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Die Wiener Stadtverwaltung hat viele katastrophale Probleme verschuldet. Das von Blau und Schwarz jetzt so hochgespielte Wahlrecht ist jedoch keines davon. Die Wahlrechts-Kontroverse zeigt in Wahrheit nur eines: Die Grünen vergessen sofort alle heiligen Eide und Verträge, sobald sie im Gegenzug einen Zipfel der Macht im Wiener Korruptionssystem erhalten können. Und das hat die SPÖ machttaktisch exzellent genutzt.
Manches ist beim Papstbesuch auf den Philippinen nicht zu sehen gewesen.
Die Deutschen haben jetzt den Vierfachsalto in Sachen Bürokratie-Neuerfindung geschafft.
Worüber sich (Noch-)Gewerkschaftsmitglieder freuen dürfen.
Das passiert zumindest, wenn sich der Verlag „Oxford University Press“ mit seinem Verlangen durchsetzt.
Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, Staatsanleihen in der Höhe von mehr als einer Billion(!) Euro zu kaufen, ist schlicht eine Katastrophe. Damit ist nun endgültig das Stadium erreicht, in dem sich Notenbanken (=Staaten) selbst das benötigte Geld drucken. Die erhofften positiven Auswirkungen werden weitestgehend ausbleiben, zugleich wird jedoch eine Fülle negativer Folgen ausgelöst, beziehungsweise verstärkt. Die schlimmste Wirkung – welche die Zentralbanker in ihrer Zahlenfixierung gar nicht begreifen – liegt im Bereich der politischen Psychologie.
Es ist nur noch provozierend und jämmerlich: Nicht weniger als acht österreichische Abgeordnete von SPÖ und Grünen machen direkte Wahlwerbung für die kommunistisch-linkssozialistische Syriza-Partei in Griechenland.
Der Nationalrat hat ein neues Salzamt geschaffen: Es nennt sich „Petitionen und Bürgerinitiativen“. Eindrucksvoll ist dabei nur der unverdrossene Glaube von einigen Bürgern: Sie haben nicht weniger als 105 solche Initiativen im Parlament eingebracht. Sie glauben also offenbar noch immer an die Schmähs der Parlamentarier, die Bürger hätten mit diesen Instrumenten eine echte demokratische Mitsprache bekommen.
Jetzt ist es offenbar fix: Das Völkerkundemuseum wird verkleinert. Dabei heißt dieses seit einiger Zeit großspurig „Weltmuseum“. Eine seltsame Kulturpolitik. Statt eines Völkerkundemuseums in einstiger Originalgröße soll es – irgendwann, irgendwie, vielleicht – ein „Haus der Geschichte“ geben. Das nun mindestens ebenso seltsam ist. (mit nachträglicher Ergänzung)
Es ist fast amüsant, aber eigentlich deprimierend, wenn man aus den Aussendungen der ÖVP zu ihrer jüngsten Klubklausur den Kurs dieser Partei abzulesen versucht. Man findet in all dem Wortgedresche nämlich keinen Hauch eines klaren Kurses. Submissest: Das wäre aber vielleicht doch für den Staatsbürger ganz interessant. Immerhin ist die ÖVP eine von drei Parteien, die bei Umfragen abwechselnd an der Spitze liegen.
Nur ein großes Europa könne längerfristig seine wirtschaftliche Bedeutung bewahren: So begründete Wifo-Chef Aiginger dieser Tage ein Plädoyer, warum Griechenland unbedingt beim Euro bleiben solle. Alles andere hält er für „weltpolitisch völligen Unsinn“. Eine seltsame Logik.
Die Politik denkt ständig über neue Steuern und Gebühren nach. Viele Seiten würde allein die Aufzählung der schon in den letzten Jahren erhöhten oder neu eingeführten Abgaben füllen, wobei die Stadt Wien mit bis zu 70-prozentigen Erhöhungen einen traurigen Rekord hält. Dennoch diskutiert die Koalition weitere neue und höhere Steuern, die fast alle Österreicher treffen werden: Erbschaftssteuer, Finanztransaktionssteuer, Vermögenssteuer, Grundsteuer. Über eines denkt die österreichische Politik hingegen gar nicht nach: Dass man Zwangsabgaben auch streichen könnte. So etwas tut nur die deutsche Regierung.
Widerlich, ungustiös, pornographisch: Genau das waren und sind viele der Karikaturen in „Charlie Hebdo“. Ebenso wie es Zeichnungen in ähnlichen Heften und künstlerische Aktionen anderswo sind. Das bleiben sie auch nach den tausend Mal widerlicheren Massenmorden durch islamische Fanatiker.
Hans-Peter Martin war gewiss eine der unsympathischsten Figuren der österreichischen Politik-Szene. Sein Auftreten machte den Eindruck eines präpotenten Egomanen; er hatte sich mit sämtlichen Mitstreitern sehr bald zutiefst und lautstark zerkracht. Dennoch ist es eine Riesensauerei, wie die Staatsanwaltschaft mit ihm umgesprungen ist.
Nur maximal ein Viertel der angekündigten Teilnehmerzahl kam zu der von ÖH, ORF und anderen Linksmedien heftig beworbenen Demonstration vor dem Kaffee Prückel zugunsten des Verlangens lesbischer Tussis, in einem seriösen Kaffeehaus künftig ungehindert schmusen zu dürfen.
Diese Überschrift konnte man jetzt auf etlichen Internet-Desinformations-Portalen lesen. So natürlich auch auf orf.at. (Und was macht gleichzeitig die Pegida-freundliche AfD?)
Der Franken-Höhenflug und der peinliche Absturz des Euro: die Rettungspolitik – die Anzeichen eines europäischen Untergangs – die Deflationslüge – die Fehler Deutschlands – die totalen Reformverweigerer – die politische Psychologie – die Schocktherapie – Irland und Polen als Musterländer – Ausweg Konkurs? – die Motive der Schweizer Notenbank – die Blamage für Wiens Frau Brauner.
Nicht nur weil die läppischen und würdelosen Plakate und Demonstrations-Bleistifte in den Abgeordneten-Reihen komplett fehlten: Die Erklärung der deutschen Bundeskanzlerin zu den Terroranschlägen war ein sensationelles Highlight – vor allem im Vergleich zu der provinziellen Darbietung einen Tag davor im Wiener Parlament.
Der Verfassungsgerichtshof hat sich deutlicher denn je als hemmungsloser Exekutor von rotgrünen Positionen betätigt. Das zeigen gleich drei seiner Beschlüsse an einem einzigen Tag. Am folgenreichsten ist zweifellos seine Anordnung, künftig Adoptivkinder an in keiner Weise verwandte schwule Paare auszuhändigen. Das ist nicht nur eine extrem grobe Verantwortungslosigkeit diesen Kindern gegenüber. Das lastet den Richtern nicht nur eine dramatische Schuld an den Problemen dieser Adoptivkinder auf ihrem künftigen Lebensweg auf (welche die Richter freilich eiskalt abschütteln, obwohl die Interessen dieser Kinder tausend Mal wichtiger sind als die sexuellen Vorlieben erwachsener Pärchen). Das ist aber auch demokratie- und rechtsstaatspolitisch eine Katastrophe.
Eine deprimierende Nachricht hat auch wenigstens eine erfreuliche Seite.
Eine ORF-Umfrage sollte auch den knieweichen Schwarzen endlich Mut machen. Im Gefolge des Aufschreis von Elternvertretern gegen das absurde und jedes sinnerfassende Lesen unmöglich machende Gendern in Schulbüchern hat der ORF nämlich eine Internet-Befragung gemacht. Deren sensationelles Ergebnis ist für den ORF und die rotgrünen Kampffeministen (die auch in vielen Redaktionen zu finden sind) ein Schock, weil es ganz anders ausfällt als dort wohl erwartet. Es ist aber für die Elternvertreter ein voller Triumph.
Um nur ja von den echten Problemen durch die wachsende Islamisierung Europas abzulenken, wird nun in zahllosen Ländern eine lächerliche Debatte über die Teilnahme an der jüngsten Trauerkundgebung in Paris geführt.
In einem Wiener Kaffeehaus haben zwei Frauen geschmust. Sie wurden daraufhin hinauskomplimentiert, weil ihr Verhalten viele andere Gäste verärgert.
Die Neuregelung der Verstaatlichten-Holding ÖIAG ist das erste sichtbare Projekt des Duos Faymann-Mitterlehner. Und sie enthüllt die ganze Jämmerlichkeit dieser Koalition: Denn damit gerät die Verstaatlichten-Gruppe wieder voll unter die Weisungen eines Ministers, der Koalition, der Parteipolitik und des Proporzes. Die Entpolitisierung dieser Überreste der einstigen „Verstaatlichten“ – eine der unbestreitbaren Leistungen von Schwarz-Blau – ist damit in ihr totales Gegenteil umgekehrt worden.
Zahllose Menschen haben in den letzten Tagen „Je suis Charlie“ gesagt. Aber warum sagt eigentlich niemand, etwa der Bundespräsident, einmal: „Je suis juif“?
Ja eh, Rauchen ist schädlich. Aber das ist nicht neu. Und kein Raucher ist daran schuld, dass jetzt plötzlich und ungeplant wieder 100 Millionen Euro bezahlt werden müssen. Schuld daran ist vielmehr einzig und allein diese Koalition und ihre ständige Wankelmütigkeit und Entscheidungsunfähigkeit.
Das ist eine mehr als lobenswerte Initiative des Bundeselternverbandes. Er startete einen empörten Vorstoß gegen die „steigende Unlesbarkeit von Schulbüchern“ durch den „Gender-Wahnsinn“.
Man hört überall Klagen, wie schlecht es den kleinen Geschäftsleuten ginge. Zwei kleine Begebenheiten machen mir klar, dass daran manches auch selbst verschuldet und nicht nur Folge der schlechten Zeiten, des bösen Internets und des Ladenschluss-Gesetzes ist.
