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Die Hass-Orgien in linken Medien haben nichts genutzt: Victor Orban hat die ungarischen Wahlen mit einem Prozentsatz gewonnen, von dem die österreichischen Parteien seit Jahrzehnten nicht einmal träumen würden. Es war geradezu unglaublich, wie viele Un- und Halbwahrheiten schon in seiner ersten Periode über ihn ausgestreut worden sind. Aber Orban ließ sich nicht beirren. Und die Ungarn auch nicht.
Die Volkspartei will liberaler werden, heißt es allenthalben. Würde sie das nur! Die ÖVP wird jedoch das Gegenteil, also linker und nicht liberaler.
Die EU will nun auch noch Sparbücher ausgeben. Statt endlich das in Wahlkämpfen gerne verwendete Wort von der Subsidiarität ernst zu nehmen, macht sich die EU-Kommission nun auch auf dem Gebiet der Sparbücher wichtig. Sie konkurriert mit den 500 Millionen Europäern als Haftungsmasse im Hintergrund normale Kreditinstitute. Dabei war es noch vor wenigen Jahren das große Verdienst der EU gewesen, Mitgliedsstaaten und Provinzen die Konkurrenz zu Geldinstituten zu verbieten.
Sebastian Kurz ist auf jeden Fall gegen einen raschen Beitritt der Ukraine zur NATO. So hat es jetzt mehreren Meldungen zufolge der junge Außenminister ganz offiziell verkündet.
Jetzt musste in Kalifornien der neue Chef des Firefox-Entwicklers Mozilla im Trommelfeuer des schwulen Terrors zurücktreten.
Normalerweise mag ich es nicht, sich journalistischer Erfolge zu berühmen. Denn das erinnert zu stark an Fellner-„Journalismus“. Und den Erfolgen stehen ja immer auch viele Misserfolge gegenüber. Aber den Lesern ist es das Tagebuch heute schuldig, sie über den Weiterlauf schon begonnener Entwicklungen zu informieren.
Warum liest man von einem österreichischen Politiker im Inland nie so Kluges?
Da hat ein einziger schwedischer Rechts-Abgeordneter gesagt, dass er nicht will, dass der FPÖ-Mann Mölzer nach dessen Sprüchen eine führende Funktion in der künftigen gemeinsamen Fraktion bekommt.
Es gibt kein Steuergeld für das Essl-Museum. Diese Nachricht ist in mehrerlei Hinsicht erstaunlich. Und positiv.
Der Verfassungsgerichtshof ist in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung zur bloßen Außenstelle der SPÖ geworden.
Irgendwie kommt einem die Nachricht nicht neu vor, man hat sie nämlich schon ein paar Dutzend Male gehört. Dennoch freut sie: Wiens U5 wird gebaut. Also scheint der Westen der Stadt doch nicht ganz vergessen zu sein. Also wird doch nicht nur auf die grünen Radfahrer gesetzt, denen mit einer dubiosen Volksabstimmung die ganze Mariahilfer Straße freigeräumt worden ist. Allein: Je näher man sich die nunmehrigen Ankündigungen der SPÖ anhört, umso rascher schrumpft der Elefant auf eine Minimaus.
Die Homepage heißt „help“ und gibt ein überaus ambitioniertes Versprechen: „Amtswege leicht gemacht“. Die Realität dieser Seite der Bundesregierung ist freilich haargenau das Gegenteil.
Da hat der Mann einfach recht: mit seinem Vorschlag, dass man zur Matura auch eine Fachlehre machen kann.
In Wien kommt es zu einem schweren Vandalismus gegen gleich vier Kirchen. An einem der Tatorte wird auch der Täter gefasst – aber die Behörden lassen den 37-jährigen Ibrahim gleich wieder frei. Sie bezeichnen seltsamerweise dessen klar muslimisch klingende Motivation als wirres Gerede. Das alles erinnert lebhaft an die Christen in Ägypten: In dem einst christlichen Land kann die christliche Minderheit nur noch unter massivem Polizeischutz ihre Gottesdienste abhalten. (Mit nachträglicher Ergänzung und Präzisierung)
In der Slowakei und in Frankreich wird die Linke gedemütigt. In bayrischen Rathäusern bläst der CSU der Wind nach ihren großen Erfolgen ins Gesicht. Und in der Türkei kann Premier Erdogan massiv punkten. Welche Gemeinsamkeiten haben diese auf den ersten Blick ganz unterschiedlich scheinenden Wahlergebnisse?
In extrem komplizierten Regeln schafft Europa jetzt ein eigenes Bankenrecht. Und seine Politik verspricht allen Ernstes, dass die Banken dann „krisensicher“ wären. Lächerlicher geht’s kaum.
Bisher mussten sich in Deutschland geborene Ausländerkinder beim Erwachsenwerden entscheiden, ob sie nun Deutsche oder Ausländer sein wollen (in der Praxis meist Türken, da EU-Bürger nur selten eine Änderung verlangen). Jetzt nicht mehr.
Endlich bin ich bei meiner ständigen Frage fündig geworden, warum sich Michael Spindelegger das Finanzministerium angetan hat, wo es ja die seit Jahr und Tag bekannte und jedenfalls ungenießbare Hypo-Suppe auszulöffeln gibt.
Der Zentralmatura-Anlauf findet trotz des angeblichen Datenlecks statt – die weit später geplanten diversen Tests wegen dieses Lecks jedoch nicht. Seltsam. Oder doch nicht?
Ist Sebastian Kurz endgültig die letzte, die vergangene Zukunft der ÖVP? Ist der Mann von allen guten Geistern verlassen? Reihum gibt der Mann nämlich Interviews, in denen er die Neutralität der Ukraine vorschlägt. Ja, er schickt zur Belehrung über selbige sogar schon Diplomaten nach Kiew. Kurz meint nun offenbar – wenige Jahre nachdem die Volkspartei richtigerweise die Neutralität mit Mozartkugeln verglichen hatte! –, die Welt solle am österreichischen Wesen genesen. Es wäre ziemlich gut, würde der junge Mann wenigstens ein bisschen Geschichte lernen, bevor er sich gar so peinlich exponiert.
„News“ kann von noch so vielen SPÖ-nahen Staatsanwälten mit einseitigen Informationen gefüttert werden, der „Krone“-Verlag kann mit noch so vielen steuerfinanzierten Inseraten aus Rathaus&Co finanziert werden: Die Leser wenden sich im Eilschritt ab.
SPÖ, Grüne und ORF regen sich maßlos über das Wort „Negerkonglomerat“ auf, das vor Monaten ein freiheitlicher EU-Mandatar in einer Diskussion verwendet hat. Da ich nicht einmal genau weiß, was ein Negerkonglomerat ist, hat es mich überhaupt nicht aufgeregt. Am meisten von vielen dummen Politikersprüchen hat mich hingegen die Behauptung eines anderen EU-Abgeordneten aufgeregt, dass hierzulande „die Sehnsucht nach einem neuen Hitler zu bemerken“ sei. Nur hat sich über diesen Mann widerlicherweise niemand aufgeregt.
Deutschlands Regierung kündigt an, gegen den Sozialmissbrauch bei der Zuwanderung aus EU-Ländern vorzugehen. Erstaunlich – hat man doch noch vor kurzem auf allen politisch korrekten Kanälen beteuert, es gäbe diesen Sozialmissbrauch gar nicht.
Es wäre für alle Österreicher und insbesondere für die Wiener ein dramatischer Durchbruch: das jetzt vom neuen Minister Ostermayer geplante „Informationsfreiheitsgesetz“. Er soll nämlich auch auf Landesebene Transparenz herstellen. Das wäre toll – falls nicht im Kleingedruckten und in der Durchführung wieder die bisherige Intransparenz perpetuiert wird. Zu der wird dann halt „Datenschutz“ statt „Amtsgeheimnis“ gesagt. Die Intransparenz würde bleiben. Und die Wissensbegier der Bürger, also die entscheidende Kontrolle gegen Korruption und Faulheit, würde weiterhin eiskalt ignoriert.
Wie wenn sie im Gleichschritt aus dem Parteisekretariat kämen: So schauen die neuen vom Bundeskanzleramt bestellten Räte im ORF aus, die rätselhafterweise die Bezeichnung „Publikums“-Räte tragen.
Jetzt wissen wir, was demokratisch ist: ein AK-Boss, der trotz Betriebsratsmobilisierung in allen organisierten Betrieben nur von 37 Prozent gewählt wird; und ein Salzburger Bürgermeister, an dessen Wahl gar nur 30 Prozent teilnehmen.
Die Baumax-Familie Essl war und ist ebenso sympathisch wie kunstbeflissen. Nur: Das kann kein Grund sein, dass der geschundene Steuerzahler jetzt auch noch sie rettet. Und damit gleich die Preise für heimische Künstler in zum Teil tollen Höhen hält.
Irmgard Griss muss an ihrer Aufgabe, das Hypo-Desaster zu untersuchen, scheitern. Obwohl sie dieser Aufgabe sicher unabhängig und engagiert nachkommen wird. Nur: Was soll die ehemalige OGH-Präsidentin eigentlich untersuchen? Wie soll sie das ohne echte Mittel, ohne richterliche Gewalt? Nicht Abhängigkeit ist ihr Problem, sondern die gigantische und völlig unbewältigbare Aufgabe. Diese ist geradezu mit dem Verlangen vergleichbar, eine Kommission müsste die Schuld am ersten Weltkrieg klären. Das heißt freilich nicht, dass ein parlamentarischer Ausschuss irgendwie besser wäre.
In Frankreich hat die äußerste Rechte unter der Tochter Le Pen einige Rathäuser erobert und wird in der Stichwahl wohl etliche weitere Erfolge erzielen. Die linken Medien tun nun so, als ob damit ein neuer Hitler oder Stalin an die Macht gekommen wäre. Was nicht nur wegen der geringen Zahl von FN-Bürgermeistern ziemlich lächerlich ist.
Was haben die chemische Industrie, Reisebüros und Gewerbe-Pensionisten gemein? Nichts – außer dass alle mit unerträglichen Schikanen und Regulierungen des Gesetzgebers gequält werden. Alle diese Schikanen führen zu direkter Behinderung von wirtschaftlichen Aktivitäten in Österreich und Europa. Von denen wir eigentlich leben.
