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SN-Kontroverse: Budgethoheit der Länder drucken

In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Den Ländern die Budgethoheit entziehen?

 

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

 

Länder an die Leine

 

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Der Salzburger Finanzskandal steht vorläufig am Ende einer Reihe von Spekulationsskandalen in den Bundesländern und Kommunen Österreichs. Zuerst war es Kärnten, das Milliarden an öffentlichen Geldern verspekulierte, und wo in der Folge die Hypo Alpe Adria notverstaatlicht werden musste. Dann kam Niederösterreich, das Wohnbaugelder auf dubiose Weise veranlagt hat und wo sich laut Rechnungshof eine Lücke von einer Milliarde Euro auftut. In Tirol hat die Hypo Millionen mit Veranlagungen in Island und bei Lehman Brothers verloren. Linz hat sich in Währungsspekulationen auf den Schweizer Franken begeben. Auch kleinere Gemeinden wie Hartberg in der Steiermark begaben sich auf das dünne Eis der Spekulation. Die Liste lässt sich erweitern.

Selbst die österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA), welche die Schulden der Republik verwaltet, hatte riskante Wertpapiere gekauft: Im Jahr 2008 betrug das Risiko für einen Ausfall 380 Millionen, wie der RH später aufgedeckt hatte. Die Finanzagentur verwies indes darauf, dass für die Republik langfristig über sechs Milliarden Euro an Vorteilen erwirtschaftet worden seien. Die Debatte ließ die Regierung im Hochsommer 2009 sogar zu einem "Spekulationsgipfel" zusammentreten. Erst 2010 beschloss das Parlament ein stärkeres Risiko-Controlling für die ÖBFA.

Um dem empörenden Spekulationstreiben in den Bundesländern ein Ende zu setzten, will die Regierung sie nun stärker an die Kandare nehmen. Es muss endlich ein Kassasturz stattfinden. Alle Veranlagungen und Schulden aller Bundesländer sollten durch den Bund erhoben werden. Nur eine Troika nach Salzburg zu schicken, wie dies die Finanzministerin vorhat, um den hiesigen Skandal aufzuklären, wird nicht reichen. Dass sich die Länder mit Händen und Füßen gegen weitergehende Pläne wehren, liegt auf der Hand. Sie waren schon immer Meister darin, Geld zu verbraten, das sie nicht einheben.

 


 

Transparenz und Verantwortung

 

Andreas Unterberger

In Salzburg hat ein noch recht unklarer Filz aus Unfähigkeit, Wunschdenken, Lüge, Fehler-nicht-eingestehen-Wollen schweren Schaden angerichtet. Der simple Reflex ist: Entmachtet die Länder, alle Macht dem Bund! Aber er ist falsch.

Mit der gleichen Logik könnte man auch sagen: Alle Macht des Landes an die Gemeinden! Immerhin haben diese ja recht sparsam gewirtschaftet.

Und was ist, wenn der Schaden im Bund eintritt? Ist der Schaden dann nicht sehr leicht neun Mal größer?  Wird als Reaktion dem Bund die Budgethoheit entzogen und gerufen: „Alle Macht der EU“? Und sollen angesichts der vielen dortigen Verschwendungen schließlich die UNO oder der liebe Gott die Budgethoheit erhalten?

Niemand möge bitte so tun, als ob auf Bundesebene nicht in zahllosen Fällen sinnlos Geld in den Sand gesetzt worden wäre. Darüber hinaus ist im Bund seit 2006 etwas noch viel Schlimmeres als in Salzburg passiert: Dort wurden öffentliche Mittel in großem Umfang zum persönlichen Nutzen einzelner Politiker eingesetzt. Offenbar wollen viele diese Dimension des – aus dem Wiener Rathaus übernommene – Systems Faymann-Ostermayer verdrängen, das dann übrigens auch von einem Nikolaus Berlakovich voll imitiert worden ist.

Meist sind Systeme der Bürgernähe, der Vielfalt und des Wettbewerbs – etwa zwischen den Bundesländer – effizienter als solche der Monopolisierung und Zentralisierung. Entscheidend sind dabei immer drei Punkte: Erstens die Eigenverantwortung jeder Körperschaft; dazu gehört, dass sie auch selber die Einhebung aller Gelder verantworten muss, die sie ausgibt. Zweitens geht es um die persönliche Verantwortung von Politikern und Beamten. Und drittens brauchen wir endlich echte Transparenz nach skandinavischem Muster: Dort kann jeder Bürger gegen geringen Kostenersatz Einblick in jeden öffentlichen Akt nehmen. Das ist die weitaus beste Medizin gegen Korruption und Misswirtschaft.

 

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  1. Ausgezeichneter KommentatorHaider
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Dezember 2012 00:58

    Es gibt inzwischen SP-Politikerinnen, die sich ob ihrer Inkompetenz in Tränen flüchten müssen, zumindest ín Salzburg. Der Wr. Gott Bacchus lächelt ob solcher Vorwürfe weinselig vor sich hin.
    Dann gibt es Journalistinnen, denen jeglicher Bezüg zur Realität abhanden gekommen ist. Wie hier! Die linke Lohnschreiberin versucht das Salzburger Debakel zu relativieren, indem sie andere Zocker zitiert. Allerdings nicht die Linzer Sozialisten, auch nicht die Wiener Sozialisten, sondern die bösen Kapitalistenschweine in Niederösterreich. Ja natürlich hat sie recht, aber die ÖVP ist ihr selbstgewählter Koalitionspartner! Mit ihrer unterschweligen Länderdiffamierung versucht sie ÖVP-Bashing. Die Sozialisten im Burgenland verzockten 2 Milliarden Schilling (SP-Landeshauptmann Stix mußte die Flucht in Neuwahlen ergreifen). Können Sie sich an den KONSUM oder die BAWAG erinnern. Überalll saßen die SP-Finanzkapazunder. Der langjährige Ex-SP-Finanzminister Androsch wurde wegen Steuerbetruges rechtskräftig verurteilt. Die Lucona-Affaire (fast der ganze SPÖ-Parteiadel war involviert) hat 6 ermordete Seeleute auf dem Gewissen. Einer der Haupttäter ist heute SPÖ-Seniorensprecher. Soviel zur Parteihygiene.

  2. Ausgezeichneter KommentatorS.B.
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Dezember 2012 01:17

    Je zentraler und daher oftmals aufgeblähter eine Verwaltung wird, umso mehr Geld versickert (siehe auch Brüssel), daher kann die Conclusio aus dieser Mißwirtschaft in einzelnen Ländern nicht ein Entzug der Budgethoheit sein, sondern Regeln und Gesetze, die Mißbrauch bei der Finanzgebarung mit öffentlichen Geldern verhindern.

    Wenn Landesregierungen es als ihre Aufgabe erachten, mit Steuergeldern bzw. eigens dafür aufgenomenen Krediten Finanzwetten in schwindelnden Höhen abzuschließen, gehören nicht die Rahmenbedingungen geändert, sondern ganz einfach die dafür verantwortlichen Politiker ausgewechselt.

    Verantwortungsbewußte Volksvertreter, strikte Transparenz und Kontrolle sowie direkte Bürgerbeteiligung durch Einsicht und Mitsprache sollten sich von selbst verstehen.

    Aber solange der Wiener "Landeshäuptling" statt Transparenz solche Töne von sich gibt

    "Was wir mit unserem Geld machen, gehe niemanden etwas an"!

    wird sich nichts ändern. Glaubt er doch allen ernstes, die Steuereinnahmen der fleißig arbeitenden Bevölkerung gehören ihm und der "Baddei", damit kann er machen, was ER will. Und gegen diesen sozialistischen Größenwahn ist in Wien seit Jahrzehnten kein Kraut mehr gewachsen.

  3. Ausgezeichneter KommentatorDerTurm
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Dezember 2012 07:27

    Haftung bedeutet: Für einen verursachten Schaden eintreten müssen.

    Das gilt für jeden in diesem Land.

    Wirklich für jeden? Nein!

    Eine kleine Gruppe von Menschen, die ohnedies schon an den Helben der Macht sitzt, hat es sich so gerichtet, dass sie nicht für von ihnen verursachte Schäden haften muß...

    Volle Haftung für Politiker!

    Jeder Geschäftsmann haftet in entsprechendem Unfang mit seinem Vermögen. DIeser Grundsatz muss auch für Politiker gelten.

    Dann würden sich auch all die unfähigen Politiker lieber nicht einem Haftungsrisiko aussetzen...

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  1. Reinhard(kein Zocker) (kein Partner)
    15. Dezember 2012 15:30

    Na bitte, KKP, es geht doch!
    Endlich mal eine Sozin, die zugibt, dass die dümmsten Zocker und Spekulanten eben keine zigarrerauchenden multimillardenschweren Ostküstenjuden sind, sondern ganz einfach unsere lieben Beamten und Politiker, gendermäßig erwähnt samt ihrer -Rinnen.

    Das schnelle Geld, es ist ja so verlockend,
    und manche glauben daran, alles verzockend,
    ganz besonders leicht gehts auf der ganzen Welt
    aber nur mit der anderen Geld.

    Wer hat das Geld anderer Leute? Der, der sie legal enteignet, Stichwort Steuereinnahmen und Gemeingutverkauf.
    Dass der glühenden Befürworterin der totalen Enteignung jedes Besitzenden nix anderes einfällt, als die Finanzhoheit nach oben zu verschieben, in die Büros der sie bezahlenden linken Bundesparteigranden, verwundert nicht. Ebensowenig wie die Tatsache, dass diese sowieso schon jede Budgethoheit verfassungswidrigerweise an eine Fremdmacht abgetreten haben. Der Reflex, jedes Denken und jede Verantwortung an höhere Stellen abzuschieben, übe die man dann gutbezahlt maulen kann, sitzt tief in der österreichischen Seele und bis hoch in die mächtigsten Ämter...

  2. consuela rodrigez (kein Partner)
    15. Dezember 2012 12:10

    ARD Monitor - Geheimoperation Wasser, EU fördert Wasserprivatisierung (7:57 min) -
    unglaublich! vor ein paar Jahren hab ich dieses Thema noch in einem? "Verschwörungstheorie film" gesehen & heute sendet sowas ARD!
    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=S6f4G7dfkYw

  3. consuela rodrigez (kein Partner)
    15. Dezember 2012 11:55

    Wo viel Licht ist, ist viel Schatten.
    Wo viel Speck ist, sind viele Ratten.
    Und die glitzernden Bankentürme
    sind nur das Menetekel kommender Stürme.

  4. kaffka(keinePartnerin) (kein Partner)
    15. Dezember 2012 11:27

    OT ! Viel wichtiger als Budgetqerelen ist meiner Meinung nach:
    Deutscher Bundestag beschliesst ein (zumindest in Österreich) verfassungswidriges Gesetz. (Kurier 13.12.2012)

    Das Verbrechen der Schweren Körperverletzung unter dem Titel "religiöse" Beschneidung an "Buben" wird als zulässig erklärt!

    Die Österreichische Verfassung verbietet ausdrücklich eine Diskriminierung aus Gründen der Religion, ausGründen des Geschlechtes.
    "Die Eltern dürfen demnach ihre männlichen Nachkommen ohne Altersbeschränkung beschneiden lassen"!
    Selbstverständlich dürfen sie aus verfassungsmässigen Gründen auch ihre weiblichen Nachkommen ohne Altersbeschränkung beschneiden lassen, denn Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts ist verboten!
    Selbstverständlich ist eine Beschneidung an männlichen wie weiblichen Nachkommen allen Eltern (auch nichtjüdischen oder nichtmoslemischen Glaubens) erlaubt, denn eine Diskriminierung aus Gründen der Religion ist verfassungswidrig!!
    Selbstverständlich ist es dann auch erlaubt bei Mädchen Schamlippen zuzunähen und die Clitoris abzuschneiden wenns doch ein Ritual in irgendeinem Negerkral ist, denn diskriminierung aus ethnischen Gründen ist auch verboten!

    Und wenn dann die Eltern so musikalisch sind, dass sie die Stimme Ihres Sohnes
    so jung erhalten wollen, dürfen Sie ihm auch die Hoden abschneiden lassen um den Stimmbruch zu verhindern. Auch als Wächter in den Patchworkfamilien mit mehreren Frauen wären sie dann einen sicheren Arbeitsplatz.
    Es ist noch nicht lange her, dass diese Vorgangsweisen weltweit üblich waren.

    Die einzige Einschränkung die zulässig ist, ist dass ein "Beschneider" sowie natürlich auch eine muslimische "Scheidenzunäherin und Klitorisabschneiderin" sich an die "Regeln der ärztlichen Kunst (???) hält.

    Um diesen Unsinn und dieses Verbrechen in gesetzliche Formen zu giessen mussten diese "Bundestagsgangster" obendrein auch noch lange diskutieren!!

    Schande über sie!!!

  5. numerus clausel (kein Partner)
    15. Dezember 2012 08:27

    Na geh, KKP.
    Die selektive Auswahl, vermutlich unter Mithilfe des Propaganda- äh Medienstaatssekretärs Josef G. äh O. und der Laura R. mühsam zusammengestückelt übersieht leider die wirklich großen Brocken und zählt nur kleinere Gemeinden auf, in denen die Roten im Kleinen wie im Großen Mißwirtschaft betrieben haben.
    Der Wunsch nach Zentralisierung führt wohl auch zu 5-Jahresplänen, wie es in den von den Linken idealisierten Staaten üblich ist. Wie erfolgreich solche Systeme sind, muß man nicht extra erwähnen. Die einen wissen es, die anderen werden es durch ihren verklärten Blick nie erkennen.

    Zu Salzburg möchte ich festhalten, dass die Zahl von 340 Millionen willkürlich von der R. gewählt wurde. Bis jetzt hat noch niemand nachgerechnet, wie viel von den investierten 1,8 Mrd tatsächlich verlustig gegangen sind. Verdächtig ist jedoch, dass diese 340 Mio ungefähr 20% des eingesetzten Kapitals entsprechen, redet die R. daher von den Provisionen die vermutlich für sie und die SPÖ in Salzburg dabei angefallen wären, natürlich nur als Vermutung und mit Unschuldsvermutung.
    Ich bin mir sicher, da werden noch viele Grauslichkeiten aufgedeckt werden.

    Zu Wien: Diese Stadt wurschtelt sich von einer Fastpleite zur nächsten durch. Deren Crossborderleasingverträge sind ja lt. Brauner keine Risikogeschäfte, hätten aber vor kurzem dazu geführt, dass Wien einen Großteil der Infratstruktur nicht mehr hätte benutzen dürfen, wenn die Geldgeber in Amerika wirklich pleite gegangen wären.
    Zudem waren diese Tauschgeschäfte dazu da, um eine gewisse Zahlungsfähigkeit in der Bilanz ausweisen zu können. Jeder, der ein bisserl was davon versteht, müsste die Verantwortlichen in Rothaus zur Verantwortung ziehen.
    Und noch etwas zum Abschluß, nachdem die Winter- und daher die Schisaison beginnt: Nächstes Jahr wird uns der "Deal" mit dem Verkauf von Head, genauer HTM, um 1 Schilling an den Eliasch auf den Kopf fallen. Denn dann muß die Republik für die Schuld von 1 Mrd Schilling geradestehen. Dafür haben damals der Vranz und der Vickerl Aufsichtsratsposten beim Eliasch bekommen, aus denen sie sich im Vorjahr heimlich, still und leise zurückgezogen haben.

    Abschließend zum ursprünglichen Thema zurückzukommen: Es ist schwer abzuschätzen, welche Veranlagungen tatsächlich von den Ländern und Gemeinden durchgeführt werden sollten, denn meistens werden in diesen Niederungen keine wirklichen Experten für ein Butterbrot arbeiten. Ursprünglich war für die Gemeindefinanzierungen die Kommunalkredit zuständig, aber die wurde von der Schmied gegen die Wand gefahren.Außerdem konnte in der Zeit von 1999 bis 2006 jeder Dodel gewaltige Gewinner erzielen, heutzutage wird sowas von einem einfachen Beamten nicht mehr zu erwarten sein.
    Eine Möglichkeit besteht für mich darin, dass die Handelnden bei diesen Investitionen persönlich zur Verantwortung gezogen werden können, so wie jeder Private, der mit seinem Geld spekuliert und dieses verliert. Anders wird solchen Umtrieben nicht beizukommen sein.

  6. machmuss verschiebnix
    14. Dezember 2012 21:43


    Spitze !
    Schon die Überschrift : Geheimtipp pur, für DEN Start-Punkt jeglicher Erneuerung !


    Äh - die Realität : in welcher Schublade lag noch diese - wie hieß das verflixte Ding
    noch - ah, ja - die Transparenz-Datenbank - eh wurscht, braucht so'nso koa Schwanz.

    PS: konnte es mir grade noch verkneifen, das letzte Wort zu Gendern [kudder] .

    .

  7. RR Prof. Reinhard Horner
    14. Dezember 2012 15:38

    reinhard.horner@chello.at

    Gewiss nicht die Budgethoheit entziehen! Eine solche Zentralisierung wäre völlig falsch.

    Die Finanzspekulationen, mit denen unter hohem Risiko fernab der realen Wertschöpfung aus Geld Profitschöpfung betrieben werden soll, gehören ausgeräumt.

    Finanzwetten mit Steuergeld sind strikt zu verbieten und realiter ebenso zu bekämpfen wie alle Arten von Korruption. Auch privatwirtschaftliche Finanzspekulationen, die andere schädigen, sind unter harte Sanktionen zu stellen.

    Die Finanzberater und die Finanzverkäufer sind unter die Lupe zu nehmen.

    Darüber hinaus sind die Strukturen der öffentlichen Budgetentscheidungen und
    -vollzüge auf den bestmöglichen Sachverstand auszurichten. Die Kontrollen sind – mit Hinzuziehung sachverständiger Laien aus dem bedeutenderen Teil der Bürgerschaft – so auszubauen, dass sie größtmögliche Transparenz gewährleisten – beginnend von den Planungs- und Entscheidungsprozessen, so dass rechtzeitig eingegriffen werden kann.

    Die Probleme von Wirtschaftsvergehen und Wirtschaftsverbrechen gehören erweiterten und strengeren Beurteilungen unterzogen, übrigens mit entsprechenden Ersatzpflichten auch im öffentlichen Bereich.

    Dass die Kultur der politischen Verantwortung in Österreich eines kräftigen Sprungs nach vorn bedarf, steht wohl außer Frage.

  8. Anton Volpini
    14. Dezember 2012 08:35

    Linke, Faschisten und Einfältige funktionieren alle nach dem gleichen Prinzip: zentralisieren und Verantwortung abschieben!

  9. Observer
    14. Dezember 2012 08:00

    KKP möchte, dass alles zentral durch den Bund geschieht, AU wiederum will, dass die Länder selbst über ihre Finanzen entscheiden sollen.
    Aber bitte nur dann, Herr Unterberger, wenn die Länder auch selbst die Steuerhoheit bekommen und sogar im Wettbewerb zu anderen Ländern - wie in der Schweiz - stehen. Denn derzeit geben Länder (und auch Gemeinden) das meiste Geld aus, welches sie durch den Finanzausgleich vom Bund bekommen. Solange man nicht für die Einnahmen verantwortlich ist, ist man auch beim ausgeben (und spekulieren!) großzügig.
    Der Finanzausgleich und der damit verbundene Automatismus sind nicht mehr zeitgemäß und gehören dringend durch eine bessere Methode ersetzt.

  10. DerTurm
    14. Dezember 2012 07:27

    Haftung bedeutet: Für einen verursachten Schaden eintreten müssen.

    Das gilt für jeden in diesem Land.

    Wirklich für jeden? Nein!

    Eine kleine Gruppe von Menschen, die ohnedies schon an den Helben der Macht sitzt, hat es sich so gerichtet, dass sie nicht für von ihnen verursachte Schäden haften muß...

    Volle Haftung für Politiker!

    Jeder Geschäftsmann haftet in entsprechendem Unfang mit seinem Vermögen. DIeser Grundsatz muss auch für Politiker gelten.

    Dann würden sich auch all die unfähigen Politiker lieber nicht einem Haftungsrisiko aussetzen...

  11. Wertkonservativer
    14. Dezember 2012 07:23

    Wenn hier überhaupt eine Chance hinsichtlich Reduzierung der Gemeinde-, Länder- und Bundesfinanz-Sauhaufen besteht, dann durch

    a) bessere Auswahl der jeweiligen Finanz-Verantwortlichen

    b) ebenso penible Auswahl der Politiker auf allen Politik-Ebenen, mit besonderem Fokus
    auf charakterliche Eignung,
    und

    c) wesentlich verstärkte Überwachungsmaßnahme, ebenfalls auf allen drei
    Ebenen!

    Sauereien wie in Salzburg gab und gibt es zuhauf: im aktuellen Fall Salzburg zeigt sich, dass Intelligenz und Arbeitswut halt auch auf Abwege geraten kann!

    Abschließend ein wahrer Spruch:
    "Menschen, Menschen, san mir alle!"

    Daher werden, auch bei Realisierung aller drei von mir angeführten Punkte, wohl auch in Zukunft Zockereien dieser und anderer Art nie ganz auszuschließen sein! Leider!

    (mail to: gerhard@michler.at)

  12. S.B.
    14. Dezember 2012 01:17

    Je zentraler und daher oftmals aufgeblähter eine Verwaltung wird, umso mehr Geld versickert (siehe auch Brüssel), daher kann die Conclusio aus dieser Mißwirtschaft in einzelnen Ländern nicht ein Entzug der Budgethoheit sein, sondern Regeln und Gesetze, die Mißbrauch bei der Finanzgebarung mit öffentlichen Geldern verhindern.

    Wenn Landesregierungen es als ihre Aufgabe erachten, mit Steuergeldern bzw. eigens dafür aufgenomenen Krediten Finanzwetten in schwindelnden Höhen abzuschließen, gehören nicht die Rahmenbedingungen geändert, sondern ganz einfach die dafür verantwortlichen Politiker ausgewechselt.

    Verantwortungsbewußte Volksvertreter, strikte Transparenz und Kontrolle sowie direkte Bürgerbeteiligung durch Einsicht und Mitsprache sollten sich von selbst verstehen.

    Aber solange der Wiener "Landeshäuptling" statt Transparenz solche Töne von sich gibt

    "Was wir mit unserem Geld machen, gehe niemanden etwas an"!

    wird sich nichts ändern. Glaubt er doch allen ernstes, die Steuereinnahmen der fleißig arbeitenden Bevölkerung gehören ihm und der "Baddei", damit kann er machen, was ER will. Und gegen diesen sozialistischen Größenwahn ist in Wien seit Jahrzehnten kein Kraut mehr gewachsen.

  13. Haider
    14. Dezember 2012 00:58

    Es gibt inzwischen SP-Politikerinnen, die sich ob ihrer Inkompetenz in Tränen flüchten müssen, zumindest ín Salzburg. Der Wr. Gott Bacchus lächelt ob solcher Vorwürfe weinselig vor sich hin.
    Dann gibt es Journalistinnen, denen jeglicher Bezüg zur Realität abhanden gekommen ist. Wie hier! Die linke Lohnschreiberin versucht das Salzburger Debakel zu relativieren, indem sie andere Zocker zitiert. Allerdings nicht die Linzer Sozialisten, auch nicht die Wiener Sozialisten, sondern die bösen Kapitalistenschweine in Niederösterreich. Ja natürlich hat sie recht, aber die ÖVP ist ihr selbstgewählter Koalitionspartner! Mit ihrer unterschweligen Länderdiffamierung versucht sie ÖVP-Bashing. Die Sozialisten im Burgenland verzockten 2 Milliarden Schilling (SP-Landeshauptmann Stix mußte die Flucht in Neuwahlen ergreifen). Können Sie sich an den KONSUM oder die BAWAG erinnern. Überalll saßen die SP-Finanzkapazunder. Der langjährige Ex-SP-Finanzminister Androsch wurde wegen Steuerbetruges rechtskräftig verurteilt. Die Lucona-Affaire (fast der ganze SPÖ-Parteiadel war involviert) hat 6 ermordete Seeleute auf dem Gewissen. Einer der Haupttäter ist heute SPÖ-Seniorensprecher. Soviel zur Parteihygiene.

    • Brigitte Imb
      14. Dezember 2012 01:13

      Echter sozialistischer Parteienjournalismus - knapp 30% der Bevölkerung stehen darauf.

    • S.B.
      14. Dezember 2012 01:19

      @Haider

      Wie wahr, wie wahr.
      Die "Säue an den Futtertrögen" sind die gleichen geblieben, nur die Beträge erreichen immer schwindelndere Höhen.

    • Rado (kein Partner)
      15. Dezember 2012 17:33

      Appropos Bezüge zur Realität und Stoff aus dem die Tränen sind:

      Da hab ich etwas besseres! Ein SPÖ-Salzburg Video, 23.6.2010,
      Gabi Burgstaller über die unglaubliche Gier der Spekulanten. :-)

      http://salzburg.spoe.at/?pid=5911&id=3106

    • Haider
      16. Dezember 2012 00:43

      @ Rado

      Man sollte Burgstaller und Brenner für den Oskar einreichen. Um soviel Lug ohne sich zu verhaspeln über den Bildschirm zu bringen, bedarf es wahrlich grandioser schauspielerischer Leistung!

      Danke für den Link.

  14. Brigitte Imb
    14. Dezember 2012 00:49

    Dem Volk muß eine permanente Kontrollmöglichkeit der Politiker und der Finanzgebarungen eingeräumt werden. Eine Art Bürgerparlament (nennen Sie es wie Sie wollen), am Besten per Los und rotierend, um der Korruption vorzubeugen. Die politische Repräsentation hat ihr Mandat zu stark ausgereizt um sich weiter selber kontrollieren zu dürfen.

    • Haider
      14. Dezember 2012 01:36

      Wo bleibt der mündige Wähler?
      Wo bleibt der kritische Staatsbürger?
      Wo bleibt der denkende Österreicher?
      Wo bleibt der vorsorgende Familienerhalter?
      Wo bleibt der verantworliche Arbeiter?
      Wo bleibt der mit dem aufrechten Gang?

      Es kann doch nicht alles nur Chimäre sein?

    • La Rochefoucauld
      14. Dezember 2012 01:51

      Ich bin hier. Ich bin nur zu wenig. Die anderen knotzen morgen wieder schlaftrunken in der U-Bahn und lesen die üblichen Mistblätter.

    • HJR
      14. Dezember 2012 07:28

      Bürgerparlament? Ich wünsche mir einen "Volksgerichtshof"!
      ======================
      horst.rathbauer@gmx.at

    • Xymmachos
      14. Dezember 2012 11:09

      @HJR
      Sehr richtig, ein Volksgerichtshof muß her! Einen Roland Freisler als Präsidenten werden wir schon finden...

    • Wertkonservativer
      14. Dezember 2012 18:17

      "Volksgerichtshof"?

      Versündigt Euch nicht, liebe Freunde!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Carlo (kein Partner)
      15. Dezember 2012 01:07

      Roland Freisler?
      Von so einem Arschloch träumen Sie? Na bravo. Aber mich wundert ja nichts mehr heutzutage.

    • Carlo (kein Partner)
      15. Dezember 2012 01:07

      Roland Freisler?
      Von so einem Arschloch träumen Sie? Na bravo. Aber mich wundert ja nichts mehr heutzutage.






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