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Das Ergebnis der österreichischen EU-Wahl kennt viele Verlierer, aber kaum Gewinner. Verlierer sind die Meinungsforscher, die ein Kopf-an-Kopf um Platz eins und vier prophezeit haben. Verlierer sind die Neos, die – trotz des Fehlens des Teams Stronach – nur auf acht Prozent kamen und weit weg vom vierten Platz liegen. Verlierer sind die Freiheitlichen, die wegen schwerer Eigenfehler weit weg vom behaupteten Mitspielen um Platz eins sind: Sie haben zwar dazugewonnen, liegen aber voraussichtlich bei oder unter 20 Prozent. Verloren haben erwartungsgemäß die vier Kleinparteien, die allesamt unbedeutend blieben (auch wenn die Austrittspartei dort einen Achtungserfolg erzielt hat). Der größte Verlierer aber ist das EU-Parlament: Auch wenn die genaue Beteiligung erst Montagabend feststehen wird, so ist doch jetzt schon klar, dass neuerlich weniger als beim letzten Mal zu den Wahlen gegangen sind, obwohl schon beim letzten Mal weitaus die Mehrheit daheim geblieben ist.
Der Herr Rosam ist also gegen Shitstorms. Offenbar war jetzt auch er das Ziel eines solchen.
In Lateinamerika haben es die Obristen gelernt. In Thailand noch nicht. Sonst hätten sie nicht schon wieder geputscht. Solche Staatsstreiche führen nämlich fast immer zum gleichen Ergebnis: Wohl ist für einige Wochen und Monate wieder halbwegs Ruhe und Ordnung hergestellt. Dann aber wächst der Frust rasch: Länder, Menschen funktionieren halt nicht nach der Methode der Kommandowirtschaft.
Otto Schulmeister, mein erster Chefredakteur, hat einmal bevorstehenden Nationalrats-Wahlen so kommentiert: „Da muss ich in der Früh zwei Whisky trinken, um dann halt die ÖVP zu wählen.“ Er hatte es noch leicht. Denn vor der nun bevorstehenden Entscheidung übers EU-Parlament würde ich sogar schon vier Whisky brauchen (wenn mir nicht vor scharfen Sachen, vor allem am Morgen, grauste). Und weiß doch nicht, wo ich mein Kreuz machen werde. Die Bilanz vor der Wahl.
Dass sich die Plattform „Wir sind Kirche“ zunehmend außerhalb der katholischen Kirche gestellt hat, war seit langem klar. Dass jetzt ausgerechnet unter Papst Franziskus und unter dem als eher links geltenden Innsbrucker Bischof die Vorsitzende dieser Plattform nun sogar exkommuniziert worden ist, überrascht aber einigermaßen.
Jetzt hat in Kärnten ein Bauer einen Wolf erlegt, der sich nach dem Töten mehrerer Schafe direkt auf seinem Hof herumgetrieben hat.
Dort und nur dort, wo es gesichertes Privateigentum auch an Produktionsmitteln gibt, kann der Bürger der Politik entgegentreten. Das haben immer wieder Philosophen ebenso wie Ökonomen erkannt. Wohl gerade deshalb gibt es ebenso hartnäckig den Griff des Staates nach dem Eigentum der Bürger.
Ein Österreicher hat beim Song-Contest gewonnen. Wunderbar. Dass man auf der Bühne sein Geschlecht wechselt, dass man als Frau in „Hosenrollen“ schlüpft, dass man als Mann Frauenkleider anlegt: Das lässt sich in Musik und Theater jahrhundertelang zurückverfolgen. Dass es arme Wesen gibt, die zwischen den Geschlechtern herumirren und hoffen, durch einen Wechsel zur inneren Zufriedenheit zu kommen, ebenso. Dass die Regeln des Song Contests ausdrücklich jede politische Nutzung und Werbung verbieten ebenso. Alles eigentlich klar. Wo aber ist der Grund der Aufregung?
In einer Diktion, die atemberaubend ist, hat die Staatsanwaltschaft nun gegen ihre erstinstanzliche Niederlage in Sachen des ehemaligen Tiroler FPÖ-Funktionär Penz berufen. Dieser beruft sich darauf, dass das Plakat „Heimatliebe statt Marokkanerdiebe“ nicht die Marokkaner insgesamt (was seit Gültigkeit des Verhetzungsparagraphen gerichtlich bestraft wird), sondern die Diebesszene in Tirol gemeint habe.
Hunderte Male haben wir es von Regierungsvertretern gehört: Österreich sei EU-Spitze in Sachen Beschäftigung. Die Arbeitslosenstatistik würde beweisen, dass diese Regierung und diese Sozialpartner ihre Arbeit doch gut machen. Wetten dass sie die nunmehr ans Tageslicht gekommene Wahrheit nicht kommunizieren werden? Und ihre Propagandisten natürlich auch nicht.
Es ist eine unglaubliche Sauerei. Die Medien haben sich noch stärker als sonst üblich zum Instrument der grün-roten Gehirnwäsche gemacht. Sie haben reihum auf Zupfiff der Linken in großer Aufmachung berichtet, dass eine schwangere Linksdemonstrantin durch die Brutalität der Polizei ihr Kind verloren hätte. Als sich die ganze Schwangerschaft als eine der vielen frechen Erfindungen der grünen Szene herausgestellt hat, haben die Medien blitzschnell umgestellt. Sie zeigen nicht etwa Reue, sondern befassen sich einfach jetzt primär mit der läppischen Forderung der Grünen, dass Polizisten Namensschilder tragen sollten.
Das Vordringen der Grünen in der Justiz zeigt der sogenannte Tierschützer-Prozess. Wenn es Grüne sind, werden aus Drohungen nämlich neuerdings rechtlich irrelevante Warnungen.
Interessanter Vergleich: Beim Conchita-Wurst-Gratiskonzert des Bundeskanzlers waren trotz des riesigen Trommelns auf Krone, ORF und in fast allen anderen (einstigen Massen-)Medien weniger Menschen, als jetzt schon gegen das Life-Ball-Plakat unterschrieben haben.
Rund um die EU-Wahlen wird europaweit auf zwei Schienen Stimmung gemacht: Einerseits werden die europäischen Institutionen von manchen so intensiv beweihräuchert, dass man an die Darstellung von Herrscherhäusern vor dem ersten Weltkrieg erinnert wird. Andererseits wird intensiv vor den Gefahren durch radikale Gruppierungen und deren wachsende Unterstützung gewarnt. Und Zweiteres wird nach den Wahlen intensiv weitergehen, während die Weihrauchfässer rasch wieder weggepackt werden.
Wie weit Österreichs und Deutschlands Parteien oft von der Meinung in Ruhe nachdenkender Bürger liegen, hat die Abstimmung in der Schweiz gezeigt. Wieder einmal.
Die Staatsoper hat im Vorjahr 1,4 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet; die Volksoper Null; das Burgtheater aber macht unglaubliche 19,6 Millionen Defizit. Darüber tut man jetzt sehr überrascht, als ob man nicht gewusst hat, dass Billigsttickets die Kassen leer lassen. Zu dem kommt aber noch – worüber viel weniger geredet wird – die jährliche Verpflichtung des Steuerzahlers von 144 Millionen für die drei Theater. Da sind jedoch noch nicht eingerechnet die nie gesamthaft gezählten Gelder für andere Theater, die sich unter den verschiedensten Titeln in Gemeinde-, Landes- und Bundesbudgets verbergen. Für Landesbühnen, für Kleintheater, für Sommertheater, für die Josefstadt oder fürs Volkstheater (ein besonders leeres wie defizitäres Haus).
Die Ukraine-Krise hat der EU in Summe mehr geholfen als geschadet – wenn auch zugleich Europas Schwächen deutlich offenkundig geworden sind. Aber diese Krise hat in Summe die EU ein Stück zusammengeschweißt und sie wird wohl den Erfolg der EU-kritischen Parteien etwas geringer ausfallen lassen, als es noch am Jahresbeginn schien.
Jetzt spürt sogar schon die SPÖ, wie sehr die Österreicher der Steuerdruck plagt. Und startet aus allen Rohren eine Kampagne. Wieder einmal hat sie mit dieser Kampagne die Volkspartei völlig überrascht. Diese stottert nur noch herum, obwohl sie eigentlich lange vor den Sozialisten das Thema besetzt hatte. Das konnte die SPÖ aber mit zwei Wochen Trommelfeuer und ihrer weitgehenden Kontrolle über die Medien völlig in Vergessenheit geraten lassen.
Dann darf man ja alles. Und dann ist auch der schwachsinnige Werberat überflüssig.
Statt die Schulen endlich in die Freiheit oder zumindest in Ruhe zu lassen, wird jetzt alljährlich das Führungsteam im Bifie ausgewechselt.
Die gigantische Zwangs-Förderung von „alternativen Energiequellen“ kostet die Konsumenten nun – auch – durch schwere Verluste der Stromgesellschaften gewaltige Summen. Schon weit mehr, als die ganze Hypo kostet. Die Ursachen der Malaise gehen tief.
Angesichts der hermaphroditischen Plakate, mit denen für den Life-Ball geworben wird, auf Wunsch vieler Leser die Hauptsponsoren des schwulen Lust-Events.
Was das Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die Herausnehm-Pflicht bei Google wirklich bedeutet.
Wenn ständig und grundlos Parkplätze ohne Ersatz verschwinden, sollte sich die Politik über den Zorn der Bürger nicht wundern. Auch darüber nicht, dass Wien nur eine stagnierende Zahl an Bürgern hat. womit es anders ist als alle anderen signifikant wachsenden Bundesländer (bis auf Kärnten). Offenbar vertraut die Obrigkeit, dass die Menschen ohnedies nicht die Energie haben, jedem einzelnen Parkplatz öffentlich nachzuweinen.Und baut lieber Hochhäser für reiche Russen, als wenigstens die existierenden Parkplätze zu verteidigen.
Ein Text der Zentralmatura erregt alle aufrechten Linken – weil die Grünen darin ziemlich peinlich vorgeführt werden. Was aber natürlich nicht so gesagt wird.
Johanna Mikl-Leitner ist an dieser Stelle oft gescholten worden.
Sebastian Kurz hat sich Berater geholt. An sich ist es gut und spricht für einen Minister, wenn er offen zugibt, sich beraten zu lassen. Das ist besser, als ein beratungsresistenter Autist zu sein, oder sich nur von den dümmsten einer Branche beraten zu lassen. Freilich: Werden nicht genau für die Beratung des Ministers im Grunde sowieso Ministerien und deren Beamte bezahlt, die nur der Republik und ihren Gesetzen dienen dürfen? Und die zumindest in der Mehrzahl nicht ganz blöd sind.
Da bin ich ja jetzt gespannt: Die Türkei zahlt entweder 90 Millionen Euro Strafe oder verlässt den Europarat. Wofür entscheidet sich Machthaber Erdogan? Er steckt ja zwischen Scylla und Charybdis.
Man glaubt es kaum, wie schnell der Vorsprung eines Landes verspielt sein kann. 2006/7 noch hat Deutschland voller Neid nach Österreich geschaut. In zahllosen Artikeln und Reden wurde damals dessen Wettbewerbsfähigkeit gerühmt. Heute ist nichts mehr davon übrig. Deutschland hat kräftig reformiert; Österreich hingegen hat sich auf seinen Lorbeeren ausgeruht, den Schuldenberg vergrößert und keine einzige relevante Reform mehr unternommen. Die Wirtschaft übersiedelt der Reihe nach ins Ausland.
