Der geplante Verfassungs-Putsch im Mai drucken

Lesezeit: 14:00

Für Mai 2012 plant unsere Regierung den großen Verfassungsputsch. Zum 700 Milliarden EURO plus-Monster „Europäischer Stabilitäts-Mechanismus“ soll das Parlament Ja und Amen sagen und dann auf ewig seinen Mund halten. Die Exekutive will das Parlament buchstäblich „entmündigen“. Der ESM ist eine Mega Bad Bank, die uneinbringliche Schulden zahlungsunfähiger Staaten (PIIGS) aufnimmt, um sie von den reichen Staaten (D, NL, FIN, AT) und ihren Bürgern „bedienen“ zu lassen.

Allein der Finanzminister als „Gouverneur“ der neuen Mega Bad Bank ESM soll in Brüssel unwiderruflich entscheiden, welche Unsummen wir aufzubringen haben und wohin unser Steuergeld zu fließen hat. Der von Bundeskanzler Faymann am 2. Februar 2012 unterzeichnete Knebelvertrag ist ein totalitärer Anschlag auf das Verfassungsrecht, auf den Primat des Nationalrats und  die  Souveränität unseres Staates in Finanz- und Budgetfragen.

Zur Unterstützung gescheiterter Staaten werden uns Bürgern auf Generationen hinaus die Mittel entzogen, die wir selbst dringend brauchen, um wenigstens halbwegs über die Runden zu kommen, unsere Sozialnetze vor dem Zerreißen zu bewahren, die Infrastruktur zu erhalten und unserer Jugend jene Ausbildung zu ermöglichen, die sie für ihren Lebenskampf braucht.

Was ist beabsichtigt?

Der einzige Zweck des Putsches ist die Entschuldung schwacher EURO-Staaten zu Lasten der starken und ihrer Bürger. Es soll also genau das geschehen, was bei Einführung des EURO ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Niemals hätten Deutsche oder Österreicher der Einführung des EURO zugestimmt, wäre ihnen gesagt worden, sie müssten die Schulden anderer Staaten bezahlen oder für sie bürgen. Der Gedanke an eine „Schuldenunion“ war für alle Regierungen und sogar für den Mr. Euro, Herrn Claude Juncker, in den 90er Jahren so absurd wie „eine Hungersnot in Bayern“.

Das wurde vertraglich eisern und unmissverständlich in der „No-Bailout“-Klausel (heute Art. 125 AEUV) fixiert: „Kein Staat haftet oder zahlt für einen anderen Staat“. Und ausdrücklich wurde verboten, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Gelddruckmaschine anwirft, um Staatsschulden zu finanzieren. Im Mai 2010 wurden durch die Staatschefs im Zusammenwirken mit der EZB in einer Nacht- und Nebelaktion die Verträge gebrochen.

Ein einmaliger Vorgang: Die Staatschefs, die auf die Verfassung eingeschworen sind, brechen das Recht und machen genau das, wofür jeder Bürger bestraft wird. Das war das Ende des Rechtsstaats in Europa. Seit diesem Rechtsbruch kam es auf rund zehn Gipfeltreffen zu einer Kette von illegitimen „Rettungsmaßnahmen“, welche die zahlenden Euro-Mitglieder zugleich mit den „beschirmten“ Schuldnern immer tiefer in den Schuldensumpf hineintrieben, in dem sie nun  versinken und ihre Freiheit verlieren. Denn ohne Recht gibt es keine Freiheit.

Der Putsch durch ein neues „Ermächtigungsgesetz“

Mit dem ESM-Vertrag wird einer kleinen Gruppe von Personen, dem aus den Finanzministern der Euro-Mitglliedsstaaten bestehenden „Gouverneursrat“ (Art. 5), eine praktisch unkontrollierbare, politische und finanzielle Macht übertragen.

  • Die „Gouverneure“ können das zunächst mit 700 Milliarden bestimmte Stammkapital des ESM  jederzeit beliebig erhöhen (Art. 8, Abs. 2: Art. 10, Abs. 1).
  • Sie können jederzeit noch nicht eingezahltes Stammkapital einfordern. Innerhalb von sieben Tagen müssen die Staaten der Aufforderung nachkommen.
  • Sie können es dem ESM gestatten, Kredite in unbegrenzter Höhe aufzunehmen, um schwache Länder und ihre Banken zu finanzieren (Art. 21).
  • Die Leitung des ESM kann unbeschränkt Geschäfte jeder Art mit jedermann abschließen. Sowohl die Leitung wie die Gouverneure genießen Immunität vor gerichtlicher Verfolgung, auch dann wenn sie Gelder veruntreuen oder aufs Spiel setzen (Art. 35).
  • Die Gouverneure, Leitung und Mitarbeiter haben Schweigerecht und Schweigepflicht. Sie können von niemandem außerhalb des ESM zur Rechenschaft gezogen werden. Sie selbst bestimmen ihre Prüfer Art. 26-30). Gehalt oder „Entschädigung“ setzen sie sich selbst fest. Beides ist von staatlichen Steuern und Abgaben befreit.
  • Gesetze gelten für den ESM nicht, weder bestehende noch zukünftige. Kein Gericht kann den ESM belangen oder auf sein Vermögen zugreifen. Umgekehrt hat der ESM Klagerecht gegen jedermann (Art. 32)
  • Der ESM braucht keine Banklizenz, noch untersteht er irgendeiner Finanzaufsicht (Art. 32, Abs. 9).
  • Der ESM kann praktisch alle banküblichen Finanzgeschäfte tätigen (Art. 14 – 21):
    • Er kann Euro-Ländern Kredite geben (Art. 16)
    • Anleihen von EURO-Ländern zeichnen (Art. 17)
    • Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt kaufen oder verkaufen (Art. 18)
    • Banken finanzieren (Art. 15)
    • EURO-Ländern Kreditlinien und Ziehungsrechte einräumen (Art. 14)
    • EURO-Bonds ausgeben (Art. 21)
    • Zinsen festsetzen (Art. 20)
    • Der ESM kann unbegrenzt Kredite aufnehmen und „hebeln“ (Art. 21)
    • Die Liste der Geschäfte jederzeit ändern und erweitern (Art. 19)

Bei dieser ungeheuerlichen Kompetenzübertragung steigt selbst dem „Grünen“ EU-Freak Alexander van der Bellen „die Galle hoch“, wie er im Standard vom 30. März 2012 schreibt: „Nur weil die Regierungschefs pfeifen, haben Abgeordnete noch lange nicht zu springen. Sind Parlamente nichts als zeitraubende Schwatzbuden? Gilt jetzt als billiger Populismus, wenn Abgeordnete sich gegen autoritäre Strukturen wehren?“

Seine Fragen sind berechtigt, denn das ESM-Gesetz (es hat noch keinen Namen) ist nur mit dem „Ermächtigungsgesetz“ Hitlers aus dem Jahr 1933 vergleichbar. Dieses wurde im Reichstag (am 23. März 1933) damit begründet, dass es „dem beabsichtigten Zweck nicht genügt, wollte die Regierung sich für ihre Maßnahmen von Fall zu Fall die Genehmigung des Reichstags erhandeln und erbitten." Frau Fekter will einen Ausschuss des österreichischen Parlaments gerade noch „informieren“ und ihm allenfalls eine „begleitende Kontrolle“ einräumen, mehr nicht. Mit den Abnickern aus den Regierungsparteien glaubt sie schnell fertig zu werden. Und sie hat wohl recht damit.

Die Gewaltenteilung ist aufgehoben, die Exekutive hat die Legislative längst in die Tasche gesteckt. Die Abgeordneten lesen ja großteils nicht einmal die Gesetze, die sie beschließen, ihr Verständnis für komplizierte Finanztransaktionen ist beschränkt. Sie merken gar nicht, dass durch den bevorstehenden Verfassungsputsch das Königsrecht des Parlaments, die Repräsentation des Bürgers in Budgetfragen, durch ihre Zustimmung ausgehebelt wird. Immerhin werden wenigstens FPÖ und BZÖ den Knebelvertrag ablehnen, die „Grünen“ jedoch zustimmen. Sie verhandeln bereits, wie uns van der Bellen unterrichtet, mit der Regierung, und wie die Verhandlungen dieser Partei von Heuchlern mit der Regierung ausgehen werden, ist jetzt schon gewiss.

Der Putsch ist der eigentliche Skandal

Der Putsch durch eine unscheinbare Verfassungsänderung, mit der alle ursprünglichen Prinzipien der Europäischen Währungsunion (EWU) auf den Kopf gestellt werden, ist der eigentliche Skandal. Der ESM selbst gehört nicht zum EU-Recht, er beruht auf einem eigenen völkerrechtlichen Vertrag, der nach luxemburgischen Gesellschaftsrecht eine Art Aktiengesellschaft ins Leben ruft („a special purpose vehicle“, also eine „Zweckgesellschaft). Doch weil die „Verfassung“ der EU, der sog. „Lissabonvertrag“ (EUV und AEUV), von höherem Rang ist, dürfen völkerrechtliche Verträge zwischen den EU-Mitgliedern nicht der EU-Verfassung widersprechen.

Daher wird eine Verfassungsänderung notwendig. Diese, angeblich so „unscheinbare Verfassungsänderung“ geschieht durch einen Zusatz zu Art. 136 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU), der das Bailout-Verbot aufhebt. Der Zusatz lautet:

„Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren“.

Begleitet wird die jetzt die Einrichtung dieses „Stabilitätsmechanismus“ durch einen „Fiskalpakt“, der die Staaten zur Haushaltsdisziplin anhält, Er erwies sich jedoch schon bei der Unterzeichnung am 21. März 2012 als Placebo und wurde gebrochen. Spanien kündigte an, die Vorgaben nicht einhalten zu können. Der Fiskalpakt wird, so die Erwartung aller Fachleute, wohl das gleiche Schicksal erfahren wie der bei Schaffung der Währungsunion verabschiedete „Stabilitätspakt“ mit den bekannten „Maastricht-Kriterien“ (3 Prozent Defizit, 60 Prozent Gesamtverschuldung).

Er wurde ebenfalls schon bei der Einführung und später noch ungefähr sechzig Male gebrochen. Es lohnt sich nicht, diesen „Fiskalpakt“ näher zu betrachten, er dient allein dazu, den Abgeordneten eine Ausrede für ihre illegitime und gewissenlose Zustimmung zum ESM-Vertrag zu liefern. Ganz abgesehen davon stellt der streng keynesianische WIFO-Ökonom Stephan Schulmeister die Sinnhaftigkeit des Fiskalpakts immer weder mit guten Gründen in Frage Würde der Fiskalpakt durchgeführt wie geplant, so würde das gerade die „Rettung“ jener Staaten vereiteln, die Hilfen aus dem ESM in Anspruch nehmen müssen und alle anderen mit in die Depression stürzen. Schon werden Wachstumsprogramme aufgelegt, welche die Schulden gleich wieder erhöhen und den durch den Fiskalpakt vorgeschriebenen Schuldenabbau aufheben.

Die Regelung zur Einrichtung des ESM soll im „vereinfachten Vertragsänderungsverfahren“ gemäß Artikel 48, Absatz 6, EUV (EU-Vertrag) erfolgen. Der einzige Zweck dieses „vereinfachten Verfahrens“ ist die Ausschaltung der Parlamente und die Nichtabhaltung von Volksabstimmungen in Ländern, wo dies für die Ratifikation völkerrechtlicher Verträge und ihrer Änderung notwendig ist. Weil durch den ESM-Vertrag das ganze EURO-Konstrukt auf den Kopf gestellt wird, kommt dies einer Gesamtänderung der Verfassung  gleich, für die in Österreich eine Volksabstimmung zwingend erforderlich ist. Um sie zu vermeiden, deklarierte man einfach diese „unscheinbare“, in Wahrheit aber umstürzende, einer Revolution gleichkommende Einfügung zum Gegenstand des vereinfachten Verfahrens! Jetzt ist in Österreich nur noch eine 2/3-Mehrheit im Nationalrat für die Aufhebung des Bailout-Verbots notwendig.

Nach dem Lissabon-Vertrag ist durch eine „Nichtbeistandsklausel“ in ganz unmissverständlicher Weise das Bailout verboten:

„Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein“ (Art. 125 AEUV).

 Durch die Aufhebung  dieses  Kernstücks der nach deutschem Vorbild konzipierten „Stabilitätsunion“, wird die Europäische Währungsunion zu einer Schulden-, Haftungs- und Transferunion. Eine grundlegendere Verfassungsbestimmung, durch welche die ursprünglichen Prinzipien der EWU vollkommen verändert werden, ist kaum denkbar. Bundeskanzler Faymann hat sich vor den Wahlen zum Nationalrat verpflichtet, jede grundlegende Veränderung der Lissabonverträge einer Volksabstimmung zu unterziehen. Jetzt versucht er sich mit „dirty tricks“ seiner Verpflichtung zu entziehen und wird wortbrüchig.

Im Schuldensumpf für alle Ewigkeit

Der ESM-Vertrag enthält keine Auflösungs- und Austrittsklauseln. Er verpflichtet alle künftigen Generationen unseres Landes in alle Ewigkeit die Schulden anderer Länder zu übernehmen und zu bedienen, und das auf Kosten des eigenen Wohlstands. Die Haftung ist praktisch unbegrenzt. Wir haben uns nämlich verpflichtet, die Anteile am ESM auch jener Länder zu übernehmen, die Hilfen aus dem ESM erhalten oder ihren Vertragsverpflichtungen nicht nachkommen.

Suchen alle in Frage kommenden Länder, die so genannten „PIIGS“ (Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien) um Hilfen an, dann können sich unsere Haftungen und Zahlungen verdoppeln oder verdreifachen. Außerdem werden die Kredite des IWF vorrangig zurückgezahlt und bedient, sodass auch dadurch das Haftungsrisiko nochmals erheblich steigt.

Nach der Zustimmung zum ESM sind wir  Österreicher praktisch an einer „Gesellschaft mit unbeschränkter Haftung“ beteiligt, aus der wir nicht mehr herauskommen und damit „erpressbar geworden“ sind (Prof. Hans-Werner Sinn). Wir befinden uns dann auf dem sicheren „Weg in die Katastrophe“ (Prof. Max Otte). Schon seit den ersten, noch bescheidenen Beteiligungen konnten wir uns der ständigen „Aufstockungen“ und „Erweiterungen“ der nutzlosen Rettungsschirme nicht erwehren. Jetzt betragen Zahlungen und Haftungen für uns Österreicher mehr als 50 Milliarden EURO!

Wofür die zahlungskräftigen EURO-Mitglieder bereits zahlen und  haften

Wofür und in welchem Ausmaß wir Österreicher zahlen und haften müssen, weiß in Wahrheit niemand. Frau Fekter gab zuletzt (im „Standard“ vom 1. April 2012) eine Summe von 40 Milliarden EURO an, doch vergaß sie dabei die Zinsen und die bereits eingetretenen Ausfälle, nicht zuletzt verursacht durch Spekulationen von inländischen Banken. Zahlreiche Banken müssen Abschreibungen auf ihre Beteiligungen im Ausland vornehmen, die das Steueraufkommen mindern.

Die Steuerausfälle müssen von den Bürgern Österreichs durch erhöhte Zahlungen abgedeckt werden. Durch die bereits außer Kontrolle geratene Inflation erfolgt zusätzlich zur höheren Besteuerung eine „kalte Enteignung“ der Vermögen und Realeinkommen. EZB und Notenbanken haben die Geldschleusen geöffnet, neue Blasenbildungen zeichnen sich ab, die eher früher als später platzen und zu weiteren Belastungen führen werden.

Eine grobe Übersicht über weitgehend unbestrittene Zahlungs- und Haftungsbeträge der Gesamtheit der EURO-Länder weist folgende Positionen auf:

IWF-Anteil am Rettungsschirm (Haftung EURO-Länder!)

250 Mrd.

Bürgschaften für Hilfen aus dem EU-Haushalt (EFSM)

60 Mrd.

Bürgschaften aus dem EFSF (Vorgänger des ESM)

780 Mrd.

1. Rettungspaket für Griechenland (bilateral inkl. IWF)

109 Mrd.

 Privatentschuldung“ Griechenlands (dafür kommt größtenteils der Staat auf indirekte Weise in Form von Zinsdifferenzgeschenken an die Banken und durch Steuerausfälle auf)

110 Mrd.

EZB Ankäufe von Staatsanleihen der PIIGS (die nie zurückgezahlt werden!)

220 Mrd.

Target 2 Verbindlichkeiten der PIIGS (uneinbringlich!)

650 Mrd.

Geplante Aufstockung der IWF-Beteiligung durch EWU-Länder

150 Mrd.

In dieser horrenden Summe von 2.3 Billionen EURO sind Altbeteiligungen am Kapital des IWF oder der EZB, die natürlich ebenfalls nie zurückgezahlt werden, noch nicht enthalten. Auch die Verluste der EZB durch Abschreibungen auf uneinbringliche Forderungen gegenüber Banken und auf die von ihnen gestellten Sicherheiten („Collaterals“) lassen sich heute nicht beziffern. Die EZB hat ihre Bilanzsumme mit Hilfe ihrer Gelddruckmaschinen in wenigen Jahren auf rund drei Billionen EURO erhöht und damit verdreifacht! Und das bei praktisch stagnierender Realproduktion! Längst wird sie ihrer eigentlichen Aufgabe, für Preisstabilität zu sorgen, nicht mehr gerecht.

Österreich ist an den Unsummen mit ungefähr drei Prozent beteiligt. Wie hoch das daraus resultierende Risiko ist, lässt sich heute noch kaum abschätzen. Wir stecken jedenfalls bis zum Hals im Schuldensumpf.

Der Ausstieg ist machbar!

Trotzdem ist der Ausstieg machbar. Die von dem englischen, bankenunabhängigen Forschungsinstitut „Lombard Street Research“ im Auftrag der Niederländer erstellte Studie „Netherlands and the EURO“ (im Internet leicht abrufbar!) kommt jedenfalls zu dem Schluss, dass selbst der sofortige Ausstieg auf jeden Fall für die Niederländer weit billiger käme als die Weiterführung der Währungsunion bis zum Jahr 2015 oder darüber hinaus. Selbst wenn die bereits geleisteten Zahlungen und noch bestehenden Zahlungsverpflichtungen voll abgeschrieben werden müssten, ist der Nutzen aus dem Ausstieg höher als die Kosten.

Die Studie räumt ein für allemal mit der falschen Behauptung auf, die Niederländer hätten von dem Beitritt zur Währungsunion „profitiert“. Tatsächlich war der Beitritt von Beginn an mit erheblichen Wohlstandsverlusten verbunden. Geringere Zuwächse an BIP und  Realeinkommen pro Kopf, Zunahme an prekären Arbeitsplätzen, höhere Budgetdefizite, höhere Arbeitslosenraten, höhere Abschreibung auf Leistungsbilanzüberschüsse, höhere Inflationsraten, Einbußen an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Ländern wie Schweiz und Schweden lassen deutliche Nachteile aus der Mitgliedschaft in Währungsunion erkennen. Für die Niederländer wäre der sofortige Ausstieg aus der Eurozone sehr zu empfehlen. Die Gefahr einer überbordenden Aufwertung der eigenen Währung (dem Niederländischen Gulden) besteht nicht.

Die Ergebnisse dieser gründlichen Studie können ganz ohne Zweifel in hohem Maße auf Österreich übertragen werden. Auch für Österreich gilt, dass der schnellstmögliche Ausstieg aus der Währungsunion, die Nichtbeteiligung am ESM und die Rückkehr zur eigenen Währung die weitaus günstigste Option wäre.

Damit aber entsteht eine Verpflichtung für alle Abgeordneten, Journalisten, Meinngsführer und für alle Bürger, denen das Wohl des Landes und der künftigen Generationen am Herzen liegt, sich mit allen Kräften gegen den Putschversuch zu stemmen. Wenn wir diesen geplanten Putsch nicht verhindern, wird die ESM Mega Bad Bank sich auf uns legen wie eine Krake und mit ihren Fangarmen noch den letzten Blutstropfen aus unseren Adern saugen, bevor wir endgültig im Schuldensumpf versinken.

Friedrich Romig lehrte Politische Ökonomie in Wien, Graz und Aachen. Er war Mitglied der Europakommission der Österreichischen Bischofskonferenz. In seinem jüngsten Buch „Der Sinn der Geschichte“ (Regin-Verlag, Kiel 2011) bringt er die Gefahr der Entwicklung der Europäischen Union zu „Vereinigten Staaten von Europa“ in den Zusammenhang mit der Herausbildung der Neuen Weltordnung („Ordo Novus Saeculorum“).

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  1. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    15. April 2012 02:09

    Die Politiker, welche die Versprechen seinerzeit abgegeben haben, sind längst weg. Juncker verabschiedet sich soeben als letzter dieser Riege und die Nachkommenden sprechen von Sachzwängen, da sonst die EU auseinanderbricht und warnt ständig vor diesem Szenario.

    Wozu dann noch die Bevölkerung befragen, wenn verantwortungslose Politiker entscheiden, die in kurzer Zeit sowieso wieder abgelöst werden?
    So funktioniert das in der EU und daher ist der Bürger dieses unfähigen, ungerechten, unbeweglichen Kolosses immer öfter müde, was unweigerlich und unaufhaltsam zu einem Zusammenbruch führen wird.

    Wenn nicht durch einen Aufstand der Bürger, dann zumindest durch das wirtschaftliche Desaster, das in dieser Union mehr und mehr um sich greift und niemand mehr in den Griff bekommt!

  2. Ausgezeichneter KommentatorProConsul
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    15. April 2012 04:55

    Was soll man dazu noch sagen?

    "Die Europäische Union ist korrupt; die lokalen politischen Strukturen sind korrupt; die ganze politische Kultur der aufklärerischen und laizistisch-antichristlichen Demokratie unserer Gegenwart ist korrupt. Die EU kombiniert gekonnt und mit großer Konsequenz die widerwärtigsten Bestandteile aus dem marxistischen und aus dem liberalen Materialismus, ersteres für die Gesellschaft-, letzteres für die Wirtschatfspolitik. Die Zukunft sieht entsprechend düster aus; zum Ausgleich dafür steien aber auch die (unserem Steueraufkommen entstammenden) Österreichischen EU-Beiträge. Oder sollte man Tributzahlungen dazu sagen? Waren das anno 2006 noch 301 Millionen Euro, so waren es 2007 bereist 563 Millionen Euro. Tendenz weiter steigend (ähnlich wie die Postgebühren, die Lebenserhaltungskosten, die Energiepreise; ganz konträr zum persönlichen Einkommen allerdings)." (Albert Pethö, Europa 2009)

    "Das einst großartige Projekt einer Europäischen Einigung ist fragwürdig geworden. Schwere Widersprüchlichkeiten sind aufgetreten, große Gefahren werden deutlich. Und gerade weil wir diesen Teil der Welt besonders lieben, weil wir von seiner zutiefst humanen historischen Mission überzeugt sind und weil wir sein kulturelles Erbe für die Menschheit bewahrt wissen wollen, müssen wir uns zur Wehr setzen gegen den von interessierten Kreisen von Machthabern vorangetriebenen und für sie sehr proftitträchtgen Verfall unserer Gesellschaften. Eine der Hauptfronten dabei ist übrigens, weit mehr noch als der Kampf um Abstimmungsrechte, um Datenschutz, um persönliche Entscheidungs- und Meinungsfreiräume (so sehr dies auch angebracht und notwendig ist) der Kampf um die Kirche und um ein unabhängiges Papsttum. Denn alleine von dieser Institution werden, ungeachtet aller Schwäche, noch der wahre Glaube, die wirklich gültigen Werte und die richtigen Maße vertreten. Täuschen wir uns nicht, die Lage ist bereits überaus ernst geworden. Aber die Wende zum Guten ist immer möglich - und sie beginnt beim Einzelnen; etwa bei dem, der sich nicht einschüchtern läßt und der nicht mitmacht, bei dem, der auf Tradition und Kultur und Identität beharrt, bei dem, der nicht bereit ist, Anstand und rechtes Maß aufzugeben." (Albert Pethö - Europa 2009)

  3. Ausgezeichneter KommentatorScipio
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    15. April 2012 19:35

    Besteht unsere Regierung denn nur noch aus Ganoven und Bandenmitgliedern?
    Ich erstehe einfach nicht, wie es Feymann, Spindelegger und Fekter es wagen können, die ganz eindeutige und unbezweifelbare Gesamtänderung unserer Verfassung nicht einer Volksabstimmung zu unterziehen. Die Einbeziehung Österreichs in eine Schulden-, Haftungs-, Transfer- und Fiskalunion durch den ESM-Vertrag kann doch nicht am Volk vorbeigeschwindelt werden! Allein der Versuch, Herr Feymann, Herr Spindelegger und Frau Fekter, ist ein Verbrechen!
    Wie kann Herr Feymann, der für gravierende Vertragsänderung schriftlich dem Wählervolk eine Volksabstimmung versprochen hat, sich überhaupt noch auf die Straße wagen?
    Und wenn HBP Fischer das ESM-Gesetz unterschreiben sollte, dann gehört er zur gleichen Verbrecherbande, die uns heute regiert.
    Wenn jetzt nichts geschieht, dann ist der Weg in die Katastrophe unausweichlich.

  4. Ausgezeichneter KommentatorGeheimrat
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    15. April 2012 13:02

    Unser Untergang ist einfach alternativlos, alternativlos, alternativlos usw. usw.

  5. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    15. April 2012 14:54

    Das ist vereinfacht ausgesprochen Raubrittertum. Es braucht uns allerdings dafür keiner überfallen, sondern die diktatorische Bestimmung erledigt den Raub per Gesetz.

    Dieser Artikel sollte in allen gängigen Medien erscheinen! Aber nachdem dies nicht passieren wird, bitte ich Sie, werte Mitblogger, den Artikel in Ihrem Bekanntenkreis zu verbreiten.

  6. Ausgezeichneter KommentatorKomma
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    15. April 2012 07:23

    Unglaublich! Wir werden in einem fort belogen und betrogen. Von der Regierung ist ja nichts anderes zu erwarten. Aber dass die Abgeordneten der Koaltion und der Grünen mit ihrem Hirn auch ihr Gewissen abschalten, dass hätte ich nicht erwartet.
    Herr Kopf, ich hielt sie bislang für einen anständigen Mann. Ihnen müsste es doch gelingen, ihrem Klub ins Gewissen zu reden!
    Herr Cap. Sie hatten einst den Mut gegen ihre eigene Parteiclique aufzustehen. Tun Sie es wieder! Oder wollen Sie, dass wir alle in der Sklaverei versinken, einschließlich unserer Kinder und Kindeskinder. In alle Ewigkeit.

    Freunde, wie können wr den Putsch vermeiden??

  7. Ausgezeichneter KommentatorPaige
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    17. April 2012 12:58

    Danke, dass dieser Artikel noch länger ganz oben steht.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorsosheimat
    3x Ausgezeichneter Kommentar
  2. Ausgezeichneter KommentatorRobert Marschall Partner Homepage
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    26. April 2012 10:23

    Weil die EU sich in eine ganz negative Richtung entwickelt, wurden vor einem halben Jahr die EU-Austrittspartei Österreichs gegründet. Neben der EURO-Katastrophe ist der Abbau von Demokratie die schlimmste Fehlentwicklung der EU. Bevor weitere Balkanländer und die Türkei der EU beitreten, sollte Österreich bereits aus der EU ausgetreten sein.
    Wir treten jedenfalls bei der nächsten Nationalratswahl an, um den Einzug ins Parlament zu schaffen. Mit 1/3 der Abgeordneten kann man eine Volksabstimmung erzwingen.

    Mehr zum EU-Austritt Österreichs => http://www.euaustrittspartei.at/

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  1. Robert Marschall (kein Partner)
    26. April 2012 10:23

    Weil die EU sich in eine ganz negative Richtung entwickelt, wurden vor einem halben Jahr die EU-Austrittspartei Österreichs gegründet. Neben der EURO-Katastrophe ist der Abbau von Demokratie die schlimmste Fehlentwicklung der EU. Bevor weitere Balkanländer und die Türkei der EU beitreten, sollte Österreich bereits aus der EU ausgetreten sein.
    Wir treten jedenfalls bei der nächsten Nationalratswahl an, um den Einzug ins Parlament zu schaffen. Mit 1/3 der Abgeordneten kann man eine Volksabstimmung erzwingen.

    Mehr zum EU-Austritt Österreichs => http://www.euaustrittspartei.at/

  2. Rudolf Wirthig (kein Partner)
    21. April 2012 16:19

    Genau so funktioniert das aber auch in Österreich und die österreichischen Politiker bestimmen im Europäischen Rat und in den Ministerräten mit. Wer die EU prügelt muß gleichzeitig die österreichischen Politiker prügeln. Und sie gehören geprügelt. Wenn ich bei der nächsten Wahl nur eine vernüftige Alternative zu den Regierungsparteien hätte.

  3. Tertullian (kein Partner)
    19. April 2012 18:32

    die größten Rechtsbrecher (=Verbrecher) sitzen ganz oben, und unten sitzen die kleinen Idioten (=wir alle) die das zahlen; so ist das eben!

  4. donauz. (kein Partner)
    18. April 2012 20:26

    herr friefrich romig,dies ist äußerst informativ.
    fairerweise schreibe ich nur die menge die ich las.
    1.gouverveursrat,aufstockung=>auf 1 billionen(10 hoch 12) also 1 000 000 000 000 € ist bereits fix wie man hört.
    2.)wenn rot und schwarz,rudas,kurz bevorzugens das wahlsystem wie die usa(winner takes it all)anpassen,regiert eine 25%partei(z.b 25%spö,24%fpö;21%övp,20%grüne,10%grüne) bei 80%wahlbeteiligung,mit 20%relativen stimmen!
    das ist ein surrogats-ermächtigungsgesetz!
    3.)bin auch froh,dass fpö und bzö gegen diesen "knebbelvertrag" sind. sie verdienten allein deswegen 40% (25%fpö,15%bzö)der stimmen ist meine meinung.

  5. brechstange
    18. April 2012 10:28

    Schaut her, auch Banken sollen unter Rettungsschirm. Wettbewerbsverzerrung sondergleichen und das alles unter dem gestrengen Auge der EU mit seinem Wettbewerbskommissar Barnier. Nun wird mir allmählich klar, warum die Transparenz in Wettbewerbsfragen stark eingeschränkt werden soll.

    http://www.handelsblatt.com/politik/international/euro-krise-streit-um-gelder-aus-dem-euro-rettungsschirm/6522780.html

    Wer glaubt, dass sich Deutschland durchsetzen würde, ist mE ein blauäugiger Narr.

    • Brigitte Imb
      18. April 2012 11:07

      Es kann einem nur noch übel werden.....

      Die treibens solange, bis Bürgerkrieg herrscht - dann sollen aber die Veranwortlichen in Deckung gehen.

  6. brechstange
    18. April 2012 09:09

    Von den Deutschen heißt es lernen, da gibt es wenigstens noch Mutige. Was man von unserer Lemming-Elite nicht behaupten kann.

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/milliardenrisiken-bundesbank-wegen-target-angezeigt-11721386.html

  7. Komma
    18. April 2012 07:29

    Jetzt schreibt also auch der Nobelpreisträger Paul Krugman vom europäischen„kollektiven Selbstmord“ (DER STANDARD, 18.4.2012):„Angesichts dessen bleibt einem tatsächlich fast keine andere Möglichkeit als in Verzweiflung zu verfallen. Statt einzugestehen, dass sie auf dem Holzweg sind, scheinen Europas Führer fest entschlossen, ihre Wirtschaft - und damit die Gesellschaft - in den Abgrund zu stürzen. Und die ganze Welt wird den Preis dafür zahlen.“ Krasser kann ja die Idiotie unserer Regierung nicht beschrieben werden-

    Fand den Gastkommentar über den Verfassungsputsch jetzt herunterladbar bei Blog „Legal Crime“: http://blog.zakel.at/?p=872

  8. Wertkonservativer
    17. April 2012 14:14

    Sicher (fast alles) stichhaltig und bedenkenswert, was uns Herr Romig da vorlegt!

    Allerdings glaube ich nicht wirklich, dass es noch möglich wäre, den von Europa eingeschlagenen Entwicklungshilfe-Prozess "Nord zugunsten Süd" zurückzustutzen bzw. verhindern zu können.
    Dazu sind die internationalen Finanz-Verquickungen und die vielfach eingegangengen Zustimmungs-Entscheidungen viel zu zahlreich, eine mehrheitliche Ausstiegs-Kampagne unwahrscheinlich.
    Auch die Niederländer werden da kaum ausscheren können!

    Kampfaufrufe an unsere Regierungsspitze, das Ausstiegs-Szenario in Europa kraftvoll zu befördern, scheitern wohl an deren partieller Bedeutungslosigkeit im europäischen Konzert.
    Aber auch die hier im Blog vielfach artikulierten Missfallenskundgebungen bis zu Wutausbrüchen werden an den Realitäten kaum etwas wirksam ändern können.

    Ob wir es wollen oder nicht: der Zug in Richtung "Entwicklungshilfe Süd" scheint abgefahren.
    Gegenteiliger Meinung, liebe Miblogger?
    Ich lasse mich gerne belehren!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Brigitte Imb
      17. April 2012 14:39

      Schaun wir mal; die Deutschen dürften etwas dagegen haben und vielleicht holen DIE uns die Kohlen aus dem Feuer.

      http://www.verfassungsbeschwerde.eu/

    • brechstange
      17. April 2012 16:33

      Der Zug in Richtung "Entwicklungshilfe Süd" läuft seit den 80ern des vorigen Jahrhunderts, in Richtung "Entwicklungshilfe Ost" läuft seit 2004 und was hat es geholfen? Die die am meisten eingesackt haben an Entwicklungshilfegelder stehen heute am schlechtesten da. Dies wird sich durch eine Transferunion nicht ändern, aber mit Schalmeienklängen werden wir da reingezogen. Diesen Sirenen gilt es zu entkommen.

      Wissen Sie, Herr Michler, in einer idealen Welt wäre das alles kein Problem, doch wir leben in einem Europa, das der Organisierten Kriminalität Platz und Nahrung gibt. Daher sehe ich schwarz, wenn nicht gehandelt wird. Das muss sein, davon bin ich überzeugt.

    • brechstange
      17. April 2012 16:36

      Frau Imb,
      in Deutschland gibt es wenigstens noch Menschen, die sich für ihr Land einsetzen, bei uns buckelns alle herum. Ich frage mich, vor wem?

    • Brigitte Imb
      17. April 2012 18:20

      Liebe brechstange,

      das fragen sich mein Mann und ich auch seit langem, warum unsere Politiker derartig untertänig agieren vor den EU Granden, der ESM allerdings bringt nur noch Fassungslosigkeit hervor. Wie können Politiker so einen Schmarren(Verzeihung) ausverhandeln und auch noch umsetzen wollen? Dass den Südländern dies gefällt ist ja keine Frage, aber die anderen, die den ganzen Zauber finanzieren müssen - od besser gesagt deren Bürger - die finden das auch alles ganz normal, dass ihre Völker ausgeraubt und entmachtet werden. Was denken die sich dabei? Die wollen ja auch wiedergewählt werden, od. ist das unter den Parteien ohnehin inoffiziell so ausgehandelt, dass der Gigl auf den Gogl schaut, egal was daherkommt.
      Dann kommt noch dazu, dass bei uns sicher geschätzte 70-80% der Menschen nicht einmal wissen was der ESM ist. Ich hatte heute wieder ein derartiges Erlebnis.

    • brechstange
      17. April 2012 19:01

      Frau Imb,
      immerhin hat er Bauchweh beim ESM, der Schicklhuber oder so ähnlich, SPÖ-Nationalrat. Ich empfahl ihm, weniger auf seine Karriere zu schauen, sondern auf die Menschen, die ihn gewählt haben und sein Gehalt bezahlen.

    • Brigitte Imb
      17. April 2012 20:08

      brechstange,

      meinenS den? http://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_61239/index.shtml

      Aber ist eh wurscht wer der Abgeordneten, sie haben Clubzwang - alleine das ist kurios in der Demokratie und zeigt die Selbstherrlichkeit der Parteien.

    • brechstange
      17. April 2012 21:48

      Frau Imb,

      Ja, der war es.

    • Wertkonservativer
      18. April 2012 07:37

      Liebe Damen Brechstange und Brigitte!

      zunächst ein Geständnis: ich verehre Sie ja geradezu als Zierden unsers Forums, Beweis weiblicher Überlegenheit gegenüber uns armen Männer-Kasperln!

      Aber, von mir überaus geschätzte Brechstange! Können Sie mir - im Vertrauen - verraten, wie Sie sich die zur Abwehr notwendigen Handlungen vorstellen?
      Wer und was soll da vorangehen, Speerspitze sein?
      Welche Organisationen bzw. Staaten können da wirksam die bereits eingeleiteten Schritte zurückfahren, die Entwicklungshilfe-Aktion Nord/Süd aufhalten und scheitern lassen? Deutschland wird da wohl kaum den Hahn abdrehen können!

      Und wir? Was können wir bzw. unsere Regierungs-Kasperln diesbezüglich wirklich tun (siehe auch höherstehend)?
      Wir paar Forums-Diskutanten werden kaum imstande sein, das Volk aus seiner Konsum-Umnebelung aufzurütteln und mit uns "auf die Straße" zu gehen!

      Aufrufe zum Handeln: gut und schön.
      Realismus in der Einschätzung der Lage ist jedoch geboten!

      Bitte nicht böse sein!
      (Und noch etwas: mein höherstehendes Eingeständnis bitte nicht meiner lieben Frau verraten! Danke!).

      Liebe Grüße Ihnen beiden und allen anderen!

      Gerhard Michler

    • brechstange
      18. April 2012 08:30

      Sg Hr. Michler,
      mir ist bewusst, dass Handeln meist keinen schnellen Erfolg bringt, doch hat der der aufgibt, bereits verloren.

      Daher halte ich es mit Konfuzius und Dante: "Es ist besser, ein kleines Licht zu entzünden, als über große Dunkelheit zu klagen." und "Eine mächtige Flamme entsteht aus einem winzigen Funken."

      Österreich könnte sich locker mit seinem Mini-Anteil ausklinken, Deutschland müsste es, doch haben die Deutschen wenigstens die Möglichkeit, solange sie zahlen können, mitzubestimmen. Wir haben gar nichts, auch wenn wir die Milliarden bezahlen können.
      Wenn man jedoch die Fakten, der letzten Jahre betrachtet, wie Deutschland immer und immer ausgebootet wird, dann wäre es auch für Deutschland besser auszusteigen. Die Hoffnung die Geopolitik mitbestimmen zu dürfen, wird immer an dem deutschen Schandfleck vor 70 Jahren scheitern. Wetten?

    • Brigitte Imb
      18. April 2012 08:56

      Lieber WK,

      ein schöner Tag beginnt mit einem Kompliment. ;) Danke.

      Sie haben ja recht, aber bitte lassen Sie uns wenigstens die Illusion etwas bewirken zu können und wer weiß, vielleicht gelingt es uns doch allen zusammen noch Teile der Bevölkerung aufzurütteln.
      Der "Germteig" geht und geht.......und es ist leicht möglich dass er plötzlich ÜBERGEHT. Darum - steter Tropfen höhlt den Stein.

  9. Paige
    17. April 2012 12:58

    Danke, dass dieser Artikel noch länger ganz oben steht.

    • Brigitte Imb
      17. April 2012 13:36

      Ja schon, aber er ist nur für Partner lesbar, vielleicht könnte der Administrator den Text freischalten, damit diese wichtige Botschaft für alle zugänglich ist.

    • Paige
      17. April 2012 13:41

      Ups, war immer eingeloggt. Vollkommen richtiger Einwand! Der Artikel müsste auf Dauer freigeschaltet sein. Ich habe ihn ausgedruckt, als PDF eingescannt und versandt, weil man ihn leider nicht verlinken kann.

    • Brigitte Imb
      17. April 2012 14:01

      Ich bin bei einer Bekannten draufgekommen, der ich den Artikel lesen lassen wollte. Er wird zwar immer wieder nach vorne geschoben, aber es heißt auch immer wieder: weiterlesen nur für Partner.

      Natürlich liegt auch bei uns schon eine Druckversion vor, und die Assistentin ist angehalten die Pat. darauf aufmerksam zu machen. Huch....mühsam ernährt sich das Eichhörnchen.

    • ProConsul
      17. April 2012 20:59

      Brigitte Imb

      Dr. Romig hat mir den Artikel in digitaler Form zukommen lassen, ich schicke ihn gerne weiter.

    • Brigitte Imb
      17. April 2012 22:12

      @ProConsul

      Danke, brigitteimb@yahoo.de

    • Scipio
      18. April 2012 09:06

      @Paige

      Heute (18.04) schon nicht mehr. Dafür Besprechnung von geistigem Müll!

  10. sosheimat (kein Partner)
    • heimatschützer (kein Partner)
      17. April 2012 00:01

      Schleich dich mit deiner Naziseite!!!

    • DSMVW (kein Partner)
      17. April 2012 02:36

      @ sosheimat

      Vielen Dank wieder mal für Ihre erstklassige Informationsarbeit!

    • Brigitte Imb
      17. April 2012 14:03

      @ heimatschützer,

      schön sprechen! Sonst ist die Kultur im Arsch und das Christkind bringt einen Sch..dreck. ;)

  11. Celian
    16. April 2012 22:24

    "Längst wird sie [die EZB]ihrer eigentlichen Aufgabe, für Preisstabilität zu sorgen, nicht mehr gerecht."

    Das ist auch den Mitarbeitern der EZB aufgefallen, weshalb sie einen Inflationsschutz für ihre Pensionen ausverhandeln wollen, wie die F.A.S. in ihrer gestrigen Ausgabe berichtet. Und wer, wenn nicht die EZB selbst sollte besser Bescheid wissen, daß sie ihrem Auftrag, die Preisstabilität zu garantieren, nicht nachzukommen gedenkt. Besser konnten die Mitarbeiter uns nicht demonstrieren, was für eine perfide Wohlstandsvernichtungsmaschinerie die EZB ist.

    • Collector
      17. April 2012 17:52

      Hier ein Meldung von Welt online (17.04): Die Inflation zeigt ihre Krallen!

      Gefühlte Inflation doppelt so hoch wie offizielle

      Rekordpreise für Benzin und steigende Preise für Lebensmittel wie Mehl und Zucker belasten die deutschen Verbraucher. Auch wenn die Inflation offiziell stabil bleibt, fühlt es sich ganz anders an. Die von den deutschen Verbrauchern gefühlte Inflation ist fast doppelt so hoch wie die offizielle Teuerungsrate. Nach Berechnungen der Großbank Unicredit lag sie im März bei 3,7 Prozent, Energie verteuerte sich binnen Jahresfrist um 8,5 Prozent. .Mehl kostete im März beispielsweise 30 Prozent, Margarine 27 Prozent und Zucker 21 Prozent mehr als vor .

      Bei uns betrug die gefühlte Inflation (=der übliche Wocheneinkauf einer 4 köpfigen Familie) im Feber lt. Stat. Zentralamt über 7%!

  12. dssm
    16. April 2012 21:53

    Besser kann es ja wohl nicht laufen. Da, um den Euro zu 'retten', zahlreiche Verträge gebrochen wurden, ist ab jetzt also Vertragsbruch ein neuer Standard in der europäischen Politik.
    Wenn erst die, durch das unendliche Gelddrucken, anlaufende Inflation aus dem Mittelstand ein Prekariat gemacht hat, werden, wie schon so oft in der Geschichte, radikale Element die Macht übernehmen; ausser in A und D gibt es diese Gruppen schon zuhauf. Diesen Gruppierungen hat man dann alles an die Hand gegeben um bestehende Verträge zu zerreißen; und wie nach den Nazis wird nachher niemand an diesem uns jetzt umgebenden politischen Wahnsinn schuld sein ….

    Und für die Linken, welche sich schon auf radikale 'Umbrüche' freuen, meine Lieblingsfrage: wer soll eigentlich die Westshops mit Waren versorgen, der Westen waren damals WIR.

  13. Collector
    16. April 2012 14:02

    Ratsam ist es, sich mit der Geschichte des größten Volksbetrugs aller Zeiten zu beschäftigen.

    1. Einem Poster (leider weiß ich nicht mehr welchem) kommt das Verdienst zu, in Reaktion auf einen Tagebucheintrag von AU auf das höchst aufschlußreiche Buch von Christopher Booker und Richard North: „The Great Deception: Can the European Union Survive ?“ aufmerksam gemacht zu haben. Das Buch beschreibt aus britischer Sicht, wie das Volk von Anfang an über die wahren Absichten einer wildgewordenen Bürokratie, nämlich einen Superstaat zu gründen, in dem Großbritannien und natürlich auch alle anderen europäischen Staaten aufgehen sollten, von Anfang an im Unklaren gelassen wurden. Wer sich über diesen „Großen Betrug“ von Monnet und Salter bis hin zu den negativen Reaktionen der Völker, ihnen eine Europäische Verfassung“ aufzuoktroieren, spannt sich der Bogen. Die juristischen Tricks mit denen die Ablehnung durch die Franzosen und die Niederländer überspielt wurde – andere wurden vorsichtshalber gar nicht gefragt! – spricht Bände. Wer sich über den „Großen Betrug“ informieren will, der sollte sich wenigstens ein paar Buchbesprechungen ansehen:
    http://www.amazon.de/Great-Deception-Secret-History-European/dp/082647652X/ref=sr_1_sc_1?ie=UTF8&qid=1334568194&sr=8-1-spell .
    Das Buch selbst liest sich wie ein Krimi.

    2. Klassisch ist bereits das Buch von Bernhard Conolly: The Rotten Heart of Europe: Dirty War for Europe's Money. Conolly war in der Währungskommission der EU (damals noch EWG) tätig und besitzt sehr genau Einblicke in das Falschspiel um die Währungsunion. Meines Erachtens gehört „Der schmutzige Krieg um den Euro“ zu den besten Büchern, die je über das Zustandekommen der Europäischen Währungsunion geschrieben wurden. Es rechnet ab mit der Doppelzüngigkeit von Politikern, Bankiers und Bürokraten, die uns den EURO aufschwätzten und uns in eine Zwangsjacke steckten, die uns jeden kredit- und wirtschaftspolitischen Spielraum nahm. Das hat zu schweren Wohlstandsverlusten und dem sich jetzt abzeichnenden Crash geführt. Bereits die Vorläufer der Währungsunion, der Europäische Währungsverbund und der Europäische Währungsmechanismus, sind an den Realitäten der unterschiedlichen Volkswirtschaften und Kulturen zerbrochen. Aber statt die Lehren aus dem Scheitern zu ziehen, gründete man gegen jeden ökonomischen Sachverstand und Rat die EWU, die jetzt selbst von Merkel und Schäuble als „Fehlkonstruktion“ bezeichnet wird. Hier das Urteil Connollys: The eurocrats built a cinema without a fire escape on the suppostion that this realisation would prevent anyone from ever risking starting a fire...but now there is smoke and panic is setting in (Die Eurokraten bauten einen Kinosaal ohne Notausgang, weil sie glaubten, es gäbe keine Brndleger … Jetzt steigt Rauch auf und Panik setzt ein).

    3. Aus österreichischer Sicht hat eine gründliche Abrechnung mit dem uns vorgesetzten Lug und Trug Markus Wilhelm zusammengestellt in: „Kauf dir eine Volksabstimmung. Ein paar nachträgliche Details zum EU-Komplott“ (http://www.foehn.org/Heft23-24.htm ) . Allein die Schilderung der ganzen Armada von Werbeagenturen, „Wifo-Experten“, und von der Kommission oder aus Staatsgeldern bezahlten NGO´s (darunter so Drahzieher wie die „Gesellschaft für Europapolitik“), die aufgeboten wurde, um die Österreicher zu manipulieren, ist ein Schulbeispiel für die Perversion der Demokratie. Das Lesen lohnt sich, den mit der gleichen Wucht von Agitprop wird die Regierung wieder versuchen, uns auch den ESM aufs Auge zu drücken, „koste es, was es wolle“.

    Vor allem Lehrer sollten ihren Schüler die Augen über die EU öffnen, denn die Jugend ist es, welche die Folgen der heute begangenen Verbrechen unserer Regierung zu tragen haben.

  14. Geheimrat
    16. April 2012 10:29

    Wir sollten den Deutschen der 30er Jahren gegenüber ...

    ... in Zukunft Milde walten lassen.

    Man wählt keine Diktatur. Aber irgendwann wacht man in einer auf.
    Dann kommen die Nachgeborenen und stellen fassungslos die Frage, wie man das denn tun konnte.

    • Johann Scheiber
      16. April 2012 11:02

      Ja, werter Geheimrat, die Situation ähnelt in gewisser Weise jener der Weimarer Republik, nur mit dem Unterschied, dass sich die versagende und scheiternde Elite heute via Ermächtigungsgesetz selbst zur Diktatur aufschwingt. Während Hitler den Menschen damals als Hoffnung erschien, was natürlich eine grauenvolle Fehleinschätzung war, empfinden die Menschen heute nur Abscheu gegen die Brüsseler Machthaber und ihre heimischen Handlanger.
      Wir werden durch die Hölle gehen!

  15. brechstange
    16. April 2012 00:48

    Es gibt sehr viele Mitläufer, Opportunisten, Uninteressierte, Karrieristen und Skrupellose.

    Uns bleibt nur, aufzuklären bis zum bitteren Ende und Einspruch zu erheben.

  16. Johann Scheiber
    15. April 2012 22:38

    Wenn unsere Politikdarsteller, nach all den Uebeln, die sie dem Volk bereitet haben, nun auch noch die kriminelle Energie aufbringen, diesen Verfassungsputsch durchzuziehen, dann können wir uns von Freiheit und Wohlstand endgültig verabschieden. Aber die, die fuer diesen Grossbetrug verantwortlich sein werden, sollten dann schauen, dass sie möglichst schnell das Weite suchen.
    Ich werde diesen Beitrag in grosser Zahl verbreiten.
    Danke, Dr. Romig!

  17. Collector
    15. April 2012 20:48

    @Brigitte Imb hat recht. Der Artikel sollte im Bekanntenkreis verbreitet werden. Vielleicht sollte das noch mit der Aufforderung ergehen, ihn an persönlich bekannte Abgeordnete, Journalisten, Medien, Berater etc., vielleicht mit eigenem Komentar, weiterzureichen.

    Es muss doch möglich sein, diesen hinterhältigen und "totalitären Anschlag auf unser Verfassungsrecht, auf den Primat des Nationalrats und die Souveränität unseres Staates" zu verhindern. Wenn wir uns jetzt nicht rühren, dann machen wir uns schuldig des Verrats an Österreich und an de Zuknft unserer Kindern!

  18. ProConsul
    15. April 2012 20:40

    Das ist also das vorläufige Ergebnis der unheiligen Allianz von Demokratie und Sozialismus in Europa! Was kommt dann als nächstes? Die totale Versklavung? Krieg? Das Interregnum muss beendet werden! Europa wurde durch das Christentum und die Verbindung von Thron und Altar groß. Jetzt geht es mit der Verbindung von Demokratie und Sozialismus ins Verderben.

    Hier ein Zitat aus einer alten persischen Schrift:
    „Wisse, das Königtum und die Religion sind wie Zwillingsbrüder, von denen keiner ohne den anderen Bestand hat. Denn die Religion ist das Fundament des Königtums, und das Königtum ist der Wächter der Religion. Das Königtum kann nicht bestehen ohne sein Fundament, und die Religion kann nicht bestehen ohne ihren Wächter. Denn was keinen Wächter hat, geht verloren, und das, was kein Fundament hat, bricht in sich zusammen. Was mich um euretwillen besorgt macht, ist dass niedere Leute herbeistürmen und euch im Studium der Religion überflügeln … Wisse: es kann in einem Königreich keinen geheimen Anführer in der Religion geben und zugleich einen offenkundigen Anführer im Königtum, ohne dass der Anführer der Religion dem Anführer im Königtum das wegschnappt, was er in der Hand hat. Denn die Religion ist das Fundament und das Königtum ist die Säule, und der Besitzer des Fundaments hat einen größeren Anspruch auf das Gebäude als der Besitzer der Säule…“ (Übersetzung nach Mario Grignaschi, Quelques spécimens de la littérature sassanide conservés dans les bibliothèques d’Istanbul, in: Journal asiatique 254 (1966), S. 70; Shaul Shaked, From Zoroastrian Iran to Islam. Studies in Religious History and Intercultural Contacts, Aldershot, Brookfield 1995, I, S. 214 f.)

    Weil die Religion das Fundament ist, hat die katholische Kirche nach dem Sturz der Könige bis auf den heutigen Tag überlebt. Sie wird jetzt dafür umso heftiger von Sozialisten und Co angegriffen. Es soll nun die letzte Bastion fallen und die Menschen in einem gottlosen, dafür aber politisch-korrekten System leben. Sie wollen keine Kirche mehr haben, die ihnen sagt was Recht und was Unrecht ist, sondern sie wollen es selbst entscheiden! Freilich wird damit keine Gesellschaft und keine Kultur auf längere Sicht überleben.

    "Die Lüge beginnt ja schon mit dem ersten Artikel der österreichsichen Bundesverfassung: "Das recht geht vom Volk aus." "Das Recht geht von Gott aus," hält die Kirche dagegen. Wer das Volk zum Gott macht, hat den Teufel als Herrn. Demokratie beruht auf der Leugnung von Wahrheit und der Existenz Gottes. Weil der Rechtspositivist Hans Kelsen Erkennbarkeit, Verbindlichkeit und Allgemeingültigkeit von Wahrheit für den Menschen leugnet, muß er sie durch den Mehrheitsentscheid ersetzen, kritisiert Joseph Ratzinger, heute Benedkit XVI (Ratzinger, Glaube, Wahrheit, Toleranz) den Schöpfer der österreichischen Bundesverfassung." (Friedrich Romig, Der Sinn der Geschichte, S. 116)

  19. Paige
    15. April 2012 19:42

    Jörg Haider hätte den Aufstand gewagt. Ich habe mich oft gefragt, ob sein Tod wirklich ein Unfall war.

    • brechstange
      16. April 2012 00:45

      Wir müssen es selbst tun. Schreiben wir die Abgeordneten, klären wir unser Umfeld auf.

    • brechstange
      16. April 2012 00:45

      Verzeihung

      .. den Abgeordneten

    • Paige
      16. April 2012 06:24

      Aufgrund der beständigen Gehirnwäsche durch die gleichgeschalteten Medien klingt Romigs Analyse für die Menschen so unglaublich, dass man als Verschwörungstheoretiker abgetan werden kann besonders von jenen, die ganz genau wissen, dass es die Wahrheit ist. Wir wurden verraten und verkauft.

      Ich bringe es in Umlauf, doch sind meine Möglichkeiten leider begrenzt.

    • Geheimrat
      16. April 2012 10:31

      @Paige - 6:24

      Die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Die glaubt niemand!

    • Alex
      16. April 2012 15:14

      Geheimrat

      das ist auch einer meiner Lieblingssprüche.

    • Paige
      17. April 2012 13:38

      Ja, Geheimrat, obst dich tarnen willst oder nicht - die Normalen sind selten geworden und wennst die Wahrheit sagst, giltst du als Lügner. Die Echten wirken unecht, weil sie nichts aufwenden, echt zu wirken.

  20. Scipio
    15. April 2012 19:35

    Besteht unsere Regierung denn nur noch aus Ganoven und Bandenmitgliedern?
    Ich erstehe einfach nicht, wie es Feymann, Spindelegger und Fekter es wagen können, die ganz eindeutige und unbezweifelbare Gesamtänderung unserer Verfassung nicht einer Volksabstimmung zu unterziehen. Die Einbeziehung Österreichs in eine Schulden-, Haftungs-, Transfer- und Fiskalunion durch den ESM-Vertrag kann doch nicht am Volk vorbeigeschwindelt werden! Allein der Versuch, Herr Feymann, Herr Spindelegger und Frau Fekter, ist ein Verbrechen!
    Wie kann Herr Feymann, der für gravierende Vertragsänderung schriftlich dem Wählervolk eine Volksabstimmung versprochen hat, sich überhaupt noch auf die Straße wagen?
    Und wenn HBP Fischer das ESM-Gesetz unterschreiben sollte, dann gehört er zur gleichen Verbrecherbande, die uns heute regiert.
    Wenn jetzt nichts geschieht, dann ist der Weg in die Katastrophe unausweichlich.

    • Konrad Ketzer (kein Partner)
      24. April 2012 06:08

      Die Industrie und Banken im Süden gehören der Südmafia und werden von dieser beschützt. Keiner unserer Politiker wird etwas ohne Fürsprache dieser ehrenwerten Herrn. Und wenn einer trotzdem Gewissen zeigt, wird er wie die 2 Präsidenten Deutschlands so lange ersetzt, bis sich ein Willfähriger findet.

  21. Helmut Oswald
    15. April 2012 17:32

    Erhebt Euch, Völker.

  22. Schani
    15. April 2012 16:15

    Es wird Zeit für ein neuerliches 1848, um das verlogene Pack, das uns kujoniert, zum Teufel zu jagen!

  23. Brigitte Imb
    15. April 2012 14:54

    Das ist vereinfacht ausgesprochen Raubrittertum. Es braucht uns allerdings dafür keiner überfallen, sondern die diktatorische Bestimmung erledigt den Raub per Gesetz.

    Dieser Artikel sollte in allen gängigen Medien erscheinen! Aber nachdem dies nicht passieren wird, bitte ich Sie, werte Mitblogger, den Artikel in Ihrem Bekanntenkreis zu verbreiten.

  24. Geheimrat
    15. April 2012 13:02

    Unser Untergang ist einfach alternativlos, alternativlos, alternativlos usw. usw.

    • Wertkonservativer
      18. April 2012 08:31

      Wer oder was wird Ihrer Meinung nach untergehen, werter @Geheimrat?

      Vor hundert Jahren ging die Titanic unter, manches andere vor- und nachher auch!

      Europa und unser Österreich werden nicht untergehen; da sei Gott vor!

      Eine Prise Gelassenheit wünsche ich Ihnen, Herr Geheimrat!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Komma
      18. April 2012 09:17

      So braut sich der "alternativlose Untergang zusammen. Eine kenntnisreiche Beschreibung heute bei Bloomberg:bei http://www.bloomberg.com/news/2012-04-17/spanish-banks-gorging-on-sovereign-bonds-shifts-risk-to-taxpayer.html

      "PIIGS have taken about 715 billion euros from the ECB through emergency programs, including the LTRO, according to the most recent data provided by the central banks of those nations. Irish and Greek lenders have borrowed an additional 83 billion euros from their central banks, using collateral that isn’t accepted by the ECB."

      Trotz Verbots ist die EZB zum Großfinancier von Staatsschulden geworden und lädt den ganzen Schuldenmist der PIIGS auf unsere Schultern. Jetzt müssen wir bluten für ewige Zeiten. Und bei diesem "kollektiven Selbstmord" (Paul Krugman heute im Standrd) macht unsere Regierung mit!

  25. Komma
    15. April 2012 07:23

    Unglaublich! Wir werden in einem fort belogen und betrogen. Von der Regierung ist ja nichts anderes zu erwarten. Aber dass die Abgeordneten der Koaltion und der Grünen mit ihrem Hirn auch ihr Gewissen abschalten, dass hätte ich nicht erwartet.
    Herr Kopf, ich hielt sie bislang für einen anständigen Mann. Ihnen müsste es doch gelingen, ihrem Klub ins Gewissen zu reden!
    Herr Cap. Sie hatten einst den Mut gegen ihre eigene Parteiclique aufzustehen. Tun Sie es wieder! Oder wollen Sie, dass wir alle in der Sklaverei versinken, einschließlich unserer Kinder und Kindeskinder. In alle Ewigkeit.

    Freunde, wie können wr den Putsch vermeiden??

    • Geheimrat
      15. April 2012 13:09

      Darf ich Ihnen einen kleinen, aber wirksamen Staatssreich empfehlen......

  26. ProConsul
    15. April 2012 04:55

    Was soll man dazu noch sagen?

    "Die Europäische Union ist korrupt; die lokalen politischen Strukturen sind korrupt; die ganze politische Kultur der aufklärerischen und laizistisch-antichristlichen Demokratie unserer Gegenwart ist korrupt. Die EU kombiniert gekonnt und mit großer Konsequenz die widerwärtigsten Bestandteile aus dem marxistischen und aus dem liberalen Materialismus, ersteres für die Gesellschaft-, letzteres für die Wirtschatfspolitik. Die Zukunft sieht entsprechend düster aus; zum Ausgleich dafür steien aber auch die (unserem Steueraufkommen entstammenden) Österreichischen EU-Beiträge. Oder sollte man Tributzahlungen dazu sagen? Waren das anno 2006 noch 301 Millionen Euro, so waren es 2007 bereist 563 Millionen Euro. Tendenz weiter steigend (ähnlich wie die Postgebühren, die Lebenserhaltungskosten, die Energiepreise; ganz konträr zum persönlichen Einkommen allerdings)." (Albert Pethö, Europa 2009)

    "Das einst großartige Projekt einer Europäischen Einigung ist fragwürdig geworden. Schwere Widersprüchlichkeiten sind aufgetreten, große Gefahren werden deutlich. Und gerade weil wir diesen Teil der Welt besonders lieben, weil wir von seiner zutiefst humanen historischen Mission überzeugt sind und weil wir sein kulturelles Erbe für die Menschheit bewahrt wissen wollen, müssen wir uns zur Wehr setzen gegen den von interessierten Kreisen von Machthabern vorangetriebenen und für sie sehr proftitträchtgen Verfall unserer Gesellschaften. Eine der Hauptfronten dabei ist übrigens, weit mehr noch als der Kampf um Abstimmungsrechte, um Datenschutz, um persönliche Entscheidungs- und Meinungsfreiräume (so sehr dies auch angebracht und notwendig ist) der Kampf um die Kirche und um ein unabhängiges Papsttum. Denn alleine von dieser Institution werden, ungeachtet aller Schwäche, noch der wahre Glaube, die wirklich gültigen Werte und die richtigen Maße vertreten. Täuschen wir uns nicht, die Lage ist bereits überaus ernst geworden. Aber die Wende zum Guten ist immer möglich - und sie beginnt beim Einzelnen; etwa bei dem, der sich nicht einschüchtern läßt und der nicht mitmacht, bei dem, der auf Tradition und Kultur und Identität beharrt, bei dem, der nicht bereit ist, Anstand und rechtes Maß aufzugeben." (Albert Pethö - Europa 2009)

  27. libertus
    15. April 2012 02:09

    Die Politiker, welche die Versprechen seinerzeit abgegeben haben, sind längst weg. Juncker verabschiedet sich soeben als letzter dieser Riege und die Nachkommenden sprechen von Sachzwängen, da sonst die EU auseinanderbricht und warnt ständig vor diesem Szenario.

    Wozu dann noch die Bevölkerung befragen, wenn verantwortungslose Politiker entscheiden, die in kurzer Zeit sowieso wieder abgelöst werden?
    So funktioniert das in der EU und daher ist der Bürger dieses unfähigen, ungerechten, unbeweglichen Kolosses immer öfter müde, was unweigerlich und unaufhaltsam zu einem Zusammenbruch führen wird.

    Wenn nicht durch einen Aufstand der Bürger, dann zumindest durch das wirtschaftliche Desaster, das in dieser Union mehr und mehr um sich greift und niemand mehr in den Griff bekommt!





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