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Eine bisher noch nirgends veröffentlichte Meinungsumfrage bringt gleich mehrere dramatische und signifikante Ergebnisse. So glauben nur 11 Prozent der Österreicher, dass der Islam mit den westlichen Vorstellungen von Demokratie, Freiheit und Toleranz vereinbar ist. 71 Prozent halten das hingegen für unvereinbar.
Menschen töten Menschen. Weil dem Leben Gewalt droht, benötigt der Mensch Schutz. Diesen Lebensschutz sicherzustellen, ist die grundlegende, die erste Stufe der Toleranz. Bis in den heutigen Diskurs der Menschenrechte gilt als Minimalforderung das Verbot von Mord, Sklaverei, Folter und Genozid. Um dieser Mindestanforderung gerecht zu werden, bedarf es wiederum der Gewalt, nämlich der Gegengewalt, die der Unterdrückungs- und Tötungsabsicht entgegentritt. So sind Toleranz und Gewalt von vornherein ineinander verwoben.
Dieses Tagebuch muss oft Kritisches über die schlimmen Katastrophen in der nationalen und internationalen Politik vermerken. Es ist schade, dass darob die vielen unglaublich guten Nachrichten und Entwicklungen oft zu kurz kommen. Heute ist eine gute Gelegenheit, das nachzuholen.
Nicht ganz unberechtigt klingt die Kritik von Gewerkschaft und SPÖ an dem – kolportierten – Einstieg der russischen Gazprom in Teile der österreichischen OMV. Diese Kritik wird derzeit von der Linken vor allem deshalb mit großer Lautstärke vorgetragen, um von den vielen schweren Fehlern des vergangenen Jahres abzulenken und während die anderen Parteien auf Weihnachtsurlaub sind. Jedoch ist diese Kritik in vielen Punkten falsch. Und sie stellt wieder einmal eine verlogene Umschreibung der Geschichte dar.
In einer gewaltigen Blamage sind die vielen am Beginn des Herbstes groß betrommelten „Flüchtlings“-Spendensammelaktionen geendet. Am Ende des Jahres zeigt die Bilanz, dass die „Zivilgesellschaft“ ganz anders über die gegenwärtige Völkerwanderung denkt, fühlt und handelt, als die machthabende Elite in Kultur, Politik und Medien geglaubt, diktiert und behauptet hat. Viele Bürger trauen sich zwar ihre Meinung angesichts einer bei unerwünschten Äußerungen sehr repressiv gewordenen Strafjustiz und extrem einseitiger Medien nicht mehr offen zu sagen. Aber fast alle halten ihre Geldbörsen demonstrativ dicht geschlossen. Was wohl auch eine klare Meinungsäußerung ist.
Die Briten entscheiden über das künftige Schicksal Europas. Das von Premier David Cameron angekündigte Referendum über einen EU-Austritt muss in den nächsten zwei Jahren stattfinden. Es wird wahrscheinlich sogar bereits 2016 sein. Schon in den nächsten Wochen wird sich daher entscheiden, ob jene Gruppen in Großbritannien, die für einen Verbleib in der EU sind, genügend konkrete Unterstützung von den anderen 27 Mitgliedern bekommen, um beim Referendum eventuell doch noch zu obsiegen. Danach sieht es freilich derzeit gar nicht aus - trotz der versöhnlich klingenden Töne beim jüngsten EU-Gipfel, die aber inhaltlich völlig substanzfrei waren. Womit aber nicht nur ein Austritt der Briten, sondern auch der Startschuss zum Zerfall der Union unausbleiblich wäre. Eine historische Katastrophe.
Der Planet ist gerettet. Die Apokalypse ist noch einmal abgewendet. So und so ähnlich klang der offizielle Jubel nach der Pariser Klimakonferenz. Das passte gut in die weihnachtliche Stimmung, wo die Welt nach guten Nachrichten lechzt. In Europa haben die Menschen freilich – außerhalb der Medien-Politik-NGO-Blase – erstaunlich wenig Interesse für die Klimakonferenz gezeigt.
Jetzt nehmen sie ganz offensichtlich keine Rücksicht mehr auf die Wähler. Jetzt stehen österreichweit mehr als zwei Jahre keine Wahlen zu einer Vertretungskörperschaft an (nur die machtpolitisch weniger wichtigen Präsidentenwahlen). Jetzt passieren daher all die bösen Dinge, die man vor den Wahlen nicht einmal angedeutet hat. Vor allem im Gesundheitsbereich kommt da Schlimmes auf uns zu, vor allem in Wien.
Wir klagen zu Recht über den ständig steigenden Hang der politischen Klasse Österreichs, unser Leben ständig noch mehr zu reglementieren und einzuengen. Und sich dabei auch noch gut und wichtig vorzukommen. Aber bisweilen erkennt man: In manchen anderen Ländern geht’s noch viel ärger zu.
Viele österreichische und deutsche Christen werden speziell zu Weihnachten traurig über ihre Bischöfe. Diese haben sich unter der Führung von Reinhard Marx und Christoph Schönborn in Positionen einzementiert, die weitab vom Denken und Fühlen der meisten Christen sind. Sie sind auch in keiner Weise durch Bibel oder 2000 Jahre Christentum gedeckt.
Die Spitzen der Volkspartei werden wie viele Österreicher alles Mögliche gut Gemeinte unter dem Christbaum finden. Dabei wird jedoch nicht das sein, was sie am dringendsten bräuchten. Aber es gibt für alle einen Ausweg, die nicht das Benötigte bekommen: Man kann sich’s ja auch selber schenken.
Halte doch bitte zu Weihnachten eine Ansprache, wie sie für Sozialdemokraten nach dem alten Schlag in der heutigen Situation selbstverständlich gewesen wäre. Du brauchst Dich auch nicht anzustrengen und lange über Formulierungen nachzudenken. Ein prominenter europäischer Sozialdemokrat hat nämlich schon alle passenden Formulierungen gefunden. weiterlesen
Die spanischen Wahlen haben der absolut regierenden Volkspartei einen argen Dämpfer versetzt. Sie ist aber mit 29 Prozent dennoch Nummer eins geblieben, vor den Sozialisten (22 Prozent), die ebenfalls viel verloren haben. Das Wahlergebnis hat drei Hauptursachen – von denen nur eine in Spanien zu finden ist. Für die Zukunft bedeutet es die massiv erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass es bald wieder zu Neuwahlen kommen wird.
Die Slowenen haben mit großer Mehrheit die von der Politik geplante Schwulenehe abgelehnt. Mit ebenfalls großer Mehrheit, wenn auch nicht ganz so eindeutig, hat sich Irland hingegen im Mai für die Schwulenehe entschieden.
Ein Mann hat eine Tonne Munition in seiner Wohnung gelagert. Eine g'schmackige Story für den Boulevard. Ob das auch eine strafbare Tat ist, werden noch die Gerichte klären. Für die Allgemeinheit aber viel relevanter ist eine ganz andere Tatsache.
Gute Außenpolitik heißt vor allem, sich Freunde machen, um seine Interessen wahren zu können. Ganz besonders gilt das dann, wenn man ein kleines Land ist. Und noch stärker relevant ist es in turbulenten Zeiten. Dieses Prinzip war jahrzehntelang wichtig für Österreich. Auch ein Bruno Kreisky hat sich lediglich mit Israel und den USA angelegt, sonst aber gute Beziehungen gesucht. Jedoch, seit Werner Faymann die Außenpolitik als erhofftes Profilierungsfeld entdeckt hat, liegen mit einer Ausnahme nur noch Scherben herum.
„Kühl und trocken lagern“: Eine solche Aufschrift muss seit einiger Zeit auf allen Verpackungen von Schokoladen und Produkten mit Schokolade stehen. Ob man es glaubt oder nicht: Dazu hat die EU eine eigene Richtlinie produziert. Aber das ist nur der absurde Beginn einer absurden Geschichte.
Irmgard Griss tritt um das Amt des Bundespräsidenten an. Das ist eine der interessantesten Kandidaturen der Nachkriegszeit. Denn damit tritt erstmals jemand mit guten Chancen an, der nicht Kandidat einer Partei ist. Das entspricht ganz dem katastrophal gesunkenen Ansehen der etablierten Politik und Parteien. Das Vertrauen der Menschen zu ihnen ist so niedrig wie noch nie in diesen 70 Jahren. Die Kandidatur der bürgerlichen Griss erhöht aber skurrilerweise zugleich die Chance, dass Österreich abermals einen linken Bundespräsidenten bekommt.
Recht geschickt hat sich Josef Pröll vor dem Hypo-Ausschuss des Parlaments gerechtfertigt. Damit hat sich der Eindruck weiter verstärkt, dass solche Ausschüsse nicht gerade der Gipfelpunkt der Professionalität sind, dass etwa die einstige Griss-Kommission deutlich bessere und klarere Antworten auf die Hypo-Frage geliefert hat, als das Parlament vermag (auch wenn Griss neuerdings aus leicht durchschaubaren Motiven von den Parteien wild attackiert wird).
Es waren zwei gute Nachrichten aus Europa. Die erste: Die Finanztransaktionssteuer steht kurz vor dem Absterben (bevor sie noch existiert hat). Die zweite: Es gibt keine europäischen Quotenzwänge für Aufsichtsräte.
Gerade erst ist der Betrag auf 95 Euro erhöht worden, und schon fordert die SPÖ-Organisation Volkshilfe 120 Euro. Pro Kopf – und Tag. Das sind Beträge, die kein Österreicher mehr versteht. Das sind Beträge, die den Verdacht der Menschen, ihre Abneigung gegen die Asylindustrie ganz massiv wachsen lässt.
Die EU-Kommission will Schweden als einziges EU-Land von der Umverteilung von „Flüchtlingen“ ausnehmen.
Schon wieder ist es der Regierung gelungen, die Republik international lächerlich zu machen.
Die Bank Austria ist nicht gerettet. Wahr ist vielmehr, dass ihre Mutter Unicredit niemanden gefunden hat, der ihr das ertraglose Kleingeschäft abnimmt, also das Geschäft mit allen Normalverbrauchern. Nur deswegen bleibt das Kleingeschäft halt doch bei der Bank Austria. Das schreiben nur viele Medien nicht, weil die Bank Austria mit allen abhängigen Töchtern noch immer einer der größten Inserenten ist.
Statt zu einer Revolution wurde der CDU-Parteitag zu einem Hochamt für Angela Merkel. Mit einer starken Merkel-Rede und mit vagen Kompromiss-Formulierungen in Sachen Völkerwanderung hat die Partei-Regie wieder alles unter Kontrolle gebracht.
Die französischen Regionalwahlen sind ähnlich wie die Wiener Gemeinderatswahlen ein paar Wochen davor ausgegangen. Die Front National siegt und siegt und gewinnt doch nie.
Bei Umfragen sind die Ungarn bei den Österreichern immer beliebter als ihre slawischen Nachbarn. Das ist irgendwie verwunderlich. Findet man doch im Wiener Telefonbuch viel mehr Namen tschechischen, slowakischen oder slowenischen als ungarischen Ursprungs.
Deutschland muss aus dem Budget dem Pensionssystem 70 Milliarden Euro zuschießen. Das erregt dort viel Kritik. Österreich muss seinem Pensionssystem aus dem Budget 10,4 Milliarden zuschießen. Das lässt die Österreicher kalt. Und der Sozialminister jubelt sogar, weil es in einer früheren Prognose einmal geheißen hatte, der Zuschuss würde wahrscheinlich 11 Milliarden ausmachen.
67 Prozent der Österreicher sind für einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge. Ob die der Justizminister alle wegen Verhetzung einsperren lassen kann?
Michael Ludwig, der kommende Mann in Wien: Das scheint seit der für ihn triumphal endenden Wahl der neuen Wiener Stadtregierung klar. Der ruhig-gemütliche Konsenstyp und Macher sticht aber auch darüber hinaus signifikant aus der Schar der sonst den Stadtsenat dominierenden (radikalfeministischen, marxistischen, ökologischen, autohassenden, leistungsfeindlichen, schwulenbevorzugenden) Ideologen hervor.
