SN-Kontroverse: Budgethoheit der Länder

In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Den Ländern die Budgethoheit entziehen?

 

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

 

Länder an die Leine

 

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Der Salzburger Finanzskandal steht vorläufig am Ende einer Reihe von Spekulationsskandalen in den Bundesländern und Kommunen Österreichs. Zuerst war es Kärnten, das Milliarden an öffentlichen Geldern verspekulierte, und wo in der Folge die Hypo Alpe Adria notverstaatlicht werden musste. Dann kam Niederösterreich, das Wohnbaugelder auf dubiose Weise veranlagt hat und wo sich laut Rechnungshof eine Lücke von einer Milliarde Euro auftut. In Tirol hat die Hypo Millionen mit Veranlagungen in Island und bei Lehman Brothers verloren. Linz hat sich in Währungsspekulationen auf den Schweizer Franken begeben. Auch kleinere Gemeinden wie Hartberg in der Steiermark begaben sich auf das dünne Eis der Spekulation. Die Liste lässt sich erweitern.

Selbst die österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA), welche die Schulden der Republik verwaltet, hatte riskante Wertpapiere gekauft: Im Jahr 2008 betrug das Risiko für einen Ausfall 380 Millionen, wie der RH später aufgedeckt hatte. Die Finanzagentur verwies indes darauf, dass für die Republik langfristig über sechs Milliarden Euro an Vorteilen erwirtschaftet worden seien. Die Debatte ließ die Regierung im Hochsommer 2009 sogar zu einem "Spekulationsgipfel" zusammentreten. Erst 2010 beschloss das Parlament ein stärkeres Risiko-Controlling für die ÖBFA.

Um dem empörenden Spekulationstreiben in den Bundesländern ein Ende zu setzten, will die Regierung sie nun stärker an die Kandare nehmen. Es muss endlich ein Kassasturz stattfinden. Alle Veranlagungen und Schulden aller Bundesländer sollten durch den Bund erhoben werden. Nur eine Troika nach Salzburg zu schicken, wie dies die Finanzministerin vorhat, um den hiesigen Skandal aufzuklären, wird nicht reichen. Dass sich die Länder mit Händen und Füßen gegen weitergehende Pläne wehren, liegt auf der Hand. Sie waren schon immer Meister darin, Geld zu verbraten, das sie nicht einheben.

 

 

Transparenz und Verantwortung

 

Andreas Unterberger

In Salzburg hat ein noch recht unklarer Filz aus Unfähigkeit, Wunschdenken, Lüge, Fehler-nicht-eingestehen-Wollen schweren Schaden angerichtet. Der simple Reflex ist: Entmachtet die Länder, alle Macht dem Bund! Aber er ist falsch.

Mit der gleichen Logik könnte man auch sagen: Alle Macht des Landes an die Gemeinden! Immerhin haben diese ja recht sparsam gewirtschaftet.

Und was ist, wenn der Schaden im Bund eintritt? Ist der Schaden dann nicht sehr leicht neun Mal größer?  Wird als Reaktion dem Bund die Budgethoheit entzogen und gerufen: „Alle Macht der EU“? Und sollen angesichts der vielen dortigen Verschwendungen schließlich die UNO oder der liebe Gott die Budgethoheit erhalten?

Niemand möge bitte so tun, als ob auf Bundesebene nicht in zahllosen Fällen sinnlos Geld in den Sand gesetzt worden wäre. Darüber hinaus ist im Bund seit 2006 etwas noch viel Schlimmeres als in Salzburg passiert: Dort wurden öffentliche Mittel in großem Umfang zum persönlichen Nutzen einzelner Politiker eingesetzt. Offenbar wollen viele diese Dimension des – aus dem Wiener Rathaus übernommene – Systems Faymann-Ostermayer verdrängen, das dann übrigens auch von einem Nikolaus Berlakovich voll imitiert worden ist.

Meist sind Systeme der Bürgernähe, der Vielfalt und des Wettbewerbs – etwa zwischen den Bundesländer – effizienter als solche der Monopolisierung und Zentralisierung. Entscheidend sind dabei immer drei Punkte: Erstens die Eigenverantwortung jeder Körperschaft; dazu gehört, dass sie auch selber die Einhebung aller Gelder verantworten muss, die sie ausgibt. Zweitens geht es um die persönliche Verantwortung von Politikern und Beamten. Und drittens brauchen wir endlich echte Transparenz nach skandinavischem Muster: Dort kann jeder Bürger gegen geringen Kostenersatz Einblick in jeden öffentlichen Akt nehmen. Das ist die weitaus beste Medizin gegen Korruption und Misswirtschaft.

 

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