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Jahrzehnte zu spät ist jetzt der Semmering-Tunnel rechtlich fix. Hoffentlich zumindest. Diese Verzögerung hat die Steiermark, Kärnten und damit auch ganz Österreich viel an Wohlstand und Arbeitsplätzen gekostet. Die Verzögerung hat zwei Hauptschuldige.
Bis auf den Balkan und Deutschland weht der EU und dem Euro überall ein strenger Wind entgegen. Das zeigen auch die jüngsten Wahlen. Von Polen bis Spanien wenden sich die Wähler gegen das europäische Projekt, das in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts noch so viele Menschen begeistert hat. Die Polen und Spanier strafen dabei auch ihre eigenen Regierungen, obwohl diese innerhalb des europäischen Sammelsuriums zweifellos zu den relativ vernünftigen und erfolgreichen zählen. (Mit nachträglicher Ergänzung).
Es ist überstanden. Die hyperventilierenden ORF-Vertreter können wieder ruhiger atmen, in den Nachrichten-Sendungen werden wieder Nachrichten die Dauer-Dampfwalze Song Contest ersetzen (optimistisch gedacht). Der ESC-Spuk ist vorüber. Ein Detail am Rande sollten wir aber in Erinnerung behalten: Michael Häupl sprach einmal die ganze Wahrheit.
weiterlesenDie ÖH-Wahlen sind geschlagen oder auch fehlgeschlagen, wie man’s nimmt, wenn nur jeder vierte Wahlberechtigte mitmacht. Alles bleibt beim Alten nach der einzigen bundesweiten Wahl dieses Jahres. Es gibt aber einen Aspekt, den man nicht übersehen sollte. Wieder einmal ist nämlich das Anbiedern der Politik an die Welt der Jungen fehlgeschlagen.
weiterlesenDer ORF empört sich im Internet, dass vor 50 Jahren Politiker und ÖH „Teilnehmer eines genehmigten Protestes gegen Borodajkewycz mit Rechtsextremen auf eine Stufe“ gestellt haben, „die diese Demonstration brutal attackierten“. Seltsam: Haargenau das ist es, was der ORF und andere linke Medien heute, also 50 Jahre später, ununterbrochen tun, wenn Linksextreme genehmigte Proteste, angemeldete und sich streng an die Vorgaben haltende Demonstrationen oder Ballveranstaltungen brutal attackieren. Ob die Opfer nun Lebensschützer, Christen, Pegida-Demonstranten oder FPÖ-nahe Ballbesucher sind.
Es ist eine der größten Schmähs rund um Europas Zentralthema, das für die einen „illegale Immigration“ heißt, für die anderen „Flucht aus der Armut“. Seit langem erwecken vor allem Deutschland und Österreich, neuerdings auch Italien den Eindruck: Man müsse die vielen Afrikaner und Asiaten, die da nach Europa kommen, bloß in einer "gerechten" Quote auf alle EU-Länder aufteilen. Dann wäre das Problem gelöst. Ähnlich wie man ja auch in Österreich die Asylwerber auf alle Bundesländer aufzuteilen versucht.
Ein bayrisches Gericht hat die Hypo-Abbau-Institution Heta zur Zahlung von weit mehr als zwei Milliarden Euro an die BayernLB verurteilt. Damit hat Österreich eine vernichtende Niederlage erlitten. Die zweifellos (auch wenn es die Politik noch leugnet) erneut auch den Steuerzahler treffen wird. Diese Niederlage der Heta war von allen Experten schon lange vorausgesagt worden. Was jetzt auch für die zweite Instanz gilt.
Was ist Chuzpe? Wenn ausgerechnet die Wiener Vizebürgerin Maria Vassilakou für Ende Juni einen Kongress veranstaltet, in dem sie unter dem Titel „PARTIZIPATION_DIREKT_DEMOKRATIE“ die „zukünftige Entwicklung der Beteiligungsdemokratie zum Thema für alle Wienerinnen und Wiener“ machen will.
weiterlesenDas einzige, was in Wien derzeit neben Behörden und Ämtern noch blüht und Arbeitsplätze sichert, ist der Tourismus. Daher ist es nicht nur eine ästhetische, sondern langfristig auch eine ökonomische Katastrophe, dass die Wiener Machthaber jetzt ausgerechnet die Basis dieses Tourismus zerstören. Diese Basis ist eindeutig die Schönheit des historischen Wiens.Und da das Ganze aus sehr üblen Motiven passiert, kann man wohl auch von einer moralischen Katastrophe sprechen.
Die vielen Überstunden mit einem Straf-Euro für Unternehmer belegen – und schon sind tausende neue Jobs da? Milchmädchen Hundstorfer ist unterwegs. Die Frage ist nur: Muss dieser Vorschlag wirklich ernsthaft diskutiert werden oder sollte lieber darüber nachgedacht werden, ob nicht etwas ganz anderes dahintersteckt?
weiterlesenEs gibt viele Gründe, warum wir die berühmt-berüchtigte Transparenzdatenbank dringend brauchen. Von Josef Pröll seinerzeit euphorisch angekündigt, ist sie immer noch nicht Realität. Sie wird von allzu vielen Seiten hintertrieben, denn sie würde ein Ende der Doppel- bis Mehrfachförderungen aus dem Steuertopf bedeuten. Ein Hauptgrund, sie doch noch durchzusetzen, wären die NGOs.
weiterlesenDie schon jetzt auf dem schmerzenden Rücken der Patienten tobende Schlacht zwischen Rathaus und Wiener Ärztekammer eskaliert immer mehr. Es ist zwar im Grund „nur“ ein klassischer Arbeitskampf zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Jedoch sind die Fronten verkehrt: In diesem Krieg fungiert die SPÖ als Arbeitgeber – und zwar viel brutaler, als es die österreichischen Unternehmer in den letzten Jahren versucht haben.
Massenzuwanderung kann Nationen stark machen. Wirtschaftlich, militärisch, emotional. Sie kann sie aber auch in eine schwere Krise stürzen. Beispiel für das eine sind die Vereinigten Staaten in den Jahrhunderten ihres Aufstiegs. Zum Gegenbeispiel wird immer mehr Österreich, vor allem Wien.
60 Jahre Staatsvertrag: Wenn es unter den in diesem Jahr dicht gedrängten Gedenktagen einen gibt, an dem es für die Republik Grund zum Feiern gibt, dann sollte es dieser sein. Die Regierung hat einen Festakt angesetzt. Aber offensichtlich weiß in ihren Reihen keiner mehr, wie man ein solches Ereignis gestaltet.
weiterlesenMit allen rechtlichen Mitteln kämpfen neuerdings europäische Unternehmen und nun auch die EU-Kommission gegen Google und andere Internet-, Handy-, PC- und sonstige Elektronik-Konzerne. Mit allen rechtlichen Mitteln, aber leider nicht mit wirtschaftlichen, nicht mit der Entwicklung besserer Produkte, als es die amerikanischen sind.
Manches, was da Reinhold Mitterlehner beim ÖVP-Parteitag gesagt hat, klingt richtig begeisternd. Das gilt auch für etliche Anträge, die da in den letzten Tagen diskutiert worden sind, ebenso für die meisten Passagen des Programms. Dennoch will bei mir die Begeisterung so gar nicht ausbrechen.
Sebastian Kurz hat den ÖVP-Parteitag mit dem Vorschlag eines minderheitsfreundlichen Mehrheitswahlrechts beglückt. Eine nicht sehr durchdachte Idee. Da hat er schon viel bessere gehabt.
SPÖ und ORF überziehen in ihrer Schwulen-Propaganda so grotesk, dass es schon absolut köstlich ist.
Während die Parteien im Hypo-Ausschuss so tun, als ob sie dort nach Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit suchen würden, deckt jetzt der Rechnungshof die bittere Wahrheit auf: Reformer sind sie nur pro forma, nur fürs Schaufenster. Dahinter wird ohne jeden Genierer weitergetrickst.
Der türkische Präsident Erdogan hat türkischen Wahlkampf in Deutschland gemacht. Schon wieder. Das ist mehr als provozierend. Denn in ganz Europa sind für Politiker Wahlkampfauftritte im Ausland eigentlich absolut tabu. Noch viel provozierender aber ist das, was er dabei gesagt hat. Freilich: Schuld daran, dass er das sagen konnte, sind Deutschland & Co. Und zwar gleich in zweifacher Hinsicht.
Schwere Ohrfeigen für Rot und Grün bei der Wahl in Bremen – aber zahllose Internet-Medien behaupten, dass die SPD „gewonnen“ habe.
Es passt haargenau in die gegenwärtige totalitäre Schwulenpropaganda rund um den Transvestiten-Sänger Conchita Wurst und das Schlager-Wettsingen, die ORF, Rathaus, Rotgrün und Bank Austria derzeit betreiben. Die Frauenunterrichtsministerin Heinisch-Hosek hat in den letzten Tagen einen mehr als suspekten „Sexualpädagogik“-Generalangriff auf die Schulen gestartet, der nach den Worten ihres Ministeriums „alle Unterrichtsgegenstände“ einschlägig involvieren soll. Erfreulicherweise schließen sich nun viele empörte Eltern zu einer gemeinsamen Gegeninitiative zusammen; sie haben erkannt, dass bei der Verteidigung der Familienrechte höchste Gefahr im Verzug ist. Ebenso erfreulich ist, dass auch Familienministerin Karmasin aktiv geworden ist.
Gleich dreimal schreckte man als Österreicher bei den zahlreichen Feiern und Wortmeldungen zusammen, die da europaweit zu den Vorgängen des Jahres 1945 stattfanden und stattfinden. Einmal bei der Veranstaltung im deutschen Bundestag; das zweite Mal angesichts dessen, was da vom ORF verbreitet wurde; und das dritte Mal angesichts dessen, was da der ÖVP-Vizekanzler verzapfte. Jedes Mal wünschte man sich, aber offenbar vergebens, dass da irgendjemand aufgestanden wäre und sich für dieses Land engagiert hätte.
Ein österreichischer Minister hat weit über 300.000 Euro von seiner offiziellen Kreditkarte abgebucht. Diesen unglaublichen Vorgang bestätigen glaubwürdige Quellen aus seinem Ministerium.
Der britische Premier David Cameron hat die Wahl verdient gewonnen. Er hat sogar eine knappe absolute Mehrheit erreicht. Ein ganz unerwarteter Triumph. Verdient ist der Erfolg der Tories vor allem deshalb, weil sich die britische Wirtschaft unter allen G7-Staaten am besten entwickelt hat. Der neuerliche Erfolg (neo)liberaler Wirtschaftspolitik wird zwar alle linken Schulden-Freaks ärgern, aber die englischen Wähler sind mehrheitlich damit zufrieden. (Dieser Beitrag wurde entgegen den sonstigen Gewohnheiten des Tagebuchs komplett überarbeitet, da die endgültige Auszählung der Stimmen den Tories sogar eine knappe absolute Mehrheit gebracht hat, während sie in der Nacht noch darunter gelegen zu sein schienen)
Die Hypo-Verstaatlichung wird nun – hoffentlich – dort untersucht, wo sie hingehört: vor Gericht. Und nicht vor einem Haufen Parteipolitikern, die sich nur auf Wadlbeißerei über Nebensächlichkeiten zu konzentrieren vermögen.
Man kann derzeit auf unseren Außenminister richtig stolz sein. Sebastian Kurz hat sich bei seinem Moskau-Besuch selbst von einer demonstrativ dick aufgetragenen Charme-Offensive der Kreml-Herren nicht beeindrucken lassen.
Parlamentarier und Medien sind sich einig: Es ist ein Riesenskandal, dass Schwärzungen viele Aktenteile unleserlich gemacht haben, die der Hypo-Untersuchungsausschuss bekommen hat. Auch viele Bürger werden beim ersten Hinhören die gleiche Auffassung haben. Erst beim zweiten beginnen viele, anders zu denken.
Zu meiner völligen Überraschung kam das Tagebuch zu Zentralmatura-Ehren. Der unten stehende Text war bei der Zentralmatura in Deutsch eines der drei allen österreichischen Maturanten zur Auswahl vorgelegten Themen. Da viele Leser ihn wohl inzwischen aus der Erinnerung verloren haben, sei er aus diesem Anlass hier wieder an die Spitze gerückt. Diese Doppelkolumne ist als "Kontroverse" damals auch in den "Salzburger Nachrichten" erschienen, deren Redaktion auch die Idee dazu gehabt hatte. Bedauerlicherweise hat die Führung der SN diese Doppelkolumne inzwischen wieder abgedreht.
Die Stadt Wien und der ORF haben seit Wochen nur noch ein (Doppel-)Thema: Life Ball und Song Contest. Also zwei Ereignisse, bei denen heterosexuelle oder gar enthaltsame Menschen nicht gerade den Inbegriff eines Vorbilds darstellen. Für viele Gäste wäre es daher eigentlich recht wichtig, die Fakten, die nun der Europäische Gerichtshof in einem Urteil verkündet hat, intensiv kommuniziert zu bekommen.
