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Der globale Abschied vom „Refugees Welcome“ 

Während in Österreich kluge Professoren ständig den Kopf wiegen, welche Maßnahmen die künftige Koalition denn überhaupt ergreifen darf, um Migration und Asylmissbrauch einzudämmen, ist im Ausland viel weitergegangen. Nicht nur in Österreich hat ein breites Umdenken eingesetzt. Viele Länder haben in den letzten Tagen und Wochen vieles getan oder geplant, um recht ähnliche Ziele anzupeilen. Das klingt ermutigend, heißt aber noch lange nicht, dass der hartnäckige Widerstand der Migrationslobby in linken Parteien, Medien und vor allem der Justiz gebrochen wäre. Auch die bedrückende Tatsache zweier neuer schlimmer Terrornachrichten binnen weniger Stunden wird diesen Widerstand nicht endgültig überwinden können: ein Amokfahrer tötet in New York acht Menschen und in Deutschland wird ein mutmaßlicher Islamist im letzten Moment festgenommen, der Sprengstoff für einen noch viel schlimmeren Anschlag vorbereitet hat. 

Ein kurzer Streifzug durch einige einschlägige Entwicklungen in anderen Ländern:

In Deutschland steht noch immer der Begriff "Obergrenze" im Zentrum des Ringens um eine Koalition, wo vor allem die CSU für die Zahl 200.000 kämpft. Es ist aber nicht nur offen, ob es überhaupt jemals einen Konsens über eine Obergrenze geben wird, sondern auch, wieweit man da die derzeit nur aufgeschobene, aber eigentlich von der Judikatur verlangte Familienzusammenführung hineinnimmt, die eine weitere Millionenwelle nach Deutschland bringen würde. Ebenso offen ist, was überhaupt mit den Migranten passieren soll, wenn die Obergrenze erreicht wird. Pessimisten befürchten, dass dann einfach nur die Asylverfahren aufs nächste Jahr aufgeschoben werden, dass also die Migration durch die Obergrenze gar nicht geringer werden wird, sondern nur der Berg unerledigter Verfahren größer.

Ganz unabhängig davon ist jedoch eine sehr positive Entwicklung bei der FDP zu registrieren. Diese hat ja früher das Problem lange zu ignorieren versucht. Inzwischen aber ist sie auf einer sehr immigrationskritischen Position angelangt. FDP-Chef Lindner betont nun, dass  "Aufnahmebereitschaft und Möglichkeiten der deutschen Bevölkerung nicht unbeschränkt" sind. Es müsse "sowohl die Rückführung von Illegalen in die Herkunftsländer als auch die zeitliche Begrenzung des Aufenthalts von Flüchtlingen in Deutschland auf die Tagesordnung". Lindner unterstützt ausdrücklich die Forderung der CSU nach "Ordnung und Kontrolle", nach einer "politischen Wende in der Einwanderungspolitik".

Man kann ihm auch nicht widersprechen, wenn er das hartnäckige Verlangen von CSU-Chef Seehofer nach dem "plumpen Wort der Obergrenze" kritisiert. Denn diese bewirkt ja an sich noch gar nichts.

Auch in der CSU selber wächst die Kritik an der Obergrenzen-Fixation. Nicht, weil eine Obergrenze zu strikt wäre, sondern ganz im Gegenteil, weil viele CSU-Ortsverbände fordern, dass es überhaupt keine illegale Einwanderung mehr geben solle. Sie können auch auf ein neues Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags verweisen. Dieser hat klar betont, dass auf Grund der deutschen Gesetzeslage Asylsuchenden die "Einreise zu verweigern" sei, wenn sie "aus einem sicheren Drittstaat einreisen wollen".

Damit ist im Klartext natürlich vor allem Österreich gemeint. Das muss aber gar nicht als Nachteil für Österreich gesehen werden, sondern gibt der Alpenrepublik eine noch bessere Argumentation, wenn sie selbst an ihrer Südgrenze alle Illegalen noch viel strikter abweist als bisher. Und wenn sie am Brenner zu kontrollieren beginnt.

Eine solche Null-Einreise gäbe auch Bundeskanzlerin Merkel die Möglichkeit, den Anti-Migrations-Wünschen der Wähler Rechnung zu tragen, ohne ihr Gesicht zu verlieren, also ohne plötzlich der seit Jahren von ihr hartnäckig abgelehnten Obergrenze zuzustimmen.

Freilich: Noch leisten die deutschen Grünen erbitterten Widerstand gegen jede wirkliche Änderung der Migrationspolitik. Solange Merkel regiert und solange die CDU daher lieber mit dem Teufel koalieren würde, als die gemeinsame breite Mehrheit mit der AfD für eine ganz neue Migrationspolitik auch politisch zu nutzen, kann dieser Widerstand der deutschen Grünen Wirkung zeigen.

Der Trend zu einer strikteren Migrationspolitik ist auch in etlichen anderen europäischen Ländern zu beobachten. Freilich sind die Schritte weiterhin zu langsam, zu klein, zu spät, um wirklich einen Stopp zu erreichen.

In Frankreich etwa hat Präsident Macron jetzt angekündigt, dass "Flüchtlinge" ohne Aufenthaltserlaubnis künftig auch schon bei kleinen Delikten abgeschoben werden sollen. Diese Ankündigung klingt handlungsstark, lässt aber die entscheidenden Fragen offen:

  • Erstens: Warum müssen Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis erst ein Delikt begehen, damit sie abgeschoben werden?
  • Zweitens lässt Macron offen, ob die Gewährung von Asyl und ähnlichen Aufenthaltserlaubnissen nicht ebenfalls viel strikter gehandhabt werden müsste.

Freilich stehen alle europäischen Länder unter dem Diktat einer enorm zuwanderungsfreundlichen Judikatur der europäischen Gerichtshöfe. Diese laden im Grund die ganze Welt zur Migration nach Europa ein, indem sie die Rückführung von Menschen immer dann untersagen, wenn ihnen nach der Abschiebung eine schlechte Behandlung droht. Was ja fast überall der Fall ist, wenn man mit dem hochgradigen europäischen Maßstab misst.

Die Richter haben nämlich mehrere internationale Abkommen recht extensiv interpretiert, um ihre Judikatur zu entwickeln: Abschiebungen seien immer schon dann verboten, wenn es ernsthafte Gründe für die bloße Annahme gibt, dass Abgeschobene nachher einer ernsthaften Gefahr ausgesetzt wären, "unmenschlich behandelt" zu werden, oder wenn eine Gefahr durch eine Bürgerkriegssituation besteht. Die Richter sind in ihrem Schlaraffenland-Denken sogar so weit gegangen, dass sie auch die Rückführung in ein anderes EU-Land verbieten, wenn dort erniedrigende Haft- und Lebensbedingungen herrschen.

Geschickte Anwälte können auf Grund dieser Judikatur der (auch von Österreich mit linken Richtern beschickten) Gerichtshöfe fast jede Abschiebung verhindern. Sind doch die Lebensbedingungen fast überall viel schlechter, was in Augen vieler Europäer auch gleich "erniedrigend" ist.

Das ist zwar deprimierend, aber es gibt auch Gerichte, wie etwa in Großbritannien, die zu loben sind. Dort wurde jetzt ein Imam zu sechseinhalb Jahren verurteilt, weil er in seinen Predigten – auch zu Kindern! – behauptet hat, der Märtyrertod für den Islam sei wichtiger als die Schule.

Dieses Urteil sollte dringend auch für Österreichs Strafjustiz und Verfassungsschutz zum Anlass werden, endlich aus ihrem islamfreundlichen Dämmerschlaf aufzuwachen. Hat doch eine erschütternde Untersuchung des Integrationsministeriums – die leider im Wahlkampf untergegangen ist – gezeigt, dass in nicht weniger als sechs von fünfzehn untersuchten österreichischen Moscheen ähnlich bedenkliche Predigten gehalten worden sind.

Die hiesigen Polizei- und Justizbehörden haben sich bisher überhaupt nicht darum gekümmert, was in den Moscheen so alles gesagt wird. Und es sind auch nach der zitierten Studie keine Aktivitäten bekanntgeworden, in Österreich bedenkliche Prediger aus dem Verkehr zu ziehen, geschweige denn strafrechtlich zu verfolgen.

Die heutige britische Haltung kontrastiert übrigens auch besonders stark zum Verhalten des Landes in den Jahren der Labour-Regierung. Eine neue große Studie hat da jetzt dem Ex-Premier Tony Blair sogar die bewusste Intention nachzuweisen versucht, das Land gezielt und ohne öffentliche Debatte zum Multikulturalismus hin zu verändern. Was ihm auch teilweise geglückt ist. Was ihn aber heute zum Buhmann macht.

Interessant ist auch das konservativ regierte Norwegen: Dort werden nun alle Asylwerber aus ihren derzeit 80 Unterkünften in ein großes Sammelquartier gebracht, damit ihre Verfahren binnen drei Wochen abgehandelt werden können. Dies reduziert nicht nur die Kosten, sondern soll auch effektivere Abschiebungen ermöglichen. Dabei bewegen sich Norwegens Probleme ohnedies auf Luxusniveau: Im Jahr kommen dorthin 3000 Asylwerber …

Selbst aus Kanada werden auffallende Entwicklungen bekannt, also aus einem der letzten sozialistisch regierten Länder im Westen. Dort hat Quebec, der zweitgrößte Bundesstaat, soeben mit großer Unterstützung der Bürger die Vollverschleierung verboten.

Weniger überraschend ist hingegen, dass in den USA seit Amtsantritt von Präsident Trump die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge stark zurückgegangen ist. In seinen ersten neun Monaten waren es 28.000, im Vorjahr hingegen 97.000. Diese Menschen stammen jeweils fast alle aus Umsiedlungsprogrammen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, und sind von den USA gezielt ausgesucht worden.

Als Österreicher kann man nur betroffen feststellen, dass sich die Zahlen der in den großen USA aufgenommenen Flüchtlinge in der gleichen Größenordnung bewegen, wie die der ins kleine Österreich gekommenen Migranten. Dabei haben sich die USA aussuchen können, wer kommt, Österreich nicht.

Am auffälligsten ist der Sinneswandel des gegenwärtigen Papstes, auch wenn er für seine Sprunghaftigkeit (freundlicher formuliert: Spontaneität) bekannt ist. Franziskus hat jedenfalls auf seiner Reise nach Kolumbien zum Thema "Flucht" erstaunliche Worte gefunden. Diese sind hierzulande jedoch völlig untergegangen – offenbar weil sie nicht zur "Refugees Welcome"-Hysterie der österreichischen, deutschen und italienischen Bischöfe passen.

Der Papst hat eine "verantwortete" und "kluge" Aufnahmepolitik gefordert. Dazu gehöre an erster Stelle die Frage nach den verfügbaren Kapazitäten, sodann die nach der Integration. Eine legitime Aufnahmegrenze sei dann erreicht, wenn eine "Gefahr der Nichtintegration" bestehe. Statt dessen verlangte Franziskus die Schaffung humanitärer Hilfszentren in Libyen.

Jede dieser Äußerungen wäre in den letzten Jahren von linkskatholischen Kreisen als böse, reaktionär und unchristlich verdammt worden. Viele Katholiken haben sich deshalb auch in der Kirche entfremdet gefühlt. Und nun sogar der Papst …

All diese Schlaglichter zeigen aber jedenfalls auch, dass die künftige österreichische Regierung keineswegs alleine dastehen wird, wenn sie auch auf europäischer Ebene eine andere Migrationspolitik anstrebt. Man kann sich ja auch im Ausland etliches abschauen.

Freilich: Der größte Widerstand ist nicht einmal noch angeknabbert: Das ist jener der europäischen Höchstrichter. Diese haben ein Rechtssystem entwickelt, das nach wie vor fast unverändert exekutiert und judiziert wird. Dieses System ist voll von weltfremden, utopischen und die europäische Identität bedrohenden Gutmensch-Illusionen durchzogen. Es kann aber nur unglaublich schwer den Notwendigkeiten der heutigen Völkerwanderung angepasst werden, kann doch eine Änderung nur im europäischen Konsens erreicht werden.

Und da war Sebastian Kurz fast der erste, der direkt die Notwendigkeit solcher Änderungen angesprochen hat. Zumindest einmal.

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