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Eine Schuldengrenze als Universalrezept

Lesezeit: 2:30

Es wird von manchen Experten als neues Geheimrezept gehandelt: Eine gesetzliche Schuldengrenze soll es dem Staat unmöglich machen, sich über diese Grenze hinaus zu verschulden. Das klingt absolut vernünftig. Das ist aber doch alles andere als ein Allheilmittel. Denn so wie der Gesetzgeber eine Schuldengrenze einführt, so kann er sie auch wieder außer Kraft setzen.

Das hat man in Deutschland gesehen, wo schon im Grundgesetz eine Schuldengrenze verankert war, die aber durch kreative Interpretation leicht überwunden wurde. Das sieht man jetzt auch in den Vereinigten Staaten. Dort gibt es ebenfalls eine Schuldengrenze – sie wird aber nun mit Sonderbeschlüssen überschritten.

Dennoch zeigt Amerika, dass eine Schuldengrenze schon gewisse Wirkung haben kann. Dies gilt aber nur dann, wenn im Parlament eine andere Partei als die des Präsidenten die Mehrheit hat und wenn diese Mehrheit gleichzeitig den Mut zu finanzieller Sparsamkeit hat. Im österreichischen und europäischen Parlament ist es ja umgekehrt: Da sind es fast immer die Parlamentarier, die sich als noch viel ausgabenfreudiger zeigen als die Exekutive.

Bei Erreichen der Schuldengrenze können Regierungen die Parlamente letztlich immer erpressen: Wenn es keine Erlaubnis für neue Kredite gibt, dann werden halt Spitäler zugesperrt, dann werden Polizei und Feuerwehr nicht ausfahren, dann werden Pensionen und Beamtengehälter nicht oder nicht voll ausbezahlt. Unter diesen Drohungen geben dann letztlich die Parlamente immer nach.

Vernünftiges Haushalten hätte in der Tat schon viel früher beginnen müssen. Eine Reduktion der Beamtenzahlen, ein Hinaufsetzen des Pensionsalters, eine Privatisierung von defizitären Staatsbetrieben: Das alles kann schon rein technisch nicht übers Wochenende passieren. Zu jenem Zeitpunkt, da solche Maßnahmen möglich gewesen wären, hat aber noch kein Leidensdruck geherrscht, der die Politik zum Handeln motivieren würde.

Letztlich reagieren Politiker wie jeder Mensch meist nur auf äußere Anreize. Und diese Anreize kommen in der Regel von den Märkten: von den Finanz- und von den Wählermärkten. Solange die Wähler jene Parteien nachfragen, die für besonders viele Staatsausgaben sind, wird die Politik weiter Schulden machen. Und solange die Finanzmärkte Staaten weiterhin finanzieren, kann die Politik weiter Schulden machen.

Freilich setzt die Politik auch selbst wieder falsche Anreize. Dies gilt etwa für die von Andreas Treichl dieser Tage zu Recht „rüde“ angesprochene Privilegierung der Staatsanleihen (für die nicht dieselben strengen Eigenkapitalregeln gelten wie für kommerzielle Anleihen). Dadurch werden die Banken verleitet, den Staaten zu großzügig Kredit einzuräumen. Dadurch werden die Staaten verleitet, zu großzügig billiges Geld auszugeben, um die Wähler zu befriedigen. Dadurch werden die Wähler verleitet . . .

Und so weiter – bis das Pyramidenspiel kollabiert.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Mai 2011 01:27

    Dieser "circulus vitiosus" ist nicht mehr zu durchbrechen. Zu lange haben sich die Regierenden mit großzügigen finanziellen Zuwendungen auf Pump die Wählerstimmen zwecks Machterhalt gekauft.

    Es ist längst zu spät, die Staatsverschuldung merklich zurückzufahren, denn sobald eine vernünftige Regierung den Sparstift ansetzt, gibt es Demonstrationen, Unruhen und sie wird bei nächster Gelegenheit abgewählt.

    Es kommt, wie es kommen muß = das Pyramidenspiel wird ganz sicher kollabieren und erst dann ist an einen Wiederaufbau mit strengen Schuldengrenzen sowie ohne verheerendem Wohlfahrtstaat, in dem es zum guten Ton gehört, ständig mehr auszuschütten als eingenommen wird!

  2. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Mai 2011 10:26

    O.T. Hat aber Einfluss auf unsere Staatsverschuldung.

    "Entweder einigen wir uns mit unseren Schuldnern auf ein Programm mit brutalen Opfern, oder wir kehren zu Drachme zurück.", sagte Frau Maria Damaniki, EU-Kommisar für Fischereiwesen und maritime Angelegenheiten.

    Sagte Sie das jetzt als Kommissarin oder Griechin? Ein Freudscher Versprecher?

    Außerdem wandern die reichen PIIGs-Staatler bereits nach London aus mit ihrem Geld, in ein Nicht-Euro-Land. Die bringen ihre Schäfchen ins Trockene und die liebe EU schaut zu, wie die uns, die wir in der Währungsunion gefangen sind, BETRÜGEN.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorthomas lahnsteirer
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Mai 2011 17:19

    Deutschland im Jahr 1922 oder wie man Geldpolitik ad absurdum führen kann…..

    "Die Geldschein-Nominale erhöhten sich nun in schneller Folge, bis die Reichsbank im November als höchsten Wert einen Geldschein über 100 Billionen Mark (100.000.000.000.000 M) drucken ließ. Zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs wurden riesige Mengen an Scheinen benötigt. Bis zu 133 Fremdfirmen mit 1.783 Druckmaschinen arbeiteten im Herbst 1923 für die Reichsdruckerei Tag und Nacht. Das dafür erforderliche Banknotenpapier wurde von 30 Papierfabriken produziert. Für den Druck stellten 29 galvanoplastische Werkstätten rund 400.000 Druckplatten her. Etwa 30.000 Menschen waren mit der Herstellung der insgesamt ca. 10 Milliarden staatlich ausgegebenen Inflationsscheine (10.000.000.000 Stück) beschäftigt.
    Trotzdem reichten die verfügbaren Zahlungsmittel nicht aus, die Druckmaschinen konnten den schwindelerregenden Wertverlust während der Hyperinflation einfach nicht mehr durch vermehrten Notendruck ausgleichen. Deshalb wurden von mehr als 5.800 Städten, Gemeinden und Firmen eigene Notgeldscheine herausgegeben. Die Bevölkerung nahm alles als Zahlungsmittel an, was wie Geld aussah oder irgendwie "wertbeständig" wirkte. Insgesamt sind über 700 Trillionen Mark (700.000.000.000.000.000.000 M) als Notgeld und rund 524 Trillionen Mark (524.000.000.000.000.000.000 M) von der Reichsbank verausgabt worden. "
    (Quelle: Deutsches Historisches Museum Berlin)

  4. Ausgezeichneter Kommentatorthomas lahnsteirer
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Mai 2011 08:16

    Schuldengrenze hin oder her....im Endeffekt läuft alles auf eine gigantische Geldvernichtung durch Inflation hinaus....
    Anders wird man den stetig wachsenden Schuldenberg nicht in den Griff bekommen.
    Steigende Rohstoffpreise und steigende Immobilienpreise zeigen uns den Weg in diese Richtung

  5. Ausgezeichneter KommentatorNeppomuck
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Mai 2011 02:06

    Wie bringt man jemanden dazu, sein “Familiensilber”, das ja immer Wert besitzt, auf den Markt zu werfen?
    Ganz einfach:
    Man borgt ihm mehr Geld, als er jemals zurückzahlen kann.
    Über Geld spricht man nicht, Geld druckt man.

    Griechenland ist dabei nur ein Menetekel für die Perfidie, die (u.a.) in der Globalisierung steckt.
    Ein einigermaßen leistungsfähiges, wirtschaftlich gut strukturiertes Land ist in der Lage, seine Autonomie weitgehend durch einen hohen Grad an Autarkie abzusichern.
    (Die Struktur der Außenhandelsbilanz zeigt, wie autark man wirklich ist.)

    Nebstbei darf man allerdings dem international am Weg befindlichen Kapital keine Grenzen setzen, sonst heult die WTO etc. auf und droht.
    Muss man aber mehr in die Bedienung der Staatsschulden fließen lassen, als man hat, bzw. dafür erarbeiten kann, dann ist bald Matthäi am Letzten, Außenhandel hin oder her.
    Nicht zu stillender Blutverlust hat immer letale Folgen für den Patienten. Mag da auch transfundiert werden, was an Blut aufzutreiben ist. Irgendwann ist Sense.

    Selbst die Forensiker unter den Nationalökonomen, die sich dann noch dazu äußern dürfen, werden auch nicht mehr sagen als „ja ja, das kommt von das“ und zur Tagesordnung schreiten.
    Die da lautet: „in diesem Sinne weiterzumachen“. Europa ist groß, aber noch nicht groß genug, um nicht irren zu können. Da sei Goldman Sachs vor.

    Schließlich geht es um die Weltvormachtstellung und da kennt man keine Sentimentalitäten, auch oder gerade nicht gegenüber der Wiege der Geistigkeit - gemeint ist das Abendland - des Menschengeschlechts.

    Gegenmittel?
    Strategieänderung.
    Schon Clausewitz war von dem Vorteil eines ständigen Wechsels von Strategie und Taktik überzeugt, da sich der Gegner sonst zu leicht darauf einstellen kann.
    Also muss das derzeitige "demokratische Konzept" überarbeitet sowie zumindest die Hintergründe der Bankenwelt ausgeleuchtet und publik gemacht werden, sowie brauchbare Alternativen, die natürlich "demokratisch" (neue Regelwerke müssen her, um der Demokratie eine Konsolidierungsphase zu gönnen) umzusetzen sind, andenken. Siehe etwa "Sonderwirtschaftszone".

    Aber dagegen dürfte „man“ was haben.
    Wobei die Frage nach dem „was“ sehr heikel ist.
    Soll heißen: Wie sehen die möglichen Repressalien aus, die unsere EU-Ratsmitglieder* so willfährig werden ließen, alles zu tun, um das „Befriedungsprojekt Europa“ nicht zu gefährden?

    Vielleicht wollen sie* wirklich nur „unser Bestes“, und damit ist ausnahmsweise nicht das Geld gemeint, das sie in ihrem Namen und auf unsere Rechnung als Tribut entrichten. Wer kennt schon die Nebenabsprachen mit den Herren der Welt?

    Die Geschichte wird es uns, oder besser „unsere Nachgeborenen“, lehren.
    Falls die entsprechenden Archivinhalte jemals das Licht der dann schon total blöd gemachten Öffentlichkeit erblicken dürfen.
    Es gibt genug Präzendenzfälle.

    Bis dahin wird weiter heftig daran gearbeitet, dass u.a. auch die Quellen der Mobilität (und damit der Prosperität) unter Kontrolle bleiben.
    Die Nutzung "alternativer Energiequellen“ (Sonne), um dem Würgegriff der Herren über die fossilen Energieträger zu entgehen, wird nach Kräften behindert, die konventionellen Energiespender verteufelt und verteuert (Emissionshandel).

    Nebenbei reißt man sich noch schnell das Erdöl, Erdgas etc., das noch nicht kontrolliert werden kann (Gadafi, Sudan etc.) unter den Nagel.

    Die Amis sind gar nicht so stark, wie sie tun.
    Nicht zuschauen, handeln.

    Allerdings mit Bedacht: "Ein guter Feldherr bestimmt Zeit und Ort der Schlacht." (nicht wörtlich zu nehmen!)
    Napoleon Bonaparte e. a.

  6. Ausgezeichneter KommentatorMarkus Theiner
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Mai 2011 08:14

    Eine Schuldengrenze wäre nur sinnvoll, wenn sie erstens verfassungsrechtlich verankert wird (damit die Regierungsmehrheit im Parlament sie nicht laufend anpassen kann), und wenn Sanktionen an ihre Verletzung geknüpft werden.

    Alles andere wäre reiner Theaterdonner.

  7. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Mai 2011 09:38

    Nur eine kleine Frage: Wo bleiben die linken TROLLE? Lassen die sich tatsächlich durch diese kleine "Maßnahme A.Us zur Trollabwehr" abschrecken? Haben sie es mit der Angst zu tun bekommen, ihre Identität könnte irgendwie aufgedeckt werden? Haben sie Angst vor den eigenen rot-grünen Spitzeln, die--- natürlich PC-gerecht und ausschließlich aus lauteren antifaschistischen Gründen!--- überall herumschnüffeln wie der Oberschnüffler Peter Pilz es vorhupft?

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorNeppomuck
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Mai 2011 02:06

    Wie bringt man jemanden dazu, sein “Familiensilber”, das ja immer Wert besitzt, auf den Markt zu werfen?
    Ganz einfach:
    Man borgt ihm mehr Geld, als er jemals zurückzahlen kann.
    Über Geld spricht man nicht, Geld druckt man.

    Griechenland ist dabei nur ein Menetekel für die Perfidie, die (u.a.) in der Globalisierung steckt.
    Ein einigermaßen leistungsfähiges, wirtschaftlich gut strukturiertes Land ist in der Lage, seine Autonomie weitgehend durch einen hohen Grad an Autarkie abzusichern.
    (Die Struktur der Außenhandelsbilanz zeigt, wie autark man wirklich ist.)

    Nebstbei darf man allerdings dem international am Weg befindlichen Kapital keine Grenzen setzen, sonst heult die WTO etc. auf und droht.
    Muss man aber mehr in die Bedienung der Staatsschulden fließen lassen, als man hat, bzw. dafür erarbeiten kann, dann ist bald Matthäi am Letzten, Außenhandel hin oder her.
    Nicht zu stillender Blutverlust hat immer letale Folgen für den Patienten. Mag da auch transfundiert werden, was an Blut aufzutreiben ist. Irgendwann ist Sense.

    Selbst die Forensiker unter den Nationalökonomen, die sich dann noch dazu äußern dürfen, werden auch nicht mehr sagen als „ja ja, das kommt von das“ und zur Tagesordnung schreiten.
    Die da lautet: „in diesem Sinne weiterzumachen“. Europa ist groß, aber noch nicht groß genug, um nicht irren zu können. Da sei Goldman Sachs vor.

    Schließlich geht es um die Weltvormachtstellung und da kennt man keine Sentimentalitäten, auch oder gerade nicht gegenüber der Wiege der Geistigkeit - gemeint ist das Abendland - des Menschengeschlechts.

    Gegenmittel?
    Strategieänderung.
    Schon Clausewitz war von dem Vorteil eines ständigen Wechsels von Strategie und Taktik überzeugt, da sich der Gegner sonst zu leicht darauf einstellen kann.
    Also muss das derzeitige "demokratische Konzept" überarbeitet sowie zumindest die Hintergründe der Bankenwelt ausgeleuchtet und publik gemacht werden, sowie brauchbare Alternativen, die natürlich "demokratisch" (neue Regelwerke müssen her, um der Demokratie eine Konsolidierungsphase zu gönnen) umzusetzen sind, andenken. Siehe etwa "Sonderwirtschaftszone".

    Aber dagegen dürfte „man“ was haben.
    Wobei die Frage nach dem „was“ sehr heikel ist.
    Soll heißen: Wie sehen die möglichen Repressalien aus, die unsere EU-Ratsmitglieder* so willfährig werden ließen, alles zu tun, um das „Befriedungsprojekt Europa“ nicht zu gefährden?

    Vielleicht wollen sie* wirklich nur „unser Bestes“, und damit ist ausnahmsweise nicht das Geld gemeint, das sie in ihrem Namen und auf unsere Rechnung als Tribut entrichten. Wer kennt schon die Nebenabsprachen mit den Herren der Welt?

    Die Geschichte wird es uns, oder besser „unsere Nachgeborenen“, lehren.
    Falls die entsprechenden Archivinhalte jemals das Licht der dann schon total blöd gemachten Öffentlichkeit erblicken dürfen.
    Es gibt genug Präzendenzfälle.

    Bis dahin wird weiter heftig daran gearbeitet, dass u.a. auch die Quellen der Mobilität (und damit der Prosperität) unter Kontrolle bleiben.
    Die Nutzung "alternativer Energiequellen“ (Sonne), um dem Würgegriff der Herren über die fossilen Energieträger zu entgehen, wird nach Kräften behindert, die konventionellen Energiespender verteufelt und verteuert (Emissionshandel).

    Nebenbei reißt man sich noch schnell das Erdöl, Erdgas etc., das noch nicht kontrolliert werden kann (Gadafi, Sudan etc.) unter den Nagel.

    Die Amis sind gar nicht so stark, wie sie tun.
    Nicht zuschauen, handeln.

    Allerdings mit Bedacht: "Ein guter Feldherr bestimmt Zeit und Ort der Schlacht." (nicht wörtlich zu nehmen!)
    Napoleon Bonaparte e. a.


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  1. Appollonio (kein Partner)
    27. Mai 2011 11:44

    Es wurde vergessen einen der wichtigsten Gründe der gegen die Einführung einer Schuldenbremse spricht, zu erwähnen.

    Die Politiker und das Volk könnten dann nämlich meinen, dass Verschuldungen BIS zur Obergrenze nicht nur erlaubt sondern sogar gewollt sind. Ein fatales Missverständnis.

    • Neppomuck (kein Partner)
      27. Mai 2011 13:04

      "Gewollt" sind sie ja.

      Von den Geldverleihern.

  2. Torres (kein Partner)
    27. Mai 2011 11:24

    Ja, das ist - leider! - der Nachteil der Demokratie: jede Regierung, die der Bevölkerung (oder jedenfalls einem größeren Teil davon - nur so ist das Sparen ja wirksam) etwas "wegnimmt" (= einspart), wird gnadenlos abgewählt. Wie Churchill schon sagte: "Demokratie ist eine schlechte Regierungsform"; der zweite Teil des Satzes:"... aber ich kenne keine bessere" ist ja immerhin auch wahr. Aus diesem Dilemma gibt es nur schwer einen Ausweg.

    • Neppomuck (kein Partner)
      27. Mai 2011 11:35

      Man muss nur die Spielregeln ändern.
      Auch das wäre ein demokratischer Prozess.

  3. Neppomuck (kein Partner)
    27. Mai 2011 02:06

    Wie bringt man jemanden dazu, sein “Familiensilber”, das ja immer Wert besitzt, auf den Markt zu werfen?
    Ganz einfach:
    Man borgt ihm mehr Geld, als er jemals zurückzahlen kann.
    Über Geld spricht man nicht, Geld druckt man.

    Griechenland ist dabei nur ein Menetekel für die Perfidie, die (u.a.) in der Globalisierung steckt.
    Ein einigermaßen leistungsfähiges, wirtschaftlich gut strukturiertes Land ist in der Lage, seine Autonomie weitgehend durch einen hohen Grad an Autarkie abzusichern.
    (Die Struktur der Außenhandelsbilanz zeigt, wie autark man wirklich ist.)

    Nebstbei darf man allerdings dem international am Weg befindlichen Kapital keine Grenzen setzen, sonst heult die WTO etc. auf und droht.
    Muss man aber mehr in die Bedienung der Staatsschulden fließen lassen, als man hat, bzw. dafür erarbeiten kann, dann ist bald Matthäi am Letzten, Außenhandel hin oder her.
    Nicht zu stillender Blutverlust hat immer letale Folgen für den Patienten. Mag da auch transfundiert werden, was an Blut aufzutreiben ist. Irgendwann ist Sense.

    Selbst die Forensiker unter den Nationalökonomen, die sich dann noch dazu äußern dürfen, werden auch nicht mehr sagen als „ja ja, das kommt von das“ und zur Tagesordnung schreiten.
    Die da lautet: „in diesem Sinne weiterzumachen“. Europa ist groß, aber noch nicht groß genug, um nicht irren zu können. Da sei Goldman Sachs vor.

    Schließlich geht es um die Weltvormachtstellung und da kennt man keine Sentimentalitäten, auch oder gerade nicht gegenüber der Wiege der Geistigkeit - gemeint ist das Abendland - des Menschengeschlechts.

    Gegenmittel?
    Strategieänderung.
    Schon Clausewitz war von dem Vorteil eines ständigen Wechsels von Strategie und Taktik überzeugt, da sich der Gegner sonst zu leicht darauf einstellen kann.
    Also muss das derzeitige "demokratische Konzept" überarbeitet sowie zumindest die Hintergründe der Bankenwelt ausgeleuchtet und publik gemacht werden, sowie brauchbare Alternativen, die natürlich "demokratisch" (neue Regelwerke müssen her, um der Demokratie eine Konsolidierungsphase zu gönnen) umzusetzen sind, andenken. Siehe etwa "Sonderwirtschaftszone".

    Aber dagegen dürfte „man“ was haben.
    Wobei die Frage nach dem „was“ sehr heikel ist.
    Soll heißen: Wie sehen die möglichen Repressalien aus, die unsere EU-Ratsmitglieder* so willfährig werden ließen, alles zu tun, um das „Befriedungsprojekt Europa“ nicht zu gefährden?

    Vielleicht wollen sie* wirklich nur „unser Bestes“, und damit ist ausnahmsweise nicht das Geld gemeint, das sie in ihrem Namen und auf unsere Rechnung als Tribut entrichten. Wer kennt schon die Nebenabsprachen mit den Herren der Welt?

    Die Geschichte wird es uns, oder besser „unsere Nachgeborenen“, lehren.
    Falls die entsprechenden Archivinhalte jemals das Licht der dann schon total blöd gemachten Öffentlichkeit erblicken dürfen.
    Es gibt genug Präzendenzfälle.

    Bis dahin wird weiter heftig daran gearbeitet, dass u.a. auch die Quellen der Mobilität (und damit der Prosperität) unter Kontrolle bleiben.
    Die Nutzung "alternativer Energiequellen“ (Sonne), um dem Würgegriff der Herren über die fossilen Energieträger zu entgehen, wird nach Kräften behindert, die konventionellen Energiespender verteufelt und verteuert (Emissionshandel).

    Nebenbei reißt man sich noch schnell das Erdöl, Erdgas etc., das noch nicht kontrolliert werden kann (Gadafi, Sudan etc.) unter den Nagel.

    Die Amis sind gar nicht so stark, wie sie tun.
    Nicht zuschauen, handeln.

    Allerdings mit Bedacht: "Ein guter Feldherr bestimmt Zeit und Ort der Schlacht." (nicht wörtlich zu nehmen!)
    Napoleon Bonaparte e. a.

  4. terbuan
    26. Mai 2011 18:09

    Währungsreform jetzt?
    Es braut sich etwas zusammen, die Anzeichen sind nicht zu übersehen, es wird über Nacht kommen und es wird alle treffen!
    Wird es eine DM2 geben und Österreich macht mit?
    Sehr viele machen sich Gedanken darüber, es ist allen klar, dass es so nicht weitergehen kann, wir wollen mit den Prassern des Südens nicht untergehen und es muß etwas geschehen, wie schon gepostet, wir müssen uns sehr warm anziehen!
    Lesen Sie mehr auf:
    http://schnittpunkt2012.blogspot.com/2010/05/wahrungsreform-noch-im-mai.html

    • phaidros
      26. Mai 2011 22:52

      Ich halte diese Szenarien für unwahrscheinlich:

      viele Kassabons und Rechnungen weisen wieder die alten Währungseinheiten auf - oder gar keine, nicht einmal den Euro.

      Das würde bedeuten, es gibt wieviele 1000 Mitwisser, die Maschinen und Programme umstellen mussten? Ist jemandem in letzter Zeit ein Kassenbon mit ATS untergekommen?

      Deutschland hat 14 neue Gelddruckmaschinen und 9 Münzprägemaschinen angekauft, diese sind schon Monate lang in Betrieb. Angeblich eignen sie sich nicht für bestehende Eurobanknoten und Euromünzen.

      Eine Gelddruckmaschine (KBA - König und Bauer in Mödling sind meines Wissens nach wie vor der einzige Hersteller weltweit) kostet etwa 1 Mrd Schilling und hat eine Lebensdauer von 120 Jahren. Da kauft man nicht einfach so 14 Stück. Wenn man es tut, hat man mehrere Jahre Lieferzeit. Das ist kein Offset-Drucker. Natürlich kann damit alles gedruckt werden, was das Notenbankerherz begehrt.

      Nebenbei: die Währungsreform oder der -zerfall war für vergangenes Wochenende angekündigt, weil da irgendwie sehr viele Umstellungen im Gange gewesen seien.

      Ich mag mich ja irren, aber ich glaube da eher dem Kreisky: die große Politik wird so gemacht, wie der kleine Maxi sich das vorstellt.

      BG/phaidros.vie@gmail.com

    • terbuan
      27. Mai 2011 08:52

      Na schau ma einmal phaidros, die Hoffnung stirbt je eh zuletzt!

    • terbuan
      27. Mai 2011 09:42

      Nachsatz zu den Gelddruckmaschinen:
      Diese wurden 2009 bei der Firma Ruhlamat mit dem Sitz in Marksuhl bestellt.
      Koenig & Bauer mit dem Sitz in Würzburg ist mit 90% Markanteil allerdings Weltmarktführer!

    • phaidros
      27. Mai 2011 16:12

      Der Konzern sitzt in Würzburg, aber ich rede durchaus von KBA Mödling. Wiki dazu: Maschinenfabrik KBA Mödling AG
      Die KBA Mödling ist spezialisiert auf die Herstellung von Wertpapierdruckmaschinen. Mit diesem Produkt sind sie Weltmarktführer.
      (http://de.wikipedia.org/wiki/Koenig_%26_Bauer#Maschinenfabrik_KBA_M.C3.B6dling_AG )

      BG/phaidros.vie@gmail.com

  5. thomas lahnsteirer
    26. Mai 2011 17:19

    Deutschland im Jahr 1922 oder wie man Geldpolitik ad absurdum führen kann…..

    "Die Geldschein-Nominale erhöhten sich nun in schneller Folge, bis die Reichsbank im November als höchsten Wert einen Geldschein über 100 Billionen Mark (100.000.000.000.000 M) drucken ließ. Zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs wurden riesige Mengen an Scheinen benötigt. Bis zu 133 Fremdfirmen mit 1.783 Druckmaschinen arbeiteten im Herbst 1923 für die Reichsdruckerei Tag und Nacht. Das dafür erforderliche Banknotenpapier wurde von 30 Papierfabriken produziert. Für den Druck stellten 29 galvanoplastische Werkstätten rund 400.000 Druckplatten her. Etwa 30.000 Menschen waren mit der Herstellung der insgesamt ca. 10 Milliarden staatlich ausgegebenen Inflationsscheine (10.000.000.000 Stück) beschäftigt.
    Trotzdem reichten die verfügbaren Zahlungsmittel nicht aus, die Druckmaschinen konnten den schwindelerregenden Wertverlust während der Hyperinflation einfach nicht mehr durch vermehrten Notendruck ausgleichen. Deshalb wurden von mehr als 5.800 Städten, Gemeinden und Firmen eigene Notgeldscheine herausgegeben. Die Bevölkerung nahm alles als Zahlungsmittel an, was wie Geld aussah oder irgendwie "wertbeständig" wirkte. Insgesamt sind über 700 Trillionen Mark (700.000.000.000.000.000.000 M) als Notgeld und rund 524 Trillionen Mark (524.000.000.000.000.000.000 M) von der Reichsbank verausgabt worden. "
    (Quelle: Deutsches Historisches Museum Berlin)

    • terbuan
      26. Mai 2011 17:34

      Auch in Österreich wurde Notgeld von Städten und Gemeinden ausgegeben.
      Teilweise sind das heute begehrte Sammelobjekte, als Sammler historischer Wertpapiere besitze ich auch einige dieser Exemplare.
      Wir werden uns daran gewöhnen müssen als eine neue (alte) Variante des Geldverkehrs, Notgeld, Goldmünzen, selbst gebrannter Schnaps und selbst angebautes Obst und Gemüse als Tauschmittel, meine Großeltern haben so überlebt, die Tage des Euros sind gezählt, da bin ich mir ziemlich sicher!

  6. Patriot
    26. Mai 2011 17:16

    Auch bei der Staatsverschuldung wäre mehr direkte Demokratie hilfreich. Die Staatsverschuldung ist neben andern von Politikern verursachten Katastrophen ein Beweis dafür, daß die exzessive repräsentative Demokratie eben NICHT funktioniert!

    Wesentliche Ausgabenblöcke (Sozialausgaben, Beamtengehälter, Infrastruktur (ÖBB), Subventionen etc) ließen sich sehr wohl per Volksbefragung einrichten, genauso wie das jährliche Budget in Grundzügen. Ich bin mir sicher, daß die Bevölkerung bei direkten Abstimmungen viel restriktere Bestimmungen bewirken würde. Übrigens auch bei der völlig aus dem Ruder gelaufenen und Milliardenkosten verursachenden Zuwanderungspolitik.

    Die Bevölkerung ist der Chef, und die Politiker sind die Angestellten. Wenn die Angestellten nicht das tun was der Chef will, dann müssen Politiker eben entlassen oder in ihren Handlungsmöglichkeiten stark eingeschränkt werden.

    Mag sein, daß die direkte Demokratie eine ungemütlichere Form der Entscheidungsfindung ist. In diesen Zeiten wäre sie aber angemessen. Ich habe kein Vertrauen mehr in aktuell handelnde Politiker. Nicht in Österreich, und auch nicht in Brüssel.

  7. Karl Rinnhofer
    26. Mai 2011 13:51

    Wer sollte “Schuldenobergrenzen“ noch ernst nehmen? Man denke an die Maastricht-Kriterien – ursprünglich en Hoffnungsschimmer zur Bestärkung verantwortungsvoller Politik. Doch sie wurden von vorne herein sanktionslos unterlaufen, sind damit letztlich kaum das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind. Wie auf anderen Gebieten (s.u.) wurde ein betrügerisch-verharmlosendes Begriffsinventar geschaffen, das jede beliebige Relativierung zulässt: Man spricht etwa von „Konjunkunkturzyklus“ - nur innerhalb dieses müsse ein „ausgeglichenes Budget“ erreicht werden; da seien doch einzelne negative Ausreißer kein Problem, offenbar selbst dann, wenn die Neuverschuldung über Jahrzehnte geht. Auch diverse"Budgetüberscheitungsgesetze" sind offenbar nur ein Form-Ritual: Sie tragen von vorne herein jede sanktionenbefreite "Grenzüberschreietung in sich.

    Und überhaupt : Ein „Null-Defizit“ sei ja nur so etwas wie eine willkürlich gesetzte Zahl, wie „60 Prozent (Staatsverschuldung) und „3 Prozent“ (Inflation). Wer definierte je Anfang und Ende eines solchen Zyklus? Externe Faktoren - wie eben „die Krise“ – können jederzeit zur Immunisierung von Dauerverschuldung namhaft gemacht werden; damit wird perpetuierter Staatsinterventionalismus kalmierend immunisiert, um (vermeintlich) „Arbeitplätze“ und „Konsumkrafterhalt“ (bis zur leistungsunabhängigen Konsumkrafharmonisierung durch moralisch verbrämte Umverteilung zu stützen. De-facto-Enteignung Leistungsbereiter, verantwortungsbewußt Sparender, aber auch effizient arbeitender und ökonomisch verwalteter Staaten ist das Mittel.

    Im internationalen Kontext passiert dies analog durch die "selbstverständliche“ (!) Verpflichtung der (angeblich) „reichsten Länder der Welt“, die Verantwortungslosen mit Permanentalimentierung durchzufüttern.

    So bekommen alle Kriterien den Status der Unverbindlichkeit, der Beliebigkeit, der freien Interpretierbarkeit, der unendlichen Relativierbarkeit. Es ist kaum ein Trost, dass sie dies mit Werten an sich gemeinsam haben.

    Analog wiederholt sich dieser unhaltbare, nachhaltig verhängnisvolle, in Eigendynamik irreversible Zustand auf vielen anderen „Schlüssel“-Gebieten. Ein Beispiel seien öffentliche Schulen als Instanz zur geordneten Zuordnung adäquater Ausbildungswege und transparent nachvollziehbarer Vergabe von Sozialchancen genannt. Dort gibt es (am Papier) durchaus sinnvolle „Notendefinitionen“, die - an Leistung gebunden - zur Grundlage vergleichbarer Ausstellung von Attesten und Berechtigungen dienen sollen. In der praktischen Anwendung werden sie ständig und auf Druck von vielerorts ideologieabhängigen vorgesetzten Behördenvertretern, aber auch unverständiger Öffentlichkeit (mit ihrem Hang zu auf Berechtigungsdenken reduziertes „Bildungsbewusstsein“) permanent unterlaufen; man spricht von „Individualisierung“, von „Unterrichtserfolgen“ (durch ihre Verwechslung mit Noten, die in Personalunion Lehrender-Prüfender vergeben werden, statt echte externe Evaluierung zuzulassen) ,- alles unter der flächendeckenden Ideologie der Gleichheit aller Begabungen, der nur eine Gesamtschule gerecht würde, in der es konsequenterweise kein Durchfallen geben werde. - Keine Lehrkraft - ich schreibe dies vom Standpunkt der Höheren Schule und des Lehrbeauftragten - ergeht es schlimmer als einer, die oben erwähnten Notenkriterien in vermeintlich penibler Gesetztestreue lonsequent beachtet, Erwartungen der Nachfolgeinstanzen (Arbeitgeber, weiterführende Ausbildungstätte) stellvertretend beachtet und – an sich gesetzeskonform – Berechtigungen bei Nicht- Leistungserbringung verwehren muss – ständiger Rechtfertigungszwang ist noch das geringste „drohende Ungemach ... „

    Dies als Beispiel der flächendeckenden Relativierung und De-facto-ausser-Kraft-Setzen aller „Kriterien“, denen man nicht mehr die Wirksamkeit verleiht, ihren demütigen Status eines Alibi abzustreifen.

    • terbuan
      26. Mai 2011 13:56

      Danke Karl Rinnhofer,
      gut Sie hier wieder zu lesen, Ihre blendenden Kommentare wurden schon sehr vermißt!

  8. brechstange
    • terbuan
      26. Mai 2011 14:00

      Ob er sich auch getrauen wird, so die US-Politik aufs Korn zu nehmen, ich meine, da könnte er auch einiges erzählen!

  9. brechstange
    26. Mai 2011 10:26

    O.T. Hat aber Einfluss auf unsere Staatsverschuldung.

    "Entweder einigen wir uns mit unseren Schuldnern auf ein Programm mit brutalen Opfern, oder wir kehren zu Drachme zurück.", sagte Frau Maria Damaniki, EU-Kommisar für Fischereiwesen und maritime Angelegenheiten.

    Sagte Sie das jetzt als Kommissarin oder Griechin? Ein Freudscher Versprecher?

    Außerdem wandern die reichen PIIGs-Staatler bereits nach London aus mit ihrem Geld, in ein Nicht-Euro-Land. Die bringen ihre Schäfchen ins Trockene und die liebe EU schaut zu, wie die uns, die wir in der Währungsunion gefangen sind, BETRÜGEN.

  10. BIÖ
    26. Mai 2011 10:03

    Zum Thema »Schuldenbremse« haben wir dem seinerzeitigen Finanzminister eine Frage gestellt, und auch eine Antwort erhalten. Mehr oder weniger.
    http://www.biö.at/?q=meinparlament_Schuldenbremse

  11. Undine
    26. Mai 2011 09:38

    Nur eine kleine Frage: Wo bleiben die linken TROLLE? Lassen die sich tatsächlich durch diese kleine "Maßnahme A.Us zur Trollabwehr" abschrecken? Haben sie es mit der Angst zu tun bekommen, ihre Identität könnte irgendwie aufgedeckt werden? Haben sie Angst vor den eigenen rot-grünen Spitzeln, die--- natürlich PC-gerecht und ausschließlich aus lauteren antifaschistischen Gründen!--- überall herumschnüffeln wie der Oberschnüffler Peter Pilz es vorhupft?

    • terbuan
      26. Mai 2011 09:56

      Doch, der Sternderlfetischist war schon da, heute um 6:05, er ist echt beleidigt, er fühlt sich mit Unterbergers Bezeichnung "Gesindel" angesprochen :-)

  12. terbuan
    26. Mai 2011 08:28

    Wir haben die Schuldengrenze schon längst überschritten, wir sind auf dem Weg zur Zahlungsunfähigkeit, zum Staatsbankrott!
    Alle verzweifelten bis hilflosen Versuche der Schleierung werden nicht mehr greifen, es bleibt nur mehr der Offenbarungseid!

  13. Wolfgang Bauer
    26. Mai 2011 08:26

    Die Einführung der "Schuldenbremse", die übrigens auch mit einem jährlichen "+" versehen sein kann (Pflicht zu jährlichen Überschüssen) muss mit einer massiven Effizienzaktion kombiniert werden, die alle direkt oder indirekt öffentlich finanzierten Bereiche umfasst. Die Effizienzaktion muss "aktiv geführt" werden, am besten vom Finanzministerium mithilfe einer Sondertruppe, durchaus auch mit externen Helfern. Die Effizienzvorschläge machen im wesentlichen WIFO, RH, etc., was zum Teil im Rahmen der Arbeitsgruppe Konsolidierung schon vorliegt.

    (So, wie es mit ungenügenden Einsparungsvorgaben jetzt versucht wird - einzelne Ministerien werden allein gelassen und machen sicher das Falsche - gehts nicht.)

    Wesentlich ist, dass es ein Betrags- und ein Terminziel gibt, z.B. 5 Milliarden Jahresersparnis durch Effizienz und Privilegienabbau, zu erreichen bis 2015.

    Dieser Beschluss muss mit Zweidrittelmehrheit gefasst werden, sodass das Ziel durch die ganze Projektphase außer Streit gestellt ist und bleibt. Das ist nicht leicht, es geht ohnehin nur, wenn beide Koalitionsparteien dem Ernst der Lage Rechnung tragen. Eine Oppositionspartei wird man finden, das BZÖ könnte sich einem solchen Antrag letztlich nicht verschließen.

    Der Druck muss allerdings massivst aus dem Volk kommen.

    Die Schuldenbremse sollte in Österreich mit "+ 1 % jährlicher Überschuss" als Verfassungsgesetz jetzt beschlossen werden und ab 2015 oder 16 gelten. Überschuss deswegen, weil wir keine Reserven mehr in der Abgabenquote haben.

    Natürlich kann im Ernstfall die Schuldenbremse mit Verfassungsmehrheit ausgesetzt oder abgeschafft werden. Jedoch kann im Gesetz vorgesehen werden, dass zugleich ausreichende neuerliche Effizienzmaßnahmen vorzusehen sind u.a.m., sodass die Bremse bald wieder zieht.

    Die Vorteile überwiegen jedenfalls die Nachteile:
    1) Die Politiker haben eine Waffe gegen die dauernden Forderungen der Interessensvertreter ("lieber Freund, es geht halt nicht mehr")
    2) Den Politikern als "Schuldenjunkies" wird der Zugang zu ihrer Droge immens erschwert.
    3) Die Krisendiskussionen beginnen jeweils früher
    4) Insgesamt steigt vermutlich der Informationsgrad der Bevölkerung
    5) Die politische Moral dürfte steigen.

    Klar ist, dass die Altschulden absolut nicht wesentlich abgebaut werden können. Privatisierungen können ein wenig helfen.
    Aber derzeit haben wir - und vor allem die Nachfolger -das Problem, dass die Schulden immer mehr werden und den Jungen die Zukunft stehlen.

    Siehe auch www.verwaltungsreform-jetzt.at mit Schuldenbremse.

  14. herakles
    26. Mai 2011 08:17

    Diese erhobenen Forderungen sind auch in der Initiative
    www.verwaltungsreform-jetzt.at
    enthalten :
    5 Jahresplan (2011 - 2015) mit Verfassungsmehrheit im Parlament beschließen.
    In weiterer Folge :
    Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild als Verfassungsgesetz.

  15. thomas lahnsteirer
    26. Mai 2011 08:16

    Schuldengrenze hin oder her....im Endeffekt läuft alles auf eine gigantische Geldvernichtung durch Inflation hinaus....
    Anders wird man den stetig wachsenden Schuldenberg nicht in den Griff bekommen.
    Steigende Rohstoffpreise und steigende Immobilienpreise zeigen uns den Weg in diese Richtung

  16. Markus Theiner
    26. Mai 2011 08:14

    Eine Schuldengrenze wäre nur sinnvoll, wenn sie erstens verfassungsrechtlich verankert wird (damit die Regierungsmehrheit im Parlament sie nicht laufend anpassen kann), und wenn Sanktionen an ihre Verletzung geknüpft werden.

    Alles andere wäre reiner Theaterdonner.

  17. Anton Volpini
    26. Mai 2011 07:05

    Bei der Qualität unserer Politiker hilft keine Schuldenbremse mehr. Da ist Hopfen und Malz verloren!

  18. byrig
    26. Mai 2011 03:04

    ich habe ja auch nie diese 3%-marke der eu bzw des euro verstanden:jemand,der sich jahtr für jahr 3% verschuldet,ist in kurzer zeit hochverschuldet.bei gesprächen mit linken experten wurde mir immer versichert,dass das niemals ein problem sein wird.
    immer schon schlecht in mathe,blieb ich verwirrt zurück.
    die logik lässt sich aber nicht ausser kraft setzen,nicht einmal die einer simplen hausfrau.
    das,was "engstirnige" politiker seit jahrzehnten vorausgesagt haben,trifft jetzt ein.nur bei den obergescheiten nichtengstirnigen-ala androsch-wird jede verantwortung abgegeben.

    • Markus Theiner
      26. Mai 2011 08:09

      Die Theorie ist nicht so absurd. Denn relevant ist weniger der absolute Schuldenstand als der relative.
      Wenn durch Wirtschaftswachstum und Inflation das nominale BIP steigt steigen damit auch die (potentiellen) Steuereinnahmen des Staates und ist es dementsprechend einfacher Schulden zurück zu zahen.

      Wenn die Schulden absolut steigen, aber weniger stark als das BIP, dann kriselt es nicht so schnell. Man bleibt immer zahlungsfähig. Nicht umsonst wird ja Schüssel hier immer wieder für die Reduktion des relativen Schuldenstandes gelobt, obwohl auch in der schwarz-blauen Ära der absolute Schuldenstand angestiegen ist.

      In der Praxis scheitert das System in erster Linie daran, dass sich selbst seine Befürworter nicht daran halten. Die Schulden steigen auch in Relation zum BIP seit Jahrzehnten fast pausenlos an. So wie ja auch die Keynesianer vergessen in guten Zeiten Überschüsse zu erwirtschaften.

      Außerdem ist dieses System - ähnlich dem Pensionssystem - vom ewigen Wachstum abhängig. Gibt es einmal - wenn auch nur vorübergehend - Stagnation oder gar Rezession, dann wird es gefährlich.
      Würde der relative Schuldenstand konstant auf 10-20% gehalten würde man damit recht leicht fertig. Bei 70-80% hat man aber keinen gar so großen Handlungsspielraum mehr. Und wir liegen - rechnet man alle verdeckten Schulden ein - sogar noch weiter darüber.

    • brechstange
      26. Mai 2011 09:03

      Ein großes Problem für die Realität ist, dass im BIP ein Haufen heißer Luft enthalten ist, daher die relative Verschuldung zwar niedrig erscheint, in Realität schon früher zum Problem wird.

      Mit den Relationen zum BIP kann man sich leicht in die eigene Tasche lügen bzw. andere täuschen.

  19. libertus
    26. Mai 2011 01:27

    Dieser "circulus vitiosus" ist nicht mehr zu durchbrechen. Zu lange haben sich die Regierenden mit großzügigen finanziellen Zuwendungen auf Pump die Wählerstimmen zwecks Machterhalt gekauft.

    Es ist längst zu spät, die Staatsverschuldung merklich zurückzufahren, denn sobald eine vernünftige Regierung den Sparstift ansetzt, gibt es Demonstrationen, Unruhen und sie wird bei nächster Gelegenheit abgewählt.

    Es kommt, wie es kommen muß = das Pyramidenspiel wird ganz sicher kollabieren und erst dann ist an einen Wiederaufbau mit strengen Schuldengrenzen sowie ohne verheerendem Wohlfahrtstaat, in dem es zum guten Ton gehört, ständig mehr auszuschütten als eingenommen wird!

    • phaidros
      26. Mai 2011 08:50

      Da sehe ich aber durch Griechenland und Spanien eine Chance, den Leuten etwas zu erklären, bevor es ganz zu spät ist: wenn man immerzu an dem Ast sägt, auf dem man sitzt, ist man tatsächlich irgendwann durch und fliegt runter!

      BG/phaidros.vie@gmail.com

    • brechstange
      26. Mai 2011 09:06

      @phaidros

      Ja, das könnte man den Menschen erklären, wohin wir gehen. Doch die Gegenargumente - verstärkt durch den Populismus in SPÖ - sind, wir haben Geld für die PIIGS, die Reichen könnten ja noch geschröpft werden und die bösen Spekulanten dingfest gemacht werden, etc. etc., werden aus Bequemlichkeit die Oberhand haben bis wir - wie libertus anmerkt - den Totalcrash spüren.

    • Undine
      26. Mai 2011 09:27

      @libertus

      "...sobald eine vernünftige Regierung den Sparstift ansetzt, gibt es Demonstrationen, Unruhen..."

      Man kann also mit Fug und Recht behaupten, die Dummen, Unbelehrbaren, Kurzsichtigen und Verantwortungslosen sind die LINKEN, also die Roten und Grünen, denn die sind es, die sofort auf die Barrikaden steigen und mühelos den MOB mobilisieren, wenn es gilt, dringend notwendige Sparmaßnahmen zu ergreifen.

    • brechstange
      26. Mai 2011 09:40

      Liebe Undine,
      das sind die Zeitreichen, die für dieses Zeit haben und nicht in der Lage sind, Ursache-Wirkungszusammenhänge zu erkennen.

    • mike1
      26. Mai 2011 09:55

      @ undine: passt !

      ganz genau, meine rede. unbelehrbar und dumm. rotgrünlinkschaotisch. vermutlich gewerkschaftsmanipuliert....





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