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Die Menschen sind zunehmend der fasergeschmeichelten Politiker-Typen überdrüssig. Diese langweilen mit ihren nichts-sagenden Aussagen, die nur eines bezwecken: ja nirgends anecken. Sie sind von einer Armada von Beratern und Medien-Trainern zu Tode gecoacht worden. Dabei wurde ihnen jede Persönlichkeit ausgetrieben – sofern sie überhaupt je eine hatten.
Die Wiener Wahl läuft scheinbar ganz auf das Duell Häupl-Strache hinaus. Beide Männer sind freilich im Grund populistische Volkstribunen, die freche Sprüche der harten Sacharbeit vorziehen. Wien braucht aber in seiner vielfältigen Krise einen ganz anderen Typus von Stadtoberhaupt. Daher haben einige verantwortungsbewusste Persönlichkeiten hinter den Kulissen schon die Suche nach Alternativen begonnen. Und sind dabei durchaus fündig geworden.
Es gilt aber auch: Der spinnt, der Faymann. Der spinnt, der Gerichtshof in Straßburg. Die Völkerwanderung, nächster Akt.
Es ist recht rational, dass Ursula Stenzel jetzt gemeinsam mit der FPÖ antritt.
Das vollständige Protokoll der Vernehmung jener Kindergärtnerin, die von der Gemeinde Wien gefeuert worden ist, nachdem sie Kindern Weihnachten erklärt hat, zeigt noch weitere erstaunliche Aspekte der Realität in Gemeinde-Kindergärten.
Was wird doch nicht alles möglich, wenn ein Schlepper-Lkw mit 71 Leichen aufgefunden wird! Plötzlich erwachen Justiz, Exekutive und Regierung – zumindest um Scheinaktivitäten zu setzen. Die Katastrophe wirft aber auch ein paar sehr unangenehme Fragen auf, die die Regierung eigentlich gar nicht hören will.
Brandanschlag auf eine Wahlveranstaltung in Wien. Alle Zeitungen berichten darüber. Daher ist der Anschlag auch kein Thema für dieses Tagebuch, das ja in der Regel nur die Dinge reflektiert, die anderswo nicht stehen.
In der ÖVP geht es zum Asylthema rund. Es gibt tiefe strategische Differenzen, aber auch persönliche Animositäten. Die Meinungen ändern sich überaus rasch. Parteichef Mitterlehner formuliert in einem Radio-Interview eine total andere Linie als noch fünf Tage zuvor im Fernsehen. Diese neue Linie zu einer zugegeben alle Dimensionen übersteigenden Herausforderung wäre eigentlich auch eine sehr lobenswerte Entwicklung.
Die Entwicklungen alleine der letzten Stunden in diversen Ländern Europas zeigen, wie wirklichkeitsfremd die ständigen Forderungen österreichischer und deutscher Politiker sind, der Rest Europas solle Griechenland und Italien Asylwerber abnehmen.
Das Motiv ist nachvollziehbar. Die Aktion war trotzdem ein gravierender Fehler von FPÖ-Chef H.C. Strache. Denn er hat mit einer Garantie-Erklärung das meiste von dem vom Tisch gefegt, was man eigentlich als wichtigstes Ergebnis der Wiener Gemeinderatswahlen erhofft hat – zumindest sofern diese zu einem Machtwechsel führen.
Jetzt also auch in Österreich: Asylantendrama mit bis zu 50 Toten, die in einem Transporter elendiglich zu Tode gekommen sind. Das was sich schon x-fach im Mittelmeer ereignet hat, passiert nun auch auf österreichischen Autobahnen. Was tun außer schockiert sein? Es gibt in Wahrheit nur zweieinhalb Wege, um eine Wiederholung solcher Tragödien zu vermeiden.
Wie schrecklich ist doch diese Ungleichheit! Dass nicht alle Matura und Hochschulabschluss haben. Dass nicht alle gleich viel verdienen und gleich reich sind. Dass nicht alle gleich gesund sind und gleich lang leben.
Eine dramatische Abrechnung für den linken Populismus in so gut wie allen Parteien ergibt der jüngste Rechnungshofbericht: Allein im Bereich der Lehrer kostet die 2008 von der großen Koalition auf Verlangen der SPÖ und gegen wenig Widerstand der ÖVP wider alle Vernunft verlängerte Hacklerregelung zwei Milliarden Euro.
Wenn etwa jemand drei Mal nicht zu einer Prüfung antrete, müssten die Hochschulen überlegen, wie man sich dessen begleitend annehmen könne. So sprach Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner jetzt in Alpbach.
Das Thema Migration/Flüchtlinge/Asylanten wird das weitaus dominierende der bevorstehenden Wahlen in Wien und Oberösterreich. Ob das die Parteien wollen oder nicht, wird der Wahlkampf stärker emotionalisiert sein denn je. Die Erregung schäumt über, sowohl die für als auch die gegen die Asylantenaufnahme. SPÖ wie ÖVP haben damit freilich im Gegensatz zu den anderen Parteien ein dramatisches Problem: Bei ihnen gehen die emotionalen Fronten quer durch die bisherige Wählerschaft.
Der Außenminister hat die bisher substanziellsten Vorschläge aller Politiker zum weitaus größten Problem Österreichs gemacht, also zu der alle Dimensionen übersteigenden Völkerwanderung. Das offizielle Österreich hat diese ja bisher widerstandslos hingenommen. Das von Kurz vorgelegte Konzept ist ein positiver Kontrast zur Dauer-Absonderung von Gutmenschphrasen durch Politik und Medien und zu den das Grundproblem ausklammernden Aufteilungsstreitereien.
Sie ist absolut kein Einzelfall, die Kindergärtnerin, die von der Gemeinde Wien gefeuert worden ist, weil sie Kindern Weihnachten erklärt hat. Die rotgrüne Stadtverwaltung hat sich vielmehr auch in vielen anderen Fällen als eine militant antichristliche und islamfördernde Institution gezeigt. Das ist empörend. Dagegen könnten die noch verbliebenen Christen in diesem Land aber etliches tun. Und nicht nur die Fäuste in der Hosentasche ballen.
Beeindruckend, wie zwei junge US-Soldaten in Zivil und ein ebenfalls amerikanischer Student einen schwer bewaffneten islamistischen Amokläufer in Belgien in einem Zug trotz eigener Verletzungen überwältigt haben. Beeindruckend, bewundernswert – und zu schmerzlichen Fragen Anlass gebend.
Nach Langem gibt es wieder einmal Lobendes über die EU zu sagen: Grenzüberschreitende Erbschaften werden rechtlich vereinfacht. Und damit auch schneller.
Kürzt die Politikergehälter! Schafft die Landtage ab! Schafft den Bundesrat ab! Schafft die Bezirke ab! Verwirklicht die Hunderten Vorschläge von Rechnungshof und Österreich-Konvent zur Verwaltungsreform!
Die armen Asylwerber flüchten mit dem nackten Leben vor dem Wahnsinn und Terror des „Islamischen Staats“, den sie zutiefst ablehnen und der sie existenziell bedroht; da muss man sie doch mit offensten Armen aufnehmen. So lautet meist die Kern-These der Gehirnwäsche, mit der derzeit die geschlossene Links- und Gutmenschfront die Österreicher und Deutschen terrorisiert. Sie klingt für naive Gemüter auch überzeugend – nur ist die Realität eine völlig andere.
Beim Salzburger „Jedermann“ haben Bühnenmusiker die „Internationale“ angestimmt, weil sie ihnen nicht genehme Politiker im Zuschauerraum entdeckt haben.
Die Medizin kann immer mehr und trägt (neben Hygiene und Wohlstand) viel zur höheren Lebenserwartung und Lebensqualität bei. Die Medizin wird immer teurer und wird dadurch Hauptursache künftiger Krisen. Zwei widersprüchliche Trends, die ein wachsendes Dilemma auslösen. (Mit nachträglicher Ergänzung)
„Wir haben kein Geld, um dich zu bezahlen, aber wir haben leckeren Kuchen.“ So heischen die Neos im Internet um Unterstützung.
Eigentlich müssten alle Linken dieser Welt jubeln: Die amerikanische wie die österreichische Polizei führt Körperkameras ein.
Es ist bei den Österreichern beliebt wie nie: das Modell Familie. Es wird aber dennoch so aggressiv bedroht wie noch nie: auf der einen Seite von rotgrünpinken Radikalfeministen und Schwulen-Aktivisten (zwei winzigen, aber lautstarken Minderheiten); auf der anderen von schwarzem Unternehmer-Egoismus (also von einer etwas größeren Minderheit).
Es ist schrecklich, dass im „Islamischen Staat“ Schwule verfolgt, gar ermordet werden. Aber es ist auch mehr als seltsam, wenn es darob jetzt eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates gibt. Seltsam sind ebenso die zunehmend grotesken Auswüchse des in den letzten Jahren im Westen, insbesondere in den USA ausgebrochenen Schwulismus. Es wird zunehmend unerträglich, es ist aber auch irgendwie rätselhaft, weshalb ausgerechnet diese sexuelle Erscheinungsform sowohl im Pro wie im Kontra zu so heftigen Exzessen führt.
Rette sich, wer noch kann: Das ist in immer mehr europäischen Ländern angesichts der jede Woche stärker anschwellenden Völkerwanderung aus Afrika und Asien die einzig gemeinsame Devise. In fast allen Ländern wächst die Proteststimmung gegen diese Völkerwanderung. In fast allen Ländern wird durch zum Teil sehr unterschiedliche und angesichts eines völligen Versagens der EU-Kommission relativ unkoordinierte Maßnahmen versucht, die Zuwanderung abzubremsen.
In zwei Bereichen ist eine radikale Reform absolut unverzichtbar, will Österreich nicht genauso unter demütigende internationale Kuratel geraten wie Griechenland. Daran ändert der Umstand nichts, dass diese Reformen unpopulär und schmerzhaft sind, dass ihre Umsetzung so wie einst in Deutschland das so heilsame Hartz IV zu einem politischen Erdbeben führen könnte, dass keine Partei sie deshalb wirklich angreifen will.
Bei der letzten Wiener Wahl hat die unglückliche ÖVP-Chefin Christine Marek ausgerechnet den Wiener SPÖ-Bürgermeister Häupl plakatiert. Das ist ihr naturgemäß schlecht bekommen.
