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Schlepperrepublik Österreich

Lesezeit: 2:30

Wenn auch nur ein Teil dessen wahr ist, was da Bayern der Republik Österreich jetzt ganz offiziell vorwirft, dann betreibt diese direkte Schlepperei. Dieser Vorwurf trifft auch dann zu, wenn die Republik „nur“ Beitragstäterin sein sollte. Das macht ja strafrechtlich keinen Unterschied. Wenn sie also zulässt, dass sogenannte NGOs vor ihren Augen, rund um die Uhr und mit gerade deutlich erhöhter staatlicher(!) Finanzierung in Privatbussen die Schlepperei begehen. Auch wenn die Staatsanwaltschaft da wieder einmal untätig bleiben sollte, sind dennoch alle daran Beteiligten – NGOs, Behörden, Politiker – genauso schuldig wie jene vielen Tausenden Schlepper, die derzeit vor europäische Gerichte gestellt werden.

Dafür dass die Vorwürfe stimmen, spricht unbeabsichtigt auch die derzeitige SPÖ-Propaganda, dass „nur“ fünf Prozent der illegal Einreisenden in Österreich selbst bleiben wollten. Mit dieser (ohnedies nicht nachprüfbaren) Behauptung will die Schlepper-Partei offenbar sagen: Regt euch nicht auf über den Zusammenbruch von Recht und Ordnung, wir schleusen eh alle nach Deutschland durch, und dann sind wir sie los.

Dass jedoch auch nach offiziellen Angaben mindestens 80.000 Völkerwanderungsteilnehmer jedenfalls allein heuer in Österreich bleiben, ist für Faymann, Ostermayer & Co offenbar eine völlig irrelevante Größenordnung. Sind doch nur fünf Prozent.

Die österreichische Schlepperei spielt sich gemäß den bayrischen Klagen so ab: Von österreichischer Seite wird ausspioniert, an welchem der zahllosen Grenzübergänge – bis hinauf ins Mühlviertel! – gerade keine deutschen Kontrollen stattfinden. Dann werden die Busse sofort dorthin umdirigiert.

Ich bin vorige Woche selbst über die Passauer Autobahn völlig unkontrolliert nach Deutschland gereist. Die Deutschen haben sich bisher bei ihren Grenzkontrollen offenbar primär auf die Salzburger Übergänge konzentriert.

Durch dieses Verhalten der Schlepperrepublik Österreich ist wohl die Stunde noch näher gekommen, da Deutschland seine Grenzen dicht (oder dichter) macht. Auch Angela Merkel wird sich dem nicht mehr lange entgegenstellen können. Denn auch sie sieht, dass derzeit in Deutschland der rascheste Vertrauensverlust stattfindet, denn je ein Bundeskanzler der Bundesrepublik erleiden musste.

Sollte Deutschland das tun, ist Österreich endgültig in der Bredouille. Es ist nämlich völlig außerstande, sofort auch seine eigene Südgrenze zu schließen. Denn es hat dafür bisher absolut Null Vorbereitungen getroffen.

Wie viele Afghanen, Syrer, Marokkaner, Eritreer usw. dann in Österreich hängenbleiben, lässt sich leicht ausrechnen: Täglich kommen derzeit schon oft 10.000 illegale Migranten. Deren Zustrom wird erst aufhören, wenn Österreich die Grenze effektiv geschlossen hat. Aber selbst das sehr effizient agierende Ungarn hat fünf Wochen gebraucht, um seine relativ kurze Südgrenze nach Serbien zu sperren. Das Ergebnis der Rechnung: In dieser Zeit kommen rund weitere 350.000 Menschen nach Österreich. Und sie werden dann in absehbarer Zeit eine mindestens vier Mal so große Menge via Familienzusammenführung nachholen, vorsichtig berechnet.

Faymann sei Dank.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorChivasso
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Oktober 2015 18:14

    Heute im Kurier, Chronikteil, Seite 16, Bildunterschrift: In Spielfeld marschierten Asylgegner unangemeldet mit Fahnen auf. Dann im Textteil: Die Demonstration war nicht genehmigt. Nun, wir danken dem sehr aufmerksamen Redakteur Jürgen Pachner, dass er dieses Fehlverhalten aufzeigt. So geht es ja nun wirklich nicht! Asylgegner, Demonstration, unangemeldet und noch dazu Österreicher. Unerhört!
    Die tausendfache, seit Wochen anhaltende illegale Invasion Österreichs ist dagegen ja nachgerade vernachlässigbar. So verquert läuft das in den meisten Gehirnen der Redakteure.

  2. Ausgezeichneter KommentatorHaider
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Oktober 2015 17:49

    Teilweise bis zu sieben Jahren warteten die sogenannten "Flüchtlinge" z.B. in türkischen Großlagern auf das Ende des von den US-Amerikanern angerichetete Chaos im Vorderen Orient. Und plötzlich - wie ferngesteuert - marschieren 1.000,000 junge Männer los. Das kann doch kein reiner Zufall sein! Ich glaube zwar noch immer, daß Merkel ihr europazerstörerischer Sager passiert ist und nicht pures Kalkül war, aber meine Zweifel steigen beständig.

  3. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Oktober 2015 18:25

    Wer noch immer zweifelt, daß unser schönes Land zu einem Dreckstaat verkommen ist, braucht sich nur die herrschendn Zustände ansehen. Zugegeben: Nix gegen das, was Deutschland macht. Aber das ist ja auch die Mutter aller Dreckstaaten.

    Alles, was dieser unser Dreckstaat macht ist natürlich durch und durch kriminell.
    Da werden Taxler, die Illegale transportieren nicht nur nicht bestraft, nein, man mischt sich in deren Händel ein, weil der "Gebietsschutz" gefährdet ist.

    Unsere uniformierten Schlepperbanden geleiten die Illegalen munter durch das Land, Unternehmen (wie Busunzternehmer und die ÖBB) breichern sich daran.

    Alles kriminelle Taten, die keinerlei Ahndung erfahren.

    Die armen Sozi-Bullen aber sind völlig überfordert und ihre Sozi-Personalvertretung jammert derweilen, daß man Millionen verliere, weil man nicht genug Autofahrer abzocken könne.
    DAS sind deren einzige Sorgen!

    Unsere Sozi-Armee spielt derweil Kindermädchen und Putzpersonal für die Flüchtilanten.

    Leider gibt es bei uns keinerlei Widerstandsrecht (analog zum bundesdeutschen Grundgesetz) gegen einen Putsch von oben.

    Der hier allerdings nicht stattfindet, denn es geschieht genau das, was die Leute gewählt haben. Soweit ist es also kein Wahlbetrug.

    ABER: Alles Handeln des Staates ist auf Recht und Gesetz gegründet. Und da diese Regierung nicht einen Gesetzestext in der Hand hat, der vom Parlament abgenickt wurde, in dem steht: Das Asyl- und Fremdenpolizeirecht ist außer Kraft gesetzt, das Dublin III - Abkommen ist außer Kraft gesetzt usw. ist jede Maßnahme kriminell.
    Aber das Schöne ist: Der Nichtvollzug von Gesetzen durch die Organe des Staates ist nicht ja verboten.

    Wenn aber irgendwo ein Gesetz angewendet wird, wird es vom Sozi-Richter so lange gedeutelt und verdreht, daß der Täter am Ende frei geht.

    Wir merken es uns sehr gut.

    Sie werden nach dem selben Sonderrecht behandelt werden, das sie für andere für gut befunden haben...

  4. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Oktober 2015 17:16

    No, wer wird sich denn über 1.4 Millionen Bereicherer aufregen?
    Das kurbelt die Wirtschaft an, wurde mir erklärt.
    Ersetzt unser Kinderdefizit.
    Und bezahlt den 68ern die Pensionen.

    Wenn's so ist, dann kann der Rechtsstaat ruhig außer Kraft gesetzt werden und durch den totalen Linksstaat ersetzt werden.

    Wollt Ihr den totalen Linksstaat?
    Noch totaler und radikaler?

    Na, ich will ihn nicht und protestiere heftig gegen diesen verantwortungslosen Gesetzesbruch. Gegen diese zahlreichen verantwortungslosen Gesetzesbrüche.

    Und bin auch dafür, die Verantwortlichen einmal vor Gericht zu stellen. Wenn Menschen in Österreich aus dieser illegalen Zuwanderung Schaden an Leib, Leben und Eigentum geschieht.

    Warten wir ab.

  5. Ausgezeichneter KommentatorLe Monde
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Oktober 2015 19:12

    Die ÖVP schaut halt wieder blöd zu und die Kanzleikraft aus der Wirtschaftskammer, die sich sonst darüber den Kopf zerbricht, ob der Bäcker nicht einen Kuchen zu viel in der Vitrine stehen hat, taucht unter oder erklärt, dass der Islam zu Österreich gehöre.

    Ich war jetzt einige Tage in Barcelona und um 18:00 h habe ich dann doch per Zufall Radio Moskau (Ö1) eingeschaltet. Die Anmoderation "Tausende Schutzsuchende suchen Zuflucht in Österreich...." hat mich dann wieder umgehend bewogen, den Knopf des Radiogerätes auf "off" zu stellen! Völlig unsinnig, eine österreichische Zeitung zu lesen oder gar den Staatsfunk nur 1 Minute einzuschalten!

  6. Ausgezeichneter KommentatorLeopold Trzil
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Oktober 2015 22:08

    Wenn die bisherige Plan- und Ziellosigkeit unserer Regierung anhält, werden bald in Österreich Migranten erfrieren, die überleben könnten, wenn man sie rechtzeitig aufgehalten und zurückgeschickt hätte. Dann wird man behaupten, "wir" seien daran schuld und neue Zwangsmaßnahmen gegen den Willen der Bevölkerung ergreifen. Wir nähern uns mit Riesenschritten einer Situation von Chaos und Gewalt.
    Die Verantwortungslosigkeit dieser Regierung ist monströs.

  7. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Oktober 2015 16:59

    Niemand klagt diese Regierung an - noch nicht. Jeder Normale aber würde die alle von Partei, NGO bis Regierung am liebsten mit dem nassen Fetzen verjagen.

    Aber sie werden alle noch vor Gericht landen. So die österreichischen Gesetze zu brechen, das wird wohl ein Nachspiel haben. Dann wird Rot-Grün-Schwarz-Pink auf 'Nulldiät' gesetzt werden und zwar von ihren heutigen (Noch)Wählern.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorMKFF
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Oktober 2015 18:43

    Bin letzte Woche von Salzburg nach Frankfurt geflogen. Musste beide Male beim Einchecken das übliche Sicherheitsprozedere über mich ergehen lassen.

    Anschließend habe ich mich gefragt, ob ich Bürger zweiter Klasse bin, während Tausende ohne jeglichen Check diurchs Land ziehen dürfen....

    Gute Nacht, Europa

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  1. Dr. Knölge (kein Partner)
    30. Oktober 2015 15:50

    Nein, liebe Österreicher, ihr werdet die Flüchtlinge nicht los, die ihr jetzt einfach zu uns weiterschleust. Eines Tages kommen sie zurück und unterwerfen euch, wenn es bis dahin noch nicht geschehen sein sollte.

  2. cmh (kein Partner)
    30. Oktober 2015 09:31

    Die Invasoren passen sich durch ihre Nichtbeachtung zahlloser Rechtsregeln doch nur den europischen Gepflogenheiten an. Diese basieren zumindest seit Mastricht auf dem europäischen Fundamentalwert des Vertragsbruches.

    Wer will es den Mohamedanern verübeln, wenn sie in Goldgräberstimmung in dieses unser Wertevakuum vorstoßen? Oder haben all die Gutties mit ihren Taferlen geglaubt, dass sie mit ihrer Willkommenskultur die durch den sozialistischen Staat herangezüchtete innere Leere aufüllen könnten?

  3. timeo (kein Partner)
    30. Oktober 2015 08:20

    "Sind doch nur fünf Prozent.".....

    Können unsere Politiker nicht rechnen ?

    Denn: Wenn es stimmt, daß Deutschland - nehmen wir einmal viel an - ca. 1 Mill. Flüchtlinge, meistens wird lediglich von 800.000.- gesprochen, aufnimmt, dann wären diese 5%, die Österreich aufnimmt, doch lediglich 50.000, oder bei 800.000 lediglich 40.000.-. 5% wären also weit weiniger als 80.000,-

    Oder hatte ich in der Schule einen anderen Rechenlehrer ?

  4. fewe (kein Partner)
    30. Oktober 2015 02:56

    Die Regierung und ihre Helfershelfer gehören vor eine Art Nürnberger Prozess. Das ist Hochverrat, Schlepperei, Landfriednesbruch o.Ä. was die hier betreiben. Glatter Gesetzesbruch zur Verdrängung der vorhandenen Bevölkerung. Die strafrechtliche Diskriminierung der Österreicher ohne Migrationshintergrund oder nichtchristliche Religion ist ja schon erfolgt. Wir dürfen uns also nicht wehren.

    Österreich ist ein Unrechtsstaat gworden. Die Regierung bereitet einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung vor. Die "Asylanten" als Soldaten. Ja, ihren Hass können wir haben. Das hatte man zu wenig ernst genommen.

    Hitler war schon ein Verbrecher, aber die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung toppt diesen.

  5. heartofstone (kein Partner)
    29. Oktober 2015 19:48

    Hurra ... Mikl-Leitner: Österreich wird zum Zielland für Asylwerber ... ich wäre ja dafür jedem Politiker, egal welcher Ebene, von SPÖ, ÖVP, Grüne, Neos, zumindest einen, bei Reichen eine Familie, ins Wohnzimmer zu stellen und sie zu deren Versorgung auf eigene Kosten zu verpflichten.

  6. heartofstone (kein Partner)
    29. Oktober 2015 19:30

    Schade, dass man nicht schon vor einem Jahr die Kündigung der sog. GFK an den UNO-Chef geschickt hat. Persönlich würde ich nur mehr verfolgten Christen Asyl gewähren und Mohammedaner nicht. Sollen sich Saudi Arabien und Co um die mohammedanischen Flüchtlinge kümmern. Dazu kommt noch, dass Afghanistan sich völkerrechtswidrig weigert eigene Staatsbürger zurückzunehmen. Was hat dieses "Land" eigentlich noch in der UNO zu suchen? Afghanische "Flüchtlinge" einfach der Botschaft über die Mauer werfen. Sollen die sich um die Rückreise kümmern.

  7. peter789 (kein Partner)
    29. Oktober 2015 18:41

    OT.:
    Die Zensur bei diepresse.com wird immer dramatischer!
    Zur Flüchtlingsfrage darf fast nicht mehr kommentiert werden.
    Auch bei anderen Themen werden die Kommentare strengstens zensuriert und blockiert.
    Und bei zu kritsichen Postings wird der User überhaupt gesperrt!

    • Gasthörer (kein Partner)
      29. Oktober 2015 19:12

      Das kenn' ich auch von der Presse.
      Was tun?: Das CIA-Blattel einfach nur mehr mit spitzen Fingern anfassen und dem Inhaber, der kath. Kirche mitteilen, dass man die antichristliche Propaganda einer raumfremden Macht nicht als unterstützenswerte Christenpfilicht ansieht. Sollten die Salon-Pfaffen das Schmierblattel nicht eiligst verkaufen, würde man austreten. Vielleicht bringt's was. Den Segen vom Herrgott, den hätten's zumindest.

  8. bürgerIn (kein Partner)
    29. Oktober 2015 18:09

    der rechtsstaat österreich war einmal.
    man sitzt im kaffeehaus flüstert sich meinungen zu - die gegenübers bestätigen, nur nix sagen - viel zu heikel, zu gefährlich, aber schrecklich, das hätt'n wir uns nicht gedacht, dass der staat so dünn beinander ist.... so reden wir über den erodierenden rechtsstaat österreich. derweil gibt der faymann flott&flink dem maulaffenfeilen loulorenz in der zib seine echt geile einschätzung der lage ab.

  9. Minze (kein Partner)
    29. Oktober 2015 17:59

    Wo werden diese zigtausenden Hadschilanten wohnen? In welcher Form werden sie den Arbeitsmarkt bereichern? Wieviel dürfen wir für Integrationsmaßnahmen berappen? Dank an unseren Alphataxler, der offenbar nicht in der Lage ist, weiter als bis zum nächsten Friseurbesuch zu planen.

    • Gasthörer (kein Partner)
      29. Oktober 2015 18:37

      Ergänzung:

      Nun ist es amtlich. Das Merkel hat nicht aus Nächstenliebe alle Syrer nach D eingeladen, sondern, weil es den Amis im Angriffskrieg gegen Syrien einen entscheidenen Vorteil verschafft. Die amerikanisch besetzte Zone (ABZ) hat eben zu tun, was die Herren jenseits des Atlantiks wollen - koste es auch den eigenen Ethnozid. Österreich ist in dieser Frage de fakto ein dt. Bundesland. Der Poilzeichef von OÖ erklärte vor wenigen Tagen, dass, egal wie viele die BRD aufnimmt, immer 8-9% in Österreich bleiben werden.

      Quellen:
      Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 29.10.15

      -Wikileaks: Entvölkerung von Syrien ist Teil der US-Strategie-
      "Wikileaks-Gründer Julian Assange glaubt, dass die Massenflucht aus Syrien Teil der US-Strategie gegen die Regierung Assad sei: Die Entvölkerung des Landes bringe das Land an den Rand des Kollaps, weil vor allem die gebildete Mittelschicht vertrieben wird. Europas Strategie der offenen Grenzen spiele den US-Interessen in die Hände."

      rt.deutsch vom 28.10.15

      In einem Interview mit dem ThePressProject betonte der WikiLeaks-Gründer:

      „Gegner des Landes initiieren eine strategische Entvölkerung, um so die kämpferischen Kapazitäten der Regierung zu beschränken. Es ist vor allem die Mittelklasse die aus Syrien flieht. Ingenieure, Manager, Angestellte, da sie über die notwendigen Sprachkenntnisse, Geld und Verbindungen verfügen. Genau diese Berufsgruppen braucht man, um eine Regierung am Laufen zu halten.“

      "Syrer werden dazu ermutigt ihr Land zu verlassen, „indem Deutschland zu verstehen gibt, dass es sehr, sehr viele Flüchtlinge aufnehmen wird und indem die Türkei bereits drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat, und so die syrische Regierung signifikant schwächt“."

      "Syrien sei nicht der einzige Fall in dem “Flüchtlinge als Waffe” genutzt wurden, so Assange weiter. Laut diplomatischen Depeschen die sich in der Hand von WikiLeaks befinden, hätte die schwedische Regierung im Rahmen der Irak-Invasion gegenüber den USA argumentiert, dass die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen „Schwedens Beitrag zum Irak-Krieg“ sei."

      „Die USA versuchten seit 2006 mit subversiven Aktivitäten die syrischen Regierung ‚paranoid‘ zu machen und zu Überreaktionen zu reizen, durch das Anheizen von Konflikten zwischen Sunniten und Schiiten, dem Versuch ausländische Investitionen zum Stoppen zu bringen und die geheime Finanzierung zahlreicher NGOs in Syrien“, so die Argumentation von Assange, die er weiter ausführt"

    • fewe (kein Partner)
      30. Oktober 2015 10:29

      @Gasthörer: Es war wohl ziemlich auffällig, dass plötzlich Kriegsflüchtlinge als Asylanten gelten und Männer im besten wehrfähigen Alter aus Syrien waren ja die Mehrzahl der "Asylanten". Wenn ein Mann Angst hat, dann schickt er Frauen und Kinder ins Ausland und kämpft für sein Land. Dass die Männer sozusagen als Vorhut kommen, ist einfach eine billige Lüge der Propaganda, die genau weiß, was da ablaufen soll.

      Also auch ohne Bestätigung hatte man das schon lange sehen können, dass die syrische Armee damit geschwächt werden soll. Der IS muss ja siegen. Waffenlieferungen allein genügen da nicht.

  10. Der Tetra
    • wolf (kein Partner)
      29. Oktober 2015 19:15

      Mit derartigen, rassistischen Aussagen erweisen Sie sich als kulturferner, als so mancher derer, die jetzt nach Österreich strömen.

    • Der Tetra
      29. Oktober 2015 20:05

      Da mögen Sie sogar recht haben.

      Sich in einem öffentlichen Verkehrsmittel gegenseitig zu lausen kommt mir allerdings nochmals eine Stufe kulturferner vor!

      Aber ich irre mich sicher und ausnahmslos alle, welche sich ekeln, inklusive dem ungläubigst Dreinblickenden im Hintergrund, ebenso.

    • Weinkopf (kein Partner)
      02. November 2015 15:45

      Was ist bei dieser Feststellung rassistisch?
      Stehen Ausländer außerhalb der Kritik? Finden Sie es normal, dass man sich in der Öffentlichkeit ganz ungeniert laust?

  11. socrates
    28. Oktober 2015 10:27

    Schickt Washington Bodentruppen in den Irak und nach Syrien?
    Im Wettlauf mit Moskau versucht Washington, seinen Einfluss in Syrien und im Irak zu sichern oder auszubauen. Die irakische Regierung arbeitet bereits mit Russland, Iran und Damaskus zusammen, die Regierung wird seitens schiitischer Politiker und Milizen gedrängt, ebenfalls um russische Hilfe im Kampf gegen den IS zu bitten. Wenn russische Kampfflugzeuge den IS im Irak auf Anfrage der Regierung bombardieren sollten, wäre dies nicht nur ein Zeugnis für die unzureichende Bekämpfung des IS durch die USA, es wäre nach Invasion und jahrelanger Besetzung mit Tausenden von toten Soldaten in den USA ein Fiasko für US-Präsident Obama und das Pentagon.
    General Joseph Dunford, als Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff der oberste Militär, erklärte gestern dem Streitkräfteausschuss des Senats, dass er die irakische Führung gewarnt habe, russische Militärhilfe anzufordern. Dann könnten die USA die Unterstützung abbrechen, soll er gedroht haben. Der Irak könne aber nicht Einsätze von russischen Kampfflugzeugen abwehren, weil die Luft-zu-Luft-Kapazitäten eingeschränkt seien.

    Die USA haben letzte Woche im Irak einen Kurswechsel vollzogen. In einer gemeinsamen Mission mit kurdischen Peschmerga haben US-Spezialeinheiten mit Hubschraubern einen überraschenden Angriff auf ein Gefängnis des IS in Hawija, nördlich von Bagdad, ausgeführt, zuvor waren die Straßen von US-Kampfflugzeugen bombardiert worden. Zuvor war mittels Drohnen beobachtet worden, dass Gräben ausgehoben wurde, vermutet wurde, dass eine Massenexekution stattfinden werde. Unter den Gefangenen wurden nicht nur Kurden und Peschmerga-Kämpfer vermutet, die Amerikaner gingen auch davon aus, dass darunter auch ehemalige Soldaten und Mitarbeiter des Husseins-Regimes seien, die mit dem IS kooperiert, aber dann in Ungnade gefallen sind. Diesen soll das Hauptinteresse der US-Geheimdienste gegolten haben, die deren Kenntnisse über den IS erfahren wollten.
    Bei der Befreiung der Gefangenen kam allerdings erstmals seit dem Abzug der amerikanischen Bodentruppen 2011 ein US-Soldat der Delta Force ums Leben. Das war mitsamt der Mission ein Signal, dass Washington nicht mehr nur mit Kampfflugzeugen und Drohnen direkt in die Kämpfe eingreifen will, sondern letztlich wieder mit Bodentruppen. Ein Schritt, den US-Präsident Obama eigentlich unbedingt vermeiden wollte, auch wenn bereits einige tausend Soldaten zur Beratung und Ausbildung im Irak stationiert sind. Die Mission war allerdings auch im Ergebnis nur halbwegs erfolgreich. Zwar konnten 70 Gefangene befreit werden, aber es waren nur Kurden.

    Letzten Freitag betonte US-Verteidigungsminister Carter, dass es mehr von diesen Einsätzen in Zukunft geben werde. Das würde aber keineswegs bedeuten, dass nun doch wieder Bodentruppen eingesetzt würden. Man habe jetzt im Irak nicht wie früher Kampftruppen. Allerdings haben die USA Ende 2014 offizielle auch die letzten Kampftruppen aus Afghanistan abgezogen. Seitdem sind dort im Kampf vier US-Soldaten getötet worden. Gestern sagte er vor dem Streitkräfteausschuss des Senats, das man weiterhin Partner bei Angriffen auf den IS wie letzte Woche auf Gefängnis "unterstützen" werde. Der IS müsse wissen, dass das US-Militär jedes Ziel erreichen könne.

    Carter machte auch deutlich, dass das Pentagon in Syrien auf die neue "Syrisch-Arabische Koalition" setzt, um mit diesen Bodentruppen Raqqa anzugreifen. Allerdings hat die Türkei begonnen, nun nicht nur die PKK anzugreifen, sondern auch die YPD, die wesentlicher Bestandteil der von den USA unterstützten Koalition ist. Sie besteht vor allem aus kurdischen Kämpfern, die offenbar auch alleine die von den USA gelieferte Munition erhalten hat. Welche Rolle die arabischen und sunnitischen Partner spielen, ist nicht klar, sie dienen vor allem der Legitimation der Unterstützung der Kurden gegenüber der Türkei und den Golfstaaten und Saudi-Arabien. Zudem kämpfen die YPD-Einheiten zwar gegen den IS, aber mit der Assad-Regierung gibt es eine Art Stillhalteabkommen, das allerdings bislang auch die USA gepflogen haben.

    Wichtig war Carter auch zu betonen, dass man mit Russland nicht militärisch kooperiert: "Wir lassen Russland keinen Einfluss auf die Geschwindigkeit und den Umfang unserer Kampagne gegen den IS im Irak und in Syrien", sagte der Verteidigungsminister, was natürlich nicht stimmt, abgesehen davon, dass die USA weiterhin die nicht genauer benannte gemäßigte syrische Opposition unterstützt und den Russen vorwirft, eben diese anzugreifen.

    Dass Russland sehr wohl die amerikanische Haltung beeinflusst, zeigen Überlegungen im Weißen Haus, die US-Streitkräfte im Irak und in Syrien stärker in den Kampf gegen den IS einzubinden. US-Präsident Obama hatte Pläne gefordert, den Kampf effektiver zu machen, nachdem er bereits entschieden hatte, die verbliebenen US-Kampftruppen länger in Afghanistan zu lassen, nachdem die Taliban erfolgreich temporär Kundus eingenommen hatten.

    Überlegt werde, so die Washington Post, neue Truppen in die Region zu schicken und Spezialeinheiten als Bodentruppen einzusetzen. Im Pentagon wird weiterhin die Einrichtung einer Flugverbotszone abgelehnt, da dies den Einsatz zahlreicher Bodentruppen und vieler Kampfflugzeuge erforderlich macht, die zudem die Luftabwehrsysteme und Kampfflugzeuge der syrischen Armee ausschalten müssten - undenkbar bei der Präsenz russischer Drohnen und Kampfflugzeuge in Syrien.

    Obama habe ein Memo erhalten, das vorschlägt, um die Bekämpfung des IS zu verbessern, eine begrenzte Zahl von US-Spezialeinheiten auch in Syrien einzusetzen - auf dem Boden. Der Versuch, "gemäßigte" Kämpfer auszubilden, ist grandios gescheitert. Die wenigen, die ausgebildet und mit Waffen ausgestattet wurden, sind zu anderen Gruppen übergelaufen oder haben sich verdünnisiert. Die kleinen Teams der Spezialeinheiten sollten in Syrien mit den "gemäßigten" syrischen Oppositionsgruppen und den kurdischen YPG-Verbänden kooperieren, die, gestützt durch Luftangriffe, gegen den IS vorgehen sollten (aber nicht gegen die syrische Armee). Auch im Irak sollten Berater in die Kampfeinheiten integriert (embedded) und US-Soldaten weiter an die Kampflinien vorverlegt werden.

    Die USA könnten so Schritt für Schritt wieder auch mit Bodentruppen in die Kämpfe hineingezogen werden. Das würde auch heißen, dass es mehr tote US-Soldaten geben wird. Wie sich die Situation militärisch lösen ließe, steht in den Sternen, wenn die USA nicht mit Russland paktieren und die Kröte Assad als Übergangslösung schlucken. Aber selbst wenn es hier eine Einigung auch mit dem Iran geben sollte, ist die große Frage, ob die Türkei, Saudi-Arabien und die Golfstaaten mitziehen werden. Und dann ist da auch noch das Problem, dass jede Eskalierung der Kämpfe neue Flüchtlingsströme auslösen könnte, die zwar nicht die USA, wohl aber die europäischen Alliierten betreffen. Darüber könnte auch die enge Beziehung der USA zu den osteuropäischen Staaten, mit denen man Druck auf das "alte Europa" auch im Ukraine-Konflikt ausgeübt hat, leiden.

    Es könnte durchaus sein, dass die Hoffnung der USA auf die YPG ähnlich verwegen ist wie der Versuch, selbst syrische Bodentruppen aufzustellen. Angeblich haben die syrischen Kurden wenig Interesse, eine Offensive auf Raqqa zu starten. Eher will man Afrin mit Rojava verbinden, also das Gebiet unter kurdische Kontrolle stellen, das die Türkei als Flugverbotszone wünscht und das die syrische Armee mit russischer Unterstützung einnehmen will.

  12. dssm
    28. Oktober 2015 08:48

    Verbrecherstaat.
    Verbrecherisches Staatsvolk, denn wer Verbrecher wählt ist selber einer!

  13. Politicus1
    28. Oktober 2015 08:01

    Unsere Nichtregierung versagt auf allen Ebenen.
    Da hätten wir jetzt die große Chance unsere Akademikerquote rasch anzuheben, den enormen Fachkräftemangel ehestens zu beseitigen ...
    Ja, wenn unsere Politiker nur richtig handeln würden.
    Wieso werden die tausenden syrischen Fachärzte (die Gesundheitsministerin würde sie gleich mit Handkuss auch ohne Zeugnisse im AKH operieren lassen!), Ingenieure und Rechtsanwälte, die da täglich ins Land strömen, gleich weiter nach Deutschland verfrachtet?
    Ist das der Geheimdeal, den Merkel mit Faymann ausgehandelt hat?
    (Ende der Ironie)

    Jetzt zum Ernst der Lage:
    Auch die Caritas Ges.m.b.H. macht schon Bekanntschaft mit den 'lieben Flüchtlingen':
    http://wien.orf.at/news/stories/2739061/
    „Die Leute sind derart ausgerastet, dass sich Securitas und Mitarbeiter, die bereits im Haus waren, verbarrikadiert haben und das Haus zugesperrt haben. Die restlichen Mitarbeiter konnten nicht mehr ins Haus und mussten vor der Türe mit der wütenden Menge warten. Die Polizei musste kommen. Die MitarbeiterInnen konnten nur mit Polizeischutz ins Haus“, schilderte Caritas-Betriebsratvorsitzender Josef Wenda seinen Unmut über Vorgänge im Asylzentrum in Wien-Alsergrund vergangene Woche."

    • socrates
      28. Oktober 2015 10:34

      Die Migranten können sich ja gegenseitig behandeln! Einige Spezialisten für Schädel Transplantationen sind sicher dabei. Für sie kann auch die Scharia eingeführt werden, das hilft uns die Gefängnisnot zu lindern. Das Gastrecht verlangt die Ehrung ihrer Sitten.????

    • cmh (kein Partner)
      30. Oktober 2015 09:36

      Hauptsache getschändert - wenn auch nicht ganz. Aber geht es nur mir so, dass ich dieses Deutsch für grottenschlecht halte?

  14. Pennpatrik
    28. Oktober 2015 06:07

    Ihre völlige Unfähigkeit mit Kritik umzugehen oder auf Kritik einzugehen liegt daran, dass sie sich für die Staatsratsvorsitzende hält.
    Wir dürfen nicht vergessen, dass sie in der kommunistischen Version der Hitlerjugend sozialisiert wurde.

  15. Pumuckl
    28. Oktober 2015 00:27

    Darf man an die HURE RAHAB AUS DER BIBEL DENKEN, wenn man von der DEUTSCHEN KANZLERIN ANGELA MERKEL spricht?

    Josua 6/20 Die Priester stießen in ihre Hörner, und als das Volk den Hörnerschall hörte, erhob es ein lautes Kriegsgeschrei. Da stürzte die ganze Mauer zusammen, und die Israeliten drangen von allen Seiten in die Stadt ein und eroberten sie.

    6/21 Sie ( die Israeliten ) töteten nach dem Befehl des Herren alles, was in der Stadt lebte, mit dem Schwert: MÄNNER UND FRAUEN, KINDER UND ALTE, RINDER SCHAFE UND ESEL.

    Die HURE RAHAB wird in der Bibel als KOLLABORATEURIN mit Josua, dem Eroberer
    und Mörder aller Bewohner Jerichos gepriesen.
    Die HURE RAHAB hat ihre Mitbürger in Jericho verraten, indem sie den feindlichen Spionen Josuas zur Flucht verhalf.

    ANGELA MERKEL EINE KOLLABORATEURIN MIT DEN ISLAMISCHEN INVASOREN WELCHE SIE NACH DEUTSCHLAND RIEF ?


    Im Gegensatz zu unserem Werner Faymann konnte die Physikerin Merkel bis ins Detail die verheerende Wirkung ihres Lockrufes abschätzen.

    Von EDNAN ASLAN einem türkischstämmigen UNIVERSITÄTSPROFESSEOR FÜR ISLAM erfuhren wir ja, DASS ALLE IS-GREUEL DURCH DEN KORAN GEDECKT SIND !

    Wird einst ANGELA MERKEL als

  16. Papalima
    27. Oktober 2015 23:55

    Kopfrechnen, Annahmen:
    1. Deutschland macht seine Grenze zu Österreich am 1.11. dicht.
    2. Der Flüchtlingsstrom bleibt (nur) konstant.
    Ab wann hat jeder österreichische Haushalt, ab wann jeder österreichische Bürger Anspruch auf mindestens einen Migranten? Der Herr Bundeskanzler darf den Taschenrechner benützen.

  17. Brigitte Imb
    27. Oktober 2015 23:36

    Pardon, aber ich möchte unbedingt alle Leser auf diesen Gastkommentar aufmerksam machen, den Sie sich nicht entgehen lassen sollten.

    http://www.andreas-unterberger.at/2015/10/rede-viktor-orbans-am-kongress-der-europaeischen-volkspartei/

  18. Patriot
    27. Oktober 2015 23:18

    Wobei ich als Österreicher in dem Fall mit der Praxis einverstanden bin, zumindest wenn man schon so tief gesunken ist und die Hoheit über sein eigenes Staatsgebiet aufgegeben hat. Jetzt die Invasoren möglichst reibungslos in das gelobte Islam-Nazi-Land zur geliebten Führerin zu geleiten ist eigentlich logisch. Kroaten, Slowenen, Serben, Mazedonier und Griechen machen nichts anderes. Man kann das "Korridor" nennen. Juristisch ist heutzutage sowieso alles möglich.

    Merkel hat eingeladen, und Merkel soll ihre Suppe jetzt selbst auslöffeln. Seehofer redet und redet, aber Merkel sitzt immer noch fest im Sattel. Also sind die Bayern selbst Schuld.

    Jetzt kommt sogar ein Zaun! Da schau her. Darf allerdings nicht Zaun heißen, weil das würde ja an "dunkle Zeiten" erinnern, aber "bauliche Maßnahme" ist in Ordnung.

    Im Endeffekt wird das wie alle Werke unserer Schettinos zuwenig, zu spät und unzureichend sein. Wer helfen will, der muss sich jetzt bewaffnen. Wenn noch ein paar hunderttausend Österreicher Waffenbesitzkarten und wenn möglich Waffenscheine beantragen, dann wird das auch seinen Effekt in der Politik haben. UHBP wird unter Umständen seine Klo-Aufenthalte noch weiter ausdehnen.

    Letztendlich wird uns weder die EU, noch die Bundesregierung noch das Militär noch die lokale Polizei oder sonst wer helfen. Der Bürger muss für seine Sicherheit wenn möglich gemeinsam mit seinen Nachbarn selbst sorgen. Das ist die bittere Realität im Jahre 2015.

    • ProConsul
      28. Oktober 2015 09:05

      In der linken Stürmer-Zeitung "Der Standard" erklären einem die Ideologieführer, dass ein Zaun 'Entsolidarisierung' bedeutet.

  19. Majordomus
    27. Oktober 2015 22:42

    Auch in Wien gab es bereits Migranten-Aufstände:

    Im überlasteten Asylzentrum Mariannengasse, wo Asylwerber betreut und beraten werden, ist es vergangene Woche zu Tumulten gekommen. Die Caritas verbesserte nun die Terminvergabe, um Wartezeiten zu verkürzen.

    „Die Leute sind derart ausgerastet, dass sich Securitas und Mitarbeiter, die bereits im Haus waren, verbarrikadiert haben und das Haus zugesperrt haben. Die restlichen Mitarbeiter konnten nicht mehr ins Haus und mussten vor der Türe mit der wütenden Menge warten. Die Polizei musste kommen. Die MitarbeiterInnen konnten nur mit Polizeischutz ins Haus“, schilderte Caritas-Betriebsratvorsitzender Josef Wenda seinen Unmut über Vorgänge im Asylzentrum in Wien-Alsergrund vergangene Woche.

    Ganzer Artikel: http://wien.orf.at/news/stories/2739061/

  20. Majordomus
    27. Oktober 2015 22:30

    Apropos "die Mutter aller Drecksstaaten" - ein OT:

    Man kann von Akif Piricci's Wortwahl bei der Pegida-Demo halten was man will, seine Wortwahl rechtfertigt auf gar keinen Fall den Umgang, den er nun seitens der selbst ernannten Hüter der politischen Korrektheit einschließlich der bekannten Buchgroßhändler mit seinen Büchern aus der Vergangenheit (z. B. der Felidae-Zyklus) und mit seiner aktuellen Neuerscheinung "Die große Verschwulung" erfährt.

    Zuerst kündigten die wichtigsten Buchgroßhändler plus Amazon, Thalia und Mayersche an, sein neues Buch über den Zustand der bislang noch nicht unter Naturschutz stehenden Homo-Szene aus dem Programm zu nehmen. Inzwischen ist bei keinem dieser Händler auch nur noch ein e-book von Pirincci mehr im Angebot, allenfalls finden sich ein paar antiquarische Exemplare.
    Es findet also ein vollständiger Boykott statt! Dem Leser wird es schlicht unmöglich gemacht, sich im Mainstream-Buchhandel eins von Pirinccis Büchern zu kaufen und sich selbst ein Bild von diesem Autor zu machen.

    Damit erleben wir derzeit einen nach 1945 nie gekannten Vorfall, den sich wohl am Besten als vor-aufklärerische Verdammungspraktik klassifizieren lässt. Selbst die katholische Inquisition hat es sich immer zur Devise gemacht, klar zwischen einem konkreten Werk und den anderen Äußerungen des Autors zu unterscheiden. Ob ein Werk auf den "Index der Verbotenen Bücher" kam, durfte nur von dem abhängig gemacht werden, was in diesem konkreten Buch stand. Der Index der Verbotenen Bücher wurde in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts als letztes Relikt frühneuzeitlicher Aufsicht über das Denken der Menschen selbst von der katholischen Kirche abgeschafft.

    Was ist aus dem Bekenntnis zu dem zwar nicht von Voltaire stammenden, aber sein freiheitliches Denken schön wiedergebenden Satz geworden: "Ich missbillige, was du sagst, aber ich werde bis zum Tod dein Recht verteidigen, es zu sagen?"
    Statt Meinungs- und Pressefreiheit haben wir nun also wieder Bücherindex und Zensur. Im Namen der Verteidigung der politischen Korrektheit stößt man - überheblich lächelnd und sich gegenseitig auf die Schultern klopfend - der Freiheit ein Messer in den Rücken. Die Maske ist gefallen, der Totalitarismus zeigt seine hässliche Fratze: Willkommen im 4. Reich!

    P.S.: Pirinccis Bücher sind dennoch zu bekommen, von einigen kleineren Versendern und in Österreich z. B. bei heyn.at und manz.at (weiter hab ich nicht gesucht).

    • Brigitte Imb
      27. Oktober 2015 22:46

      Durch dieses Vorgehen wird eindeutig an düstere Zeiten erinnert und es liefert den Beweis, daß die politische Macht in jede Faser des öffentlichen Lebens diktatorisch vorgedrungen ist.

      WIDERSTAND wird zur Pflicht.

    • Majordomus
      27. Oktober 2015 23:09

      Noch ein Beispiel für eine mediale Hexenjagd, diesmal aus unserem Drecksstaat:

      Chefredakteur der Steirerkrone, Christoph Biro, löste mit seinem Kommentar zur Flüchtlingssituation in Spielfeld in der Sonntagausgabe einen Shitstorm aus.
      weil er von angeblichen Übergriffen und Sachbeschädigungen durch Flüchtlinge berichtete.

      "Junge, testosteron-gesteuerte Syrer" hätten "sich äußerst aggressive sexuelle Übergriffe" geleistet, Afghanen die Sitze in ÖBB-Waggons aufgeschlitzt und ihre Notdurft verrichtet, weil sie nicht auf Sitzen Platz nehmen wollten, auf denen Christen gesessen sind, und "Horden stürmen die Supermärkte, reißen die Packungen auf, nehmen sich, was sie wollen, und verschwinden wieder", so der "Krone"-Chefredakteur am Sonntag in der Steiermark-Ausgabe.

      Polizei und ÖBB dementierten die angeblichen Vorfälle. Es gab zahlreiche Beschwerden beim Presserat und SOS Mitmensch hat eine Sachverhaltsdarstellung (aha, so nennt man das also jetzt, früher war es schlicht eine ANZEIGE) an die Staatsanwaltschaft Graz übermittelt, es sei zu prüfen, ob der Kommentar unter den Verhetzungsparagrafen (§ 283 StGB) oder unter die wissentliche Verbreitung falscher, beunruhigender Gerüchte (§ 276 StGB) falle.

      Und so weiter, Verhetzung, Stimmungsmache, Pauschalisierung, Schüren von Ängsten und Misstrauen, verbale Gewalt und hastdunichtgesehen - Meinungsfreiheit ist zwar eine hohes Gut, aber das! Keine Meinung, sondern Verhetzung! Möglicherweise eine Straftat!

      Meine unmaßgebliche Meinung ist, dass sich ein altgedienter Chefredakteur der Krone ganz sicher nicht ohne sichere Quellen so weit aus dem Fenster lehnt und falsche Tatsachen behauptet.

      Er hat inzwischen seinen Rücktritt erklärt.

    • Patriot
      27. Oktober 2015 23:24

      Weder Pirincci noch der Krone-Redakteur haben irgendwas rechtswidriges gesagt. Das wird nicht einmal die Systemjustiz anders hinbiegen können. Dafür sind die Sachlagen zu eindeutig, und ähnliche Aussagen von anderen (oft Linken) dokumentiert.

      Bei der BILD-Zeitung hat man letztes Jahr auch einen unbotmäßigen Redakteur wegen eines Islam-Kommentars rausgeworfen. Das Islam-Nazi-System funktioniert momentan noch über die Vernichtung wirtschaftlicher Existenzen. Später wird dann direkt über die Justiz unterdrückt.

      http://www.pi-news.net/2014/10/nicolaus-fest-verlaesst-bild-am-sonntag/

    • Brigitte Imb
      27. Oktober 2015 23:32

      Aus Solidarität habe ich soeben 2x2 Bücher von Akif Pirinci bestellt. Die werden fleißig unterm Volk verliehen werden. (Hab´da bereits gute Erfahrungen.)

    • Brigitte Imb
    • Pennpatrik
      28. Oktober 2015 05:52

      Hayek hat den Faschismus, Kommunismus und Nationalsozialismus als logische Weiterentwicklung des Sozialismus bezeichnet. 1944!
      Jetzt ist es halt wieder so weit. Leider, A.U. unter einer Schwesterpartei der ÖVP.

    • fewe (kein Partner)
      30. Oktober 2015 03:14

      Ja, Bücherverbrennung quasi. Sowas ist ein Merkmal von Unrechtsstaaten habe ich noch in der Schule gelernt. Die Buchhändler sind halt linientreu. So wie seinerzeit die strammen Nazis. Das selbe rückgratlose Gesindel. Wenn man andere Meinungen unterdrücen will, dann sollte man sich eine andere Branche als Buchhandel oder Verlag aussuchen.

      Bertelsmann-Verlag Random House hat ihm den Vertrag gekündigt. Diese Neo-Nazis muss man sich merken.

      Die Wortwahl von Pirincci finde ich ziemlich abstoßend, aber in der Aussage hat er nicht unrecht.

      Haupsache wir heulen wegen Al-Weiwei herum. Das selbe in grün immer deutlicher auch bei uns.

  21. Haider
    27. Oktober 2015 22:15

    Diesen Satz las ich gerade in der JUNGEN FREIHEIT: "Was Politiker derzeit so verzapfen, um das selbstangerichtete Asylchaos schönzureden, beleidigt regelmäßig Verstand und Intelligenz eines jeden erwachsenen Menschen."
    Kann man's prägnanter formulieren?

  22. Leopold Trzil
    27. Oktober 2015 22:08

    Wenn die bisherige Plan- und Ziellosigkeit unserer Regierung anhält, werden bald in Österreich Migranten erfrieren, die überleben könnten, wenn man sie rechtzeitig aufgehalten und zurückgeschickt hätte. Dann wird man behaupten, "wir" seien daran schuld und neue Zwangsmaßnahmen gegen den Willen der Bevölkerung ergreifen. Wir nähern uns mit Riesenschritten einer Situation von Chaos und Gewalt.
    Die Verantwortungslosigkeit dieser Regierung ist monströs.

  23. Undine
    27. Oktober 2015 22:06

    Ich finde es einfach köstlich, nachdem unser Faymännchen dem Viktor ORBAN die Leviten gelesen hat und alle sich übertroffen haben im VERURTEILEN Ungarns wegen des (sehr wirkungsvollen!!!) GRENZZAUNES---und jetzt auf einmal DAS: In der Steiermark will man nun doch nicht mehr den Invasoren zuschauen, wie sie unser Land stürmen!

    Jetzt muß aber erst die richtige, die politisch-korrekte "Sprachregelung" für das ETWAS, das man errichten will, um die ungebetenen Gäste und Durchmarschierenden wenigstens ein bißchen zu behindern, gefunden werden! "Grenzzaun" geht schon nicht aus dem Grund, weil man sich ja deshalb bei Orban so aufgepudelt hat! Wie immer man das "Ding" benennt, es sollte halt vor der nächsten Million Invasoren stehen!

    • Brigitte Imb
      27. Oktober 2015 22:50

      @Undine,

      diesen Gartenzwerg von Kanzlerdarsteller werden wir zur Strafe an den Spitzen der Grenzzäune - die kommen werden - anbringen. Damit er sehen kann, daß diese wirken. ;-)

  24. Brigitte Imb
    27. Oktober 2015 21:45

    Das Regime hat den Rechtsstaat ausgehebelt und es wird nicht mehr lange dauern bis das ganze (Sozial)system zusammenbricht und die Verbrecher hinweggefegt werden.
    So gesehen müssen wir sogar fast dankbar sein für jeden Flutilanten der außer Landes gebracht wird.

    Seit Monaten warte ich bereits auf das Kippen der Polizei. Nun scheint es dort so zu rumoren, daß die "Krone" schon vom drohenden Polizeiaufstand schreibt.

    Obwohl politisch versucht wird zu kalmieren wird die Ministerin vermutlich sämtliche Versprechen, besonders das der Personalaufstockung, ohnehin nicht einhalten können. Zudem steigt die Flut an Invasoren tägl. und sollte Bayern nach Allerheiligen gar die Grenzen dicht machen, dann kann die Polizei schon einmal mit etwas mehr Unruhen rechnen. Viele fordernden Flutilanten dürften ja nicht unbedingt mit Geduld ausgestattet sein.

    • Brigitte Imb
      27. Oktober 2015 21:56

      Jawohl, endlich trifft es die Richtigen.

      http://wien.orf.at/news/stories/2739061/

      Mehr davon, wir schaffen das. ;-)

    • fewe (kein Partner)
      30. Oktober 2015 03:21

      @Brigitte Imb: Ja und bei dem Beitrag ist auch unten ein Link zu einem Artikel, dass die Stadt Wien nach Pflegeeltern für die minderjährigen Asylanten sucht. Die kann man gleich Homopaaren geben. Oder das jedenfalls ankündigen. Da wird es ziemlich schnell damit gehen, dass keine Ankerkinder mehr losgeschickt werden.

  25. Bob
    27. Oktober 2015 21:26

    Bei dieser elenden Regierung sehe ich kein Ende der Fahnenstange. Aber man darf nicht alles auf die unfähige Regierung schieben. In erster Linie sind die trottelhaften Bürger die diesen Abschaum gewählt haben.
    Wie man bei der Wienwahl erkannt haben, wählen ÖVP Wähler lieber rot als die FPÖ. Nur keine Änderung, lauter Idioten.

    • Majordomus
      27. Oktober 2015 22:39

      Oder wie ich heute irgendwo gelesen habe: "Zum Glück ist nur die Donau blau, nicht ganz Wien."
      Ergo: Sie wollen es so. Noch mehr Migranten, noch mehr Schulden, noch mehr Verschwulung. Dann brauchen sie sich aber auch nicht beschweren, wenn sie genau das bekommen, was sie gewählt haben.
      Blöd ist bloß, dass wir es zusammen mit ihnen ausbaden dürfen...

    • Sensenmann
      28. Oktober 2015 00:46

      Ja, Sozialismus ist offenbar eine Geisteskrankheit. Wer auch immer Sozi ist, ist blöd wie das Vieh.
      Beweis: In Hietzing soll im Hörndlwald wieder irgendein Walderholungsheim für gestresste Sozibonzen oder für das Burn-Out linksverschwulter Ringeltauben gebaut werden. Oder sowas. Was weiß ich.
      Jedenfalls soll natürlich irgendein Systemarchitekt den Job machen und man will irgendwas bauen. Kickback für die roten Sozis inbegriffen. Kennt man ja.
      Die Hietzinger sind dagegen. No na net. Die Zufahrt ist durch ein Siedlungsgebiet, die Ver- und Entsorgungsleitungen reichen nicht, alles aufgraben.
      Währenddessen steht Lainz zum Teil leer, aber das braucht man ja für Flüchtilanten.
      Die schwarze Sozialistin ist degegen, die FPÖ auch, der freidemokratische Bezirksrat bringt einen Antrag gegen den Bau ein, der geht mit Mehrheit durch.
      Es gibt eine Bürgerinitiative, die im Bezirk kandidiert - die schafft es natürlich nicht, trotz tausender Unterschriften, die sie vorher bekommen hatte.
      Was die blöden schwarzen Sozis nicht kapiert haben ist, daß das Gemeindegrund ist. Und während die Trotteln im Bezirk brav die schwarzen Sozis wählen (sie sind zu blöd, auch nur im Bezirk die zu wählen, die sich für sie engagiert haben), wählen sie in der Gemeinde die roten. Oder die Ökobolschewiken.
      Sind im Bezirk runde 40% schwarze Stimmen, sind es auf Gemeindeebene nur mehr um die 20%. Also hat jeder zweite der dummen Bürger in der Gemeinde die Sozis oder vielleicht die Pinkschwulen gewählt!
      Endeffekt: Es wird gebaut werden und der zu erwartende Protest der dummen schwarzen Sozis wird die echten Bolschewiken nur ein gelangweiltes Afterrunzeln kosten.
      So klug und vorausschauend sind die Trotteln, die gegen die eigenen Interessen stimmen.
      Wie übrigens auch die ÖVP im Parlament gegen die Mittelschule gestimmt hat, also hat das Methode.
      Ich muss meine Beurteilung der schwarzen Sozis revidieren: Die sind nicht perfide oder verschlagen, sondern schlichtweg dumm wie Vieh. Sozis eben.

    • Weinkopf (kein Partner)
      02. November 2015 16:12

      @sensenmann
      Ich wohne in dieser Gegend.
      Es ist genau so, wie Sie es schildern.
      Bravo!

  26. Undine
    27. Oktober 2015 20:48

    Wenn ein Staat die eigenen GESETZE aus purer UNFÄHIGKEIT und Lustlosigkeit, richtig, schnell und nachhaltig zum Wohle der EIGENEN BÜRGER zu handeln, ein ums andere Mal BRICHT, ist das wohl das schlimmste Armutszeugnis, das einer Regierung jemals ausgestellt werden mußte. Unsere Regierung ist eine SCHANDE!

  27. machmuss verschiebnix
    27. Oktober 2015 20:48

    Fernab vom Thema :

    Die Amis können einfach das Zündeln nicht lassen :

    http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4852416/USA-provozieren-China-mit-Kriegsschiff?_vl_backlink=/home/politik/index.do

    Bitte fangt doch noch mehr solcher brandgefährlicher "Techtl-Mechtl" an, vielleicht
    findet ihr dann ENDLICH mal euren Meister ! ! !

    • Undine
      27. Oktober 2015 20:53

      @machmuss verschiebnix

      "Die Amis können einfach das Zündeln nicht lassen"

      Dieser Gedanke ist mir auch durch den Kopf gegangen, als ich diese Radiomeldung hörte!

    • fewe (kein Partner)
      30. Oktober 2015 03:24

      Die Amerikaner sind eine Pest für die Menschheit. Die bringen überall Zwietracht, Krieg, Leid und Tod.

  28. Peter Brauneis
    27. Oktober 2015 19:57

    Aber ja, Obergenosse Rathkolb, wir lernen eh aus der Geschichte.

    Zum Beispiel folgendes: Vor Wochen überschlugen sich die Medienbolschewiken mit Berichten aus Ungarn, wo arme „Flüchtlinge“ gar so schlecht behandelt würden. FDJ-Merkel und ihr Wiener Pausenclown hetzten hinterher und die gesamte linke Medienmeute beschimpfte Viktor Orbán deswegen tagelang voll Niedertracht.

    Am Nationalfeiertag um 19:00 berichtet das ZDF, in Kroatien und Slowenien würden unerträgliche Zustände herrschen. Exakt wie seinerzeit in Ungarn beschweren sich „Flüchtlinge“ herzzerreißend in TV-Kameras. Jedoch: Von Merkels Gutmensch-Kritik an den Regierungschefs DIESER Länder hören und sehen wir auf einmal gar nix.

    Mangels merkelscher Order kuscht auch Wien. In ihrer roten Propaganda-Show um 19:30 verschweigen die ORF-Kommunisten diese Schicksale und enthüllen lustigerweise, wie das Bundesheer Österreich schützt. TV-geile Politiker lassen sich dabei allerdings nicht in Spielfeld, sondern sicherheitshalber auf dem Heldenplatz mit moralisierendem Herumquatschen ablichten. Und UHBP klärt wichtig auf, es handle sich bei den „Flüchtlingen“ um "einzelne Menschen mit individuellen Schicksalen".

    Sofort wird klar: Ein höchstbezahlter Mensch mit Grundintelligenz! Daß eine Menge ISIS-Kopfabschneider da drunter sein werden, hab auch ich mir gedacht.
    .

  29. socrates
    27. Oktober 2015 19:39

    Bei Ungarn unter Orban war das ein Verbrechen, aber bei Faymann und dem Steuersparer der EU, Junker, ist das gut. Das habe ich in den Medien gelernt.
    Die Sache hat auch einen Nutzen: Die deutschen Medien haben über 10% Zahler verloren!

  30. Le Monde
    27. Oktober 2015 19:12

    Die ÖVP schaut halt wieder blöd zu und die Kanzleikraft aus der Wirtschaftskammer, die sich sonst darüber den Kopf zerbricht, ob der Bäcker nicht einen Kuchen zu viel in der Vitrine stehen hat, taucht unter oder erklärt, dass der Islam zu Österreich gehöre.

    Ich war jetzt einige Tage in Barcelona und um 18:00 h habe ich dann doch per Zufall Radio Moskau (Ö1) eingeschaltet. Die Anmoderation "Tausende Schutzsuchende suchen Zuflucht in Österreich...." hat mich dann wieder umgehend bewogen, den Knopf des Radiogerätes auf "off" zu stellen! Völlig unsinnig, eine österreichische Zeitung zu lesen oder gar den Staatsfunk nur 1 Minute einzuschalten!

  31. Freak77
    27. Oktober 2015 18:56

    Die Bayern behaupten irgend etwas und wir Österreicher sollen das sofort eins zu eins glauben?

    Und uns selber Mea-Culpa vorsagen - "ich bin schuld, ich bin schuld" und unser Land selber heruntermachen? Da bin ich nicht dabei.

    Nur weil es die Bayern behaupten soll es so sein?

    Genau so gut könnte ich mich als Österreicher aufregen: Warum hat Ungarn monatelang Zig-Tausende Flüchtlinge nach Österreich ganz einfach durchgeschleust? Ist in Österreich damals ein Shitstorm gegen Ungarn ausgebrochen?

    Und warum schleust Slowenien gerade jetzt täglich mehr als Tausend Flüchtlinge nach Österreich? Bricht in Ö. ein Shitstorm gegen Slowenien aus?

    Das ist eben die Bayerische Art, exakter: die CSU-Art: Großes Mundwerk, Kräftiges Auf-Den-Tisch-Hauen. Ich verstehe das: Die Bayern müssen sich seit sie in Deutschland dabei sind gegen Berlin behaupten - da kann man nicht so zimperlich sein. Und die Bevölkerung in Bayern möchte dieses "kraftvolle Auftreten" so haben, ansonsten würde es eine CSU in München gar nicht geben.

    Diese ganze Kraftmeierei aus München ist so gedacht: Einerseits ordentlich Stunk in Richtung Österreich los zu schicken.

    Und zweitens: Druck in Richtung Berlin - minütlich, stündlich, täglich, wöchentlich zu machen.

  32. MKFF (kein Partner)
    27. Oktober 2015 18:43

    Bin letzte Woche von Salzburg nach Frankfurt geflogen. Musste beide Male beim Einchecken das übliche Sicherheitsprozedere über mich ergehen lassen.

    Anschließend habe ich mich gefragt, ob ich Bürger zweiter Klasse bin, während Tausende ohne jeglichen Check diurchs Land ziehen dürfen....

    Gute Nacht, Europa

  33. bagaude
    27. Oktober 2015 18:39

    Jede Diktatur kann sich von unseren Sozis eine Scheibe abschneiden-
    schlimmer gehts aber offenbar bei diesen Scheiheiligen immer!
    Mit dem Segen des HBP und der Kirche werden Menschen zum Abverkauf
    geschleppt ,die Schlepper als NGOs vom Nimmersatten Sozilogos aus der Steuerschatulle bezahlt und dann noch die" Empörten Menschlichen" auf der
    Orf Bühne gemimt!Der Souverän belogen ,bestohlen ,hintergangen und dann noch als Hetzer geächtet - das alles ist gelebte Sozialdemokratie!!!!!!
    Lenin-Stalin-Kimilsung -Che Guevara-Omafuma -Udo Proksch bis Unterweger
    alles Figuren im Dunstkreis der SPÖ- - Mahlzeit - das ist "VolksSchächtung "mit
    Jugendverführung - aber für Faymann und Co -Halal !!!

  34. bécsi megfigyelö
    27. Oktober 2015 18:33

    Also so ganz versteh ich die Kritik von Herrn Dr. Unterberger nicht. Frau Merkel hat doch um den Import (legal, illegal, scheißegal) einer unbeschränkten Zahl von Ausländern ausdrücklich gebeten und wiederholt diesen Aufruf auch heute unentwegt.

    Wer dieser Aufforderung der deutschen Regierungschefin nun nachkommt, sei es als Beitragstäter oder was immer, darf doch nicht kritisiert oder gar angeklagt werden. Außerdem: Jedes Agieren als Gutmensch ist vorweg sakrosankt.
    .

  35. Sensenmann
    27. Oktober 2015 18:25

    Wer noch immer zweifelt, daß unser schönes Land zu einem Dreckstaat verkommen ist, braucht sich nur die herrschendn Zustände ansehen. Zugegeben: Nix gegen das, was Deutschland macht. Aber das ist ja auch die Mutter aller Dreckstaaten.

    Alles, was dieser unser Dreckstaat macht ist natürlich durch und durch kriminell.
    Da werden Taxler, die Illegale transportieren nicht nur nicht bestraft, nein, man mischt sich in deren Händel ein, weil der "Gebietsschutz" gefährdet ist.

    Unsere uniformierten Schlepperbanden geleiten die Illegalen munter durch das Land, Unternehmen (wie Busunzternehmer und die ÖBB) breichern sich daran.

    Alles kriminelle Taten, die keinerlei Ahndung erfahren.

    Die armen Sozi-Bullen aber sind völlig überfordert und ihre Sozi-Personalvertretung jammert derweilen, daß man Millionen verliere, weil man nicht genug Autofahrer abzocken könne.
    DAS sind deren einzige Sorgen!

    Unsere Sozi-Armee spielt derweil Kindermädchen und Putzpersonal für die Flüchtilanten.

    Leider gibt es bei uns keinerlei Widerstandsrecht (analog zum bundesdeutschen Grundgesetz) gegen einen Putsch von oben.

    Der hier allerdings nicht stattfindet, denn es geschieht genau das, was die Leute gewählt haben. Soweit ist es also kein Wahlbetrug.

    ABER: Alles Handeln des Staates ist auf Recht und Gesetz gegründet. Und da diese Regierung nicht einen Gesetzestext in der Hand hat, der vom Parlament abgenickt wurde, in dem steht: Das Asyl- und Fremdenpolizeirecht ist außer Kraft gesetzt, das Dublin III - Abkommen ist außer Kraft gesetzt usw. ist jede Maßnahme kriminell.
    Aber das Schöne ist: Der Nichtvollzug von Gesetzen durch die Organe des Staates ist nicht ja verboten.

    Wenn aber irgendwo ein Gesetz angewendet wird, wird es vom Sozi-Richter so lange gedeutelt und verdreht, daß der Täter am Ende frei geht.

    Wir merken es uns sehr gut.

    Sie werden nach dem selben Sonderrecht behandelt werden, das sie für andere für gut befunden haben...

  36. Chivasso
    27. Oktober 2015 18:14

    Heute im Kurier, Chronikteil, Seite 16, Bildunterschrift: In Spielfeld marschierten Asylgegner unangemeldet mit Fahnen auf. Dann im Textteil: Die Demonstration war nicht genehmigt. Nun, wir danken dem sehr aufmerksamen Redakteur Jürgen Pachner, dass er dieses Fehlverhalten aufzeigt. So geht es ja nun wirklich nicht! Asylgegner, Demonstration, unangemeldet und noch dazu Österreicher. Unerhört!
    Die tausendfache, seit Wochen anhaltende illegale Invasion Österreichs ist dagegen ja nachgerade vernachlässigbar. So verquert läuft das in den meisten Gehirnen der Redakteure.

    • Erich Bauer
      27. Oktober 2015 18:20

      Ich würde ja gerne die Justiz "beschäftigen". Wegen Verletzung der Staatspflichten... Begangen von den gewählten oder besser: den "selbsternannten" Volksvertretern. Es ist halt nur so, dass die österreichische Justiz sich zurückgezogen hat... Sonst müsste sie nämlich von sich aus tätig werden.

    • Undine
      27. Oktober 2015 21:00

      @Chivasso

      *****************!

    • kritikos
      27. Oktober 2015 21:41

      So wird die Meinung eines schwach veranlagten Journalisten veröffentlicht und damit zur öffentlichen Meinung, der natürlich alle NGOs und die ihnen untertänigen Politiker zustimmen.

    • Haider
      27. Oktober 2015 23:57

      Sie Armer, tun Sie sich das wirklich an und lesen den Kurier?
      Soviel Sternderl gibt's im AU-Blog gar nicht, wie Sie sich mit diesem Beitrag verdient haben. Österreichs Regierungspolitiker brechen bewußt ihren Eid, nämlich von Österreich Unheil abzuwenden. Wir werden nach Strich und Faden manipuliert und desinformiert; EU-Politiker lügen uns das GRÜNE vom Himmel; und dann stehen ein paar unentwegte/unbeugsame/aufrechte Österreicher auf und schon wird Sodom und Gomorrah über sie geschüttet. Soviel essen kann ich gar nicht, wie ich kotzen muß. Die Bayern haben völlig recht: Österreichs Regierung hat in einer kultivierten Völkergemeinschaft jeden Anspruch auf Anerkennung verwirkt. Der Bundestaxler pflegt nur seine Frisur und seine Visage, der Außenminister versteckt sich irgendwo in seiner CV-Blase und intrigiert gegen seine eigene Partei, die Innenministerin kommt nach Jahren drauf, daß man eigentlich Grenzen schützen sollte. Ich komme mir wie in der Tschaunerbühne oder beim Kasperl in der Wr. Urania vor.

    • Wyatt
      28. Oktober 2015 06:39

      http://orf.at/#/stories/2306273/

      „Krone“-Chefredakteur Biro muß sich aus gleichem, dann aber aus "eigenen Stücken" und "umfangreich geübter Selbstkritik" aus der Redaktion zurückziehen:

      Christoph Biro, Chefredakteur der Steiermark-Ausgabe der „Kronen Zeitung“, wird sich „aus eigenen Stücken für einige Zeit aus der Redaktion zurückziehen“. Das teilte die „Kronen Zeitung“ gestern Abend in einer Stellungnahme gegenüber der APA mit. Ein Kommentar Biros zur Flüchtlingssituation hatte zuvor für heftige Kritik und zahlreiche Beschwerden beim Österreichischen Presserat gesorgt.
      „Habe das Augenmaß verloren“

      Biro schrieb in der Steiermark-Ausgabe der „Kronen Zeitung“ (Sonntag-Ausgabe) von angeblichen Übergriffen und Sachbeschädigungen durch Flüchtlinge.

  37. Peter R Dietl
    27. Oktober 2015 18:04

    ZDF-"heute" 2015-10-27-17:00: Der bayerische Innenminister weist erstmals öffentlich und nachhaltig Österreichs Pausenclown zurecht. Derartig peinliche Rügen ("fassungslos", "unverantwortlich") hab ich bis jetzt noch nicht im TV gesehen. Sehr gut!

    PS: Wen's interessiert: ZDF-Mediathek!
    .

  38. Haider
    27. Oktober 2015 17:49

    Teilweise bis zu sieben Jahren warteten die sogenannten "Flüchtlinge" z.B. in türkischen Großlagern auf das Ende des von den US-Amerikanern angerichetete Chaos im Vorderen Orient. Und plötzlich - wie ferngesteuert - marschieren 1.000,000 junge Männer los. Das kann doch kein reiner Zufall sein! Ich glaube zwar noch immer, daß Merkel ihr europazerstörerischer Sager passiert ist und nicht pures Kalkül war, aber meine Zweifel steigen beständig.

    • ProConsul
      27. Oktober 2015 18:32

      Die Schlepperboote starten angeblich sogar von türkischen Militärküsten aus.

    • Riese35
      28. Oktober 2015 08:14

      >> " Ich glaube zwar noch immer, daß Merkel ihr europazerstörerischer Sager passiert ist ..."

      Ich glaube das Gegenteil, denn wenn es so passiert wäre, wäre umgehend eine Richtigstellung erfolgt, und vor allem die Taten sprächen eine andere Sprache.

      Hier handelt es sich um den Kampf weltweit verbundener, schwergewichtsmäßig transatlantischer Kräfte, und jede kleine Einzelaktion wie der Merkel-Spruch ist auf ein einziges, großes Ziel abgestimmt. Anders sind diese Vorgänge nicht erklärbar. Was wie eine Ansammlung zufälliger Ereignisse aussehen mag, zeigt sich bei näherem Hinsehen als ein strategisch geplantes Großprojekt.

      Zeitnahe erfolgt die Aufgabe der Verfügungsgewalt über die deutsche Bundeswehr durch Deutschland und Unterstellung unter das alleinige NATO-Kommando und somit Washingtons D.C., die Aufrüstung Deutschlands mit der Stationierung von Atomwaffen etc., wie Willy Wimmer erst kürzlich bei einem sehr interessanten Vortrag in St. Pölten dargelegt hat. Und mit TTIP soll die Verfügungsgewalt über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der deutschen und den europäischen Regierungen entzogen und US-amerikanischen Intressengruppen und dem US-amerikanischen "Rechtssystem" unterstellt werden.

      Die USA schicken uns entweder Tanks oder Think Tanks. Wir haben die Freiheit der Wahl uns auszusuchen, ob wir lieber Think Tanks (US Auslandspropaganda) oder Tanks (US-Broniewiki) bei uns haben wollen.

  39. Erich Bauer
    27. Oktober 2015 17:36

    Am 13. Oktober fuhr ich mit dem ICE nach Frankfurt. In Passau betrat die deutsche Polizei den ICE und beförderte eine ganze Menge Personen raus. Ich und viele andere wurden weder befragt noch kontrolliert. Ich fürchte, die deutsche Polizei, darunter auch eine sehr resolute, blonde Polizistin, ist da nach "Rassemerkmale" vorgegangen. Sehr erfolgreich jedenfalls... diese "Selektion".

    • hamburger zimmermann
    • Haider
      27. Oktober 2015 22:10

      Natürlich wird der Blick der Polizisten im Rahmen ihrer Ausbildung hauptsächlich auf das Erkennen und Ahnden von Straßenverkehrsvergehen trainiert. Das bringt dem Budget Milliarden und kostet in der Folge nichts. Jeder festgenommene wirkliche Kriminelle kommt unseren Staat sehr sehr teuer. Aber einige "Nebenprodukte" der Ausbildung bleiben dennoch hängen, wie z.B. Menschenkenntnis. Gäb's nicht die rein parteipolitisch gesteuerte Führungsschicht der Exekutive, dann wären unsere "Helfer" viel effizienter. Dasselbe Problem haben wir in der Wr. Staatsanwaltschaft. Aber wahrscheinlich noch in zig anderen parteinahen Biotopen. Deshalb determiniert der Staat überall: Marxismus in jeder Variante ist super, selber denken ist "pfui Teufel". Machiavelli, Metternich, Marx schaut runter; eure Saat ging zu 100% auf! In Europa habt ihr mehr als ein Jahrhundert lang mit euren Erkenntnissen das Volk geknebelt.
      Aber langsam wendet sich das Blatt. Die Europäer haben die vorwiegend linken Heilsbringer mehr und mehr satt! Von Wahl zu Wahl schwinden rote Phantasien (in Polen steht von den fünf Parlamentsparteien KEINE EINZIGE links). Und europaweit erobern nationalkonservative und rechtsliberale Parteien sukzessive die Parlamente.

  40. elfenzauberin
    27. Oktober 2015 17:22

    Was passiert eigentlich, wenn man bei der nächsten Verkehrsstrafe irgendeinen Flüchtling als Lenker erfindet, der halt eben nicht registriert worden ist, was ja keinesfalls Schuld des Fahrzeughalters sein kann?

  41. simplicissimus
    27. Oktober 2015 17:16

    No, wer wird sich denn über 1.4 Millionen Bereicherer aufregen?
    Das kurbelt die Wirtschaft an, wurde mir erklärt.
    Ersetzt unser Kinderdefizit.
    Und bezahlt den 68ern die Pensionen.

    Wenn's so ist, dann kann der Rechtsstaat ruhig außer Kraft gesetzt werden und durch den totalen Linksstaat ersetzt werden.

    Wollt Ihr den totalen Linksstaat?
    Noch totaler und radikaler?

    Na, ich will ihn nicht und protestiere heftig gegen diesen verantwortungslosen Gesetzesbruch. Gegen diese zahlreichen verantwortungslosen Gesetzesbrüche.

    Und bin auch dafür, die Verantwortlichen einmal vor Gericht zu stellen. Wenn Menschen in Österreich aus dieser illegalen Zuwanderung Schaden an Leib, Leben und Eigentum geschieht.

    Warten wir ab.

    • Bob
      27. Oktober 2015 17:22

      Wie wollen Sie Sozis vor ein linkes Gericht stellen? Es darf gelacht werden, wenn einem die Tränen kommen

    • simplicissimus
      27. Oktober 2015 17:47

      Vielleicht gibt es ja doch wieder einmal Rechtsprechung, Bob, mir ist eher zum Heulen.

    • Sensenmann
      27. Oktober 2015 18:36

      @Bob: Klar, von einem Sozi-Richter Gerechtigkeit zu erwarten, ist wie von einem Ochsen Milch zu erwarten.

      Aber es kommnen andere Zeiten, andere Regierungen, andere Mehrheiten und andere Gesetze.
      Denken sie an die ewig gültige Weisheit: Auch dieses wird vorübergehen.
      Rückwirkende natürlich, die uns diese Junta auch so gerne verordnet.

      Und es wird mich nicht interessieren, ob diese Täter dann als Tattergreise an der Schnabeltasse nuckeln oder am Tropf hängen. Auf der Trage werden sie vor Gericht geschleift, denn unser Gutachter wird sie für verhandlungsfähig erklären!

    • ProConsul
      27. Oktober 2015 18:44

      Die Leute haben jahrzehntelang die Sozialisten gewählt und eine linke Journalistenclique hat permanent linke Propaganda verbreitet. Ich gönne es denen, dass ihre Welt jetzt zusammenbricht. Mögen jene von der hereinstürmenden moslemischen Invasoren erschlagen werden.

    • Erich Bauer
      27. Oktober 2015 18:47

      Und diese Wähler (man kann es ihnen an der Nasenspitze ansehen) werden als "belastet" angesehen und beurteilt werden...

    • Haider
      27. Oktober 2015 20:18

      Wenn ein gröberes Unglück passiert - na dann Gnade uns Allah. Dann braucht Österreich wohl keine Gerichte mehr. Schiiten und Sunniten schlachten sich sowieso gegenseitig ab; den Rest besorgen die Tschetschenen und eingeschleusten IS-Terroristen. Österreicher werden bestenfalls die Aufräumarbeiten erledigen (so wie derzeit) und müde Kämpfer mit warmen Getränken versorgen. Merkel wird unserem Bundestaxler ein Glückwunsch-Telegramm schicken und Orban wird sich ins Fäustchen lachen ob der dummen Europäer.

    • Frusti
      27. Oktober 2015 21:02

      Könnte es sein, dass die Refjutschies durch das Hinterlassen ihrer Fäkalien an Ort und Stelle auf ihre Art die Wertschätzung für die "Willkommenskultur"
      der Europäer zum Ausdruck bringen?

    • Undine
      27. Oktober 2015 21:06

      @Alle

      *****************************!
      @Sensenmann (18h36) hat sich eine Sonderration verdient!*************************************************!

      Die Vorstellung, Fischer und Faymann und der Rest als Tattergreise an der Schnabeltasse nuckelnd wärmt mein Herz! :-)))

  42. Bob
    27. Oktober 2015 16:59

    OT
    Schon wieder liegen Peter Pilz eindeutige Belege vor, die beweisen das die Fa AVL (übrigens ein Aushängeschild österr. Ingeneurkunst) für die Türken einen Motor konstruieren, der auch in einem Panzer Verwendung finden kann.
    Ich frage mich, wie lang kann so eine Zecke Österreich Schaden zufügen ohne zur Verantwortung gezogen zu werden. Alle Fälle die durch Belege und Dokumente vorgelegen sind, waren warme Luft von diesem Verräter und Wichtigmacher.

  43. Josef Maierhofer
    27. Oktober 2015 16:59

    Niemand klagt diese Regierung an - noch nicht. Jeder Normale aber würde die alle von Partei, NGO bis Regierung am liebsten mit dem nassen Fetzen verjagen.

    Aber sie werden alle noch vor Gericht landen. So die österreichischen Gesetze zu brechen, das wird wohl ein Nachspiel haben. Dann wird Rot-Grün-Schwarz-Pink auf 'Nulldiät' gesetzt werden und zwar von ihren heutigen (Noch)Wählern.

  44. Bob
    27. Oktober 2015 16:48

    Es ist auch sicher keine Schlepperei wenn NGOs aufrufen Privatleute sollen die Flutlinge chauffieren, oder die ÖBB. Meineswissens macht man sich strafbar wenn man Beihilfe zu einer schweren Straftat begeht. Und das illegale Betreten eines Landes ist eine schwere Straftat.
    Warum werden ständig Baufirmen von Zollbeamte und Finanzbeamte kontrolliert, um illegal Arbeitende aufzuspüren. Da geht es nicht nur um Arbeitsbewilligungen sondern auch um Aufenthalt.

  45. Bob
    27. Oktober 2015 16:32

    Das Problem wäre zum Beispiel leicht zu lösen, wenn man nur Frauen mit Kind ins Land lässt und registriert. Die vielen Männer sind in meinen Augen Deserteure und gehören zurückgewiesen. Schutzsuchende sind beide Kategorien nicht. Denn seit der Türkei sind sie in Sicherheit. Mit Kleinkindern tausende Kilometer zurückzulegen, bei der Witterung, entspringt einem großen Egoismus um wirtschaftliche Vorteile zu erhalten

    • Haider
      27. Oktober 2015 17:29

      Sie unterliegen leider (!!!) einem schweren Irrtum: In Österreich werden Deserteuren Denkmäler gebaut (siehe z.B. Wien vorm Bundeskanzleramt). Die oberste Maxime unserer Regierung dürfte lauten: ALLES WAS ÖSTERREICH SCHADET IST ZU FÖRDERN.

    • Franz77
      28. Oktober 2015 05:58

      Schleiereulen mit Minimachos, bei denen man froh sein kann wenn siei dich nicht anspucken, nein Danke"

  46. logiker2
    27. Oktober 2015 16:29

    ich verstehe die Aufregung nicht, ein linksverseuchter Staat(nach Sensenmann Dreckstaat) hat sich noch nie um die Gesetze gekümmert, sind sie doch nur für das Volk gemacht und nicht für die Politbonzen. Weiters ist die Flutung mit Invasoren mit Angie und dem Syndikatboss Trunker in Brüssel abgesprochen, zuerst füllen wir D und dann Ö. Die Linksparteien brauchen nähmlich ein neues Proletariat als Wähler und Antifanachschub für den Kampf gegen Rechts und "Nazi". Sie wissen eben nicht, dass sie gerade ihre Henker und Enthaupter hereinholen.

  47. Alfred E. Neumann
    27. Oktober 2015 16:27

    Aber, aber, sowas ist doch keine Schlepperei:

    FPG § 114

    Es liegt nur dann eine gerichtlich strafbare Schlepperei durch einen Taxifahrer vor, wenn der Taxilenker, der die rechtswidrige Ein- oder Durchreise eines Fremden durch dessen Transport fördert, auf einen überhöhten Fuhrlohn abzielt, sohin eine unrechtmäßige Bereicherung aus seiner Dienstleistung.

    Der Gesetzgeber wollte nur im Fall unrechtmäßiger Bereicherung gerichtliche Strafbarkeit; dies ergibt sich aus BGBl I 2009/122 (FrÄG 2009), womit die wissentliche Förderung rechtswidriger Ein- oder Durchreisen ohne solche Intention des Täters zur Verwaltungsübertretung wurde.

    OGH 28. 9. 2015, 11 Os 125/15i

    Entscheidung

    Im vorliegenden Fall (Anfechtung des Beschlusses über die Fortsetzung der U-Haft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr) lagen nach Ansicht des OGH noch keine hinreichenden Verfahrensergebnisse vor, die eine dringende Verdachtslage hinsichtlich des erweiterten Vorsatzes iSd § 114 Abs 1 FPG indizieren würden:

    Nach dem bisherigen Akteninhalt finden sich (nur) Hinweise auf einen vereinbarten Fuhrlohn von 500 bis 600 Euro pro Fahrt bzw 100 Euro je beförderter Person. Dabei ist aber auch Bedacht zu nehmen auf die Länge der Wegstrecke, die durch mehrere Bundesländer und daher durch kein einheitliches Tarifgebiet iSd § 14 Abs 1 GelverkG 1996 führt, sodass infolge des auf den jeweiligen Betriebsstandort begrenzten Anwendungsbereichs der gesetzlichen Tarifbestimmungen eine freie Preisvereinbarung zulässig ist (vgl va § 13 und § 14 GelverkG 1996; § 1 Wiener Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung, LGBl 2000/36 idF LGBl 2011/36; §§ 2 f iVm § 4 Wiener Taxitarif 1997, WrABl 1997/48 idF WrABl 2012/42; § 39 Oö Taxi- und Mietwagen-Betriebsordnung, LGBl Nr 2003/94).

    Der OGH hob daher den angefochtenen Beschluss des OLG über die Fortsetzung der U-Haft auf und sprach aus, dass der Angeklagte in seinem Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt worden war.

    • Sensenmann
      27. Oktober 2015 18:31

      Sozi-Justiz...
      "...Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Michel ..."

      ..trifft auf Sozi-Legislatur und Sozi-Interpretation des Sozi-Gesetzes:
      "Der unübersteigliche Wille des Gesetzgebers des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2009 war es, die „bloße“ Förderung der rechtswidrigen Ein- oder Durchreise von Fremden aus der gerichtlichen Strafbarkeit zu nehmen und in das Verwaltungsstrafrecht zu transferieren."

      Ganz demokratisch.

      Und ganz demokratisch werden wir diesen Sozidreck wieder abschaffen.





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