Eine Schuldengrenze als Universalrezept

Es wird von manchen Experten als neues Geheimrezept gehandelt: Eine gesetzliche Schuldengrenze soll es dem Staat unmöglich machen, sich über diese Grenze hinaus zu verschulden. Das klingt absolut vernünftig. Das ist aber doch alles andere als ein Allheilmittel. Denn so wie der Gesetzgeber eine Schuldengrenze einführt, so kann er sie auch wieder außer Kraft setzen.

Das hat man in Deutschland gesehen, wo schon im Grundgesetz eine Schuldengrenze verankert war, die aber durch kreative Interpretation leicht überwunden wurde. Das sieht man jetzt auch in den Vereinigten Staaten. Dort gibt es ebenfalls eine Schuldengrenze – sie wird aber nun mit Sonderbeschlüssen überschritten.

Dennoch zeigt Amerika, dass eine Schuldengrenze schon gewisse Wirkung haben kann. Dies gilt aber nur dann, wenn im Parlament eine andere Partei als die des Präsidenten die Mehrheit hat und wenn diese Mehrheit gleichzeitig den Mut zu finanzieller Sparsamkeit hat. Im österreichischen und europäischen Parlament ist es ja umgekehrt: Da sind es fast immer die Parlamentarier, die sich als noch viel ausgabenfreudiger zeigen als die Exekutive.

Bei Erreichen der Schuldengrenze können Regierungen die Parlamente letztlich immer erpressen: Wenn es keine Erlaubnis für neue Kredite gibt, dann werden halt Spitäler zugesperrt, dann werden Polizei und Feuerwehr nicht ausfahren, dann werden Pensionen und Beamtengehälter nicht oder nicht voll ausbezahlt. Unter diesen Drohungen geben dann letztlich die Parlamente immer nach.

Vernünftiges Haushalten hätte in der Tat schon viel früher beginnen müssen. Eine Reduktion der Beamtenzahlen, ein Hinaufsetzen des Pensionsalters, eine Privatisierung von defizitären Staatsbetrieben: Das alles kann schon rein technisch nicht übers Wochenende passieren. Zu jenem Zeitpunkt, da solche Maßnahmen möglich gewesen wären, hat aber noch kein Leidensdruck geherrscht, der die Politik zum Handeln motivieren würde.

Letztlich reagieren Politiker wie jeder Mensch meist nur auf äußere Anreize. Und diese Anreize kommen in der Regel von den Märkten: von den Finanz- und von den Wählermärkten. Solange die Wähler jene Parteien nachfragen, die für besonders viele Staatsausgaben sind, wird die Politik weiter Schulden machen. Und solange die Finanzmärkte Staaten weiterhin finanzieren, kann die Politik weiter Schulden machen.

Freilich setzt die Politik auch selbst wieder falsche Anreize. Dies gilt etwa für die von Andreas Treichl dieser Tage zu Recht „rüde“ angesprochene Privilegierung der Staatsanleihen (für die nicht dieselben strengen Eigenkapitalregeln gelten wie für kommerzielle Anleihen). Dadurch werden die Banken verleitet, den Staaten zu großzügig Kredit einzuräumen. Dadurch werden die Staaten verleitet, zu großzügig billiges Geld auszugeben, um die Wähler zu befriedigen. Dadurch werden die Wähler verleitet . . .

Und so weiter – bis das Pyramidenspiel kollabiert.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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