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Gerhard Zeiler hat explosiven Klartext über den ORF gesprochen. Der RTL-Spitzenmann hat in den Mund genommen, was hierzulande freilich jeder längst weiß: Nämlich dass es "wesentlichen Teilen der Politik nicht darum geht, wer das Unternehmen am besten führen kann, sondern wer willfährig parteipolitische Personalwünsche umsetzt". Deshalb verzichtet Zeiler auf die von ihm – wie er nun zugibt – seit einiger Zeit ins Auge gefasste Kandidatur als ORF-Generaldirektor. Deutlicher hätte man es nicht formulieren können, wie verkommen dieses Land unter einem Werner Faymann geworden ist.
Manches Mal sind es nur kleine Notizen, die nachdenklich machen, wie etwa diese in einer Schweizer Zeitung: Die fünf Prozent ärmsten Schweizer sind noch immer besser gestellt als die fünf Prozent reichsten Inder – trotz des indischen Wirtschaftsbooms. Das wird für die ärmsten Österreicher angesichts des hier noch viel stärkeren Wohlfahrtssystems nicht viel anders sein.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Beatrix Karl weiß sich des Beifalls der meisten Medien sicher, wenn sie sagt: „Herr Grasser wird behandelt wie jeder andere Bürger.“ Sie hat nur doppeltes Pech mit dieser schnoddrigen Aussage, die übrigens fast wörtlich so klingt wie die Sager ihrer Vorgängerin: Erstens wäre es ein noch viel größerer Skandal, wenn wirklich jeder Österreicher so behandelt würde; und zweitens stimmt die Behauptung auch aus einem zweiten Grund nicht.
Manches Mal traut man seinen Augen nicht: Da fordert Stephan Schulmeister vom Wirtschaftsforschungsinstitut doch tatsächlich eine Fortsetzung der Niedrigzinspolitik. Das ist wohl ein schlagender Beweis dafür, dass viele Mensch nicht lernfähig sind, und sogenannte Experten schon gar nicht. Zumindest wenn sie die wirkliche Welt ignorieren.
Wie sich die Bilder gleichen: Vor zwei Jahren hat sich eine kriselnde große Koalition auf ein umfangreiches Paket geeinigt und neuen Optimismus verkündet. Ähnliches geschah nun auf dem Semmering. Beide Male aber war das von den Schöpfern bejubelte Paket in Wahrheit teuer und total verfehlt. Der einzige Unterschied: Damals lag die SPÖ total am Boden (nicht zuletzt, weil die heutigen Faymann-Jubelmedien wie ORF und die drei Boulevard-Zeitungen Alfred Gusenbauer heruntergemacht haben - mit oder ohne Auftrag); heute liegt dort die ÖVP. So weit so offenkundig. Aber warum ist das Paket total verfehlt?
Der deutsch-schweizer Wetter-Star Jörg Kachelmann ist vom Vergewaltigungsvorwurf freigesprochen worden. Im Zweifel.
Die japanische Atomkatastrophe verändert Europas Zukunft mindestens genauso, wie es die Finanzkatastrophen einiger südeuropäischer Länder tun. Viele Deutsche und Österreicher freuen sich, dass als Folge der japanischen Katastrophe der Atomkraft offenbar keine Zukunft mehr bevorsteht. Deutschland hat schon acht Kraftwerke abgestellt. Und auch die nüchternen Schweizer wollen keine neuen AKW mehr bauen. Freilich werden die vorhandenen dort noch ein paar Jahrzehnte bespielt und der Nicht-Neu-Bauen-Wollen-Beschluss kann jederzeit revidiert werden, wie es etwa schon die Schweden einmal getan haben.
Selbst im ORF-Radio kann man bisweilen, wenn auch von den Verantwortlichen unbeabsichtigt, Enthüllendes erfahren.
Hannes Androsch hat eine Promi-Liste für sein Gesamtschul-Volksbegehren veröffentlicht. Und dabei zeigt sich Erstaunliches: All die interessanten Namen, die früheren Meldungen zufolge angeblich dabei mitmachen, fehlen.
Die Grünen bezeichnen das geplante Gesetz zur Erhöhung der Transparenz bei Regierungsinseraten als zahnlos. Womit sie an sich absolut recht haben.
Michael Häupl brachte es beim Wiener SPÖ-Parteitag fertig, einen anderen Politiker der Lüge zu zeihen und im selben Atemzug selbst eine faustdicke Lüge zu formulieren. Das war aber keineswegs das einzige Staunenswerte an diesem Wochenende. Auch der berüchtigte Josef Ostermayer kämpfte munter um den Titel eines Weltmeisters in Sachen Chuzpe, bei dem er aber zu seinem Leidwesen immer nur Kopf an Kopf mit den Grünen liegt. Der ORF wiederum betätigte sich in seiner Einfalt wieder einmal als eifrigster Wahlhelfer für H.C. Strache. Auch wenn seine amateurhafte Informationstruppe wahrscheinlich das Gegenteil bezweckt. Und: Interessante, wenn auch von den meisten bisher verschwiegene Erkenntnisse über den Zusammenhang zwischen Bio und der lebensgefährlichen EHEC-Infektion.
Der Wiener Erzbischof hat seinen Gläubigen angekündigt, dass aus Mangel an Kirchgängern und Priestern etliche Pfarren geschlossen werden müssen. Traurig, aber vielleicht notwendig. Vorerst geschieht einmal gar nichts – wie in der Politik wird nun wohl lange in Kommissionen nachgedacht und überdacht. Noch dringender sollte der Kardinal freilich überdenken, wo er selbst die Wiener Kirche positioniert und wie weit er sie noch von den Gläubigen wegführen will.
Viel hat sich an den Unis bei diesen ÖH-Wahlen nicht verändert. Am interessantesten ist zweifellos das Comeback der Jungen Liberalen. Sie haben jeden Beigeschmack von Heide Schmidt abgestreift und versuchen wirklichen Liberalismus. Ihr Erfolg – natürlich auf niedrigem Niveau und nur dort, wo sie überhaupt angetreten sind – ist umso erstaunlicher, da die Julis nicht nur wie mehrere andere Listen für Zugangsbeschränkungen sind (die ja im Interesse aller Studenten sind), sondern auch für eine teilweise Gebührenpflicht. Die nun wirklich nicht dem üblichen politischen Populismus entspricht.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Hausdurchsuchungen an zehn Wohnsitzen Karl-Heinz Grassers: Vielleicht findet die Staatsanwaltschaft ja endlich doch etwas.
Die (Ober-)Staatsanwaltschaft in Graz setzt offenbar alles daran, die Wiener Kollegen als oberster Schwachpunkt der österreichischen Justiz zu entthronen. Jetzt hat man dort schon zum zweiten Mal einen Strafprozess gegen die FPÖ begonnen. Anlass ist das – zweifellos grenzintelligente – Minarett-Abschießspiel der steirischen Freiheitlichen.
Es wird von manchen Experten als neues Geheimrezept gehandelt: Eine gesetzliche Schuldengrenze soll es dem Staat unmöglich machen, sich über diese Grenze hinaus zu verschulden. Das klingt absolut vernünftig. Das ist aber doch alles andere als ein Allheilmittel. Denn so wie der Gesetzgeber eine Schuldengrenze einführt, so kann er sie auch wieder außer Kraft setzen.
Wie krank dieses Europa durch seine wohlfahrtsstaatliche Degeneration schon geworden ist, zeigt der gleichzeitige Blick auf Spanien und Griechenland einerseits, sowie Deutschland und Österreich andererseits. Genauer gesagt auf das, was zwischen diesen Ländern nicht stattfindet.
Nichts wird im Internet lieber diskutiert als das Internet. So wie halt professionelle Kulturmenschen die Kultur für den Nabel der Welt halten, und Sportmenschen den Sport (trotz all seiner Ausgeburten von Wettbetrügereien bis zu gewalttätigen Rowdys). Daher ist natürlich auch der große Internet-Gipfel in Paris sofort ins Rampenlicht der Netz-Gemeinde geraten.
Das Problem mit Griechenland, Portugal & Co lässt sich auf zwei Sätze konzentrieren. Erstens: Solange es einen Ausweg zu geben scheint, werden viele Regierungen nicht ernsthaft mit der Sanierung beginnen. Zweitens: Die nötige Ernsthaftigkeit besteht in einem Gesinnungswandel der gesamten Bevölkerung, der vom Forderungs- und Wohlfahrtsstaat abgeht und eine gemeinsame Kraftanstrengung startet, die der Energie der Wiederaufbaujahre nach 1945 gleicht.
Zwei ganz klare Wahlergebnisse, zwei sehr ähnliche Ausgangspositionen – und zwei sehr unterschiedliche Reaktionen der Wähler darauf. Das kleinste deutsche Bundesland und das große iberische EU-Land haben am Wochenende auf linke Misswirtschaft zwei sehr unterschiedliche Antworten gegeben.
Weil ich schon wieder allzuoft auf das Positive vergessen habe, seien heute zwei Zeitungen ehrlich gelobt, die ich noch nie in meinem Leben gelobt habe.
Die Exekutive und die Politik der Bundeshauptstadt waren immer sehr stolz auf den Wiener Weg.Sie sollten sich aber in Wahrheit dafür längst in Grund und Boden schämen.
Es sind täglich neue Beispiele, die zeigen, welche geballte Intoleranz, geistige Verengung und Einschränkung der Freiheit durch die Grünen und durch die wachsende Zahl an Sozialdemokraten droht, die von ihren einstigen Werten abgefallen sind. Die heutige Linke ist zur größten Bedrohung unserer demokratischen Grundfreiheiten geworden. Da sie aber einen so großen Teil der Medien kontrolliert, wird das so wenigen Mitbürgern bewusst.
Die Ruhensbestimmungen sind eine der dümmsten Regelungen in diesem Lande. Sie sind ökonomisch falsch, sie sind sozialpolitisch schädlich, sie sind demographisch ein Aberwitz und sie sind zutiefst ungerecht. Jetzt endlich will die Koalition Hand an sie legen – aber in Wahrheit nur die eine Ungerechtigkeit durch eine andere, noch mehr provozierende ersetzen.
Das was der neue ÖVP-Obmann Michael Spindelegger da zu seinem Amtsantritt gesagt hat, hat in den letzten zwei Jahren bei den Schwarzen als Sakrileg gegolten. Die Innenpolitik wird wieder interessant.
Fast täglich wird der ORF nun schon bei seinen widerlichen Manipulationen und Betrügereien erwischt. Jetzt ist endlich einmal einem gewichtigen Opfer der Kragen geplatzt und er hat detailliert die Sauereien des Links-Senders aufgelistet.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Eine Frage taucht seit dem Vorjahr immer wieder auf: Wie gehen Staaten eigentlich bankrott? Dafür gibt es keine Insolvenzgesetze, sondern nur Erfahrungen, Usancen – und jede Menge Politik. Es ist rechtlich völlig offen, ob man mit einem überschuldeten Land sanft oder brutal umspringt.
