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Die globale Wirtschaftslage ist nach zehn Dürrejahren eindeutig gut. Davon profitiert auch Österreich, wenn auch bei weitem nicht mit den gleichen Wachstumsraten, die der globale oder insbesondere der mittelosteuropäische Trend zeigt.
Während in Österreich kluge Professoren ständig den Kopf wiegen, welche Maßnahmen die künftige Koalition denn überhaupt ergreifen darf, um Migration und Asylmissbrauch einzudämmen, ist im Ausland viel weitergegangen. Nicht nur in Österreich hat ein breites Umdenken eingesetzt. Viele Länder haben in den letzten Tagen und Wochen vieles getan oder geplant, um recht ähnliche Ziele anzupeilen. Das klingt ermutigend, heißt aber noch lange nicht, dass der hartnäckige Widerstand der Migrationslobby in linken Parteien, Medien und vor allem der Justiz gebrochen wäre. Auch die bedrückende Tatsache zweier neuer schlimmer Terrornachrichten binnen weniger Stunden wird diesen Widerstand nicht endgültig überwinden können: ein Amokfahrer tötet in New York acht Menschen und in Deutschland wird ein mutmaßlicher Islamist im letzten Moment festgenommen, der Sprengstoff für einen noch viel schlimmeren Anschlag vorbereitet hat.
Christoph Chorherr droht, klagt, fühlt sich unschuldig verfolgt. Aber er begreift nicht. Dabei steht sein Verhalten geradezu paradigmatisch für den steilen Sturz der Grünen, an deren Spitze er einst gestanden ist, in den politischen und moralischen Abgrund.
Die Probleme mit dem radikalen Nationalchauvinismus vieler Zuwanderer sind enorm - werden aber in Europa noch viel weniger begriffen als die mit dem fanatischen Islamismus. Es wird oft nicht einmal der Unterschied begriffen. Es ist zwar verständlich, dass unmittelbar nach der Migration die alten nationalen Bindungen in den Menschen noch stark sind. Aber es wäre langfristig katastrophal, wenn sie so stark sind, dass sie zu einer Gefahr für die europäischen Aufnahmestaaten werden.
"Deregulierung!" Diese Forderung fällt bei jeder zweiten klugen Diskussion, so wie sie auch im Wahlkampf oft zu hören gewesen ist. Sie spricht in der Tat eines der zentralen Probleme Österreichs an. Nur: Hinter jeder unsinnigen Regel verbergen sich massive Interessen.
Jetzt haben sie sich, ausgehend vom deutschen Oberdummkopf Jan Böhmermann, darüber erregt, dass Sebastian Kurz am Nationalfeiertag über Twitter der "gefallenen Soldaten & Opfer des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus" gedacht hat.
Monarchie, Demokratie, Feudalherrschaft, Einparteiensystem, Diktatur, Klassenherrschaft, Nationalstaat, Gottesstaat, Anarchie, Herrschaft der Weisen und Alten, Kolonialregierung: Die Menschheitsgeschichte ist voll der ständigen Suche nach dem "richtigen" politischen System und geprägt von der Auseinandersetzung zwischen all diesen so unterschiedlichen Herrschaftsformen. Das Faszinierende: Praktisch jede davon ist eine Zeitlang als die einzig richtige, als legitim, ja sogar als gottgegeben angesehen worden.
Seit neuestem scheint es fast zum Statussymbol insbesondere von Schauspielerinnen zu gehören, öffentlich darüber zu klagen, dass man einst sexuell belästigt worden ist. Die ausgebrochene Aufregungswelle macht keinen Unterschied mehr, ob ein Mann einer Frau einmal ein paar Zentimeter zu nahe gerückt ist oder ob er Gewalt beziehungsweise Erpressung eingesetzt hat (Job für Sex). Alles wird derzeit in einem Mahlstrom des öffentlichen Entsetzens in völlig gleicher Weise abgehandelt.
Das meiste von dem, was derzeit über die Versuche einer Regierungsbildung zu lesen ist, ist die dabei verwendete Druckerschwärze nicht wert. Dennoch lassen sich aus dem Wust von Vermutungen, Gerüchten, Desinformationen und wenigen Fakten ein paar gute Nachrichten herausoperieren.
Europa hat nach dem zweiten Weltkrieg ein früher praktisch nicht vorhandenes Asylrecht entwickelt. Ein solches ist außerhalb Europas bis heute kaum vorhanden. Das galt lange Zeit als zivilisatorischer Fortschritt Europas. Lange Zeit auch völlig zu Recht.
In den USA, in England, in der Schweiz, in Frankreich gibt es Elite-Universitäten. In Österreich nicht. In Deutschland, Frankreich, Italien dürfen Menschen Adelsprädikate führen. In Österreich nicht. Von Amerika bis Großbritannien sind Menschen stolz, wenn sie unternehmerischen Erfolg haben. In Österreich nicht, da verstecken sie sich, während zweitrangige Schauspieler und drittklassige "Comedians" als prominent gelten. Umgekehrt macht sich die halbe Welt über die Österreicher lustig, die ständig von "Frau Doktor", "Herr Redakteur", "Frau Professor", "Herr Amtsrat" reden. Vom "wirklichen" oder "vortragenden Hofrat" gar nicht zu reden (was auch immer ein unwirklicher und nachtragender sein mag).
Während die österreichischen Koalitionsgespräche gerade erst anfangen, gibt es bei den drei Wochen früher begonnenen deutschen Verhandlungen einen erstaunlichen Durchbruch in einer ganz wichtigen Sachfrage, ohne dass dieser in Österreich bisher zur Kenntnis genommen worden wäre. Er könnte – und sollte – jedoch auch hierzulande ein hochinteressantes Vorbild sein. Es geht um die Bahn.
Die internationalen Mainstream-Medien sind wieder einmal entsetzt über den Ausgang von Wahlen in einem europäischen Land. Gähn. Diesmal ist es der Ausgang der tschechischen Wahlen. Der tschechische Urnengang zeigt: Jene Welle, die europaweit zumindest seit Ausbruch der Völkerwanderung, aber in Wahrheit schon seit der völlig verfehlten Politik rund um die Griechenland-Rettung alle Wahlen dominiert, ist endgültig zu einem Tsunami geworden. Der tschechische Sieger Andrej Babis (die dumpfen Medien bezeichnen ihn ständig als "umstritten") ist sogar einer, der sich offen über den Erfolg der AfD in Deutschland gefreut hat.
Europa hat es noch gar nicht wirklich begriffen, dass eines der zentralen Dogmen der politmedialen Klasse binnen kurzem in sich zusammengebrochen ist. Eine europaweit als "rechtspopulistisch" eingeordnete Partei wird von allen anderen Parteien im Lande – ausgerechnet mit Ausnahme der völlig dezimierten und aus dem Parlament gewählten Grünen – als regierungsfähig eingestuft und hat beste Aussichten, Teil der nächsten Regierung zu sein. Wenn sie nur wirklich will.
Gestern erst habe ich an dieser Stelle prophezeit, dass die Einführung der direkten Demokratie wahrscheinlich der wichtigste Eckstein von Schwarz-Blau werden wird. Und heute schon erfahre ich, dass sich in aller Diskretion eine hochrangige ÖVP-Delegation dorthin auf den Weg macht.
Der sensationellste Aspekt des Wahlergebnisses (von vielen ähnlich epochalen) ist vielfach noch gar nicht richtig wahrgenommen worden: Die Wahl hat nämlich die Weiterentwicklung des Landes zu einer "Dritten Republik" wahrscheinlich gemacht, zu einer – Verschweizerung. Beide Siegerparteien haben sich vor der Wahl ausdrücklich für die direkte Demokratie ausgesprochen, also für ein Modell, in dem Volksabstimmungen durch ausreichend unterstützte Volksbegehren erzwungen werden könnten. Wobei die Zahl der dafür nötigen Unterschriften sicher höher sein dürfte als in der Schweiz – aber erreichbar.
So gut wie jeder Auftritt des Noch-SPÖ-Vorsitzenden bringt eine weitere Unwahrheit. In einem Ausmaß, das das in der Politik leider Übliche noch weit übersteigt.
Es sind zwei der vielen ständig aus der politischen Plappermühle kommenden Sätze. Sie fallen zuerst weiter nicht auf. Bei genauer Betrachtung zeigen sie aber, wie hirnlos und doppelbödig politische Spitzenleute ständig argumentieren.
Jeder Österreicher hat zuletzt viel über die Wahl gelesen und gehört. Über Wählerströme und Koalitionsvarianten, über Wahlkarten und Ministerposten, über Ursachen und Folgen – nur über einen zentralen Aspekt hat er gar nichts gehört.
Die Reaktionen der Kulturszene auf den Wahlausgang fallen zum Teil überraschend differenziert aus, mehrheitlich überwiegt aber – erwartbar – der dumpfe linke Hass. Am größten ist er bei etlichen jener, die derzeit von den größten öffentlichen Subventionen leben. Etwa beim Direktor des Theaters in der Josefstadt.
Es ist geradezu typisch für den VfGH in seinem derzeitigen Zustand. Ganz gezielt zieht er, rasch bevor zwei SPÖ-nahe Richter in Pension gehen müssen, das ideologische Kampfanliegen der Linken, nämlich die Schwulenehe, vor. Damit er diese heuer noch durchziehen kann. Gleichzeitig wird eine ganze Reihe wichtiger Verfassungs-Causen nach hinten gereiht.
Selten sind unmittelbar nach einer Wahl so viele Mythen entstanden und sofort verbreitet worden. Es scheint wieder einmal so zu sein: Es ist nicht wichtig, WAS ist und war, sondern nur, was die Publizistik und Geschichtsschreibung draus macht. Die sechs unglaublichsten Mythen rund um die Wahl und zwei sensationelle Folgen des jetzt nun definitiv feststehenden Ausscheidens der Grünen für die künftige Verfassungslage.
Christian Kern hat bei seiner Analyse des Wahlergebnisses in zwei Punkten wirklich Recht. Fundamental verlogen ist er hingegen, wenn er sich an seine klare Ansage "Als Zweiter in Opposition" nun nicht mehr erinnern will und plötzlich trotz des zweiten (oder gar dritten) Platzes von "Verantwortung tragen" träumt. Und fundamental Unrecht – nämlich gegenüber seiner eigenen Partei! – hat er mit seinem Sesselkleben.
Sebastian Kurz kann jubeln. Und mit ihm die Volkspartei. H.C.Strache kann jubeln. Und mit ihm die FPÖ. Trotz Konditionsschwächen der ÖVP in den letzten Wahlkampftagen hat es zum Sieg gereicht, wenn auch nicht so hoch wie erwartet. Überaus eindrucksvoll ist aber auch das Ergebnis der FPÖ, die gleichauf mit der SPÖ liegt. Zum ersten Mal in der gesamten Nachkriegsgeschichte ist damit der Zweite einer Regierung bei Wahlen an die erste Stelle gekommen. Das ist ebenso wie der freiheitliche Aufstieg eine tolle Leistung, die eine Reihe von Ursachen hat, die vor allem ein Verdienst von Sebastian Kurz sind. Beides ist ebenso sensationell wie das magere Abschneiden der SPÖ und das katastrophale Ergebnis der beiden Grünparteien. Auch das Ergebnis der Neos ist nicht sonderlich überwältigend. Das alles hat aber auch eine Reihe von Konsequenzen und Folgen – die den Parteien wohl selbst vorerst nur zum Teil bewusst sind.
In Wien soll im Schatten der Wahlaufregung die nächste Sauerei durchgezogen werden: Die Stadtwerke werden von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH verwandelt. Was nach einer Formalität aussieht, hat weitreichende Bedeutung.
Sie ist im Wahlkampf nie erwähnt worden. Aber sie wird eine der allerwichtigsten Folgen des Wahlergebnisses sein: Das ist die Zusammensetzung des Verfassungsgerichtshofs. Denn dieser ist seit dem Krieg eine rein rot-schwarze Politbastion mit einem derzeit roten Übergewicht. Der VfGH ist also genau das, worüber sich sämtliche politisch-korrekten Menschen in Hinblick auf Polen aufregen: eine totale Extension der politischen Macht, über die immer und allein die Regierungsmehrheit entscheidet, mit Null Platz für unabhängige oder oppositionelle Stimmen. Und er sorgt immer wieder für extrem problematische Erkenntnisse.
Bisweilen – wenn auch erstaunlich selten – werde ich danach gefragt, ob denn nicht auch die Neos für einen Liberalkonservativen eine Alternative bei der Wahl sein könnten. In einigen wirtschaftsliberalen Fragen vertreten sie ja in der Tat vernünftigere Ansichten als der Rest der Parteienwelt. In allen anderen Fragen, zu denen sowohl die gesamte Werte- und Gesellschaftspolitik wie auch das für die allermeisten Österreicher heute weitaus wichtigste Thema – also Migration und Islamisierung – gehören, stehen sie jedoch leider sehr weit links.
Es war ein schlechter Tag für den österreichischen Parlamentarismus. Es war ein schlechter Tag für die Steuerzahler und die Zukunft dieses Landes. Es war ein schlechter Tag für die Unternehmer. Aber es war ein guter Tag für die Gewerkschaften, für Mindestpensionisten, für Notstandsbezieher, für Lehrlinge und Behinderte. Und es war für mich der Tag, an dem ich erstmals ernsthaft mit der Perspektive zu rechnen begonnen habe, dass während der nächsten fünf Jahre eine rot-blaue oder blau-rote Regierung amtieren wird, nachdem ich bisher eigentlich lange überzeugt war, dass es eine schwarz-blaue geben wird. Während Rot-Schwarz wohl endgültig undenkbar geworden sein dürfte.
Trotz des größten bekanntgewordenen Manipulationsversuchs bei einer demokratischen Wahl in Nachkriegseuropa durch den von der SPÖ angeheuerten Tal Silberstein und seine Fake-Internet-Seiten: Das weitaus wichtigste Thema der bevorstehenden österreichischen Wahl ist dennoch der Komplex Völkerwanderung/Islamisierung. Auch außerhalb der österreichischen Grenzen weiß man genau aus diesem Grund: Diese Wahlen haben gesamteuropäische Bedeutung. Denn nach dem relativ abseits gelegenen Dänemark bestehen zum zweiten Mal große Chancen, dass es eine klar migrationskritische Mehrheit in Parlament und Regierung eines westlichen EU-Staat geben könnte.
