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Die EU geht erstmals offen auf Regulierungskurs drucken

Lesezeit: 2:30

Die Ressorts der neuen EU-Kommission und ihre Besetzungen machen endgültig klar, wohin der Kurs der Union geht. Der seit Wochen tobende Zorn, wie schwach die Funktion eines EU-„Außenministers“ besetzt worden ist, wird durch diese neuen Entscheidungen von Kommissionspräsident Juncker noch vervielfacht.

Dabei ist der Umstand, dass Johannes Hahn jetzt für EU-Erweiterungen zuständig wird, nur amüsant, nicht weiter relevant. Denn es ist ja fix, dass es in dieser Periode keine Erweiterungen geben wird. Aber Hahn ist ja auch in der letzten Periode nicht weiter aufgefallen. So wie das ganze EU-Mitglied Österreich seit Ursula Plassniks Veto gegen einen Türkei-Beitritt.

Überaus signifikant und beklemmend ist hingegen, dass es nun erstmals in der Geschichte Europas einen „Vizepräsident für Bessere Regulierung“ gibt. In den letzten Jahren war in Europa wenigstens noch hie und da von Deregulierung die Rede, von Entbürokratisierung, von Subsidiarität (also Kompetenzen-Transfer nach unten). All das findet in der neuen Kommission nicht einmal mehr rhetorisch statt. Dieser neue Regulierungs-Kommissar steht dort sogar an hierarchisch besonders hoher Stelle.

Das Beiwort „Bessere“ macht die damit von der EU zum offiziellen Ziel erkorene Regulierung keineswegs besser. Wurde doch noch bei jeder Regulierung behauptet, dass diese gut, besser, am besten wäre. Sie war aber fast immer das Gegenteil. Nicht nur bei Glühbirnen und Duschköpfen.

Mit diesem Akzent macht die EU alle Hoffnungen zunichte, dass die europäische Wirtschaft sich endlich wieder positiver, freier entwickeln, also wachsen könnte. Regulierung ist das genaue Gegenteil von Entfesselung.

Dazu passt es haargenau, dass ausgerechnet der Franzose Moscovici für Europas Wirtschaft und Finanzen zuständig gemacht worden ist. Genau dieser Moscovici war in den letzten Jahren in der französischen Regierung hauptverantwortlich für die dortige wirtschaftliche Katastrophe, die immer mehr ganz Europa mitreißt. In Frankreich gab es unter ihm nur immer mehr Schulden, immer höhere Steuern. Offenbar ein idealer Leistungsausweis für einen hohen EU-Job.

Wer glaubt, dass diese Kommission noch im EU-Parlament gestoppt werden wird, irrt wohl. Aus drei Gründen:

  1. Erstens dürfte in den letzten Monaten sowieso schon alles ausgepackelt worden sein. Es wird vom Parlament höchstens noch pro forma ein Kommissar aus einem unwichtigen Land abgeschossen werden.
  2. Zweitens sind ja die EU-Parlamentarier selbst die allergrößten Regulierer.
  3. Und drittens haben sie in der Kommissionbildungs-Phase nur ein einziges Anliegen ventiliert: eine Geschlechterquote. Fähigkeiten und Kompetenz der nominierten Kommissare sind dem Parlament hingegen völlig wurscht gewesen.

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  1. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    10. September 2014 17:16

    Die Nettozahler hat der Juncker allesamt entmachtet. Nur mehr zahlen ist angesagt.

    Die Vertiefungen müssen vorangetrieben werden, weil Juncker weiß, dass das Geschrei immer lauter wird.

    Wir sind Frieden! Wir sind Glück! Wir sind Marx!

  2. Ausgezeichneter KommentatorDer Jurist
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    10. September 2014 20:53

    Als es um den EU-Beitritt ging, war ich deshalb dagegen, weil ich die Entwicklung, die wir heute sehen, schon damals befürchtet habe. Ein so großer und vielseitiger Apparat neigt nun mal dazu, Eigengesetzlichkeiten und Zentralisierungstendenzen zu entwickeln. Das zeigt die historische Erfahrung.
    Für mich entwickelt sich die EU - so sehr ich die wirtschaftliche Zusammenarbeit befürworte - zunehmend zu einem totalitären "Staat".

  3. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    10. September 2014 20:07

    Zeit zum Austritt, besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

  4. Ausgezeichneter KommentatorNestor 1937
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    10. September 2014 17:25

    Der patente Herr M o s c o v i c i

    war im Jahr 2000 der frz. Einpeitscher bei den Sanktionen der EU gegen Österreich!

  5. Ausgezeichneter KommentatorHaider
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    11. September 2014 00:17

    So wie Kleinbritannien noch immer glaubt eine "great nation" zu sein, nur weil ihr Glockenturm "Big Ben" heißt, so träumen die Franzosen von der "grande nation". Dank Roosevelts Gnaden unerwartet Kriegsgewinnler, haben sie nicht nur ihr Kolonialreich konsequent herabgewirtschaftet sondern dank linker Voodoo-Wirtschaftspolitik auch ihr Vaterland. Letzte Rettung scheint der Inquisitor Moscovici (nomen est omen). Und diese Clique regiert die EU!!!

  6. Ausgezeichneter Kommentatoroberösi
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    10. September 2014 20:28

    ....ich weiß nicht, irgendwie ist mir Putin am Arsch (zur Klarstellung: bin erz-hetero!) sympathischer als diese personifizierte Zukunft europäischer PolitikerInnen: grün, antiheteronormativ, gegendert, vegan, antifa seit Krabbelstube im Kinderladen

  7. Ausgezeichneter KommentatorWyatt
    6x Ausgezeichneter Kommentar

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorTorres
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    12. September 2014 10:54

    Man sollte die neue italienische Außenkommissarin nicht ver- bzw. beurteilen, bevor sie zeigt, was sie evtl. kann. Noch weniger als die bisherige Ashton wird es wohl schwerlich sein. Zumindest optisch gibt sie schon jetzt wesentlich mehr her.
    Was den Franzosen Moscovici betrifft, sollte man auch nicht vergessen, dass er einer der stärksten Berfürworter und Antreiber der damaligen "EU-Sanktionen" gegen Österreich war.

  2. Ausgezeichneter KommentatorKnut
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    12. September 2014 08:51

    Es wird nach wie vor von höherer Stelle bestimmt, welche Marionette in der EU wo eingesetzt wird. Also wieso aufregen. Dass die Merkel eine Marionette vom Obama ist, sollte heutzutage schon jeder wissen und der Obama ist seinerseits wieder eine Marionette der Hochfinanz, von Geheimbünden und so.

    Bei den Politmarionetten bei uns ist es ja auch ähnlich. Geld regiert die Welt und Geld ist Macht.

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  1. Candy (kein Partner)
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  6. Torres (kein Partner)
    12. September 2014 10:54

    Man sollte die neue italienische Außenkommissarin nicht ver- bzw. beurteilen, bevor sie zeigt, was sie evtl. kann. Noch weniger als die bisherige Ashton wird es wohl schwerlich sein. Zumindest optisch gibt sie schon jetzt wesentlich mehr her.
    Was den Franzosen Moscovici betrifft, sollte man auch nicht vergessen, dass er einer der stärksten Berfürworter und Antreiber der damaligen "EU-Sanktionen" gegen Österreich war.

  7. Knut (kein Partner)
    12. September 2014 08:51

    Es wird nach wie vor von höherer Stelle bestimmt, welche Marionette in der EU wo eingesetzt wird. Also wieso aufregen. Dass die Merkel eine Marionette vom Obama ist, sollte heutzutage schon jeder wissen und der Obama ist seinerseits wieder eine Marionette der Hochfinanz, von Geheimbünden und so.

    Bei den Politmarionetten bei uns ist es ja auch ähnlich. Geld regiert die Welt und Geld ist Macht.

  8. Le Monde
    11. September 2014 09:03

    Was sich Deutschland unter der unfähigen Protestantin aus dem Osten alles gefallen lässt. Die Nachrede über diese Frau wird einmal in der Historie vernichtend sein!

    • brechstange
      11. September 2014 17:23

      Sie klammern sich an Merkel, weil der Gabriel und der Steinmeier ja gern nach Paris fahren.

  9. Pennpatrik
    11. September 2014 00:25

    Weiss jemand, was Kommissar auf Russisch heißt?

  10. Haider
    11. September 2014 00:17

    So wie Kleinbritannien noch immer glaubt eine "great nation" zu sein, nur weil ihr Glockenturm "Big Ben" heißt, so träumen die Franzosen von der "grande nation". Dank Roosevelts Gnaden unerwartet Kriegsgewinnler, haben sie nicht nur ihr Kolonialreich konsequent herabgewirtschaftet sondern dank linker Voodoo-Wirtschaftspolitik auch ihr Vaterland. Letzte Rettung scheint der Inquisitor Moscovici (nomen est omen). Und diese Clique regiert die EU!!!

  11. Senfspender
    11. September 2014 00:07

    Man hätte genauso gut den Schulz als Kommissionspräsident nehmen können, der wäre auch nicht schlechter, aber wenigstens nicht so verlogen.

  12. Haider
    10. September 2014 23:53

    Seit 300 Jahre "reguliert" Kleinbritannien die Schotten. Eine Woche vor der Abstimmung verspricht der engl. Zwingherr Cameron plötzlich "Deregulierung". Wäre ich Schotte, ich würde wohl höchstens höhnisch lachen.

    • Undine
      11. September 2014 09:38

      @Haider

      *****!

      Ich hoffe sehr, die Schotten nützen ihre einmalige Chance!

    • Freidenker (kein Partner)
      12. September 2014 08:15

      Haider***********************!

      Ich wünsche den Schotten, dass sie nun endlich ihre Unabhängigkeit erhalten mögen, für die bereits Sir William Wallace 1305 auf äußerst grausame Weise durch Vierteilen gestorben ist.
      Hoffentlich hat die Mehrzahl der Schotten diesen schändlichen Verrat und Hinrichtung ihres Nationalhelden nicht ganz vergessen und läßt sich nicht von den gespaltenen Zungen ihrer englischen Einflüssterer beeinflussen.

  13. Der Jurist
    10. September 2014 20:53

    Als es um den EU-Beitritt ging, war ich deshalb dagegen, weil ich die Entwicklung, die wir heute sehen, schon damals befürchtet habe. Ein so großer und vielseitiger Apparat neigt nun mal dazu, Eigengesetzlichkeiten und Zentralisierungstendenzen zu entwickeln. Das zeigt die historische Erfahrung.
    Für mich entwickelt sich die EU - so sehr ich die wirtschaftliche Zusammenarbeit befürworte - zunehmend zu einem totalitären "Staat".

    • Undine
      11. September 2014 09:43

      @Der Jurist

      Ich stimmte damals auch "dagegen". Die penetrante Werbung war mir suspekt; man konnte sich des Gefühls nicht erwehren, dass es da etwas zu verbergen galt, was die Leute nicht durchschauen sollten ---und so kam es auch!

    • Nestor 1937
      17. September 2014 10:41

      Dazu kommt noch, daß wir mit dem designierten Präsidenten der Kommission ein wesentlich gröberes Kaliber bekommen, als es seine schwachen Vorgänger waren.

      Das heißt also, künftig noch mehr Bevormundungen, Vorschriften, Sanktionen und Machtdiktate aus Brüssel!

  14. oberösi
    10. September 2014 20:28

    ....ich weiß nicht, irgendwie ist mir Putin am Arsch (zur Klarstellung: bin erz-hetero!) sympathischer als diese personifizierte Zukunft europäischer PolitikerInnen: grün, antiheteronormativ, gegendert, vegan, antifa seit Krabbelstube im Kinderladen

  15. Josef Maierhofer
    10. September 2014 20:07

    Zeit zum Austritt, besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

    • Patriot
      10. September 2014 20:27

      Das ist tatsächlich bald überlegenswert. Die Schweiz steht heute schon ohne EU besser da, und in mittlerer Zukunft erst recht!

    • Patriot
      10. September 2014 20:32

      PS: Österreich könnte 10 Jahre nach einem Austritt in eine andere oder neugegründete EU wieder eintreten. Ein Wiedereintritt ist viel leichter als ein Neubeitritt. Man sollte den Schrecken vor einen Austritt nehmen.

    • Josef Maierhofer
      11. September 2014 16:08

      @ Patriot

      Die medialen Schrecken zählen nicht, die Politikerszenarien haben sich alle als unwahr herausgestellt, genau wie die der Medien, die Kosten für eine Mitgliedschaft übersteigen alle Grenzen und lassen sich wirtschaftlich nicht mehr verantworten, die Nachteile einer Mitgliedschaft werden von den Vorteilen einer Nichtmitgliedschaft leicht aufgewogen.

      Das würde uns auch unsere Neutralität erlauben, und die halte ich für wichtig, genauso wie die Handelsverträge, die wir vorher auch schon hatten mit EWG und EFTA. Dafür haben wir auch zugestimmt. Der Vollbeitritt war unnötig und hat uns in der jetzigen EU schwere Nachteile gebracht, die ich mit großer Sorge betrachte.

      Es läuft ja gerade die Zeichnungsfrist für ein EU-Austritts Volksbegehren, fragen Sie doch bei Ihrem Magistrat oder in Ihrer Gemeinde nach !

  16. Undine
    10. September 2014 18:29

    Man tut ja geradezu so, als hätte man beim Ausschnapsen der EU-Außengrenze nicht gewußt, daß die lange, lange, lange SÜDGRENZE der EU das SCHWER zu KONTROLLIERENDE MITTELMEER ist!

    • Kritiker
      11. September 2014 08:03

      Ja, aber als Schengen-Außengrenze ist das Mittelmeer sicher einfacher zu überwachen, als eine stark strukturierte Landgrenze. Es ist nur eine Frage, welchen Aufwand man zu treiben gewillt ist ...

    • Torres (kein Partner)
      12. September 2014 11:05

      Italien überwacht ja seine Südgrenze (also das Mittelmeer) gar nicht, ganz im Gegenteil: die afrikanischen "Flüchtlinge" werden zu zehntausenden "gerettet" und nach Italien gebracht und dann weiter in die anderen EU-Staaten geschickt. Es wäre ja fast einfacher, wenn die Italiener sie gleich von der nordafrikanischen Küste abholen würden - vielleicht mit ihren luxuriösen Kreuzfahrtschiffen (die allerdings offenbar auch nicht sicherer sind als die Schlepper-Boote ;-).

  17. brechstange
  18. Tullius Augustus
    10. September 2014 18:07

    Die bisherige Flüchtlingskommissarin soll mit den knallharten Amerikanern das Freihandelsabkommen aushandeln ???

    "Handelskommissarin und damit zuständig für die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA ist die Schwedin Cecilia Malmström."

    Eine Gutmenschin verhandelt knallharte & milliardenschwere Wirtschaftdeals ausgerechnet mit den ausgefuchsten Amerikanern aus?

    Wenn das nur gut geht ......

  19. dssm
    10. September 2014 17:50

    Ich habe heute schon an anderer Stelle die Entwicklung der EU kritisiert. Sehen wir einmal das Positive!

    In Wahrheit liegt die grösste Macht beim Ministerrat der EU. Auch der Botschafterrat hat eine gewaltige Durchschlagskraft. In allen Gremien sitzt auch ein österreichischer Vertreter, dieser hat ein Vetorecht! Wenn also der demokratisch gewählten Regierung Österreichs etwas nicht in den Kram passt, so hat diese gehörige Druckmittel! Kein Kommissar, keine EU-Behörde kann also viel Schaden anrichten, wenn dies nicht der erklärte Wille des jeweiligen österreichischen Vertreters ist.

    Wo soll also das Problem sein? Wir haben demokratisch unsere Repräsentanten gewählt und diese vertreten uns nun im Rahmen ihrer vorher bekannten Standpunkte und Möglichkeiten.

  20. Nestor 1937
    10. September 2014 17:25

    Der patente Herr M o s c o v i c i

    war im Jahr 2000 der frz. Einpeitscher bei den Sanktionen der EU gegen Österreich!

    • Undine
      10. September 2014 18:35

      @Nestor 1937

      Gut, daß Sie daran erinnern---man vergißt so schnell..... *****!

    • Patriot
      10. September 2014 20:34

      Wenigstens kennt er sich beim Champagner aus, ist ja auch ein wichtiges Produkt.

    • Nestor 1937
      11. September 2014 13:10

      Er ist bekanntlich ein Exponent der internationalen Finanzkamerilla (um nicht deutlicher zu werden!).

  21. Freak77
    10. September 2014 17:17

    Die größte Ohrfeige ins Gesicht der Österreicher & Deutschen:

    Sozialist Pierre Moscovici wird Wirtschaftskommissar:

    http://www.suedostschweiz.ch/node/3154629?prev=ausland

    • Erich Bauer
      10. September 2014 17:19

      Als ob das auch noch irgendeine Relevanz hätte...

      Die EU - oder was davon noch übrig ist - wird auf den Knien nach der South-Stream betteln.

      Und OMV, Siemens u.v.m. werden "original" RUSSISCH werden! Die Aktionäre werden das verlangen... DIE werden sich schon noch daran gewöhnen müssen, dass dort halt ein anderer Wind weht...

  22. brechstange
    10. September 2014 17:16

    Die Nettozahler hat der Juncker allesamt entmachtet. Nur mehr zahlen ist angesagt.

    Die Vertiefungen müssen vorangetrieben werden, weil Juncker weiß, dass das Geschrei immer lauter wird.

    Wir sind Frieden! Wir sind Glück! Wir sind Marx!

  23. Freak77
    10. September 2014 17:12

    Apropos "Zorn":

    Ich lese schon lange das Unterberger-Tagebuch, aber das ist einer der zornigsten Kommentare von Dr. Unterberger seit langer Zeit.

    • Erich Bauer
      10. September 2014 17:17

      Diesen "Zorn" hätte ich gern mal über die "Big Spender" des Fulbright-Stipendiums gehört...

      Aber vielleicht kommt das noch nach meiner 4-tägigen Fußwallfahrt nach Mariazell... (*g*)

    • dssm
      10. September 2014 17:55

      @Freak77
      Herr AU war, ebenso wie ich auch, immer ein Anhänger der EU und zwar aus Überzeugung. Die heutige EU ist das absolute Gegenteil dessen, was uns beim Beitritt versprochen wurde bzw. wie damals (ja eigentlich heute auch noch) in den Grundsatzpapieren drinnen stand.

    • Erich Bauer
      10. September 2014 19:06

      Leider habt ihr beide das damals schon nicht kapiert... Was ich mir vorwerfen muss... ich war damals zu schwach für die "Agitation". Allerdings hatte ich das Gefühl ich wäre von Volldeppen - von EU-Trotteln - umgeben.

    • Freak77
      10. September 2014 20:38

      Ich gebe zu & ich stehe dazu: Damals im Juni 1994 als die EU-Volksabstimmung war: Da habe ich alles getan und mich im Bekanntenkreis, auf der Straße usw. eingesetzt dass die Volksabstimmung am 12.6.1994 pro EU ausgeht - was ja auch passierte.

      Ich bekenne offen: Mir ist auch jetzt die EU-Mitgliedschaft von Ö. heute lieber als die Alternative, das Draussenbleiben - noch immer.

    • dssm
      10. September 2014 22:16

      @Erich Bauer
      Ich geniere mich nicht! Es war nicht das einzige Mal im Leben, daß ich betrogen wurde; ganz im Gegenteil! Ich hätte auch nicht die Zeit gehabt jede Stimme und Meinung einzuholen - unsereins muss ja arbeiten, die Verbrecher an Partei- und Staatsspitze haben dagegen Zeit um Lügen und Propaganda zu verbreiten.

      Die Ziele von damals, gefallen mir heute noch! Subsidiarität ist eine großartige Sache!

  24. Erich Bauer
    10. September 2014 17:07

    Die EU wird halt planwirtschaftliche EUdSSR. Größere Geister als ich haben das schon vorausgesagt. EU = ex Sowjetunion, Russland wird der "goldene Osten". Möglicherweise wird man unserer nächsten Generation es verbieten dorthin "auszubrechen". Die Dinge ändern sich.

    • brechstange
      10. September 2014 17:14

      Der Mauerbau im Osten der Ukraine ist ja schon von Jazenuk angekündigt. Hat das nur mit Russland und Putin zu tun?

    • dssm
      10. September 2014 17:57

      @Brechstange
      Welch hässliches Wort: Mauerbau! Igitt. Wie wäre es mit antifaschistischer Schutzwall? Klingt doch gleich viel schöner.

    • Pennpatrik
      11. September 2014 00:24

      Wissen Sie, was Kommissar auf Russisch heißt?

  25. terbuan
    10. September 2014 17:01

    Die erste Glückwunschadresse ist schon da:

    Leitl: Juncker geht mit starkem Team und den richtigen Zielen an den Start

    WKÖ-Präsident gratuliert Österreichs Kommissar Hahn, der künftig für die Nachbarschaftspolitik der EU zuständig ist, zu einem strategisch wichtigen Ressort...

    Mit Better Regulation, Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, Energieunion, Euro und sozialer Dialog sowie der Errichtung eines digitalen Binnenmarkts setzt Juncker auf die richtigen Themen, um die grassierende Wachstums- und Beschäftigungskrise zu überwinden.....

    https://www.wko.at/Content.Node/iv/presse/wkoe_presse/presseaussendungen/pwk_589_14_Leitl__Juncker_geht_mit_starkem_Team_und_den_ric.html

    Mir bleiben nur mehr der Mund offen und die Wut im Hals stecken!

  26. Wyatt
    10. September 2014 16:50

    EU Abgeordnete berichten
    aus ihrer ersten Parlamentswoche:

    https://www.youtube.com/watch?v=XRNkVSuvNC4





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