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Die Verurteilung von Uwe Scheuch ist alles andere als Politjustiz. Die Beweise gegen ihn sind erdrückend – woran die Tatsache nichts ändert, dass ihm eine Falle gestellt worden ist. Aber wer als Spitzenpolitiker mit viel über sein eigentliches Amt hinausreichendem Einfluss die österreichische Staatsbürgerschaft gegen Parteispenden zu verhökern versucht, ist jedenfalls zu bestrafen. Das sollte gerade eine sonst immer Patriotismus und Zuwanderungsskepsis betonende Partei begreifen.
Der Lebenslauf des Werner Faymann wird immer interessanter: Jetzt wird er in seinen Kreisen schon ständig "Dr. Werner Faymann" genannt.
Natürlich sind die jüngsten Ideen des Herrn Dörfler ein belangloser Sommerfüller, über den in wenigen Tagen niemand mehr reden wird. Natürlich wäre die von ihm vorgeschlagene Abschaffung der Gewerkschaft in vielerlei Hinsicht rechtswidrig. Natürlich erinnert der Vorschlag an rote und braune Diktaturen, welche die Gewerkschaften immer sofort durch regimenahe Organisationen ersetzen.
Der amerikanische Schuldenstreit ist vorüber, meldet uns alle Welt. Man darf jedoch an der Meldung ein wenig zweifeln. Denn erstens stehen uns noch dramatische Stunden bevor, bis der verkündete Kompromiss in Tüchern ist. Und zweitens ist es viel leichter zu sagen, dass man ein bestimmte Summe einspart, als ganz konkret zu sagen, wer aller denn genau von den Einsparungen getroffen sein wird. Das gilt insbesondere bei unvorstellbar hohen Summen im Billionenbereich.
Es ist ein Verbrechen an unseren Kindern, und zwar mit vollem Vorsatz. Unterrichtsministerin Claudia Schmied hungert bewusst und gezielt die Gymnasien und AHS aus – während all die zusätzlichen Mittel, die unter großem rhetorischen „Bildung!“-Geblase in ihr Ministerium fließen, nur den Haupt- und Gesamtschulen zugute kommen.
Die Reaktion auf den Massenmord des norwegischen Herrn B. wird zu einem wachsenden Skandal. Denn noch nie ist in Europa die Mordtat eines Amokläufers medial und politisch so rasch, so einseitig und so breit instrumentalisiert worden. Sie wird nämlich primär zu einer Kampagne gegen das Christentum umgemünzt, das manche am liebsten verbieten würden (mit einer nachträglichen Ergänzung).
Die FPÖ trennt sich von dem bisher den Österreichern weitgehend unbekannten Abgeordneten Königshofer. Man weiß aber eigentlich nicht genau warum.
Kurze Erinnerung an die Causa Waldheim, also eine der schwersten innen- und außenpolitischen Krisen der zweiten Republik. Die einzige Untat, die Waldheim jemals nachgewiesen werden konnte, war, dass er in seiner Biographie unangenehme Passagen ausgelassen hat. Dieselbe Untat in noch viel größerem Ausmaß hat ein penibler Tagebuch-Leser nun Werner Faymann nachgewiesen.
Ein neuer Beweis, dass zu viele Hilfe ein Volk und ein Land nur krank macht.
Also sprach der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts: „Es muss auch wieder Reallohnzuwächse geben.“ Denn der private Konsum wachse nur um rund ein Prozent jährlich. Das sei „eigentlich zuwenig in einem Aufschwung“.
Er war kein Mann des großen Scheinwerferlichts. Viele werden seinen Namen nie gekannt haben. Und dennoch reißt sein Tod ein größeres Loch in Österreich auf, als auch viele seiner Freunde denken mögen.
Den Schweizer Sozialdemokraten war er längst zu wirr, zu radikal, viel zu links; er wird daher in seiner einstigen Partei nicht einmal mehr mit Asbesthandschuhen angegriffen. Dabei ist diese im internationalen Vergleich nicht gerade am rechten Rand der globalen Sozialdemokratie angesiedelt. In drei Ländern ist er schon verurteilt worden, weil er seine wilden Behauptungen nicht beweisen konnte. Aber von den österreichischen Medien wird dieser Jean Ziegler dennoch wie das Orakel von Delphi angebetet.
Es war und ist ein schreckliches Verbrechen, für das es Null Verständnis geben kann und darf. Nicht einmal einen Hauch an Verständnis. Der norwegische Herr B. ist ein gemeiner Massenmörder mit einer wirren Mischung von Ideen und Sympathien. Und selbst wenn von diesen der eine oder andere Gedanke kein absoluter Schwachsinn ist, so kann dadurch niemals eine Bluttat gerechtfertigt werden.
Zu Beginn dieses Sommers präsentierte die immer glückliche grüne Planungsstadträtin das geplante Baustellenchaos auf Wiens Straßen. Und sie konnte dem organisierten Wahnsinn auch noch eine umweltschützerische Qualität abringen: „Da werden halt viel mehr Wiener auf die Öffis umsteigen", lächelte sie uns entgegen. Wer das als Zynismus empfunden hat, der wusste noch nicht, dass der große Plan der Stadtgewaltigen auch noch die wochenlange Unterbrechung der U 6 vorgesehen hat. Wahrscheinlich will Frau Vassilakou uns jetzt doch lieber zum Gehen und Radeln animieren.
weiterlesenSpindelmann haben gesprochen: Die beiden Regierungsspitzen haben ein erstes gemeinsames Interview gegeben. Und dabei einfach ihre alt gewohnten Plattitüden wiederholt. Nur dort, wo Michael Spindelegger vorführen will, dass er voller neuer Ideen steckt, wünscht man sich die Plattitüde zurück. Etwa bei seinem Königsweg für die Universitäten: Studiengebühren dort, wo es „wahnsinnig viele“ Studenten mit schlechten Berufsaussichten gibt. Gratisstudium dort, wo es keine studentische Nachfrage gibt. Das nennt man dann dynamische Studiengebühren.
weiterlesenUnd schon wieder haben sie Griechenland gerettet. Und die ganze Euro-Zone gleich dazu. Die Selbst-Bejubelung der EU-Größen ist kaum zu ertragen. Sie haben sich also mühsam darauf geeinigt, nach den ersten 110 noch weitere 109 Milliarden zu verbrennen, die den Steuerzahlern in den ordentlicher wirtschaftenden Mitgliedsstaaten eher über kurz als über lang zur Last gelegt werden. Und auch Banken dürfen „ganz freiwillig“ mitzahlen – wer an diese Freiwilligkeit glaubt, wird selig. Und die griechischen Rückzahlungs-Konditionen wurden auch noch gemildert. Wenn das der Weisheit letzter Schluss ist, dann sollte Andreas Treichl seine Einschätzung der Wirtschaftskompetenz der (mitbeteiligten) österreichischen Politiker („zu blöd, zu feig, zu inkompetent“) auf den EU-Raum ausdehnen.
weiterlesenDerzeit fällt in jedem Gespräch über die internationale Finanzmisere früher oder später das Zauberwort, das offenbar alle Probleme löst: Schuldenbremse. Deutschland etwa hat sie schon beschlossen, freilich nur für die Zukunft. Bis 2016 soll dort die Neuverschuldung des Bundes auf 0,35 Prozent des BIP zurückgeführt werden. Ein wunderschönes Ziel – aber wer daran glaubt, sollte besser ins Casino gehen. Dort haben seine Wunschträume nämlich eine höhere Realisierungschance.
Maria Fekter ist eine mutige Frau. Sie will erstmals einen Anreiz abschaffen, früher als gesetzlich vorgesehen in Pension zu gehen. Weg mit den Steuervorteilen für „Golden Handshakes“ – das wird das Problem des Frühpensionisten-Paradieses Österreich nicht lösen, aber es ist ein Anfang.
weiterlesenAm Schluss will es meistens niemand gewesen sein. Doch diesmal sind die Täter bekannt: Gewerkschaften, Arbeiterkammer und EU-Bürokratie sind die Haupttäter, die EU-Gesetzgeber (Parlament, Regierungen und Kommission) wie auch die österreichische Finanzbürokratie sind Nebentäter. Es geht um einen geradezu unglaublichen weiteren Zuwachs an bürokratischen Exzessen. Dieser wurde durch das europäische Entsenderecht und die angebliche Dienstleistungs-„Freiheit“ ausgelöst.
Es braucht keinen Anfall von Größenwahn eines H. C. Strache, dass Österreichs Ansehen in der internationalen Gemeinschaft beschädigt wird. Das kann das offizielle Österreich ganz allein.
weiterlesenEigentlich ist es ein typisches Sommerthema, mit dem Politiker halt irgendwie versuchen, auch in mageren Zeiten in die Zeitungsspalten zu kommen. Aber es zeigt doch paradigmatisch die Doppelbödigkeit der Politik.
Vor einigen Tagen habe ich mich sehr kritisch mit dem Integrationsbericht der Regierung befasst. Das hat mir die Gegenfrage eingebracht, wo denn meine konkreten Vorschläge wären. Der Wunsch ist mir Befehl. Hier sind einige wesentliche, wenn auch schmerzhafte Punkte.
Heute einmal der Versuch, die Analyse der europäischen Schuldenkrise in zehn markanten Punkten zusammenzufassen.
Erstmals nach vielen Jahren hat ein unabhängiges Gericht die schweren Vorwürfe gegen prominente Staatsanwälte in Sachen Kampusch geprüft. Ein Innsbrucker Richter hat das sogar sehr sorgfältig getan. Die verdächtigten Staatsanwälte haben sich die nun eigentlich logischen nächsten Schritte selbst zuzuschreiben. Es sei denn, es gelingt ihren Sympathisanten im Justizministerium, das noch zu verhindern. Was den Justizskandal freilich noch viel größer machen würde.
Heinz Fischer bleibt sich treu: Er sondert medial Habsburg-kritische Worte ab, um seiner offiziellen Teilnahme am Begräbnis von Otto Habsburg ein Gegengewicht zu geben. Keiner soll ihm nachsagen können, dass er (in jüngeren Jahren als ideologischer Kopf von den eigenen Genossen „roter Heinzi“ benannt) ausgerechnet wegen eines Habsburgers einmal klar Stellung bezieht.
weiterlesenUnter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Österreichs Justiz leitet gegen den kasachischen Ex-Botschafter Rakhat Alijew ein Strafverfahren ein. Das ist gut und richtig so.
Geradezu rührend ist er, dieser vom Innenministerium in Auftrag gegebene Integrationsbericht. Aber offenbar glaubt die Politik wirklich noch immer, in ihrer eigenen Entscheidungsschwäche von herumschwadronierenden Wissenschaftlern Entscheidungshilfe zu bekommen. In diesem Bericht hat die Politik jedoch fast nur Phrasen und Banalitäten vorgelegt bekommen. Dass das Lernen der deutschen Sprache wichtig ist, das hat der jugendliche Staatssekretär Kurz sogar schon am ersten Tag seiner Tätigkeit verkündet, ganz ohne Bericht. Der einzige etwas kantigere Vorschlag des Berichts ist von den Autoren selbst sofort massiv abgeschwächt worden. Und ansonsten ist man allen Problemzonen weit aus dem Weg gegangen oder hat gar Problematisches und Schädliches vorgeschlagen.
Unter den vielen Schwächen des Bundeskanzlerdarstellers Werner Faymann ist wohl sein totales Desinteresse an internationalen Angelegenheit die größte.
Das war wohl die gewaltigste Propagandamaschinerie, die seit der Abstimmung des Aprils 1938 über Österreich hinweggerollt ist. So hatte man in den letzten Monaten praktisch an keinem Tag das Radio oder den Fernseher aufdrehen können, ohne dass der ORF in unverschämter Art Propaganda für das Volksbegehren des Erfinders der österreichischen Staatsverschuldung und einiger anderer Siebzig(plus)jähriger gemacht hätte.
