In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt
Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:
Den Ländern die Budgethoheit entziehen?
In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.
Länder an die Leine
Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).
Der Salzburger Finanzskandal steht vorläufig am Ende einer Reihe von Spekulationsskandalen in den Bundesländern und Kommunen Österreichs. Zuerst war es Kärnten, das Milliarden an öffentlichen Geldern verspekulierte, und wo in der Folge die Hypo Alpe Adria notverstaatlicht werden musste. Dann kam Niederösterreich, das Wohnbaugelder auf dubiose Weise veranlagt hat und wo sich laut Rechnungshof eine Lücke von einer Milliarde Euro auftut. In Tirol hat die Hypo Millionen mit Veranlagungen in Island und bei Lehman Brothers verloren. Linz hat sich in Währungsspekulationen auf den Schweizer Franken begeben. Auch kleinere Gemeinden wie Hartberg in der Steiermark begaben sich auf das dünne Eis der Spekulation. Die Liste lässt sich erweitern.
Selbst die österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA), welche die Schulden der Republik verwaltet, hatte riskante Wertpapiere gekauft: Im Jahr 2008 betrug das Risiko für einen Ausfall 380 Millionen, wie der RH später aufgedeckt hatte. Die Finanzagentur verwies indes darauf, dass für die Republik langfristig über sechs Milliarden Euro an Vorteilen erwirtschaftet worden seien. Die Debatte ließ die Regierung im Hochsommer 2009 sogar zu einem "Spekulationsgipfel" zusammentreten. Erst 2010 beschloss das Parlament ein stärkeres Risiko-Controlling für die ÖBFA.
Um dem empörenden Spekulationstreiben in den Bundesländern ein Ende zu setzten, will die Regierung sie nun stärker an die Kandare nehmen. Es muss endlich ein Kassasturz stattfinden. Alle Veranlagungen und Schulden aller Bundesländer sollten durch den Bund erhoben werden. Nur eine Troika nach Salzburg zu schicken, wie dies die Finanzministerin vorhat, um den hiesigen Skandal aufzuklären, wird nicht reichen. Dass sich die Länder mit Händen und Füßen gegen weitergehende Pläne wehren, liegt auf der Hand. Sie waren schon immer Meister darin, Geld zu verbraten, das sie nicht einheben.
Transparenz und Verantwortung
Andreas Unterberger
In Salzburg hat ein noch recht unklarer Filz aus Unfähigkeit, Wunschdenken, Lüge, Fehler-nicht-eingestehen-Wollen schweren Schaden angerichtet. Der simple Reflex ist: Entmachtet die Länder, alle Macht dem Bund! Aber er ist falsch.
Mit der gleichen Logik könnte man auch sagen: Alle Macht des Landes an die Gemeinden! Immerhin haben diese ja recht sparsam gewirtschaftet.
Und was ist, wenn der Schaden im Bund eintritt? Ist der Schaden dann nicht sehr leicht neun Mal größer? Wird als Reaktion dem Bund die Budgethoheit entzogen und gerufen: „Alle Macht der EU“? Und sollen angesichts der vielen dortigen Verschwendungen schließlich die UNO oder der liebe Gott die Budgethoheit erhalten?
Niemand möge bitte so tun, als ob auf Bundesebene nicht in zahllosen Fällen sinnlos Geld in den Sand gesetzt worden wäre. Darüber hinaus ist im Bund seit 2006 etwas noch viel Schlimmeres als in Salzburg passiert: Dort wurden öffentliche Mittel in großem Umfang zum persönlichen Nutzen einzelner Politiker eingesetzt. Offenbar wollen viele diese Dimension des – aus dem Wiener Rathaus übernommene – Systems Faymann-Ostermayer verdrängen, das dann übrigens auch von einem Nikolaus Berlakovich voll imitiert worden ist.
Meist sind Systeme der Bürgernähe, der Vielfalt und des Wettbewerbs – etwa zwischen den Bundesländer – effizienter als solche der Monopolisierung und Zentralisierung. Entscheidend sind dabei immer drei Punkte: Erstens die Eigenverantwortung jeder Körperschaft; dazu gehört, dass sie auch selber die Einhebung aller Gelder verantworten muss, die sie ausgibt. Zweitens geht es um die persönliche Verantwortung von Politikern und Beamten. Und drittens brauchen wir endlich echte Transparenz nach skandinavischem Muster: Dort kann jeder Bürger gegen geringen Kostenersatz Einblick in jeden öffentlichen Akt nehmen. Das ist die weitaus beste Medizin gegen Korruption und Misswirtschaft.
Es gibt inzwischen SP-Politikerinnen, die sich ob ihrer Inkompetenz in Tränen flüchten müssen, zumindest Ãn Salzburg. Der Wr. Gott Bacchus lächelt ob solcher Vorwürfe weinselig vor sich hin.
Dann gibt es Journalistinnen, denen jeglicher Bezüg zur Realität abhanden gekommen ist. Wie hier! Die linke Lohnschreiberin versucht das Salzburger Debakel zu relativieren, indem sie andere Zocker zitiert. Allerdings nicht die Linzer Sozialisten, auch nicht die Wiener Sozialisten, sondern die bösen Kapitalistenschweine in Niederösterreich. Ja natürlich hat sie recht, aber die ÖVP ist ihr selbstgewählter Koalitionspartner! Mit ihrer unterschweligen Länderdiffamierung versucht sie ÖVP-Bashing. Die Sozialisten im Burgenland verzockten 2 Milliarden Schilling (SP-Landeshauptmann Stix mußte die Flucht in Neuwahlen ergreifen). Können Sie sich an den KONSUM oder die BAWAG erinnern. Überalll saßen die SP-Finanzkapazunder. Der langjährige Ex-SP-Finanzminister Androsch wurde wegen Steuerbetruges rechtskräftig verurteilt. Die Lucona-Affaire (fast der ganze SPÖ-Parteiadel war involviert) hat 6 ermordete Seeleute auf dem Gewissen. Einer der Haupttäter ist heute SPÖ-Seniorensprecher. Soviel zur Parteihygiene.
Je zentraler und daher oftmals aufgeblähter eine Verwaltung wird, umso mehr Geld versickert (siehe auch Brüssel), daher kann die Conclusio aus dieser Mißwirtschaft in einzelnen Ländern nicht ein Entzug der Budgethoheit sein, sondern Regeln und Gesetze, die Mißbrauch bei der Finanzgebarung mit öffentlichen Geldern verhindern.
Wenn Landesregierungen es als ihre Aufgabe erachten, mit Steuergeldern bzw. eigens dafür aufgenomenen Krediten Finanzwetten in schwindelnden Höhen abzuschließen, gehören nicht die Rahmenbedingungen geändert, sondern ganz einfach die dafür verantwortlichen Politiker ausgewechselt.
Verantwortungsbewußte Volksvertreter, strikte Transparenz und Kontrolle sowie direkte Bürgerbeteiligung durch Einsicht und Mitsprache sollten sich von selbst verstehen.
Aber solange der Wiener "Landeshäuptling" statt Transparenz solche Töne von sich gibt
"Was wir mit unserem Geld machen, gehe niemanden etwas an"!
wird sich nichts ändern. Glaubt er doch allen ernstes, die Steuereinnahmen der fleißig arbeitenden Bevölkerung gehören ihm und der "Baddei", damit kann er machen, was ER will. Und gegen diesen sozialistischen Größenwahn ist in Wien seit Jahrzehnten kein Kraut mehr gewachsen.
Haftung bedeutet: Für einen verursachten Schaden eintreten müssen.
Das gilt für jeden in diesem Land.
Wirklich für jeden? Nein!
Eine kleine Gruppe von Menschen, die ohnedies schon an den Helben der Macht sitzt, hat es sich so gerichtet, dass sie nicht für von ihnen verursachte Schäden haften muß...
Volle Haftung für Politiker!
Jeder Geschäftsmann haftet in entsprechendem Unfang mit seinem Vermögen. DIeser Grundsatz muss auch für Politiker gelten.
Dann würden sich auch all die unfähigen Politiker lieber nicht einem Haftungsrisiko aussetzen...