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Warum Ostermayer und auch Faymann vor den Strafrichter gehört hätten drucken

Lesezeit: 15:00

Die Herren Ostermayer und Faymann haben bei ihren Aussagen vor dem Staatsanwalt massiv die Unwahrheit gesagt. Und zwar in einem Ausmaß, dass alle einstigen Erinnerungslücken eines Kurt Waldheim weit übertrifft. Das ist aber noch nicht strafbar. Das darf man, das dürfen auch Beschuldigte. Es sind andere schwerwiegende Gründe, warum beide dringend vor den Strafrichter gehört hätten, der all diese Vorwürfe gründlich prüfen müsste.

Dorthin hätten auch mindestens zwei andere Personen gehört. Daran ändert der Umstand nichts, dass sich diese nur unter politischem Druck schuldig gemacht haben.

Das Ganze ist das schlimmste Sittendrama von Politik und Justiz seit dem Kriegsende. Die Vorgänge berühren gleich mehrere strafrechtliche Problemzonen:

Erpressung

Im § 145 des Strafgesetzbuchs heißt es: „Wer eine Erpressung begeht, indem er . . . mit der Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz oder gesellschaftlichen Stellung droht . . ., ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.“

Aus mehrere Unterlagen des Strafaktes geht nun hervor, dass der jetzige Staatssekretär Josef Ostermayer als Kabinettschef von Verkehrsminister Faymann (laut Aktiengesetz absolut weisungsfreie!) Vorstände der ÖBB mit dem Jobverlust bedroht hat, wenn sie nicht bestimmte Wünsche erfüllen.

Gewiss: Ostermayer leugnet alle diesbezüglichen Aussagen. Aber unbestreitbar ist, dass in einem Rechtsstaat ein unabhängiges Gericht – und nicht in einer Weisungshierarchie stehende Staatsanwälte – solche belastenden Beweise bewerten sollte. Vor allem ist das dann unbedingt notwendig, wenn sie Machtträger betreffen, die bei der Bestellung des Justizministers, also des weisungsberechtigten Vorgesetzten der Staatsanwälte, laut Verfassung mitzureden haben.

Untreue

Im §153 des gleichen Gesetzbuches heißt es: „Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich mißbraucht und dadurch dem anderen einen Vermögensnachteil zufügt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. . . wer einen 50 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.“

Dieser Vorwurf trifft primär die Vorstände der genannten Aktiengesellschaften von ÖBB und Asfinag. Auch wenn sie eindeutig unter Druck Ostermayers und Faymanns gestanden sind, haben letztlich doch die Vorstände selbst die vom Gesetzgeber genannte alleinige Verfügungs-Befugnis über das Vermögen von ÖBB und Asfinag gehabt. Und nicht Faymann und Ostermayer. Diese kommen daher wohl nur als Beitragstäter in Frage. Es waren die Vorstände, die nachträglich – im ÖBB-Fall erst ein halbes Jahr später! – jene Schmeichel-Inserate für Faymann bezahlt haben, die von den beiden Politikern in Auftrag gegeben worden waren.

Der wie es im Gesetz heißt „andere“, dem der Vermögensnachteil zugefügt worden ist, war eindeutig die Republik Österreich als Eigentümerin der Staatsbetriebe. Das ist letztlich die Summe aller Staatsbürger.

Ein Eigentümer-Vertreter ist kein Eigentümer

Beide Betriebe sind Aktiengesellschaften, also nicht GmbH. Aber nur bei einer solchen kann ein Eigentümer dem Geschäftsführer Weisungen geben. Bei einer Aktiengesellschaft hingegen hat der Eigentümer fast keine Rechte, außer jenes, den Aufsichtsrat zu bestellen (und gegebenenfalls Dividenden zu kassieren). Er kann jedenfalls im Gegensatz zur GmbH Geschäfte wie etwa Inseratenbestellungen nicht anordnen, geschweige denn selbst vornehmen.

Die bisweilen vorgebrachte Argumentation, Faymann wäre ja damals der Eigentümer gewesen und hätte daher über die beiden Unternehmen verfügen können, ist aber auch noch aus einem ganz anderen Grund völlig falsch und geht ins Leere: Denn er war eben nicht Eigentümer, sondern als Minister nur Eigentümer-Vertreter. Das ist ein Riesen-Unterschied.

Der ist deshalb besonders gravierend, weil ÖBB und Asfinag sogar per Gesetz(!) zu Aktiengesellschaften verwandelt worden sind. Ein Politiker als Eigentümer-Vertreter bei Betrieben wie der ÖBB kann und darf daher noch viel weniger als ein echter Hundert-Prozent-Eigentümer einer AG. Ein privater Alleinaktionär kann aus einer Aktiengesellschaft mit wenigen Formalakten machen, was er will, etwa eine GmbH oder Stiftung. Ein Politiker braucht hingegen dafür ein Gesetz. Ein dramatischer Unterschied.

Bei einer korrekten rechtlichen Beurteilung müsste auch folgende Frage besonders berücksichtigen werden: Aus welchem Grund hat der Gesetzgeber diese beiden Unternehmen überhaupt zu Aktiengesellschaften gemacht? Und: Warum wollte er, dass sie nicht mehr wie früher einem Ministerium untergeordnet sind?

Die Antwort ist klar und nachweisbar: Der Gesetzgeber wollte damit die politische Unabhängigkeit und ausschließliche Verantwortlichkeit des Vorstandes fixieren und sie den interventionsanfälligen Politikern entziehen. Das ist genau das, was Faymann und Ostermayer ignoriert haben, indem sie direkt bei Zeitungen Inserate für die beiden Gesellschaften in Auftrag gegeben haben.

Missbrauch der Amtsgewalt

Damit kommen wir zu § 302: „Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes . . . in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.“

Die Befugnis, Vorstände einer dem Bund gehörenden Aktiengesellschaft einzusetzen und deren Verträge zu verlängern oder nicht zu verlängern, ist ganz eindeutig ein solches Amtsgeschäft. Und diese Befugnis wird wohl zweifellos missbraucht, wenn man Vorständen mit der Nichtverlängerung droht, weil sie Faymann Inseratengelder verweigern (die dieser unbedingt gewollt hat, damit bestimmte Medien künftig überwiegend positiv über ihn berichten).

Strafbare Handlungen unter Ausnützung einer Amtsstellung

Schließlich lesen wir in § 313: „Wird eine auch sonst mit Strafe bedrohte vorsätzliche Handlung von einem Beamten unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheit begangen, so kann bei ihm das Höchstmaß der angedrohten Freiheitsstrafe oder Geldstrafe um die Hälfte überschritten werden. Doch darf die zeitliche Freiheitsstrafe die Dauer von zwanzig Jahren nicht überschreiten.“

Um ein verbreitetes Missverständnis zu beseitigen: Dieses Delikt kann nicht nur von Beamten, sondern genauso auch von Politikern gesetzt werden.

Die gegen Faymann, Ostermayer und die damaligen Vorstände von ÖBB und Asfinag erhobenen Vorwürfe beruhen sowohl auf Zeugenaussagen bei den strafrechtlichen Erhebungen wie auch auf Aktenvermerken und Protokollen aus der unmittelbaren Tatzeit.

Später, während des Verfahrens, sind dann aber auch einige Entlastungszeugen für Ostermayer und Faymann aufgetreten. Deren Glaubwürdigkeit ist daher besonders spannend.

Einschlägig aufgetreten ist vor allem der ehemalige ÖBB-Generaldirektor Huber. Interessanterweise sah er im Laufe des Verfahrens plötzlich manches deutlich anders als zu seinen ÖBB-Amtszeiten. Seltsam.

Seltsam? Nein, natürlich nicht.

Denn Huber wäre selbst in höchste strafrechtliche Bedrängnis geraten, würden Ostermayer und Faymann angeklagt. Trägt doch letztlich er die Verantwortung, dass die fragwürdigen Inserate am Ende doch aus ÖBB-Kassen bezahlt worden sind.

Seine Glaubwürdigkeit ist aber nicht nur dadurch reduziert. Sondern auch durch den Rechnungshof. Dieser hat nüchtern festgehalten, dass diese behauptete „Zusammenarbeit“ mit dem Verkehrsministerium „aktenmäßig nicht dokumentiert“ ist, wie es in einem korrekten Unternehmen unabdingbar wäre. Und der Rechnungshof an anderer Stelle noch deutlicher: „Es war nicht nachvollziehbar, warum die ÖBB-Holding AG die Kosten dieser Schaltungen zur Gänze übernommen hatte“. Dabei geht es immerhin um mehr als eine halbe Million Euro.

Huber wird auch dadurch nicht salviert, weil er nach dieser Inseratenserie ein noch viel weitergehendes Verlangen Ostermayers nach noch viel mehr Inseraten-Millionen zugunsten Faymanns mit der Antwort abgelehnt hat, dass er nicht für Faymann ins Gefängnis gehen wolle. Dass spricht zwar an sich für Huber und sein – spätes – Rechtsverständnis. Damit hat er aber de facto selbst zugegeben, dass die früheren Inserate strafrechtlich bedenklich gewesen sind.

Noch auf ein weiteres Indiz stößt man bei der Überprüfung der Glaubwürdigkeit Hubers: Er hatte nach seiner Verabschiedung durch die ÖBB mit dieser große finanzielle Streitigkeiten über seine Ansprüche in satter sechsstelliger Höhe gehabt. Später hörte man dann aber plötzlich nichts mehr von seiner Klage. Die Vermutung liegt nahe, dass Hubers Wünsche erfüllt wurden – und solche Vergleiche werden in der Regel mit allgemeinen Schweigeverpflichtungen begleitet.

Übrigens: Dass die beiden SPÖ-Politiker im Zuge ihrer Entlastungsoffensive auch „Gutachten“ des Wiener Publizistik-Instituts beschafft haben, zählt angesichts des schlechten Rufs dieses Instituts und seiner dramatischen Linkslastigkeit zu den allerschlechtesten Scherzen dieses Verfahrens.

Interessanter klingt beim ersten Hinhören der Entlastungsversuch des Zeugen Marc Zimmermann. Er war einst Pressesprecher des freiheitlichen Ministers Böhmdorfer und bekam dann nicht ganz gegen den Willen der FPÖ einen führenden und gut bezahlten Job im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit der Asfinag. Und auch er wollte dann später Dinge plötzlich ganz anders sehen als zur Zeit der Inserate.

Zimmermann hatte damals nämlich in mehreren Aktenvermerken ausdrücklich festgehalten, dass die der Asfinag zur Bezahlung vorgelegten Inserate ohne Rücksprache mit der Asfinag vom Faymann-Kabinett beauftragt worden sind. Bei den Vernehmungen sagt er jedoch plötzlich aus: „Wenn ich heute diese Aktenvermerke unter dem Blickwinkel des gegenständlichen Verfahrens neuerlich verfassen würde, würde ich den Begriff „Beauftragung“ sicher nicht mehr wählen.“ Herr Zimmermann wählt nun den Begriff „Initiierung“.

Alle Welt rätselt, woher Jahre später diese plötzliche Erkenntnis kommen mag und wie glaubwürdig sie ist. Was alle Welt aber offenbar nicht weiß: Der einst blau geförderte Marc Zimmermann verdiente dann später seine Brötchen bei dem der SPÖ gehörenden Echo-Verlag.

Auch einige andere, die sich nun wegen der eigenen Verantwortung fürchten müssen, haben seltsame Erinnerungsprobleme. So etwa der ehemalige Asfinag-Vorstand Alois Schedl: „Auf dieser Rechnung scheint als Auftraggeber das BMVIT (Verkehrsministerium) auf. Auch hier kann ich nicht sagen, warum das auf der Rechnung steht; meines Erachtens war der Auftraggeber die Asfinag.“

Das Medienrecht

Dass sich die Akteure samt der Kronenzeitung einer schweren Verletzung des Medienrechts schuldig gemacht haben, setzt all dem das – strafrechtlich freilich irrelevante – Krönchen auf. Denn die als Inserate bezahlten Texte sind als rein redaktioneller Inhalt erschienen, ohne die vorgeschrieben Kennzeichnung als bezahlte Einschaltung. Interessanterweise wagte keine Konkurrenzzeitung, gegen diesen offensichtlichen Unlauteren Wettbewerb zu klagen. Vermutlich sind auch dort viele solcher Sünden begangen worden.

Den genannten „Entlastungszeugen“ steht eine aufschlussreiche Ansammlung an belastenden Beweisen und Aussagen gegenüber. Die interessantesten:

Am eindrucksvollsten sind die Formulierungen des einstigen ÖBB-Personenverkehrs-Vorstandes Stefan Wehinger: „Bemerkenswert daran war und deswegen kann ich mich so gut daran erinnern, dass wir, sprich der Personenverkehr, den ich als Vorstand ja vertreten habe, diese Inserate gar nicht wollten.“ Und: „Besonders“ geärgert habe ihn und den restlichen Vorstand „dass in dieser Viertelseite von Faymann immer wieder Seitenhiebe auf die ÖBB enthalten waren.“ Wehinger spricht von einem „unkontrollierten Imageschaden, der hier bewusst in den Kommentaren des Verkehrsministers zum Ausdruck gebracht wurde.“ Das sei der ÖBB-Werbekampagne zuwider gelaufen.

„Als wir dann erfahren haben, dass diese Inserate aus einem Budget des Personenverkehrs abgerechnet werden, kam es zu internen Konflikten.“ Konfliktpartner: ausgerechnet ein gewisser Herr Huber, Faymanns Entlastungszeuge. „Niemand hat verstanden, warum wir für Inserate bezahlen sollen, deren Inhalt nicht wichtig war und nicht im Budget verankert war.“

Der nächste Vorwurf ist noch gravierender: „Was mich das Ganze besonders in Erinnerung halten hat lassen, ist das Faktum, dass Herr Ostermayer meine persönliche Zukunft in dieser Funktion als Personenverkehrsvorstand mit dem Wohlwollen gegenüber diesen Inseraten verbunden hat.“ Wehinger ist prompt im März 2008 dienstfreigestellt worden, Sein Bezüge mussten die ÖBB, also letztlich die Steuerzahler aber noch lange weiterzahlen. Was wohl ein weiterer Akt der staatsanwaltschaftlich ignorierten Untreue gegenüber dem Steuerzahler ist.

Aber auch die der SPÖ nahestehende Wilhelmine Goldmann sagte nicht gerade im Sinne Faymanns aus: „Mir war klar, dass in dieser Kampagne federführend das Verkehrsministerium war.“

Trotz der oben angesprochenen Aspekte kommt auch von Huber selbst Belastendes. Denn es gab ja in der ganzen Affäre auch Vorgänge, wo er nicht selbst unter strafrechtlichem Verdacht steht.

So berichtet er von einem Mittagessen im Februar 2008 mit Ostermayer und dem ÖBB-Aufsichtsratspräsidenten Pöchhacker (einem weiteren Sozialdemokraten, der früher in der Bauwirtschaft führend tätig war, und auf den übrigens auch in der Causa Grasser ein überaus schiefes Licht fällt). „Bei diesem Gespräch wurde ich von Ostermayer sehr klar und unmissverständlich auf das Marketing- bzw. Inseratenbudget angesprochen, mit dem Hinweis, dass sich der Minister eine erkleckliche Summe davon für seine Disposition vorstelle. Ich habe das mit dem sehr knappen Hinweis, dass ich als Vorstand einer AG nicht eine Sekunde daran denke, für irgendjemanden und auch nicht für den Minister in Haft zu gehen, kategorisch und unmissverständlich abgelehnt.“ Die verlangte „erkleckliche Summe“ waren laut Huber nicht weniger als sieben Millionen.

Wen überrascht es: Zwei Monate später war Huber seinen Job los. Er hatte damals auch einigen Mitarbeitern von dem brisanten Inhalt dieses Gesprächs berichtet (das von Ostermayer und Pöchhacker natürlich dementiert wird).

So berichtete Wehinger von einer gleichlautenden Information durch Huber. So auch Walter Sattlberger, der 2006-2009 Leiter der ÖBB-Konzernkommunikation war.

Dessen Bericht hat es aber auch sonst in sich: „Nach Erscheinen der ersten Artikel in der Kronenzeitung waren wir (Mag. Huber und ich) darüber verwundert, dass die Artikel ohne unser Wissen erschienen waren.“ Und: „Im Juli 2007 kam die erste Rechnung der Kronenzeitung an die ÖBB-Holding und zwar adressiert zu meinen Handen. Ich war über diese Rechnung erstaunt, da mir keine Vereinbarung mit der Kronenzeitung bekannt war.“

Niemand in der ÖBB habe diese Kooperation mit der Kronenzeitung vereinbart. Die Rechnung hatte „keine Grundlage“. Darüber hinaus sei die Summe „über 500.000 und nicht im Budget geplant“ gewesen. Und: „Da in diesem Reportagen aber immer ein Kommentar des Verkehrsministers enthalten war, bin ich zunächst davon ausgegangen, dass es sich dabei um keine von der ÖBB lancierte bzw. finanzierte Reportagen handelt.“

Huber sah dann aber später die Dinge offenbar plötzlich anders: „Aus meiner Sicht hat der Vorstand im Nachhinein genehmigt, was seitens des Ministers bzw. dessen Kabinett mit der Kronenzeitung vereinbart wurde.“ Huber habe Sattlberger dann auch gesagt, wie dieser die Anträge an den Vorstand zur Bezahlung der Rechnung umschreiben solle: Der Verweis auf das Verkehrsministerium wurde gestrichen. Auch ein weiterer ÖBB-Vorstand, Erich Söllinger, bestätigt, dass die Krone-Kampagne erst lange nach deren Beginn im ÖBB-Vorstand formal genehmigt worden ist.

Eine – wenn auch wohl nicht beabsichtigte – Ohrfeige für Faymann war auch die Aussage des Krone-Redakteurs Claus Pandi, bekanntlich Ehemann einer langjährigen Faymann-Sprecherin: „Ich kann ausschließen, dass mir Dichand gesagt hat, dass es sich bei dieser Artikelserie um eine Kampagne für die ÖBB handeln soll.“ Offenbar hat Pandi nicht begriffen, dass er damit die ganze Verteidigungslinie seines väterlichen Förderers unterminiert.

Ähnlich ein Krone-Journalist namens Michael Pommer, der unter Anweisung Pandis die ÖBB-Seiten geschrieben hat: „Ich möchte aber darauf verweisen, dass in dieser Kampagne nicht nur negative, sondern auch positive Aspekte aufgezeigt wurden.“ Damit hat auch er zugegeben, dass die Inserate negativ für die ÖBB waren.

Besonders schwer belastend ist schließlich die Aussage des Kronenzeitungs-Managers Philipp Eissler: „Die grundsätzliche Idee des Dichand war, dass man über die Missstände der ÖBB-Personenverkehr berichtet anhand von Leserbeschwerden und dann Faymann als Minister sagen lässt, es würde alles besser werden.“

Alles andere als entlastend ist auch die Aussage des damaligen Faymann-Pressemitarbeiters Kotlowski: „Mir war damals auch nicht bewusst, dass es sich dabei um eine bezahlte Einschaltung handelt“. Er sei damals der Meinung gewesen, „dass die Kronenzeitung Interviews des Ministers abdruckt.“

Aber nicht nur die Krone hat kassiert: Sattlberger hat den Behörden auch ein Mail von „News“ vorgelegt, in dem ein Druckkostenbeitrag für eine Beilage verlangt wurde. Auch der sei vom Ministerium zuerst zugesagt worden, aber dann am Ende der ÖBB in Rechnung gestellt worden.

Bei der Asfinag finden sich Unterlagen über folgende weitere Inseratenkooperationen, die vom Kabinett Faymann abgeschlossen worden sind: mit der Zeitschrift „Gewinn“ (gehört zum Teil einem führenden Krone-Redakteur), mit „Österreich“, mit der „Kleinen Zeitung“ und mit einer Beilage von „Heute“, einer Zeitung, die unter Kontrolle der Familie Dichand und einiger Freunde Faymanns steht. Nirgendwo gab es Bestellungen durch die Asfinag.

Faymann hat in seiner Aussage übrigens zugegeben, dass ein ganz ähnliches Krone-Inseratenmodell in seiner früheren Zeit als Wohnstadtrat gelaufen ist. Eine aufrechte Staatsanwaltschaft würde zweifellos auch die Rechtmäßigkeit der Finanzierung dieser Inserate von amtswegen erforschen.

Ostermayer und Faymann haben natürlich alles geleugnet, was sie belasten könnte. Faymann: „Grundsätzlich möchte ich zu sämtlichen Vorwürfen angeben, dass es meines Wissens nach keine Fälle gegeben hat, in denen der Auftrag an das Medium vom BMVIT gekommen ist, auch der Inhalt zur Gänze vom BMVIT gestaltet wurde und in weiterer Folge dann die Bezahlung durch die ÖBB oder Asfinag erfolgte. Ich hätte so eine Vorgangsweise auch nicht geduldet, weil mir durchaus bekannt ist, dass diese Vorgangsweise mit aktienrechtlichen Bestimmungen nicht im Einklang steht.“

PS: Wie sehr die Sache stinkt, merkt man auch an einem neuen Detail aus den letzten Tagen: Das Verfahren ist zwar schon längst definitiv eingestellt worden – aber die offiziell versprochene Begründung fehlt noch immer. Mit anderen Worten: Offenbar hat man eingestellt, aber man weiß noch immer nicht genau warum. Oder man geniert sich für die Begründung. Normale Menschen wissen hingegen bei jeder ihrer Handlungen gleich das Warum. Und dieses fällt ihnen nicht erst lange nachher ein . . .

 

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  1. Ausgezeichneter KommentatorEco
    24x Ausgezeichneter Kommentar
    09. November 2013 10:38

    Der Aufdeckerartikel von Dr.Unterberger müsste reichen, das Strafverfahren gegen Faymann und Ostermayer wieder zu eröffnen. Es enthält zweifelsohne einige NOVA, die die Staatsanwaltschaft nicht kannte oder kennen wollte.
    Die Einstellung des Verfahrens ist eine Schande für die österreichische Justiz. Eine Morgengabe von Ministerin Karl, bevor sich die ÖVP mit der SPÖ ins bequeme Koalitionsbett legt.
    Abwarten, welches Geschenk Ministerin Karl dafür bekommt.
    Die Linkslastigkeit der Justiz beginnt bekanntlich damit, dass bei der Übernahme von
    Richteramtsanwärtern in den Staatsdienst eine Linksfilterung stattfindet, was die ÖVP lange nicht begriffen hat. Jetzt sitzen die Linken fest auf ihren Richter - und Staatsanwaltsposten, teilw. unversetzbare und unkündbare Teilzeitjobs.
    Die Saat, die der kommunistische Schlossbesitzer Broda gesät hat, ist trefflich aufgegangen, ein Unkraut das gegen alle Bekämpfungen ( auch die AU's ) resistent ist.

  2. Ausgezeichneter KommentatorA.K.
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    09. November 2013 13:36

    Zur Tagebuchnotiz von Dr. Unterberger
    "Warum Ostermayer und auch Faymann vor den Strafrichter gehört hätten"
    kann ich nur sagen, schön, daß es einen solchen Journalisten wie Dr. Unterberger gibt! Danke!

  3. Ausgezeichneter Kommentatorplusminus
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    09. November 2013 01:07

    "Das Ganze ist das schlimmste Sittendrama von Politik und Justiz seit dem Kriegsende."

    Es ist nicht nur ein Sittendrama von Politik und Justiz, sondern eine Sauerei der Sonderklasse in der gesamten Öffentlichkeit inklusive Medien und ORF, die in vielen anderen Fällen hinlänglich bewiesen haben, wie sehr sie zu (Vor-) Verurteilungen unliebsamer Mitbewerber beitragen können!!!!

    Ich fürchte, selbst wenn wir uns alle hier die Finger wundschreiben, oder noch besser, die oben angeführte, brillant aufgezeigte Sachverhaltsdarstellung an die offensichtlich korrumpierte Staatsanwaltschaft schicken, wird in unserer linken Demokratur niemand mehr auch nur einen Finger krumm machen, an der Einstellung des Verfahrens noch irgendetwas zu ändern.

    Denn merke - Art. 1 unserer Verfassung lautet längst:

    Österreich ist eine linksverkommene Republik, ihr Recht geht von den Genossen aus!

  4. Ausgezeichneter Kommentatorsocrates
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    09. November 2013 01:20

    FPÖ wählen und der EU Schwierigkeiten bei der Tyrannei machen.

  5. Ausgezeichneter KommentatorHerby
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    09. November 2013 07:46

    VIELEN DANK HERR DR. UNTERBERGER!

    Ihr Aufdeckerartikel mit der Liste all der Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch und den Bezügen zur Causa 'Inserate Faymann Ostermayer' ist NUR in Ihrem Blog möglich. Kein anderes Medium, auch 'Die Presse' oder 'Kurier' nicht würde sich derart deutlich außern weil sie in viel zu vielen Sachzwängen stecken.

    Ich hoffe, dass dieser Aufdeckerartikel so schnell wie möglich den Weg in alle anderen Medien und in die breite Öffentlichkeit findet!

    Ich bitte und ersuche daher höflichst alle Leser hier, diesen Artikel so schnell und effektiv wie möglich an alle ihre Freunde und Bekannte weiter zu verbreiten. Und vor allem auch an die Redakteure der großen Medien.

    Faymann und Ostermayer dürfen 'es sich nicht richten' dürfen. Und schon gar nicht wenn sie die wichtigsten Regierungsmitglieder sein wollen!

    Für die politische Hygenie in Österreich ist das von höchstem Wert. Das Motto sollte jetzt sein: "Haltet den Dieb"!

  6. Ausgezeichneter KommentatorWahrheit
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    10. November 2013 12:33

    Zum Thema Justiz und Medien folgende Frage:
    Was haben
    Focus Online
    BILD
    Spiegel Online
    Berliner Kurier
    Augsburger Allgemeine
    20 Minuten Online
    Irish Independent
    Daily Mail Telegraph.co.uk
    IB Times co.uk
    Europe 1 usw.
    gemeinsam?

    Sie alle berichten ausführlich wenn der Chef der Pathologie Graz feststellt dass der ranghöchste Ermittler Österreichs und auch Kampusch-Chefermittler ermordet wurde und sein Selbstmord nur inszeniert war!

    Und wie in diesem Blog schon angeführt hat bis zu dieser Stunde heute kein österreichisches Nachrichtenmedium, nichtmal ein Grazer Provinzblatt auch nur ein Wort darüber geschrieben, obwohl die Meldung international Schlagzeilen macht!

    Noch Fragen in welchem Staat wir schon leben?

  7. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    09. November 2013 12:26

    Dr. Unterberger hat hier eine SUPERarbeit geliefert. Danke!

    Für mich ist die größte Schwachstelle in der Justizverwaltung - und damit auch als oberste Chefin der Staatsanwaltschaften - Frau Minister Karl.
    Es hat den Anschein, als hätten dort selbst bei ihrer Anwesenheit im Büro alle Mäuse ihres Stabes Kirtag.
    Die Frau scheint tatsächlich nicht nur politisch, sondern vor allem auch in ihrer ureigensten Materie arg überfordert zu sein.
    Diese causa Faymann et al. reiht sich nahtlos an das Schicksal der causa Kampusch an.

    Hier wie dort ist es doch unübersehbar, welche Seilschaften das Sagen haben.
    Motto: es kann nicht sein, was nicht sein darf!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorWahrheit
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    10. November 2013 12:33

    Zum Thema Justiz und Medien folgende Frage:
    Was haben
    Focus Online
    BILD
    Spiegel Online
    Berliner Kurier
    Augsburger Allgemeine
    20 Minuten Online
    Irish Independent
    Daily Mail Telegraph.co.uk
    IB Times co.uk
    Europe 1 usw.
    gemeinsam?

    Sie alle berichten ausführlich wenn der Chef der Pathologie Graz feststellt dass der ranghöchste Ermittler Österreichs und auch Kampusch-Chefermittler ermordet wurde und sein Selbstmord nur inszeniert war!

    Und wie in diesem Blog schon angeführt hat bis zu dieser Stunde heute kein österreichisches Nachrichtenmedium, nichtmal ein Grazer Provinzblatt auch nur ein Wort darüber geschrieben, obwohl die Meldung international Schlagzeilen macht!

    Noch Fragen in welchem Staat wir schon leben?

  2. Ausgezeichneter KommentatorHerbert Richter
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    10. November 2013 07:03

    Der kluge Schachzug des Hr. Unterberger, die ohnmächtige Wut der (teils) anständigen Poster dieses Bloges in nur eine Richtung, eben F. Und O., zu lenken, ist bewundernswert. Aufgeklärt erinnert solch Vorgehensweise an die subtile Arbeit der diversen Dienste, die ja momentan in aller Munde sind.
    Es war doch sonnenklar, dass es nach den letzten Wahlen abermals zu einer grossen Koalition kommen würde und da all diese Gaunereien der Roten N U R unter der Duldung durch die schwarzen Verräter stattfinden - wie kann Hr. Unterberger öffentlich und gegen Bezahlung (Blogpartner), diese zur Wahl empfehlen?
    Cui bono?
    Das, unbestritten richtige, Ankreiden von Verfehlungen der einen Abzockerpartei, wäscht die Komplizenpartei nicht weiss.
    Und es ist eben undurchsichtig, wenn ich mit der linken Hand Verbrechen aufzeige, die ich mit der rechten versuche zu decken.

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  1. Mari (kein Partner)
    07. März 2015 10:39

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  2. Micaela (kein Partner)
    21. Januar 2015 15:01

    they were signing up for a 'common marekt' trade arrangement only (I voted for this too by the way).Yes, the UK people do not like throwing money at European bureaucrats for them to waste on Mercedes and flashy offices, or inefficient farmers etc., etc., especially when that money is needed at home. For example, I went to Poland recently and saw a nice new motorway being built right across the country with EU cash but I queue every morning in a traffic jam waiting for a bypass to be constructed that should have been built many years ago but apparently, there are no funds available. Also, do not confuse a lot of noise from the likes of Richard Bransin with what most business people in the UK think; that is, the majority of small business owners like yours truly; most of us want out in a big way.However, the money is just annoying and not the main problem, which is the undemocratic nature of the EU.You may be happy to have unelected bureaucrats telling you how to run your affairs but I am not. I didn't sign up for European fat cat presidents telling me from Brussels how I should run my business, my affairs and my life in general. Ask an Englishman nicely for something and he'll give you the shirt off his back; tell him what to do and you'd better watch out. This is nothing new; we don't like being pushed around here. Sadly, sooner or later if the EU keeps going as it is there will be a Fourth Reich or something similarly nasty and I want no part of it. If you think I'm being overdramatic ask a few of the under 25 year olds in Greece and Spain without jobs (over 50%).You may want your EU superstate because you believe it offers you something better than you have enjoyed in the past (who can blame the Fernch, Germans and Poles to name but three) but most people in the UK do not want to be a part of it. We wish you well with your project and hope that it comes out better than we expect but we are an independent country and wish to remain so.Regarding the various areas of cooperation you mention, the UK will not pull ap a drawbridge when we leave the EU and will continue to join with our neighbours to agree upon the environmental matters etc., that you mention but without some unelected official telling us what to do. One of my children is going to uni in Australia for a year and another is considering the States and how was that possible I wonder without the EU holding their hands? Such nonsense, the UK has been heavily involved in World affairs for hundreds of years and wil continue to do so; as well as being mainland Europe's biggest customer but we are not children who need a big daddy in Brussels to order our affairs.I hope that clarifies a few things, which were expounded in the hope of improving cross channel understanding a little. As for your desire to kick us out of the EU? Keep up the good work! http://wpswgef.com [url=http://gcooptwhqa.com]gcooptwhqa[/url ] [link=http://vjlsasbwiss.com]vjlsasbwiss[/link ]

  3. Isabel (kein Partner)
    21. Januar 2015 01:47

    My preblom was a wall until I read this, then I smashed it.

  4. Raju (kein Partner)
    19. Januar 2015 11:14

    Lot of smarts in that pogntis!

  5. Schnabeltierfresser (kein Partner)
  6. Nestor 1937
    10. November 2013 14:43

    Wo bleibt der // oder ein

    P r e t t e r e b n e r ?

  7. Wahrheit (kein Partner)
    10. November 2013 12:33

    Zum Thema Justiz und Medien folgende Frage:
    Was haben
    Focus Online
    BILD
    Spiegel Online
    Berliner Kurier
    Augsburger Allgemeine
    20 Minuten Online
    Irish Independent
    Daily Mail Telegraph.co.uk
    IB Times co.uk
    Europe 1 usw.
    gemeinsam?

    Sie alle berichten ausführlich wenn der Chef der Pathologie Graz feststellt dass der ranghöchste Ermittler Österreichs und auch Kampusch-Chefermittler ermordet wurde und sein Selbstmord nur inszeniert war!

    Und wie in diesem Blog schon angeführt hat bis zu dieser Stunde heute kein österreichisches Nachrichtenmedium, nichtmal ein Grazer Provinzblatt auch nur ein Wort darüber geschrieben, obwohl die Meldung international Schlagzeilen macht!

    Noch Fragen in welchem Staat wir schon leben?

  8. Hummel2 (kein Partner)
    10. November 2013 12:01

    Ich frage mich, wie es in einer Demokratie möglich ist, dass eine Ministerin darüber entscheidet, ob Anklage gegen einen Politiker erhoben wird oder nicht ! Entscheidet die Ministerin bei Mord auch, ob man in das Gefängnis muss oder nicht ? Für was haben wir denn dann überhaupt eine „weisungsfreie“ Justiz ?
    Also ich habe mittlerweile den Glauben an die österreichische Justiz verloren und bin froh dass ich damit bisher nichts zu tun gehabt habe. Wenn die Justiz auch noch darauf kommt, dass man kein Linkswähler ist, dann hat man keine guten Karten mehr.
    Andererseits muss ich die Ministerin Karl (eigentlich ein armes „Hascherl“) in Schutz nehmen. Denn was wäre los gewesen, wenn sie die Anklage gegen F und O angeordnet hätte ! Da hätte die eigene Partei sie fertig gemacht und ruiniert – ohne jemals eine Aussicht auf einen Spitzenposten bei der Raiffeisen. Da wären dann aus Parteifreunden schnell Parteifeinde geworden, allen voran Pröll, Spindellecker, Mitterlehner uns Co. Denn die wollen mit den Roten auf Gedeih und Verderb das „System“ erhalten. Und verscherzen will man es sich mit den roten „Chefs“ ja schließlich auf keinen Fall.
    Da sieht man, was vom „neuen Ton“ in der Koalition erwartet werden kann !

  9. cmh (kein Partner)
    10. November 2013 11:57

    Ich denke, dass an dieser Stelle nicht nur die strafrechtlichen Aspekte dieser reinroten Vorgänge geklärt gehören, sondern dass man sich auch grundsätzliche Gedanken über die reale Demokratie in unserem Lande machen sollte.

    Wählerbeeinflussung durch von den obersten Staatsbeamten "initiierte" (i.e. beauftragte, i.e. erpresste) systematische Desinformation ist eine Methode des Machterhaltes, der sich in demokratischen Strukturen eben nicht darstellen lassen sollte.

    Kurz:

    Das ist ein brutaler Usurpationsversuch der Sozialdemokraten.

    (NB: Dass die Schwarzen dabei mitgespielt haben ist bedauerlich. Es kann ihnen lediglich zugute gehalten werden, dass sie zu ehrlich sind zu begreifen, dass die Linken den demokratischen Grundkonsens mit den Bürgerlichen still gekündigt haben.)

  10. bürgerIn (kein Partner)
    10. November 2013 11:35

    DDR - Der doofe Rest, das sind jene BürgerInnen, die noch an eine unabhängige Justiz glauben. Die Sachverhaltsdarstellung von AU ist beileibe keine dünne Suppe mehr. Sprecht die so genannten VolkvertreterInnen doch darauf an und konfrontiert sie mit der selektiven Vorgangsweise der Justiz. Fayman kann man nicht mit Fakten persönlich konfrontieren, ist er doch abgeschirmt von einer Wagenburg von willfährigen Höflingen abwärts bis zu handverlesenen (ORF)JournalistInnen, die diesen Gerade-doch-Maturanten interviewen dürfen. Der Kaier von China und seine Hofschranzen hielten transparenter Hof als der Typ aus der Vorstadt.

  11. AppolloniO (kein Partner)
    10. November 2013 11:03

    Auch die "Salzburger Nachrichten" sagen, dass der Wähler
    "belogen und betrogen" wurde.
    Natürlich von den alten Neu-Koalitionären. Würde die SN Anschuldigung nicht stimmen, müssten die noch Amtierenden klagen.
    Tun sie aber nicht! Warum wohl?

  12. Herbert Richter (kein Partner)
    10. November 2013 07:03

    Der kluge Schachzug des Hr. Unterberger, die ohnmächtige Wut der (teils) anständigen Poster dieses Bloges in nur eine Richtung, eben F. Und O., zu lenken, ist bewundernswert. Aufgeklärt erinnert solch Vorgehensweise an die subtile Arbeit der diversen Dienste, die ja momentan in aller Munde sind.
    Es war doch sonnenklar, dass es nach den letzten Wahlen abermals zu einer grossen Koalition kommen würde und da all diese Gaunereien der Roten N U R unter der Duldung durch die schwarzen Verräter stattfinden - wie kann Hr. Unterberger öffentlich und gegen Bezahlung (Blogpartner), diese zur Wahl empfehlen?
    Cui bono?
    Das, unbestritten richtige, Ankreiden von Verfehlungen der einen Abzockerpartei, wäscht die Komplizenpartei nicht weiss.
    Und es ist eben undurchsichtig, wenn ich mit der linken Hand Verbrechen aufzeige, die ich mit der rechten versuche zu decken.

    • panzerechse (kein Partner)
      10. November 2013 08:53

      Tja, vice versa ist es ebenso. Österreich ist ein LAGER. Ein "DOPPEL-LAGER"... Man sollte diese beiden LAGER striktes trennen. Grenzübertritte müssen Visapflichtig sein... Eine Änderung dieser "genetisch bedingten" österreichischen Grundhaltung ist unmöglich. Das hat historische Gründe. Die Lösung könnte einzig und allein eine totale Selbstfiletierung bringen. Was natürlich die Auflösung dieses Staatengebildes zur Folge hat. Dann, ja dann wäre der 1. WK endgültig Geschichte.

    • cmh (kein Partner)
      10. November 2013 12:04

      Ach wie liebe ich diese Äquidistanzler!

      Diese Posting gewordenen Hofräthe Hinsichtl und Rücksichtl, die zu jeder Sauerei der einen Seite eine andere des anderen Couleur wissen, sich selber aber ach klug und ach so weise und ach so unbetrügbar wähnen.

      Die die armen Unterwürsteln, die sich in diese Machenschaften hineinziehen lassen müssen sind das Unglück, sondern diese Äquidistanzler.

      Ich frage mich in diesem Zusammenhang immer, auf was für Heilige wir eigentlich warten, die so makellos moralisch sein müssen, dass der Unrat des Umgangs mit der Sozialdemokratie von ihren Gewändern abperlt?

      Nietzsche meint einmal, wenn man lange genug in den Abgrund gestarrt hat, dann starrt der Abgrund zurück. Unser Abgrund ist die Sozialdemokratie.

  13. Undine
    09. November 2013 20:14

    War da heute vor 24 Jahren nicht ein EINZIGARTIGES Ereignis---der FALL der BERLINER MAUER?

    Kein Wort von diesem geschichtsträchtigen Tag, dem historisch gesehen positivsten Tag in diesem blutigen, verfluchten 20. Jahrhundert.

    Kein Wort davon, daß eine grausame Diktatur, die einen Teil der Menschen Europas Jahrzehnte lang fest im Würgegriff hatte, zuende gegangen ist---obwohl sie perfiderweise durch die Hintertür wieder bereitwillig hereingelassen wird.

    • Politicus1
      09. November 2013 20:33

      Oh doch, sogar viele Worte darüber mit interessanten Dokumentationen und hochkarätigen Personen - in deutschen Fernsehkanälen ...

      In Deutschland hat der 9. November einen anderen historischen Stellenwert ...

    • Undine
      09. November 2013 22:17

      @Politikus1

      Ich bezog meine Kritik nicht auf das "Tagebuch", sondern auf die Meldungen in der ZIB1---kein Sterbenswörtchen, obwohl dieser 9. 11., der Tag des Mauerfalls, auch für uns von größter Bedeutung war. Es scheint den Menschen, die es betroffen hat, nicht gegönnt zu sein, sich an diesem Tag zu freuen, einfach nur zu freuen, weil die Geschehnisse so atemberaubend waren---nicht nur für Deutschland!

      Ich werde versuchen, die "Tagesschau" via Computer nachzuholen.

  14. Undine
    09. November 2013 18:58

    Ich fahre sehr gerne mit der Bahn, aber garantiert NICHT WEGEN Faymann, sondern TROTZ Faymann!

    • Undine
      10. November 2013 11:21

      Die Eisenbahn ist als Verkehrsmittel für mich, die ich sie auf längere Strecken sehr gerne nutze, unschlagbar, was aber nicht heißt, daß ich die Leute, die dieses ERZROTE Unternehmen, in das ungeheure Steuergelder ungehemmt fließen, fest im Griff haben, schätze---ganz im Gegenteil: Das ist linke Bagage in Reinkultur, die sich kräftig bedient.

      Da gerade die ÖBB als staatliches Gebilde weitgehend konkurrenzlos ist, können die Sozis schalten und walten, wie es ihnen beliebt; sie tun ja geradezu so, als wären sie die Eigentümer. Wenn dann noch Faymännchen dümmliche "Werbung" macht, ist das in meinen Augen gerade einmal ABSCHRECKEND, aber sicherlich kein bißchen positiv. Was meint Faymännchen denn, WEN er zum Bahnfahren überreden kann mit dieser teuren unnötigen "Werbung"?

  15. Brigitte Imb
    09. November 2013 18:17

    OT

    Da verschlägt´s einem die Tastatur.

    Luxuspension: Ex-OeNB-Präsident Adolf Wala (SPÖ) bekommt 31.915 brutto pro Monat.

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/1474263/Luxuspension-fuer-roten-ExPraesidenten-der-Nationalbank?_vl_backlink=/home/index.do

    • Cotopaxi
      09. November 2013 18:38

      Die Eder Gitti bekommt zu ihrer Pension noch 5 Millionen Euro Abfertigung von Siemens dazu.

    • dssm
      09. November 2013 19:36

      Deutlich mehr als die 30 Silberlinge. Man sieht, auch die Entlohnung für groben Verrat unterliegt einer Inflation, so gesehen ist dieser Lohn für Herrn Wala nur richtig.

  16. Jewgeni Gorowikow
    09. November 2013 16:49

    Zum Herr Marc Zimmermann, oben zu lesen, bei:

    "Interessanter klingt beim ersten Hinhören der Entlastungsversuch des Zeugen Marc Zimmermann....."

    Über den feinen Herrn Zimmermann hatte Dr. Unterberger schon vor über einem Jahr geschrieben. Vollkommen klar ist: der Brötchengeber von Marc Zimmermann war jahrelang der Echo-Verlag. Ob Herr Zimmermann dort angestellt war, oder einen Werkvertrag hatte oder freier Mitarbeiter war oder auf Honorarbasis arbeitete ist nicht von Belang. Was zählt ist: Der Echo-Verlag war Zimmermann's Brötchengeber. Und somit war der Herr auch lange Zeit auf der Homepage dieses Verlags zu finden:

    Fußnote 355: Sie manipulieren wie die Wilden
    (02. Oktober 2012, Autor: Andreas Unterberger )

    Marc Zimmermann, einst Kofferträger der Blauen, dann Geldnehmer bei einem SPÖ-Verlag, vor dem Untersuchungsausschuss.

    Primitiver geht’s nimmer – aber es zeigt, wie sehr sie die Hosen voll haben: Marc Zimmermann, einst Pressesprecher des blauen Ministers Böhmdorfer, dann unter den Blauen mit einem Job in der Asfinag-Öffentlichkeitsarbeit tätig, hat damals schwer belastende Aktenvermerke über die rechtswidrige Einmischung der Herrn Faymann und Ostermayer in die Geschäfte der Asfinag geschrieben.

    Bei seinen mündlichen Aussagen der jüngsten Zeit klang das dann aber ganz anders, sehr beschwichtigend: Der Minister habe die Inserate lediglich initiiert. Wie erklärt sich dieser Widerspruch? Ganz einfach: Zimmermann war plötzlich für den SPÖ-Verlag Echo tätig.

    Auf dessen Homepage habe ich sein Porträt erst vor einigen Wochen mit eigenen Augen gesehen. Heute musste Zimmermann vor dem U-Ausschuss antreten – und plötzlich war auf der Echo-Webseite jede Spur des Mannes verschwunden. Herr Zimmermann vor dem Ausschuss: Er sei nie bei Echo „angestellt“ gewesen. Ein besonders feiner Typ. Motto: Schweigen ist Gold.

    Link: http://www.andreas-unterberger.at/2012/10/fusnote-355-sie-manipulieren-wie-die-wilden/#sthash.EPU3CHoI.dpbs

  17. Josef Maierhofer
    09. November 2013 16:12

    Na, werte Linksanwälte und Linksstaatsanwälte, wie ist Euch denn zumute, wenn Euch die Paragraphen vorgelesen werden ?

    Denn einige treffen auch auf Euch zu.

    Na, werte 'Bolidiga' und Vasallen, wie steht es mit Eurem Meineid auf die Verfassung ?

    Ihr habt gesagt, Ihr seid unschuldig, Ihr habt gesagt, es liegt nichts der Verfolgung wertes vor, Ihr habt das öffentlich erklärt.

    Könnt Ihr darauf antworten ?

    Na, liebe Linksmedien, wie steht es um den größten Skandal in Österreichs Geschichte ? Keine Erwähnung wert ?

    Das ist auch der Grund, warum ich mich von Euch mit Grausen abwende, mit solchen möchte ich nichts zu tun haben und ich hoffe sehr, es wird Euch bei der nächsten Wahl allesamt nicht mehr geben, genug habt Ihr angestellt.

  18. Freak77
    09. November 2013 15:16

    Zur Erinnerung: Das Interview zur Inseratenaffäre von Ostermayer bei Armin Wolf in der ZIB2 am 19.9.2011, ziemlich arg wie Ostermayer herumstotterte:

    http://www.youtube.com/watch?v=_PF4J2az1Gw (Dauer: 10 Min.)

  19. A.K.
    09. November 2013 13:36

    Zur Tagebuchnotiz von Dr. Unterberger
    "Warum Ostermayer und auch Faymann vor den Strafrichter gehört hätten"
    kann ich nur sagen, schön, daß es einen solchen Journalisten wie Dr. Unterberger gibt! Danke!

  20. Brigitte Imb
    09. November 2013 13:35

    OT - Der tägliche EU Irrsinn bringt ein neues Verbot.

    Diesmal sind es die Schokozigaretten, die zu einer gefährlichen Einstiegsdroge hochstilisiert werden.

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/09/eu-verbietet-schokolade-zigaretten/

    • Cotopaxi
      09. November 2013 15:10

      Und welches Verbot kommt danach, etwa das Verbot von Schoko-Nikolaus, Schoko-Krampus und Schoko-Osterhasen, damit sich muselmanische Zuwandererkinder, auch wenn sie in Europa geboren wurden, nicht diskriminiert und ausgegrenzt fühlen? ;-)

    • Brigitte Imb
      09. November 2013 16:12

      Langfristig wird es für die EU Normalbürger - also für die Ameisen - ein generelles Eigentumsverbot geben.

    • LF
      09. November 2013 19:01

      Und wann kommen die Babyschnuller auf die Verbotsliste? An ihnen wird schließlich auch gezuzelt...

  21. Brigitte Imb
    09. November 2013 13:32

    SPÖVP decken sich gegenseitig und inserieren mit Steuergeld um die Wette. Mag sein, daß die ÖVP nicht die gleichen "Fehler" gemacht hat wie F/O, aber unterm Strich kommt die übliche Medienbestechung heraus die Politiker hofiert und den Bürgern zum Schaden gereicht.

    Fr. Rohrer meint, daß F. die Inseratenaffäre verfolgen wird. Möge sie recht behalten!

    http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/annelieserohrer/1474302/Der-grosse-Irrtum-des-Werner-F-Inseratenaffaere-wird-ihn-verfolgen?_vl_backlink=/home/index.do

  22. Politicus1
    09. November 2013 12:26

    Dr. Unterberger hat hier eine SUPERarbeit geliefert. Danke!

    Für mich ist die größte Schwachstelle in der Justizverwaltung - und damit auch als oberste Chefin der Staatsanwaltschaften - Frau Minister Karl.
    Es hat den Anschein, als hätten dort selbst bei ihrer Anwesenheit im Büro alle Mäuse ihres Stabes Kirtag.
    Die Frau scheint tatsächlich nicht nur politisch, sondern vor allem auch in ihrer ureigensten Materie arg überfordert zu sein.
    Diese causa Faymann et al. reiht sich nahtlos an das Schicksal der causa Kampusch an.

    Hier wie dort ist es doch unübersehbar, welche Seilschaften das Sagen haben.
    Motto: es kann nicht sein, was nicht sein darf!

  23. Gerhard Pascher
    09. November 2013 11:54

    Die Frage "Warum Ostermayer und Faymann nicht vor den Strafrichter kommen?" ist leicht zu beantworten:
    Weil es in Österreich keine unabhängige Justiz gibt und weil in unserem Land nicht alle Staatsbürger vor dem Gesetz gleich sind.

    • Undine
      09. November 2013 18:34

      @Gerhard Pascher

      *****!
      Kurz und bündig und goldrichtig! Eine unfaßbare Schande für Österreich!

  24. Leakwiki
    09. November 2013 11:30

    Wenn sogar der Herausgeber des "Falter" im Presseinterview zaghaft, aber mit eindeutig zufriedenem Tonfall sagt:
    "Österreich ist wahrscheinlich ein gemäßigt linkes Land, aufgrund der doch seit Jahrzehnten herrschenden Sozialpartnerschaft (......)"
    so spricht das Bände dafür, dass wir schon tief im Sumpf drinnen stecken, von "gemäßigt" eben keine Spur!

  25. ProConsul
    09. November 2013 11:18

    OT - Alles eine LÜGE! - die echten Kriegsursachen von 1939

    Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof spricht in München über die Kriegsursachen 1939. Klar, der Mann kann nicht alle Lügen ansprechen, weil etliche per Gesetz (§130 StGB) geschützt sind...Weil Sie so abstrus sind, das man Sie nur
    per Gesetzt zur "Wahrheit" erklären kann...

    http://www.youtube.com/watch?v=3ptV0AxE_mo

  26. Eco
    09. November 2013 10:38

    Der Aufdeckerartikel von Dr.Unterberger müsste reichen, das Strafverfahren gegen Faymann und Ostermayer wieder zu eröffnen. Es enthält zweifelsohne einige NOVA, die die Staatsanwaltschaft nicht kannte oder kennen wollte.
    Die Einstellung des Verfahrens ist eine Schande für die österreichische Justiz. Eine Morgengabe von Ministerin Karl, bevor sich die ÖVP mit der SPÖ ins bequeme Koalitionsbett legt.
    Abwarten, welches Geschenk Ministerin Karl dafür bekommt.
    Die Linkslastigkeit der Justiz beginnt bekanntlich damit, dass bei der Übernahme von
    Richteramtsanwärtern in den Staatsdienst eine Linksfilterung stattfindet, was die ÖVP lange nicht begriffen hat. Jetzt sitzen die Linken fest auf ihren Richter - und Staatsanwaltsposten, teilw. unversetzbare und unkündbare Teilzeitjobs.
    Die Saat, die der kommunistische Schlossbesitzer Broda gesät hat, ist trefflich aufgegangen, ein Unkraut das gegen alle Bekämpfungen ( auch die AU's ) resistent ist.

    • Anonymus
      09. November 2013 16:40

      Auf Grund der neuen Fakten steht es jedem Österreicher frei, eine Anzeige gegen die beiden Herren zu machen. Dann ist die Behörde gefordert, ein Verfahren einzuleiten.

    • Brigitte Imb
      09. November 2013 17:24

      Wenn das so einfach ist, dann wird sich doch wohl EINER finden das zu tun......

      Muß(?) dann die Causa einem Richter vorgeführt werden, od. ist es der Staatsanwaltschaft wieder möglich das Verfahren abzuwürgen? Und v.a., was würde das in etwa kosten?

    • Anonymus
      09. November 2013 19:50

      Möglicher Weg:
      Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft - diese ist gesetzlich verpflichtet, die Interessen des Staates zu wahren. Also muss bei dringendem Tatverdacht ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, welches dann entweder mangels ausreichendem Strafbestand eingestellt oder zur Anklage erhoben wird.

      Staatsanwälte sind aber nicht unabhängig, sondern den Vorgesetzten gegenüber "weisungsgebunden". Wie auch ein Richter kann auch ein Staatsanwalt nicht zivilrechtlich belangt werden, es steht dem Betroffenen nur der Weg der Amtshaftungsklage gegenüber dem Staat offen. Andererseits kann der Staatsanwalt kann bei Verletzung von Standespflichten bzw. strafrechtlichen Fehlentscheidungen von der ministeriumseigenen Disziplinarkommission bestraft werden.
      Im Fall Ostermayer-Faymann wird es schwer sein, gegen die Verfahrenseinstellung zu reklamieren, aber völlig neue Fakten verlangen auch eine Wiederaufnahme des Verfahrens.

    • Torres (kein Partner)
      10. November 2013 10:34

      Ich kann mir, ehrlich gesagt, nicht vorstellen, dass der Staatsanwaltschaft (vorausgesetzt, sie recherchiert sorgfältig und gesetzteskonform - und das wollen wir doch annehmen) nicht alle von Unterberger angeführten Fakten bekannt waren (bzw. sind). Wenn sie das Verfahren trotzdem eingestellt hat, wird sie dieses wohl kaum aufgrund der hier von Unterberger beschriebenen Tatsachen neu eröffnen. Die Einstellung war natürlich rein politisch motiviert, um eine neuerliche (und praktisch personell und auch sonst unveränderte) rot-schwarze Koalition zu ermöglichen. Die ÖVP darf sich damit wohl, sozusagen als "Dank", sicherlich bestimmte Vorteile erhoffen.

  27. dssm
    09. November 2013 10:30

    Erinnern wir uns an die Lukona-Affäre.
    Oder die SPÖ Finanzen. Wie kam das dicke Minus weg?
    Was war da mit BAWAG und Konsum noch einmal?
    Wer hat mit öffentlichem Geld wüste Spekulationen betrieben?

    Wurde danach SPÖ-intern der ganze belastete Parteivorstand in einer parteiinternen Revolte weggespült?
    Haben die Wähler die SPÖ dann ordentlich abgestraft?
    Wurde in der Justiz einmal gründlich aufgeräumt?

    Sozialisten sind so, wer ihnen die Plattform einer repräsentativen Demokratie, mit gleichem und geheimem Wahlrecht, bietet ist selber schuld!
    Oder wer käme auf die Idee die Haustüre auszuhängen und eine Tafel 'Vorsicht Gold' anstatt anzubringen?

    • Undine
      09. November 2013 18:54

      @dssm

      "Erinnern wir uns an die Lukona-Affäre.
      Oder die SPÖ Finanzen. Wie kam das dicke Minus weg?
      Was war da mit BAWAG und Konsum noch einmal?
      Wer hat mit öffentlichem Geld wüste Spekulationen betrieben?......."

      Nein, eben nicht! Daran dürfen wir uns NICHT erinnern! Warum, glauben Sie, wird JEDEN Tag über die HAA berichtet, immer nur über die HAA, immer nur über die HAA, immer nur über die HAA.......Das hängt uns zwar alles schon zum Hals heraus---aber wir müssen uns NUR DARAN erinnern, an nichts sonst! Alles klar?

      In der Schule hält man heutzutage nichts mehr von Wiederholungen, damit der Lernstoff hängenbleibt, umso mehr aber hält man im ORF von ENDLOSEN Wiederholungen, also vom Einhämmerungseffekt a la Goebbels.

    • dssm
      09. November 2013 19:30

      @Undine
      Lesen Sie einmal 'Meldungen aus dem Reich' (ist etwas seitenstark...).
      Sie werden erstaunt sein, wie wenig die Bürger den Propagandalügen glaubten.
      Sie sehen also am eigenen Beispiel wie schnell man einer falschen Meinung aufsitzen kann; diese wird aber immer und immer wieder vorgebracht, man könnte fast vom Gründungsmythos unserer Republik sprechen.

      Ich glaube die Sozialisten haben wirklich ein eingeschränktes Sichtfeld, die sehen 'unsere' Realität gar nicht, daher sind Sozialisten den meist gebildeteren Konservativen und Liberalen weit überlegen. Man muss nur einen Sozialisten an eine Stelle setzen und schon arbeitet er automatisch und bedingungslos für den Endsieg, während die gebildeten Leute noch die Für und Wider abwägen.
      Leider ist der Ensieg aller Sozialisten nur Armut für Alle.

    • cmh (kein Partner)
      10. November 2013 20:19

      So ist es!

      Deswegen bin ich so sauer auf die Sozen.

      Und deswegen bin ich noch mehr sauer auf diejenigen Bürgerlichen, die einen immer so wohlmeinend beruhigen wollen, wenn man über die Sozen herziehen will, diese Äquidistanzler, die nichts mehr hassen, als sich die Finger dabei schmutzig zu machen die offensichtlichen Dinge endlich beim Namen zu nennen.

      Und mit jedem Unterschleif der Roten wird es noch schwerer diese loszuwerden, denn mit jedem dieser Unterschleife wird die Aufdeckung und ihre Blosstellung nur noch schlimmer.

  28. socrates
    09. November 2013 09:58

    NZZ, einzige deutschsprachige Qualitätszeitung:
    Das Verfahren gegen Bundeskanzler Faymann in der «Inseraten-Affäre» ist eingestellt worden. Weil freiheitliche Politiker in einem ähnlichen Fall angeklagt werden, wittert die Partei einen Skandal.
    Meret Baumann, http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/die-freiheitlichen-wittern-politjustiz-1.18180666
    Zwei am Dienstag ergangene Verfahrensentscheide haben in Österreich eine Debatte über politisch motivierte Urteile ausgelöst. Zum einen genehmigte das Justizministerium den Antrag der Wiener Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen Bundeskanzler Faymann in der «Inseraten-Affäre» einzustellen. Es ging um den Vorwurf, Faymann habe als Infrastrukturminister 2007 und 2008 Inserate in Boulevardmedien für die Bundesbahnen ÖBB und die Autobahnen-Betreiberin Asfinag geschaltet, die letztlich vor allem als Imagewerbung für ihn selber und als Garantie für eine wohlwollende Berichterstattung dieser Blätter fungierten.
    Die Staatsanwaltschaft begründet den Entscheid damit, dass für beide Gesellschaften kein Schaden im strafrechtlichen Sinn entstanden sei. Die Inserate hätten für die Gesellschaften «positiven Informations- beziehungsweise Werbecharakter» zum Inhalt. Im letzten Jahr war der Rechnungshof in einem Bericht dagegen zum Schluss gekommen, die Kampagne habe überwiegend Faymann in ein gutes Licht gerückt, der Nutzen für die ÖBB sei «kaum erkennbar».
    Aus dem Bundeskanzleramt hiess es am Dienstag, man habe mit der Einstellung gerechnet. Empört zeigten sich dagegen die Freiheitlichen, die Faymann in dieser Sache im Juni 2011 wegen des Verdachts der Untreue angezeigt hatten. Generalsekretär Harald Vilimsky nannte die Einstellung einen «politisch grosskoalitionären Akt», da die Justizministerin der Volkspartei den sozialdemokratischen Bundeskanzler während der laufenden Koalitionsverhandlungen vor einer Anklage bewahre.
    Die Aussage ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass am gleichen Tag ebenfalls mit Genehmigung des Justizministeriums Anklage wegen Untreue gegen vier frühere Spitzenpolitiker der Freiheitlichen in Kärnten erhoben wurde. Unter ihnen ist der ehemalige Landeshauptmann und Haider-Nachfolger Gerhard Dörfler, der seit März im Bundesrat sitzt. Sie haben laut der Anklageschrift eine Werbebroschüre für den Wirtschaftsstandort Kärnten in nur minim abgewandelter Form 2009 für den Wahlkampf ihrer damaligen Partei (Bündnis Zukunft Österreich) verwendet. Dem Bundesland sei ein Schaden von rund 220 000 Euro entstanden.
    Die beiden Fälle sind ähnlich gelagert, und auch in Kärnten kann es zu Freisprüchen kommen. Positiv wird von Beobachtern gewertet, dass die Justiz endlich durchgreift. Es sei aber auffällig, wo der Mut der Justiz die Flügel hebe – und wo nicht, kommentierte die Zeitung «Der Standard». Das Justizministerium folgte in beiden Fällen den Empfehlungen der Staatsanwaltschaft. Dennoch kritisierte etwa Transparency International, allein durch die Tatsache, dass der letzte Entscheid bei einer politischen Behörde liege, gerate dieser in den Ruch der Parteilichkeit.

    • Undine
      09. November 2013 19:01

      @socrates

      Herzlichen Dank für die Wiedergabe des NZZ-Artikels! Die Schweizer haben Glück---eine Figur wie Faymann hätte bei denen wenig Chance, denke ich.

    • socrates
      10. November 2013 09:19

      Undine
      Es ist schlimm, wenn man zum Gespött der Nachbarn wird.

  29. Yoshinori Sakai
    09. November 2013 09:06

    Wenn man sich diese Zeitabläufe und die Jahreszahlen ansieht, also etwas dass im Jahre 2008 ganz entscheidende Vorgänge in der ÖBB waren:

    - Mittagessen von Huber mit Ostermayer im Feb. 2008,
    - Rausschmiss von Wehinger im März 2008,
    - Rausschmiss von Huber im April 2008

    Artikel im News vom 21.4.2008: http://www.news.at/a/oebb-general-martin-huber-nach-skandal-bahn-boss-abfindung-203700

    Also angesichts dieses Zeitverlaufs ist es auch ganz klar und logisch dass ein Chefredakteur der Wiener Zeitung mit dem Namen Dr. Andreas Unterberger für die Herren Faymann und Ostermayer im Spätsommer und Herbst des Jahres 2009 ein zu großes Risiko war.

    Immerhin betrieb Dr. Unterberger schon in seine Funktion als W.Z.-Chefredakteur die Kolumne "Andreas Unterbergers (nicht ganz unpolitisches) Tagebuch".

    Faymann & Ostermayer wussten dass sich die Inseratenaffäre auswachsen würde und Dr. Unterberger war für die beiden ein zu großes Risiko an der Spitze der 'Wiener Zeitung'.

    Logisch dass Dr. Unterberger von Faymann & Ostermayer im September/Oktober 2009 abgeschossen wurde. Nur so konnten die beiden spekulieren die Inseratenaffäre einigermaßen unter Kontrolle zu behalten.

  30. Tullius Augustus
    09. November 2013 08:12

    Apropos, wegen diesem famosen sogenannten "Gutachtes":

    "... Dass die beiden SPÖ-Politiker im Zuge ihrer Entlastungsoffensive auch „Gutachten“ des Wiener Publizistik-Instituts beschafft haben, zählt angesichts des schlechten Rufs dieses Instituts und seiner dramatischen Linkslastigkeit zu den allerschlechtesten Scherzen dieses Verfahrens. ..."

    Die Homepage des Publizistik-Instituts der Uni Wien: http://publizistik.univie.ac.at/

    Und wenn man sich da umsieht kommt man zu Prof. Fritz Hausjell, der sich schön öfters bei politischen Themen für die SPÖ tatkräftig engagierte:

    http://publizistik.univie.ac.at/institut/ma/hausjell-fritz/ (Herr Prof. Hausjell, ein Mitglied beim B.S.A.)

  31. Herby
    09. November 2013 07:46

    VIELEN DANK HERR DR. UNTERBERGER!

    Ihr Aufdeckerartikel mit der Liste all der Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch und den Bezügen zur Causa 'Inserate Faymann Ostermayer' ist NUR in Ihrem Blog möglich. Kein anderes Medium, auch 'Die Presse' oder 'Kurier' nicht würde sich derart deutlich außern weil sie in viel zu vielen Sachzwängen stecken.

    Ich hoffe, dass dieser Aufdeckerartikel so schnell wie möglich den Weg in alle anderen Medien und in die breite Öffentlichkeit findet!

    Ich bitte und ersuche daher höflichst alle Leser hier, diesen Artikel so schnell und effektiv wie möglich an alle ihre Freunde und Bekannte weiter zu verbreiten. Und vor allem auch an die Redakteure der großen Medien.

    Faymann und Ostermayer dürfen 'es sich nicht richten' dürfen. Und schon gar nicht wenn sie die wichtigsten Regierungsmitglieder sein wollen!

    Für die politische Hygenie in Österreich ist das von höchstem Wert. Das Motto sollte jetzt sein: "Haltet den Dieb"!

    • machmuss verschiebnix
      09. November 2013 11:07

      Richtig - aber nicht nur die "Sachzwänge" würden andere Redaktionen vor so einer klaren
      Aussage zurückschrecken lassen, sondern schlicht der fehlende Mut - denn davon
      braucht es reichlich, um der Polit-Mafia die Stirn zu bieten !

  32. bécsi megfigyelö
    09. November 2013 06:09

    Den Ausführungen von Herrn Dr. Unterberger stimme ich zunächst auch hier zu. Es ist unerträglich, daß Entscheidungen über ein mutmaßliches Fehlverhalten Richtern entzogen werden. Da jede Verurteilung schon im Vorfeld von einem (in Österreich stets linkspolitisch agierenden) Staatsanwalt zugelassen oder - zugunsten Linkskrimineller - eben hintertrieben werden kann.

    Daß Staatsanwälte und leider auch Richter im heutigen Österreich vornehmlich aus dem Kreis linker 68er-Ganoven rekrutiert sind, ist ebenso trauriges wie allbekanntes Faktum. Umso mehr war zu erwarten, daß eine nicht linksradikal geeichte Justizministerin kraft ihrer Dienstanweisungs-Möglichkeit dem linken Horror einigermaßen Widerstand zu leisten vermag.

    Doch das Gegenteil trifft zu, die Hoffnung anständiger Menschen ist vergebens. Ostermayer und Faymann dürfen Gesetz und Gerechtigkeit verhöhnen, weil ihre Untaten nicht einmal bis zum Strafrichter gelangen, um dort be- und allenfalls verurteilt zu werden.

    Danke ÖVP, danke Spindi.

    Was Herrn Dr. Unterberger veranlaßt, trotz solch unbegreiflicher Tatsachen die Wahl dieser Partei zu empfehlen, verstehen die Götter. Ich nicht.

    .

    • machmuss verschiebnix
      09. November 2013 11:15

      »... dieser Partei zu empfehlen ...«

      verstehen tu ich das wohl - ich konnte mich selber erst bei der vergangenen Wahl
      dazu aufraffen, nicht mehr ÖVP zu wählen mit der Begründung: "s'gibt ja sonst nix g'scheits"
      Und weil es eben mehr von "meiner Sorte" gibt, sieht die ÖVP auch keine Veranlassung,
      sich mit der SPÖ anzulegen !

    • schreyvogel
      09. November 2013 12:37

      Die Stimmvergabe sollte keine Belohnung/Bestrafung für vergangenes Verhalten sein, sondern mit Blick auf die Politik der nächsten Jahre erfolgen.

      Diesesmal war absolut klar, dass wieder eine rot/schwarze Koalition kommt, egal wie die Wahlen ausgehen. Unklar war lediglich, ob noch ein dritter Koalitionspartner erforderlich sei, und das wären zwangsläufig die Grünen gewesen (die FPÖ war ausgegrenzt, Stronach wollte selber nicht, von Strolz&Nudelsieb wusste man nicht viel).

      Es war daher zweckmäßig, geradezu logisch zwingend, (nach längerem) wieder einmal ÖVP zu wählen. Hoffentlich verspielt sie das Vertrauen nicht wieder!

      Was auch immer jetzt an Schlimmen kommt - man muss sich damit trösten, das es mit den Grünen noch schlimmer gekommen wäre.

    • machmuss verschiebnix
      09. November 2013 18:25

      @schreyvogel,

      uns ist klar, daß die Ausgrenzungs-"Strategie" (besser: -Phobie ) zu weiteren Zugewinnen
      der FPÖ führen wird. Uns ist auch klar, daß am Tag der FPÖ-Mehrheit der Linke Mob zu
      gewalttägigen Mitteln greifen wird (nicht am Donnerstags) .

      Nich ganz so klar scheint zu sein, daß sich das Problemlösungs-Potenzial der FPÖ in
      Grenzen hält - um es verharmlosend auszudrücken !

      Wohl hätte die ÖVP (vermutlich auch ohne W.Schüssel trotzdem noch) die Kompetenz
      dafür, die aktuelle Misere mit einer tiefgreifenden generellen Struktur-Reform in den Griff
      zu bekommen. ABER - leider wurde die ÖVP von ihren eigenen, betonköpfigen Apparatschiks
      an die SPÖ gekettet, womit jegliche Kompetenz im Kreuzfeuer der Gewerkschaft vor die
      Hunde geht ! ! !

      .

  33. kritikos
    09. November 2013 01:42

    Hoch die Korruption! Und da regt man sich hier über diese in den Ländern des ehemaligen Ostblocks auf. Ach ja, der Balkan fängt am Rennweg an. Oder doch nicht erst dort?
    Die Auflistung der Aussagen (und späteren Rückzieher) ist offenbarend und so erschütternd, dass man sich fragt, wie korrupt ist die Staatsanwaltschaft (in Wien), ohne daraus folgende Konsequenzen befürchten zu müssen, und wie schwach, blind oder feig ist die vorgesetzte Ministerin?
    Der vielleicht doch noch Maturant und sein Adlatus können sich nur freuen. Ob wir uns freuen sollen?

  34. socrates
    09. November 2013 01:20

    FPÖ wählen und der EU Schwierigkeiten bei der Tyrannei machen.

    • Cotopaxi
      09. November 2013 07:51

      Die Tyrannei Napoleons lebt in der EU erfolgreich weiter. Die Leidtragenden dieser Tyrannei waren und sind die deutschen Länder. Daran sollten wir uns im Jahr des Gedenkens an die Völkerschlacht 1813, als sich Europa von Napoleon befreite, erinnern. ;-)

    • La Rochefoucauld
      09. November 2013 09:15

      Geh bitte. Die FPÖ mit ihrem Schlingerkurs kann ja auch hier keiner mehr ernst nehmen. Ab und zu kommt etwas stärkere Rhetorik, um diese nach ein paar Protesten ein paar Tage später gleich wieder zurückzunehmen (so geschehen bei vielen ORF-Themen, oder unlängst beim 3. NR-Präsidenten Hofer bezüglich Verbotsgesetz). Woher nehmen Sie die Zuversicht, dass gerade dieser Haufen der EU Schwierigkeiten machen wird? Ich kann da beim allerbesten Willen nichts erkennen.

    • socrates
      09. November 2013 23:59

      La Rochefoucauld
      Die FPÖ ist die einzige Chance die SPÖVP Bonzen vom Futtertrog zu entfernen. So packeln dieselbem Nehmer weiter, erhöhen ihre Bezüge und Pensionen und mindern unsere.
      Bezüglich EU: Nix gegen was ist die Devise. SPÖVP tut sicher nix!

  35. plusminus
    09. November 2013 01:07

    "Das Ganze ist das schlimmste Sittendrama von Politik und Justiz seit dem Kriegsende."

    Es ist nicht nur ein Sittendrama von Politik und Justiz, sondern eine Sauerei der Sonderklasse in der gesamten Öffentlichkeit inklusive Medien und ORF, die in vielen anderen Fällen hinlänglich bewiesen haben, wie sehr sie zu (Vor-) Verurteilungen unliebsamer Mitbewerber beitragen können!!!!

    Ich fürchte, selbst wenn wir uns alle hier die Finger wundschreiben, oder noch besser, die oben angeführte, brillant aufgezeigte Sachverhaltsdarstellung an die offensichtlich korrumpierte Staatsanwaltschaft schicken, wird in unserer linken Demokratur niemand mehr auch nur einen Finger krumm machen, an der Einstellung des Verfahrens noch irgendetwas zu ändern.

    Denn merke - Art. 1 unserer Verfassung lautet längst:

    Österreich ist eine linksverkommene Republik, ihr Recht geht von den Genossen aus!

    • byrig
      09. November 2013 01:34

      wo sind die grossen aufdecker und gerechtigkeitsfanatiker der zeitschriften profil,u.v.a falter?klenk vom falter war gerade auf einem grossen kongress der investigativen journalisten in den usa.hat er nichts gelernt dort?oder deckt sich das ergebnis der offenbar skandalösen einstellung des verfahrens mit seinen linken einstellungen?

      die övp ist da gesondert zu erwähnen.sollte diese sache,dieser politskandal,tatsächlich so gross sein wie unterberger beschreibt,dann hat die övp die aufklärung desselben ihren machtgelüsten geopfert,oder,wie es so schön heisst,der parteiräson.so wie sie vielleicht die gymnasien jetzt auch selbiger zu opfern bereit ist.
      dann mag sie sich aber nicht wundern,dass noch mehr durchaus bürgerliche wähler zur fpö wechseln wollen.auch in 5 jahren.

    • plusminus
      09. November 2013 03:54

      @byrig

      Stimmt, warum kriechen die Ratten jetzt nicht aus ihren Löchern?
      Weil sie alle davon profitieren!

    • hassan mufti (kein Partner)
      11. November 2013 21:54

      wenn ichdie unglaublichen vorgäge in dieser republik und die willfährige rolle von justiz und liebdienenden jounalisten betrachte, glaube ich mich plötzlich um 70 jahre zurückversetzt. in der schule haben wir solche mißstände als ausgeburt des dritten reiches vorgesetzt bekommen.
      wo bleibt der aufschrei ???





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