraten dürfen, bliebe diesen Organisationen überlassen. Das sehe ich als liberal an.

      Im Übrigen bin ich voll Ihrer Meinung, daß Ehe auf Mann und Frau begrenzt gehört. Aber wie gesagt, das ist nur meine Privatmeinung.

    • oberösi
      14. Juni 2016 14:26

      @ Simplicissiumus
      Sehe ich genau so: Ehe ist zwischen Mann und Frau möglich. Und basta.

      Der Treppenwitz der Geschichte: jene rotzgrünen Pressure-Groups, die sich die Schwulenpropaganda zueigen machen, um die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen umzumodeln, schaufeln sich mit ihrer Refugees-Manie ihr eigenes Grab.

      Denn die strammen Burschen von der Moslem-Fraktion werden künftig schon dafür sorgen, daß bei uns wieder Zucht und Ordnung herrscht, Moral und Anstand, oder was immer sie darunter verstehen. Und dann ist Schluß mit lustig für die KollegInnen von der lesbian-, gay-, bi-, trans-, queer- und intersexual-Fraktion...

    • simplicissimus
      14. Juni 2016 16:58

      Sic, oberösi.

      Toleranz im Zusammenleben ja, aber keine staatliche Förderung oder amtliche Anerkennung mit folgenden Rechtsansprüchen.

      Und mit dem Islam wird es sich mit der Toleranz gegenüber Homos und freizügigen Frauen bald aufhören.

      Aber die ganze pc beruht ja auf Schizophrenie, wenn man sich zB die "positive Diskriminierung" vor Augen führt.

    • Freidenker (kein Partner)
      16. Juni 2016 16:26

      Werter Riese35:
      Sie sprechen mir mit jedem ihrer Worte aus der Seele, denn es kommt hier wie bei vielen anderen wichtigen Fragen weniger auf irgendwelche Mehrheiten an, sondern einzig und allein auf die Grundsätze, die Geisteshaltung nach der eine richtungsweisende Entscheidung getroffen wird!!!!!!! Absolut d'accord!

  14. Undine
    14. Juni 2016 10:43

    OT---aber zwei Videos über MULTIKULTI, die Sie sich nicht entgehen lassen sollten---sie könnten unterschiedlicher nicht sein, das eine erschreckend, das andere gibt Hoffnung:

    https://detlefnolde.wordpress.com/2012/09/15/juden-pro-multi-kulti-in-europa/

    https://www.youtube.com/watch?v=nbkmhYQDJH4 #sthash.KHpAjo9a.dpuf

    Welche der beiden Frauen wird am Ende Recht behalten?

    • simplicissimus
      14. Juni 2016 11:08

      Auf die Videos kann ich gerade nicht zugreifen, aber Multikulti kann schon funktionieren, wenn die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer das will und sich wechselseitig integriert.
      In der derzeitigen Situation halte ich das in Europa für überhaupt nicht gegeben, leider.
      Daher besser eigene Kinder und ausgesuchte Einwanderung.

    • Undine
      14. Juni 2016 14:59

      @simplicissimus

      Beide Videos sollte man gesehen haben! Das erste zeigt den irren Fanatismus und die erschreckenden--- folgenschweren---sehr egoistischen Beweggründe für Multikulti, das zweite die dringend notwendige Rückbesinnung am Beispiel einer jungen schwedischen Journalistin, die sich leidenschaftlich nach dem Schweden ihrer Kindheit sehnt.

    • simplicissimus
      14. Juni 2016 17:03

      Wie Du weißt, Undine lebe ich ein 100% multikulturelles Leben vom Beruf bis in die Familie. Ich weiß, wie schwer das ist, auch wenn sich beide Seiten bemühen.
      Es klappt und kann klappen bei gegenseitiger Aufgeschlossenheit, eigenen Kindern und gemeinsamen Zielen.

      In der Art, wie sich der Islam in Europa derzeit ausbreitet, habe ich jedoch massivste Bedenken, daß das gut gehen kann, ob meine obigen Prämissen erfüllt werden können.

      Ich werde mir die Videos ansehen, nach Österreich-Ungarn. AEIOU. :-)

  15. Gegen Täuschung und arglistiges Verschweigen
    14. Juni 2016 10:30

    Dr. Unterberger schreibt:“ Das komplette Schweigen der österreichischen Medien zu diesem EGMR-Erkenntnis hängt wohl mit der APA zusammen, die sich in den letzten Jahren extrem weit nach links entwickelt hat. Von der aber die meisten Medien in ihrer finanziellen Not immer direkter abschreiben und abhängen. Es hätte sicher Medien gegeben, die über dieses wegweisende Urteil berichtet hätten, hätten sie überhaupt davon erfahren (österreichische Korrespondenten in Straßburg gibt es ja keinen).“
    Komplettes Schweigen der Medien in Österreich ist kein Einzelfall:
    Es betrifft z.B. Die Pensionskürzungen von Tausenden Pensionisten, die z.B. in der Privatindustrie jahrzehntelang gearbeitet haben.
    Seit 2004 sind also nachweislich die Nettoeinkünfte einer großen Pensionistengruppe nicht nur durch die Inflation geschmälert worden, sondern sie wurden sogar nominell deutlich gekürzt. Wenn in Griechenland Pensionen gekürzt werden, liest man dies in allen österreichischen Zeitungen nicht aber wenn dies in Österreich geschieht.
    Bis 1998 hatten z.B. Führungskräfte eines internationales Unternehmens einen Pensionsvertrag als Teil ihres Dienstvertrages, der ab 60 Jahren einen Fixbetrag der Pension bis zum Tod zusagte und der Inflationsangepaßt war. 1998 wurde durch „freiwillige“ Zustimmung (durch Unterschrift der Führungskräfte) der Übertritt vom bisherigen Vertrag in eine Pensionskasse vorgenommen, wobei die Sicherung der Pension schriftlich(!) zugesagt wurde. Der Übertritt in die Pensionskasse wurde von der Finanzaufsicht und der Arbeiterkammer „geprüft“. Die Annahmen der Pensionskasse über die „Performance“ auf dem Finanzmarkt bezüglich der in die Pensionskasse eingezahlten Gelder, waren allerdings extrem optimistisch – im Klartext: es wurde einfach zu wenig eingezahlt. Ab 2004 begannen Kürzungen der Pensionen, die sich ab 2004 bis dato zu einem Verlust von mehr als 2 (in Worten: zwei) Jahrespensionen summieren. Diese Pensionsfonds sind in der Praxis Erfindungen, um den Menschen ehedem zugesagte konventionelle Alterssicherungen – die bis dahin durchaus eingehalten werden konnten, ohne, daß die Firmen „eingegangen“ sind – in Pensionskassenverträge umzuwandeln. Sie werden benutzt, um möglichst wenig von den früheren Zusagen einhalten zu müssen.

  16. Bob
    14. Juni 2016 10:28

    Wenn sich Flüchlinge als verfolgt ausgeben, weil sie schwul sind, sollen sie gleich einer Probe unterzogen werden und zB. mit einem Prüfer den Analverkehr durchführen, der lt. Koran streng verboten ist.
    Genauso sollte man Moslems die angeblich zum Christentum konvertiert sind, mit einer Schweinstelze und Blunzen einer Prüfung unterziehen. :-)

  17. Bob
    14. Juni 2016 10:22

    OT
    Endlich rührt sich etwas, und Bürger setzen sich zur Wehr
    https://www.unzensuriert.at/content/0021023-Identitaere-wehren-sich-gegen-Verleumdungen-und-klagen-ORF
    Die Berichterstattung war ein einziger Skandal. In jeder objektiven Fernsehanstalt würden die Verantwortlichen fristlos entlassen werden.
    Es erhebt sich die Frage ob Journalisten bis zu Rufmord (siehe Grasser) alles dürfen?

    • Gandalf
      14. Juni 2016 11:48

      Die Zeit der Rechnungslegung wird - früher als es selbst der harte Kern der Unredlichen erwartet - kommen. Und dann werden so manche ziemlich blöd schauen; und ihr Ränzlein packen - oder auch nicht: Der berühmte "Schmock", Vorbild für alle charakterlosen "Journalisten", schrieb bekanntlich für oder gegen jeden, wie man es ihm anschaffte - vorausgesetzt, er bekam dafür genug bezahlt. Na, Herr Wolf, Frau Lorenz, Frau Turnherr und wie Ihr alle heisst: Überlegt schon einmal. Allerdings: Schon Napoleon (und vor ihm bereits Julius Cäsar) liebte wohl den Verrat, hatte aber keinerlei Sentimentalität für die Verräter(Innen).

    • Pennpatrik
      14. Juni 2016 11:52

      Der erste Satz in der NZZ.at beinhaltete die Wörter: Rechtsradikal und Gegendemonstranten.
      Ich dachte, dass das eine Alternative zur Lügenpresse sei. Ist es leider nicht.

    • Peter Pan
      14. Juni 2016 14:33

      @Pennpatrik

      Wenn man die Vertreterin der NZZ in der Diskussion bei "Im Zentrum" am Sonntag gesehen hat, weiß man, daß auch dieses Medium der Systempresse angehört, leider!

    • Torres (kein Partner)
      16. Juni 2016 10:41

      @Peter Pan
      Dabei sollte man nicht vergessen, dass der Österreich-Chef der NZZ der ehemalige Presse-Chefredakteur Michael Fleischhacker ist.

  18. glockenblumen
    14. Juni 2016 10:13

    Dieses ganze Menschenrechts-Geschwafel bezüglich Homosexualität hängt mir schon zum Hals heraus.
    Sollen sie doch leben, wie sie wollen, wo die Liebe halt hinfällt. Warum muß das stets mit solch penetranter Aufdringlichkeit in der Öffentlichkeit breitgetreten und Gerichte bemüht werden, die weiß Gott Wichtigeres zu tun hätten?

    Daß Kinder in diese Sache hineingezogen werden ist das ALLERLETZTE!!! Hat in dieser Angelegenheit sich schon ein einziger "Menschenrechtsaktivist" eingeschaltet? Was ist mit den Menschenrechten für Kinder? Jedes Kind hat das Recht auf eine normale traditionelle Familie, so wie die Natur das vorsieht, was den ach so fortschrittlichen Gender-Grüninnen allerdings ein Dorn im Auge ist.
    Doch über die Kinderköpfe wird einfach hinwegentschieden, weil sie zu den Wehrlosesten in unserer Gesellschaft gehören und kein Sprachrohr haben.

    Angefangen bei den unsäglichen, schwulen "Künstlern" die sich darin gefallen, Kinder aus Afrika zu adoptieren um dann Familie zu spielen, setzt sich dieses kranke Spiel in alle Kreise fort. Mit Geld läßt sich eben fast alles machen.....
    Aber wenn die Islamisierung weiter in diesem Tempo fortschreitet, erledigt sich diese Diskussion von selbst.
    Auf der Strecke bleiben in jedem Fall die Kinder.

    Für das französische Paar fehlt mir das Verständnis: anstatt jahrelang zu prozessieren, hätten sie doch ihr gemeinsames Leben genießen können, ihre (Vermögens- und sonstigen) Verhältnisse notariell im Falle der Trennung bzw. Ablebens gut regeln können.

  19. Wolfgang Bauer
    14. Juni 2016 10:06

    Die APA hat ja auch am Wahltag schon am Nachmittag trotz offener Wahllokale auf Basis der Vorarlberger Ergebnisse verkündet: "Hofer weit vorne", worauf viele VDB Wähler noch in die Wahllokale gestürmt sein werden.

  20. WFL
    14. Juni 2016 09:43

    Zum Thema APA:
    Alleine im kleinen Österreich sieht man am Beispiel APA den Einfluss einer amtlichen
    Nachrichtenagentur.
    Und jetzt dürfen wir philosophieren, über wie viel Einfluss und Meinungsbeeinflussungspotential die wenigen weltweiten Nachrichtenagenturen
    verfügen....
    Preisfrage:
    Und wer sind die Eigentümer dieser Agenturen?

    • Politicus1
      14. Juni 2016 10:17

      wären die Redaktionsstuben der Zeitungen nicht ebenfalls von linksaffinen Chef- und anderen Redakteuren besetzt, könnten sie ja auf die APA-Waschzetterln verzichten und eigenen Journalismus betreiben - auch wenn es Arbeitet bedeutet.

    • oberösi
      14. Juni 2016 12:24

      eigener Journalismus ist längst nicht mehr. Nur mehr eine Handvoll großer Blätter kann sich den leisten. Der Großteil, auch der hiesigen Qualitäts-Wahrheitsmedien, ist copy-paste.
      Habe mir einmal die Mühe gemacht, anhand eines aktuellen Themas zu recherchieren: Ergebnis erschütternd, von Washington Post, Spiegel, FAZ, SZ, Hannoversche Allgemeine, Presse, Standard -beinahe identer Text, die gleiche politisch-korrekte Tendenz.
      Ursache: Schulden der meisten Blätter sind derart exorbitant, daß gar nicht mehr möglich ist als abzuschreiben. Zudem haben alle offensichtlich eine klaren pc-Agenda zu erfüllen.

      Die Krone ist hier die rühmliche Ausnahme, siehe aktuell Gewalt bei Identitären-Marsch.

  21. Anton Volpini
    14. Juni 2016 09:36

    Beachtenswert ist zu diesem Thema die Einstellung der ÖVP.
    Lieber Gesetzesänderungen zustimmen, bevor die Gerichte es tun.

    Damit hat diese einst staatstragende Partei gleich zweifach gegen unsere Verfassung verstoßen, und in beiden Fällen tritt sie die Gewaltentrennung mit Füßen.
    Das Recht geht vom Volk aus, wird vom Parlament in Gesetze gegossen, und von den Gerichten zur Rechtssprechung angewendet, und nicht umgekehrt.

    Umgekehrt ist nur möglich geworden, weil das Recht über unzählige Widersprüche verfassungsrechtlich pervertiert worden ist, und die machtausübenden Parteien in so unzulässiger Weise in die Judikative eingegriffen haben, daß "heute nur mehr die Ideologen und nicht mehr Juristen das Sagen haben."

    Und so müssen wir Österreicher wegen unserer eigenen Unzulänglichkeiten eigentlich froh sein, über unserem Rechtssystem noch eine Instanz wie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu haben.
    Wie lange dort noch kanonisches Recht angewand wird, ist allerdings bei den supranationalen poltischen Entwicklungen mehr als fraglich?

  22. Erich Bauer
    14. Juni 2016 09:11

    Ist das ein Entgegenkommen an die Türkei? Kleine Konzession für ihren halalgerechten Beitritt?

  23. Josef Maierhofer
    14. Juni 2016 09:03

    Gut, endlich ist es 'amtlich' (höchst amtlich), dass nur Mann und Frau Kinder zeugen können und, so Gott will, auch gemeinsam aufziehen.

    Das linksgrüne 'Schwulentheater', die linksgrüne 'Schulanmache mit Schwulismus' der Kleinen und wehrlosen Kinder, die Horrorbeträge für solche einschlägige Lobbyvereine aus Steuergeldern, die Medienpropaganda, die Meinungsmanipulation, die Einschränkung der Meinungsfreiheit per Verhetzungsparagraphen von juridischer, linksgrüner Seite, dazu gehört auch Herr Brandstätter, all diese 'Segnungen' werden bleiben, denn Ideologie braucht keine Argumente, nur Gläubige und 'Glaubensverbreiter'.

  24. Bob
    14. Juni 2016 09:02

    Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld......
    In Zukunft wird der Staat alles einkassieren, und jeder bekommt ein Taschengeld und Essengutscheine. Ausgenommen werden Beamte und Politiker.

  25. Walter Höller
    14. Juni 2016 08:34

    Ein APA-Watch wäre eine gute Ergänzung zum ORF-Watch.

  26. Rau
    14. Juni 2016 08:16

    Nur die wahren Wächter über die Menschenrechte sind die Grünen. Da kann der EMGR urteilen, wie er will. Die Rot/Grüne Regierung hat da eine eigentümliche Auffassung von "jetzt erst recht"

  27. differenzierte Sicht
    14. Juni 2016 08:02

    Verheiratete/Verpartnerte können/müssen sich meist eine größere/s Wohnung/Haus leisten und müssten dies/e oft aufgeben, wenn ein Partner wegfällt. Wenn Verpartnerung schon möglich ist, gäbs da ein Problem. Ich jedenfalls - als über 40 Jahre verheirateter - müsste meine vertraute Wohnung aufgeben.

    • Rau
      14. Juni 2016 08:19

      Sollte/müsste/das auch/eventuell lesbar sein können

    • differenzierte Sicht
      14. Juni 2016 20:06

      Entschuldigung @Rau, ich werde mich in Zukunft so ausdrücken, dass Sie den Sinn entnehmen können, verstehen ist nicht zwingend.

  28. Politicus1
    14. Juni 2016 07:34

    Es wäre vielleicht auch interessant zu erfahren, wie viele Flüchtlinge in Österreich als Asylgrund angeben, dass sie homosexuell sind und in ihrem Heimatstaat deswegen verfolgt werden. Das muss ja als Asylgrund anerkannt werden, obwohl dies vermutlich durch Fremdenpolizisten schwer überprüfbar ist.

    • Cotopaxi
      14. Juni 2016 09:02

      Nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist das kein Asylgrund, faktisch schon.

  29. simplicissimus
    14. Juni 2016 06:53

    Pensionen nur für Leute, die a) selbst eingezahlt haben oder b) Kinder auf eigene Kosten aufgezogen haben. Für streng nachweislich hilfsbedürftige und mittellose Alte soll es eine Art Notstandshilfe/Altershilfe geben.
    Das wär's.
    Würde den Kindersegen und Eigenvorsorge rasch anheben.

    Was wäre schlecht daran?

    Was die Schwulen betrifft, sollen sie heiraten, zusammenleben, sich überall präsentieren soviel sie wollen. Gehört zur Freiheit. Diskriminierung von Schwulen nein, nirgendwo, aber Adoptionsrecht für Schwule nein, zum Schutz der Kinder. Staatliche Werbung für Schwule nein, wozu auch, der Schutz vor Diskriminierung zb im Arbeitsleben reicht.

    Staatliche Mittel sollen in Werbung für Familien, für Kinder fließen, denn diese sichern die Zukunft der Gesellschaft und reduzieren die Notwendigkeit von Zuwanderung.

    Staatliche Förderung von Nachwuchs über extreme Umschichtung der Einkommensteuer von Kinderreichen zu Kinderlosen.

    Wäre ja nicht so schwer umzusetzen, die Gesellschaft würde sich in einer Generation zum Positiven verändern, dh ohne Zuwanderung überlebensfähig sein. Was nicht heißt, daß keine Zuwanderung kulturell passender Menschen stattfinden darf.

    Wenn da nicht die Herrschaft der Bessermenschen und ihre pc-Wahnvorstellungen mit positiver Diskriminierung bestimmter Gruppen wäre.

    • Rau
      14. Juni 2016 08:21

      Einverstanden, nur bei "sich überall präsentieren soviel sie wollen", da hätte ich bedenken

    • Pennpatrik
      14. Juni 2016 08:26

      Aber die Familie ist der Hort des "Faschismus"!
      Warum sonst glauben Sie, führen die Linken einen Vernichtungsfeldzug dagegen?
      Nur der Staat kann den "neuen Menschen" formen.

    • Wafthrudnir
      14. Juni 2016 09:02

      Grundsätzlich einverstanden, nur scheint mir dennoch eine kleine, natürlich nicht existenzsichernde staatliche Zusatzleistung für Mitbewohner (ungeachtet etwaiger sexueller Beziehungen) nicht ungerecht, da man sehr wahrscheinlich davon ausgehen kann, daß das Vorhandensein von Mitbewohnern Spitalsaufenthalte, Rettungseinsätze, Nedarf an mobiler Pflege etc. deutlich reduziert. Eine entsprechende Steuergutschrift für Mitbewohner Pflegebedürftiger erschiene hier etwa fair.

    • simplicissimus
      14. Juni 2016 11:54

      An Alle, wenn ich das nur entscheiden könnt! :-( :-)

    • Riese35
      14. Juni 2016 12:47

      >> "Was die Schwulen betrifft, sollen sie heiraten, zusammenleben, sich überall präsentieren soviel sie wollen."

      Nein, das sehe ich nicht so. Was die privat machen, ist ihre Freiheit und geht uns nichts an. Das müssen die einmal selbst vor dem Richterstuhl Gottes verantworten. Sobald aber wir selbst und die Allgemeinheit davon betroffen sind, ist es sehr wohl eine Frage, die uns alle angeht. Ich wehre mich dagegen, daß "Schwule" wegen ihres Schwul-Seins "heiraten" können. Zwei Schwule sollen heiraten dürfen, weil sie privat oder öffentlich unsittliches Verhalten praktizieren, zwei keusch zusammen lebende Schwestern aber nicht? Das ist eine Ungleichbehandlung, die durch nichts ...

    • Riese35
      14. Juni 2016 12:50

      ... gerechtfertigt ist. Und was soll "heiraten" überhaupt in einem solchen Zusammenhang bedeuten? Warum ausgerechent zwei und nicht mehr? Das ist alles ein Widerspruch.

      Daß es zwei zusammen unsittlich miteinander treiben, darf nie ein Grund sein, vor dem Staate irgendwelche vorteilhafte Sonderstellungen zu erhalten, wie es mit der "Homoehe" leider gegeben ist.

    • simplicissimus
      14. Juni 2016 12:52

      Riese 35, meine Antwort ist oben bei Ihrem Posting von 11:07. Ich bin etwas heiratskritischer als durch den Text rüberkommt.

    • simplicissimus
      14. Juni 2016 12:54

      Nun doch hier nochmal:
      Ich bin der Meinung, daß Schwule heiraten dürfen, aber nicht staatlich und nicht mit staatlichen Unterstützungen gesegnet. Witwenpensionsansprüche wären nach meinen Regeln sowieso ausgeschlossen. Schwule sollen mittels der Organisation heiraten können, die mitspielt, hängt von der Kirche oder dem Staat ab, der das erlaubt. Nur wäre eine behördliche ausländische Schwulenehe in Ö nicht behördlich anerkannt. Ob sie durch die Kirche oder nach welcher Religion auch immer heiraten dürfen, bliebe diesen Organisationen überlassen. Das sehe ich als liberal an.

      Im Übrigen bin ich voll Ihrer Meinung, daß Ehe auf Mann und Frau begrenzt gehört. Meine private Meinung.

    • Riese35
      14. Juni 2016 13:20

      @simplicissimus: Ich verstehe Sie nicht. Ich verstehe unter "heiraten" eine Tätigkeit, die zu einer "Ehe" führt. Daher kann ich Ihrem Gedankengang, "sollen heiraten dürfen" aber keine "Ehe", nicht folgen. Offenbar verstehen Sie unter diesen Begriffen anderes.

    • simplicissimus
      14. Juni 2016 16:45

      Riese35, Schwule sollen staatlich nicht heiraten dürfen und damit keine staatlich unterstützte Ehe eingehen können. Da bin ich voll bei ihrer Argumentation.
      Wenn sie nach einer privaten Organisation heiraten und eine Ehe eingehen dürfen (also kirchlich welcher Religion auch immer, solange die Kirche das zuläßt), dann sollen sie das von mir aus tun.
      Ich persönlich empfinde eine Schwulenheirat und Ehe als überflüssig, aber wie gesagt, wenn ihnen private Institutionen solche Titel verleihen wollen, bitte.

      Hab mich wohl nicht klar genug ausgedrückt.

    • machmuss verschiebnix
      14. Juni 2016 17:07

      Bin da ganz Ihrer Meinung, Riese35.

      Und auch der Volksmund spricht oft: » ... we'gn dö Kinda hom's g'heirat «
      Was auch der springende Punkt ist, die Leute haben irgendwann in den vergangenen
      10.000 Jahren begriffen, daß sich Nachkommen aus einer stabilen monogamen
      Paar-Beziehung deutlich vorteilhafter entwickeln.

      Was natürlich nur für Hetero-Beziehungen zutrifft, zumal sich Homos mit Kinderkriegen
      eher schwer tun !

  30. Susanne Chmela
    • Erich Bauer
      14. Juni 2016 07:37

      http://kurier.at/politik/ein-affront-fuer-die-genderforscher/822.768

      (Auszug): Ende 2011 wurde das Nordic Genderinstitut NIKK geschlossen. Noch 2008 hatte es für vier Jahre 56 Millionen Kronen (7,6 Mio.€) Subvention erhalten. In der Begründung für die Schließung wurden Mängel bei einer Evaluation genannt. Die Soziologen Lorentzen und Egeland warfen Eia vor, die Genderforschung in eine schlechtes Licht zur rücken. Eia erhielt für seine Reportage "hjernevask" (Gehirnwäsche) einen Preis für herausragende journalistische Arbeit.

      https://www.youtube.com/watch?v=3OfoZR8aZt4
      Harald Eia: Gehirnwäsche: Das Gleichstellungs - Paradox

  31. efrinn
    14. Juni 2016 02:39

    Wie heißt das auf Neudeutsch? "Made my day"
    Jetzt kann ich ruhig schlafen gehen ;-)

    • Wyatt
      14. Juni 2016 05:38

      ........und ich trotz zyklonaler Zufuhr kalter feuchtlabiler Atlantikluft, Genuatief und vom Mensch verursachter globaler Erderwärmung, den Tag mit einer guten Meldung beginnen.





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden